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Full text: Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation

Aktivitäten islamistischer Akteure im
Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation
Handreichung

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Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation

Impressum:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Abteilung Verfassungsschutz
Klosterstraße 47, 10179 Berlin
Telefon (030) 90 129-440
Fax (030) 90 129-844
info@verfassungsschutz-berlin.de
www.verfassungsschutz-berlin.de

Stand: Dezember 2015

Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation

Inhaltsverzeichnis

Ziele dieser Handreichung
1.

4

Merkmale islamistischer bzw. salafistischer und jihadistischer
Ideologie

5

1.1 Islamismus

5

1.2 Salafismus

5

1.3 Jihadismus

6

2.

Wege in den Salafismus/Jihadismus: Ursachen

7

3.

Wege in den Salafismus/Jihadismus: Verlaufsformen und
Indikatoren

7

Jihadistische Einschleusungen nach Deutschland im Zuge der
Flüchtlingsbewegungen

8

Salafistische
und
islamistische
Missionierungskampagnen erkennen

8

4.
5.

Hilfsvereine

und

5.1 Islamistische Moscheevereine und Hilfsorganisationen

9

5.2 Moscheevereine, Hilfsangebote und Missionstätigkeiten des
salafistischen Spektrums

10

6.

Symbole verbotener jihadistischer Organisationen

13

7.

Hinweise und Beratung

14

8.

Präventionsangebote des Landes Berlin

15

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Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation

Ziele dieser Handreichung
Seit Monaten steigt auch in Berlin die Zahl von Menschen, die ihre Heimat verlassen
haben und in Deutschland Schutz suchen. Die Mehrheit von ihnen stammt aus
überwiegend muslimisch geprägten Ländern. Sie fliehen vor Kriegen und Bürgerkriegen, vor politischer und religiöser Verfolgung, vor terroristischen Organisationen wie
dem „Islamischen Staat“ (IS), oder weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive auf ein
menschenwürdiges Leben sehen.
Zahlreiche Bürger unterstützen den Berliner Senat ehrenamtlich bei der Bewältigung
der aus der Flüchtlingssituation erwachsenden Herausforderungen. Dabei leisten
auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die christlichen Kirchen und muslimischen Verbände und Organisationen einen wichtigen Beitrag.
Nicht alle Akteure engagieren sich jedoch ausschließlich mit humanitärer Absicht. In
jüngerer Zeit finden sich unter ihnen islamistische und salafistische Akteure, die darüber hinaus extremistische Ziele verfolgen. Es besteht die Gefahr, dass diese die
Notsituation der Flüchtlinge ausnutzen, um vor allem junge Menschen ideologisch zu
beeinflussen, sie organisatorisch an sich zu binden und sie im schlimmsten Fall zu
Gewalttaten anzustiften.
Ziel dieser Handreichung ist es, Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit
Flüchtlingen arbeiten, zu informieren und zu sensibilisieren. Sie informiert zunächst
über die wichtigsten Merkmale islamistischer Ideologien und gibt Hinweise zu möglichen Ursachen und Erkennungsmerkmalen einer salafistischen Radikalisierung. Darüber hinaus informiert sie über die wichtigsten islamistischen/salafistischen Missionierungskampagnen und Hilfsvereine, die derzeit im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften auftreten können.
Die Handreichung soll zunächst dabei helfen, extremistische Einflussnahme zu erkennen. Die im Anhang genannten Ansprechpartner stehen für weitere Fragen und
Beratungsangebote gern zur Verfügung.

Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation

1. Merkmale islamistischer bzw. salafistischer und jihadistischer
Ideologie
1.1 Islamismus
Islamismus ist eine politische Ideologie der Neuzeit und steht für die Ideologisierung
der islamischen Religion. Er erhebt den Anspruch, der Islam sei nicht nur Religion,
sondern auch Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Verbunden wird dieser Anspruch mit der Forderung nach Anwendung der islamischen Rechts- und Werteordnung (scharia) als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten der verschiedenen islamistischen Strömungen existieren verschiedene, teils konkurrierende Konzepte, die von einer Beteiligung an Wahlen bis zu einer Ablehnung der Demokratie reichen.
Erhebliche Unterschiede bestehen im Bereich der Gewaltorientierung. Während einige Gruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt befürworten und anwenden, sind
die sogenannten legalistischen Islamisten nicht gewaltorientiert. Anhänger des legalistischen Islamismus streben ähnlich wie die ägyptische Muslimbruderschaft nach
Verwirklichung ihrer Ziele innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens. Ihr Ziel
besteht darin, durch karitative Aktivitäten und Bildungsangebote bei gleichzeitiger
Propagierung vermeintlich authentischer islamischer Normen und Werte den Grundstein für eine angeblich wahrhaft islamische Gesellschaft zu legen.

