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Periodical volume Nr. 4, 9. Dezember 1946, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1946

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die Fraktion der Christlich Demokratischen Union dem Antrag der SPD zustimmen wird.
Es ist höchste Gefahr im Verzuge, Wenn das im alten Rom der Fall war,
dann rief ein bekannter Redner von der Tribüne dem Senat zu Videant oonsules,
ne quid detrimenti capiat res publica! Ich übersetze es in modernes Deutsch: wir
verlangen nicht., daß Sie es so ohne weiteres verstehen. Es heißt auf deutsch: Die
verantwortlichen Männer sollen jetzt darauf sehen, daß die Demokratie keinen
Schaden leidet!
( Beifall bei der CDU.)
Stadtv. M A R O N (SED) Meine Dam en und Herren! Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat erklärt, daß es notwendig sei., wegen der Vorgänge in der letzten Woche hier über diese Frage zu sprechen und einige Anträge dazu zu stellen.
Ich halte es daher für notwendig, etwas über diese Vorgänge zu sagen.
(
Zunächst etwas zu dem Streit, der über die Auslegung der Verfassung ent^
brannt ist! Meine Partei
das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich unterstreichen - steht fest auf dem Boden dieser Verfassung auch der alte Magistrat,
obwohl man behauptet, diese Verfassung träfe auf den alten Magistrat nicht zu,
denn er wäre nicht gewählt. Wenn sie nicht auf ihn zuträfe, könnte man sich überhaupt nicht auf diese Verfassung in bezug auf den alten Magistrat berufen. Mankann
nicht die eine Hälfte der Verfassung auf den alten Magistrat als anwendbar bezeichnen und die andere Hälfte nicht, Entweder so oder so. Wir sind der Auffassung, daß
sie auch auf ihn ihre Anwendung findet.
Es wurde hier von Herrn Landsberg gesagt, daß, wenn 3 Juristen sich über
eine Frage streiten. 4 verschiedene Meinungen vorhanden sind. Wir haben im Magistrat zwei hervorragende Verwaltungsjuristen, die nicht nur auf juristischem Gebiet große Erfahrungen haben, sondern infolge ihrer jahrzehntelangen Verwaltungspraxis berufen erscheinen, eine maßgebliche Meinung zu derartigen Fragen zu
äußern. Außerdem möchte ich feststellen, daß diese beiden Herren nicht Mitglieder meiner Partei sind, wie ich überhaupt feststellen möchte,, daß der alte Magistrat nicht nur aus SED-Mitgliedern bestand, sondern aus Angehörigen, die den
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verschiedensten Parteien, die in Berlin zugelassen sind, angehörten.
(Lachen bei der SPD und CDU: )
- Sie lachen darüber. Ist Herr Dr, Harms nicht Mitglied der LDP? Ist Herr Dr. Haas
nicht Mitglied der CDU?
(Zuruf: Er ist nur Stellvertreter f)
- Er ist kommissarisch mit der Leitung einer Abteilung beauftragt und in dem Sinne vollwertiges Magistratsmitglied, - Ist Herr Kraft nicht Mitglied der SPD? Außerdem hatte der alte Magistrat eine Reihe von Mitgliedern, die parteilos sind, die
ebenfalls zum Teil über große Verwaltungspraxis verfügen.
Wie stehen nun die beiden von mir erwähnten Verwaltungsjuristen zu dieser
Frage? Ich habe ihre Meinungsäußerungen schriftlich. Herr Lange, seit 1920 bis
zum Jahre 1933 Bürgermeister in Berlin und nach dem Zusammenbruch wieder an
hervorragender Stelle in der Stadtverwaltung tätig, als stellvertretender Leiter der
Recht sabteilung. äußert sich folgendermaßen:
§ 34 der Vorläufigen Verfassung schreibt vor, daß die bei Inkrafttreten dieser Verfassung bestellten oder zugelassenen Organe der Stadt
gemeinde Groß ^ B e r l i n in der Hauptverwaltung wie in den Bezirksver
        
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