Path:
Volume

Full text: Mieter-Magazin (Rights reserved) Issue2019,11 (Rights reserved)

Magazin des Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund Grauzone Die möblierte Vermietung muss reglementiert werden November www.berliner-mieterverein.de MieterMagazin 11/2019 InvestItIonsbank berlIn Der öffentliche Wohnungsbau-Financier WohngemeInschaFten Wie man gängige risiken ausschließt eIn Jahr nach Dem WohngIpFel außergewöhnlich erfolgreich oder krachend gescheitert? Anzeige November 2019 Unser Blauer Planet Das System Erde Mensch l MO, 4. 11. 2019, 20:00 Uhr Tim Florian Horn Wendezeit Neuordnung der Welt nach ‘89 l FR, 8. 11. 2019, 18:00 Uhr John Kornblum, Prof. Kristina Spohr Skill Slam lFR, 8. 11. 2019, 19:30 Uhr Bühnenwettstreit der Ausbildungsberufe p Überwachungskapitalismus Familienkonzert l SA, 9. 11. 2019, 15:00 Uhr Andreas Peer Kähler, Ensemble Papamino und Demokratie l MI, 6. 11. 2019, 19:00 Uhr R Eintritt frei, in engl. Sprache mit Übersetzung Prof. Shoshana Zuboff, mit dem HIIG, Anmeldung unter hiig.de/zuboff Das Humboldt Forum im Berliner Schloss Wem gehört der 9. November? Was soll das eigentlich werden? l DI, 12. 11. 2019, 20:00 Uhr Prof. Hartmut Dorgerloh l SA, 9. 11. 2019, 16:00 Uhr R Eintritt frei Patrick Gaspard, Gerhard Baum u. a. Science-Fiction l DI, 26 .11. 2019, 19:00 Uhr Joachim Gauck, Julia Klöckner Groß-Berlin und seine Zukunft Claus Peymann und das Theaterglück Visionen 2020/2030 l MO, 18. 11. 2019, 19:30 Uhr Und die Zukunft der Künstlichen Intelligenz R Eintritt frei Michael Müller, Christine Edmaier l SA, 9 .11. 2019, 18:00 Uhr Dr. Hubert Zitt Über alle Grenzen Mein Blockhaus in Kanada Mein Leben als Reise Ein Winter in British Columbia l SO, 10. 11. 2019, 17:00 Uhr Bruno Baumann l DO, 21. 11. 2019, 20:00 Uhr Carmen Rohrbach Verleihung der Urania-Medaille an Seyran Ateş l FR, 29. 11. 2019, 18:00 Uhr Claus Peymann, Dr. Manfred Osten Tschaikowsky BallettFestival für Familien Schwanensee l FR, 29. 11. 2019, 18:00 Uhr Nussknacker l SA, 30. 11. 2019, 14:30 + 18:00 Uhr Dornröschen l SO, 1. 12. 2019, 11:30 + 15:00 Uhr Das komplette Programm unter urania.de Urania Berlin e.V., An der Urania 17, 10787 Berlin Tel. (030) 218 90 91 kontakt@urania-berlin.de Gestaltung: Stan Hema, Berlin; Bildnachweise: Prof. Shoshana Zuboff © Sascha Pflaeging Das Zauberflötchen INHALT PANORAMA R+V-Studie: Mietenexplosion ängstigt mehr als Klimakatastrophe .......... Milieuschutz: Neukölln verkleinert Umwandlungsschlupfloch .................... Schlüsseldienste: Nur nicht den Erstbesten . . . ....................... „Mehr Profit statt Wohnraum!“ ............................................ Betrugsmasche: Wohnungsbesichtigung für 800 Euro .......... „Deckeln und enteignen“ ...................................................... Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt: Lauter Absagen für Bin Guo .................................................. „Forum Wohnungspolitik“ zu Leerstand trotz Wohnungsnot: Desinteresse, Überforderung und fehlende Unterstützung ... Buchtipp: Marzahn hinter den Fassaden ................................ Leerstand Sprengelstraße: Jahrelange Instandsetzung? ......... Smart Housing: Skepsis überwiegt ........................................ Verwaltungsgericht zum Zweckentfremdungsverbot: Abriss erlaubt, Mietobergrenzen nichtig ............................... Tipps für junge Leute ............................................................. Mietendeckel: Mietsenkungen erst später? ........................... Webtipp: Ein zweites Leben für die Dinge ............................. „Berlin spart Energie“: Plattenbau-Recycling und gestapelte Wohnungen ................ Rekommunalisierung: Berlin kauft 6000 Wohnungen zurück ... IUT World Conference 2019: „Wir setzen die Agenda“ ......... Buchtipp: Mit Marzipan gegen den Mietenwahnsinn ............ 6 6 7 7 8 8 9 10 10 11 11 12 12 13 13 Möbliertes Vermieten ermöglicht, geltende Mietpreisvorschriften zu umgehen. Die Grauzone muss deshalb reglementiert werden. 14 14 15 15 Fontane hat sich nicht nur auf Wanderungen durch die Mark begeben, TITEL sondern ist Grauzone – Die möblierte Vermietung muss reglementiert werden ................................................... 16 HINTERGRUND Ein Jahr nach dem Wohngipfel: Außergewöhnlich erfolgreich oder krachend gescheitert? .... „Housing for All“: Europa soll Wohnungsbau fördern ........... Wohngemeinschaften: Wie man gängige Risiken ausschließt ................................... Zum 200. Geburtstag von Theodor Fontane: Wanderungen durch den Berliner Wohnungsmarkt .............. Investitionsbank Berlin: Der öffentliche Wohnungsbau-Financier ............................... 16 24 auch viel durch seine Heimatstadt Berlin gezogen. 21 22 23 Wer ist die 24 Investitionsbank Berlin? 26 Was macht sie? MIETRECHT 26 Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ............................ 27 Instanzen-Rechtsprechung .................................................... 28 SERVICE Impressum .............................................................................. 4 Leserbriefe ............................................................................. 4 Die BMV-Beratungszentren .................................................... 31 Beratungsstellen und weitere Angebote ................................. 32 Abbildungen: Christian Muhrbeck, wikimedia.org MieterMagazin 11/2019 3 Betr.: MieterMagazin 10/2019, Seite 21, Jens Sethmann: „Berliner Mietendeckel – Fünfjährige Atempause nimmt Gestalt an“ Mietspiegel auf dem Opfertisch Der Berliner Mieterverein hat immer für den Berliner Mietspiegel gekämpft. Für Hunderttausende Mieter in bestehenden Verträgen bedeutet der Mietspiegel wirksamen Schutz vor Mieterhöhungen. Mit Bestandsmieten im Zentrum Berlins um 6,70 Euro (Mittelfeld Mietspiegel) können alle gut leben. Warum unterstützt nun ausgerechnet der Berliner Mieterverein, dass für die kurzlebige populistische Trophäe „Mietendeckel“ der langjährig wirksame Mietspiegel geopfert wird? Die Mieter in der Berliner Innenstadt werden dank dieses Manövers „ihres Mietervereins“ bald doppelt so hohe Mieten zahlen. Der Berliner Mieterverein hätte die politische Macht und Pflicht, diesen Irrsinn zu stoppen. Stattdessen assistiert man Dilettanten. M. Hardt per E-Mail Das derzeitige Mietrecht bietet bei der Wiedervermietung eben gerade keinen hinreichenden Mieterschutz. Im Durchschnitt – so die einhelligen IMPRESSUM Herausgeber und Verlag: Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund, Spichernstr. 1, 10777 Berlin, S 030/22626 - 0, Telefax 030/22626 - 161, www.berliner-mieterverein.de, E-Mail: bmv@ber linermieterverein.de · Konto für Beitragszahlungen: bitte die Kontenangaben unserer Überweisungsträger nutzen · Bankverbindung für sonstige Zahlungen: IBAN: DE21 1004 0000 0771 9008 00 (keine Beitragszahlungen) BIC: COBADEFFXXX (für Zahlungen aus dem Ausland) · 67. Jahrgang 2019 Geschäftsführender Redakteur: Hermann Behlau · Chefredakteur: Udo Hildenstab (v.i.S.d.P.) · Redaktion: Sebastian Bartels, Frank Maciejewski, Wibke Werner, Reiner Wild · Mitarbeiter: Katharina Buri, Rainer Brat fisch, Birgit Leiß, Rosemarie Mieder, Jens Sethmann · Titelfoto: Christian Muhrbeck · Fotografen/Bildagenturen: Julia Gandras, Sabine Mittermeier, Christian Muhrbeck, Nils Richter · Layout: Kers ten Urbanke · Anzeigen: Hermann Behlau (verant wortlich) · Anzeigenver kauf: scala media Ver lagsservice GmbH, Wilhelmine-Gemberg-Weg 11, 10179 Berlin, S 211 00 95, Fax 211 00 99, E-Mail: scalamedia@ arcor.de · Zur zeit gilt Anzeigenpreisliste 8 vom 1.1.2002 · Satz: ComPress Media Ser vices GmbH, Berlin · Druck: Sattler Media Press GmbH, Hornburg Das MieterMagazin ist das offizielle Organ des Berliner Mieterverein e.V. und erscheint mit zehn Ausgaben jährlich, wovon zwei Hefte Doppelnummern sind. Abonnement: 20 Euro pro Jahr, Vorabüberweisung auf obiges Konto des Berliner Mietervereins. