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Periodical volume Nr. 50, 11. Dezember 1947, Ordentliche Sitzung, Bildnr 081000 wurde gelöscht

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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und haben die große Sorge, daß durch Szenen und durch eine Verhandlung, wie sie am heutigen Tage hier stattfinden, der Gedanke der Demokratie auf das tiefste verletzt wird,
(Stadtv. Maron:Sehr richtig! Lebhafter Beifall
im Hause.)
Vorsteher S U H R : Wir fahren in der Tagesordnung fort. Wir
haben zunächst einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion:
Die Stadtverordneten wollen beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, für alle gewerblichhandwerklichen Wir tschaft sunt er nehmungen sowie
die Büros der Anwälte und Wirtschaftsprüfer ein
Kohlenkontingent im Rahmen der Berliner Möglichkeit zur Verfügung zu stellen.
Die Begründung lautet:

->•:

Handwerkliche Betriebe, die dringend für die Berliner Bevölkerung benötigt werden, erhalten zur Zeit keine besonderen Zuwendungen an Kohle. Da hierdurch die Weiterführung der anfallenden Arbeiten der handwerklichen Unternehmungen gefährdet ist, bitten wir, noch vor Weihnachten
diesen Betrieben ein Kohlenkontingent zur Verfügung zu
stellen.

Im Ältestenrat ist der Antrag gestellt worden, diesen Antrag dem zustänr
digen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, ,
daß dieser Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion dem zuständigen Ausschuß überwiesen wird, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist
einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion
der SED:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat (Abt. für Versorgungsbetriebe und Verkehr)
wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, daß alle städtischen Krankenhäuser von den Stromsperren ausgenommen
werden.
Begründung: Die Einbeziehung der Krankenhäuser, die zum
größten Teil auch Unfallstationen sind, in die allgemeinen
Stromsperren hat dazu geführt, daß oft dringende Operationen, deren Verzögerung den Tod von Patienten herbeiführt,
nicht durchgeführt werden können. Das Zugeständnis der Bewag
        
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