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Periodical volume Nr. 24, 10. April 1947, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1947

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Lebensmittelkarten handeln würde. Damit aber wäre nach unserer Auffassung der Berliner Bevölkerung nicht gedient.
Nachdem wir der Alliierten Kommandantur das mitgeteilt hatten,
wurde uns in einem neuen Befehl mitgeteilt, daß die Auffassung von uns
nicht richtig sei, und daß wir den Befehl durchzuführen hätten.
Wir haben nunmehr den Befehl durchgeführt. Es liegt eine neue
Ausarbeitung der Direktive vor, in der sämtliche Anträge und Beschlüsse
der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt worden sind.
Darüber hinaus haben wir Verbesserungen für weitere Berufs gruppen vorgeschlagen. Dieser Antrag auf Neuschaffung einer Direktive
liegt zur Zeit der Alliierten Kommandantur vor.
Die einzelnen Verhandlungen mit den Besatzungsmächten haben
dazu geführt, daß ich annehmen darf, daß man an der Bestimmung wegen
NichtVeränderung der Lebensmittelmengen vom Oktober nicht festhalten
wird, und daß man unseren berechtigten Wünschen auf eine neue Eingruppierung gewisser Berufsgruppen und der schwerarbeitenden Menschen
in Berlin gerecht werden wird.
Mit Rücksicht darauf, daß also im Augenblick eine neue Direktive
geschaffen wird, dürfte der Antrag der CDU überholt sein; denn die Grundlage für die Veränderung einer Direktive ist augenblicklich nicht gegeben.
Außerdem kommt hinzu, daß wir heute eine Veränderung der Direktive
nicht durchführen können, solange wir nicht die Entscheidung der Alliierten Kommandantur haben. Ich bitte daher, diesen Antrag durch die Neuklassifizierung, die augenblicklich der Alliierten Kommandantur vorliegt, zunächst als erledigt anzusehen.
Stadtv. S C H E L L I N (CDU) : Wenn der Vertreter des Magistrats
soeben erklärte, daß eine neue Direktive für die Gruppierung der Lebensmittelkarten ausgearbeitet ist, dann kann damit vielleicht der Antrag der SED
als erledigt angesehen werden. Dennoch müssen wir an dieser Stelle für den
Antrag und zu seiner Begründung einiges sagen. In der Begründung führt die
SED an, daß der Gesundheitszustand der arbeitenden Bevölkerung täglich
schlechter werde und deswegen dringend eine Abhilfe notwendig sei. Die B e schränkung auf die arbeitende Bevölkerung bei diesem Antrag ist nach unserer Auffassung falsch. Der Zustand der gesamten Berliner Bevölkerung,
auch der Alten und Arbeitsunfähigen, die nicht mehr in Arbeit stehen, wird
täglich schlechter. Als wir im Februar von der CDU aus den Antrag gestellt hatten, man möge durch eine Sonderzuteilung der dringendsten Notlage der gesamten Bevölkerung abhelfen, da fanden wir zwar zunächst die
einmütige Zustimmung dieses Hauses, aber um so auffallender war e s ,
daß einen Tag später die SED ihre Auffassung korrigierte und in dieser
Versammlung sich geradezu lustig machte über den Antrag der CDU mit
dem Bemerken, daß wir uns doch keinen Illusionen hingeben sollten, da
wir genau wüßten, daß die erforderlichen Lebensmittel für die Durchführung eines solchen Antrages nicht vorhanden wären. Mit dieser Bemerkung
        
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