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Periodical volume Nr. 37, 11. Juli 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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der gemeinsamen Kraft für die unbedingt dringend notwendige Vorbereitung
für die E r n t e . Ob das ein bloßes T h e a t e r ist, das möge H e r r Landsberg
mit sich selbst mit seiner P a r t e i und den bäuerlichen Anhängern der CDU
auf dem Lande abmachen. Damit hat es aber nichts zu tun, sondern wenn
wir versuchen, mit der SPD eine gemeinsame B a s i s für eine gemeinsame
Arbeit zu finden, so heißt das gar nicht, daß wir damit die LDP und die
CDU von dieser Arbeit ausschließen wollen. Aber etwas wollen wir a u s schließen, was heute hier der F a l l ist, nämlich daß die CDU mit der SPD
gegen den anderen Teil der A r b e i t e r p a r t e i e n auf das lebhafteste und entschiedenste und, ich muß sagen, mit den r ü c k s i c h t s l o s e s t e n Mitteln kämpft,
während es notwendig w ä r e , die gemeinsame B a s i s für die gemeinsame A r beit zum Wohle der B e r l i n e r Bevölkerung durchzuführen.
(Hört! Hört!)

'

Nehmen Sie Ihre Mappen vor und sehen Sie einmal die Anträge durch,
die Ihnen heute vorliegen. Darunter gibt es zurückgebliebene Anträge aus
m e h r e r e n Sitzungen der Vergangenheit, eine ganze Reihe von F r a g e n , die
sich unmittelbar mit der Vorbereitung befassen, die wir heute, alle P a r t e i e n
gemeinsam m i t den Gewerkschaften, mit d e r Bevölkerung, für den Winter
treffen wollen, um über den Winter hinwegzukommen. Aber man schlägt
heute hier vor, diese Dinge sind ad acta zu legen, wir vertagen uns auf den
24. und 25. Juli, und bis dahin mögen alle Dinge auf sich beruhen.
Nein, das ist keine verantwortungsvolle Politik, das entspricht nicht
den Bedürfnissen der gegenwärtigen Situation, das entspricht nicht der Not
der B e r l i n e r Bevölkerung.
(Zuruf: P r o p a g a n d a r e d e n ! )
Das hat gar nichts mit Propaganda zu tun, sondern das hat nur damit zu
tun, daß Sie die Anträge, die Sie gedruckt vor der Nase haben, wirklich
im P a r l a m e n t durchführen, und das wollen Sie eben nicht tun. Sie wollen
sich vertagen, Sie wollen sich um diese notwendige Arbeit und Verantwortung herumdrücken. Das ist der Inhalt der Vorschläge, die heute hier von
der SPD gemacht worden sind,
(Zuruf)
und Sie m ü s s e n schon zugeben, daß man in diesen Dingen eine andere Auffassung haben kann, und diese andere Auffassung haben wir.
Wir sind der Auffassung, daß man im Rahmen der engen Möglichkeiten, die uns die bisherige Verfassung und die Befehle der Alliierten
Kommandantur geben, alle Möglichkeiten ausnutzen muß, von selbst Initiative zeigen kann. Wer kann uns hindern - und darin bin ich mit dem Kollegen Swolinzky ganz einverstanden - , w e r kann uns hindern, nicht nur an
der Alliierten Kommandantur Kritik zu üben, da wo sie vom Standpunkt
der deutschen I n t e r e s s e n notwendig i s t ? Und entschuldigen Sie, Kollege
Swolinzky, das haben wir m e h r als einmal getan,
(lebhafter Widerspruch)
        
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