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Full text: Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2013

Ministerium der Finanzen
des Landes Brandenburg

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
des Landes Brandenburg
für das Jahr 2013

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
des Landes Brandenburg
für das Jahr 2013

IMPRESSUM
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2013
Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ......................................................................................................................... 1
I.

II.

III.

IV.

V.

Gegenstand des Fortschrittsberichtes ......................................................................................... 2
I.1

Rechtliche Grundlage........................................................................................................... 2

I.2

Methodische Vorgehensweise ............................................................................................ 3

Rahmenbedingungen im Land Brandenburg.............................................................................. 4
II.1

Demographische Entwicklung ........................................................................................ 4

II.2

Finanzwirtschaftliche Situation....................................................................................... 5
Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Berichtsjahr 2012 . 7

III.1

Maßnahmen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten............................................ 7

III.2

Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft ..................................... 9

III.3

Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ ........................................... 12

Maßnahmen zur Schließung der Infrastrukturlücke............................................................. 14
IV.1

Zusammenfassendes Fazit zur Investitionstätigkeit im Berichtszeitraum ................ 14

IV.2

Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke .......................................................... 16

Zusammenfassende Bewertung ............................................................................................ 23

___________________________________________________________________________

Abkürzungsverzeichnis
AfS
BB
BER
BIP
BLB
BMF
DIW
EFRE
EW
FAG
FehlBEZ
FFW
FO
GRW
GRW-G
GRW-I
HB
HGr.
IfG
KOM
LFA
NI
NKA
OGr.
RP
SFG
SH
SL
SoBEZ
ukF
VGR

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Brandenburg
Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt
Bruttoinlandsprodukt
Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen
Bundesministerium der Finanzen
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Einwohner/in
Finanzausgleichsgesetz
Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen
finanzschwache westdeutsche Flächenländer
(Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein)
Flächenländer Ost
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Gewerbliche Förderung im Rahmen der GRW
Infrastrukturförderung im Rahmen der GRW
Freie Hansestadt Bremen
Hauptgruppe
Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost
Europäische Kommission
Länderfinanzausgleich
Niedersachsen
Nettokreditaufnahme
Obergruppe
Rheinland-Pfalz
Solidarpaktfortführungsgesetz
Schleswig-Holstein
Saarland
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
unterproportionale kommunale Finanzkraft
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen

1

___________________________________________________________________________

I. Gegenstand des Fortschrittsberichtes
I.1 Rechtliche Grundlage
Das Land Brandenburg (BB) und die anderen ostdeutschen Länder einschließlich des Landes Berlin erhielten im Rahmen des Solidarpaktes I von 1995 bis 2004 „SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen“ (SoBEZ) i. H. v. jährlich 7,158 Mrd. € sowie im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (IfG) jährlich 3,375 Mrd. €. Diese Mittel wurden gewährt zum
Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums,
Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (ukF),
Abbau „teilungsbedingter“ Sonderlasten.
Im Jahr 2001 wurde im Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum bundesstaatlichen Finanzausgleich die Fortführung des Solidarpaktes über das Jahr 2004 hinaus beschlossen und
im Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG) vom 20.12.2001 gesetzlich festgeschrieben. Damit erhielten die
ostdeutschen Länder für die Jahre 2005 bis 2019 eine langfristige Planungsgrundlage. Kernelemente
des Solidarpaktes II sind:
a)

Zusammenfassung der IfG-Mittel in Höhe von jährlich 3,375 Mrd. € mit den bisherigen SoBEZ bereits ab dem Jahr 2002 (Art. 1 Abs. 2 SFG).

b)

Fortführung der SoBEZ einschließlich der ehemaligen IfG-Mittel über das Jahr 2005 hinaus mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rd. 105,3 Mrd. € bis einschließlich 2019 (Korb 1). Die jährlichen Zuweisungen sind degressiv ausgestaltet. Im Jahr 2012 betrugen die Mittel insgesamt rd.
7,26 Mrd. €. Davon erhielt das Land Brandenburg gem. § 11 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
rd. 14,3 % bzw. rd. 1,04 Mrd. €. Insgesamt wird das Land Brandenburg aus dem Korb 1 des Solidarpaktes II in den Jahren 2005 bis 2019 Mittel i. H. v. 15,09 Mrd. € erhalten (vgl. Tab. I.1).

c)

Jährliche Berichterstattung über die zweckentsprechende Verwendung der SoBEZ im Rahmen der
dem Stabilitätsrat1 vorzulegenden Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“. Nach § 11 Abs. 3 FAG ist in
diesen Auskunft zu geben über:
die Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke sowie
die Verwendung der Mittel zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft.

d)

Zusage des Bundes zu überproportionalen Leistungen von bis zu 51 Mrd. € für den Aufbau der
ostdeutschen Länder während der Laufzeit des Solidarpaktes II (Korb 2).

1 Der Stabilitätsrat hat im Ergebnis der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahr 2010 die wesentlichen Aufgaben des bisher bestehenden Finanzplanungsrates übernommen. Seine zentrale Aufgabe ist die laufende Überwachung der
Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

2

___________________________________________________________________________

Tabelle I.1: SoBEZ (einschließlich IfG-Mittel1)) an das Land Brandenburg von 1995 bis 2019 in Mio. €

1995 bis 2004 ²)
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019

Ostdeutsche Länder insgesamt Land Brandenburg
10.532,61
1.493,48
10.532,61
1.509,00
10.481,48
1.501,67
10.379,23
1.487,02
10.225,84
1.465,05
9.510,03
1.362,49
8.743,09
1.252,61
8.027,28
1.150,06
7.260,35
1.040,18
6.544,54
937,63
5.777,60
827,75
5.061,79
725,20
4.294,85
615,32
3.579,04
512,77
2.812,11
402,89
2.096,30
300,33

1995 – 2019
1995 – 2004
2005 – 2019

210.652,24
105.326,10
105.326,14

30.024,77
14.934,80
15.089,97

Quellen: IfG, FAG, SFG
1) Dargestellt ist die in den Gesetzen vorgesehene Mittelvergabe. Bei den IfG-Mitteln gab es durch den unterschiedlichen Mittelabruf Abweichungen beim tatsächlichen Mittelzufluss an die ostdeutschen Länder in den einzelnen Jahren.
2) per annum

I.2 Methodische Vorgehensweise
Die Fortschritte beim Abbau der infrastrukturellen Defizite sowie die Verwendung der SoBEZ im Land
Brandenburg können nur in einer mittelfristigen Betrachtung evident eingeschätzt werden. Daher wird in
den Berichten ein Analysezeitraum von fünf Jahren zugrunde gelegt. Eine Retrospektive auf den Zeitraum seit Beginn des Solidarpaktes I im Jahr 1995 war im Fortschrittsbericht des Landes Brandenburg
für das Jahr 2002 enthalten.
Der Fortschrittsbericht basiert auf den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf Grundlage der
endgültigen Haushaltsabschlüsse des Jahres 2012 zusammengestellten Eckdaten, auf Daten der Kassenstatistik sowie den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) der Länder.
Für die Ländervergleiche wird der Durchschnitt der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer
(FFW) Niedersachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP), Schleswig-Holstein (SH) und Saarland (SL) herangezogen. Dieser Vergleich ist auch deswegen geboten, weil die ostdeutschen Länder langfristig eine mit
der der FFW vergleichbare Einnahmenausstattung erreichen sollen. Die dem Nachweis der Mittelverwendung zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (ukF) zugrunde liegende Berechnung beruht auf der im FAG definierten kommunalen Finanzkraft. Die Ermittlung der ukF erfolgt
durch den Vergleich mit dem westdeutschen Land mit der niedrigsten kommunalen Finanzkraft.

3

___________________________________________________________________________
II. Rahmenbedingungen im Land Brandenburg
II.1 Demographische Entwicklung
Im Land Brandenburg lebten zum 30.06.2013 insgesamt 2.447.481 Personen. Diese Zahl beruht auf
den Ergebnissen des Zensus 2011. Sie beinhalten einen Rückgang der statistischen Einwohnerzahl
Brandenburgs um rd. 42.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit liegt der ermittelte Rückgang i.H.v.
rd. 1,7% leicht unter dem durchschnittlichen Rückgang für die gesamte Bundesrepublik i.H.v. 1,8%. Der
Anteil Brandenburgs an der Gesamtbevölkerung erhöhte sich in der Folge von 3,032% auf 3,037%.
Dementsprechend lassen sich die bisherigen Bevölkerungszahlen nicht mehr ohne Probleme mit den
Bevölkerungszahlen der vergangenen Jahre vergleichen. Der Trend abnehmender Bevölkerungszahlen
setzt sich aber weiterhin kontinuierlich fort.
Die weiteren Ausführungen in diesem Bericht, einschließlich der Angaben pro EW, wurden für das Jahr
2013 mit den Bevölkerungszahlen unter Berücksichtigung der Zensusergebnisse gerechnet. Die Berechnungen der Vorjahre wurden nicht angepasst und basieren demzufolge noch auf den Bevölkerungszahlen vor Zensus 2011.
Die Bevölkerungsentwicklung seit dem Jahr 1991 wird in der nachfolgenden Abb. II.1.1 im Vergleich zu
den FFW und der Gesamtheit der ostdeutschen Flächenländer (FO) dargestellt; dabei ist die Bevölkerungszahl des Jahres 1991 auf 100 % normiert und die Jahre 2011 bis 2013 sind entsprechend der
Zensusergebnisse angepasst.
Abbildung II.1.1: Bevölkerungsentwicklung im Land Brandenburg seit 1991
BB

