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Periodical volume Nr. 53, 15. Januar 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Parteien gedient.

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(Zustinnmung des Stadtv. Dr. Tiburtius. )
Vorsteher S U H R : Weitere "Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Abänderungsanträge. Der weitergehende Antrag ist der Antrag der CDU-Fraktion, der darauf hinausläuft,
den Abs. 2 ganz zu streichen.
(Stadtv. Dr. Tiburtius: Wird zurückgezogen zugunsten
des Antrags von Herrn Swolinzky.)
Also der Antrag der CDU wird zurückgezogen. Es liegt dann nur
der Abänderungsantrag des Stadtv. Swolinzky vor, der darauf hinausläuft,
Ziffer 2 des §r 13 in den letzten drei Zeilen folgendermaßen zu fassen:
wenn sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zur Verhütung
der strafbaren Handlung unterlassen haben.
Stadtv. Dr. T I B U R T I U S (CDU) : Ich muß nur als Jurist
wieder sagen: es ist an sich unnötig, diesen Absatz zu bringen. Aber da
der Absatz keinen weiteren Schaden anrichten wird, habe ich nichts dagegen, wenn wir diesen Absatz noch anfügen.
Vorsteher S U H R : An und für sich durfte Herr Stadtv. Dr.
Tiburtius überhaupt nicht mehr sprechen, denn wir befanden uns bereits
in der Abstimmung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Abänderung santrag,
der von Herrn Stadtv. Swolinzky gestellt worden ist. Wer für diesen Abänderungsantrag zu § 13 Abs. 2 ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den gesamten § 13
unter Berücksichtigung der abgeänderten Fassung der Ziffer 2. Wer für
den § 13 in der abgeänderten Form ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 14, - § 15, - § 16, - § 17, - § 18, - § 19, - § 20, § 21, - § 22, - § 23, - § 24. - Ich stelle fest: zu den §§ 14 bis 24 sind
keine Wortmeldungen erfolgt, keine Abänderungsanträge gestellt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§14 bis 24. Wer diesen Paragraphen in der vorgelegten Form seine Zustimmung geben will, bitte ich,
das Handzeichen zu geben. - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das gesamte Gesetz
über den Verkehr mit Waren (Berliner Warenverkehrs-Gesetz). Wer dem
Gesetz mit den angenommenen Abänderungen in der nunmehr vorliegenden
Fassung seine Zustimmung gehen will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist die Mehrheit, das Gesetz über den Verkehr mit Waren ist damit
        
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