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Periodical volume Nr. 28, 8. Mai 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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Wir wundern uns allerdings darüber, daß diejenigen, die immer dann, wenn
wir davon sprachen, daß der Magistrat seine Aufgaben bisher noch nicht in
dem notwendigen Umfang erfüllt hat, den Magistrat verteidigten, heute ver-Jangen, daß der Magistrat zurücktreten soll. Diese Tatsache zeugt unseres
Er achtens davon, daß andere Motive der Forderung nach dem Rücktritt des
Magistrats zugrunde liegen.
(Sehr richtig! bei der SED.)
Ich muß dem Sprecher der LDP und dem Herrn Bürgermeister Dr.
Friedensburg in einem Punkte durchaus Recht geben. Zur Zeit tagt die
Außenministerkonferenz in Moskau. Berlin erhebt Anspruch darauf, die
Hauptstadt Deutschlands zu bleiben. Ich glaube, daß es ein sehr ungeeigneter Zeitpunkt ist, jetzt zu zeigen, daß wir nicht fähig sind, uns selbst zu r e gieren. Es gibt Menschen und Kräfte in der Welt, die nur auf die Gelegenheit
warten, zu beweisen, daß wir Deutsche unfähig sind, uns selbst zu regieren.
Es gibt auch in Deutschland noch Kräfte genug, die nur darauf warten, zu erklären, daß die Demokraten unfähig sind, sich selbst zu regieren.
(Zustimmung bei der SED.)
Das sollte sich die stärkste Fraktion dieses Hauses überlegen. Den Nutzen
von den bedauerlichen Ereignissen der letzten beiden Sitzungen wird nicht die
Arbeiterbewegung haben.

* •'-••'•'

(Sehr gut! bei der SED.)

Ich kann mir vorstellen, daß Herr Landsberg mit der Entwicklung sehr zufrieden ist.
(Stadtv. Swolinzky: Ihr habt doch darauf hingearbeitet!)
Bevor man zu dem Mißtrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei Stellung nimmt, muß man sich überlegen, welches denn das Resultat sein
würde. Man spricht von Charakteren, von Persönlichkeiten, die angeblich
dadurch, daß sie Charaktere sind, die Arbeit des Magistrats erschweren.
(Zurufe von der SPD.)
Ich w'eiß nicht, ob die hier vertretenen stärksten Parteien in der Lage sind,
bedeutendere Persönlichkeiten in den Magistrat zu entsenden, ob sie in der
Lage wären, durch die Auswechslung einzelner Personen im Magistrat eine
Änderung der Methoden der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen. Das scheint doch letzten Endes die entscheidende Forderung zu sein.
Mein Kollege Litke hat schon darauf aufmerksam gemacht, daß bei der Wahl
des Magistrats in der Presse der Sozialdemokratischen Partei darauf hingewiesen wurde, daß diese Partei der Stadtverwaltung Berlin s ihre, besten
Kräfte gegeben habe. Sollte.sich jetzt herausstellen, daß diese besten Kräfte
versagten?
(Stadtv. Swolinzky: Davon hat;kein Mensch gesprochen!)
        
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