FO

FFW

110
105
100
95
90
85
80
1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013

Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

Die Bevölkerungsdichte liegt im Jahr 2013 mit 83 EW/km2 deutlich unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer (116 EW/km2). Brandenburg weist unter allen Ländern nach MecklenburgVorpommern (69 EW/km2) die zweitniedrigste Siedlungsdichte auf.
Auf die in den vorherigen Jahren enthaltenen detaillierteren Aussagen zur Bevölkerungsentwicklung
wird an dieser Stelle verzichtet, da hierfür die Ergebnisse des Zensus noch einer vertieften Analyse und
Bewertung bedürfen.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Bevölkerungsrückgang in Brandenburg zu erheblichen fiskalischen Anpassungsnotwendigkeiten führt. Bereits in den letzten Jahren wurde insbesondere die Entwicklung der Einnahmen im Landeshaushalt spürbar beeinflusst, da die Steuereinnahmen und die finanzkraftabhängigen Zahlungen im bundesstaatlichen Finanzausgleich in hohem Maße von der Bevöl-

4

___________________________________________________________________________
kerungszahl abhängen. Ihr Rückgang führt in Brandenburg zu Mindereinnahmen aus Steuern und bundesstaatlichem Finanzausgleich von durchschnittlich rd. 2.600 € pro Person und Jahr.
Tabelle II.1.1: Bevölkerung und Bevölkerungsdichte der Länder per 30.06.2013

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
T hüringen
Deutschland

EW per 30.6.2013
in T ausend
10.597,8
12.549,2
3.394,1
2.447,5
654,6
1.742,7
6.025,1
1.596,9
7.789,1
17.546,0
3.988,6
991,8
4.041,7
2.248,9
2.808,2
2.163,7
80.585,7

Anteil an Gesamtbevölkerung in v. H.
13,2
15,6
4,2
3,0
0,8
2,2
7,5
2,0
9,7
21,8
4,9
1,2
5,0
2,8
3,5
2,7
100,0

EW
je km 2
296
178
3.806
83
1.561
2.307
285
69
164
514
201
386
219
110
178
134
226

Quelle: ZDL

II.2 Finanzwirtschaftliche Situation
Im Jahr 2013 war in Deutschland eine eher verhaltene Konjunkturentwicklung zu verzeichnen. Deutschlandweit war preisbereinigt ein Anstieg der Wirtschaftsleistung von 0,4% zu verzeichnen, was einen
nochmaligen Rückgang im Vergleich zu den erreichten 0,7% im Jahr 2012 darstellt. Die Gründe hierfür
liegen in der fortgesetzten Schwäche der weltweiten Konjunktur in Verbindung mit einem weiterhin unsicheren Umfeld in Europa. Zu Beginn des Jahres hatten außerdem witterungsbedingte Einflüsse einen
negativen Effekt auf das Wachstum. Im Verlauf der Jahres 2013 stabilisierte sich zwar die Weltkonjunktur und es verstärkten sich die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. Sowohl die Ausrüstungsinvestitionen als auch die inländische Nachfrage wiesen Zuwachsraten auf, was sich in einem leichten
Aufschwung für das zweite Halbjahr 2013 niederschlug, aber das Wirtschaftswachstum für das ganze
Jahr nicht mehr stärker beeinflussen konnte.
In Brandenburg betrug das Wirtschaftswachstum2 0,7% und blieb damit im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Im Vergleich zu den übrigen ostdeutschen Ländern, die teilweise ein negatives Wachstum zu
verzeichnen hatten, erwies sich die Brandenburger Wirtschaft als stabil.
2 Veränderung des Bruttoinlandsproduktes gegenüber dem Vorjahr, preisbereinigt, verkettet gem. VGR der Länder. Aufgrund umfassender
Revisionen ist dieses Ergebnis nur eingeschränkt vergleichbar mit den Werten, die an dieser Stelle in den vorherigen Berichten genannt
worden sind. Gleiches gilt für alle Kennzahlen in diesem Kapitel, die sich auf das BIP beziehen.

5

___________________________________________________________________________

Insgesamt verbesserte sich der Abstand Brandenburgs zu den Vergleichsländern bezüglich der ProKopf-Wirtschaftskraft leicht. Das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Land betrug im Jahr 2013 mit
23.571 € je EW rd. 80% des durchschnittlichen BIP je EW in den FFW. Der entsprechende Vorjahreswert auf Basis der revidierten VGR lag bei rd. 79%.
Beim Vergleich des BIP je Erwerbstätigen ist eine ähnliche Entwicklung erkennbar. Brandenburg erreicht hier einen Wert von 79,4 % ggü. dem durchschnittlichen BIP je Erwerbstätigen in den FFW, was
einem Anstieg von 1,6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Das ökonomische Umfeld wirkte sich auch auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte aus. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2013 ggü. dem Vorjahr um 3,3 % auf 619,7
Mrd. €. Die Ländergesamtheit erzielte insgesamt 4,3 % höhere Einnahmen aus Steuern, was einem Betrag von rd. 224,0 Mrd. € entsprach. Auf das Land Brandenburg entfielen in der Folge Einnahmen aus
Steuern und bundesstaatlichem Finanzausgleich von 6.945,0 Mio. €. Dieser Betrag lag um 397,7 Mio. €
bzw. 6,1 % höher als im Vorjahr und gleichzeitig rd. 192,7 Mio. € über den im Haushalt 2013 veranschlagten Einnahmen.
Insbesondere diese Steigerung der Steuereinnahmen führte dazu, dass die für das Jahr 2013 geplante
Nettokreditaufnahme (NKA) von rd. 81 Mio. € mit Abschluss des Haushaltsjahres nicht benötigt wurde
und somit bei Null lag. Im Jahre 2013 konnte darüber hinaus erstmals eine Nettotilgung vorgenommen
werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes Brandenburg hat sich aufgrund dieser erstmaligen Tilgung verringert. Sie betrug unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungszahlen nach Zensus per
31.12.2013 rd. 7.506 € je EW.3 Im Vorjahr waren es bei Berücksichtigung der angepassten Bevölkerungszahlen des Zensus noch 7.616 € je EW. Nach Sachsen-Anhalt und Thüringen hat Brandenburg
damit weiterhin die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den ostdeutschen Ländern. Die finanzschwachen Flächenländer West verzeichneten zum Jahresende 2012 eine durchschnittliche Verschuldung auf Landesebene von 8.102 € je EW.

Die ausgewiesene Verschuldung ergibt sich für das Land Brandenburg nach Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres. Das Statistische
Bundesamt erfasst dagegen in seiner Statistik (SFK 4) die Schuldenstände zum Abschluss des Kalenderjahres (31.12.). Aus diesem
Grund sind diese Angaben nicht vergleichbar.

3

6

___________________________________________________________________________
III. Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Berichtsjahr 2013
Die ostdeutschen Länder erhalten SoBEZ nach § 11 Abs. 3 FAG zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft. Die Empfängerländer berichten dem Stabilitätsrat jährlich über
die zweckentsprechende Verwendung der Mittel. Der Nachweis der SoBEZ-Verwendung ist damit inhaltlicher Schwerpunkt der Fortschrittsberichte.
III.1 Maßnahmen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten
Für eine nachvollziehbare und quantitativ aussagefähige „Verwendungsrechnung“ ist es zunächst erforderlich, den Umfang der eigenfinanzierten Investitionen des Landes Brandenburg darzustellen. Dazu
werden die investiven Ausgaben des Landes mit der hierfür erforderlichen Kreditaufnahme sowie den
Zweckzuweisungen für Investitionsmaßnahmen saldiert. Zusätzlich zu den in den Hauptgruppen (HGr.)
7 und 8 verbuchten investiven Ausgaben werden die Ausgaben für Schuldendiensthilfen der Obergruppe (OGr.) 66, ohne den Wohnungsbaubereich, berücksichtigt, die ausschließlich der Förderung der Infrastruktur dienen. Der Ausweis erfolgt bei der Berechnung der Verwendung der SoBEZ sowohl auf
Ebene des Landeshaushaltes als auch auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene. Die so definierten eigenfinanzierten Investitionen beschreiben den Teil der SoBEZ, der zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarf eingesetzt worden ist.
Die aus den SoBEZ finanzierten Investitionen des Landes Brandenburg werden – getrennt für die Ebene des Landes und die konsolidierte Landes- und Gemeindeebene – nach dem folgenden, zwischen
BMF und ostdeutschen Ländern abgestimmten Schema ermittelt:
1. Investitionsausgaben (HGr. 7, OGr. 81, 82, 88 und 89 sowie OGr. 66 (Schuldendiensthilfen an Sonstige ohne Wohnungsbaubereich)
abzüglich:
2. investive Einnahmen (OGr. 33 und 34, ohne IfG)
=
3. eigenfinanzierte Investitionen
abzüglich:
4. anteilige Nettokreditaufnahme für Investitionen1)
=
5. aus den SoBEZ finanzierte Investitionen
1) Die

anteilige Nettokreditaufnahme ergibt sich gemäß der Relation: NKA minus der Differenz aus den investiven Gesamtausgaben und
den unter 1. berücksichtigten Investitionsausgaben.