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Nachdrucke nur nach Rücksprache mit der Redaktion. ISSN 0723-3418 4 5. Forum Wohnungspolitik des Mietervereins Leserbriefe Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Donnerstag, 7. November, 18.30 Uhr, Geschäftsstelle des Berliner Mietervereins, Spichernstraße 1, 10777 Berlin, U-Bhf. Spichernstraße CO2-Bepreisung und Energieeinsparung in Mietwohngebäuden: Geht das ohne Mehrbelastung für Mieter? Es diskutieren: Prof. Dr. Bernd Hirschl, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Berlin sowie Professor an der Technischen Universität Cottbus-Senftenberg; Mitglied des Klimaschutzrates Berlin und Mitautor des Berliner Energieund Klimaschutzprogramms Dr.-Ing Klaus Habermann-Nieße, Stadtplaner/Architekt bei plan zwei Hannover mit Umsetzung sozialverträglicher Modernisierung bei einer Wohnungsgenossenschaft, Lehrbeauftragter an der HafenCity Universität Hamburg und der Leibniz-Universität Hannover, Begleitforscher Energetische Stadtsanierung im Auftrag des BBSR und BMI Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins und Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes, ehemaliges Mitglied im Energiebeirat des Landes Berlin und Verfasser einer BMV-Studie „Mieterhöhung nach Modernisierung und Energieeinsparung“ aus dem Jahr 2017 Moderation: Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins Für die Teilnahme melden Sie sich bitte an unter S 22626-120 oder a.erkan@berliner-mieterverein.de Analysen – werden 11 Euro pro Quadratmeter im Monat nettokalt verlangt. Das überfordert nicht nur Haushalte mit niedrigem Einkommen, von denen es ja bekanntermaßen in Berlin viele gibt. Auch bei „normalen“ Mieterhöhungen ist die Grenze der Belastung erreicht. Darauf hat der Mieterverein schon 2017 mit einer Analyse der Erhöhungen nach dem letzten Mietspiegel hingewiesen. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist zudem sehr streitbefangen. Der Berliner Mieterverein führt deshalb für seine Mitglieder tausende Prozesse. Vermieter akzeptieren zudem vielfach den Mietspiegel nicht. Materiell bildet der Mietspiegel zunehmend auch die hohen Mieten bei Wiedervermietung ab. Das deutsche Mietpreisrecht ist strukturell überfordert bei angespannter Marktlage. Warum die Mieter zukünftig doppelt so hohe Mieten zahlen sollen, erschließt sich nicht aus Ihrem Leserbrief. Selbst wenn der Mietendeckel gerichtlich scheitern würde, verbleibt der Berliner Mietspiegel 2019 als Obergrenze zumindest bei normalen Mieterhöhungen. Denn das Mietpreisrecht des BGB wird ja nicht aufgehoben, es tritt gewissermaßen in den Hintergrund. Die Redaktion Betr.: MieterMagazin 9/2019, Seite 22, Birgit Leiß: „Nachbarschaftsinitiative Friedenau – Mission Hausrettung“ Parteizugehörigkeit nennen Da ich häufiger im MieterMagazin lese, dass die zuständigen Bezirksstadträte eine Politik vertreten, die nicht im Mieterinteresse ist (Zitat: „nicht zielführende Hausbesetzung“ bei Leerstand in Friedenau) wäre es hilfreich, die Parteizugehörigkeit der entsprechenden Personen im Artikel mit Klammervermerk einzufügen. Somit bestände dann die Möglichkeit, bei den nächsten Kommunalwahlen die Parteien zu wählen, die eine mieterfreundliche Politik unterstützen. W. Walter per E-Mail MieterMagazin 11/2019 Herbst – Winter – Frühling Bilder aus drei Jahreszeiten in Acryl auf Leinwand von Barbara Pohl Veranstalttungen im Beratungszentrum Südstern, Hasenheide 63, u Südstern, zu den üblichen Öffnungszeiten vom 1. November 2019 bis 31. März 2020 „Mittwochsrunde“ der Bezirksgruppe Reinickendorf Gut zu wissen Ausstellung Berliner Mieterverein bei Facebook https://www.facebook.com/BerlinerMieterverein/ Änderung Ihrer persönlichen Daten Ihre Anschrift, Ihre Kontoverbindung oder Ihr Nachname hat sich geändert? Sie können im Internet die persönlichen Daten Ihrer Mitgliedschaft ändern und dem Berliner Mieter verein online mitteilen: https://service.berliner-mieterverein.de/service MieterMagazin online lesen Wenn Sie künftig zu den Online-Nutzern des MieterMaga zins gehören wollen, dann registrieren Sie sich unter https://service.berliner-mieterverein.de/service Telefonische Kurzberatung Bei einfachen rechtlichen Fragen erhalten Sie als Mitglied eine telefonische Kurzberatung – schnell und unbürokratisch. Mehr zu diesem Service auf Seite 32. Telefonberatung: S 030-226 26-152 Nächstes Treffen am 6. November 2019, 19 Uhr Der Mietendeckel 2020 (keine individuelle Rechtsberatung) Familientreff Wittenau, Oranienburger Straße 204, Ecke Roedernallee Vorstandssprechstunde Der ehrenamtliche Vorstand des Berliner Mietervereins bietet eine Sprechstunde für Mitglieder an. Gerne stellt sich der Vorstand den Fragen und Anregungen der Mitglieder. Weitere Informationen unter www.berliner-mieterverein.de/aktuell/ mittwochsrunde-reinickendorf.htm Bezirksgruppe Reinickendorf Nächste Termine: 25. November 2019 und 27. Januar 2020. Aktionswoche „Berlin spart Energie“ Eine Anmeldung ist bis 14 Tage vor dem Termin unter S 030-226 26-120 erforderlich. vom 4. bis 9. November 2019 Weitere Informationen unter www.berlin-spart-energie.de Dr. Rainer Tietzsch (Vorsitzender), Dr. Jutta Hartmann (Schatzmeisterin), Gundel Riebe (Schriftführerin) 18. November von 16.30 bis 19.30 Uhr im Hause der IG Metall, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin Sozialverbände, Gewerkschaften und Berliner Mieterverein werden diesmal mit Vertretern aus Politik, Bezirken und Wohnungsbaugesellschaften alle Aspekte des Themas „Wohnen für Alle!?“ diskutieren. Weitere Informationen unter www.berliner-sozialgipfel.de Deckeln – Bremsen – Reformieren Was bringen die Änderungen im Mietrecht? Veranstaltung des Berliner Mietervereins in Kooperation mit der Urania, An der Urania 17 Samstag, 30. November 2019 ab 12.00 Uhr Das Programm finden Sie auf der 4. Umschlagseite. MieterMagazin 11/2019 Kooperation 10. Berliner Sozialgipfel Arbeitslosengeld II-Beratung zu Gast beim Mieterverein Sie haben Fragen zum Arbeitslosengeld II? Sie verstehen den Bescheid des Jobcenters nicht? Sie sollen auf eine Anhörung antworten? Sie haben Kummer mit dem Jobcenter? Von November 2019 bis März 2020 gastiert das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) mit seiner mobilen Sozialberatung für Arbeitslose und Erwerbstätige mit geringem Einkommen beim Berliner Mieterverein im Beratungszentrum Frankfurter Allee 85. Die Beratung ist kostenlos, vertraulich und unabhängig vom Amt. Zeit: montags von 9 bis 11 Uhr, Start: 11. November Ort: Beratungszentrum des Berliner Mietervereins, Frankfurter Allee 85 (S+U Frankfurter Allee) Bitte vergewissern Sie sich vorab, ob Ihr Wunschtermin auch besetzt ist: www.beratung-kann-helfen.de 5 Panorama R+V­StuDiE Mietenexplosion ängstigt mehr als Klimakatastrophe „Ich habe Angst davor, dass das Wohnen in Deutschland unbezahlbar wird“: Dieser Aussage stimmten 45 Prozent der 2400 deutschlandweit befragten Personen zu. Die Sorge landet auf Platz 6 der 22 abgefragten möglichen Risiken und Gefahren – hinter der Befürchtung vor einer „Überforderung des Staats durch Flüchtlinge“ (56 Prozent), „Spannungen durch Zuzug von Ausländern“ (55 Prozent), „Gefährliche Welt durch Trump-Politik“ (ebenfalls 55 Prozent) sowie „Überforderung der Politiker“ und „Politischer Extremismus“ (jeweils 47 Prozent). Die Folgen des Klimawandels machen nur 41 Prozent der Befragten Sorge. Die Frage nach dem Wohnen taucht in diesem Jahr erstmals in der 28jährigen Geschichte der Studie auf. 40 Prozent der Berliner fürchten, dass sie irgend­ wann ihre Miete nicht mehr be­ zahlen können Foto: Wilfried Bergholz Eine Langzeitstudie der R+V Versi­ cherung zeigt: Die Deutschen fürch­ ten sich heute mehr davor, dass das Wohnen hierzulande unbezahlbar werden könnte als vor den Folgen des Klimawandels. In der Vergangenheit hat vor allem die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten und vor Kosten für Steuerzahler durch die EU-Schuldenkrise sowie vor Terrorismus dominiert. Die Berliner zeigen sich insgesamt recht entspannt und sind im Bundesländervergleich mit die sorgenfreiesten. Aber auch unter den Berlinern sorgen sich 40 Prozent darum, dass die Mieten künftig unbezahlbar werden. Am häufigsten teilten diese Befürchtung die Befragten