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Periodical volume Nr. 76, 1. Juli 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Verwaltung, die aber ansonsten mit Stimmenüberlegenheit u n s e r e Selbstverwaltung sein sollte. Darum bedauere ich es, wenn man hier von Leistungen
ohne Beiträge spricht, und wenn man überhaupt die Unterstützung nicht an
irgendwelche Leistungen oder Versicherungszugehörigkeiten knüpfen will.
Sie haben so oft über den Schwarzen Markt hier gesprochen und sprechen gehört. Wenn wir keine Versicherungszugehörigkeit zur Voraussetzung machen,
dann werden jetzt alle üblen Figuren, die sich bis jetzt der anständigen Arbeit
zu entziehen verstanden haben, i h r e Ansprüche geltend machen, und sie wer-,
den denen nebengeordnet, die bis jetzt alles daran setzten, um sich und i h r e
F a m i l i e n durch fleißige Arbeit zu e r n ä h r e n . Also diese Differenzierung möchten wir zunächst einmal festgehalten wissen.
Etwas a n d e r e s . Um was s t r e i t e n wir eigentlich im Grundsatz, H e r r
Chwalek, gegenüber den anderen V e r t r e t e r n des P a r l a m e n t s oder der P a r teien? H e r r Chwalek möchte - sprechen wir es ehrlich aus - die gesamte
Versicherungspflicht jetzt auf die Schultern der Gemeinde legen, also auf
die Steuerzahler schlechthin, während er sich sehr bemüht, die VAB, die
bis jetzt die Beiträge k a s s i e r t hat, vor diesen Ausgaben zu schützen. Das ist
grundsatzlos.
(Stadtv. Maron: Dann ist der Magistrat auch grundsatzlos,
denn er schlägt das v o r . )
- H e r r Schmidt hat g e s t e r n sehr ehrliche und anständige Grundsätze zum
Ausdruck gebracht, mein Respekt vor ihm!
(Stadtv. Maron: Eine Vorlage des M a g i s t r a t s ! )
H e r r Schmidt hat g e s t e r n betont, daß er heftige Bedenken hätte gegen die
Art, wie sie hier beabsichtigt würde, denn Schmidt ist klug genug, um einzusehen, daß auch der Säckel des M a g i s t r a t s seine Grenzen hat. Und Schmidt
ist ehrlich genug zu sagen, wenn wir eine Versicherungsanstalt geschaffen
haben, dann hat diese Anstalt beim Eintreten von Versicherungsfällen in e r ster Linie gerade zu stehen. Wenn die Mittel nicht ausreiche®» dann sind wir
b e r e i t , aus den Mitteln der Gesamtheit entsprechende Zuschüsse zu zahlen,
und wenn ich heute noch V e r s i c h e r t e r w ä r e , dann würde ich mit allen Mitteln
darum kämpfen: Aufrechterhaltung der Sozialversicherung und Rechtsanspruch
des freien arbeitenden Menschen und nicht ein Geschenk von der Gesamtheit.
Nun könnte man v e r s c h i e d e n e r Meinung sein über die Ursachen. Ganz
ohne F r a g e haben beide streitenden P a r t e i e n recht. Jede Währungsreform
muß zunächst einen Schock der Wirtschaft mit sich bringen, und es wird hier
und dort auch mit den Möglichkeiten der Fortführung eines Betriebes hapern.
Aber ich glaube, in viel g r ö ß e r e m Umfang haben wir jetzt Schwierigkeiten
zu gewärtigen durch die Transportschwierigkeiten, denen wir begegnen und
durch den Mangel an Rohstoffen, an Grundstoffen, an Kohlen und anderen, die
durch die Transportschwierigkeiten, die man über Berlin verhängt, entstanden sind.
(Sehr richtig!)
        
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