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Periodical volume Nr. 37, 11. Juli 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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Einigt euch auf ein umfassendes Notprogramm! Nutzt das uns verbliebene Recht der Selbstverwaltung voll aus und rettet uns vor dem herannahenden Winter!
(Beifall bei der SEDi)
V o r s t e h e r Dr. S U H R : H e r r Stadtverordneter F e c h n e r ! Ich
sehe davon ab, einen formellen Ordnungsruf zu erteilen. Sollte sich aber
nach dem Stenogramm h e r a u s s t e l l e n , daß Sie wirklich gesagt haben, das
Haus führt einen Kampf gegen alle Besatzungsmächte, dann weiß ich mich
mit der Mehrheit des Hauses einig, daß ein Ordnungsruf nicht a u s r e i c h e n
würde.
(Sehr richtig!)
Meine Damen und H e r r e n ! Ich glaube, daß wir alle sicher sein können, daß die Bevölkerung und die Alliierten Kommandanten wissen, daß
nicht die Rede davon sein kann, daß hier im Hause ein Kampf gegen B e satzungsmächte geführt wird.
(Sehr richtig!)
Das' Wort hat H e r r Stadtv. Neumann.
Stadtv. N E U M A N N (SPD) : Meine Damen und H e r r e n ! Der Kollege Landsberg hat eine Aufzählung all der Einschränkungen vorgenommen,
die wir in der letzten Zeit e r l e b e n mußten. Ich möchte sie nicht wiederholen, möchte aber doch dem Kollegen Schwennicke sagen, daß ich seine
Ausführungen nicht ganz verstanden habe. Schwennicke hat darauf hingewiesen, daß ein wesentlicher Teil der hier im Hause vorgenommenen Beschlüsse nicht Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung gewesen wäre und daß
wir uns in w e i s e r Zurückhaltung beschränken sollten. Ich möchte doch dem
Kollegen Schwennicke und seiner Fraktion sagen, daß wir doch weit mehr
Aufgaben haben, a l s allgemein einer Stadtverordnetenversammlung zustehen.
(Sehr richtig! bei der CDU.)
E s i s t doch so - ich glaube, das K o n t r o l l r a t s g e s e t z 40 besagt es -, daß
nach der Zerschlagung P r e u ß e n s die restlichen Gebiete einem Land einverleibt werden m ü s s e n oder ein eigenes Land bilden sollen, und soweit ich
u n t e r r i c h t e t bin, ist B e r l i n das letzte Stück P r e u ß e n s gewesen, und infolgedessen treffen auf B e r l i n die Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes 40
zu. Entweder werden wir ein eigenes Land, oder man muß uns den Anschluß an irgendein a n d e r e s Land ermöglichen. Wie weit das letztere der
F a l l ist, weiß ich nicht. Der Kontrollrajt hat darüber zu entscheiden. In- ..
folgedessen glaube ich, daß manche der Aufgaben wirklich hier von diesem
Hause aus gelöst werden müßten.
Ich verkenne durchaus nicht, daß manches hier nur aus Agitation
gesagt ist, und ich möchte gerade dem Kollegen F e c h n e r sagen, daß er
        
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