aus SachsenAnhalt (56 Prozent), Hessen (53 Prozent) und Sachsen (51 Prozent). Insgesamt habe sich die Stimmungslage in Deutschland verbessert, so die Studienmacher. Die Deutschen zeigten sich 2019 so optimistisch wie zuletzt vor 25 Jahren. Katharina Buri L Die vollständige Studie „Die Ängste der Deutschen 2019“ im Internet unter: www.ruv.de/ presse/aengste­ der­deutschen MiLiEuSchutz Neukölln verkleinert umwandlungsschlupfloch kaufen. Dadurch ist der Anreiz für Eigentümer groß, erst einmal Wohnungen leer stehen zu lassen oder sogar gezielt zu entmieten. „Wir schauen E nicht zu, wenn Ver­ mieter den Milieu­ schutz unterlau­ fen“: Baustadtrat Jochen Biedermann aus Neukölln 6 In Milieuschutzgebieten sollen Mietwohnungen erhalten bleiben. Die Bezirksämter müssen jedoch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erlauben, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, die Wohnungen sieben Jahre lang nur den Mietern zum Kauf anzubieten. Diese gesetzliche Möglichkeit wird häufig missbräuchlich in Anspruch genommen. Das Bezirksamt Neukölln hat mehrfach beobachtet, dass Eigentümer gezielt leere Wohnungen an Leute vermieten, die sie gleich danach Foto: Jens Sethmann Das Bezirksamt Neukölln erschwert in seinen Milieuschutzgebieten die umwandlung von Miet­ in Eigen­ tumswohnungen. Deshalb hat Neukölln reagiert: Das Bezirksamt genehmigt den Verkauf erst dann, wenn der Mieter, an den verkauft werden soll, mindestens zwei Jahre mit Hauptwohnsitz in der Wohnung gelebt hat. „Wir schauen nicht zu, wenn die Ziele des Milieuschutzes unterlaufen werden“, erklärt Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann. „Geschäftsmodelle, die das versuchen, machen wir so unattraktiv wie irgend möglich.“ Der Bezirk nutzt damit seinen engen Handlungsspielraum. Grundsätzlich sei aber die Bundesregierung am Zug, so Biedermann: „Der Bund muss die Umwandlung von Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten endlich generell untersagen.“ Jens Sethmann MieterMagazin 11/2019 SchLüSSELDiENStE Vorsicht, Nepper: Manche Schlüssel­ dienste nutzen die Not der Kunden schamlos aus Nur nicht den Erstbesten . . . MieterMagazin 11/2019 lung ist wichtig, um die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung gegebenenfalls von der Steuer absetzen zu können. Übrigens: Liegt es am defekten Schloss, muss der Vermieter die Kosten für die Notöffnung übernehmen (AG Tempelhof-Kreuzberg vom 12. Dezember 2018 – 17 C 150/17). In solchen Fällen nutzt nicht einmal der wichtigste Rat für alle Mieter: einen Ersatzschlüssel bei einer Person ihres Vertrauens zu deponieren. Birgit Leiß L Der Test „Schlüsseldienste“ findet sich in der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift „test“ und ist online für 1 Euro abrufbar unter www.test.de/ schluesseldienst „Mehr Profit statt Wohnraum!“ Foto: Christian Muhrbeck Doch das ist gar nicht so einfach, wie die Stiftung Warentest in der Oktober-Ausgabe ihrer Zeitschrift „test“ berichtet. In einem Beispielfall hatte eine Frau „Schlüsseldienst Kreuzberg“ in die Suchmaschine eingegeben und den ersten Treffer ausgewählt. 504 Euro musste sie für die Türöffnung tagsüber zahlen – 78 Euro wären angemessen gewesen. Der Widerspruch an die Rechnungsadresse war nicht zustellbar, das Verfahren wurde eingestellt. Häufig, so die Verbraucherschützer, sei gar nicht erkennbar, ob es sich um einen regionalen Schlüsseldienst handelt oder ob am Ende noch eine happige Entfernungspauschale dazukommt. Ihr Tipp: unbedingt im Impressum der Website nachschauen, ob die Firma wirklich am Wohnort sitzt. Außerdem sollte man schon am Telefon einen festen Preis inklusive Anfahrt vereinbaren. Die Unterschiede sind riesig: Zwischen 65 und 415 Euro wurde im Test verlangt. Die Firmen haben diverse Tricks auf Lager. Obwohl sich viele zugefallene Türen in wenigen Minuten zerstörungsfrei öffnen lassen, wird häufig der Schließzylinder aufgebohrt und ein überteuerter neuer in Rechnung gestellt. Auch mit dubiosen „fallspezifischen Einsatzpauschalen“ hatten es die Tester zu tun. Wirklich empfehlenswert sei nur der Schlüsseldienst von Gelbe Seiten (https://schluesseldienst.gelbesei­ ten.de/). Eine zugefallene Tür kann man dort zum Festpreis von 89 Euro buchen, wobei nachts und am Wochenende ein Zuschlag von rund 40 Euro hinzukommt. Für die Öffnung einer abgeschlossenen Tür werden 119 Euro verlangt. Die Wartezeiten sind kurz, und man kann per GiroKarte zahlen. Die bargeldlose Zah- Illustration: Julia Gandras Pfusch und Abzocke ist in der Schlüsseldienstbranche weit ver­ breitet. Der wichtigste Rat: nicht gleich den ersten treffer nehmen, den die internetsuchmaschine an­ zeigt, sondern eine seriöse Firma aus der Nähe beauftragen. Rund 50 „Friends of Airbnb“ zogen am 27. September unter dem Motto „This is our Kiez“ mit Rollkoffern durch den Friedrichshainer Südkiez und skandierten „Mehr Ferienwohnungen, mehr Miete! Her mit der Rendite!“ und „Wir kaufen euch alle!“ Der ironische Demonstrationszug führte zu einem Haus in der Gärtnerstraße, in dem „Superhosts“ gleich mehrere Wohnungen an Touristen vermieten, zum Sitz der Lobbyvereinigung „Homesharing Berlin“ in der Grünberger Straße, zu einem Anbieter von fensterlosen „Sleep Boxen“ in der Niederbarnimstraße und gleich nebenan zu einem als Boardinghouse getarnten Hotel. Die Gegend um den Boxhagener Platz gehört zu den am stärksten touristifizierten Stadtteilen und ist besonders geplagt von der Wohnraum-Zweckentfremdung durch Airbnb-„Gastgeber“. Die Demo fand im Rahmen der „Tu mal wat“-Aktionstage statt. js 7 Panorama Betrugsmasche Auf der Suche nach einer eigenen Wohnung bekam die 38-jährige Syrerin Samar B. per E-Mail ein erstaunliches Angebot: Über die Immobilienagentur Camden Homes biete er seine möblierte Wohnung in Berlin an, schrieb ihr ein Lawrence Northcote. Er selbst lebe wieder in Großbritannien, aber er möchte sein 41-Quadratmeter-Apartment behalten und dem Berliner Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen: „Meine Priorität ist nicht, riesige Gewinne zu machen“, heißt es in der Mail, „sondern einen netten Mieter zu finden, der sich um die Wohnung kümmert.“ Die ist nach Fotos im Internet aufs Luxuriöseste ausgestattet und soll auch über eine Klimaanlage verfügen. Die Miete: 400 Euro inklusive Wasser, Strom und Heizung. Allerdings seien Miete und 400 Euro Kaution noch vor der Besichtigung an Camden Homes – „eine Immobilienagentur mit großer Erfahrung im Bereich internationaler Vermietungen“ – zu überweisen. Erst nach Zahlungseingang würde die Interessentin registriert. Die Auslagen würden erstattet, wenn sie sich nicht für die Wohnung entscheiden sollte. „Kann ein solches Angebot seriös sein?“, fragte BMV-Mitglied Gitta D. Sie begleitet Samar B., die bei ihrer Wohnungssuche von anderen Vermietern bisher nur Ablehnungen erhalten hat. Bei diesem Angebot klingelten bei der ehrenamtlichen Helferin sofort die Alarmglocken. Zu Recht, sagen Juristen des Berliner Mietervereins: Die Forderung nach Vorauszahlung von Miete und Kaution ist unzulässig. Vorkassenbetrug sei eine der häufigsten Betrugsmaschen, erklärt das 8 Vermietungsportal Immowelt auf Anfrage der Redaktion. Häufig würden dafür Name und Erscheinungsbild von Immobilienfirmen mit Sitz im Ausland verwendet. „Das betroffene reale Unternehmen weiß von diesem Vorgehen in der Regel nichts“, so Immowelt-Unternehmensvertreter Tim Kempen. Die gefakte Website der angeblichen Camden Homes prä sentiert sogar das Logo von Immowelt, um Solidität vorzutäuschen. Die Verwendung des Unternehmenslogos sei ohne Zustimmung des Vermietungsportals erfolgt, erklärt der Leiter der Abteilung Öffentlichkeit. „Wir haben bereits Schritte in die Wege geleitet, um die Nutzung zu unterbinden.