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Full text: Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2009

Ministerium der Finanzen
des Landes Brandenburg

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
des Landes Brandenburg
für das Jahr 2009

IMPRESSUM
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
des Landes Brandenburg
für das Jahr 2009

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2009
Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis......................................................................................................................... 1
I.

II.

III.

IV.

V.

Gegenstand des Fortschrittsberichtes......................................................................................... 2
I.1

Rechtliche Grundlage........................................................................................................... 2

I.2

Methodische Vorgehensweise ............................................................................................ 3

Rahmenbedingungen im Land Brandenburg.............................................................................. 4
II.1

Demographische Entwicklung ........................................................................................ 4

II.2

Finanzwirtschaftliche Situation....................................................................................... 5
Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Berichtsjahr 2009 . 7

III.1

Maßnahmen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten............................................ 7

III.2

Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft ..................................... 9

III.3

Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ........................................... 14

Maßnahmen zur Schließung der Infrastrukturlücke............................................................. 15
IV.1

Zusammenfassendes Fazit zur Investitionstätigkeit im Berichtszeitraum................ 15

IV.2

Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke .......................................................... 17

Zusammenfassende Bewertung ............................................................................................ 23

Abkürzungsverzeichnis
äE
AfS
BB
BE
BEZ
BIP
BLB
BMF
BWS
DIW
EU
eV
EW
FAG
FehlBEZ
FFW
FO
GA
GG
GRW
ggü.
gem.
HB
HH
HGr.
IfG
i. H. v.
LFA
LHO
NI
NKA
OGr.
PolBEZ
RP
SFG
SH
SL
SoBEZ
ukF
VGR
ZDL

äußerer Entwicklungsraum
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Brandenburg
Berlin
Bundesergänzungszuweisungen
Bruttoinlandsprodukt
Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen
Bundesministerium der Finanzen
Bruttowertschöpfung
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Europäische Union
engerer Verflechtungsraum
Einwohner/in
Finanzausgleichsgesetz
Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen
finanzschwache westdeutsche Flächenländer
ostdeutsche Flächenländer
Gemeinschaftsaufgabe
Grundgesetz
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
gegenüber
gemäß
Hansestadt Bremen
Hansestadt Hamburg
Hauptgruppe
Investitionsförderungsgesetz „Aufbau Ost“
in Höhe von
Länderfinanzausgleich
Landeshaushaltsordnung
Niedersachsen
Nettokreditaufnahme
Obergruppe
Bundesergänzungszuweisungen für Kosten der politischen Führung
Rheinland-Pfalz
Solidarpaktfortführungsgesetz
Schleswig-Holstein
Saarland
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
unterproportionale kommunale Finanzkraft
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen
Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister

1

I. Gegenstand des Fortschrittsberichtes
I.1 Rechtliche Grundlage
Das Land Brandenburg (BB) und die anderen ostdeutschen Länder einschließlich des Landes Berlin
bezogen im Rahmen des Solidarpaktes I von 1995 bis 2004 vom Bund „SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen“ (SoBEZ) i. H. v. jährlich 7,158 Mrd. € sowie im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (IfG) jährlich 3,375 Mrd. €. Diese Mittel wurden gewährt zum
Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums,
Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (ukF) sowie zum
Abbau „teilungsbedingter“ Sonderlasten.
Im Jahr 2001 wurde im Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum bundesstaatlichen Finanzausgleich die Fortführung des Solidarpaktes über das Jahr 2004 hinaus beschlossen und
im Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG) vom 20.12.2001 gesetzlich festgeschrieben. Damit erhalten die
ostdeutschen Länder für die Jahre 2005 bis 2019 eine langfristige Planungsgrundlage. Kernelemente
des Solidarpaktes II sind:
a)

Zusammenfassung der IfG-Mittel in Höhe von jährlich 3,375 Mrd. € mit den bisherigen SoBEZ bereits ab dem Jahr 2002 (Art. 1 Abs. 2 SFG).

b)

Fortführung der SoBEZ einschließlich der ehemaligen IfG-Mittel über das Jahr 2005 hinaus mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rd. 105,3 Mrd. € bis einschließlich zum Jahr 2019 (Korb 1).
Die jährlichen Zuweisungen sind degressiv ausgestaltet. Im Jahr 2009 betrugen die Mittel insgesamt 9,51 Mrd. €. Davon erhielt das Land Brandenburg gem. § 11 Abs. 3 FAG rd. 14,3 % bzw. rd.
1,36 Mrd. €. Insgesamt wird das Land Brandenburg aus dem Korb 1 des Solidarpaktes II in den
Jahren 2005 bis 2019 Mittel i. H. v. 15,09 Mrd. € erhalten (vgl. Tab. I.1).

c)

Jährliche Berichterstattung über die zweckentsprechende Verwendung der SoBEZ im Rahmen der
dem Stabilitätsrat1 vorzulegenden Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“. In diesen ist nach § 11 Abs. 3
FAG Auskunft zu geben über:
die Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke sowie
die Verwendung der Mittel zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft.

d)

Zusage des Bundes zu überproportionalen Leistungen von bis zu 51 Mrd. € für den Aufbau der
ostdeutschen Länder während der Laufzeit des Solidarpaktes II (Korb 2).

1

Der Stabilitätsrat löst als Ergebnis der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen den bisher bestehenden
Finanzplanungsrat ab. Seine zentrale Aufgabe ist die laufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende
Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Außerdem berät er zur Koordinierung
der Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Kommunen über die zugrunde liegenden volks- und finanzwirtschaftlichen Annahmen.

2

Tabelle I.1:
Zuweisungen aus SoBEZ (einschließlich IfG-Mittel1)) an das Land Brandenburg und die ostdeutschen
Länder insgesamt im Zeitraum von 1995 bis 2019 in Mio. Euro
1995 bis 2004 ²)
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019

Ostdeutsche Länder insgesamt Land Brandenburg
10.532,61
1.493,48
10.532,61
1.509,00
10.481,48
1.501,67
10.379,23
1.487,02
10.225,84
1.465,05
9.510,03
1.362,49
8.743,09
1.252,61
8.027,28
1.150,06
7.260,35
1.040,18
6.544,54
937,63
5.777,60
827,75
5.061,79
725,20
4.294,85
615,32
3.579,04
512,77
2.812,11
402,89
2.096,30
300,33

1995 – 2019
1995 – 2004
2005 – 2019

210.652,24
105.326,10
105.326,14

30.024,77
14.934,80
15.089,97

Quellen: IfG, FAG, SFG
1) Dargestellt ist die in den Gesetzen vorgesehene Mittelvergabe. Bei den IfG-Mitteln gab es durch den unterschiedlichen Mittelabruf Abweichungen im tatsächlichen Mittelzufluss an die ostdeutschen Länder in den einzelnen Jahren.
2) per annum

I.2 Methodische Vorgehensweise
Die Fortschritte beim Abbau der erheblichen infrastrukturellen Defizite sowie die Verwendung der SoBEZ im Land Brandenburg können nur vor einem mittelfristigen Hintergrund umfassend eingeschätzt
werden. Daher wird in den Berichten ein Analysezeitraum von fünf Jahren zugrunde gelegt. Eine Retrospektive auf den Zeitraum seit Beginn des Solidarpaktes I im Jahr 1995 war im Fortschrittsbericht des
Landes Brandenburg für das Jahr 2002 enthalten.
Die Datengrundlage basiert auf den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) zusammengestellten
Eckdaten zur Erstellung der Fortschrittsberichte nach dem endgültigen Haushaltsabschluss des Jahres
2009, auf Daten der Kassenstatistik sowie den VGR der Länder.
Für die Ländervergleiche wird der Durchschnitt der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer
(FFW) Niedersachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP), Schleswig-Holstein (SH) und Saarland (SL) herangezogen. Dieser Vergleich ist auch deswegen geboten, weil die ostdeutschen Länder langfristig eine mit
der der FFW vergleichbare Einnahmenausstattung erreichen sollen. Die dem Nachweis der Mittelverwendung zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (ukF) zugrunde liegende Berechnung beruht auf der im Finanzausgleichsgesetz (FAG) definierten kommunalen Finanzkraft. Die
Ermittlung der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (ukF) erfolgt durch den Vergleich mit dem
westdeutschen Land mit der niedrigsten kommunalen Finanzkraft.

