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Periodical volume Nr. 69, 25. Mai 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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der Tagesordnung sofort dem zuständigen Ausschuß zur Beratung zu ü b e r weisen. Wenn kein W i d e r s p r u c h erfolgt, s c h r e i t e ich zur Abstimmung. Wer
der Ausschußüberweisung der Vorlage 114/839 seine Zustimmung geben
will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Ich stelle einstimmige Annahme
des A n t r a g e s auf Ausschußüberweisung fest.
Wir k o m m e n zur lfd. Nr. 42: Vorlage 114/840 zur Beschlußfassung
über ein Gesetz über die E r r i c h t u n g einer Annahmestelle für P a t e n t - , Geb r a u c h s m u s t e r - und Warenzeichenanmeldungen. Hier empfiehlt Ihnen der
Ältestenrat ebenfalls debattelose Überweisung an den zuständigen Ausschuß.
Wenn kein Widerspruch erfolgt, s c h r e i t e ich zur Abstimmung. Wer für die
Überweisung der Vorlage 114/840 an den zuständigen Ausschuß ist, bitte ich,
das Handzeichen zu geben. - Das ist einstimmig beschlossen.
Dann habe ich aufzurufen die lfd. Nr. 47: Vorlage 114/841, Antrag
der F r a k t i o n der LDP über Vergünstigungen für Schwerbeschädigte. Hier
bestand i m Ä l t e s t e n r a t auch Übereinstimmung, daß d i e s e r Antrag sofort
dem zuständigen Ausschuß zur Beratung überwiesen werden sollte, falls hier
kein Antrag auf Beratung gestellt wird. - Ich stelle fest, es wird kein Antrag
auf Beratung gestellt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Überweisung der Vorlage 114/841 an den zuständigen Ausschuß ist, bitte ich, das
Handzeichen zu geben. - Das ist einstimmig beschlossen.
Damit, meine Damen und H e r r e n , wären die Angelegenheiten, die wir
debattelos erledigen können, erledigt. Wir kommen nunmehr zu den Dringlichkeitsangelegenheiten. Als Dringlichkeitssache war Ihnen zunächst v o r g e legt der Beschluß des H a u p t a u s s c h u s s e s vom 14. Mai zur Vorlage über die
Veranstaltung einer Woche der Jugend in der Zeit vom 20. bis 26. Juni 1948.
E s handelt sich hier um den Beschluß des Hauptausschusses über die Bewilligung der Mittel für die Woche der Jugend. Der Beschluß lautet:

*

F ü r die Woche der Jugend hat der Magistrat einen Betrag von
RM 260 000. - aus den laufenden Mitteln zur Verfügung zu s t e l len, und zwar sind die Mittel jeweils aus den bei den einzelnen
Haushaltsansätzen b e r e i t g e s t e l l t e n laufenden Mitteln nach den
Zweckbestimmungen der einzelnen Veranstaltungen zu entnehmen.
Die Grundsätze über die Durchführung der Woche der Jugend sind
von der Abteilung für Volksbildung mit dem Ausschuß für Jugendfragen festzulegen.

Ich stelle fest: Wortmeldungen erfolgen nicht, Abänderungsanträge werden
nicht gestellt. Wer dem Beschluß des Hauptausschusses über die V e r a n staltung einer Woche der Jugend seine Zustimmung geben will, bitte ich, das
Handzeichen zu geben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Jetzt haben wir noch die übrigen Dringlichkeitssachen zu behandeln,
und zwar stelle ich noch einmal fest, der Dringlichkeitsanfrage der CDU
war w i d e r s p r o c h e n worden, dem Dringlichkeitsantrag der SED war w i d e r sprochen worden, dagegen der Dringlichkeitsanfrage der SED über die V e r weigerung der Eintragung des I n d u s t r i e - und Handelskontors war nicht w i d e r sprochen worden. Der Magistrat hatte sich b e r e i t e r k l ä r t , die Anfrage zu
        
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