“ Auf jeden Fall gelte: Die Forderung nach Vorabzahlung der Kaution ist immer ein Alarmsignal. Und auch ein noch so netter Vermieter aus dem Ausland würde seine Luxuswohnung in Berlin nie derart unter dem üblichen Marktpreis anbieten. Rosemarie Mieder L Informationen über Betrug am Immobilienmarkt: www.schutz­ vor­immobilien betrug.de/ „Deckeln und enteignen“ Foto: Nils Richter Vom fernen London aus will ein ei­ gentümer seine Wohnung in Berlin angeblich preiswert vermieten. al­ lerdings fordert er Vorabkasse für miete und Kaution, damit das apart­ ment besichtigt werden kann. eine typische Betrugsmasche. selbst wenn das angebot noch so verfüh­ rerisch klingt: hände weg! Foto: Christian Muhrbeck Wohnungsbesichtigung für 800 euro Unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation“ hatte ein Bündnis von rund 50 Initiativen zu einer Demonstration am 3. Oktober aufgerufen. Mehrere Tausend Teilnehmer zogen vom Haus des Lehrers am Alex durch die Berliner Innenstadt und forderten eine konsequente Umsetzung des Mietendeckels durch den Berliner Senat. Kritisiert wird, dass der jetzige Gesetzesentwurf bereits an entscheidenden Stellen aufgeweicht worden ist. Mit aufgerufen hat zu der Demonstration auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Sie fordert einen „radikalen Mietendeckel ohne erprobte Schlupflöcher für spekulative Vermieter“. Und sie erneuerte ihre Forderung nach Enteignung des Vermieters Deutsche Wohnen und anderer Wohnungsunternehmen. Im April dieses Jahres waren schon einmal 35 000 Menschen auf den Straßen Berlins unterwegs und hatten mit dem Slogan „Mietenwahnsinn stoppen“ eine neue Mieten- und Wohnungspolitik in Bund und Land angemahnt. mm MieterMagazin 11/2019 DisKriminierung auf Dem WohnungsmarKt erstmalig klagt jetzt ein Wohnungs­ suchender mit migrationshinter­ grund gegen zwei kommunale Woh­ nungsbaugesellschaften wegen ver­ muteter Diskriminierung. Über ein Jahr lang hatte er sich immer wie­ der erfolglos um Wohnungen be­ worben. Der grund für seine erfolg­ lose suche liegt offenbar in seinem ausländischen namen. Bin Guo* kommt aus China, hat in Berlin studiert und wohnt seit 2004 zur Untermiete. Inzwischen ist der Diplom-Ingenieur deutscher Staatsbürger und will mit 43 Jahren endlich in eine eigene Wohnung ziehen. Nach Dutzenden von Absagen macht er Anfang des Jahres einen Test: Bei der Wohnungsbaugesellschaft Howoge bewirbt er sich um eine Zweizimmerwohnung, füllt das entsprechende Formular aus und reicht die WBS-Nummer nach. Drei Tage später bekommt er eine Absage. Der Nachmieter sei „im Losverfahren“ ermittelt worden. Was die Howoge nicht weiß: Unter dem Fantasie-Namen „Steffen Böhme“ hat sich Bin Guo eine Stunde nach seiner ersten Bewerbung noch einmal beworben. Und siehe da: „Steffen Böhme“ darf die Wohnung besichtigen und soll das ausgefüllte Bewerbungsformular an dem Tag, an dem Bin Guo bereits abgesagt worden war, im Kundenzentrum abgeben. Noch mehrmals bewirbt sich Bin Guo in den folgenden Monaten unter verschiedenen Namen bei den Wohnungsunternehmen Howoge und Gesobau. Auf seine Bewerbungen mit deutschen Namen bekommt er Besichtigungstermine, mit seinem richtigen Namen nicht. An Zufälle glaubt Bin Guo inzwischen nicht mehr. Foto: Sabine Mittermeier Lauter absagen für Bin guo Im August 2019 hat er Klage gegen Howoge und Gesobau wegen Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe eingereicht. Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt unterstützt ihn dabei. Seine Tests sind gerichtssicher. Howoge und Gesobau wollen sich aufgrund des laufenden Klageverfahrens nicht zu dem Vorgang äußern. Bin Guo geht es um Gerechtigkeit: um eine Wohnungsvergabe, bei der alle Bewerber die gleichen Chancen haben – ungeachtet ihrer Herkunft. Rainer Bratfisch Was für „steffen Böhme“ gilt, gilt noch lange nicht für Bin guo L Fachstelle gegen Diskriminierung: www.fairmieten­ fairwohnen.de/ * Der Name wurde von der Redaktion geändert. Anzeige Natürliche Energie für Ihre Zukunft Mit unserem Natur12 Strom entscheiden Sie sich für 100 % regenerative Energie – und das zum fairen Preis. MieterMagazin 11/2019 Schließen Sie gleich ab unter www.vattenfall.de/berlin-natur oder telefonisch unter 030 657 988 000. 9 Panorama „FOruM WOhnungSpOlitik“ deS BMV Zu leerStAnd trOtZ WOhnungSnOt desinteresse, Überforderung und fehlende unterstützung Da ist zum Beispiel das seit 15 Jahren komplett leer stehende Eckhaus Stubenrauch-, Ecke Odenwaldstraße. Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative Friedenau schilderte eindringlich, wie sich eine Gruppe von Menschen seit mehr als drei Jahren die Zähne daran ausbeißt, den ungesetzlichen Leerstand endlich zu beenden. Ihr Eindruck: „Gleichgültigkeit“ und eine „sehr zögerliche Haltung“ im Bezirksamt. Das Interesse gelte eher den Ferienwohnungen. Ebenfalls auf dem Podium: Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste in Steglitz-Zehlendorf, der kürzlich mit der geplanten Einsetzung eines Treuhänders für das „Geisterhaus“ am Hindenburgdamm für Aufsehen sorgte. Der Stadtrat machte deutlich, wie kompliziert und langwierig ein solches Verfahren ist. Dr. Klaus-Martin Groth, Rechtsanwalt und ehemaliger Verwaltungsrichter, mahnte bei der Verwaltung mehr Mut an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Notfalls müsste man auch mal eine Schlappe vor Gericht in Kauf nehmen. Nach seiner Einschätzung gibt es beispielsweise im Fall Habersaathstraße 4048 keinen Grund, nicht sofort die Wiedervermietung der Wohnungen anzuordnen. Wie im MieterMagazin mehrfach berichtet, will der Eigentümer diese Häuser abreißen und hat den Mietern gekündigt. Mittlerweile stehen fast alle Wohnungen leer. „Wenn, wie hier, ein Abrissantrag vom Bezirk abgelehnt wurde, hat das Einlegen von Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung“, erklärte Dr. Groth. Teil des Problems sei, dass es zwei maßgebliche Regelwer10 ke gibt: das Zweckentfremdungsgesetz und das Wohnungsaufsichtsgesetz. Die Bezirke seien personell überfordert, zudem lenke die Senatsverwaltung nicht, wie sie das eigentlich müsste: „Die Bezirke sollten um Hilfe schreien“, so Groth. Karnetzki bestätigte, dass man sich in der Tat mehr Unterstützung vom Senat wünscht. Zwar gebe es seit März 2019 Ausführungsvorschriften über die Treuhänderregelung, aber noch seien viele Fragen offen. „Wir warten händeringend auf ein Rundschreiben von Senatorin Lompscher zum Umgang mit den Schrottimmobilien“, erklärte der Stadtrat. Der stellvertretende Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Sebastian Bartels, der die Veranstaltung moderierte, schloss sich Groths Appell an eine konsequentere Bekämpfung der Zweckentfremdung ausdrücklich an. Birgit Leiß Foto: Sabine Mittermeier Zum vierten Mal in diesem Jahr hat der Berliner Mieterverein (BMV) zu einem wohnungspolitischen Forum eingeladen. Am 1. Oktober ging es um den Skandal, dass viele tausend Wohnungen in Berlin leer stehen – trotz Wohnungsmangel und trotz Zweckentfremdungsgesetz. L Online-Petition zur Einsetzung eines Treuhänders in der Stubenrauch-/ Ecke Odenwaldstraße unter www.openpetition. de/petition/online/ leerstand-infriedenau-beenden Bitte beachten Sie den Hinweis zum nächsten „Forum Wohnungspolitik“ auf Seite 4 dieser Ausgabe. rechtsanwalt groth (rechts) mahnte mehr Mut bei den Berliner Bezirksverwaltungen an Buchtipp Marzahn hinter den Fassaden Christiane Tramitz: Die Schwestern von Marzahn. München 2019. 20 Euro Die Fassaden sind saniert, doch das Klischee, dass in Marzahn vor allem Hartz-IV-Empfänger, Langzeitarbeitslose, sozial Benachteiligte, Migranten, Haltlose und Einsame leben, besteht weiter. Christiane Tramitz, promovierte Verhaltensforscherin, hat einige Monate in Marzahn-Hellersdorf gelebt, viele Gespräche mit Nachbarn im Kiez geführt und ihre Geschichten aufgeschrieben. Ihre Motivation: Anhand von Einzelschicksalen Vorurteile abzubauen und reale Perspektiven aufzuzeigen. Ihre Reportage ist mehr Roman als Dokumentation, Fiktion und Realität mischen sich. Da sind die Ordensschwestern Angelika Kollacks und Michaela Bank, die in ihrer „Lebensberatungsstelle“ in einem Marzahner Plattenbau Bewohnern Hilfe anbieten – direkt und nebenan. Marie findet bei ihnen Trost und Hoffnung, Fabian Krüger, ihr geschiedener Mann, ein Wendeverlierer, engagiert sich für Joanna und Nela, zwei kleine Mädchen, die von ihren Eltern vernachlässigt werden. Die Botschaft des gleichermaßen verstörenden wie berührenden Buches: Mit Offenheit, Neugier, Mitgefühl und Liebe lassen sich Wunden bei Mitmenschen, die am Rande der Gesellschaft leben, heilen. rb MieterMagazin 11/2019 leerStAnd SprengelStrASSe in Wedding lässt die städtische Wohnungsbaugesellschaft gesobau seit Jahren acht Wohnungen leer stehen, in einem Fall sogar seit mehr als 10 Jahren. Begründung: „Aktuelle instandsetzungsarbeiten“. Schon mehrmals haben Mieter der Sprengelstraße 45/46 den Leerstand offiziell gemeldet. „Es gibt da eine tolle App des Senats, aber was nutzt das, wenn nichts passiert?