Für die konsolidierte Länder- und Gemeindeebene wird ein analoges Berechnungsschema verwendet.
Dabei werden die Investitionsausgaben um die investiven Zuweisungen des Landes an die Kommunen
vom Land (OGr. 88) bereinigt. Auf die Darstellung des Schemas wird hier verzichtet.
Die Investitionsausgaben (in Abgrenzung des obigen Berechnungsschemas) sind im Jahr 2013 auf
Landesebene ggü. dem Vorjahr von 545 € auf 515 € je EW und damit um 30 € je EW gesunken. Dem
gegenüber stehen die investiven Einnahmen, die mit 89 € je EW im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich gestiegen sind und zwar von 213 € je EW im Jahr 2012 auf 302 € je EW im Jahr 2013. Dies ergab
sich vorrangig aus zeitlichen Verzögerungen bei den Erstattungen von der EU, die in 2013 zu Nachzahlungen an das Land Brandenburg geführt haben. Im Saldo fielen die eigenfinanzierten Investitionen von
332 € je EW auf 212 € je EW, was einer Reduzierung um 120 € je EW entspricht.
Gleichzeitig sind die empfangenen SoBEZ um 34 € je EW auf 383 € je EW zurückgegangen. Die für die
Berechnung heranzuziehende anteilige NKA liegt aufgrund der erstmaligen Tilgung nach Abschluss des

7

___________________________________________________________________________
Haushaltsjahres 2013 von rd. 291 Mio. € mit -182 € je EW deutlich niedriger als im Vorjahr (-29 € je
EW). Insgesamt hat sich der Anteil der investiven SoBEZ-Verwendung auf der Ebene des Landes damit
weiter erhöht und beträgt nunmehr 103% gegenüber 86% im Jahr 2012 (vgl. Tab. III.1.1a).
Grund für den Anstieg der Nachweisquote liegt damit in der Absenkung der anteiligen NKA bedingt
durch den positiven Jahresabschluss und der erstmaligen Tilgung der Landesschulden um 119 € je EW
(291 Mio. €).
Tabelle III.1.1a: SoBEZ-finanzierte Investitionen (nur Landesebene) in Euro je EW
Nr.
1. Investitionsausgaben
Sachinvestitionen (HGr. 7+ OGr. 81 + OGr. 82)
Investive Zuweisungen und Zuschüsse an den
öffentlichen Bereich (OGr. 88)
Investitionszuschüsse an andere Bereiche (OGr. 89)
anrechenbare Schuldendiensthilfen der OGr. 66
2. investive Einnahmen
OGr. 33
OGr. 34
3. eigenfinanzierte Investitionen (1. - 2.)
4. anteilige NKA
5. aus den SoBEZ finanzierte Investitionen (3. - 4.)
6. empfangene SoBEZ
7. Anteil der investiven Verwendung der SoBEZ

2009 2010
653 637
45
35
270 288

2011
615
54
254

2012
545
53
209

2013
515
45
201

310 288
28
26
289 265
185 190
104
75
364 373
59
94
305 278
542 500
56% 56%

282
25
337
189
148
278
-36
314
460
68%

258
244
24
25
213
302
134
129
79
173
332
212
-29 -182
361
394
417
383
86% 103%

Quelle: BMF, Finanzwirtschaftliche Eckdaten, eigene Berechnungen, Abweichungen durch Rundung

Auch auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene (vgl. Tab. III.1.1b) lagen die Investitionsausgaben auf einem niedrigeren Niveau als im Vorjahr. Aufgrund des Rückgangs der für Investitionen
zur Verfügung stehenden Mittel sind sie von 708 € auf 647 € je EW gesunken. Die investiven Einnahmen sind gegenüber 2012 ebenfalls bedingt durch den oben beschriebenen Effektes auf Landesebene
deutlich gestiegen, so dass ein deutlicher Rückgang der eigenfinanzierten Investitionen zu verzeichnen
ist. Die negative anteilige NKA hat dagegen einen deutlich positiven Effekt auf die investive Verwendungsquote. Dadurch gelingt es, den Rückgang der investiven Verwendungsquote auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene zu kompensieren. Insgesamt steigt die investive Verwendung auf rd.
135% gegenüber 129% im Vorjahr.
Tabelle III.1.1b: SoBEZ-finanzierte Investitionen (Landes- und Gemeindeebene) in Euro je EW
Nr.
1. Investitionsausgaben
Sachinvestitionen (HGr. 7 + OGr. 81 + OGr. 82)
Investitionszuschüsse an andere Bereiche (OGr. 89)
anrechenbare Schuldendiensthilfen der OGr. 66
2. investive Einnahmen
OGr. 33
OGr. 34
3. eigenfinanzierte Investitionen (1. - 2.)
4. anteilige NKA
5. aus den SoBEZ finanzierte Investitionen (3. - 4.)
6. empfangene SoBEZ
7. Anteil der investiven Verwendung der SoBEZ

2009 2010 2011 2012 2013
822
810
766
708
647
378
364
333
318
302
415
420
408
365
321
28
26
25
25
25
333
342
411
256
349
208
242
225
142
142
125
100
186
114
207
489
468
355
452
298
8
57
-70
-87
-217
481
412
425
539
515
542
500
460
417
383
89%
82%
92% 129% 135%

Quelle: BMF, Finanzwirtschaftliche Eckdaten, eigene Berechnungen; Abweichungen durch Rundung

8

___________________________________________________________________________

Zusammenfassende Bewertung der investiven SoBEZ-Verwendung zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten
Die Nachweisquote für die investive Verwendung der SoBEZ konnte im Jahr 2013 nicht nur auf einem
hohen Niveau gehalten werden. Betrug sie – auch aufgrund der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise – im Jahr 2010 noch 82%, konnte sie auf 129% im Jahr 2012 gesteigert werden und ist 2013
mit 135% nochmals gestiegen. Die stabile Konjunkturlage im Jahr 2013 hat die Einnahmenentwicklung
des Landes Brandenburg und seiner Kommunen weiter positiv beeinflusst. So konnten Mehreinnahmen
aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetragsergänzungszuweisungen von insgesamt 397,7 Mio. € gegenüber dem Vorjahr erzielt werden. Die Gesamteinnahmen des Jahres 2013 mit 10.900,0 Mio.
€ konnten trotz sinkender Transferleistungen damit im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich gesteigert werden. Die noch im Nachtragshaushalt 2013/2014 für 2013 geplante Nettokreditaufnahme von rd.
81 Mio. € musste nicht in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus war es erstmals möglich, eine
Nettotilgung von rd. 291 Mio. € vorzunehmen.
Das Land Brandenburg ist bestrebt, weiterhin eine hohe Investitionstätigkeit zu realisieren, um die Basis
für eine weitere wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung zu schaffen und gleichzeitig die investive Nachweisquote weiterhin auf hohem Niveau zu halten. Ab dem Jahr 2014 soll dabei gänzlich – bereits in der
Planung des Haushaltes - auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet werden können.

III.2 Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft
Die ostdeutschen Kommunen verfügen nach wie vor über eine deutlich geringere Steuerkraft als die
Kommunen in den finanzschwachen westlichen Flächenländern.
Im Berichtsjahr erreichten die eigenen Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen mit 678 € je
EW rd. 73% der Kommunen der Vergleichsländer, die 924 € je EW betrugen (vgl. Abb. III.2.1). Absolut
sind die Pro-Kopf-Steuereinnahmen in den Brandenburger Kommunen ggü. dem Vorjahr um 65 € je EW
gestiegen. Deutlich schwächer gestiegen sind die kommunalen Steuereinnahmen in den FFW (+29 € je
EW), was den aktuellen Anstieg der relativen Steuerkraft Brandenburgs verdeutlicht. Dieser beträgt im
Vergleich zu den Vorjahren 2011 und 2012 rd. 5%. Damit liegen die Pro-Kopf-Steuereinnahmen der
Brandenburger Kommunen im Bezug auf die FFW auf dem Niveau von 2010.
Abbildung III.2.1: Pro-Kopf-Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene in Euro
Pro-Kopf-Angaben: linke Skala; %-Angaben: rechte Skala
FFW

BB

BB in % von FFW

1.000

100,0
80,0

800

60,0
40,0

600

20,0
400

0,0
2009

2010

2011

2012

2013

Quelle: BMF, Finanzwirtschaftliche Eckdaten, eigene Berechnungen

9

___________________________________________________________________________
Dennoch zeigt sich nach wie vor die Einnahmeschwäche der Brandenburger Kommunen, betrachtet
man die Entwicklung der „bereinigten Eigeneinnahmen“ (vgl. Abb. III.2.2). Diese sind definiert als die
bereinigten Einnahmen der Kommunen abzüglich der Zuweisungen des Landes. Während in den FFW
die Kommunen im Jahr 2013 eigene Einnahmen i. H. v. 1.413 € je EW erzielt haben, lagen diese in den
Kommunen des Landes Brandenburg bei rd. 1.194 € je EW und damit bei rd. 84,5 % des FFW-Wertes.
Dies entspricht nur einem leichten Anstieg von 0,4% im Vergleich zum Vorjahr. Absolut sind die bereinigten Einnahmen in beiden Vergleichsgruppen gestiegen. Der Anstieg ist in den Brandenburger Kommunen mit 66 € je EW etwas geringer ausgefallen als in den Vergleichskommunen (71 € je EW).
Abbildung III.2.2: Bereinigte „Eigeneinnahmen“ der Kommunen in Euro je EW
BB