3

II. Rahmenbedingungen im Land Brandenburg
II.1 Demographische Entwicklung
Im Land Brandenburg lebten zum 30.06.2009 rd. 2,516 Mio. Personen, womit sich der Bevölkerungsrückgang weiter fortgesetzt hat. Absolut betrachtet betrug der Rückgang ggü. dem vorherigen Berichtsjahr mehr als 13.000. Die Bevölkerungsentwicklung seit dem Jahr 1991 wird in der nachfolgenden Abb.
II.1.1 im Vergleich zu den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern (FFW) und der Gesamtheit
der ostdeutschen Flächenländer (FO) dargestellt; dabei ist die Bevölkerungszahl des Jahres 1991 auf
100 % normiert.
Abbildung II.1.1:
Bevölkerungsentwicklung im Land Brandenburg seit 1991
BB

FO

FFW

110
105
100
95
90
85
1991

1993

1995

1997

1999

2001

2003

2005

2007

2009

Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

Nach wie vor verläuft die Bevölkerungsentwicklung räumlich stark differenziert und stellt sich zwischen
dem Berliner Umland (moderater Zuwachs) und dem weiteren Metropolenraum2 (kontinuierlicher Rückgang) deutlich gegenläufig dar. Nach der jüngsten Bevölkerungsprognose für die Jahre 2009-2030 des
Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) vom Mai 2010 wird sich dieser Trend zukünftig noch verschärfen.
Der Anteil Brandenburgs an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung hat sich in den 1990er Jahren
geringfügig von 3,2 % auf 3,1 % verringert. Mit 85 EW/km2 liegt die Bevölkerungsdichte deutlich unter
dem Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer (120 EW/km2). Brandenburg weist im Vergleich zu
allen anderen Ländern nach Mecklenburg-Vorpommern die zweitniedrigste Siedlungsdichte auf. Auch
hier ergibt sich in Brandenburg ein differenziertes Bild. So betrug im weiteren Metropolenraum die Bevölkerungsdichte auf Basis der Daten per 31.12.2008 nur rd. 61 EW/km2, im Berliner Umland dagegen
rd. 314 EW/km2. Dies liegt sogar deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 230 EW/km2 im Jahr 2008.

2 Die bisherige Untergliederung in die Analyseräume enger Verflechtungsraum (eV) und äußerer Entwicklungsraum (äE) wurde im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 31. März 2009 durch die Unterscheidung in Berliner Umland und
weiterer Metropolenraum ersetzt.

4

Tabelle II.1.1:
Bevölkerung und Bevölkerungsdichte der Länder per 30.06.2009
EW per 30.6.2009
in Tausend
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern

Anteil an Gesamtbevölkerung in v. H.

EW
2
je km

10.747,9
12.497,1
3.431,7
2.515,7

13,1
15,3
4,2
3,1

301
177
3.852
85

660,1
1.778,1
6.059,6
1.656,8

0,8
2,2
7,4

1.634
2.355
287

2,0
9,7
21,9
4,9

71
167
525
202

1,3
5,1
2,9
3,5
2,8
100

399
227
116
179
140
229

Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz

7.945,2
17.893,2
4.018,9

Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
Deutschland

1.025,5
4.177,4
2.367,6
2.830,1
2.257,1
81.862,0

Quelle: VGR der Länder

Der Bevölkerungsrückgang in Brandenburg zieht erhebliche fiskalische Anpassungsnotwendigkeiten
nach sich. Bereits in den letzten Jahren wurde insbesondere die Entwicklung der Einnahmen im Landeshaushalt spürbar beeinflusst, da die Steuereinnahmen und die Zahlungen im Länderfinanzausgleich
(LFA) in hohem Maße von der Wohnbevölkerung abhängen. Der Rückgang der Wohnbevölkerung führt
in Brandenburg zu Mindereinnahmen aus Steuern und LFA von durchschnittlich rd. 2.600 € pro Person
und Jahr.

II.2 Finanzwirtschaftliche Situation
Die finanzielle Lage im Land Brandenburg wurde im Jahr 2009 maßgeblich durch die Auswirkungen der
aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt. Die Wirtschaftsleistung3 im Land Brandenburg sank um
rd. 2,1 %. Deutschlandweit war sogar ein Rückgang von 5,0 % zu verzeichnen. Dies macht deutlich,
dass Brandenburg aufgrund seiner vorrangig von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Wirtschaftsstruktur den Einbruch der deutschen Exportmärkte besser verkraften konnte.
Entsprechend hat sich auch bei der Angleichung der Pro-Kopf-Wirtschaftskraft (vgl. Abb. II.2.1) eine positive Veränderung ergeben. Das nominale BIP im Land Brandenburg betrug im Jahr 2009 – gerechnet
je EW – mit 21.422 € rd. 81,3 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP in den FFW und lag damit höher
als der Vorjahreswert von 78,8 %. Damit zeigt sich einerseits die nach wie vor bestehende Lücke beim
3 Veränderung des Bruttoinlandsproduktes gegenüber dem Vorjahr, preisbereinigt, verkettet gemäß VGR der Länder; Stand: Februar
2010.

5

Vergleich der Wirtschaftskraft Brandenburgs mit der in den FFW. Andererseits ist durch Brandenburgs
vergleichsweise krisenfeste Wirtschaftsstruktur ein kleiner Fortschritt bei der Angleichung erfolgt.
Eine ähnliche Entwicklung ist beim Vergleich des BIP je Erwerbstätigen erkennbar. Hier ist im Land
Brandenburg im Jahr 2009 mit 90,5 % des durchschnittlichen BIP je Erwerbstätigen der FFW ein Anstieg ggü. dem Vorjahr um 2 Prozentpunkte erreicht worden (vgl. Abb. II.2.1).
Abbildung II.2.1:
Entwicklung des BIP in jeweiligen Preisen je EW und je Erwerbstätigen im Land Brandenburg in Prozent
des Durchschnittswertes der FFW
BIP je Erwerbstätigen
BIP je Einwohner
100,0

60,0
2005

2006

2007

2008

2009

Quelle: VGR der Länder, eigene Berechnungen

Doch ist diese vergleichsweise stabile Entwicklung der Wirtschaftsleistung des Landes allein nicht maßgeblich für die finanzwirtschaftlichen Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die Brandenburg zu tragen hat. Vielmehr sind gravierende Einschnitte auf der Einnahmeseite des Haushaltes zu
verkraften. Bedingt durch die Zusammenhänge im Finanzausgleichssystem werden die Einnahmen im
Land Brandenburg von der finanzwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland insgesamt bestimmt. Da
die Wirtschaftsentwicklung infolge der Wirtschaftskrise in Deutschland in 2009 stark rückläufig war (-5,0
% Entwicklung beim realen BIP), haben sich auch die Einnahmen, und hier vor allem die Einnahmen
aus Steuern vom Umsatz in Deutschland negativ entwickelt.
Insgesamt sanken die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2009 ggü. dem Vorjahr um 5,9 %. Die
Ländergesamtheit erzielte insgesamt 6,7 % weniger Einnahmen aus Steuern. Unter Einberechnung des
Kompensationsbetrages für die Kfz-Steuer sanken die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich im
Land Brandenburg sogar um rd. 9,2 %.
Dies führte dazu, dass die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Einnahmen von 6.448 Mio. € nicht
erreicht werden konnten und infolgedessen die für das Jahr 2009 geplante Nettokreditaufnahme (NKA)
von rd. 107 Mio. € im Ist mit rd. 315 Mio. € deutlich übertroffen wurde; hiervon sind 208 Mio. € über eine
Restkreditermächtigung aus 2008 finanziert worden. Für den darüber hinaus noch entstandenen Fehlbetrag von rd. 145 Mio. € ist eine Deckung im Haushalt 2010 vorgesehen.
Die Verschuldung des Landes Brandenburg hat sich infolgedessen im Abschluss des Jahres 2009 stärker erhöht als ursprünglich angenommen. Sie betrug per 31.12.2009 rd. 6.929 € je EW (6.774 € je EW
im Vorjahr). Nach Sachsen-Anhalt und Thüringen hat Brandenburg damit die dritthöchste Verschuldung
unter den ostdeutschen Ländern. Die finanzschwachen Flächenländer West erreichten zum Jahresende
2009 eine durchschnittliche Verschuldung auf Landesebene von 7.344 € je EW.
Für die kommenden Jahre ab 2010 hat sich das Land Brandenburg die Aufgabe gestellt, die in Verbindung mit der Wirtschafts- und Finanzkrise angestiegene Neuverschuldung zügig wieder zurückzuführen.

