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Periodical volume Nr. 5, 12. Dezember 1946, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1946

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wie sie auch uns verehrungswürdige- Namen wie Rudolf Wisseil sen. und Richard
von Moellendorff verbürgen: Formender Gemeinwirtschaft bei denen Staatsoder Stadteigentum verbunden werden muß mit der lebendigen Arbeitsgemeinschaft aller in diesen Betrieben tätigen Personen,
(Zuruf links; 12 Jahre Faschismus!)
- Ich vermag den Zusammenhang nicht ganz zu erkennen,

meine Herrschaften.

(Erneute Zurufe links.)
Es gibt noch viele Feststellungen, die Sie treffen können. Wir wollen doch hier
in anständiger Gemeinschaftsarbeit Formen bester deutscher Gemeinwirtschaft
zu finden suchen. Wir wollen doch unseren guten Willen unter Beweis stellen.
Das wird, glaube ich, das Vertrauen der deutschen Bevölkerung zum sozialpolitischen Willen in diesem Hause stärken.
;:
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Nun glaube ich, daß wir derartige Ordnungen in einer Form
schaffen
müssen, die der Mannigfaltigkeit der hier gegebenen Bedingungen Rechnung trägt.
Darum haben wir uns vorgestellt, daß die Fragen; Wann sind monopolistische Produktionsverhältnisse gegeben, welche Betriebe fallen unter diesen Charakter, was
muß geschehen, um sie in Gemeineigentum zu überführen, - einem besonderen
Amt übertragen werden sollen, das mit allen Vollmachten ausgerüstet sein muß,
um diese Überführung in Gemeineigentum vorzunehmen; gerade um elastisch zu
sein, um auch Wandlungen im Charakter einzelner Betriebe leichter zu erfassen
und die nötigen Maßnahmen schnell und scharf durchzuführen.
Wir sehen allerdings eine naturgegebene Vermutung für die Zweckmäßigkeit des Privateigentums bei allen Verarbeiterbetrieben gegeben. Wir glauben,
daß da, wo wirklich Konkurrenz vorhanden und möglich ist in der Anpassung von
Produktionseinrichtungen und -methoden an die Bedürfnisse des Menschen der
Wettbewerb nicht nur ein Recht, sondern, wie es einmal mit guten Worten in der
alten "Frankfurter Zeitung'1 von Leonhard Miksch gekennzeichnet wurde, eine Aufgabe ist, die allerdings erst dann richtig gelöst werden kann, wenn für die Verarbeitung eine Befreiung vom Monopol ihrer Rohstofflieferanten geschaffen ist.
Gerade die Industrie Berlins ist ja charakterisiert durch das Vorhandensein
einer höchst seltenen verarbeitenden Verfeinerungsindustrie mit einer entsprechenden Entwicklung ihrer Arbeiterschaft, ihrer Ingenieure und Betriebsleiter, und sie
ist in stärkstem Maße darauf angewiesen, freien Zugang gerade zu Eisen und Stahl,
also zu den bisher von Kapitalmonopolen beherrschten Lieferantenzweigen zu gewinnen. Und diese Abhängigkeit eines freien Wettbewerbs der verarbeitenden Industrie
gerade Berlins vom Rohstoffbezug zeigt, daß es unzulänglich ist. eine Gemeinwirtschaft
nur durch die Eigentumsordnung herbeiführen zu wollen, daß wir hier heran müssen
auch an Marktordnungen. Es können auch Staatsbetriebe die Träger von Kartellen
sein, die die Bequemlichkeit und Denkfaulheit ausnutzen für Machtstellungen durch
ein In-die-Waagschale-werfen von politischer Macht. Das hat man auch erlebt.
'•'••

(Sehr richtig!)

Also der Staatsbetrieb ist keine Sicherung gegen Kartellpolitik und Kartellbildung. Die Potsdamer Beschlüsse können uns weitgehend hierin sichern. Wir
wollen sie aber selbstverständlich aus eigener Einsicht erfüllen. Wir wollen eine
eigene Form entwickeln, die uns dieser Bezugnahme, wie ich hoffe, entraten läßt.
        
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