FFW

BB in % von FFW

1.500
1.400
1.300
1.200
1.100
1.000
900
800

100
80
60
40
20
0
2009

2010

2011

2012

2013

Quelle: AfS, eigene Berechnungen

Um die originäre Einnahmeschwäche ihrer Kommunen abzufedern, müssen alle ostdeutschen Länder
mit Hilfe von überproportionalen Zuweisungen aus den anderen öffentlichen Haushalten die Lücke zwischen den Pro-Kopf-Einnahmen ihrer Kommunen und den Pro-Kopf-Einnahmen der Kommunen im
Durchschnitt der Vergleichsländer schließen. Nur dann kann eine dem Niveau der FFW entsprechende
kommunale Leistungserbringung ermöglicht werden.
Die überproportionalen Zuweisungen des Landes Brandenburg zum Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft sowie zur Stärkung der Investitionsfinanzierungskraft müssen zum einen aus
den Zuweisungen finanziert werden, die das Land infolge seiner geringen kommunalen Steuerkraft aus
dem LFA und den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen (FehlBEZ) und zum anderen aus den
SoBEZ erhält. Darüber hinaus muss das Land Zuweisungen an seine Kommunen leisten, die in etwa
mit denen der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer vergleichbar sind. Das konkrete Volumen dieser Zahlungen hängt von der Aufgabenteilung zwischen dem Land und seinen Kommunen ab.
Die Ermittlung des SoBEZ-Anteils zum Ausgleich der ukF erfolgt unabhängig von Leistungen, die im
Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gewährt werden, durch einen kommunalen Finanzkraftvergleich. Dazu werden zunächst die Mittel bestimmt, die das Land aufgrund der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft seiner Kommunen aus dem LFA einschließlich der FehlBEZ erhält. Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden im LFA mit 64 % berücksichtigt. Die dann noch verbleibende Differenz ist aus den SoBEZ zu finanzieren. Bei einer vollständigen Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft in den Regelungen des LFA erübrigte sich diese Verwendungsnotwendigkeit.
Bei der Ermittlung des ukF-Verwendungsanteils sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben und einfachgesetzlichen Regelungen des FAG zu beachten. Die seit dem Berichtsjahr 2005 angewandte Berechnungsmethode enthält die folgenden Schritte:
(1) Bestimmung der kommunalen Finanzkraftmesszahl nach Definition der §§ 8 und 9 Abs. 3 FAG.
(2) Ermittlung der Zuweisungen im Rahmen des LFA und der FehlBEZ unter Berücksichtigung der Finanzkraftmesszahlen für das Land und für die Gemeinden.

10

___________________________________________________________________________
(3) Zur Bestimmung des auf die unterproportionale kommunale Finanzkraft entfallenden Teils der Zuweisungen aus LFA und FehlBEZ wird zunächst die Finanzkraftmesszahl insgesamt für Länderund Kommunalebene zur Ausgleichsmesszahl ins Verhältnis gesetzt.
(4) Die so ermittelte relative Finanzkraft aus (3) wird auf den kommunalen Teil übertragen. Dazu wird
die kommunale Ausgleichsmesszahl (dabei nur der im LFA berücksichtigte Anteil von 64 %) mit der
relativen Finanzkraft multipliziert. Abzüglich der anteiligen kommunalen Finanzkraft ergeben sich
die Höhe der Anhebung im Rahmen des LFA und damit die kommunale Finanzkraft nach LFA und
FehlBEZ.
(5) Wird nun die kommunale Finanzkraft zu 100 % nach LFA und FehlBEZ ins Verhältnis zur kommunalen Ausgleichsmesszahl zu 100 % gesetzt, ergibt sich die relative kommunale Finanzkraft nach
LFA/FehlBEZ.
(6) Als Referenzland wird das westdeutsche Land mit der geringsten relativen kommunalen Finanzkraft
gewählt. Im Jahr 2013 ist dies die Freie Hansestadt Bremen (HB).
Zur Ermittlung der anrechenbaren SoBEZ wird die nach geltendem Finanzausgleichsgesetz bestehende
Lücke zum Referenzland entsprechend dem Ausgleichtarif gem. § 10 FAG fiktiv aufgefüllt. Die Differenz
zum Referenzland wird zunächst in Prozentpunkten ermittelt. Durch Multiplikation mit der kommunalen
Ausgleichsmesszahl zu 100 % wird der Betrag ermittelt, der der durch die SoBEZ auszugleichenden
ukF entspricht.
Im Finanzausgleichsjahr 2013 ergibt sich verteilt auf Land und Kommunen eine relative kommunale Finanzkraft in Brandenburg von 87,6% gegenüber 88,6% im Vergleichsland HB. Ein Ausgleich dieses Finanzkraftunterschiedes über den Ausgleichsmechanismus nach § 10 FAG ergibt einen Betrag von rd.
24 Mio. €, der dem SoBEZ-Nachweis der ukF entspricht. Damit beläuft sich der Verwendungsanteil der
SoBEZ für die ukF im Jahr 2013 auf 2,5%. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Reduzierung
von 11,5 Prozentpunkten. Hintergrund ist, dass die relative kommunale Finanzkraft im Vergleich zum
Vorjahr in HB stark abgenommen, während in BB die relative kommunale Finanzkraft wieder leicht zugenommen hat (vgl. Tab. III.2.1). Der verringerte Abstand zwischen den beiden Ländern drückt sich in
einem geringeren Anteil der SoBEZ zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft
aus.
Tabelle III.2.1:
Bestimmung der zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft erforderlichen SoBEZ
2009(HB) 2010(HB) 2011(HB) 2012 (HB) 2013 (HB)
a) relative kom m unale Finanzkraft nach
LFA/Fehl-BEZ in % in Brandenburg
b) relative kom m unale Finanzkraft nach
LFA/Fehl-BEZ in % im Vergleichsland
c) Auffüllung der Lücke durch SoBEZ in M io. €
c.1) auf LFA-Berechnung basierend
c.2) auf Fehl-BEZ-Berechnung basierend
d) %-Anteil der SoBEZ Ausgleich der
unterproportionalen kom m unalen Finanzkraft
e) SoBEZ-Nachweis in €/EW
Quelle: Eigene Berechnungen, Angaben gerundet, siehe Text.

11

86,6

89,0

89,2

86,3

87,6

94,0

93,2

90,1

92,4

88,6

150
114
36
11,0

86
65
21
6,8

21
13
8
1,8

146
111
34
14,0

24
18
6
2,5

60

34

8

58

10

___________________________________________________________________________

Zusammenfassende Bewertung der Verwendung der SoBEZ zum Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft
Die Kommunen im Land Brandenburg – wie auch die der anderen ostdeutschen Länder – haben nach
wie vor eine unterdurchschnittliche Finanzkraft, deren Ursache vornehmlich in der zu geringen eigenen
Steuerkraft liegt. Werden die Gesamteinnahmen der Kommunen abzüglich der Zuweisungen des Landes betrachtet (vgl. Abb. III.2.2), lag die Eigenfinanzierungskraft der Brandenburger Kommunen im Jahr
2013 um 219 € je EW unter dem FFW-Vergleichswert von 1.413 € je EW. Damit hat sich die Lücke in
absoluten Zahlen im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr weiter vergrößert.
Öffentliche Investitionen zur Schließung der Infrastrukturlücke erfordern überproportionale Transfers an
die Brandenburger Kommunen. Entsprechend leistete das Land Brandenburg im Berichtsjahr mit Zuweisungen in Höhe von 1.448 € je EW um 53 % höhere Zahlungen an seine Kommunen – innerhalb
und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs – als die FFW (vgl. Abb. III.2.3). Diese hohen überdurchschnittlichen Zuweisungen werden zum Teil aus dem LFA – einschließlich der FehlBEZ – sowie
aus den SoBEZ refinanziert.
Abbildung III.2.3: Pro-Kopf-Zahlungen an die kommunale Ebene in Euro
Pro-Kopf-Angaben: linke Skala; %-Angaben: rechte Skala
FFW

BB

BB in % der FFW

1600

300

1400

250

1200

200

1000

150

800

100

600

50

400

0

Quelle: Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes, eigene Berechnungen

III.3 Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ
Bei der zusammengefassten Betrachtung der Berechnungsergebnisse von aus den SoBEZ finanzierten
Infrastrukturinvestitionen (konsolidierte Ebene) und der Beträge für die ukF ergibt sich folgende Darstellung:

12

___________________________________________________________________________

Tabelle III.3.1:
Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ (Landes- und Gemeindeebene) in Euro je EW
Nr
1.
2.
3.
4.
5.
6.

Investive Verwendung
Ausgleich der ukF
Zweckgemäße Verwendung (1.+ 2.)
SoBEZ
Saldo zweckgemäße Verwendung – SoBEZ (3. – 4.)
Verwendungsanteil

2009
481
60
541
542
-1
100%

2010
412
34
446
500
-54
89%

2011
425
8
433
460
-27
94%

2012
539
58
597
417
180
143%

2013
515
10
525
383
142
137%

Quelle: Eigene Berechnungen, siehe Text, Abweichungen durch Rundungen

Nachrichtlich:
Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ (Landes- und Gemeindeebene) in Mio. Euro
Nr.

1.
2.
3.
4.
5.
6.

