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Periodical volume Nr. 30, 22. Mai 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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F e r n e r sind eingegangen zwei Vorlagen: 1. eine Vorlage - zur Kenntnisnahme - über die Verordnung zur Einziehung von Vermögenswerten der
K r i e g s v e r b r e c h e r und Nazi-Aktivisten, 2. eine Vorlage - zur Kenntnisnahme - über den Befehl über Räumung von Wohnräumen in Weißensee und
in der Siedlung Kladow-Hottengrund. Ich werde diese beiden Vorlagen, die
ja nur zur Kenntnisnahme dienen, hier gleich zur Verlesung bringen.
Die Vorlage zur Kenntnisnahme über die Verordnung zur Einziehung
von Vermögenswerten der K r i e g s v e r b r e c h e r und Nazi-Aktivisten - zur
Drucksache 22/139 - lautet folgendermaßen:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Der Magistrat von G r o ß - B e r l i n hat in seiner Sitzung a m 19.
Mai 1947 dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung
- Drucksache 22/139 - über die Verordnung zur Einziehung
von Vermögenswerten der K r i e g s v e r b r e c h e r und Nazi-Aktivisten zugestimmt.
Die Verordnung wird der Alliierten Kommandantur gemäß
BK/O (47)34 vom 31. 1.47 zur Bestätigung vorgelegt. Die Abteilung für Rechtswesen wurde mit der Ausarbeitung der
Durchführungsbestimmungen beauftragt.
Die Vorlage zur Kenntnisnahme über den Befehl über Räumung von
Wohnräumen in Weißensee und Räumung in der Siedlung Kladow-Hottengrund
- Dringlichkeitsantrag und Zusatzantrag vom 8. 5. 47 - lautet:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In den Verhandlungen über die Aufhebung der beabsichtigten
Räumung von Wohnungen in Weißensee konnte nur e r r e i c h t w e r den, daß die Räumung um eine Woche, bis zum 20. Mai 1947,
hinausgeschoben wurde.
Die Bemühungen des M a g i s t r a t s von G r o ß - B e r l i n eine p e r s ö n liche Rücksprache mit General Kotikow herbeizuführen, w a r e n
ohne Erfolg. Die gewünschte Rücksprache konnte nicht Zustandekommen, da es sich in diesem F a l l um Maßnahmen der m i l i t ä r i s c h e n Instanz handelte.
Zu den Aussiedlungen in Kladow-Hottengrund e r k l ä r t e H e r r
B r i g a d i e r Hinde in einer Rücksprache, daß eine solche A u s siedlung zur Zeit nicht beabsichtigt sei. Den Inhabern einiger
Gebäude ist zwar v o r s o r g l i c h Kenntnis gegeben worden, daß
i h r e Gebäude vorläufig für eine Beschlagnahme vorgesehen
sind. Die Räumungen werden jedoch e r s t dann stattfinden, wenn
geeignete Wohnmöglichkeiten durch die britischen Behörden
bereitgestellt worden sind. Den Betroffenen wird mindestens
14 Tage v o r h e r Nachricht gegeben werden. Sie werden in einem
solchen Falle die Erlaubnis haben, die Möbel mitzunehmen und
beim T r a n s p o r t Unterstützung erhalten.
F e r n e r teilte H e r r General Hinde mit, daß einige Gebäude für
das Spezialarrangement des Spandauer Gefängnisses benötigt
        
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