“, fragt einer der Bewohner. Es passierte dann doch etwas: Ende August schrieb ihnen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass die Gründe für den Leerstand nachvollziehbar seien. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gesobau den Leerstand nicht einmal beantragt – ein klarer Verstoß gegen das seit 2014 geltende Zweckentfremdungsverbot und somit eine Ordnungswidrigkeit. Schon vor 2014 wurden Wohnungen in dem Altbau nicht mehr vermietet, damals war das aber gesetzlich noch zulässig. Nach Auskunft der Gesobau hätten „aktuelle Instand- setzungsarbeiten“ in vier Wohnungen die Wiedervermietung verhindert. Es geht unter anderem um die Beseitigung von Hausschwamm. Der wurde aber erst 2018 entdeckt. Vier weitere Wohnungen seien „wiederholt“ als Umsetzwohnungen für sanierungsbetroffene Mieter benachbarter Häuser genutzt worden, so Unternehmenssprecherin Birte Jessen. „Lediglich eine Wohnung im Vorderhaus ist 2016 für drei bis vier Monate als Umsetzwohnung genutzt worden“, sagen dagegen Mieter. Frank Bertermann, Bezirksverordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Mitte, hält den langjährigen Leerstand für einen Skandal. Er hatte Ende August eine Anfrage in die Bezirksverordnetenversammlung eingereicht und die Sache damit ins Rollen gebracht. Bezirksstadträtin Ramona Reiser gab an, dass Anfang September acht Leerstandsanträge eingegangen seien. Sie werden derzeit geprüft. Die Pläne der Gesobau, den Altbau umfassend zu sanieren – inklusive Einbau von Fahrstühlen, Dachge- Foto: Nils Richter Jahrelange instandsetzung? schossausbau und Anbau von Balkonen – wurden 2017 überraschend abgeblasen – wegen Bedenken aus der Mieterschaft, wie die Sprecherin sagt. Mit den Instandsetzungsarbeiten hatte man es dann offenbar nicht so eilig. Birgit Leiß die Begründung der gesobau für die leerstände in der Sprengelstraße 45/46 ist nicht ganz nachvollziehbar SMArt hOuSing „die digitalisierung von Anwendungen für den privaten haushalt schreitet rasant voran“, verkündet das Bundesministerium für Wirtschaft und energie. der umsatz der Smart-home-Branche steige jährlich um 33,7 prozent. umfragen ergeben jedoch ein anderes Bild. Smart-home- E lösungen kosten mehr, als die deutschen zu zahlen bereit sind Als die unabhängige Managementund Technologieberatung BearingPoint kürzlich 800 Haus- und Wohnungsbesitzer aus ganz Deutschland zu ihren Erwartungen und Meinungen zum Thema „Energieversorger der Zukunft“ befragte, war das Fazit eher ernüchternd. Auch wenn sich 80 Prozent der Befragten für die Nutzung intelligenter Stromzähler inter- MieterMagazin 11/2019 Foto: Christian Muhrbeck Skepsis überwiegt essieren, verwenden derzeit nur 7 Prozent der Befragten digitale Messeinrichtungen. Einzelne Komponenten des Smart Home werden immer- hin bereits von 21 Prozent der Befragten genutzt. Der Mehrzahl der Mieter fehlt das Vertrauen in den sicheren Betrieb der Lösungen und in den Schutz der Privatsphäre. Cyber-Security-Standards fehlen ebenso wie verpflichtende Prüfungen. Auch dominieren Insellösungen – die Vielfalt der Systeme verwirrt die Mieter. 21 Prozent fürchten Hackerangriffe, 20 Prozent haben Angst vor Datenmissbrauch. „Tatsächlich ist die Anschaffung beispielsweise von Smart-MeteringLösungen deutlich teurer, als die Deutschen zu zahlen bereit sind“, stellt BearingPoint fest. Das Fazit der Studie: „Großes Interesse, kaum Nutzer.“ Rainer Bratfisch 11 Panorama VErWaltUNGsGEricht zUM zWEckENtfrEMDUNGsVErBot abriss erlaubt, Mietobergrenzen nichtig 12 rechtsunsicher gehalten. In der Tat monierten die Verwaltungsrichter, dass die starre und zeitlich unbegrenzte Festlegung eines geringen Mietpreises für Ersatzwohnraum den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletze. Der Neubau von Wohnraum würde dadurch wesentlich erschwert. Das Gericht hat eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen. Der zuständige Stadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Arne Herz (CDU), geht davon aus, dass das Land Berlin in Berufung gehen wird: „Wir haben das Verfahren an die Senatsverwaltung abgegeben – ein üblicher Vorgang und aufgrund der Bedeutung noch einmal mehr geboten.“ Birgit Leiß tipps für junge leute Foto: Christian Muhrbeck Es geht um einen 1960er-Jahre-Bau in der Suarezstraße 24 in Charlottenburg. Seit 2018 steht er leer, die Mieter der preisgünstigen Wohnungen sind vertrieben worden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verweigerte der Eigentümerin jedoch die Abrissgenehmigung, weil die geplanten Eigentumswohnungen zu teuer für den Durchschnittsverdiener seien. Nach der Zweckentfremdungsverbotverordnung muss bei einem Abriss die gleiche Anzahl von Ersatzwohnungen für maximal 7,92 Euro nettokalt pro Quadratmeter geschaffen werden. Doch die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts erklärte diese Vorgabe für nichtig und verpflichtete die Behörde, den Abriss zu genehmigen. Begründung: Der Wohnraumverlust werde mehr als ausgeglichen. Die Eigentumswohnungen mit einem höheren Standard als die alten Mietwohnungen dienten zudem der Versorgung des allgemeinen Wohnungsmarkts. Die Luxusgrenze werde nicht überschritten. Das Zweckentfremdungsverbot schütze Wohnraum nicht um seiner selbst willen und sei auch nicht als Mieterschutz gedacht (VG vom 27. August 2019 – VG 6 K 452.18) Der Berliner Mieterverein (BMV) befürchtet, dass sich Investoren, die abreißen wollen, von diesem Urteil ermutigt fühlen. „Die Abrissanträge werden vermutlich in die Höhe schnellen“, meint der stellvertretende BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels. Allerdings hatte der BMV ebenso wie andere Mietrechtsexperten die undifferenzierte Preisgrenze von 7,92 Euro von vornherein für kommt weg – und mit ihm auch die Mietobergrenze für Ersatzwohnungsbau: das haus suarezstraße 24 Foto: Nils Richter Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mietshaus mit 30 Wohnungen abgerissen werden darf zugunsten eines Neubaus mit 60 Eigentumswohnungen. Die geltende Mietobergrenze für Ersatzwohnraum erklärte das Gericht für null und nichtig. Ein enttäuschendes Urteil, das aber vorauszusehen war, heißt es beim Berliner Mieterverein. Zum siebten Mal haben der Berliner Mieterverein, der Verband BerlinBrandenburgischer Wohnungsunternehmen, das Studierendenwerk, das Studentendorf Schlachtensee und „wg-suche.de“ zum Tag des Wohnens eingeladen. In fünf Kurzvorträgen wurde den Studierenden und jungen Leuten der Berliner Wohnungsmarkt vorgestellt, außerdem gab es Tipps zur Wohnungssuche und zum Abschluss des Mietvertrages. Viele Wohnungsunternehmen waren mit einem Infostand vertreten, so dass die Studierenden den direkten Kontakt zu den Unternehmen aufnehmen konnten. ww MieterMagazin 11/2019 MiEtENDEckEl Ein funktionierender Mietendeckel war die hauptforderung der Mieterdemo am 3. oktober in Berlin Mietsenkungen erst später? Der Berliner Senat hat den Gesetzentwurf zum Mietendeckel nicht wie geplant am 15. Oktober beschlossen, sondern erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe beraten. Grund für die Verzögerung sind Meinungsverschiedenheiten über das Verfahren der Absenkung hoher Mieten. