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Periodical volume Nr. 67, 11. Mai 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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haben anläßlich der Verhaftung von m e h r e r e n Studenten darauf hingewiesen,
daß die Studentenschaft von Agenten und Spitzeln durchsetzt sei und das
darauf zurückzuführen sei, daß diese Studenten verhaftet wurden. Sie sind
niemals veranlaßt worden, diese Darstellung in der P r e s s e zu berichtigen.
Weder die Behörde hat sie aufgefordert, noch haben die Spitzel selbst sich
gerührt. Die drei Studenten haben weiter nachgewiesen, daß die SED-Studentengruppe laufend an den Landesverband i h r e r P a r t e i Berichte gebe mit
Charakteristiken politischer A r t von allen Mitgliedern des Studentenrates.
(Hört! Hört!)
Bei diesem politischen Spitzelsystem ist es nicht verwunderlich, daß
Drohbriefe bei den Studenten an der Tagesordnung sind. Von einer ü b e r p a r t e i lichen oder unparteilichen Einstellung auf d e m o k r a t i s c h e r Grundlage kann an
der Universität nicht die Rede sein. Der Vorsitzende des Studentenrates,
Reuber, der keiner P a r t e i angehört, wurde von der Zentralverwaltung aufgef o r d e r t , sich einer der drei antifaschistischen P a r t e i e n anzuschließen. Ich
ü b e r l a s s e es dem Hause festzustellen, welche von den vier zugelassenen P a r teien nicht antifaschistisch ist. Jedenfalls hat die Zentralverwaltung zwei
Angehörige der SPD, Otto Hess und Otto Stolz, r e l e g i e r t . .Auf Befehl der Zentralverwaltung für Volksbildung wurde die Relegation veranlaßt, ohne daß
der Senat, ohne daß der Disziplinarausschuß der Universität dazu Stellung
genommen haben.
Wir haben kein Verständnis dafür, daß die Jugend in i h r e m ehrlichen •
Bemühen um eine demokratische Meinungsbildung hier durch Befehle daran
gehindert wird. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn das "Neue Deutschland" berichtet:
Das Rektorat der Universität kann es sich aber nicht gefallen l a s s e n ,
wie Prof. Steiniger unter Beifall e r k l ä r t e , daß die e r n s t e Arbeit an
der Universität von Rotzlümmeln gestört wird.
(Hört! Hört!)
Ich glaube, ein Kommentar zu dieser Äußerung von H e r r n Prof. Steiniger
erübrigt sich. Man macht der Jugend den Vorwurf, daß sie sich in den zwölf
J a h r e n der Hitlerdiktatur j e d e s m a l der Diktatur gebeugt habe, daß sie jeden
Befehl kritiklos ausgeführt habe, und daß sie sich nicht als selbstverständlich
als freie Demokraten benommai hätte. Wie will man die Jugend überzeugen,
daß dieses Verhalten in der Hitlerzeit ein Unrecht war, wenn man sie heute
mit neuen Befehlen in ein neues System hineinzwängen will.
(Sehr gut! bei der SPD. )
J e d e s m a l gibt es einen Befehl, wenn man e r w a r t e n sollte, daß die freie Meinungsäußerung der Studenten sich durchsetzt.
Wir können es nicht e r w a r t e n , daß die akademische F r e i h e i t und die
geistige F r e i h e i t überhaupt von b ü r g e r l i c h e m Wohlverhalten abhängig ist.
Selbst wenn Studenten bei ihren Verhandlungen einmal über das Ziel h i n a u s schießen sollten - ich behaupte nicht, daß es bei diesen Studenten der F a l l
        
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