6

III. Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Berichtsjahr 2009
Die ostdeutschen Länder erhalten die SoBEZ nach § 11 Abs. 3 FAG zur Deckung teilungsbedingter
Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich der
unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (ukF). Der Nachweis der SoBEZ-Verwendung ist damit
inhaltlicher Schwerpunkt der Fortschrittsberichte.
III.1 Maßnahmen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten
Für eine nachvollziehbare und quantitativ aussagefähige „Verwendungsrechnung“ ist es zunächst erforderlich, den Umfang der eigenfinanzierten Investitionen des Landes Brandenburg darzustellen. Dazu
werden die investiven Ausgaben des Landes mit der hierfür erforderlichen Kreditaufnahme sowie den
Zweckzuweisungen für Investitionsmaßnahmen saldiert. Zusätzlich zu den in den Hauptgruppen (HGr.)
7 und 8 verbuchten Ausgaben werden die Ausgaben für Schuldendiensthilfen der Obergruppe 66 (OGr.
66), ohne den Wohnungsbaubereich, berücksichtigt, die ausschließlich der Förderung der Infrastruktur
dienen. Der Ausweis erfolgt bei der Berechnung der investiven Verwendung der SoBEZ sowohl auf
Ebene des Landeshaushaltes als auch auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene. Die so definierten eigenfinanzierten Investitionen beschreiben den Teil der SoBEZ, der zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarf eingesetzt worden ist.
Die aus den SoBEZ finanzierten Investitionen des Landes Brandenburg werden – getrennt für die Ebene des Landes und die konsolidierte Landes- und Gemeindeebene – nach dem folgenden, zwischen
BMF und ostdeutschen Ländern abgestimmten Schema ermittelt:
1. Investitionsausgaben (HGr. 7, OGr. 81, 82, 88 und 89 sowie OGr. 66 (Schuldendiensthilfen an Sonstige ohne Wohnungsbaubereich)
abzüglich:
2. investive Einnahmen (OGr. 33 und 34, ohne IfG)
=
3. eigenfinanzierte Investitionen
abzüglich:
4. anteilige Nettokreditaufnahme für Investitionen1)
=
5. aus den SoBEZ finanzierte Investitionen
1) Die anteilige Nettokreditaufnahme ergibt sich gemäß der Relation: NKA minus der Differenz aus den investiven Gesamtausgaben und
den unter 1. berücksichtigten Investitionsausgaben.

Für die konsolidierte Länder- und Gemeindeebene wird ein analoges Berechnungsschema verwendet.
Dabei werden die Investitionsausgaben um die investiven Einnahmen der Kommunen vom Land (OGr.
88) bereinigt. Auf die Darstellung des Schemas wird hier verzichtet.
Die Investitionsausgaben (in Abgrenzung des obigen Berechnungsschemas) sind auf der Landesebene
gegenüber dem Vorjahr im Berichtsjahr mit 653 € je EW leicht gestiegen. Gleiches gilt für die zweckgebundenen investiven Einnahmen, die um 41 € je EW angestiegen sind. Im Ergebnis haben die eigenfinanzierten Investitionen 364 € je EW betragen. Allerdings hat sich der Anteil der investiven Verwendung
der SoBEZ auf der Ebene des Landes (vgl. Tab. III.1.1a) um 17 Prozentpunkte auf 56 % reduziert. Hier
hat die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise deutliche Spuren im Landeshaushalt hinterlassen. Aufgrund massiver Einnahmeausfälle bei Steuern und im Rahmen des LFA musste das Land im Gegensatz zu den beiden Vorjahren seinen Haushalt mit einer Nettokreditaufnahme abschließen. Dies führte
in Logik des Berechnungsschemas trotz eines höheren Investitionsniveaus zu einem Rückgang der
nachweisfähigen Investitionen.

7

Tabelle III.1.1a:
SoBEZ-finanzierte Investitionen (nur Landesebene) in Euro je EW
Nr.
1. Investitionsausgaben
Sachinvestitionen (HGr. 7+ OGr. 81 + OGr. 82)
Investive Zuweisungen und Zuschüsse an den öffentlichen
Bereich (OGr. 88)
Investitionszuschüsse an andere Bereiche (OGr. 89)
anrechenbare Schuldendiensthilfen der OGr. 66
2. investive Einnahmen
OGr. 33
OGr. 34
3. eigenfinanzierte Investitionen (1. - 2.)
4. anteilige NKA
5. aus den SoBEZ finanzierte Investitionen (3. - 4.)
6. empfangene SoBEZ
7. Anteil der investiven Verwendung der SoBEZ

2005
663
89
292

2006
694
109
302

2007
655
91
295

2008
636
35
265

2009
653
45
270

259
23
319
142
177
344
172
172
589
29%

259
25
301
148
152
394
90
304
588
52%

245
24
292
158
134
363
-43
406
585
69%

311
26
248
161
87
389
-34
423
579
73%

310
28
289
185
104
364
59
305
542
56%

Quelle: BMF, Finanzwirtschaftliche Eckdaten, eigene Berechnungen, Abweichungen durch Rundung

Auch auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene (vgl. Tab. III.1.1b) liegen die Investitionsausgaben zwar insgesamt auf einem höheren Niveau als im Vorjahr, doch ähnelt die Tendenz der Entwicklung auf Landesebene. Vor allem aufgrund der im Jahr 2009 wieder erforderlichen NKA hat sich die
nachweisbare investive Verwendung im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt verschlechtert. So ist der
Betrag der aus den SoBEZ finanzierten Investitionen trotz der sehr hohen kommunalen Investitionstätigkeit – in Umsetzung des sog. „Konjunkturpakets II“ – von 566 auf 481 € je EW gegenüber 2008 gesunken. Insgesamt konnte eine Verwendungsquote auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene von rd. 89 % erreicht werden.
Tabelle III.1.1b:
SoBEZ-finanzierte Investitionen (Landes- und Gemeindeebene) in Euro je EW
Nr.
1. Investitionsausgaben
Sachinvestitionen (HGr. 7 + OGr. 81 + OGr. 82)
Investitionszuschüsse an andere Bereiche (OGr. 89)
anrechenbare Schuldendiensthilfen der OGr. 66
2. investive Einnahmen
OGr. 33
OGr. 34
3. eigenfinanzierte Investitionen (1. - 2.)
4. anteilige NKA
5. aus den SoBEZ finanzierte Investitionen (3. - 4.)
6. empfangene SoBEZ
7. Anteil der investiven Verwendung der SoBEZ 1)

2005 2006 2007
2008 2009
763
830
785
789
822
399
429
419
368
378
341,1
376
342
395
415
23
25
24
26
28
368
351
335
289
333
157
162
172
176
208
211
189
162
113
125
395
480
450
500
489
148
54
-43
-66
8
247
426
493
566
481
589
588
585
579
542
42%
72%
84%
98%
89%

Quelle: BMF, Finanzwirtschaftliche Eckdaten, eigene Berechnungen; Abweichungen durch Rundung
1) Nachberechnungen haben für 2007 durch die Berücksichtigung der Tilgungsausgaben der kommunalen Ebene als negative NKA zu
einem Nachweis von 91 % geführt.

8

Zusammenfassende Bewertung der investiven SoBEZ-Verwendung zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten
Durch den strikten Konsolidierungskurs des Landes und die gute wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2005-2008 war es gelungen, die Nachweisquote allein für die investive Verwendung der SoBEZ in
Brandenburg kontinuierlich von 25 % im Jahr 2003 auf 98 % im Jahr 2008 zu steigern. Diese positive
Entwicklung hat sich vor allem aufgrund der erheblichen Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und
Finanzkrise im Berichtsjahr jedoch nicht fortgesetzt; die investive Nachweisquote reduzierte sich im Jahr
2009 auf 89 %.
Das Land Brandenburg musste 2009 Einnahmeausfälle bei Steuern und im Finanzausgleich in Höhe
von rd. 586 Mio. € verkraften und hat seinen Landeshaushalt mit einem Defizit von 451 Mio. € abschließen müssen. Von diesem Defizit konnte mit rd. 315 Mio. € nur ein Teil aus den Kreditermächtigungen
des Doppelhaushalts 2008/2009 gedeckt werden. Die verbleibenden rd. 145 Mio. € wurden als Fehlbetrag in das Haushaltsjahr 2010 übernommen. Dieser Fehlbetrag muss im Jahr 2010 ausgeglichen werden und wird die im Berichtsjahr 2010 der Nachweisführung zugrunde zu legenden NKA entsprechend
erhöhen. Nichtsdestotrotz hat das Land alle Anstrengungen unternommen, auch unter diesen schwierigen Bedingungen mit einer verstärkten Investitionstätigkeit zu einer konjunkturellen Belebung beizutragen.
Deutlich wird anhand dieser Ergebnisse zum wiederholten Male die Abhängigkeit des SoBEZNachweises von der Höhe der NKA. In Zeiten starker und unerwarteter Einnahmeschwankungen sind
Erhöhungen der NKA oftmals unausweichlich, um eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden. Dies
führt zu entsprechenden Verminderungen des Nachweises einer zweckentsprechenden investiven Verwendung der SoBEZ. Voraussetzung für eine Verstetigung des investiven SoBEZ-Nachweises ist daher
eine Rückkehr zu einer verstetigten Entwicklung des Steueraufkommens.

III.2 Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft
Die ostdeutschen Kommunen verfügen nach wie vor über eine deutlich geringere Steuerkraft als die
Kommunen in den finanzschwachen westlichen Flächenländern. Im Berichtsjahr erreichten die eigenen
Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen mit 545 € je EW rd. 76 % der Kommunen der Vergleichsländer, die 715 € je EW betrugen (vgl. Abb. III.2.1). Damit ist die relative Steuerkraft zwar um rd.
4,7 Prozentpunkte gestiegen, absolut sind die Pro-Kopf-Steuereinnahmen in den Brandenburger Kommunen jedoch um 35 € je EW gesunken. Noch stärker zurückgegangen sind allerdings die kommunalen
Steuereinnahmen in den FFW (- 96 € je EW).