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will Mieten, die über den festzulegenden Obergrenzen liegen, auf Antrag des Mieters absenken lassen, wenn die Nettokaltmiete mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens ausmacht. Die SPD-Senatoren haben jedoch Zweifel, ob diese Regelung rechtssicher ist und ob die Bezirksämter und die Investitionsbank Berlin die erwartete Antragsflut bewältigen können. Möglicherweise wird deswegen der Mietendeckel in zwei Stufen eingeführt: Wie vorgesehen werden die Mieten ab Januar 2020 auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Die Möglichkeit zur Mietsenkung könnte später folgen, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollklage der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion entschieden hat und die Behörden genug Personal eingestellt haben. Währenddessen behauptet die Wohnungswirtschaft weiter, der Mietendeckel bringe für Mieter Nachteile. Es würde keinen Mietspiegel mehr geben, wenn der Mietendeckel nach fünf Jahren endet oder das Gesetz vorher für verfassungswidrig erklärt wird. Die Folge wäre, dass dann mit Gutachten oder Vergleichswohnungen wesentlich höhere Mieterhöhungen durchgesetzt werden könnten. Der Berliner Mieterverein (BMV) weist solche Verunsicherungsversuche zurück. „Der Mietspiegel 2019 MieterMagazin 11/2019 Foto: Nils Richter Während der senat noch über die Gestaltung des Mietendeckels streitet, fahren Vermieterverbände schwere Geschütze gegen die geplante Mietenbegrenzung auf. gilt als einfacher Mietspiegel fort“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Wir gehen davon aus, dass die Berliner Richter den Beweis pragmatisch handhaben und auf Gutachten verzichten. Dann hätten die Mieter keinen Nachteil.“ Panik will offenbar auch der Eigentümerverband Haus & Grund verbreiten. In dessen Zeitschrift „Das Grundeigentum“ schreibt Rechtsanwalt Tobias Scheidacker – immerhin auch Vorsitzender der Kreuzberger Sektion von Haus & Grund –, dass Vermieter bei Inkrafttreten des Mie- tendeckels sämtliche Mietverträge fristlos kündigen dürfen, weil angeblich die Geschäftsgrundlage entfallen sei. „Das ist mietrechtlich barer Unsinn und soll offenkundig nur dazu führen, Mieter zu verängstigen und die Politik zu verunsichern“, so Wild, der sich „entsetzt über die Gewissenlosigkeit diverser Vermieter und Vermieterverbandsvertreter“ zeigt. Die Aufforderung zu einer Kündigung von Mietverhältnissen nennt Wild eine „wohnungspolitische Geisterfahrt“. Jens Sethmann L Nach Redak tionsschluss dieser Ausgabe des MieterMagazin hat sich die Berliner Regierungskoalition auf einen Mietendeckel geeinigt. Das MieterMagazin wird in seiner nächsten Ausgabe umfassend berichten. Aktuelles zum Mietendeckel unter www.berlinermieterverein.de Webtipp Ein zweites leben für die Dinge Die ReMap-Karte im Internet unter: www.remap-berlin.de Die Initiative Re-Use Berlin informiert unter www.berlin.de/re-use über ihre Aktionen. Wohin mit ausgedienten Möbeln, Büchern oder Klamotten? Eine neue interaktive Berlin-Karte gibt Antwort darauf. Sie hilft auch, passende Anlaufstellen für die Reparatur, das Leihen oder den Tausch von Gegenständen zu finden. Mehr als 300 Adressen der Initiative Re-Use Berlin – ausgerufen 2018 von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, um Berlinern das Prinzip „Wiederverwenden statt Wegwerfen“ schmackhaft zu machen – listet die Karte auf, dazu Öffnungszeiten und Kontaktmöglichkeiten. Außerdem sind die Aktionen von Re-Use Berlin, wie Kiezsammeltage und Verkaufstage in Gebrauchtwarenkaufhäusern, in der Karte verzeichnet. Die „ReMap“ wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus Trenntstadt-Mitteln der Stiftung Naturschutz Berlin entwickelt. kb 13 Panorama „BERlin SPART EnERGiE“ Plattenbau-Recycling und gestapelte Wohnungen Zu zwei unterschiedlichen Beispielen, wie sich durch Minimierung der Wohnfläche Energie sparen lässt, führt die „Suffizienz-Tour“. Zu besichtigen ist ein experimentelles Musterhaus mit Miniwohnungen, das aus wiederverwendeten Plattenbauteilen (WBS 70) errichtet wurde. Das zweite Best-Practice-Beispiel ist ein Baugruppenprojekt. Auf einem ehemaligen Friedhof in Prenzlauer Berg kann man hier auf minimaler Fläche wohnen – inklusive gemein- Die Aktionswoche bietet Touren zu innovativen EnergieProjekten (hier: „Möckernkiez“) Foto: Aktionswoche Möckernkiez Bei der Aktionswoche „Berlin spart Energie“ gibt es nicht nur Vorträge und Foren rund um das Thema Energiewende, sondern auch Touren zu innovativen Modellprojekten. Sie führen beispielsweise zum Müllkraftwerk Ruhleben, wo Strom und Wärme aus Abfall gewonnen werden und zum „grünen“ Krankenhaus in Weißensee, das in puncto Energieeinsparung als Vorreiter gilt. samem Arbeitsplatz im Grünen. Die 25 Wohnungen sind an einer Brandwand neben- und übereinander gestapelt, die Fassadenkonstruktion ist platzsparend. Beide Projekte werden von den Architekten vorgestellt. Die Aktionswoche, die sich sowohl an Fachleute wie auch an interessierte Laien richtet, wird im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung von der „Berliner ImpulsE“ organisiert. Getragen wird sie von rund 40 Partnern. Der Berliner Mieterverein beteiligt sich mit einer Diskussionsveranstaltung am 7. November zum Thema „Energetische Gebäudesanierung und Miethöhe – ein unlösbarer Widerspruch?“ (siehe auch Seite 4 dieser Ausgabe). Birgit Leiß L Aktionswoche „Berlin spart Energie“ vom 4. bis 9. November, alle Veranstaltungen sind kostenlos. Eine Anmeldung ist erforderlich. Programm und Infos: www.berlinspart-energie.de S 2014 308 26 REKOMMunAliSiERunG Berlin kauft 6000 Wohnungen zurück Foto: picture alliance/SZ Photo 3500 Wohnungen liegen im Gebiet Die Gewobag vergrößert mit dem Heerstraße-Nord, der Rest am Rande Kauf ihren Bestand auf 68 000 Wohdes Märkischen Viertels. Sie gehörten nungen. ADO gehört mit ihren noch ursprünglich dem kommunalen Wohrund 18 000 Wohnungen in Berlin zu den Unternehmen, die bei einem Ernungsunternehmen GSW, das Berfolg des Volksbegehrens „Deutsche lin im Jahr 2004 privatisiert hat. Der Wohnen & Co enteignen“ vergeselljetzige Erwerber, die ebenfalls komschaftet würden. munale Gewobag, zahlt 920 Millionen Euro. Das liegt unter dem aktuelDer Berliner Mieterverein (BMV) belen Verkehrswert und entspricht in et- grüßt den Rückkauf und erwartet, wa der Hälfte der Summe, die Berlin „dass der Senat den Druck der Vergesellschaftungsdebatte nutzt und seinerzeit beim Verkauf der immerhin Die Wohnungsbaugesellschaft Ge- 65 000 GSW-Wohnungen erlöst hatte. weitere Bestände privater Wohnungswobag kauft knapp 6000 Wohnun- „Die Investition der Gewobag ist für unternehmen aufkauft, sofern der gen in Spandau und Reinickendorf das Land ein Gewinn“, versichert der Kaufpreis ganz erheblich unter dem Marktwert liegt“, so der stellvertrevon der luxemburgischen AktienRegierende Bürgermeister Michael tende BMV-Geschäftsführer Sebasgesellschaft ADO Properties. Es ist Müller. Stadtentwicklungssenatorin tian Bartels. Der BMV fordert, dass Katrin Lompscher erklärt: „Die Fehdas bislang größte Rekommunaliin spätestens 20 Jahren mindestens sierungspaket. ler, die in der Vergangenheit mit dem die Hälfte des Berliner WohnungsVerkauf dieser Bestände gemacht Genau 5894 ehemalige Sozialwohbestandes gemeinwohlorientiert bewurden, können wir nicht rückgännungen und 70 Gewerbeeinheiten gig machen, wohl aber den Mietern wirtschaftet wird. Jens Sethmann kommen zurück in Landeshand. Rund die Sicherheit zurückgeben.