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Periodical volume Nr. 69, 25. Mai 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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d a s , was ihm geraubt worden ist, wieder zurückzugeben.
Es hat auch sicher eine Reihe von Menschen gegeben, die aus Anstand
d a s , was in ihren Besitz gelangt ist, haben zurückgeben wollen, und ich
glaube auch sagen zu dürfen, daß die Stadt Berlin durchaus gewillt gewesen
w ä r e , das, was auf die eine oder a n d e r e A r t und Weise in i h r e n Besitz ü b e r gegangen ist, denjenigen, die nun aus anderen Ländern zurückkommen, zurückzugeben. Aber weder der einzelne, der diesen Willen hat, noch die Stadt,
die diesen Willen hat, haben das, was sie wollten, vollenden können. Sie sind
nicht in der Lage, d e r a r t i g e Vermögen zurückzugeben, da es unter Kontrolle
steht, da es von Kustoden* verwaltet wird. Wieviel Briefe habe ich schon aus
dem Ausland, aus A m e r i k a usw. bekommen mit e r r e g t e n Äußerungen wie
die: ja, w a r u m können Sie nichts machen, warum ist es nicht möglich, u n s e r
Besitztum wieder zurückzubekommen und in u n s e r e eigene Verwaltung zu
nehmen? Das sind die Schwierigkeiten, die rein äußerlich j e d e r Regelung
solcher Ansprüche entgegenstehen.
Wenn H e r r Stadtrat Haas weiter ausgeführt hat, daß an sich die R e g e lung der Wiedergutmachungsansprüche eine Reichsangelegenheit ist, so kann
ich dieses von der sozialdemokratischen F r a k t i o n aus nur u n t e r s t r e i c h e n .
Diese Dinge können an sich nur im Reichsmaßstab geregelt werden. Es ist
deswegen bedauerlich, daß es nicht möglich gewesen ist, i m Kontrollrat zu
einer einheitlichen Regelung zu kommen, und daß aus den Divergenzen im
Kontrollrat h e r a u s nunmehr in den anderen Zonen eine Reihe von einander
abweichenden Gesetzen ergangen sind: das Gesetz in der französischen Zone,
das ausdrücklich von einer Beraubung spricht, das Gesetz 59 in der a m e r i kanischen Zone und die Anordnung der englischen Militärregierung für die
englische Zone. Durch diese Anordnungen muß zwangsläufig die Rechtslage
in allen Dingen auseinanderfallen, was zu bedauern ist; denn vors.tellbar i s t
nur eine reichseinheitliche Regelung.
Und nun kommt die Besonderheit bei d i e s e m Gesetz für Berlin. Soweit
ich u n t e r r i c h t e t bin - ich glaube, auch H e r r Stadtrat Haas wird es bestätigen
können - , wäre diese Vorlage, wenn sie angenommen i s t und die Billigung
der Alliierten Kommandantur gefunden hat, die e r s t e Vorlage eines deutschen
P a r l a m e n t s und einer deutschen Verwaltungsbehörde, die zu der F r a g e der
Wiedergutmachung, der Rehabilitierung usw. Stellung nimmt.
Meine Damen und H e r r e n ! E s kann nicht meine Aufgabe sein, hier i m
einzelnen nun zu den einzelnen Bestimmungen dieses an sich nicht sehr langen, aus »19 P a r a g r a p h e n bestehenden Gesetzes Stellung zu nehmen. Wir
wissen, daß schon, bevor den Stadtverordneten dieser Gesetzentwurf bekanntgeworden ist, in der Öffentlichkeit dazu Stellung genommen worden ist, und
diese Stellungnahme war nicht i m m e r eine, die sich a l s sehr einverstanden
mit dem Gesetz e r k l ä r t e .
E s i s t auch ohne w e i t e r e s zuzugeben, daß diese Vorlage erhebliche
Lücken hat. Die Lücken kommen vor a l l e m daher, daß hier unter den Titel
eines Wiedergutmachungsgesetzes der Versuch gemacht wird, gesetzlich
        
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