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Periodical volume Nr. 11, 21. Januar 1947, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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ist, sondern das, was wirklich demokratisch ist.
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(Zustimmung bei der LDP.)

. . .
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Einer ähnlichen, etwas mystischen Auffassung begegnen wir immer bei dem Begriff des Gemeinwohls. Die Zielsetzung des Antrages
Nr. 19 ist, daß die Wirtschaftskammer eine dem gemeinschaftlichen Geist
widersprechende Entwicklung zu verhindern hat. Nun geht es uns immer
so, daß wir furchtbar gern wissen möchten, was eigentlich damit gemeint ist. Fragt man, dann wird geantwortet: Sozialisierung soll es nicht
sein. Dieses Wort hört man nicht gern. Kommunalisierung ist es auch
nicht; dieses Wort wird gleichfalls nicht gern gehört. Infolgedessen
spricht man von Vergesellschaftung, was nach unserer Ansicht eigent- ' ^
lieh eine Übersetzung des Wortes Sozialisierung ist. Man sagt uns aber
nicht genau, was man damit meint. Auf einmal kommt wieder dieser mythische Begriff der Gemeinwirtschaft. Bevor nicht klipp und klar gesagt
wird, was man unter Gemeinwirtschaft versteht, sind wir nicht in der
Lage, einer solchen Zwecksetzung zuzustimmen; denn schließlich müssen
die Dinge immer mit Begriffen der klaren Vernunft dargestellt werden.
Die gemeinwirtschaftliche Ideologie läuft immer Gefahr, in eine unsichere
und unklare Linie auszuarten, von der man nicht mehr weiß: wollen sie
eigentlich oder wollen sie nicht; will die SED zum Beispiel sozialisieren oder
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nicht sozialisieren?
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(Zurufe von d e r SED: J a , w i r wollen!)
- Teils teils! Ich habe einen der sozialistischen Herren gefragt, und er sagte mir, es komme auf den speziellen Fall an. Das müßte man doch zum
mindesten
wissen. Konkret sein hat nämlich auch etwas für sich. Man sollte praktisch denken.
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Nun zur Frage der Uriternehmerverbände! An sich stehe ich auf dem
Standpunkt, daß das Problem der Unternehmerverbände in einen solchen Antrag überhaupt nicht hineingehört. Die Wirtschaftskammer hat mit den Unternehmerverbänden gar nichts zu tun. Wenn aber schon in dem Antrag steht:
"Unternehmerverbände sind unzulässig", möchte ich noch einmal die Frage
stellen: wer soll eigentlich auf die Dauer gesehen als Partner bei Tarifverr
handlungen auftreten?
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(Zuruf von der SED: Die Fachgemeinschaften!)
- Ja, sehr einfach! Man kann natürlich die Tarifverträge ohne
Rücksicht
auf die wirtschaftlichen Auswirkungen diktieren, indem man einem gewissen
Gremium dieses Recht gibt. Das ist sehr praktisch, sehr zweckmäßig und
einfach, aber es ist nicht demokratisch, Herr Stadtrat Klingelhöfer; das werden Sie mir zugeben müssen.
(Widerspruch bei der SED.)
Es müßte also, wenn es demokratisch sein soll, immerhin zwischen dem,
der zahlt, und dem, der nimmt, ausgehandelt werden, oder e#'muß zwischen
den beiden diktiert werden. Darüber muß man sich entscheiden. Ich glaube
        
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