Path:
Periodical volume Nr. 53, 15. Januar 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

66

53

bin b e r e i t s in diesem Jahr 25 J a h r e lang selbständiger Gewerbetreibender
als H a n d e l s v e r t r e t e r und Handelsmakler e r s t e r F i r m e n . Trotz alledem
muß ich sägpn: so wie m i r meine F i r m a das Re^ht geben muß, für sie zu
handeln, so m ü s s e n wir auch dem Wirt schart samt das Recht geben, es den
A r b e i t e r n zu ermöglichen, die Arbeiten durchzuführen, die durchgeführt
werden können. Und das geht zum Teil nur durch die Erfassung von F e r t i g waren.
Nun aber die F r a g e : wo liegt die Grenze? Luxusartikel oder
nicht lebensnotwendiger Bedarf? Das kann sich manchmal schon in ganz
k u r z e r Zeit geändert haben. Was heute lebensnotwendiger Bedarf ist, kann
nach k u r z e r Zeit aus ganz anderen Motiven h e r a u s nicht mehr lebensnotwendig sein, und vieles, was heute noch nicht lebensnotwendig ist, kann
es in k u r z e r Zeit werden. Wir brauchen bloß an den F a l l zu denken, daß
irgendein Produkt füf eine andere Erzeugung gebraucht wird. Dann ist es
im Moment lebensnotwendig.
Deswegen können wir auf diese Bestimmung nicht verzichten, und
ich muß deshalb leider, so gern wir es auch sehen, daß das Gesetz eine
*• ''•• sehr breite Basis findet, den andern H e r r e n e r k l ä r e n , daß wir diese Einschaltung des lebensnotwendigen Bedarfes nicht gutheißen können. ,< , ;>
*, V . ^
Stadtv. Dr. T I B U R T I U S (CDU) : Meine Damen und H e r r e n !
E s i s t wirklich beinahe t r a g i s c h zu nennen, da wir im Grunde eigentlich d a s selbe wollen. Wir wollen alle die hier vorgesehene unverzichtbare Regelung
dem Gedanken der wirklich echten Bedarfsdeckung dienstbar machen. Wir
„ wollen nach der Dringlichkeit abstufen und wollen alles weniger Wichtige
sein lassen für längere Zeit, bis der wichtigste Bedarf befriedigt ist. Auch
H e r r Stadtrat Klingelhöfer hat seine Neigung zu geistigen Orgien hier ja a b solut gedämpft. Ich möchte die F r a g e unter dem Gesichtspunkt des L e b e n s notwendigen stellen. Eigentlich i'st der Weg zur Verständigung denkbar k u r z .
Man scheint aber diesen Schritt nicht gehen zu wollen. Denn heute kommen
zum Teil beachtliche Einwände, mit denen man sich a u s e i n a n d e r s e t z e n muß.
Wir werden gefragt: wie denkt ihr euch den Begriff der Lebensnot wendigke.it? Darauf haben wir zu antworten: das soll uns der Magistrat einm a l sagen, was im Einzelfall lebensnotwendig ist. Heute ist sicherlich j e der Rohstoff, jedes Nahrungsmittel lebensnotwendig. Bei F e r t i g w a r e n gibt
es ganz gewiß Klassifizierungen und Unterschiede. Wir wollen kein P r o k r u s t e s - B e t t , keine Einschnürung des M a g i s t r a t s durch einen. Katalog, sondern
es soll i m Moment die Regelung getroffen werden, daß diejenigen Güter eingezogen werden können, die jeweils lebensnotwendig sind. Das kann, wie uns
Kollege G r ü t z m a c h e r schon angedeutet hat, durchaus sehr schwerwiegend
sein, je nach der Versorgungslage, je nach der Angebotslage und nach der
Importmöglichkeit. Weil wir diesen Wandel hier vor Augen sehen, wollen
wir diese Einschnürung in den Katalog nicht, obwohl Kollege Reif recht hat,
daß ohne einen Katalog zunächst eine vollkommene Eindeutigkeit hier nicht
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.