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Periodical volume Nr. 69, 25. Mai 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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handelt sich auch um den Inhalt dieses neuen einheitlichen Deutschlands.
E s geht nicht nur um die einfache f o r m e l l e Einheit Deutschlands. Man sagt,
•: dafür wärenr doch alle, und d a r a n zweifeln wäre eine Beleidigung. Abgesehen
davon, daß man sehr s t a r k e Zweifel hegen kann, ob alle Deutschen für diese
u n t e i l b a r e demokratische Republik sind,
(lebhafte Rufe von der SPD: sehr richtig!)
gibt es gar keinen Zweifel, daß nicht geringe Kräfte in Deutschland gegen
das einheitliche Deutschland, also das Deutschland nach den Voraussetzungen der W e i m a r e r Verfassung, sind. E s gibt gar keinen Zweifel, daß es
nicht wenige S e p a r a t i s t e n und P a r t i k u l a r i s t e n in Deutschland gibt, die gegen
diese Regelung sind.
(Erneute Zurufe von der SPD: Sehr gut!)
Der hier beschlossene Aufruf stellt also eine Irreführung der Öffentlichkeit
d a r , die die ganze F r a g e v e r d r e h t .
Aber noch m e h r . Der Magistrat war in diesem F a l l e päpstlicher als
der P a p s t . In dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung heißt es n ä m lich:
D i e s e r Aufruf ist vom Magistrat zu veröffentlichen. Der Magistrat
teilt nun mit, daß nicht nur der Rundfunk und die P r e s s e von diesem Aufruf
in Kenntnis gesetzt wurden, sondern daß er auch an den Anschlagsäulen v e r öffentlicht wurde. Man v e r s c h ä r f t e also noch die undemokratische Haltung
der StadtverordnetenverSammlung.
(Lachen und Zurufe.)
E s fragt sich u. a. , aus welchen Mitteln d i e s e r Magistrat eigentlich den Säulenanschlag, zu dem er von der Stadtverordnetenversammlung nicht beauft r a g t war, finanzierte. Wir sind der Meinung, daß der Magistrat alle V e r a n lassung hätte, das Recht der Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung zu unterstutzen
(lebhafte Rufe von der SPD: h ö r t ! h ö r t !

jawohl!)

und nicht die Flut von Verleumdungen, Verdächtigungen und Zwangsmaßnahmen zur Unterdrückung der Willensfreiheit noch zu v e r g r ö ß e r n .
(Zurufe von der SPD.)
Gestatten Sie, es wurde hier von Zwangsmaßnahmen gesprochen, die angewandt werden, um die Bevölkerung zur Einzeichnung in die Listen des Volksbegehrens zu bringen. Nun, ich möchte feststellen, daß e i n e r s e i t s behauptet
wird, in Berlin, auch in den Ost Sektoren finde dieses Volksbegehren a u ß e r ordentlich wenig Anklang,
*

(Zuruf: richtig!)

und auf der andern Seite sprechen Sie davon, daß die Bevölkerung mit Zwang
        
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