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Periodical volume Nr. 41, 2. September 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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Von dem Willen beseelt,
Freiheit und Recht des Einzelnen zu schützen,
Gemeinschaftsleben und Wirtschaft demokratisch
und sozialistisch zu ordnen und
dem Aufbau eines neuen freiheitlichen Deutschlands zu
dienen,
haben sich die Bürger von Berlin diese Verfassung
gegeben.

Diese Deklaration und dieses Bekenntnis zu einer demokratischen und sozialistischen Wirtschaftsordnung ist kein Lippenbekenntnis. Die Formulierung des Artikel 15, in dem es heißt:

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Zum Wohle der Allgemeinheit können Enteignungen
auf gesetzlicher Grundlage erfolgen

gibt von vornherein in seiner positiven Formulierung den Weg zur
Sozialisierung frei. Die Sozialdemokratische Partei hält unveränderlich an ihrem Willen zur baldigen Durchführung einer Gemeinwirtschaft fest. Wir haben als ersten Antrag in der Stadtverordnetenversammlung den Sozialisierungsantrag eingebracht und haben es mehr
als alle anderen bedauert, daß die Alliierte Kommandantur bisher
: diesem Gesetz ihre Zustimmung nicht gegeben hat. Wir werden deshalb alles daransetzen, die Schlußfolgerungen so schnell wie möglich zu ziehen.
Meine Damen und Herren! Für die Grundkonzeption der Verfassung ist natürlich die Frage von entscheidender Bedeutung, was
Berlin nun eigentlich tatsächlich darstellt: eine Stadt, einen Gemeindeverband oder ein Land. Auf diese Frage kann im Grunde genommen zunächst nur dieselbe Antwort gegeben werden, die auch auf die Frage gegeben werden muß, was eigentlich Deutschland heute darstellt, und diese Antwort kann nicht anders lauten, als sie vor 300 Jahren nach Beendigung des dreißigjährigen Krieges von den damals bedeutendsten Staatsrechtlern Deutschlands auf eine ähnliche Frage gegeben wurde: Berlin und
ebenso Deutschland ist staatsrechtlich ein Monstrum, eine Mißbildung,
ein Körper, dem wesentliche Glieder zum Leben fehlen. Genau so wie
die Kriegskrüppel trotz ihrer Verletzungen durch ihren Lebenswillen
aber zum Symbol des deutschen Volkes geworden sind, so ist Berlin, so
ist Deutschland, staatsrechtlich gesehen, zwar ein Krüppel, auf das
schwerste verwundet, geistig aber von einem unbeugsamen politischen
Lebenswillen.
Die Frage, was Berlin - wir sprechen absichtlich nur noch von
Berlin und nicht mehr von Groß-Berlin - staatsrechtlich eigentlich ist,
muß zunächst negativ beantwortet werden: Berlin ist kein Staat, kein
autonomes Ganzes, sondern Glied eines Ganzen, Glied der deutschen
Republik. Ob dieses Glied als Stadt oder Land anzusehen ist, diese Frage
        
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