9

Abbildung III.2.1:
Pro-Kopf-Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene in Euro
Pro-Kopf-Angaben: linke Skala; %-Angaben: rechte Skala

FFW

BB

BB in % von FFW
100,0

800

80,0

600

60,0

400

40,0

200

20,0

0

0,0
2005

2006

2007

2008

2009

Quelle: BMF, Finanzwirtschaftliche Eckdaten, eigene Berechnungen

Die Einnahmeschwäche der Kommunen zeigt ein Blick auf die „bereinigten Eigeneinnahmen“ (vgl. Abb.
III.2.2). Diese sind definiert als die bereinigten Einnahmen der Kommunen abzüglich der Zuweisungen
des Landes und des Bundes. Während in den FFW die Kommunen im Jahr 2009 eigene Einnahmen i.
H. v. 1.132 € je EW erzielt haben, lagen diese in den Gemeinden des Landes Brandenburg bei rd.
1.032 € je EW und damit bei rd. 91 % des FFW-Wertes. Auch dies entspricht zwar einem Anstieg (+ 4
Prozentpunkte) ggü. dem Vorjahr. Absolut sind die bereinigten Einnahmen jedoch in beiden Vergleichsgruppen zurückgegangen. Dabei ist in den Brandenburger Kommunen dieser Rückgang mit 100 € je
EW geringer ausgefallen als in den Vergleichskommunen (-159 € je EW).
Abbildung III.2.2:
Bereinigte „Eigeneinnahmen“ der Kommunen in Euro je EW
BB

FFW

BB in % von FFW

1.300
1.200
1.100
1.000
900
800
700
600

100
80
60
40
20
0
2005

2006

2007

2008

2009

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS), eigene Berechnungen

Um die originäre Einnahmeschwäche ihrer Kommunen abzufedern, müssen alle ostdeutschen Länder
mit Hilfe von überproportionalen Zuweisungen aus den anderen öffentlichen Haushalten die Lücke zwischen den Pro-Kopf-Einnahmen ihrer Kommunen und den Pro-Kopf-Einnahmen der Kommunen im
Durchschnitt der Vergleichsländer schließen. Nur dann kann eine dem Niveau der FFW entsprechende
kommunale Leistungserbringung ermöglicht werden.
Die überproportionalen Zuweisungen des Landes Brandenburg zum Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft sowie zur Stärkung der Investitionsfinanzierungskraft müssen zu einem Teil
aus den Zuweisungen finanziert werden, die das Land infolge seiner geringen kommunalen Steuerkraft
aus dem LFA und den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen (FehlBEZ), zum anderen Teil aus

10

den SoBEZ erhält. Darüber hinaus muss das Land Zuweisungen an seine Kommunen leisten, die in etwa mit denen der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer vergleichbar sind („Basiszuweisungen“). Das konkrete Volumen dieser Zahlungen hängt von der Aufgabenteilung zwischen dem Land und
seinen Kommunen ab.
Die Ermittlung des SoBEZ-Anteils zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft
(ukF) erfolgt nicht anhand von Leistungen, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gewährt
werden, sondern vielmehr durch einen kommunalen Finanzkraftvergleich. Dazu werden zunächst die
Mittel bestimmt, die das Land aufgrund der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft seiner Kommunen aus dem LFA einschließlich der FehlBEZ erhält. Dabei werden die Steuereinnahmen der Gemeinden im LFA mit 64 % berücksichtigt. Die dann noch verbleibende Differenz ist aus den SoBEZ zu
finanzieren. Eine vollständige Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft in den Regelungen des
LFA hätte diese Verwendungsnotwendigkeit erübrigt. Bei der Ermittlung des ukF-Verwendungsanteils
sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben und einfachgesetzlichen Regelungen des FAG zu beachten.
Die seit dem Berichtsjahr 2005 angewandte Berechnungsmethode enthält die folgenden Schritte:
(1) Bestimmung der kommunalen Finanzkraftmesszahl nach Definition der §§ 8 und 9 Abs. 3 FAG.
(2) Die kommunale Finanzkraft wird bereits teilweise durch den LFA sowie die FehlBEZ angehoben.
Für die Bestimmung dieses Betrages müssen die finanzkraftunabhängigen Ausgleichszuweisungen
der Landes- und Kommunalebene verzahnt werden.
(3) Dazu wird zunächst die Finanzkraftmesszahl nach LFA und FehlBEZ insgesamt für Länder- und
Kommunalebene zur Ausgleichsmesszahl ins Verhältnis gesetzt.
(4) Die so ermittelte relative Finanzkraft aus (3) wird auf den kommunalen Teil übertragen. Dazu wird
die kommunale Ausgleichsmesszahl, und dabei nur der im LFA berücksichtigte Anteil von 64 %, mit
der relativen Finanzkraft multipliziert. Abzüglich der anteiligen kommunalen Finanzkraft ergibt sich
die Höhe der Anhebung im Rahmen des LFA und damit die kommunale Finanzkraft nach LFA und
FehlBEZ.
(5) Wird nun die kommunale Finanzkraft zu 100 % nach LFA und FehlBEZ ins Verhältnis zur kommunalen Ausgleichsmesszahl zu 100 % gesetzt, ergibt sich die relative kommunale Finanzkraft nach
LFA/FehlBEZ.
(6) Als Referenzland wird das westdeutsche Land mit der geringsten relativen kommunalen Finanzkraft
gewählt. Im Jahr 2009 ist dies die Hansestadt Bremen (HB).
Zur Ermittlung der anrechenbaren SoBEZ wird die nach geltendem Finanzausgleichsgesetz bestehende
Lücke zum Referenzland entsprechend dem Ausgleichtarif gem. § 10 FAG fiktiv aufgefüllt. Die Differenz
zum Referenzland wird zunächst in Prozentpunkten ermittelt, die durch Multiplikation mit der kommunalen Ausgleichsmesszahl zu 100 % den Betrag ergibt. Dieser Betrag entspricht der durch die SoBEZ
ausgeglichenen ukF.
Im Finanzausgleichsjahr 2009 ergibt sich verteilt auf Land und Kommunen eine relative kommunale Finanzkraft in Brandenburg von 86,64 % ggü. 93,96 % im Vergleichsland Hansestadt Bremen. Ein Ausgleich dieser Finanzkraftunterschiede über den Ausgleichsmechanismus des § 10 FAG ergibt einen Betrag von rd. 150 Mio. €, der dem SoBEZ-Nachweis der ukF entspricht. Damit beläuft sich der Verwendungsanteil der SoBEZ für die ukF im Jahr 2009 auf 11 %. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer
Zunahme von rd. 3,6 Prozentpunkten. Hintergrund ist, dass die relative kommunale Finanzkraft. im Vergleich zum Vorjahr in HB stärker gestiegen (rd. 3,6 Prozentpunkte) ist als in BB (rd. 0,9 Prozentpunkte)
(vgl. Tab. III.2.1).

11

Tabelle III.2.1:
Bestimmung der zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft erforderlichen SoBEZ

a) relative kommunale Finanzkraft nach LFA/FehlBEZ in % in Brandenburg

2005 (SL) 2006 (HB) 2007(HB) 2008(HB) 2009(HB)
82,69
84,12
83,29
85,74
86,64

b) relative kommunale Finanzkraft nach LFA/FehlBEZ in % im Vergleichsland
c) Auffüllung der Lücke durch SoBEZ in Mio. €
c.1) auf LFA-Berechnung basierend
c.2) auf Fehl-BEZ-Berechnung basierend
d) %-Anteil der SoBEZ Ausgleich der
unterproportionalen kommunalen Finanzkraft
e) SoBEZ-Nachweis in €/EW

93,85

91,66

92,16

90,37

93,96

197
151
46
13,1

152
116
36
10,1

191
147
44
12,9

108
83
25
7,4

150
114
36
11,0

77

60

75

43

60

Quelle: Eigene Berechnungen, Angaben gerundet, siehe Text.

