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Periodical volume Nr. 28, 8. Mai 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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wir sie von früher kennen-, in der Zukunft nicht notwendig sind. Man sollte
d a r a u s keine politische F r a g e machen. Vor allen Dingen sollte man d a r a u s
keine F r a g e des Dogmas machen, sondern sollte sich fragen, welche Aufgaben nach d i e s e r Richtung von der zukünftigen Wirt Schaftskammer zu e r füllen sind, welche Möglichkeiten der K a m m e r gegeben sind, um das, was
die U n t e r n e h m e r v e r e i n e und Unternehmerverbände früher an Funktionen
ausgeübt haben, in zweckmäßigster Weise in Zukunft ebenfalls zu sichern.
Ich kann m i r sehr wohl vorstellen, daß die Fachgemeinschaften, die bei
der W i r t s c h a f t s k a m m e r vorgesehen sind - bei der Handwerkskammer h e i ßen sie Innungen - völlig die Aufgaben der früheren Unternehmerverbände
und auch der früheren Arbeitgeberverbände e r s e t z e n können, ohne daß dabei der Demokratie nur im geringsten Abbruch getan werden muß. Es ist
ja doch nicht so, daß es sich bei der Vertretung in der K a m m e r nur d a r u m
handelt, daß die Geschäftsinhaber oder Geschäftsführer auf der einen Seite und die Belegschaften auf der anderen Seite in einem Wahlkörper gewählt werden, sondern es werden die Geschäftsführer gewählt, die Geschäftsleitungen gewählt, und es werden die Belegschaften gewählt, und es wird
die Möglichkeit gegeben, daß besondere Körper d a r g e s t e l l t werden durch
die Geschäftsleitungen, die in Fachgemeinschaften zusammengefaßt sein
werden. Wenn a b e r diese Zusammenfassung erfolgt, und z w a r i d e r a r t , daß
Sonderkörper vorhanden sind, die nur die Geschäftsleitungen z u s a m m e n schließen, dann ist die Voraussetzung dafür gegeben, daß eine Körperschaft
da ist, ein Verein oder eine Organisation oder was Sie wollen, vorhanden
ist, die sowohl die Funktion der früheren Unternehmerverbände als auch
die Funktion der früheren Arbeitgeberverbände übernehmen kann, und auf
die Lösung d i e s e r Aufgabe, darauf, ob jemand da ist, der diese Funktion
t r a g e n kann, kommt es allein an.
Ich kann m i r sehr wohl vorstellen, daß dann die Diskussion ü b e r haupt nicht geführt zu werden braucht; denn worauf kommt es in der Demok r a t i e vom demokratischen Standpunkt aus an? E s kommt darauf an, daß
K r e i s e , die i h r e I n t e r e s s e n wahren wollen, i h r e Stimme erheben können
in der öffentlichen Diskussion, damit i h r e Stimme gehört werde. Nach m e i n e r Kenntnis ist das durchaus die Auffassung der englischen und a m e r i k a n i schen Regierung. E s kommt gar nicht darauf an, daß Unternehmerverbände
im früheren Sinne w i e d e r h e r g e s t e l l t werden, sondern es kommt darauf an,
daß Organisationen vorhanden sind, die gleichberechtigt i h r e Stimme in der
öffentlichen Meinung erheben können. Sie sollen a b e r etwas nicht machen:
sie sollen keine Wirtschaftspolitik machen. Das ist der Unterschied.
Nun die P a r a l l e l e mit den Gewerkschaften! Da möchte ich Ihnen
eines sagen. Ich bitte Sie doch, sehr wohl zu überlegen: Sie handeln falsch,
wenn Sie davon sprechen, daß das Koalitionsrecht der A r b e i t e r in seinem
Wesen dasselbe sei wie das Vereinigungsrecht oder das Koalitionsrecht der
- nennen wir es so, ich sage lieber: der Geschäftsleitungen - U n t e r n e h m e r .
Sehen Sie, es ist ein Unterschied zwischen Eigentümer von Kapital und Eigent ü m e r von - wie soll ich sajgen - Arbeit, von Arbeitskraft; es läßt sich schwer
ausdrücken. Man kann nicht beides einander gleichsetzen, H e r r Dr. Schreiber.
        
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