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Periodical volume Nr. 11, 21. Januar 1947, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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Zur Geschäftsordnung Herr Stadtv. Swolinzky.

"••' •'->,

Stadtv. SWOLINZKY (SPD): Es kann doch von der CDU nicht der
Antrag gestellt werden, unseren Antrag 19 dem Ausschuß zu überweisen.
Das müßte man schon uns überlassen.
Vor st. -Stellv. Dr. S C H R E I B E R : Es erhebt sich Widerspruch
gegen die Überweisung aller 3 Anträge. Dann lasse ich darüber abstimmen,
die Anträge"l2 und 14 dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen.
Wer dafür ist, bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es
ist so beschlossen.
.,
Nun liegen weiter 2 Anträge vor. Einmal der Antrag, den Antrag 19,
so wie er ist, anzunehmen, und zweitens der Antrag von Seiten der LDP,
wenn ich richtig verstanden habe, diesen Antrag dem Wirtschaftspolitischen
Ausschuß zu überweisen. Ich lasse zunächst über den letzteren Antrag abstimmen.
.-.!.•-.
• (Stadtv. Neumann: Ich protestiere gegen diese Art der Abstimmung.
Unser Antrag, die Angelegenheit dem Magistrat zu überweisen,
ist der weitergehende. )
Dann lasse ich über diesen Antrag zunächst abstimmen, wenn das Haus der
Meinung ist, daß das der weitergehende ist. Ich bitte diejenigen, die dafür
sind, den Antrag Nr. 19 in der vorliegenden Fassung, ohne daß er an den
Ausschuß kommt, anzunehmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
',. Wir kommen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, die miteinander verbunden sind. Sie betreffen die Anträge auf Nr. 13 der Drucksachen und auf Nr. 41 der Drucksachen.
Zur Begründung des Antrags Nr. 13 von der Fraktion der LDP,
bei Berechnung der Lohnsteuer einen Betrag von monatlich 39 RM für Werbungskosten vom Arbeitslohn in Abzug
zu bringen,
; ~
hat das Wort Frau Stadtv. Dr. Barowsky.
Stadtv. Frau Dr. BAROWSKY (LDP): Meine Herren und Damen!
Die liberal-demokratische Fraktion stellt den Antrag, daß bei der Berechnung der Lohnsteuer vor Anwendung der Steuertabelle Werbungskosten in
Höhe von 39 RM monatlich abgezogen werden dürfen, daß also in Berlin
die gleiche Regelung Platz greift wie in den westlichen Zonen, und daß die
Einsparungen, die nach dieser Berechnungsart vom 1. Oktober 1946 ab erfolgen, bei den weiteren Lohnsteuerzahlungen verrechnet werden dürfen.
In den Potsdamer Beschlüssen ist für das ganze deutsche Gebiet eine
einheitliche finanzpolitische Handhabung gewährleistet worden. Wir erleben
es aber bei Berechnung der Lohnsteuer, daß in Berlin eine andere Berechnungsmethode durchgeführt wird als in den westlichen Zonen. Schon dies
wäre ein Grund, für eine Einheitlichkeit in der Handhabung der Steuergesetze
        
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