Zusammenfassende Bewertung der Verwendung der SoBEZ zum Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft
Die Kommunen im Land Brandenburg – wie auch die der anderen ostdeutschen Länder – haben nach
wie vor eine unterdurchschnittliche Finanzkraft, deren Ursache vornehmlich in der zu geringen eigenen
Steuerkraft liegt. Daran hat sich auch im Jahr 2009 grundsätzlich nichts geändert, auch wenn der Rückgang der Pro-Kopf-Steuereinnahmen geringer ausfiel als in den westdeutschen Vergleichsländern und
es sogar im vierten Jahr in Folge zu einer Verringerung der prozentualen steuerlichen Einnahmelücke
kam (vgl. Abb. III.2.1). Werden die Gesamteinnahmen der Kommunen, abzüglich der Zuweisungen des
Landes, betrachtet (vgl. Abb. III.2.2), lag die Eigenfinanzierungskraft der Brandenburger Kommunen im
Jahr 2009 um rd. 100 € je EW unter dem FFW-Vergleichswert von 1.132 € je EW.
Öffentliche Investitionen zur Schließung der Infrastrukturlücke erfordern überproportionale Transfers an
die Brandenburger Kommunen. Entsprechend leistete das Land Brandenburg im Berichtsjahr mit Zuweisungen in Höhe von 1.383 € je EW um 74 % höhere Zahlungen an seine Kommunen – innerhalb
und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs – als die FFW (vgl. Abb. III.2.3). Diese hohen überdurchschnittlichen Zuweisungen werden zum Teil aus dem LFA – einschließlich der FehlBEZ – sowie
aus den SoBEZ refinanziert.

12

Abbildung III.2.3:
Pro-Kopf-Zahlungen an die kommunale Ebene in Euro
Pro-Kopf-Angaben: linke Skala; %-Angaben: rechte Skala

FFW

BB

BB in % der FFW

1600

300

1400

250

1200

200

1000

150

800

100

600

50

400

0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Quelle: Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes, eigene Berechnungen

13

III.3 Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ
Bei der zusammengefassten Betrachtung der Berechnungsergebnisse über aus den SoBEZ finanzierte
Infrastrukturinvestitionen (konsolidierte Ebene) und der Beträge für die ukF ergibt sich folgende Darstellung:
Tabelle III.3.1:
Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ (Landes- und Gemeindeebene) in Euro je EW
Nr
1.
2.
3.
4.
5.
6.

Investive Verwendung
Ausgleich der ukF
Zweckgemäße Verwendung (1.+ 2.)
SoBEZ
Saldo zweckgemäße Verwendung – SoBEZ (3. – 4.)
)
Verwendungsanteil ¹

2005
247
77
324
589
-265
55%

2006
426
60
485
588
-103
83%

2007
493
75
568
585
-17
97%

2008
566
43
609
579
30
105%

2009
481
60
541
542
-1
100%

Quelle: Eigene Berechnungen, siehe Text, Abweichungen durch Rundungen
1) Die nachträgliche Berücksichtigung der Tilgungsausgaben der kommunalen Ebene als negative NKA hat für 2007 zu einem Nachweis
von 104 % geführt.

Nachrichtlich:
Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ (Landes- und Gemeindeebene) in Mio. Euro
Nr.

1.
2.
3.
4.
5.
6.

Investive Verwendung
Ausgleich der ukF
Zweckgemäße Verwendung (1. + 2.)
SoBEZ
Saldo zweckgemäße Verwendung – SoBEZ (3. – 4.)
)
Verwendungsanteil ¹

2005
633
197
830
1.509
-679
55%

2006
1.087
152
1.239
1.502
-263
83%

2007
1.253
191
1.444
1.487
-43
97%

2008
1.433
108
1.541
1.465
76
105%

2009
1.208
150
1.358
1.363
-5
100%

Quelle: Eigene Berechnungen, siehe Text, Abweichungen durch Rundungen.
1) Die nachträgliche Berücksichtigung der Tilgungsausgaben der kommunalen Ebene als negative NKA hat für 2007 zu einem Nachweis
von 104 % geführt.

Der Nachweis für eine zweckentsprechende Verwendung der SoBEZ kann auch trotz der deutlich
schlechteren Rahmenbedingungen im Berichtsjahr 2009 vollständig zu rd. 100 % erbracht werden. Die
Investitionsausgaben insgesamt konnten – auch in Umsetzung des Konjunkturpaketes II – auf einem
recht hohen Niveau gehalten werden. Dies gilt auch für die Investitionsausgaben, die allein zur Schließung der zu den westdeutschen finanzschwachen Flächenländern bestehenden Infrastrukturlücke eingesetzt werden. Für das kommende Berichtsjahr ist dies in diesem Umfang jedoch nicht zu erwarten.
Vor allem die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch der Steuerpolitik
der Bundesregierung (insbes. Wachstumsbeschleunigungsgesetz) und die damit einhergehenden Steuermindereinnahmen haben dem Landeshaushalt zusätzliche Belastungen aufgebürdet. Im Haushalt
2010 ist entsprechend eine Zunahme der NKA auf rd. 650 Mio. € vorgesehen.

14

IV. Maßnahmen zur Schließung der Infrastrukturlücke
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Gutachten4 die Infrastrukturausstattung der ostdeutschen Flächenländer quantifiziert und mit der in den westdeutschen Ländern verglichen. Zentrales Ergebnis war, dass die ostdeutschen Länder Ende 1999 einen Infrastrukturkapitalbestand (gemessen am Brutto-Anlagevermögen je EW zu Preisen von 1991) in Höhe von 69,9 % des
Vergleichswertes aller westdeutschen Flächenländer und in Höhe von 74,3 % des Wertes der finanzschwachen Westflächenländer hatten. Wären die kommunalen Gemeinschaftsdienste (insbesondere
Abwasserentsorgung), Wirtschaftsunternehmen usw. einbezogen worden, hätte sich die Infrastrukturkapitalausstattung sogar auf 57,1 % bzw. 62,4 % reduziert.5 Markante Infrastrukturlücken zeigten sich
danach vor allem in den Bereichen Straße, Schulen und Hochschulen.

IV.1 Zusammenfassendes Fazit zur Investitionstätigkeit im Berichtszeitraum
Im aktuellen Berichtsjahr lag das Volumen der investiven Ausgaben auf der Ebene des konsolidierten
Haushalts des Landes Brandenburg und seiner Gemeinden im Vergleich zu den FFW mit rd. 875 € je
EW um rd. 69 % über den vergleichbaren Ausgaben der FFW von rd. 519 € je EW (vgl. Abb. IV.1.1).
Abbildung IV.1.1:
Pro-Kopf-Investitionsausgaben (Landes- und Gemeindeebene) in Euro
FFW

BB

BB in % FFW

1000

250,0

800

200,0

600

150,0

400

100,0

200

50,0

0

0,0
2005

2006

2007

2008

2009

Quelle: BMF, Finanzwirtschaftliche Eckwerte, eigene Berechnungen

Die Entwicklung der Infrastrukturinvestitionen je EW ist in Abb. IV.1.2 nachzuvollziehen. Diese haben
mit rd. 793 € in Brandenburg die vergleichbaren Ausgaben der FFW in Höhe von 464 € je EW um rd.
71 % überstiegen. Dieser relative Abstand ist in den vergangenen Jahren trotz einiger Schwankungen
und insgesamt gesunkener Pro-Kopf-Investitionsausgaben im Ganzen gesehen stabil geblieben. Im
Durchschnitt der letzten fünf Jahre lag der Überschuss an Investitionsausgaben für die Infrastruktur bei
rd. 92 %, so dass die Schließung der Infrastrukturlücke weiter vorangekommen ist.

4
5

DIW (2000), Infrastrukturausstattung und Nachholbedarf in Ostdeutschland, Berlin 2000.
Vgl. hierzu Tabelle 5 im DIW-Gutachten.

15

Abbildung IV.1.2:
Pro-Kopf-Infrastrukturinvestitionsausgaben (Landes- und Gemeindeebene) in Euro
BB

FFW

1000,0
800,0
600,0
400,0
200,0
0,0
2005

2006

2007

2008

2009

Quelle: BMF, Finanzwirtschaftliche Eckwerte, eigene Berechnungen

Die Verteilung der Infrastrukturinvestitionsausgaben auf die einzelnen Kerninfrastrukturbereiche für das
Jahr 2009 wird in Tab. IV.1.1 nach der im Rahmen der Kassenstatistik verfügbaren Statistik der „Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Baumaßnahmen nach Aufgabenbereichen und Ländern“ 6 dargestellt, um die Struktur der Infrastrukturinvestitionsaktivität nach Aufgabenbereichen am aktuellen Rand
zu bewerten. Insgesamt entfallen in den ostdeutschen Ländern mehr als 82 % der Sachinvestitionsausgaben auf Baumaßnahmen – in den Vergleichsländern sind es rd. 74 %. Auch im letzten Jahr ist wieder
ein erheblicher und leicht steigender Anteil der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen in den infrastrukturell defizitären (Straßen-) Verkehrsbereich geflossen. Von zunehmender Wichtigkeit ist auch der Bereich Schule und vorschulische Bildung, in den nahezu 18 % der Ausgaben für Baumaßnahmen geflossen sind.
Tabelle IV.1.1:
Prozentualer Anteil der Aufgabenbereiche an den Baumaßnahmen im Land Brandenburg (Landes- und
Gemeindeebene)
Allgemeine Verwaltung
Schulen u. vorschulische Bildung
Hochschulen1)
Einrichtungen des Gesundheitswesens
Eigene Sportstätten
Städteplanung, Vermessung u. ä.

