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Periodical volume Nr. 28, 8. Mai 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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B i s h e r haben wir auf Grund von Befehlen der Besatzungsmacht für diese Möbel Mietentschädigungen gewährt. Das geschieht jetzt nicht m e h r , sondern
auf Grund einer Anordnung vom 21. April 1947 w e r d e n die Möbel abgeschätzt.
Dabei entsteht dann die große Schwierigkeit, welcher P r e i s zugrunde zu l e gen ist. Im allgemeinen wird es der Stoppreis vor 1945 sein. Dann hat der
Eigentümer die Wahl, ob er das Geld haben will oder nur den Anspruch auf
Entschädigung.
Im britischen Sektor ist das Verfahren wieder etwas a n d e r s . Dort h a ben wir in langen Verhandlungen ein wirklich in alle Einzelheiten gehendes
Verfahren auf Grund der Erfahrungen in der britischen Zone ausgeklügelt.
Da gibt es die Bescheinigung für Arbeitsleistung, die Bescheinigung für Wohnungen, die Bescheinigung für Möbel usw. E s würde zu weit führen, das im
einzelnen anzuführen. Wir haben auf alle F ä l l e im J a h r e 1947 360 Millionen
a l s reine Besatzungsleistungen veranschlagt. Ich habe im Hauptausschuß schon
einmal erwähnt, daß in diesen Dingen stets eine Änderung eintreten kann. B e kanntlich ist seiner Zeit im r u s s i s c h e n Sektor eine Änderung mit dem Sold
eingetreten, und jetzt kommt im a m e r i k a n i s c h e n Sektor die Änderung mit den
Möbeln. Ich weiß nicht, wieviel es ausmachen würde, wenn wir nun alle Möbel bezahlen müßten. Wir haben einmal geschätzt, daß sie 100 Millionen RM
kosten können.
Diese Änderungen sind natürlich in dem neuen Haushaltsplan noch
nicht vorgesehen, sondern da sind, wie gesagt, 360 Millionen RM vorgesehen.
Weiter sind darin 100 Millionen besondere Besatzungskosten enthalten. Dieser P o s t e n ist recht u m s t r i t t e n . E r stellt für uns eine Position dar, in die
wir ausweichen m ü s s e n , wenn eben durch Befehle der Alliierten Kosten entstehen, die a b e r von den Alliierten nicht als Besatzungsleistungen anerkannt
werden. Darin sind nicht etwa Ausgaben für eine Schule, eine Brücke, eine
Straße oder solche Dinge enthalten, sondern nur Ausgaben, die wir nicht gemacht hätten, wenn wir allein darüber zu b e s t i m m e n hätten, also Ausgaben,
die dadurch entstanden sind, daß die Besatzungsmacht verlangt hat: das und
das muß gemacht werden, aber diese Ausgabe nicht als Besatzungskosten
anerkennt. Ich erwähnte schon die Schwierigkeit, wo die gesamten Bauten
verbucht werden sollen. Wir weichen hier a u s , d. h. was uns als reine B e satzungskosten gestrichen wird, nehmen wir unter die besonderen B e s a t z u n g s kosten. T r a g e n m ü s s e n wir die Kosten so und so. Der Unterschied liegt nur
darin, daß der eine Teil der Kosten sozusagen als Wiedergutmachung a n e r kannt wird und der andere Teil voraussichtlich nicht. Natürlich besteht bei
allen Besatzungsmächten allgemein das Bestreben, die reinen Besatzungskosten möglichst niedrig zu halten.
Sie finden in diesem Haushalt unter den Besatzungskosten noch 12
Millionen RM Nachkriegskosten, die dadurch entstehen, daß wir F l a k t ü r m e ,
P a n z e r g r ä b e n und solche Dinge beseitigen m ü s s e n , dann auch K r i e g s s a c h schäden. Darin sind die E n t t r ü m m e r u n g s m a ß n a h m e n auf den öffentlichen
Straßen und P l ä t z e n enthalten, nicht die E n t t r ü m m e r u n g der Grundstücke.
        
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