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Periodical volume Nr. 77, 15. Juli 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Beginn der Sitzung 13 Uhr 23 Minuten.

Stadtverordnetenvorsteher S U H R : Meine Damen und H e r r e n ! Ich
eröffne die 77. Ordentliche Sitzung der StadtverordnetaiVersammlung von
G r o ß - B e r l i n und begrüße H e r r n Stadtv. Geschke, den stellv. Stadtverordnet e n v o r s t e h e r , der zum e r s t e n m a l nach sechsmonatiger Krankheit wieder in
u n s e r e r Mitte weilt.
Meine Damen und H e r r e n ! Wenn wir auch in der letzten Sitzung die
damals vorliegende Tagesordnung völlig aufgearbeitet haben, so umfaßt
die heutige Tagesordnung doch b e r e i t s wieder 29 Punkte. E s wurden zu dies e r Tagesordnung 8 Drucksachen ausgegeben. Ich darf, um Sie ins Bild zu
setzen, diese Drucksachen nochmals besonders aufrufen.
E s wurde Ihnen mit der Einladung zugestellt die Drucksache 122. Sie
enthält die Vorlage 921, den Beschluß des A u s s c h u s s e s für Grundstücke über
den E r w e r b von 14 P a r z e l l e n des Düppeler Geländes. Dazu liegt Ihnen heute
auf dem P l a t z eine Vorlage auf der Drucksache 122a mit dem Beschluß des
Hauptausschusses zu derselben Angelegenheit vor. Außerdem wurde Ihnen
mit der Tagesordnung b e r e i t s zugestellt die Drucksache 123, die die Vorlage
926, das Planungsgesetz enthält. Diese Drucksache wurde gesondert a u s g e geben, weil es sich um ein umfangreiches Gesetz handelt, auf das e r f a h r u n g s gemäß später i m m e r wieder zurückgegriffen wird.
Sie erhielten dann eine Drucksache 124 mit der Vorlage 927, dem Beschluß der Kommission über die vorläufige Arbeitslosenhilfe. Zu diesem B e schluß der Kommission hat gestern der Hauptausschuß einen Beschluß gefaßt,
der in einer Sonderdrucksache 124a, Vorlage 927a Ihnen heute auf den Tisch
gelegt wurde.
Außerdem liegt Ihnen heute die Drucksache 125 vor, die die Vorlage
928, nämlich die Wahlordnung enthält. Auch hier habe ich veranlaßt, daß die
Wahlordnung in einer besonderen Drucksache vorgelegt wurde, um sie bei
s p ä t e r e m Gebrauch nur Hand zu haben.
Mit der Einladung wurde Ihnen dann die Drucksache 126 zugestellt, die
die Vorlage 929 umfaßt, das Gesetz über die vorläufige Regelung auf dem Gebiet des S t e u e r r e c h t s . Dazu hat der Hauptausschuß gestern nachmittag einen
Beschluß gefaßt, der Ihnen in einer hektographierten Drucksache Nr. 127,
Vorlage 930 heute auf Ihren Tisch gelegt worden ist.
Damit darf ich gleich mit der Bekanntgabe der Eingänge fortfahren.
Zu den ordnungsgemäß verteilten Drucksachen kommen nun eine Reihe von
Dringlichkeitsanträgen bzw. Anfragen, und zwar folgende:
1. Eine Dringlichkeitsanfrage der CDU. Sie lautet:
In den Westsektoren erheben die Finanzbehörden die seit dem 25. Juni
1948 fällig gewordenen Steuern , soweit Zahlung in D-Mark erfolgt,
im Verhältnis von 10 : 1 des festgesetzten R e i c h s m a r k - B e t r a g e s . Dagegen fordern sie den vollen Reichsmarkbetrag, insoweit Zahlung in
Ostwährung angeboten wird. Daraus entsteht nicht nur eine u n e r t r ä g liche Härte für die Beteiligten, sondern auch eine Bewertung der O s t m a r k mit nur 1/10 der D-Mark.
        
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