“ „Der Rückkauf ist ein Gewinn für das land“: Berlins Regierender Michael Müller 14 MieterMagazin 11/2019 iuT WORlD COnFEREnCE 2019 „Wir setzen die Agenda“ 1926 in Zürich gegründet, vereint die IUT mittlerweile 71 Mitglieder aus aller Welt. Ganz frisch war die Schwedin Marie Linder am Vortag der Konferenz zur neuen IUT-Präsidentin gewählt worden und damit zur Nachfolgerin des langjährigen Präsidenten Sven Bergenstrahle. Gastgeber der Konferenz war dieses Mal Wien, das mit seiner gemeinwohlorientierten Wohnungsbewirtschaftung große Aufmerksamkeit weit über die österreichischen Grenzen hinaus erfährt. Vertreten auf der Konferenz waren nicht nur europäische Länder, sondern auch Russland, Kanada, Australien, die USA und viele andere mehr. Daniel Glaser von der Wiener Stadtverwaltung stellte das Wiener Wohnungsmarktmodell vor, wonach 60 Prozent der Wiener Haushalte in gemeinwohlorientierten oder geförderten Wohnungen leben. Welche Bedeutung Wien den Mieterbelangen einräumt, wurde durch die Vorstellung der „Mieterhilfe Wien“ deutlich, eine von der Stadtverwaltung finanzierte Beratungsstelle, die in Mietrechtsfragen berät, aber auch mit Investoren verhandelt und Wohnungsinserate auf unerlaubte Inhalte prüft. Konkurrenz zum Wiener Mieterverein entsteht dadurch nicht. „Wir empfehlen den Ratsuchenden für die weitergehende Beratung eine Mitgliedschaft im Mieterverein“, betonte der Leiter der Mieterhilfe, Christian Bartok. Die Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“, Karin Zauner-Lohmeyer, nutzte die Gelegenheit, vor dem überwiegend europäischen Publikum noch einmal vehement für ihr Anliegen zu werben. Barbara Steenbergen, Leiterin MieterMagazin 11/2019 Dem iuT gehören Mieter-Organisationen aus mittlerweile 71 nationen an Foto: IUT Zu ihrer alle drei Jahre stattfindenden Weltkonferenz hat sich die internationale Mietervereinigung (iuT) im Oktober getroffen, um über wohnungspolitische Themen in Europa und der Welt zu diskutieren. des Brüsseler IUT-Büros, berichtete über Aktuelles aus dem EU-Parlament und betonte die Bedeutung einer starken Mietervertretung in der Europäischen Union: „Wir folgen nicht der Agenda, wir setzen sie!“ Groß war das Interesse am Berliner Mietendeckel, der vom Berliner Mieterverein vorgestellt und an einem sich anschließenden Runden Tisch heiß diskutiert wurde. Erik Elmgren vom Schwedischen Mieterbund beeindruckte mit der Vorstellung einer sehr professionellen Mieterorganisation. Nicht ohne Stolz verwies er auf die hohe Organisationsquote: 30 Prozent der schwedischen Haushalte sind Mitglied im Schwedischen Mieterbund – für Erik Elmgren noch nicht genug: „Unser Ziel sind 50 Prozent der Haushalte als Mitglieder zu gewinnen.“ Nach Exkursionen in das Sonnenwendviertel und den Karl-Marx-Hof des „Roten Wien“ endete die zweitägige Tagung mit vielen neuen Ideen, Kontakten und Inspirationen für die Wohnungspolitik in Europa und der Welt. ww Buchtipp Mit Marzipan gegen den Mietenwahnsinn Hamid Djadda: Teure Mieten abschaffen! Berlin 2019, 14,90 Euro. Internetseite des Vereins: www.erstesahne.berlin „Teure Mieten abschaffen!“ verkünden seit einigen Monaten Plakate im öffentlichen Raum. Dahinter steckt der vom Unternehmer Hamid Djadda gegründete Verein Erste Sahne e.V., ein „Verein zur Senkung Deiner Miete“, wie es auf dessen Website heißt. Wie das gehen soll, erläutert der iranischstämmige Wahlberliner in einem Buch. Private, gemeinnützige Stiftungen sollen Häuser ankaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Immobilien langfristig dem Markt zu entziehen. Nun ist diese Idee nicht neu. Es gibt solche Stiftungen. Neu ist allenfalls, das notwendige Kapital über den Verein „Erste Sahne“ zu akquirieren und als Darlehen zu vergeben. Das Geld soll dabei nicht nur über Spenden und Mitgliedsbeiträge, sondern auch über die Erlöse aus dem Buch sowie dem Verkauf von Merchandising-Produkten wie Wohn-Talern aus Marzipan oder LuxusKlopapier für 19,80 Euro zusammenkommen. Die Darlehen werden über die Miete zurückgezahlt und wieder in neue Ankäufe gesteckt. Da niemand Profit erwirtschaftet, werden die Mieten stabil bleiben oder sogar gesenkt. Ein Vorzeigebeispiel gibt es bereits. So hat Djadda in Zusammenarbeit mit einer von ihm gegründeten Stiftung einem Investor das Haus Albestraße 19 in Friedenau abgekauft und dem bereits gekündigten Glaserbetrieb eine günstige Miete auf Lebenszeit garantiert. bl 15 TiTel alle Fotos: Christian Muhrbeck Grauzone Die möblierte Vermietung muss reglementiert werden Schon kurz nachdem im Jahre 2015 die Mietpreisbremse in Berlin in Kraft getreten war, rieben sich viele Wohnungssuchende verwundert die Augen: Ganz plötzlich tauchte in vielen Inseraten das Wort „mö­ bliert“ auf – und schon waren aus einigermaßen bezahlbaren Miet­ wohnungen Apartments für 20 Euro und mehr pro Quadratmeter ge­ worden. Das ist zumeist legal. Jeder Eigentümer kann aus einer normalen Leerwohnung ein möbliertes Luxusapartment für Geschäftsleute oder Pendler machen. Eine preisliche Begrenzung gibt es de facto nicht. Wenn nicht tage­ oder wochenweise vermietet wird, gilt eine derarti­ ge Vermietung auch nicht als Zweckentfremdung. Doch die Stimmen nach einer Reglementierung dieses lukrativen Geschäftsmodells wer­ den lauter. 16 MieterMagazin 11/2019 A kuter Wohnungsmangel? Einen ganz anderen Eindruck gewinnt, wer sich auf dem englischsprachigen Internetportal „I Am Expat“ umschaut. Fast 2000 möblierte Apartments in allen Teilen Berlins sind im Angebot, viele davon ab sofort oder demnächst zu beziehen. Die internationalen Arbeitsnomaden haben die freie Auswahl: 83 Quadratmeter für 2300 Euro in der Neuköllner Stuttgarter Straße? Oder lieber das 54 Quadratmeter große Apartment an der Gabriele-Tergit-Promenade für 1800 Euro? Dass der Anteil an möblierten Wohnungsangeboten seit Einführung der Mietpreisbremse kräftig angestiegen ist, belegt auch der aktuelle Wohnimmobilien-Marktbericht der Hypovereinsbank. „Temporäres Wohnen, Mikroapartments und möblierte Wohnungen erhöhen kontinuierlich ihren Marktanteil“, heißt es da. Rund 30 Prozent der Offerten machen sie in der Hauptstadt inzwischen aus. Das bedeutet zwar nicht, Community-Gedanken verfolgen – oder ihn als Feigenblatt für ein Streben nach maximalem Profit benutzen. Das landeseigene Unternehmen Berlinovo ist mit rund 6500 möblier ten Wohneinheiten Marktführer in Berlin. Doch internationale Co-LivingAnbieter mit Expansionsabsichten in Berlin stehen schon in den Startlöchern. Die Ursache dafür sieht der Report aber nicht etwa in der Mietpreisbremse – das Wort wird nicht einmal erwähnt –, sondern in der wachsenden Zahl von Mitarbeitern internationaler Unternehmen und Start-Ups, die es nach Berlin zieht. Angesichts der Engpässe auf dem regulären Wohnungsmarkt, heißt ziehen zu können. Oft sind solche Apartments so unkompliziert zu buchen wie ein Hotelzimmer, und man kann sie auch flexibel wieder kündigen, ohne dass Schönheitsreparaturen erledigt werden müssen oder der Strom abzumelden ist. Internet-Anschluss, eine Reinigungspauschale oder der Fitnessraum sind oft inklusive. Berlinovo argumentiert, dass temporäres Wohnen den Wohnungsmarkt entlaste. Die Zuzügler, die sich in ein Co-Living-Space einmieteten, tummeln sich schließlich nicht auf dem überlaufenen regulären Wohnungsmarkt. Die neuen Konzepte würden zwar zweifellos von der Wohnungsknappheit profitieren, aber sie seien vom „normalen“ es in dem unlängst veröffentlichen Bericht, sehen Unternehmer zunehmend die Notwendigkeit, temporäre Wohnungen anzumieten. Dies betreffe nicht nur die Unterbringung von zeitlich befristeten Projektmitarbeitern, sondern auch dauerhaft neu angestellte Arbeitskräfte. Nun wird niemand abstreiten wollen, dass es eine stark gestiegene Nachfrage nach komplett ausgestatteten, flexibel anmietbaren Wohnungen gibt. Pendler, Geschäftsleute, Botschaftsangestellte und andere hochmobile Nutzer schätzen die Möglichkeit, nur mit einem Koffer ein- Wohnungsmarkt weitgehend losgelöst, so der Bericht. Dass das nicht stimmt, zeigt der Fall Raumerstraße 28/29, ein einst mit öffentlichen Mitteln saniertes „normales“ Mietshaus im Ortsteil Prenzlauer Berg. Schon kurz nach Ablauf des Förderzeitraums begann der Eigentümer, ein dänischer Immobilienkonzern, die Wohnanlage mit einer ganzen Serie von Modernisierungsarbeiten zu überziehen, zum Teil ohne Ankündigung. Von „nervtötendem Baulärm, auch den ganzen Samstag über“ berichtet einer der Altmieter. Die Folge: Immer mehr L BMV-Info 98: „Möblierungszuschlag und möblierte Vermietung“: www.berlinermieterverein.de/ recht/infoblaetter/ info-98-moeblie rungszuschlagund-moebliertevermietung.htm Vom Nischen­Dasein zum Trend dass 30 Prozent des Bestandes möblierter Wohnraum wären. Viele dieser Apartments werden nur für einen bestimmten Zeitraum angemietet. Sie gelangen also immer wieder auf den Markt. Dennoch müssen immer mehr Wohnungssuchende mangels Alternativen auf die überteuerten möblierten Apartments ausweichen, obwohl sie eigentlich eine langfristige Bleibe suchen und sich Bett und Schrank lieber selber kaufen würden. Das Segment „Temporäres Wohnen“ – identisch de facto mit möbliertem Wohnen – war lange Zeit ein Nischensegment und richtete sich überwiegend an Studierende, schreiben die Verfasser des Reports „Temporäres Wohnen in Berlin 2018“, der im Auftrag des Unternehmens Berlinovo erstellt wurde. Professionelle internationale Investoren seien erst ab 2015 aufgetreten. Im Trend liegen vor allem Konzepte wie „Co Living“ und „Co Working“, die den MieterMagazin 11/2019 Aufwendig saniert, Mieter vertrieben, als möblierten Wohnraum vermietet: Raumerstraße 28/29 17 TiTel Bettenburgen statt Familienkiez „Möbliertes Wohnen muss geregelt werden!