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Periodical volume Nr. 77, 15. Juli 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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wir überhaupt heute in die Beratung d i e s e r Währungsfragen eintreten wollen.
Ich darf deshalb jetzt noch einmal der Reihe nach feststellen, ob der
Dringlichkeit einzelner F r a g e n oder Anträge widersprochen wird. Zunächst
die Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der CDU über die Zahlung der S t e u e r b e t r ä g e i m Verhältnis 1 : 1 0 usw. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, h i e r die
Dringlichkeit anzuerkennen.- - Ich h ö r e keinen Widerspruch, folglich kommt
die Anfrage heute zur Verhandlung, sofern sie der Magistrat beantwortet, was
e r zugesagt hat.
Zweitens der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU über die Innehaltung der Währungsbestimmungen durch die städtischen Betriebe. Hier hat
der Ältestenrat ebenfalls die Dringlichkeit anerkannt. - Ich h ö r e keinen Wid e r s p r u c h , demzufolge wird die Angelegenheit heute behandelt.
Dann kommt der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU über das
private Bankunternehmen. Hier war keine Einigkeit i m Ältestenrat zu erzielen.
Ich habe deshalb zu fragen, ob hier in der Versammlung Widerspruch erhoben
wird. - Das ist nicht der F a l l , folglich wird die Dringlichkeit anerkannt. Die
Angelegenheit kommt ebenfalls zur Verhandlung. Damit kommt s e l b s t v e r s t ä n d lich auch der Abänderungsantrag der LDP zu diesem Dringlichkeitsantrag zur
Verhandlung.
J e t z t haben wir noch zu entscheiden über die Dringlichkeit des A n t r a g e s
der sozialdemokratischen Fraktion über die E r s t a u s s t a t t u n g der öffentlichen
Hand mit den erforderlichen Zahlungsmitteln. Dieser Antrag wird jetzt v e r v i e l fältigt und i m Laufe der Beratung den Damen und H e r r e n zugestellt. Bestehen
Bedenken gegen die Dringlichkeit? - Ich stelle fest, es erfolgt kein Widerspruch,
Die Dringlichkeit ist anerkannt. Der Antrag kommt ebenfalls mit zur Beratung,
Wir haben nunmehr den Dringlichkeitsantrag der F r a k t i o n der LDP, der
sich mit den Steuerzahlungen in neuer Währung beschäftigt. Wird gegen diesen
Antrag der LDP Widerspruch erhoben?
(Stadtv. Maron: Ich kenne den Inhalt nicht, ich erhebe Widerspruch!)
- Also gegen diesen Antrag der LDP wird Widerspruch erhoben. Ich mache
folgenden Vorschlag: Dieser Antrag wird sofort vom Büro vervielfältigt Ihnen
zugestellt. F a l l s der Einspruch gegen die Dringlichkeit im Laufe der Beratung
zurückgezogen werden sollte, können wir ihn mit in die Verhandlung einbeziehen. Sind Sie damit einverstanden? - Gut, dann werden wir so verfahren, und
ich darf gleichzeitig Ihr Einverständnis feststellen, daß alle Währungsfragen
z u s a m m e n b e r a t e n werden, denn es würde praktisch unmöglich sein, eine
Einzelberatung vorzunehmen. Auch das darf ich feststellen.
Ich komme nunmehr zu den m i r weiter vorgelegten Dringlichkeitsant r ä g e n und -;aafragen. Hier handelt es sich um einen Antrag der F r a k t i o n der
LDP. E r lautet:
        
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