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Periodical volume Nr. 28, 8. Mai 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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und Unterscheidung. Die reinen Besatzungsleistungen sind die Kosten, die
durch Befehle der Besatzungsmächte entstehen und von diesen ausdrücklich als
Besatzungsleistungen anerkannt werden. Zuerst w a r e n es mündliche Anordnungen. Dann t r a t an die Stelle der mündlichen Anordnung die schriftliche
Anordnung, die nun verschiedene F o r m e n hat. Im r u s s i s c h e n Sektor ist es
die bekannte Leistungsbescheinigung oder Quittung mit dem roten Streifen.
Wir sind nun ermächtigt, auf Besatzungskosten das zu verbuchen, was durch
diese Bescheinigung belegt ist. Daß die Bezirke im Drange der Zeit alle
möglichen Ausgaben verbucht haben, die ohne Zweifel auf irgendeine Anordnung der Besatzungsmacht zurückgingen, i s t verständlich. Allmählich
haben nun die Besatzungen, und zwar jede für sich, diese Kosten nachge. prüft, wobei i m m e r mehr Kosten gestrichen worden sind. Das bedeutet nicht,
,- daß sie uns nicht belasten, sondern es bedeutet nur, daß sie von einem Ka• pital zum andern h e r ü b e r g e s c h r i e b e n werden m ü s s e n .
Hier war vor allem maßgebend und richtunggebend eine Anordnung
der A l l i i e r t e n Kommandantur für alle v i e r Sektoren, wonach alle Instandsetzungen - sogar auch Ausbauten und Einbauten, nicht bloß die Instandsetzungen - vom Eigentümer zu tragen sind und nicht als Besatzungskosten a n e r kannt werden.
Die Wege der einzelnen Besatzungsmächte w a r e n verschieden. Im r u s s i schen Sektor z. B. zahlte die Besatzungsmacht im Anfang selbst. In dem
'einen Bezirk war es so, in dem andern wieder so, in einem Sektor bezahlte
das A r b e i t s a m t die Ausgaben und Löhne. Im a m e r i k a n i s c h e n Sektor wurden
diese Anordnungen zunächst großzügig mit Bescheinigungen belegt, aber ich
muß Ihnen v e r r a t e n auf Grund einer Besprechung vor d r e i Tagen, daß auch
die A m e r i k a n e r ganz erhebliche B e t r ä g e , die wir bisher als Besatzungskosten aufgeführt haben, streichen werden. Wir haben z. B. allein für die Wiederinstandsetzung des Tempelhofer Flugplatzes über 10 Millionen R'M a u s g e geben.
Dann e r s c h e i n e n dort die gesamten Ausgaben für Bauten. Diese Bauten sollen nun alle herausgenommen werden mit dem Ziele, daß der Eigent ü m e r diese Kosten zu tragen hat. Wir m ü s s e n sie dann natürlich v o r s c h i e ßen. Wann die Stadt wieder zu i h r e m Geld kommen soll, ist eine a n d e r e
Sache. Auf diesem Gebiet ist eine ständige Entwicklung.
Gerade vor ein p a a r Tagen haben wir eine neue Anordnung in d i e s e r
Richtung erhalten, die ich hier ruhig mitteilen kann. Diejenigen, die im
a m e r i k a n i s c h e n Sektor wohnen, wird es i n t e r e s s i e r e n , daß die Möbel, die
von der Besatzungsmacht beschlagnahmt worden sind und von ihr benutzt
werden, im allgemeinen gekauft und voraussichtlich nicht m e h r zurückgegeben werden,
(hört! hört!)
und daß die Kosten als Besatzungskosten gelten. D i e s e r P l a n schwebt schon
lange. E s ist uns leider nicht gelungen, hier eine Änderung zu e r r e i c h e n .
        
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