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Periodical volume Nr. 32, 3. Juni 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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Die Arbeitslosenhilfe beträgt 50% des Grundlohns der Sozialversicherung, jedoch mindestens 1, 50 RM und höchstens
6. - - RM für den Kalendertag.
J a , welches Grundlohns? Die Sozialversicherung hat m e h r e r e Grundlöhne.
Hier muß nach u n s e r e r Auffassung die Sache klar und eindeutig festgelegt
werden; denn es handelt sich um j u r i s t i s c h e Formulierungen, die, wenn
sie nicht genau gefaßt sind, dazu führen, daß am S c h a l t e r V e r ä r g e r u n g e n
stattfinden und unnötige Umherschickereien eintreten. Es muß in § 7 lauten:
Die Arbeitslosenhilfe beträgt 50% des für den V e r s i c h e r t e n
geltenden Grundlohns gemäß der Satzung der VAB, jedoch
mindestens 1, 50 RM . . . .
Ich bitte also den H e r r n Vorsteher, in Einzelabstimmung festzustellen, ob die Stadtverordnetenversammlung sich für die Verschlechterung
der Vorlage entscheidet, ob sie die Versicherungsanstalt belasten will, ob
sie eventuell die Leistungen der Krankenversicherung und der Rentenversicherung gefährden will oder ob sie sich auf den Standpunkt stellt, der
i m m e r von den Fachleuten der Sozialversicherung eingenommen wurde:
niemand übernimmt ein unbekanntes Risiko, sondern jeder sorgt dafür, daß
i m Rahmen prozentual festgesetzter Beiträge dem Vorstand einer V e r s i cherungsanstalt die Möglichkeit eines k l a r e n und geordneten Wirtschaftens
gegeben wird.
(Beifall bei der SED.)
Stadtv. Dr. R E I F (LDP) : Meine Damen und H e r r e n ! Ich möchte z u e r s t als Mitglied des Hauptausschusses folgendes richtigstellen. Der
Hauptausschuß ist nach seiner ganzen Zusammensetzung überhaupt nicht
in der Lage gewesen, die Formulierungen zu finden, die wir brauchten, um
diese Arbeitslosenhilfe wirklich sachgemäß durchzuführen. Daher hat der
Hauptausschuß diesen Teil der Arbeit, wie es sich gehört, dem Sozialpolitischen Ausschuß überlassen. Der Vorschlag in der Ihnen unterbreiteten
Vorlage ist nicht etwa dem Willen des Hauptausschusses, Geld zu sparen,
entsprungen, sondern es sind Vorschläge des Sozialpolitischen A u s s c h u s ses.
In bezug auf die grundsätzliche Regelung der Finanzierung hat sich
aber der Hauptausschuß, der tatsächlich in einer großen Anzahl von Sitzungen mit Sachverständigen den Finanzstatus der V e r s i c h e r u n g s a n s t a l t genau
studiert hat, von der Anschauung leiten lassen, daß man der V e r s i c h e r u n g s anstalt eine Mitwirkung an dem, was wir jetzt vorschlagen, zubilligen kann
und zubilligen muß.
Ich möchte außerdem gegenüber der etwas einseitigen Darstellung,
die der Kollege Litke eben von der Arbeit des Hauptausschusses gegeben hat,
        
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