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Periodical volume Nr. 38, 24. Juli 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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Ich rufe auf Einzelplan 7 Wirtschaft und Ernährung. Auch h i e r
"-.•• schlägt Ihnen der Hauptausschuß auf Grund einer Entscheidung des Untera u s s c h u s s e s des Finanzkomitees der Alliierten Kommandantur vor,
"'

-

den Betrag von RM 1 977 800. - für Kultivierung von Ländereien,
in dem Unterabschnitt B 78 10 zu streichen,

weil er, wie von uns vorhin beschlossen, b e r e i t s im Ordentlichen H a u s halt seine Aufnahme gefunden hat.
Wer dem Einzelplan 7 Wirtschaft und Ernährung in der v o r g e l e g ten F o r m mit den eben genannten Abänderungen seine Zustimmung geben
will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit; d e m zufolge ist so beschlossen.
Zu dem Einzelplan 8 öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftliche Einrichtungen, dem Einzelplan 9 Finanz- und Steuerverwaltung und
zu dem Teilabschnitt C - Vom Magistrat betreute ehemalige R e i c h s - und
Staatsbehörden - sowie zu dem Teilabschnitt E - Deckungsplan - hat der
Hauptausschuß keine Abänderungsvorschläge zu machen. Da Wortmeldungen zu diesen Einzelplänen 8 und 9, sowie C und E nicht erfolgt sind,
darf ich sie zusammen zur Abstimmung bringen. Wer den Einzelplänen
8 und 9 des Abschnitts B und wer den Abschnitten C und E im Außerordentlichen Haushalt in der vorgelegten F o r m seine Zustimmung geben will,
bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so beschlossen.
Meine Damen und H e r r e n ! Nachdem wir nun die einzelnen Abschnitte und Teile des Außerordentlichen Haushalts b e r a t e n und b e s c h l o s sen haben, liegt es uns ob, nun noch den gesamten Außerordentlichen
Haushaltsplan in Kraft zu setzen. Das soll nach dem Vorschlag des Hauptä u s s c h u s s e s durch die auf der e r s t e n Seite der Vorlage 367 vorgelegte
Beschlußfassung erfolgen. Da sie von grundsätzlicher Bedeutung ist,
darf ich sie noch einmal zur Verlesung bringen:

c

-

Die Stadtverordnetenversammlung hat Kenntnis davon genommen,
daß nach Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 19. 2. 1947
alle Ausgaben für Instandsetzung von Grundstücken und öffentlichen Gebäuden aus einem Darlehen des Stadtkontors zu b e s t r e i t e n
und i m Außerordentlichen Haushalt zusammenzufassen sind.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, daß nach A r t . 26
Abs. 2 der Vorläufigen Verfassung jedoch Darlehen nur insoweit
aufgenommen werden dürfen, als andere Mittel zur Deckung nicht
vorhanden sind. Da aber die Stadtverwaltung gegenwärtig über a u s reichende Möglichkeiten verfügt, die im Außerordentlichen H a u s haltsplan vorgesehenen Bauvorhaben zu finanzieren, fehlen die v e r fassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme eines D a r lehns.
Die Stadtverordnetenversammlung steht aber auch auf dem Standpunkt, daß in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Währungs-
        
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