Wohnungsbau /-fürsorge
Straßen
Allgemeines Grundvermögen
Ver- und Entsorgungsbereiche 2)
übrige Aufgabenbereiche

2005
2,5
11,8
4,9
0,8

2006
3,2
10,4
4,3
1,1

2007
3,4
12,9
4,3
0,0

2008
3,3
17,2
0 1)
0,0

2009
6,5
17,8
0 1)
0,0

1,4
17,9
0,9
23,0
2,5
3,2
30,9

1,3
15,4
0,9
23,3
2,0
3,9
34,3

1,6
14,5
0,9
23,4
2,3
2,7
34,0

2,5
16,5
0,4
25,5
2,2
2,1
30,3

3,8
12,5
0,4
26,5
1,9
1,4
29,2

Quelle: Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes, Tabelle 6.2.2 der Fachserie 14 Reihe 2, eigene Berechnungen
1) Mit der Gründung des BLB und der damit verbundenen Ausgliederung der Investitionsausgaben ist eine separate Erfassung einzelner
Aufgabenbereiche im Sinne der Kassenstatistik nicht mehr gegeben, obwohl weiterhin Ausgaben im Hochschulbereich anfallen.
2) Hier sind enthalten Abwasser- und Abfallbeseitigung, Energie- und Wasserwirtschaft, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen.

Ergänzend wird in Tab. IV.1.2 untersucht, in welchem absoluten Umfang das Land Brandenburg im Berichtsjahr Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke im Vergleich zu den FFW geleistet hat. Dabei
beschränkt sich der Vergleich auf die Aufgabenbereiche, die zu den Kerninfrastrukturbereichen zu
6

Vgl. Tabelle 4.2 in der Fachserie 14, Reihe 2 des Statistischen Bundesamtes.

16

rechnen sind, da die Investitionsstrukturen zwischen den Ländern nicht in allen Aufgabenbereichen vergleichbar sind (s. o.). Deutlich wird, dass gerade in den Bereichen mit hohen Infrastrukturdefiziten die
absoluten Investitionsausgaben (nur Baumaßnahmen) deutlich höher liegen als in den Vergleichsländern. So wurden im Jahr 2009 für Schulen im Land Brandenburg Bauinvestitionen in einer Größenordnung von rd. 52 € je EW getätigt, während in den FFW das Volumen bei lediglich rd. 43 € je EW lag. Im
Straßenbau wurden in Brandenburg Investitionen im Umfang von rd. 78 € je EW getätigt, in den finanzschwachen Westflächenländern waren es rd. 48 € je EW. Diese deutlich höheren Investitionsausgaben
führen zu einem entsprechenden Rückgang der Infrastrukturlücken in den einzelnen Aufgabenbereichen.
Tabelle IV.1.2:
Pro-Kopf-Bauinvestitionen nach Aufgabenbereichen (Landes- und Gemeindeebene)1)
in € je EW
Allgemeine Verwaltung
Schulen u. vorschulische Bildung
Hochschulen 2)
Einrichtungen des Gesundheitswesens
Eigene Sportstätten
Städteplanung, Vermessung u. ä.
Wohnungsbau /-fürsorge
Straßen
Allgemeines Grundvermögen
übrige Aufgabenbereiche
insgesamt

BB

FFW
19
52
0
0
11
37
1
78
6
89
293

8
43
3
0
8
7
0
48
2
96
216

BB minus FFW
11
9
-3
0
4
29
1
30
3
-7
77

Quelle: Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes, Tabelle 6.2.1 der Fachserie 14 Reihe 2, eigene Berechnungen; Abweichungen
durch Rundungen
1) ohne Abwasser- und Abfallbeseitigung, Energie- und Wasserwirtschaft, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen
2) Mit der Gründung des BLB und der damit verbundenen Ausgliederung der Investitionsausgaben ist eine separate Erfassung einzelner
Aufgabenbereiche im Sinne der Kassenstatistik nicht mehr gegeben, obwohl weiterhin Ausgaben im Hochschulbereich anfallen.

Die auf der Basis der amtlichen Statistik durchgeführten Berechnungen zeigen, dass die Struktur und
die Höhe der Infrastrukturinvestitionsaktivität in Brandenburg im Berichtszeitraum so ausgelegt waren,
dass vorrangig in jene Bereiche investiert wurde, in denen nach den Berechnungen des DIW eine erhebliche Infrastrukturlücke besteht. Dies betrifft insbesondere den Verkehrsbereich und den Bildungsbereich. Erkennbar ist, dass die Höhe der Bauinvestitionsausgaben in Brandenburg nach Schwankungen
in den Vorjahren derzeit immer noch deutlich in einer Größenordnung von rd. 36 % über den Bauausgaben der finanzschwachen Westflächenländer liegt (die Infrastrukturinvestitionen in Brandenburg übersteigen die vergleichbaren Ausgaben der FFW sogar um 71 %), so dass im Berichtszeitraum die
Schließung der Infrastrukturlücke weiter vorangekommen ist.

IV.2 Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke
Im Folgenden werden einige Beispiele zielgerichteter Investitionstätigkeit zur Schließung der Infrastrukturlücke dargestellt.
Förderung von Wissenschaft und Forschung
Die Förderung von Wissenschaft und Forschung hat in Brandenburg Priorität. Die Hochschulen und die
außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen sind wichtige Haltefaktoren, die der Abwanderung von
Ost nach West entgegenwirken. Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen sind auch notwendig, um Innovationen in einem Land zu schaffen, dessen Wirtschaft vor allem von klein- und mittelstän-

17

dischen Unternehmen geprägt ist. Diese sind häufig selbst nicht ausreichend in der Lage, Forschungsund Entwicklungsleistungen zu erbringen. Mit ihren Leistungen im Wissens- und Technologietransfer
erbringen die Wissenschaftseinrichtungen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Landes.
Hochschulen
Das Land Brandenburg fördert die Wissenschaftseinrichtungen mit umfangreichen Investitionen. So
wurden im Rahmen der Hochschulbau- und Gerätefinanzierung im Zeitraum von 1991 bis in das Jahr
2009 insgesamt knapp 1,3 Mrd. € investiert. Allein 0,8 Mrd. € fielen hiervon auf die drei Universitäten
des Landes. Im Jahr 2009 hat das Land Brandenburg für den Ausbau seiner Hochschulen und zur
nachhaltigen Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Lehre Investitionsmittel in Höhe von
über 55 Mio. € bereit gestellt. Folgende wichtige Hochschulprojekte gelangten in 2009 zum Abschluss:
Die Inbetriebnahme des Komplexes „Hörsaalgebäude, Theaterwerkstatt, Mensa und Bibliothek“
an der Fachhochschule Potsdam mit einem Gesamtvolumen von ca. 16 Mio. €.
Mehrere Projekte zur Vernetzung von Hochschulstandorten und zur Modernisierung der Datenversorgung, etwa der beiden Standorte der Hochschule Lausitz (FH) in Cottbus und Senftenberg.
Europaweiter Architekturwettbewerb für den Neubau eines Verfügungsgebäudes für alle technischen Studiengänge der Technischen Hochschule Wildau (FH). Dieses derzeit größte Hochschulbauvorhaben des Landes hat ein Gesamtvolumen von etwa 38 Mio. € (einschließlich der
Ersteinrichtungsmittel).
Außeruniversitäre Forschung
Im Bereich der außeruniversitären Forschung hat sich Brandenburg im Pakt für Forschung und Innovation verpflichtet, die Einrichtungen stärker zu unterstützen. Ziel ist, die dynamische Weiterentwicklung
der Forschungsorganisationen zu unterstützen und insbesondere auch Impulse für den weiteren Ausbau der Forschungseinrichtungen zu setzen. Ein Schwerpunkt der Bauinvestitionen der letzten Jahre
galt dem Auf- und Ausbau des Wissenschaftsparks Potsdam-Golm.
Die im Folgenden beispielhaft erwähnten Zukunftsinvestitionen, die 2009 begonnen oder fortgeführt
wurden, zeigen, mit welchen infrastrukturellen Maßnahmen die Entwicklung der außeruniversitären Einrichtungen gefördert werden:
Neubau für das Astrophysikalische Institut in Potsdam mit einem Gesamtvolumen von rund
7,0 Mio. €
Modernisierung des Max-Rubner-Tierlaboratoriums am Deutschen Institut für Ernährungsforschung mit einem Gesamtvolumen von rund 5,2 Mio. €
Neubau am GKSS-Forschungszentrum in Teltow "Biomedizinisches Technikum II" mit einer
Landessonderfinanzierung in Höhe von rund 7,7 Mio. €
Neubau für das Fraunhofer Institut für angewandte Polymerforschung in Golm mit einem Gesamtvolumen von 23,3 Mio. €
Geräteinvestitionen für die Erforschung neuer Materialien für die Kommunikationstechnologie
am Institut für innovative Mikroelektronik in Frankfurt/Oder mit einem Gesamtvolumen von 30,0
Mio. €
Beschaffung eines Hochleistungsrechners für das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
mit Gesamtkosten von 4,0 Mio. €

Bildung
Im Jahr 2009 wurden im Land Brandenburg aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" insgesamt Zahlungen i. H. v. rd. 9,9 Mio. € geleistet. Diese setzen
sich zusammen aus rd. 8,9 Mio. € Bundesmitteln, die über den Landeshaushalt an die Kommunen weitergereicht wurden, sowie aus der Kofinanzierung der Kommunen in Höhe von 10 % (rd. 1 Mio. €).

