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Periodical volume Nr. 2, 28. November 1946, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1946

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Stadtv. L A N D S B E R G (CDU): Nachdem Herr Stadtrat Kraft erklärt
hat, daß er das Wort wünscht, sind wir - und ich sage: leider - durch die Geschäftsordnung genötigt, ihn anzuhören. An sich stimme ich dem zu, was Herr
Kollege Swolinzky ausgeführt hat. Es ist doch eigenartig, daß der Magistrat
heute durch Abwesenheit glänzt und nur die paar Stadträte da sind, die heute zu
bestimmten Dingen Stellung nehmen sollen.
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(Beifall.)

Das ist eine Methode, die man. eben nicht als richtig anerkennen kann. Wir müssen Herrn Stadtrat Kraft hören, d.h. wer ihn hören will.
(Zurufe und Zustimmung.)
Vorsteher Dr. S U H R : Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr
Stadtv. Litke.
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'

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• Stadtv. L I T K E (SED): Meine Damen und Herren! In iezug auf die Feststellung des Herrn Landsberg wäre die Frage auf zuwerfen, ob der Stadtverordnetenvorsteher den Magistrat heute zu dieser Sitzung geladen hat. - Ferner ist es
Gepflogenheit des Hauses bis 1933 gewesen, daß auch Mitglieder der Fraktionen
berechtigt sind, zu verlangen, daß ein Magistratsvertreter zu einer Angelegenheit Stellung nimmt. Jeder Fraktion hat das Recht, und keine Geschäftsordnung
und kein Vorsteher ist in der Lage, dieses Recht einer Fraktion zu nehmen, daß
sie sich durch Mitglieder des Magistrats informieren läßt. Ebenso wie die Mitglieder des Magistrats das Recht haben, auf Verlangen das Wort zu bekommen, haben die Magistratsmitglieder nach altem Recht die Verpflichtung, zu antworten,
wenn Mitglieder des Hauses dieses Verlangen stellen.
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(Zuruf.)

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- Das ist eine andere Frage, Kollege Rüdiger, ob Sie bereit sind, sachliche Stellungnahmen gegen Ihre Auffassung entgegenzunehmen.
(Zuruf. )
- Ich rede davon, daß Herr Kraft spricht. Sie können mir vorwerfen, daß ich nicht
sachlich bin. Sie werden aber wahrscheinlich Herrn Stadtrat Kraft nicht vorhalten,
daß er nicht sachlich ist.
'

(Unruhe und Zurufe - Glocke des Vorstehers.)

Vorsteher Dr. S U H R : Ich mache Sie, Herr Kollege Litke, darauf aufmerk
sam, daß nach der Geschäftsordnung fünf Minuten Redezeit genehmigt sind. Es sind
noch zwei Minuten.
Stadtv. L I T K E (SED):Wenn Sie nicht unterbrochen hätten, wäre die Rede
schon beendet, außerdem stelle ich fest, daß Stadtrat Kraft nicht meiner Partei
angehört.
Vorsteher Dr. S U H R : Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Stadtv.
Swolinzky.
Stadtv. S W O L I N Z K Y(SPD): Ich bedaure diesen Streit. Trotzdem werden wir uns als die größte Partei des Hauses nicht gefallen lassen, daß man uns
unvorbereitet vor solche Zeugenaussagen stellt. Es wäre wohl ein Gebot der Fairness gewesen, daß man es uns vorher gesagt hätte: Um diesen Streit zu schlichten,
werden wir so frei sein, einige Magistratsmitglieder zu bitten, anwesend zu sein.
(Zuruf von der SED: Wir haben keinen gebeten!)
        
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