Investive Verwendung
Ausgleich der ukF
Zweckgemäße Verwendung (1. + 2.)
SoBEZ
Saldo zweckgemäße Verwendung – SoBEZ (3. – 4.)
Verwendungsanteil

2009
1.208
150
1.358
1.363
-5
100%

2010
1.032
86
1.118
1.253
-135
89%

2011
1.062
21
1.083
1.150
-67
94%

2012
2013
1.344 1.261
146
24
1.489 1.285
1.040
938
449
347
143% 137%

Quelle: Eigene Berechnungen, siehe Text, Abweichungen durch Rundungen.

Der Nachweis für eine zweckentsprechende Verwendung der SoBEZ kann aufgrund der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der daraus resultierenden Einnahmesituation zu 137% erbracht
werden.
Dabei sind zwar die Investitionsausgaben ggü. dem Vorjahr zurückgegangen, allerdings ging dies einher mit einem deutlichen Rückgang der empfangenen SoBEZ um rd. 102 Mio. €. Auch für die Zukunft
wird das Land Brandenburg durch die stetige Degression der SoBEZ vor große Herausforderungen gestellt.

13

___________________________________________________________________________
IV. Maßnahmen zur Schließung der Infrastrukturlücke
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Gutachten4 die Infrastrukturausstattung der ostdeutschen Flächenländer quantifiziert und mit der in den westdeutschen Ländern verglichen. Zentrales Ergebnis war, dass die ostdeutschen Länder Ende 1999 einen Infrastrukturkapitalbestand (gemessen am Brutto-Anlagevermögen je EW zu Preisen von 1991) i. H. v. 69,9% des Vergleichswertes aller westdeutschen Flächenländer und von 74,3 % des Wertes der FFW hatten. Wären
die kommunalen Gemeinschaftsdienste (insbesondere Abwasserentsorgung), Wirtschaftsunternehmen
usw. einbezogen worden, hätte sich die Infrastrukturkapitalausstattung sogar auf 57,1% bzw. 62,4% reduziert. 5 Markante Infrastrukturlücken zeigten sich vor allem in den Bereichen Straße, Schulen und
Hochschulen.

IV.1 Zusammenfassendes Fazit zur Investitionstätigkeit im Berichtszeitraum
Im aktuellen Berichtsjahr lag das Volumen der investiven Ausgaben auf der Ebene des konsolidierten
Haushalts des Landes Brandenburg und seiner Gemeinden im Vergleich zu den FFW mit rd. 693 € je
EW um rd. 43% über den vergleichbaren Ausgaben der FFW von rd. 487 € je EW (vgl. Abb. IV.1.1).
Abbildung IV.1.1: Pro-Kopf-Investitionsausgaben (Landes- und Gemeindeebene) in Euro
FFW

BB

BB in % FFW

1000,0

200,0

800,0

150,0

600,0

100,0

400,0

50,0

200,0

0,0
2009

2010

2011

2012

2013

Quelle: BMF, Finanzwirtschaftliche Eckwerte, eigene Berechnungen

Die Entwicklung der Infrastrukturinvestitionen je EW ist in Abb. IV.1.2 nachzuvollziehen. Diese haben
mit rd. 623 € in Brandenburg die vergleichbaren Ausgaben der FFW in Höhe von 438 € je EW um rd.
42% überstiegen. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre lag der Überschuss an Investitionsausgaben für
die Infrastruktur bei rd. 58%, so dass die Schließung der Infrastrukturlücke weiter vorangekommen ist.

4
5

DIW (2000), Infrastrukturausstattung und Nachholbedarf in Ostdeutschland, Berlin 2000.
Vgl. hierzu Tabelle 5 im DIW-Gutachten.

14

___________________________________________________________________________
Abbildung IV.1.2: Pro-Kopf-Infrastrukturinvestitionsausgaben (Landes- und Gemeindeebene) in Euro
BB

FFW

1000,0
800,0
600,0
400,0
200,0
0,0
2008

2009

2010

2011

2012

2013

Quelle: BMF, Finanzwirtschaftliche Eckwerte, eigene Berechnungen

Die Verteilung der Infrastrukturinvestitionsausgaben auf die einzelnen Kerninfrastrukturbereiche für das
Jahr 2013 wird in Tab. IV.1.1 nach der im Rahmen der Kassenstatistik verfügbaren Statistik der „Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Baumaßnahmen nach Aufgabenbereichen und Ländern“6 dargestellt, um die Struktur der Infrastrukturinvestitionsaktivität nach Aufgabenbereichen am aktuellen Rand
zu bewerten. Insgesamt entfallen in den ostdeutschen Ländern rd. 82 % der Sachinvestitionsausgaben
auf Baumaßnahmen – in den Vergleichsländern sind es rd. 73 %. Im Land Brandenburg ist auch im
Jahr 2013 wieder ein erheblicher Anteil der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen in den infrastrukturell
defizitären (Straßen-) Verkehrsbereich geflossen. Weiterhin hohe Bedeutung erfahren auch die Bereiche Städteplanung sowie Schulen und vorschulische Bildung, auf die rd. 10% bzw. 8 % der Ausgaben
für Baumaßnahmen entfallen sind.
Tabelle IV.1.1:
Prozentualer Anteil der Aufgabenbereiche an den Baumaßnahmen im Land Brandenburg (Landes- und
Gemeindeebene)

Allgem eine Verwaltung
Schulen u. vorschulische Bildung
Hochschulen 1)
Einrichtungen des Gesundheitswesens
Eigene Sportstätten
Städteplanung, Verm essung u. ä.

Wohnungsbau /-fürsorge
Straßen
Allgem eines Grundverm ögen
Ver- und Entsorgungsbereiche 2)
übrige Aufgabenbereiche

2009
6,5
17,8
0,0
0,0
3,8
12,5
0,4
26,5
1,9
1,4
29,2

2010
6,9
19,1
0,0
0,0
3,4
11,2
0,3
24,7
1,7
2,1
30,6

2011
6,7
14,8
7,0
0,0
3,1
7,2
0,8
20,5
0,0
2,0
37,9

2012
5,3
11,6
7,7
0,0
2,7
9,4
0,8
26,3
0,0
3,0
33,1

2013
5,0
8,3
7,5
0,0
4,5
9,6
0,7
26,7
0,0
3,2
34,5

Mit der Gründung des BLB und der damit verbundenen Ausgliederung der Investitionsausgaben ist eine separate Erfassung einzelner
Aufgabenbereiche im Sinne der Kassenstatistik ab dem Jahr 2008 nicht mehr gegeben, obwohl weiterhin Ausgaben im Hochschulbereich anfallen.
2) Hier sind enthalten Abwasser- und Abfallbeseitigung, Energie- und Wasserwirtschaft, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen.
1)

Ergänzend wird in Tab. IV.1.2 untersucht, in welchem absoluten Umfang das Land Brandenburg im Berichtsjahr Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke im Vergleich zu den FFW geleistet hat. Dabei
beschränkt sich der Vergleich auf die Aufgabenbereiche, die zu den Kerninfrastrukturbereichen zu
rechnen sind, da die Investitionsstrukturen zwischen den Ländern nicht in allen Aufgabenbereichen vergleichbar sind (s. o.). Deutlich wird, dass gerade in den Bereichen mit hohen Infrastrukturdefiziten die
6

Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes, Tabelle 2.4 der Fachserie 14 Reihe 2, eigene Berechnungen..

15

___________________________________________________________________________
absoluten Investitionsausgaben (nur Baumaßnahmen) deutlich höher liegen als in den Vergleichsländern. So wurden im Jahr 2013 für Schulen und Hochschulen zusammen genommen 44 € je EW investiert, in den finanzschwachen Westflächenländern waren es 36 € je EW. Im Bereich Städteplanung wurden Investitionen in einer Größenordnung von rd. 27 € je EW getätigt (FFW 10 € je EW). In den Straßenbau wurden in Brandenburg Mittel im Umfang von rd. 73 € je EW investiert (FFW 53 € je EW). Diese
höheren Investitionsausgaben führen zu einem entsprechenden Rückgang der Infrastrukturlücken in
den einzelnen Aufgabenbereichen.
Tabelle IV.1.2: Pro-Kopf-Bauinvestitionen nach Aufgabenbereichen (Landes- und Gemeindeebene)
2013 in Euro je EW1)
BB
Allgemeine Verwaltung
Schulen u. vorschulische Bildung
Hochschulen
Einrichtungen des Gesundheitswesens
Eigene Sportstätten
Städteplanung, Vermessung u. ä.
Wohnungsbau /-fürsorge
Straßen
Allgemeines Grundvermögen
übrige Aufgabenbereiche
insgesamt

FFW
14
23
21
0
13
27
2
73
0
95
267

BB minus FFW
12
27
9
6
10
1
53
0
100
220

2
-5
11
0
6
17
1
20
0
-5
47

Quelle: Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes, Tabelle 2.4 der Fachserie 14 Reihe 2, eigene Berechnungen; Abweichungen
durch Rundungen
1) ohne Abwasser- und Abfallbeseitigung, Energie- und Wasserwirtschaft, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen

Die auf der Basis der amtlichen Statistik durchgeführten Berechnungen zeigen, dass die Struktur und
die Höhe der Infrastrukturinvestitionsaktivität in Brandenburg im Berichtszeitraum so ausgelegt waren,
dass vorrangig in jene Bereiche investiert wurde, in denen nach den Berechnungen des DIW eine erhebliche Infrastrukturlücke besteht. Dies betrifft insbesondere den Verkehrsbereich und den Bildungsbereich. Erkennbar ist, dass nach wie vor die Höhe der Bauinvestitionsausgaben in Brandenburg mit rd.
21 % über den Bauausgaben der finanzschwachen Westflächenländer liegt, so dass im Berichtszeitraum die Schließung der Infrastrukturlücke weiter vorangekommen ist.