18

Zwei im Rahmen dieses Investitionsprogramms geförderte Projekte sind:
Neubau einer Kita in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin mit zuwendungsfähigen Gesamtkosten von rd. 0,98 Mio. € sowie
Umbau und Erweiterung der Kita "Villa Kunterbunt" in der Gemeinde Panketal mit zuwendungsfähigen Gesamtkosten von rd. 0,52 Mio. €;
Aus dem Bundesinvestitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" zum Ausbau von Ganztagsangeboten sind im Jahr 2009 Bundesmittel in Höhe von rund 20,5 Mio. € an die Schulträger geflossen.
Auch dieses Programm wird durch die kommunale Seite (Kommunen und Landreise, kreisfreie Städte)
in Höhe von 10 % kofinanziert, so dass hier ein Investitionsvolumen von mindestens 22,7 Mio. € zur
Verfügung steht.
Beispielhaft können hier genannt werden:
ganztagsspezifischer Erweiterungsbau an der zweizügigen Grundschule „Astrid Lindgren“ in
Falkenberg/Elster (Landkreis Elbe-Elster) mit zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von rd.
0,35 Mio. € sowie
ganztagsspezifische Erweiterung des Schulgebäudes durch Neubau eines Verbindungsgebäudes für eine dreizügige Grundschule und eine vierzügige Oberschule in Eberswalde (Landkreis
Barnim) mit zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von rd. 0,77 Mio. €.

Städte- und Wohnraumpolitik
Städtebaupolitik und Stadtentwicklung schaffen die Rahmenbedingungen für attraktive und lebenswerte
Städte, sie stärken die Stadt als Wirtschafts- und Arbeitsstandort und sorgen für eine möglichst konfliktfreie Entwicklung der Funktionen Leben, Arbeiten und Freizeit in den Städten. Die demografische Entwicklung erfordert darüber hinaus in vielen Städten eine planvolle Schrumpfung im Rahmen des Stadtumbaus durch Abriss und Aufwertung, damit diese Städte dauerhaft attraktiv und funktionsfähig bleiben.
Das Land stellt hierfür die bau- und planungsrechtlichen Instrumente zur Verfügung, fördert Projekte in
den Städten und berät die Kommunen in vielen Fragen einer integrierten, sozialen und nachhaltigen
Stadtentwicklung.
Eng damit verzahnt ist die Wohnraumpolitik, mit der das Land seiner sozialpolitischen Verantwortung für
angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen nachkommt. Mit Übertragung der Zuständigkeit für die Wohnraumförderung auf die Länder wurden die Programme stärker in
Landesstrategien wie Aufbau Ost und Masterplan Stadtumbau eingebettet, Programme mit der Städtebauförderung verzahnt und die Förderung bedarfsgerecht angepasst. Im Zentrum stehen dabei die Förderung der generationengerechten Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen, die Nachrüstung von Aufzügen und die Wohneigentumsbildung in den Innenstädten. Ziele sind dabei einerseits
die Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit, andererseits die energetische Modernisierung. Gleichzeitig setzt das Land das Wohnungs- und Mietrecht um.
Ein beispielhaftes Ergebnis einer zielgerichteten Städte- und Wohnraumpolitik ist die Stabilisierung des
Cottbuser Stadtquartiers (Räschener Straße). Hier wurde durch die Verbindung des Ansatzes der Revitalisierung des Gebäudebestandes und ergänzendem Neubau ein Projekt zur Wohneigentumsförderung durch den kombinierten Einsatz mehrerer Richtlinien der Wohnraumförderung realisiert. Der Einsatz der AufzugsR7 sichert dabei die barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnungen für einen Teil dieses
Projektes. Das Projekt ist in 2009 fertig gestellt. Es wurden inzwischen 22 Wohnungen an Selbstnutzerinnen oder -nutzer veräußert.

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Richtlinie zur Förderung der Herstellung des barrierefreien und generationsgerechten Zuganges zu den Wohnungen in Mietwohngebäuden

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In unmittelbarer Nähe und städtebaulichem Zusammenhang wurden zwei weitere Projekte mit Hilfe der
Wohnraumförderung realisiert. Neben weiteren 15 Wohneinheiten im Rahmen der Wohneigentumsbildung wurden 75 Wohnungen modernisiert und instand gesetzt. Ergänzend dazu erfolgte die Förderung
von zwei Aufzügen, über die nunmehr 24 Wohnungen barrierefrei erreichbar wurden.
Mit der Realisierung dieser drei aufeinander abgestimmten Vorhaben konnte eine erhebliche Stabilisierung des Stadtquartiers erreicht werden. Die Mischung von Miet- und Eigentumswohnungen, die zum
großen Teil den Anspruch der Generationsgerechtigkeit erfüllen, stützt dabei nachhaltig die Bewohnerstruktur in ihrem Wohnquartier. Das Land hat für diesen Ansatz insgesamt über 3,4 Mio. € an Wohnraumförderungsmitteln bereitgestellt.

Krankenhäuser
Im Bereich der Krankenhausförderung sind Ausgaben vorgesehen zur Einzelförderung und Pauschalförderung von Investitionen von Krankenhäusern sowie auf der Grundlage des gemeinsam mit den Benutzern der Krankenhäuser bzw. ihren Kostenträgern finanzierten Investitionsprogramms. Nach dem
Krankenhausplan gibt es im Land Brandenburg 14.937 stationäre Betten und 944 tagesklinische Plätze.
Im Jahr 2009 wurden in diesem Bereich rd. 94 Mio. € investiert.
Ferner wurden sieben Einzelfördermaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 72 Mio. € bewilligt.
Die größten Fördervorhaben sind u. a.
Asklepios Klinikum Uckermark GmbH: Neubau eines Bettenhauses am Standort des Klinikums
Schwedt
Evangelisches Krankenhaus Luckau gGmbH: Teilneubau des Untersuchungs- und Behandlungstraktes am Standort Luckau
Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt: Sanierung des West-/Nordflügels
Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH:Teilneubau des Untersuchungs- und Behandlungstraktes am Standort des Spremberg
Darüber hinaus wurden vier Fördermaßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 35 Mio. € an folgende Kliniken bewilligt.
Die größten Fördervorhaben sind u. a.
Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH: Sanierung eines Bettenhauses und Errichtung
eines Verfügungshauses am Klinikstandort
Ruppiner Kliniken GmbH: Umbau und Sanierung des Fachbereiches Kardiologie am Klinikstandort
Klinikum Niederlausitz GmbH: Um- und Erweiterungsbau der Geburtshilfe in Anbindung an die
Säuglings- und Kinderkrankenpflege zur Errichtung eines Mutter-Kind-Zentrums, Umbau und
Sanierung der Funktionsdiagnostik am Klinikstandort
Klinikum Dahme-Spreewald GmbH: Errichtung einer zentralen Krankenpflegeschule am Klinikstandort

Verkehrsinfrastruktur
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für eine dynamische
wirtschaftliche Entwicklung. Zur Verbesserung der verkehrstechnischen Situation in Brandenburg wurden im Jahr 2009 eine Vielzahl von Maßnahmen begonnen, fortgeführt oder fertig gestellt. Davon wurden im Rahmen des Ausbaus des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) zwei Maßnahmen

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als zukünftige Zubringerstrecken baulich begonnen. Weitere in 2009 fertig gestellte Landesstraßen sind
(auszugsweise):
L 60, Finsterwalde-Hennersdorf: bis Ende 2009 wurden über 3,0 Mio. € verbaut,
L 14 Ortsdurchfahrt Breddin: Es wurden rd. 2,1 Mio. € bis 2009 investiert,
Für die Verlegung der L 55 bei Senftenberg wurden in 2009 rd. 1,8 Mio. € investiert,
Die Brückeninstandsetzung bei Saadow (L61) kostete bis einschließlich 2009 rd. 1,4 Mio. €.
Insgesamt wurden im Jahr 2009 im Land Brandenburg rd. 140,5 Mio. € für die Planung und den Bau
von Landesstraßen und -brücken sowie für die Planung von Bundesfernstraßen investiert.

