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Periodical volume Nr. 28, 8. Mai 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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Hydroment sein. Doch ich e r s e h e aus der Vorlage, daß auch gleichzeitig
die Beschlußfassung über ein Hydromentwerk Rummelsburg, d. h. als Gründung eines städtischen Eigenbetriebes, vorgesehen ist. Wir halten es d e s halb für notwendig, daß hierüber, da die Angelegenheit noch nicht über das
Stadium eines Versuchs hinausgekommen ist, noch eingehend im Bau-und
Wohnungsausschuß gesprochen wird. Auch im Bau-und Wohnungsausschuß
muß schnellstens untersucht werden, welche Wege gefunden werden können,
um schnellstens aus diesem V e r s u c h s Stadium herauszukommen. Wir bitten
deshalb, daß die Vorlage 199 dem Bau-und Wohnungsausschuß zur Beratung
überwiesen wird.
V o r s . Dr. S U H R : Es ist der Antrag gestellt worden, die Vorlage
199 dem Ausschuß für Bau-und Wohnungswesen zu überweisen, einschließlich
des Z u s a t z a n t r a g e s . E s ist ganz selbstverständlich, daß der Hauptausschuß
wegen der erheblichen Mittel ebenfalls dazu Stellung nehmen muß. Wer daher
der Überweisung der Vorlage 199 an den Ausschuß für Bau-und Wohnungswesen zustimmen will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist, soweit
ich sehe, einstimmig beschlossen.
Wir kommen damit zur Vorlage 200:
Vorlage über die Verordnung betr. Neuregelung der Approbation für Ä r z t e ,
die im B e r e i c h von G r o ß - B e r l i n
tätig sein wollen.
Stadtv. H A U S B E R G (LDP) : Meine Damen und H e r r e n ! Ich
will zu der Sache selbst nicht sprechen, denn es wird notwendig sein, daß
wir diese Vorlage dem Ausschuß für das Gesundheitswesen überweisen, der
sie noch einmal durchberät. Aber ich möchte die Gelegenheit benutzen, um
zum Ausdruck zu bringen, wie richtig es war, daß wir bei der Schaffung
der Geschäftsordnung darauf hingewiesen haben, daß es notwendig ist, eine
Möglichkeit zu schaffen, daß die A u s s c h ü s s e sich durch Sachverständige e r gänzen können. In der ganzen Stadtverordnetenversammlung befindet sich
nur eine einzige Ärztin, und ich glaube wohl, daß diese F r a g e dazu angetan
ist, von Leuten beurteilt zu werden, die über die nötige Fachkenntnis v e r fügen. E s wäre deshalb zu empfehlen, daß d i e s e r Ausschuß sich sofort bei
der e r s t e n Beratung durch vier Mitglieder als Sachverständige, je eins von
j e d e r Fraktion, ergänzt. Ich bitte also um Überweisung an den Ausschuß
für Gesundheitswesen.
Stadtv. F r a u Dr. W I T T B R O D T (SED) : Meine Damen und
H e r r e n ! Die Fraktion der Sozialistischen E i n h e i t s p a r t e i begrüßt diese Vorlage. Sie l e g a l i s i e r t nur einen b e r e i t s bestehenden Zustand. Der alte Magis t r a t hat 1945 diese Anordnung über die Neuregelung der Approbation h e r a u s gebracht, und sie hat sich absolut bewährt. Wir sind grundsätzlich damit
einverstanden. Wir möchten nur einige Veränderungen und Erweiterungen
darin sehen, und zwar möchten wir unter § 2 noch einen Punkt 3 anbringen,
der über die OdFs und über die Kinder der OdFs, die in den Nazilagern im
        
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