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Periodical volume Nr. 35, 20. Juni 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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Wenn wir aber in Einzelheiten eindringen, dann ist selbstverständlich, daß e s nicht notwendig war, die Lohnsteuer im besonderen hervorzuheben. Die Lohnsteuer ist ein Bestandteil der Einkommensteuer. Das
geht schon daraus hervor, daß bei gewissen Einkommenüberschreitungen
im Lohn die Einkommensteuerrichtlinien Geltung haben und deswegen eine Veranlagung stattfinden muß. Ich glaube, es wäre nicht notwendig gewesen, das hier besonders zu betonen. Aber es darf nochmal s hervorgehoben werden, daß gerade die arbeitenden Schichten unseres Volkes, die
eben in einem Arbeitsverhältnis stehen und Lohn und Gehalt empfangen,
auch unter der jetzigen Steuerlast zu leiden haben, und daß auch sie j e den Anreiz vermissen, in ihrem Einkommen emporzusteigen, wenn der
größte Teil des Mehrverdienstes wieder in Steuern abfließt. Dieses System muß unter allen Umständen abgelehnt werden. Es muß auch bei
einem Mehrverdienst der Reiz für den Einzelnen erhalten bleiben, daß
er zum Genuß des Mehrverdienten kommen kann und nicht ;der Steuer säckel. Ich hoffe deshalb, daß wir trotzdem im Finanzausschuß eine Lösung finden, die in irgendeiner Form einer gesunden Entwicklung in der
Steuerpolitik Rechnung trägt.
Stadtv. M A R O N (SED) : Meine Damen und Herren! P i e F r a k tion der SED stimmt grundsätzlich dem vorliegenden Antrag zu. Sie ist
außerdem der Auffassung, daß es nicht notwendig erscheint, diesen Antrag erst noch dem Ausschuß zur Beratung und besseren Formulierung
zu überweisen.
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Wir glauben, daß es sich im wesentlichen um eine Willensäußerung der
Stadtverordnetenversammlung handelt, und ich glaube, in dieser Hinsicht
ist der Antrag ausreichend. Wenn es sich darum handeln würde, daß wir
von Seiten der Stadt Berlin eine ganz neue Steuerakala vorschlagen, dann
sollte man Ausschußberatungen durchführen. Aber unsere Ausschüsse
sind an sich mit Arbeit überlastet. Es würde also die Gefahr bestehen,
daß dieser Antrag, da dem Finanzausschuß noch weitere Anträge zur B e arbeitung vorliegen, für längere Zeit hinausgeschoben würde.
Wir würden deshalb vorschlagen, den Antrag auf Ausschußberatung zurückzuziehen und, damit keine Mißverständnisse entstehen können,
was immerhin auf Grund der Formulierung möglich wäre, im ersten Satz
anstelle von "geltende Einkommensteuersätze" zu setzen "geltende Lohnund Einkommensteuersätze" und dann den Antrag in dieser Form vom
Plenum als Willenskundgebung annehmen zu lassen.
Vorsteher Dr. S U H R : Ich schlage Ihnen vor, der Anregung
von Herrn Stadtverordneten Maron Folge zu leisten, und zunächst einmal in dem Antrag 270 entsprechend den Ausführungen aller Redner das
Wort "Lohn" einzufügen, so daß es heißt:
Die unerträgliche Höhe der geltenden Lohn- und Einkommensteuersätze . . . .
        
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