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Periodical volume Nr. 74, 23. Juni 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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• •u

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•allseitigem guten Willen eine Verständigung über die staatliche und
wirtschaftliche Neuorganisation Deutschlands nicht nur im Interesse
unseres eigenen Volkes, sondern ganz Europas aufzwingen müssen.
Statt dessen haben sich die Gräben, die durch unser Land ohne jede
innere Notwendigkeit und wirtschaftliche Vernunft gezogen worden
sind, immer mehr vertieft. Die Uneinigkeit der Besatzungsmächte
droht sogar die Einheit unserer Stadt völlig zu zerreißen. Die Berliner Bevölkerung darf diesen - nicht durch ihre Schuld herbeigeführten - Verhältnissen nicht länger preisgegeben werden. Sie hält an der
Einheit ihrer Stadt fest und erwartet eine Verwaltung, die ihre ohnehin so großen Schwierigkeiten und Nöte nicht noch weiter vermehrt.
Wenn die Besatzungsmächte sich nicht über die gemeinsame Verwaltung Berlins zu einigen vermögen und an die Bevölkerung Befehle
richten, die sich gegenseitig widersprechen, also gleichzeitig nicht
ausführbar sind, dann befindet sich Berlin in einem-Notstand, aus
dem es nur den einen Ausweg gibt: die Besatzungsmächte gewähren
Berlin die freie Selbstverwaltung auf der Grundlage der am 22. April
beschlossenen Verfassung und beschränken sich darauf, die Aufsicht
über die Wahrung ihrer Besatzungsinteressen zu führen und die Grundlagen der Versorgung der Bevölkerung zu sichern.
(Lebhafter Beifall bei der CDU.)

Stadtv.
S C H W E N N I C K E (LDP) : Meine Damen und Herren!
Wir sind der Meinung, daß der Ernst der Stunde nicht dazu angetan ist, im
Augenblick über Einzelheiten der Währungsreform für Berlin zu sprechen.
Es kommt uns im Augenblick darauf an, die grundsätzliche Einstellung der
LDP zu den Gesamtfragen der jetzigen Situation noch einmal mit kurzen Worten zu umreißen. Ich darf daran erinnern, daß die LDP sich seit der Wieder Zulassung politischer Parteien in Berlin stets darum bemüht hat, mit allen
vier Besatzungsmächten loyal zusammenzuarbeiten, daß sie ihre Politik
stets darauf gerichtet hat, zu einem Wiederaufbau der Berliner Wirtschaft
und damit zu einer Besserung der Lebensverhältnisse der Berliner Bevölkerung beizutragen. Mit wachsender Sorge haben wir die zunehmende Spannung unter den Besatzungsmächten verfolgt, die seit Beginn dieses Jahres
auch ihre Auswirkungen auf Berlin in immer deutlicherer Form gezeigt hat.
Fortschreitend sind die Verkehrsverbindungen Berlins zu den anderen Zonen,
der Güterverkehr, der Postverkehr, der Autoverkehr, eingeengt und zum
Teil sogar gänzlich unterbrochen worden. Die Besatzungsmächte haben durch
die Schaffung eines Viermächtestatus für Berlin anerkannt, daß Berlin
nicht Bestandteil irgendeiner Besatzungszone sein soll, sondern als Hauptstadt Deutschlands eine Sonderstellung einnehmen soll, wie dies auch bereits von dem Kollegen Bach und dem Kollegen Landsberg festgestellt worden ist. Wir haben diese Auffassung von einer Sonderstellung Berlins nicht
nur begrüßt, sondern unsererseits immer wieder uns bemüht, darauf hinzuweisen, daß diese Sonderstellung Berlins erhalten bleiben muß und nicht
dazu führen darf, Berlin etwa zu einem Zankapfel der internationalen Politik
        
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