Path:
Periodical volume Nr. 7, 19. Dezember 1946, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1946

7

4

heutigen Tagesordnung, und zwar dem Antrag der LDP auf Durchführung der
vom Magistrat beschlossenen Regelung der Versorgungsbezüge der Berliner
Ruheständler. Im übrigen liegen die Eingaben auf dem Büro des Stadtverordnetenvorstehers aus.
• . - . . .
•-:'•'•'•'
Schließlich darf ich in diesem Zusammenhang mitteilen, daß der Ältestenausschuß beschlossen hat, daß alle Eingaben und Anträge jeweils bis
zum Dienstag, 17 Uhr, im Büro des Stadtverordnetenvorstehers eingereicht
werden müssen, um auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung gesetzt
werden zu können. Ich -wiederhole: Bis Dienstag 17 Uhr müssen Eingaben und
Anträge an das Büro abgegeben sein, um auf der Sitzung am nächstfolgenden
Donnerstag verteilt werden zu können.
Dann darf ich Ihnen die Konstituierung folgender Ausschüsse bekanntgeben: Der Ältestenausschuß, der Ausschuß für Eingaben und Beschwerden, der
Verfassungsausschuß, der Geschäftsordnungsausschuß und der Wirt Schafts politische Ausschuß haben sich im Laufe dieser Woche konstituiert und ihre Arbeiten aufgenommen.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein:
1. Wahl und Vereidigung der Stadträte für die Abt. ;
- . -.. •--.'•
Kämmerei
Banken, Versicherungen usw.
};•*»"..', , gemäß Art. 9, Ziff. 1 und Art. 1Z, Ziff. 4 der Vorläufigen Verfassung
von Groß-Berlin.
:• • :
Ich darf hierzu Herrn Stadtv. Dr. Peters das Wort geben.

,

;

' Stadtv. Dr. P E T E R S (CDU): Meine Damen und Herren! Namens der
Fraktion der Christlich-Demokratischen Union darf ich folgenden Antrag vorlesen:
-'-"' Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der am 5. Dezember d. J. von der Stadtverordnetenversammlung ge--••' wählte und vereidigte und am 10. Dezember von der Alliierten Kommandantur bestätigte Stadtrat Dr. Haas übernimmt als Magistratsmitglied
statt der Rechtsabteilung die Kämmerei.
Ich glaube, ich brauche zur näheren Begründung nichts weiter hinzuzufügen.
Herr Stadtrat Haas ist hier ja bekannt. Er ist auch bei seiner vorigen Wahl
hier als Mitglied des Magistrats gewählt worden, und es erscheint zweckmäßig,
ihn, der gerade die Kämmerei so besonders gut kennt, nun mit diesem Amte
zu' betrauen«
Vorsteher Dr. SU HR: Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht
der Fall; dann darf ich das Einverständnis des Hauses annehmen.
Wird das Wort zur Wahl des Stadtrats für die Abteilung Banken und Versicherungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eingaben und Anträge
sind
beim Vorsteher nicht eingegangen, ich setze daher die Wahl für die Abteilung
Banken und Versicherungen abermals aus.
Zu Punkt-2 der Tagesordnung:
Erklärung des Magistrats

-

.

.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.