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Periodical volume Nr. 77, 15. Juli 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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verfahren. Ich l a s s e abstimmen. Wer für die Überweisung der Vorlage
122/923 an den Ausschuß für Grundstücke und anschließend an den Hauptausschuß ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle E i n s t i m m i g keit fest.
Ich rufe nunmehr auf die lfd. Nr. 26, Vorlage 125/928. Hier handelt
es sich um eine Vorlage zur Beschlußfassung über Wahlordnung für die im
J a h r e 1948 durchzuführenden Wahlen der Stadtverordneten von G r o ß - B e r l i n
und der Bezirksverordneten in den Berliner Verwaltungsbezirken. Der Ält e s t e n r a t ist der Auffassung, daß die grundsätzliche Bedeutung dieser Wahlordnung b e r e i t s in einer der letzten Sitzungen der S t a d t v e r o r d n e t e n v e r s a m m lung behandelt worden ist. Danach hat die Stadtverordnetenversammlung
beschlossen, den Magistrat zu ersuchen, zum 15. Juli eine neue Wahlordnung
vorzulegen. Der Magistrat hat diesem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage 928 entsprochen. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen,
diese Wahlordnung debattelos dem Verfassungsausschuß zur Beratung zu ü b e r weisen. - E s erfolgt kein Widerspruch. Wir können daher abstimmen. Wer
für Überweisung der Wahlordnung an den Verfassungsausschuß ist, den bitte
ich um das Handzeichen. - Ich stelle Einmütigkeit fest.
Meine Damen und H e r r e n ! Danach sind heute auf u n s e r e r T a g e s o r d nung noch offen geblieben folgende Punkte: die lfd. Nr. 21, Vorlage 123/926,
Planungsgesetz, lfd. Nr. 23, Vorlage 124/927, Wiederinkraftsetzung der
Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitsausfallunterstützung, die lfd. Nrn. 27 bis 29,
die ich zur gemeinsamen Beratung verbinde, weil es sich in allen drei Fällen
u m Steuerfragen handelt. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, diese vier Punkte,
die jetzt noch offen sind, in folgender Reihenfolge zu beraten, zunächst die
lfd. Nr. 23, Vorlage 124/927, II. Beratung des Gesetzes über A r b e i t s l o s e n hilfe bzw. Arbeitsausfallunterstützung, dann die Dringlichkeitsanträge über
die Währungsreform, i m Anschluß daran die lfd. Nrn. 27 bis 29, das Gesetz
über das Steuerrecht mit den dazu eingegangenen Dringlichkeitsanträgen.
Wir haben i m Ältestenrat naturgemäß noch nicht Stellung nehmen können zu den übrigen heute e r s t eingereichten Dringlichkeits Sachen. Ich würde
vorschlagen, i m Anschluß an die Steuer rechtdebatte die übrigen Dringlichkeits anfragen und - a n t r a g e zu behandeln. - Ich höre keinen Widerspruch; es wird
a l s o danach verfahren werden.
Nach Erledigung der Dringlichkeitsangelegenheiten würde dann die
lfd. Nr. 21, Vorlage 123/926, II. Beratung des Planungsgesetzes h e r a n k o m men. Wir werden also in dieser Weise verfahren.
Ich rufe daher jetzt auf die lfd. Nr. 23, Vorlage 124/927, II. Beratung
der Anträge der Fraktionen der SPD und SED über die Wiederinkraftsetzung
der Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitsausfallunterstützung gemäß^ Beschluß der
Sonderkommission vom 6. Juli 1948. Hierzu liegt eine neue Drucksache vor,
wie ich vorhin b e r e i t s bekanntgegeben habe, nämlich die Drucksache Nr. 124a
mit der Vorlage 927a, Beschluß des Hauptausschusses vom 14. 7. 1948 zu dem
Beschluß der Sonderkommission. Der B e r i c h t e r s t a t t e r der Sonderkommission
        
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