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Periodical volume Nr. 10, 16. Januar 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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Ich bitte dann um das Einverständnis der Versammlung, daß ich jetzt gleich
die Vereidigung der gewählten Stadträte vornehme. - Ich stelle fest, daß kein
Widerspruch erfolgt. Ich bitte deshalb die drei Herren Dr, Stumm, Dr. Holthöfer und Rechtsanwalt Schäfer nach hier vorzukommen.. , y
(Geschieht. )

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Ich bitte die Damen und Herren,sich während der Vereidigung zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen. )
Meine Herren! Nachdem Sie zu Stadträten gewählt worden sind, ist
es meine Aufgabe, Sie zu vereidigen. Ich vereidige Sie, daß Sie Ihre Aufgaben
unparteiisch zum Wohle der Gesamtheit und getreu den Gesetzen führen werden.
Ich bitte Sie, diesen Eid durch die Worte zu bekräftigen: Ich schwöre es.
(Dr. Stumm, Dr. Holthöfer und Rechtsanwalt Schäfer
leisten den Eid. )
X
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-

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Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Stadtv. Landsberg,auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung eine nähere Umgrenzung der Abteilung zur Sicherung der Demokratie zu setzen. Es soll dadurch Gelegenheit gegeben werden, den Arbeitskreis dieses neuen Amtes im einzelnen zu umreißen,
denn es wird notwendig sein, daß aus einzelnen der anderen Abteilungen des Magistrats dieser neu gebildeten Abteilung bestimmte Aufgaben überwiesen werden.
Das ist der Sinn des Antrags des Stadtv. Landsberg. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer für
diesen Antrag des Stadtv. Landsberg ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir fahren dann in unserer Tagesordnung fort. Wir kommen zur Beratung des Dringlichkeitsantrags der Stadtverordnetenfraktion der SPD:

'•• "

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat von Groß-Berlin wird beauftragt, der Alliierten
Kommandantur mitzuteilen, daß die Stadtverordnetenversammlung in den Anweisungen, die einige Berliner Ortskommandanten gegeben haben, keinerlei Personalveränderungen, Entlassungen oder Einstellungen in den Bezirksämtern ohne Bestätigung der Kommandanten vornehmen zu dürfen, eine Aufhebung
der eigentlich durch die Verfassung in der Ubergabeerklärung
%und im Art. 11 und 18 ausgesprochenen Selbstverwaltung sieht.
Sie bittet die Alliierte Kommandantur, für die Aufhebung dieser
Befehle Sorge zu tragen.

Hierzu hat das Wort Herr Stadtv. Neumann.
Stadtv. N E U M A N N (SPD): Meine Damen und Herren' Anläßlich der
Erklärung, des Herrn Oberbürgermeisters hat meine Fraktion zum erstenmal zu
dieser Frage Stellung genommen. Wir hatten dann in einer Anfrage festgestellt,
daß ein Teil der Berliner Bezirke noch nicht arbeitsfähig ist und damit dem Magistrat die Arbeitsfähigkeit genommen ist. Inzwischen sind sämtliche Bezirksämter bestätigt worden. Einem Teil der Bezirksämter ist dabei "die Auflage gemacht worden, keinerlei Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen ohne Zu-
        
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