IV.2 Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke
Im Folgenden werden einige Beispiele zielgerichteter Investitionstätigkeit zur Schließung der Infrastrukturlücke dargestellt.
Förderung von Wissenschaft und Forschung
Das Politikfeld Wissenschaft und Forschung ist im Land Brandenburg von prioritärer Bedeutung. Die
Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes Brandenburg haben sich
als ein leistungsfähiges Instrument der Landesentwicklung erwiesen. Die Wissenschaftseinrichtungen
stellen zudem wichtige Faktoren dar, der Abwanderung junger Menschen von Ost nach West entgegenzuwirken. Gerade die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind oft Ausgangspunkt innovativer Entwicklungen. Mit ihren Leistungen im Wissens- und Technologietransfer erbringen die Wissenschaftseinrichtungen damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung
des Landes.
Hochschulen

16

___________________________________________________________________________
Das Land Brandenburg fördert die Wissenschaftseinrichtungen mit umfangreichen Investitionen. So
wurden im Rahmen der Hochschulbau- und Gerätefinanzierung im Zeitraum 1991 bis 2013 insgesamt
1,51 Mrd. € investiert. Davon entfielen rd. 0,97 Mrd. € auf die Universitäten und die Hochschule für Film
und Fernsehen sowie rd. 0,54 Mrd. € auf die fünf Fachhochschulen des Landes. Im Jahr 2013 hat das
Land Brandenburg unter Beteiligung des Bundes und der Europäischen Union für den Ausbau seiner
Hochschulen und zur nachhaltigen Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Lehre Investitionsmittel in Höhe von 49,9 Mio. € bereitgestellt.
Folgende Hochschulprojekte wurden im Jahr 2013 fertig gestellt:
•
•
•
•
•
•

An der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH) wurde die Sanierung bzw. der
Umbau des Hauses 1 für den Fachbereich Landschaftsnutzung und Naturschutz mit einem Gesamtvolumen von rd. 8 Mio. € mit Hilfe von EFRE-Mitteln fertiggestellt.
Das derzeit größte Hochschulbauvorhaben des Landes, ein weiteres Verfügungsgebäude für
alle ingenieurtechnischen Fachbereiche mit einem Gesamtvolumen von 40,0 Mio. €, wurde an
die Hochschule übergeben. Dieses Vorhaben wurde ebenfalls mit EFRE–Mitteln kofinanziert.
Das im Land Brandenburg einzige vom Bund geförderte Forschungsvorhaben, der Neubau eines „Zentrums für Energietechnologie“ an der BTU Cottbus mit einem Wertumfang von 14 Mio.
€, wurde im Oktober 2013 an die Hochschule übergeben.
Im Dezember 2013 fand die Übergabe eines interdisziplinär im Rahmen von Drittmittelprojekten
genutzten Gebäudes in Golm für die Universität Potsdam mit einem Wertumfang von 23,4 Mio.
€ statt.
Bereits im April 2013 erfolgte die Übergabe eines modernen Fakultäts- und Drittmittelgebäudes
am Campus Griebnitzsee für die Universität Potsdam mit einem Wertumfang von 10,4 Mio. €.
Die Übergabe eines Anbaus 1 an das Labor- und Werkstattgebäude an die FH Potsdam mit einem Wertumfang von 14,6 Mio. € konnte im September 2013 vorgenommen werden.

Die bereits in den Vorjahren begonnenen Bauvorhaben wurden fortgeführt. Zu den wichtigsten zählen:
•

•

•

Für die BTU Cottbus wurde der Bau für ein neues Verfügungsgebäude mit einem integrierten
Rechenzentrum für die gesamte Hochschule unter Beteiligung von EFRE-Mitteln weitergeführt.
Der Wertumfang der Gesamtkosten beträgt rd. 23 Mio. €. Die Übernahme durch die Universität soll 2014 erfolgen.
Der Ausbau der Logenstrasse 11 zu einem modernen Informations-, Kommunikations- und Rechenzentrum an der Stiftung Europa Universität Viadrina mit einem Gesamtwertumfang von
4,15 Mio. € unter Beteiligung von EFRE- Mitteln wurde weitergeführt und soll im September
2014 abgeschlossen werden.
An der Hochschule für Film und Fernsehen wurde die Planung eines Hauses 6 als Anbau an
die bestehenden Gebäude abgeschlossen, der Baubeginn ist im Haushaltsjahr 2014 vorgesehen. Der Wertumfang betragt 13,7 Mio. €

Im Jahr 2013 wurden die Planungen für weitere wichtige Bauvorhaben begonnen:
•

Für die Fachhochschule Potsdam wurden die Planungen für die Sanierung des Hauses 3 sowie
eines zweiten Anbaus an das Labor- und Werkstattgebäude auf dem Campus Pappelallee weitergeführt.

Außeruniversitäre Forschung
Im Pakt für Forschung und Innovation hat sich Brandenburg verpflichtet, die dynamische Weiterentwicklung der Forschungsorganisationen maßgeblich zu fördern und insbesondere auch Impulse für den kontinuierlichen Ausbau der Forschungseinrichtungen zu setzen. Durch den zielgerichteten Aufbau einer
international wettbewerbsfähigen Forschungsinfrastruktur konnten bedeutende Entwicklungen des

17

___________________________________________________________________________
Strukturwandels der Region eingeleitet und vorangebracht werden. Ein Schwerpunkt der Investitionen
der letzten Jahre galt dem Auf- und Ausbau des Wissenschaftsparks Potsdam-Golm, des Telegrafenbergs sowie des Forschungscampus Teltow-Seehof. Beispielhafte Zukunftsinvestitionen, die 2013 begonnen oder fortgeführt wurden, sind:
• Zweiter Neubau für das Helmholtz Forschungszentrum Geesthacht, Standort Teltow–Seehof,
„Biomedizinisches Technikum III“ mit einer Landessonderfinanzierung i. H. v. rd. 9,8 Mio. €.
• Erweiterungsbau des Gebäudes des Instituts für innovative Mikroelektronik in Frankfurt (Oder)
mit einem Gesamtvolumen von rd. 8,7 Mio. € (davon 50% Landesmittel).
• Neubau für das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mit einem Gesamtvolumen von 16,4
Mio. € (davon 50% Landesmittel).
• 2. Bauabschnitt Max-Planck-Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung in Potsdam-Golm
mit einem Gesamtvolumen von 18,9 Mio. € (davon rund 50% Landesmittel).
• Landessonderfinanzierung für einen neuen Mittelspannungsanschluss beim Helmholtz-Zentrum
Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum von 1,7 Mio. €.
Kultur
Das Land Brandenburg bietet ein umfangreiches und attraktives kulturelles Angebot. Im Vordergrund
stehen die Bewahrung von Erbe und Substanz sowie die Förderung kultureller und künstlerischer Entwicklungen. Dazu werden auch weiterhin hohe Ausgaben für Kulturbauten getätigt. Diese tragen u. a.
zur Stärkung Brandenburgs als Kulturtourismus- und Kunststandort bei.
Beispielhaft hervorzuheben ist die nahezu vollständige Sanierung der Klosteranlage der Stiftung Stift
Neuzelle bis zum Jahr 2015. Mit der landesseitigen Unterstützung können drei große Fördermaßnahmen (Klausur- und Kutschstallgebäude sowie Stiftsplatz/Außenanlagen) mit einem Gesamtvolumen von
über 19 Mio. € realisiert werden.
Im Jahr 2013 sind 0,7 Mio. € für Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen an regional bedeutsamen
Denkmalen im Land Brandenburg aufgewendet worden.
Darüber hinaus ermöglicht das Sonderinvestitionsprogramm der Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten Berlin-Brandenburg die Sanierung von 23 Bau- und Gartendenkmälern (u. a. Schloss und Park
Babelsberg, Schloss Cecilienhof sowie das Neue Palais in Potsdam) und die Errichtung von Kunstgutdepots, Restaurierungsateliers sowie die Optimierung der Besucherserviceinfrastruktur im Zeitraum von
2008 bis 2017. Ausgehend vom verhandelten Gesamtvolumen in Höhe von 155 Mio. € steuert das Land
Brandenburg zur Sanierung von besonders schwer geschädigte Bau- und Gartenanlagen 53 Mio. € bei.
Zu nennen ist zudem der Erweiterungsbau der Kleist-Gedenk- und Forschungsstätte in Frankfurt (Oder)
mit einem Gesamtumfang von insgesamt rd. 5,4 Mio. €, der im Jahr 2013 fertig gestellt wurde. Im Jahr
2014 werden hierauf die Fertigstellung des neu errichteten Hedwig-Bollhagen-Museums in Velten mit
einem Gesamtumfang in Höhe von rd. 1,39 Mio. € folgen sowie die Sanierung der Probstei in Mühlberg
für die museale Nutzung mit einer Gesamtinvestition von rd. 0,8 Mio. € abgeschlossen sein.