1.2 Salafismus
Zum Islamismus gehört auch der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen
Ausprägung. Hier finden sich die radikalsten Auffassungen innerhalb des islamistischen Spektrums. Der Begriff Salafismus bezeichnet eine traditionalistische Bewegung im Islam, die aus unterschiedlichen Strömungen besteht. Weite Teile des
Salafismus sind als islamistisch und damit als extremistisch einzustufen, da sie Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung ablehnen, abstrakte religiöse Normen und
Werte zu politischen Handlungsweisen umdeuten und versuchen, diese als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Kennzeichnende Elemente des extremistischen
Salafismus sind:

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Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation



eine aus dem wortgetreuen Verständnis von Koran und sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten) abgeleitete Befürwortung frühislamischer Rechts- und Herrschaftsformen,



die Forderung nach Anwendung sämtlicher Bestimmungen der islamischen
Rechts- und Werteordnung (scharia),



die vollständige Ausrichtung des gesellschaftlichen Lebens am Vorbild des
Propheten Muhammad und seiner Gefährten der so genannten „rechtschaffenen Altvorderen“ (al-salaf al-salih),



das Selbstverständnis, als Salafisten die ursprüngliche und damit einzig authentische Form des Islam zu verkörpern,



eine dualistische Geisteshaltung, die die Welt in „Gut“ und „Böse“ bzw.
„Gläubige“ und vermeintliche „Ungläubige“ unterteilt,



Ablehnung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichberechtigung der
Frau unter Verweis auf eine angeblich gottgegebene Vorrangstellung des
Mannes.

Viele Vertreter des Salafismus propagieren darüber hinaus einen aggressiven Antisemitismus und verunglimpfen nicht nur Andersgläubige d.h. Juden und Christen,
sondern auch alle nicht-salafistischen Muslime als Ungläubige (kuffar). Unter Berufung auf das angeblich religiöse Prinzip der „Loyalität und Freundschaft gegenüber
wahren Muslimen und der Lossagung von allem Nicht-Muslimischen“ (al-wala‘ walbara‘) propagieren sie den Abbruch aller Beziehungen zu der als „ungläubig“ empfundenen Umwelt und einen Hass auf alle, die ihre salafistische Ideologie ablehnen.

1.3 Jihadismus
Die gefährlichste Form des extremistischen Salafismus ist seine gewaltorientierte
Variante, zu deren Vertretern auch das terroristische Netzwerk „al-Qaida“ und Organisationen wie der „Islamische Staat“ (IS) zählen. Anhänger dieses jihadistischen
Salafismus interpretieren das Konzept des Jihad (wörtlich: Bemühung, Anstrengung),
das in der islamischen Tradition auch als „Bemühen um ein gottgefälliges Leben“ zu
verstehen ist, ausschließlich in seiner militanten Deutung. Im Widerspruch zu jeglicher religiösen Tradition erklären Jihadisten den Jihad sogar zum Bestandteil der
individuellen Glaubenspflichten eines jeden Muslims.

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2. Wege in den Salafismus/Jihadismus: Ursachen
Die Hinwendung zu extremistischen Formen des Salafismus und eine jihadistische
Radikalisierung können auf unterschiedliche Weise verlaufen und verschiedene Ursachen haben. Die Attraktivität des Salafismus erklärt sich zum Teil mit seiner Fähigkeit, verschiedene, unerfüllte Bedürfnisse und Sehnsüchte gleichermaßen zu befriedigen. Hierzu gehören:


eine eindeutige, religiös begründete Identität,



Geborgenheit durch Zugehörigkeit zu einer exklusiven Gemeinschaft,



gesellschaftliche und politische Orientierung durch Bereitstellung einer nach
einfachen Prinzipien strukturierten Weltsicht,



ein nach einfachen Regeln strukturierter Tagesverlauf,



Erfolg und Anerkennung im salafistischen Umfeld durch offen gezeigte
Frömmigkeit und Streben nach vermeintlich authentischen „islamischem
Wissen“.

