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Periodical volume Nr. 29, 13. Mai 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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antwortung für Berlins Etatsgestaltung übernehmen, zu erfahren v e r suchen .
Wir haben in dem Abschnitt Ernährung neben den reinen V e r waltungskosten eine Position von 45 Millionen als P r e i s s t ü t z u n g . Wir
haben dafür Verständnis, daß man in dieser schwierigen Zeit manche
Dinge auf diese Weise auszugleichen versucht. An sich wäre es schön e r , wenn wir zu solchen Verhältnissen kämen, daß diese Position
fortfiele. Dabei haben wir den Besatzungsmächten gegenüber geltend
zu m a c h e n : es wird die Verpflegung und Ernährung B e r l i n s i m m e r
eine ungewisse Grundlage für Berechnungen sein, solange Zonen und
Sektoren in so willkürlicher Weise eine Grenze zwischen den einzelnen Versorgungsgebieten schaffen. Hoffen wir, daß wir in a b s e h b a r e r
Zeit auch hier zu etwas anderen Verhältnissen kommen.
Bei den Aufwendungen für Bildung und Schule freuen wir uns,
daß wir fast die Leistungen der J a h r e 1920 bis 1928 e r r e i c h e n . Der
H e r r K ä m m e r e r hat uns bei der Gegenüberstellung der Ziffern
die Ziffern von 1938 vorgeführt. Das hätte er nicht tun sollen; denn
wenn es sich hier um Kultur und um Schule handelt, war die Zeit um
1938 wirklich kein Muster darin. Wir können e r f r e u l i c h e r w e i s e feststellen, daß wir die Ausgaben, die damals für diese Zwecke gemacht
wurden, jetzt überholt haben.
Bei der Jugend und bei der Wohlfahrt haben wir eine V e r r i n g e rung der Kosten gegenüber früher festzustellen, die wir nicht begrüßen.
Aber i m m e r h i n haben wir uns im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten gehalten.
Anders liegt es bei einer anderen Position: bei Polizei und Ger i c h t . Die Aufwendungen für Polizei und Gericht haben sich gegenüber
früher sehr erheblich erhöht, und wir wissen nicht, warum die P o l i z e i
B e r l i n s - ich weiß nicht, ob man da die Leistungen a l s Grundlage nehmen soll - einen so erheblich höheren Aufwand bedingt. Wir könnten
das leicht prüfen, wenn die P o l i z e i der Verwaltung der Gemeinde B e r lin unterstünde. Wir haben aber festzustellen, daß wir die Kosten für die
Polizei tragen, und wir haben festzustellen, daß neulich in einem Schriftwechsel von den höheren Polizeibeamten als von den leitenden P e r s o n e n
des M a g i s t r a t s gesprochen wurde. Das sind zwei Momente, die dafür
sprechen, daß die P o l i z e i eine städtische i s t . Auf der anderen Seite haben
wir bis jetzt den nötigen Einfluß auf die P o l i z e i noch nicht nehmen können.
Wir müßten deshalb, ehe wir uns dazu entschließen, d i e s e m E t a t s v o r s c h l a g
u n s e r e Zustimmung zu geben, uns v e r g e w i s s e r n können, daß die Polizei
der Stadtverwaltung Berlin u n t e r s t e h t . Sollte das nicht möglich sein, w e r den wir strikte ablehnen, diesem Etatsposten zuzustimmen.
Ich komme zur F r a g e des Wirtschaftsamtes bezw. der Abteilung
        
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