Bildung
Im Jahr 2013 wurden im Land Brandenburg aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013 und 2013 - 2014" insgesamt Zahlungen i. H. v. rd. 15 Mio. € geleistet.
Diese setzen sich zusammen aus rd. 13,6 Mio. € Bundesmitteln, die über den Landeshaushalt an die
Kommunen weitergereicht wurden, sowie aus der Kofinanzierung der Kommunen i. H. v. rd. 1,4 Mio. €
(10 %).

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Städte- und Wohnraumpolitik
Städtebaupolitik und Stadtentwicklung schaffen die Rahmenbedingungen für attraktive und lebenswerte
Städte, sie stärken die Stadt als Wirtschafts- und Arbeitsstandort und sorgen für eine möglichst konfliktfreie Entwicklung der Funktionen Leben, Arbeiten und Freizeit in den Städten. Die demographische
Entwicklung erfordert darüber hinaus in vielen Städten eine planvolle Schrumpfung im Rahmen des
Stadtumbaus durch Abriss und Aufwertung, damit diese Städte dauerhaft attraktiv und funktionsfähig
bleiben.
Im engen Zusammenhang damit steht die Wohnraumpolitik, die seit Übertragung der Zuständigkeit für
die Wohnraumförderung auf die Länder in die Landesstrategien wie Aufbau Ost und Masterplan Stadtumbau eingebettet und mit den Programmen der Städtebauförderung verzahnt ist. Im Zentrum stehen
dabei die Förderung der generationengerechten Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen, die Nachrüstung von Aufzügen und die Wohneigentumsbildung in den Innenstädten. Damit werden
die Wohnungsbestände bedarfsgerecht, barrierefrei, altersgerecht und familienfreundlich gestaltet und
energetisch modernisiert.
Ein repräsentatives aktuelles Beispiel für die nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist das Bürgerbildungszentrum „Amadeu Antonio“ in Eberswalde. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rd. 7,9
Mio. € erfolgte in den Jahren 2011-2013 der barrierefreie Um- und Ausbau des denkmalgeschützten
Geländes in dem neben Bildungseinrichtungen, Bürgertreff und Bürgersaal auch die Bibliothek ihren
neuen zentralen Standort gefunden hat.
Weiteres Beispiel ist die Sanierung und der Umbau des Alten Gymnasiums in der Fontanestadt Neuruppin. Die Gesamtkosten des Bauprojektes belaufen sich auf 7 Mio. €. Mit dieser Maßnahme wurde
gleichzeitig die bildungsbezogene Infrastruktur an die demografische Entwicklung angepasst.
Das dritte Beispiel einer nachhaltigen Stadtentwicklung befindet sich in Frankfurt (Oder). In zentraler
Lage nahe der Universität wurde im Jahr 2013 die neue Volkshochschule als Bildungs- und Begegnungsstätte für alle Altersklassen eröffnet.
Haftungsfreistellung
Seit Anfang der 90er Jahre erfolgt auf industriellen Altstandorten die Freistellung investitionswilliger Unternehmen von den Kostenrisiken der Gefahrenabwehrmaßnahmen, die im Zusammenhang mit ökologischen Altlasten erforderlich werden. Dies geschieht auf Grundlage des Umweltrahmengesetzes und
stellt neben der ökologischen Altlastensanierung vielfach die Basis für den Erhalt und die Wiederansiedlung von Wirtschaftsunternehmen auf Altstandorten dar.
Finanziert werden Maßnahmen zur Erkundung und Sanierung von Boden- und Grundwasserkontaminationen mit dem Ziel, die von ihnen ausgehenden Gefahren für die Schutzgüter menschliche Gesundheit,
Boden und Grundwasser zu verringern. Bezüglich ehemaliger Treuhandflächen beteiligt sich der Bund
im Rahmen des mit den ostdeutschen Ländern geschlossenen Verwaltungsabkommens über die Haftungsfreistellung mit 60 % und bei Großprojekten mit 75 % an den Ausgaben.
Erhebliches Interesse seitens des Landes besteht insbesondere
• bei Entwicklungs- und Stabilisierungsmaßnahmen auf Flächen innerhalb Regionaler Wirtschaftskerne bzw. bei erheblichem wirtschaftspolitischem Interesse
• bei Flächen mit besonderer altlastenbedingter Gefahrenlage.
Im Jahr 2013 wurden über die Haftungsfreistellung an 105 Standorten Maßnahmen i. H. v. rd. 16 Mio. €
(davon rd. 6,8 Mio. € Landesmittel) finanziert.
Wesentliche Investitionen entfielen dabei auf die vier ökologischen Großprojekte
• PCK Raffinerie Schwedt,
• BASF Schwarzheide,
• Region Oranienburg
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•

Stadt Brandenburg an der Havel.

Im Hinblick auf Einzelstandorte gehörten zu den bedeutenden Sanierungsprojekten im Jahr 2013
• TAKEDA GmbH (ehem. Oranienburger Pharmawerke),
• Industriegebiet Teerwerk Erkner,
• ArcelorMittal Eisenhüttenstadt (ehem. EKO Stahl),
• ehem. Potsdamer Chemiehandel Cottbus,
• ehem. chemische Reinigung Blankenfelde,
• IIC (ehemalige Gasgeneratorenanlage Walzwerk Finow)
• Glaswerk Großräschen
Verkehrsinfrastruktur
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, als wesentliche Voraussetzung für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung, wurde fortgesetzt. Zur Verbesserung der verkehrstechnischen Situation in Brandenburg wurden im Jahr 2013 eine Vielzahl von Maßnahmen fortgeführt oder fertig gestellt bzw. planerisch
vorbereitet. Dabei konnten beispielsweise die im Rahmen des Ausbaus des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in den Vorjahren begonnenen landesbedeutsamen Baumaßnahmen L 40 OU
Güterfelde und das Güterfelder Eck mit Gesamtbaukosten in Höhe von rd. 46,5 Mio. € nunmehr am
16.12.2013 dem Verkehr übergeben werden. Für diese Vorhaben an der L 40 wurden im Jahr 2013 Mittel in Höhe von rd. 11,3 Mio. € eingesetzt.
Weitere im Jahr 2013 fertig gestellte Landesstraßen sind (auszugsweise):
• L 303 OD Eggersdorf (Gesamtkosten 3,3 Mio. €, im Jahr 2013 wurden rd. 1 Mio. € investiert)
• L 16 OD Neuruppin vom Ortseingang bis Klinik (Gesamtkosten 3,6 Mio. €, im Jahr 2013
wurden rd. 0,5 Mio. € investiert)
• L 373 OD Ziltendorf (Gesamtkosten 2,8 Mio. €, davon wurden im Jahr 2013 rd. 1,5 Mio. € investiert)
• L 982/ L 991 OD Nennhausen (Gesamtkosten 1,6 Mio. €, davon wurden 2013 rd. 0,6 Mio. €
investiert)
• Radweg L 96 Jerchel - Marquede (Gesamtkosten 0,6 Mio. €, davon wurden 2013 0,5 Mio. €
investiert)
Für die planerische Vorbereitung und Bauüberwachung von Bundesfernstraßen wurden im Jahr 2013
insgesamt rd. 25,3 Mio. € aufgewendet. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Ausgaben für das
Autobahndreieck A 10/A11 AD Schwanebeck mit 1,1 Mio. € und A10/A 24 AD Havelland mit 0,8 Mio. €.
Insgesamt wurden im Jahr 2013 im Land Brandenburg rd. 73,6 Mio. € für die Planung und den Bau von
Landesstraßen und -brücken sowie für die Planung einschl. Bauüberwachung von Bundesfernstraßen
investiert. Hierin enthalten sind auch die Tilgungskosten für die Sonderfinanzierung der OU Fürstenwalde in Höhe von 1,4 Mio. €.
Förderung der regionalen Wirtschaft
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) ist neben dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eines der wichtigsten und finanziell stärksten Instrumente der Wirtschaftsförderpolitik. Im Rahmen der GRW werden die Gewerbliche Investitionsförderung
(GRW-G) und die Infrastrukturförderung (GRW-I) umgesetzt.
Gewerbliche Wirtschaft
Ziel der Förderung ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der brandenburgischen
Wirtschaft. Gefördert werden Investitionsvorhaben von Unternehmen mit überregionalem Absatzmarkt.

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Im Jahr 2013 wurden 295 Projekte mit Fördermitteln in Höhe von rd. 142,2 Mio. € bezuschusst und damit Gesamtinvestitionen in Höhe von rd. 550,3 Mio. € unterstützt. Damit verbunden war die Schaffung
von 1.455 neuen Arbeitsplätzen und 133 neuen Ausbildungsplätzen. Wichtige bezuschusste Fördermaßnahmen im Jahr 2013 waren:
•

Emsland-Stärke GmbH, Zuschuss in Höhe von rd. 7,2 Mio. € für die Erweiterung einer Betriebsstätte zur Herstellung von Kartoffel- und Erbsenstärke in Kyritz

•

Ruppiner Papier- und Folienwerke GmbH, Zuschuss in Höhe von rd. 9,3 Mio. € für die Erweiterung
einer Betriebsstätte zur Produktion und Verarbeitung von Folien und Papier- und Tissueprodukten
in Kremmen

•

Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG, Zuschuss in Höhe von rd. 11,6 Mio. € für die Errichtung eines neuen Getriebeprüfstandes in Blankenfelde-Mahlow

•

Maschinenbau Schmidt GmbH, Zuschuss in Höhe von rd. 1,9 Mio. € zur Erweiterung einer Betriebsstätte zur Herstellung von Automotivkomponenten in Eberswalde

•

Getränke Essmann GmbH, Zuschuss in Höhe von rd. 2,9 Mio. € für die Errichtung einer Betriebsstätte für die Erbringung von logistischen Dienstleistungen im Getränkebereich in Potsdam.

