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Periodical volume Nr. 54, 29. Januar 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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- Es wird Widerspruch erhoben. Frau Stadtverordnete Krüger,
dann bedaure ich, daß Sie zu diesen Paragraphen keine Ausführun. gen mehr machen können. Nur zu § 1 5 haben Sie das Wort.
(Stadtv. Frau, Krüger: Dazu wollte ich nicht sprechen.)
Stadtrat K L I N G E L H Ö F E R : Meine Damen und Herren!
Es handelt sich um die Zentralstelle für Holzbeschaffung, und ich
brauche nur auf einige Bemerkungen einzugehen, die eben von Frau
Stadtv. Krüger gemacht worden sind.
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(Zurufe und Heiterkeit. - Glocke des Vorstehers.)

Stadtv. Vorsteher Dr. S Ü H R : Herr Stadtrat Klingelhöfer, ich
bitte einen Moment um Entschuldigung. Ich möchte ausdrücklich zur
Geschäftsordnung darauf aufmerksam machen, daß ich zunächst die
gesamte Vorlage aufgerufen habe und keine Wortmeldungen erfolgten.
Ich habe dann ausdrücklich jeden Paragraphen aufgerufen und zur Abstimmung gestellt. Es erfolgten keine Wortmeldungen, bis wir zum
§ 15 kamen. Wir können also, wenn wir uns streng an die Geschäftsordnung halten., jetzt nur zum § 15 sprechen. Ich würde es für verfehlt
halten, jetzt von der Geschäftsordnung abzuweichen, weil wir dann
- Schwierigkeiten in anderen Fällen erleben würden. Ich bitte Sie also,
sich an den § 15 zu halten.
(Heiterkeit. )
Stadtrat K L I N G E L H Ö F E R r E s handelt sich ja um die
Frage, inwieweit der Großhandel ausgeschaltet werden sollte. Dazu
möqhte ich von mir aus die Bemerkung machen, daß der Magistrat
in gar keinem deir für uns wichtigen Fälle daran denkt; den Großhandel auszuschalten. Im Gegenteil ist es so, daß gerade hier in dieser
Zentralstelle, ebenso auch bei der Kohlenstelle, ebenso auch bei der
.Realisierung sämtlicher Kontingente in Berlin überall der Großhandel
eingeschaltet bleibt.
Was die Gebühren anlangt, so ist es so, daß man in allen denjenigen Fällen, in denen man klar feststellen kann, daß die Behörde
einzelnen bestimmten Wirtschaftskreisen bestimmte Dienste leistet
und diese Kreise abgegrenztwurden, selbstverständlich dem öffentlichen Haushalt nicht zugemutet werden kann, diese Dienste, die der
Wirtschaft geleistet worden sind und die klar erkennbar sind, von den
'Steuerzahlern tragen zu lassen, daß derartige Dienste nicht von der
Wirtschaft bezahlt zurückverlangt werden können. Derartige Fälle liegen hier vor, und es kann in diesen Fällen nicht davon gesprochen werden, daß die Herabsetzung von Gebühren notwendig ist, weil hier wohl
vorgesehen ist, daß wenn die Gebühren für zwei Monate die Ausgaben
decken, dann automatisch eine Senkung erfolgen soll.
        
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