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Periodical volume Nr. 76, 1. Juli 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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u n s e r e s Vorschlages
(hört! hört!)
gegen u n s e r e n eigenen verschandelten Vorschlag stimmen müßten. Ina Int e r e s s e Berlins und seiner Bevölkerung sehen wir jedoch davon ab. Wir h a ben uns nach reiflichen Erwägungen in der Fraktion entschlossen, obwohl
der Ausschußvorschlag nicht in allen Punkten, und zwar in wichtigen Punkten, infolge der Streichungen nicht mehr u n s e r e r Meinung entspricht, t r o t z dem für die Ausschußformulierung zu stimmen.
(Bravo!)
Vorsteher S U H R : Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem B e schluß der Kommission vom 30, 6. 1948 zustimmen will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
(Beifall.)
Meine Damen und H e r r e n ! Knüpfen wir an diesen Beschluß die Hoffnung, daß der Kontrollrat zu einer neuen Tätigkeit zusammentritt und das
P r o b l e m Berlin einer Lösung zugeführt wird.
(Erneuter

Beifall.)

Ich habe nunmehr nach den Beschlüssen des Ä l t e s t e n r a t e s Ihnen v o r z u schlagen, meine Damen und H e r r e n , eine Stunde lang, alsqwon von 18, 25 bis
19, 25 Uhr, in die Aussprache über die in den früheren Sitzungen zur Beratung
gestellten Mitteilungen zur Kenntnisnahme einzutreten. E s handelt sich hier
um die lfd. Nrn. 3 bis 16 u n s e r e r Tagesordnung. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich nehme an, daß einzelne Anträge zur Beratung wieder zurückgezogen
w e r d e n bzw. sich i m Laufe der Zeit erledigt haben. Ich hoffe, daß wir die
Punkte schnell erledigen können.
Ich rufe auf lfd. Nr. 3, Vorlage 92/674; Mitteilung zur Kenntnisnahme
über Institut für Lebensmittel-, Arzneimittel- und gerichtliche Chemie. Ich
stelle fest: Wortmeldungen lieg en nicht vor. Das Hau» hat Kenntnis genommen.
Lfd. Nr. 4, Vorlage 92/679: Mitteilung über den Bauwirtschaftsplan
1947. Ich stelle fest: keine Wortmeldungen. Das Haus hat Kenntnis genommen.
Lfd. Nr. 5, Vorlage 92/680: Mitteilung über die Tarifbestimmungen
für F r a u e n und Jugendliche. Es erfolgen keine Wortmeldungen. Das Haus hat
Kenntnis genommen.
Lfd. Nr. 6, Vorlage 94/698: Mitteilung über Verordnung über M i e t s zinsminderung für Wohn- und gewerbliche Räume. Ich stelle fest: keine Wortmeldungen. Das Haus hat Kenntnis genommen.
Lfd. N r . 7, Vorlage 103/735: Mitteilung über Bekanntgabe der Namen
der noch lebenden Kriegsgefangenen. Keine Wortmeldungen. Das Haus hat
Kenntnis genommen.
Lfd. Nr. 8, Vorlage 103/736: Mitteilung über Einreihung der ledigen
F r a u e n vom 30. Lebensjahr ab in die Steuergruppe II des E i n k o m m e n s t e u e r t a r i f s . Die Aussprache ist eröffnet, Redezeit für jede Fraktion 10 Minuten.
        
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