Aufgrund seines einheitlichen Kleidungsstils, einer gemeinsame Sprache sowie der
Ablehnung aller gängigen Normen und Werte stellt der Salafismus insbesondere für
Jugendliche eine Art von Protestkultur dar, die ein hohes Maß an Aufmerksamkeit
von allen Seiten garantiert.

3. Wege in den
Indikatoren

Salafismus/Jihadismus:

Verlaufsformen

und

Bei einer Radikalisierung können Freunde und Bekannte, extremistische Prediger
und Moscheen und das Internet eine Rolle spielen. Fast immer ist jedoch ein persönlicher Kontakt entscheidend.
Eindeutige Indikatoren für eine Hinwendung zum extremistischen Salafismus oder
einer Radikalisierung in den Jihadismus gibt es nicht. Natürlich wird eine Radikalisierung nicht selten durch eine abrupte Änderung des äußeren Erscheinungsbildes sowie alltäglicher Gewohnheiten wie der Ernährungsweise oder der Art zu sprechen
begleitet.

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Indikatoren für eine Radikalisierung sind meist religiös begründete Äußerungen zu
bestimmten politischen und gesellschaftlichen Themen. Hierzu zählen:


die entschiedene Zurückweisung vermeintlich unislamischer Normen und
Werte,



die Absolutsetzung vermeintlich authentischer muslimischer Normen und
Verhaltensweisen sowie die kompromisslose Einforderung ihrer Übernahme
und Umsetzung,



aggressive Missionierungsversuche,



ein aggressiver, häufig auch mit der Religion begründeter Antisemitismus,



Abschottungstendenzen gegenüber vermeintlich „Ungläubigen“ und dem als
„unislamisch“ diffamierten Umfeld,



Entwertung des eigenen Lebens und Fixierung auf und Verherrlichung eines
Lebens im Jenseits bzw. im Paradies.

4. Jihadistische Einschleusungen nach Deutschland im Zuge der
Flüchtlingsbewegungen
Angesichts der aktuellen Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland ist nicht auszuschließen, dass sich unter den Flüchtlingen auch Personen aus dem Bereich der
Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer, sogar jihadistischer Gesinnung befinden könnten. Zwei Attentäter der Anschläge von Paris am 13.11.2015
haben den Flüchtlingsstrom unter Verwendung von Falschpersonalien genutzt, um
nach Europa einzureisen. Die Sicherheitsbehörden haben sich darauf eingestellt und
gehen jedem Hinweis unverzüglich und sorgfältig nach.

5. Salafistische und islamistische Hilfsvereine und Missionierungskampagnen erkennen
Neben Anhängern des Salafismus sind auch weitere als islamistisch eingestufte
Moscheevereine und Hilfsorganisationen in der Flüchtlingshilfe tätig. Von diesen sind
einige als Trefforte von Organisationen bekannt, die Gewalt ausdrücklich befürworten oder anwenden. Der weitaus größte Teil von ihnen ist jedoch dem Spektrum des
legalistischen Islamismus zuzurechnen, der zwar die Gewaltanwendung strikt ab-

Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation

lehnt, jedoch durch seine extremistischen Ziele der verfassungsmäßigen Ordnung
widerspricht.
Bislang konnte in einigen Fällen festgestellt werden, dass Personen aus dem
salafistischen Spektrum sowie islamistische und salafistische Vereine und
Moscheevereine, die im Berliner Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden, im
Umfeld von Flüchtlingsunterkünften und anderen Einrichtungen auftreten. Ob diese
Versuche der Kontaktaufnahme der bloßen humanitären Hilfe oder aber der Verfolgung ideologischer Ziele und letztlich der Gewinnung neuer Anhänger dienen, bedarf
einer kritischen Beobachtung.