Infrastruktur
Ziel der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen ist es, die Standortattraktivität für Investoren nachhaltig
zu verbessern. Dabei richten sich die Investitionen im Bereich der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur in erster Linie auf die Erschließung und Ertüchtigung von Gewerbegebieten, den Ausbau von
(Erschließungs-) Straßen sowie die Attraktivitätssteigerung touristischer Angebote im Land. Die Förderung der Infrastrukturmaßnahmen im Jahr 2013 stand unter der einschränkenden Maßgabe einer grundlegenden beihilferechtlichen Neubewertung wichtiger Fördertatbestände der GRW-I durch die Europäische Kommission (KOM). Diese hatte durch eine lange unklare Rechtslage zu erheblichen Verzögerungen bei Bewilligungen in der GRW-I geführt.
Im Jahr 2013 wurden 32 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 16,8 Mio. € und einem Zuschuss
von rd. 10,8 Mio. € im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Beispielhaft bezuschusst
wurden im Jahr 2013 folgende Fördermaßnahmen:
•

Stadt Wittenberge, Zuschuss in Höhe von rd. 1,4 Mio. € für den 2. Bauabschnitt der infrastrukturellen Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen des Hafenareals

•

Stadt Cottbus, Zuschuss in Höhe von rd. 2,2 Mio € für die innere infrastrukturelle Erschließung des
Technologie- und Industrieparks Cottbus.

•

Stadt Teltow, Zuschuss in Höhe von rd. 1 Mio. € für die Errichtung eines Wasserwanderliegeplatzes mit Slipanlage

•

Stadt Werder, Zuschuss in Höhe von 421.400 € für die Errichtung einer barrierefreien Fußgängerund Radfahrerbrücke über den Kanal „Marina Havelauen“

•

Stadt Perleberg, Zuschuss in Höhe von 449.900 € für die Verlängerung eines Regionalbudgets zur
Entwicklung und Stärkung der Wirtschaftsregion Prignitz

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•

Stadt Großräschen, Zuschuss in Höhe von 137.900 € für die Breitbandversorgung des Industriegebietes Südost.

Eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der INTERREG-Förderung stellt das Projekt
„Brücke Coschen - Żytowań“ dar, in welchem die im Jahr 1945 durch einen Brand zerstörte Brücke mit
rund 5,4 Mio. EUR wieder errichtet wurde. Mit der Fertigstellung der Brücke werden die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion in den Landkreisen
Krosno Odrzańskie und Oder-Spree weiter verbessert und der aufgrund des bislang fehlenden Grenzüberganges bestehende wirtschaftliche und touristische Standortnachteil ausgeglichen.
Infrastrukturmaßnahme Breitband – Entwicklungskonzept Brandenburg (Glasfaser 2020)
Eine flächenmäßige Verfügbarkeit von leistungsfähigen Internetanschlüssen ist im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Brandenburg ein wichtiger Standortfaktor. Breitbandnetze sind eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Kommunikation. Bislang hat
die Marktentwicklung aber nicht dazu geführt, dass ländliche Gebiete mit geringer Einwohnerdichte an
das schnelle Internet angeschlossen wurden.
Die Landesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen, die Errichtung einer glasfaserbasierten Breitband-Infrastruktur auf der Grundlage des Entwicklungskonzeptes Brandenburg Glasfaser 2020 zu fördern. Das Konzept wird vom zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des
Landes Brandenburg und der Investitionsbank des Landes Brandenburg nun konsequent und erfolgreich umgesetzt.
Die Glasfaserstrategie konzentriert sich dabei auf Standorte, die über weniger als 6 Mbit/s im Download
verfügen. Standorte, die durch im Wettbewerb stehende Anbieter mit breitbandigem Internet wirtschaftlich erschlossen werden können, werden dem Markt überlassen. Das Konzept wird mit Einsatz von Mitteln aus dem EFRE als Unternehmensförderung umgesetzt. Die KOM hat wegen des nachgewiesenen
Marktversagens den Einsatz von insgesamt bis zu 94 Mio. € Fördermitteln beihilferechtlich genehmigt.
Die EU-weiten öffentlichen Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die Planungsregion PrignitzOberhavel, Uckermark-Barnim und Oderland-Spree (Brandenburg Nordost) konnten bereits erfolgreich
abgeschlossen werden. Entsprechend den EU-rechtlichen Vorgaben wurde jeweils der Netzbetreiber
ausgewählt, der die niedrigste Beihilfe beansprucht. Die bautechnische Planungs- und Umsetzungsphase in diesen Regionen hat bereits begonnen. Es ist vertraglich abgesichert, dass die Projekte im
Nordosten Brandenburgs spätestens bis zum Ende des Jahres 2015 bautechnisch abgeschlossen werden. Auch die für die zwei verbleibenden Planungsregionen Lausitz-Spreewald sowie HavellandFläming (Brandenburg Südwest) zeitlich versetzt gestarteten Auswahlverfahren können erfolgreich und
rechtzeitig abgeschlossen werden. Die bautechnische Umsetzung wird auch dort vertraglich bis spätestens 31.10.2015 abgesichert werden.
Nach Abschluss der Maßnahme der Landesregierung wird in den Fördergebieten eine flächendeckende
Netzabdeckung mit breitbandigem Internet nach NGA-Vorgabe (New Generation Access) zur Verfügung
stehen. Brandenburg nimmt damit bei der Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger mit breitbandigem
Internet im bundesweiten Vergleich eine herausragende Spitzenposition und eine führende Stellung ein.

22

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V.

Zusammenfassende Bewertung

In diesem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ wird unter Verwendung von öffentlich zugänglichem und
nachvollziehbarem Datenmaterial für das Land Brandenburg für das Jahr 2013 dargestellt,
wie die erhaltenen SoBEZ verwendet wurden und
welche Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke im Berichtszeitraum erreicht wurden.
Der Anteil der investiven Verwendung der SoBEZ belief sich im Berichtsjahr auf rd. 135 % (2012:
129 %). Zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Brandenburger Kommunen wurden im
Jahr 2013 gemäß einheitlicher Berechnungsmethode 2,5 % der SoBEZ aufgewendet. Dies führt insgesamt zu einem SoBEZ-Verwendungsnachweis für das Berichtsjahr von rundungsbedingt 137 %.
Das Jahr 2013 war wie auch das Jahr 2012 hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen gekennzeichnet durch insgesamt positive Entwicklungen. Verbunden damit haben
sich auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte weiter verbessert.
Die Lage des Brandenburger Haushalts hat sich vor diesem Hintergrund im Laufe des Jahres besser
entwickelt als ursprünglich angenommen. Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich im Jahr
2013 beliefen sich insgesamt auf 6.945,0 Mio. €, ein Betrag, der rd. 192,7 Mio. € über den veranschlagten Ansätzen lag. Weiterhin konnten im Jahr 2013 Erstattungen der EU vereinnahmt werden, die ausgabeseitig bereits in Vorjahren zu Zahlungen führten. Insgesamt führte dies dazu, dass die für 2013 erteilte Kreditermächtigung nicht in Anspruch genommen werden musste.
Auf Basis dieser Ergebnisse verbunden mit kontinuierlichen Konsolidierungsbemühungen ist das Land
Brandenburg weiter bestrebt, die Investitionstätigkeit auf einem hohen Niveau zu halten, um damit zu
einer konjunkturellen Belebung beizutragen. Es konnte erreicht werden, dass die Investitionsquote im
Jahr 2013 bei rd. 13,54 % lag. Die Infrastrukturinvestitionen je EW in Brandenburg überstiegen die vergleichbaren Ausgaben der FFW um rd. 42%. Die Schließung der Infrastrukturlücke ist weiter vorangekommen.
Brandenburg steht weiterhin – wie alle ostdeutschen Länder – in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, das derzeit positive ökonomische Umfeld zu nutzen und gleichzeitig die sinkenden Zuschüsse und Zuweisungen aus SoBEZ und Strukturfonds auf der Ausgabenseite durch beständige
Konsolidierungsmaßnahmen zu begleiten.
Vor diesem Hintergrund ist die weitere konsequente Konsolidierung der Landes- und Gemeindehaushalte unumgänglich, um die mittel- und langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sicher zu
stellen. Dem soll u. a. mit einem Verzicht auf eine Neuverschuldung ab dem Jahr 2014 Rechnung getragen werden. Dabei gilt es zugleich, die Investitionsausgaben auf einem hohen Niveau zu halten, um
insbesondere auch die weiterhin bestehende Infrastrukturlücke zu schließen.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es Brandenburg gelungen ist, den Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung der SoBEZ zu erbringen. Auch die Schließung der Infrastrukturlücke wurde von beiden öffentlichen Ebenen des Landes weiter vorangetrieben. Dabei darf nicht übersehen werden, dass das Land Brandenburg erst durch die Solidarpaktmittel in die Lage versetzt wird, im Vergleich
zu den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern überproportionale Investitionen vorzunehmen,
um die Infrastrukturdefizite abzubauen.

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