Förderung der regionalen Wirtschaft
Infrastruktur
In 2009 wurden 55 Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit 51,9 Mio. € bewilligt und ein Investitionsvolumen von 94,6 Mio. € angeschoben, darunter wurden 27 touristische Infrastrukturvorhaben mit
18,0 Mio. € gefördert und damit ein Investitionsvolumen von 40,6 Mio. € initiiert.
Ein Beispiel für wirtschaftsnahe Infrastruktur ist die Förderung eines Zentrums für Luft- und Raumfahrt
III (ZLR) in Wildau, womit Unternehmensansiedlungen im Bereich „Luftfahrttechnologie“ weiter unterstützt werden. Mit den bereits angesiedelten Unternehmen aus dieser Branche in Verbindung mit der
Technischen Fachhochschule vor Ort und dem Flughafen Airport Berlin-Brandenburg International (BBI)
in unmittelbarer Nähe profiliert sich der Standort zunehmend. Die Gesamtinvestition beträgt 21,7 Mio. €,
davon wurden 7,2 Mio. € als Zuschuss und 3,7 Mio. € als Darlehen bewilligt.
Herausragendes Projekt im Bereich der touristischen Infrastruktur war 2009 der Überleiter 11 Lausitzer
Seenland. Mit der Verbindung zwischen Ilsesee und Sedlitzer See entsteht das größte künstlich geschaffene Wassertourismusrevier in Europa. Das Projekt wird mit 9,8 Mio. € Fördermitteln unterstützt.
Gewerbliche Wirtschaft
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist eines der
Hauptinstrumente zur Förderung des Strukturwandels und zur Steigerung des Wirtschaftswachstums.
Vorrangiges Ziel ist dabei die Schaffung von wettbewerbsfähigen Dauerarbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen. Im Land Brandenburg wurden seit 1990 im Rahmen der Förderung der gewerblichen
Wirtschaft rd. 9.900 Investitionsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rd. 26.600 Mio. € angeschoben. Die dafür zur Verfügung gestellten Zuschüsse belaufen sich auf rd. 5.400 Mio. €. Die Gesamtzahl
neu geschaffener Arbeitsplätze beträgt rd. 113.500. Die Anzahl der angebotenen Ausbildungsplätze beläuft sich dabei auf rd. 7.900.
Im Jahr 2009 sind für rd. 430 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rd. 850 Mio. € insgesamt rd.
185 Mio. € an Fördermitteln bereit gestellt worden. Damit verbunden ist die Zahl von rd. 2.750 neuen
Arbeitsplätzen und rd. 260 Ausbildungsplätzen.
Beispiele für Vorhaben aus dem produzierenden Gewerbe sowie dem Tourismus sind:
Rolls-Royce Mechanical Test Operations Centre GmbH in Blankenfelde, Landkreis TeltowFläming, Errichtung einer Betriebsstätte zur Durchführung von Tests an Gasturbinenkomponenten mit einem bewilligten GRW-Zuschuss von rd. 9,5 Mio. €,
Qualitätsverbessernde Maßnahmen im Ferienpark am Senftenberger See mit einem Investitionsvolumen von 5,7 Mio. € und 1,5 Mio. € Förderung.

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Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI)
Mit dem Bau des BBI wird der internationale Linienflugverkehr der Hauptstadtregion an einem Standort
gebündelt. Für den Luftverkehr wird künftig eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur zur Verfügung stehen, die auch den Anforderungen der Zukunft gewachsen sein wird.
Der BBI ist insbesondere für den regionalen Mittelstand von herausgehobener Bedeutung. Rund 2,5
Mrd. € werden direkt durch die Flughafengesellschaft in den Bau investiert. Hinzu kommen Investitionen
durch Dritte am Flughafen i. H. v. rund 350 Mio. € (Parkhäuser, Hotel, Büroflächen, Frachthalle, Gebäude für Sicherheitsdienstleister etc.) Ein hohes Investitionspotential haben auch die erwarteten gewerblichen Ansiedlungen im Flughafenumfeld.
Bisher sind insgesamt Aufträge i. H. v. rund 1,8 Mrd. € vergeben worden. Von diesem Auftragsvolumen
entfallen ca. 62 % (also rd. 1,1 Mrd. €) auf Unternehmen aus der Hauptstadtregion. Mit diesen Mitteln
wurden die Bauarbeiten zielgerichtet vorangetrieben und die Rohbauarbeiten weitgehend abgeschlossen. Aktuell sind auf der BBI-Baustelle rund 2.500 Menschen beschäftigt. Laut Prognose unabhängiger
Experten wird mit über 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen durch die Standorteffekte des BBI gerechnet.

Sicherheit
Das Land Brandenburg hat im Haushaltsjahr 2009 Bauinvestitionen im Umfang von rund 19,3 Mio. € im
Bereich der Landespolizei getätigt. Die wesentlichsten, auch in 2010 weiterlaufenden Vorhaben sind ein
Neubau für das Polizeipräsidium Potsdam, Baumodernisierungen einschließlich Erweiterungsbauten für
die Polizeiwachen in Cottbus, Königs Wusterhausen, Luckenwalde und Senftenberg sowie eine Zahlungsrate für die fertig gestellte, im Rahmen eines Finanzierungsmodells ausgebaute Fachhochschule der Polizei in Oranienburg. Darüber hinaus wurde weiter in den Ausbau der "Landesschule und
Technische Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz" (Landesfeuerwehrschule) investiert.
Hier entsteht der Neubau einer Übungshalle."

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V.

Zusammenfassende Bewertung

In diesem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ wird unter Verwendung von öffentlich zugänglichem und
nachvollziehbarem Datenmaterial für das Land Brandenburg für das Jahr 2009 dargestellt,
wie die erhaltenen SoBEZ verwendet wurden und
welche Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke im Berichtszeitraum erreicht wurden.
Der Anteil der investiven Verwendung der SoBEZ belief sich im Berichtsjahr auf rd. 89 % (2008: 98 %).
Zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft der Brandenburger Kommunen wurden im Jahr 2009 11 % der SoBEZ aufgewendet. Dies führt insgesamt zu einem SoBEZVerwendungsnachweis für das Berichtsjahr von rd. 100 %.
Die Lage des Brandenburger Haushalts hatte sich in den Jahren 2005-2008 erkennbar verbessert,
wenngleich zu den westdeutschen Vergleichsländern bei der Höhe der Steuereinnahmen je EW nach
wie vor eine erhebliche Lücke bestehen blieb. Aufgrund der Auswirkungen der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise jedoch haben sich die Rahmenbedingungen insgesamt wieder deutlich verschlechtert.
Brandenburg musste 2009 erhebliche Einnahmeausfälle bei Steuern und im Finanzausgleich i. H. v.
586 Mio. € verkraften, die im Haushalt nicht ausgeglichen werden konnten, so dass Brandenburg seinen
Haushalt mit einem Fehlbetrag von rd. 145 Mio. € abgeschlossen hat. Dieser muss im Haushaltsjahr
2010 ausgeglichen werden und wird die im Berichtsjahr 2010 der Nachweisführung zugrunde zu legenden NKA entsprechend erhöhen.
Nichtsdestotrotz hat das Land alle Anstrengungen unternommen, auch unter diesen schwierigen Bedingungen mit einer verstärkten Investitionstätigkeit zu einer konjunkturellen Belebung beizutragen. Die Investitionsausgaben wurden ggü. dem Vorjahr erhöht. Die Infrastrukturinvestitionen je EW in Brandenburg überstiegen die vergleichbaren Ausgaben der FFW um rd. 71 %. Die Schließung der Infrastrukturlücke ist weiter vorangekommen.
Brandenburg steht – wie alle ostdeutschen Länder – in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern und die sinkenden
Zuschüsse und Zuweisungen aus SoBEZ und Strukturfonds auf der Ausgabenseite durch beständige
Konsolidierungsmaßnahmen zu begleiten.
Vor diesem Hintergrund ist die weitere konsequente Konsolidierung der Landes- und Gemeindehaushalte unumgänglich, um im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik die mittel- und langfristige Handlungsfähigkeit des Landes sicher zu stellen. Dabei gilt es zugleich, die Investitionsausgaben auf überdurchschnittlich hohem Niveau zu halten, um insbesondere auch die weiterhin bestehende Infrastrukturlücke zu schließen.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es Brandenburg trotz deutlich verschlechterter Rahmenbedingungen gelungen ist, den Nachweis einer vollständigen zweckentsprechenden Verwendung der
SoBEZ zu erbringen. Auch die Schließung der Infrastrukturlücke wurde von beiden öffentlichen Ebenen
des Landes weiter vorangetrieben. Dabei darf nicht übersehen werden, dass das Land Brandenburg
erst durch die Solidarpaktmittel in die Lage versetzt wird, im Vergleich zu den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern überproportionale Investitionen vorzunehmen, um die Infrastrukturdefizite
abzubauen.

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