5.1 Islamistische Moscheevereine und Hilfsorganisationen
Die

zentrale

und

mitgliederstärkste

Organisation

von

Anhängern

der

Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland ist die „Islamische Gemeinschaft in
Deutschland e.V.“ (IGD). Obwohl bei öffentlichen Auftritten Bekenntnisse zur MB
grundsätzlich vermieden werden, gilt die Zugehörigkeit zur MB nach Angaben des
nordrhein-westfälischen Innenministeriums als „offenes Geheimnis“.1
Eine Reihe Islamischer Zentren im gesamten Bundesgebiet sind Mitgliederorganisationen der IGD, andere haben seit ihrer Gründung enge Verbindungen zur IGD, ohne
dass sie formal Mitglied sind. In Berlin unterhalten folgende Moscheen Kontakte zur
IGD:


„Islamisches Kultur- und Erziehungszentrum e.V.“ (IKEZ) in Neukölln. Das
IKEZ gilt auch als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anhängern.



„Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ (Dar as-Salam Moschee) in Neukölln,



„Teiba-Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung e. V.“
(Teiba-Moschee) in Spandau,



„Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung e.V.“ (IZDB) in Mitte.

Folgende Hilfsorganisation ist in Berlin aktiv, die dem legalistischen Islamismus zuzurechnen ist:

1

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Islamistische Organisationen in NordrheinWestfalen, Düsseldorf 2008, S. 42.

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

„Hayah“: Der Verein „Hayah“ kooperiert mit zahlreichen Berliner Moscheen,
die Verbindungen zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD)
unterhalten.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich weitere islamistische Organisationen, wie z. B. HAMAS oder „Hizb Allah“, die sich in der Regel nicht offen zu erkennen
geben, in der Flüchtlingshilfe engagieren könnten.

5.2 Moscheevereine, Hilfsangebote und Missionstätigkeiten des
salafistischen Spektrums
Zu den Moscheen, die in Berlin als Trefforte von Salafisten gelten, zählen:


„Al-Nur-Moschee“ in Neukölln,



„Ibrahim al-Khalil-Moschee“ in Tempelhof,



„as-Sahaba-Moschee“ in Wedding.

Hilfsorganisationen und Kampagnen:
 Berliner Muslime e.V.: Berliner Muslime e.V. ist ein Verein salafistischer
Ausrichtung, der mit Bildungsprojekten, Informationsständen und gemeinsamen Freizeitaktivitäten auf sich Aufmerksam macht, um neue Mitglieder
zu gewinnen. Vereinsmitglieder wurden im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften aktiv.

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

Ansar International, Medizin Mit Herz und Helfen in Not gehören zu den
Hilfsvereinen salafistischer Ausrichtung



Ansarul Aseer: Möglich ist, dass auch salafistische Netzwerke aus dem Bereich der Gefangenenunterstützung im Bereich der Flüchtlingshilfe aktiv
werden. Hierzu zählt der Zusammenschluss Ansarul Aseer (Unterstützung
der Gefangenen), der die deutsche Justiz der Inhaftierung von Muslimen aus
Glaubensgründen und der Folterung bezichtigte. Die Organisation ist in
Deutschland seit März 2015 verboten, ebenso wie die Verwendung ihrer
Symbole.

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

Lies! -Kampagne: Die Aktion „Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat“, bei der kostenlose Koranexemplare verteilt werden, ist eine Kampagne des salafistischen Netzwerks „Die Wahre Religion“ aus Nordrhein-

Westfalen. Problematisch an den Aktivitäten ist nicht die Verteilung des Korans als heilige Schrift aller Muslime. Das ideologische Ziel der die „Lies!“Aktion betreibenden Personen besteht jedoch darin, Nicht-Muslime ebenso
wie Muslime, die nach salafistischer Überzeugung vom „rechten Pfad“ abgewichen sind, zur Annahme eines Islam salafistischer Prägung zu bewegen.


