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Periodical volume Nr. 69, 25. Mai 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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beantworten. Ich bitte deshalb H e r r n Stadtrat Klingelhöfer, die Antwort
zu erteilen.
Stadtrat K L I N G E L H Ö F E R : Meine Damen und H e r r e n ! Die
Anfrage der Sozialistischen Einheitspartei geht von einer falschen V o r a u s setzung a u s . E s ist der Antrag auf die Erteilung der Gewerbegenehmigung
gestellt. Eine Versagung i s t nicht erfolgt. Im Gegenteil, die Dinge werden
i m Augenblick behandelt und werden mit größter Beschleunigung behandelt.
Die Abteilung Wirtschaft hat von dem Antrag am 20. April Kenntnis erhalten.
Am 20. A p r i l k a m der Antrag vom B e z i r k s a m t Mitte. E s wurden inzwischen
d r e i m a l Schreiben in der F r a g e gewechselt. Außerdem wurden zwei mündliche Verhandlungen mit dem Leiter der Treuhandstelle geführt. Das letzte
Schreiben, das m i r vorliegt, ist datiert vom 14. Mai, eingegangen a m 19.
Mai. Die Antwort vom 22. Mai liegt ebenfalls vor. Das zur Behandlung der
Sache.
E s kann also nicht davon die Rede sein, daß ein E r l a ß b e r e i t s erfolgt
ist, oder daß etwa die Sache dilatorisch behandelt worden w ä r e , was nicht
behauptet worden ist, a b e r was u n t e r s t e l l t werden könnte.
Zur Sache selbst i s t wenig zu sagen. E s bestehen Bedenken und es
besteht die Notwendigkeit, in den Satzungen einige Bestimmungen zu ändern.
Die Treuhandverwaltung, die mit 78% in d i e s e r G. m. b. H. I n d u s t r i e - und
Handelskontor B e r l i n die Mehrheit hat, hat auch b e r e i t s zugesagt, daß g e wisse Änderungen in den Satzungen vorgenommen werden sollen. E s sind folgende F r a g e n , die in der Hauptsache Schwierigkeiten b e r e i t e n . Die Bezeichnung Kontor ist schlecht beizubehalten, denn die Schwierigkeit entsteht, daß
die in der Sowjetzone als staatliche Stellen auftretenden Kontore mit dieser
reinen Handelsgesellschaft der Treuhandverwaltung verwechselt werden können. D a r u m haben wir den Wunsch geäußert, daß hierfür eine a n d e r e Bezeichnung gefunden wird.
Zweitens geht es nicht gut an, daß es a l s ein I n d u s t r i e - und Handelskontor Berlin bezeichnet wird, denn es ist schwer abzusehen, inwieweit die
Stelle nicht vielleicht als städtische Stelle angesprochen werden könnte oder
a b e r , zumal der Bereich nicht abgegrenzt ist, als eine Stelle, deren Bereich
zu weit gefaßt ist, E s besteht also der Wunsch, daß in den Satzungen zum
Ausdruck gebracht wird, daß es sich hier um eine Gesellschaft der Treuhandverwaltung handelt. Der genaue Zweck ist zweckmäßigerweise k l a r e r zu u m grenzen.
Um d e r a r t i g e F r a g e n handelt es sich, über die gegenwärtig mit der
Treuhandverwaltung als der Mehrheitseigentümerin der Handelsgesellschaft
verhandelt wird. Ich bitte also zur Kenntnis nehmen zu wollen, daß e r s t e n s
die Versagung nicht erfolgt ist, zweitens daß darüber verhandelt wird, und
drittens selbstverständlich auch nicht von einem ungesetzlichen Akt auch nur
andeutungsweise gesprochen werden kann.
        
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