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Periodical volume Nr. 38, 24. Juli 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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Auf der zweiten Seite finden Sie zunächst einen Beschluß über die
Verwaltung der Bezirke, der lautet:
Die Ansätze für Teil A werden genehmigt entsprechend dem Beschluß des Haushaltsausschusses vom 17. 7.47 zu Teil A des Ordentlichen Haushalts, nach dem alle Ansätze in den Bezirken als
genehmigt gelten, insoweit zwischen den Bezirken und dem Magistrat Übereinstimmung erzielt worden ist.
Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem
Teil A des Außerordentlichen Haushaltsplans mit dem Vorschlag des
Hauptausschusses seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen zu Teil B Hauptverwaltung. Der Beschluß des Hauptausschusses hierzu lautet:
. Der Magistrat wird gebeten, künftig zu Beginn jedes Vierteljahres,
erstmalig zum 1. Oktober 1947, der Stadtverordnetenversammlung
Bericht darüber zu erstatten, in welchem Umfange die in dem Außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Bauvorhaben zur Ausführung
gebracht worden sind. Dabei ist zugleich über die Durchführung des
Bauwirtschaftsplanes - Vorlage Nr. 38/257 - zu berichten.
Das ist ein Generalbeschluß zum Teil B. Wer diesem Vorschlag des Hauptausschusses seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu
geben. - Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur Beratung und Beschlußfassung über die Einzelpläne des Hauptabschnitts B des Außerordentlichen Haushaltsplans.
Ich rufe auf Einzelplan O Allgemeine Verwaltung. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer
dem Einzelplan O in der vorgelegten Form seine Zustimmung geben will,
bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so beschlossen.
Ich rufe auf Einzelplan 1 Polizei und Gerichte:

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Der Ansatz für den Unterabschnitt 17 00 in Höhe von
RM 1,9 Mill. wird für die Instandsetzung und Herrich tung des Kriminalgerichts T urm Straße um RM 1 Mill.
erhöht.

Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 1 mit dem Zusatzantrag des Hauptausschusses seine Zustimmung geben will, bitte ich um
das Handzeichen. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Einzelplan 2 Schulwesen. Der Hauptausschuß schlägt
unveränderte Annahme vor. Wer dem Vorschlag des Hauptausschusses
sich anschließt, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit, demzufolge ist Einzelplan 2 in der vorgelegten Form beschlossen.
        
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