Siegel der Propheten: Salafistische Missionierungskampagne, die u.a. in Berlin tätig ist

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6. Symbole verbotener jihadistischer Organisationen
Das Bundesministerium des Innern hat in jüngerer Zeit einige jihadistische Zusammenschlüsse verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten,
den gewaltsamen Jihad propagierten, oder aber zum Hass gegen vermeintlich „Ungläubige“ aufriefen. Hierzu zählen die Vereinigung „Millatu Ibrahim“, die 2012 und
die Vereinigung „Tauhid Germany“, die 2015 verboten wurde. Das Zeigen ihrer Symbole ist in Deutschland verboten:


Symbol der Millatu Ibrahim

Symbole von Tauhid Germany

Auch die Verwendung der Kennzeichen und Symbole des IS, insbesondere die
schwarze Fahne, die in einem alten Schriftstil den ersten Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses sowie einen Abdruck des Siegelrings des Propheten zeigt, sind in
Deutschland verboten. Zudem kann die Flagge wie im rechten Bild den arabischen
Schriftzug des IS enthalten.

Die abgebildeten Symbole können leicht mit auf den ersten Blick ähnlich erscheinenden Fahnen verwechselt werden, die ebenfalls das islamische Glaubensbekenntnis

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zeigen, jedoch nicht verboten sind. Hierzu zählt z.B. die Fahne des Königreiches Saudi-Arabien.

7. Hinweise und Beratung
Der Verfassungsschutz kann die Tätigkeit der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften
auf vielfältige Weise unterstützen:
-

Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Islamismus, Salafismus,
Jihadismus,

-

Prüfung von Büchern, Zeitschriften aber auch von Datenträgern oder Internetinhalten (auch fremdsprachige) auf islamistische/salafistische Inhalte,

-

Beratung in Einzelfällen zum Umgang mit Radikalisierten.

Die Sicherheitsbehörden gehen allen Hinweisen auf islamistische und salafistische
Aktivitäten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nach. Bei Hinweisen oder Verdachtsmomenten auf Aktivitäten islamistischer/salafistischer Organisationen oder
Radikalisierungstendenzen unter Flüchtlingen, können Sie sich vertrauensvoll an folgende Stellen wenden:


Berliner Verfassungsschutz:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung II
Klosterstraße 47, 10179 Berlin
Öffentlichkeitsarbeit:
Tel.: 030 / 90129 - 440
E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de

Vertrauliches Telefon:
030 / 90129 - 400 (Deutsch/Englisch)
030 / 90129 - 401 (Türkçe)
030 / 90129 - 402 (‫)عربي‬
Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie im Internet unter
www.verfassungsschutz-berlin.de, u. a. die Broschüren:
-

Zerrbilder von Islam und Demokratie,

-

Salafismus als politische Ideologie

Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation

8. Präventionsangebote des Landes Berlin
Berlin hat sich in den letzten Jahren zu einem Zentrum jihad-salafistischer Radikalisierung entwickelt. Dies zeigen die Anschlagsdrohungen islamistisch-terroristischer
Vereinigungen sowie die hohe Anzahl von Personen, die von Berlin in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat aus diesem Grund die Schaffung eines Deradikalisierungsnetzwerks (DeRadNet) initiiert, das
am 1. April 2015 seine Arbeit aufgenommen hat. Hierbei arbeiten die Sicherheitsbehörden eng mit dem zivilgesellschaftlichen Verein „Violence Prevention Network
e.V.“ (VPN) zusammen. VPN betreibt die „Beratungsstelle KOMPASS - Toleranz statt
Extremismus“, die u.a. über eine Telefon-Hotline erreichbar ist.
Beratungsstelle KOMPASS
Bergmannstraße 5, 10961 Berlin
Haus 2, 3. Stock
kompass@violence-prevention-network.de
KOMPASS Hotline: 030 / 23 911 300

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Quellennachweise:
Logo „Berliner Muslime e.V.“: © facebook.com/berlinermuslime
Logo „Medizin mit Herz“: © facebook.com/MedizinMit Herz
Logo „Helfen in Not“: © facebook.com/Helfen-in-Not
Logo „Ansaar International“: © facebook.com/ansaarDE
Logo „Ansaarul Aseer“
Logo „Die wahre Religion“: © facebook.com/diewahrereligion
Korane der „Lies!-Kampagne“: © facebook.com/diewahrereligion
Logo „Millatu Ibrahim“
Logos „Tauhid Germany“
Logos „Islamischer Staat“(IS)
Logo „Hayah“: © facebook.com/Hayah-997928376987058
        
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