“, findet auch Susanne Torka vom Betroffenenrat Lehrter Straße. Hier, hinter dem Hauptbahnhof, entsteht derzeit nicht nur ein Hochhaus mit sogenannten Mikroapartments, sondern auch das mit 266 Betten weltweit größte Co-Living-Gebäude von „Medici Living“. 94 Mietwohnungen wurden von dem umstrittenen Unternehmen in Wohngemeinschaften umgewandelt. Dass das Mittenmang-Neubaugebiet, das von der Groth-Gruppe entwickelt wird, nun doch nicht wie versprochen zum Zuhause für Familien wird, sondern „Hipster“ beherbergt, sorgt im Kiez für Empörung. Immerhin: Der nach eigenen Angaben erste professionelle WG-Anbieter stellt sich der Diskussion und verteidigte sein Konzept Anfang Juni in einer Sitzung des Betroffenenrats. „Eine Nachbarschaft kann mit den temporären Bewohnern nicht entstehen“: Susanne Torka vom Betroffenenrat Lehrter Straße Die Medici Living Group ist seit 2012 am Berliner Markt aktiv. Ursprünglich mietete man große Wohnungen in Mietshäusern an, unterteilte die großen Zimmer in zwei kleine, stattete sie mit Möbeln aus und vermietete sie zu Preisen von 400 bis 500 Euro. Zielgruppe waren Studenten, Auszubildende und Praktikanten. Mit der neuen Marke „Quarters“ setzt man nun auf hochwertiges Wohnen. So gibt es in der Boxhagener Straße in Friedrichshain und in der Stromstraße in Moabit bereits kleinere Quarters-Neubauten. In den beiden siebenstöckigen Neubauten in der Lehrter Straße/Klara-FrankeStraße, die Medici nur gemietet hat, kosten die Zimmer ab 680 Euro auf18 wärts – inklusive Gemeinschaftsfläche, Netflix-Abo, High-SpeedInternet und Reinigungspauschale, wie Sprecher Volker Binnenböse betont. „Erschwingliches Wohnen“ sei das erklärte Ziel des Geschäftsführers: „Wir streben an, preislich 10 bis 20 Prozent unter den Mikroapartments zu liegen.“ Zudem sei die Flächenausnutzung sehr viel effizienter verglichen damit, dass sich zum Beispiel ein Paar eine Zweizimmerwohnung teilt. Der Wohnungsmarkt werde also entlastet. Medici Living sieht sich als Teil der „Sharing Economy“. Ein Mitspracherecht, wer in ihre WG einzieht, haben die Bewohner allerdings nicht. Diese seien im Durchschnitt 18 bis 35 Jahre jung und wohnen 11 Monate bei Medici Living. Die Größe der Zimmer, so Binnenböse, sei den meisten egal: „Die arbeiten viel und tingeln ansonsten von Party zu Party.“ „Eine Nachbarschaft kann so natürlich nicht entstehen, das sind keine Bewohner, die sich im Kiez einbringen“, meint Susanne Torka. Der Betroffenenrat Lehrter Straße hat sich daher mit einem Protestschreiben an Politiker und die zuständigen Landes- und Bezirksverwaltungen gewandt und auch beim Projektentwickler Groth gegen die Nutzung von 94 Mietwohnungen zur gewerblichen Vermietung protestiert. Doch eine juristische Prüfung des Bezirksamts Mitte ergab, dass es keine rechtliche Handhabe gegen die Überlassung für eine CoLiving-Nutzung gibt. Es handelt sich um eine Nutzung zu Wohnzwecken, daher läge kein Verstoß gegen den städtebaulichen Vertrag vor. Der eigentliche Skandal sei, dass es rechtlich möglich ist, so kleine Zimmer zu solchen Preisen zu vermieten, meint ein Teilnehmer der Runde beim Betroffenenrat: „Es gibt einen Bedarf an richtigem Wohnraum, und nur weil der nicht gedeckt wird, gibt es ein solches Geschäftsmodell.“ Das Kiezflair diene nur noch als Kulisse für dieses Geschäftsmodell. bl Wohnungen für Familien versprochen, Wohngemeinschaftsräume für Hipster gebaut: Co-Living-Gebäude im Gebiet Lehrter Straße Mieter ergreifen die Flucht. Die freigezogenen Wohnungen wurden oder werden renoviert und umgebaut, anschließend möbliert und zu Preisen ab 25 Euro pro Quadratmeter für drei bis zwölf Monate vermietet – am Zweckentfremdungsverbot vorbei. Eigentümerin ist die „Esplanaden 2. Grundstücks GmbH & Co. KG“ mit Sitz in der Kochstraße 29. Die Vermietung der möblierten Wohnungen wird von der Konzerntochter „REK Berlin Apartments Management GmbH“ unter dem Namen „WoonWoon“ betrieben, ebenfalls mit Sitz in Kochstraße 29. „Nach und nach wurde unser Haus in eine Art Zeithotel für Spitzenverdiener umgewandelt – und das im Milieuschutzgebiet“, ärgert sich einer der verblie- „Zweckentfemdungs­ verbot ausweiten“ benen Mieter. Spezielle Regelungen, die ein solches Geschäftsmodell in einem sozialen Erhaltungsgebiet unterbinden könnten, gibt es nicht. Da die Apartments erst ab drei Monate aufwärts vermietet werden, gelten sie nicht als Ferienwohnungen. Der Bezirk ist machtlos. „Es handelt sich um eine Gesetzeslücke“, sagt Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn MieterMagazin 11/2019 Erdgeschosswohnung gezogen wäre, hat te gegenüber der weit lukrativeren Vermietung an temporäre Mieter das Nachsehen. In diesem Fall wurden die Wohnungen vom Eigentümer an die „Orbis Apartments“ vermietet. Diese bietet derzeit ein 28 Quadratmeter großes „charmantes Apartment im Herzen Schönebergs“ für 1050 Euro an. Schwenk von Ferien­ zu möblierten Wohnungen (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier muss der Senat tätig werden, um das Zweckentfremdungsverbot auszuweiten.“ Kuhn befürchtet, dass ansonsten immer mehr Wohnraum dem „normalen“ Mietmarkt entzogen wird. Die Raumerstraße 28/29 ist kein Einzelfall. Auch in der Gotenstraße 73 in Schöneberg – ebenfalls Milieuschutzgebiet – kämpfen die Bewohner dagegen, dass fast jede freiwerdende Wohnung in ihrem Haus in eine möblierte Business-Unterkunft umgewandelt wird. Zwar wird hier kein direkter Druck ausgeübt, auszuziehen. Doch eine 80-jährige Mieterin, die gern in eine freigewordene Seit Ferienwohnungen von der Berliner Verwaltung stärker reglementiert werden, sind viele Vermieter auf eine längerfristige möblierte Vermietung umgeschwenkt, bestätigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Michail Nelken (Die Linke). Der wollte vor einigen Monaten wissen, wie der Senat verhindern will, dass mit der Masche „möblierte Vermietung“ zunehmend Städtebau- und Mietpreisrecht ausgehebelt wird. Zwar gilt die Mietpreisbremse grundsätzlich auch für möblierte Wohnungen. Weil aber viele Apartments – unzulässigerweise – zum vorübergehenden Gebrauch vermietet werden, wird das Instrument ausgehebelt. Ein Gesetzesan- trag des Landes Berlin, die Höhe des Möblierungszuschlags zu beschränken, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Im Rahmen des Zweckentfremdungsrechts könne es für dieses Problem keine Lösung geben, so eine Sprecherin vom Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Schließlich ist der Zweck des Wohnens gegeben. Die Sprecherin räumt ein, dass die Mieter derzeit damit allein gelassen werden, sich zivilrechtlich gegen überhöhte Mietforderungen zur Wehr zu setzen. Rechtsanwältin Maja Lachmund, die sich seit einiger Zeit mit diesem Thema beschäftigt, ärgert, dass mit dieser Masche immer mehr Wohnraum dem Markt entzogen wird. Sie kennt nicht nur den Fall Raumerstraße ziemlich gut, sondern auch etliche andere Beispiele aus ihrer unmittelbaren Umgebung, dem Kiez um die Schöneberger Motzstraße. Die Anwältin fordert, endlich eine gesetzliche Handhabe zu schaffen, damit Wohnungen nicht ungehindert in möblierten Wohnraum umgewandelt werden können. In ihrem Thesenpapier schlägt sie eine Reihe von Maßnahmen vor. Neben einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots müsste es in Altbauten bis 1960 komplett verboten werden, möblierten Wohnraum zu schaffen. MieterMagazin 11/2019 „Regulierung notwendig – einschließlich Kontrollmöglichkeiten und Sank tionen“: Rechtsanwältin Maja Lachmund Ursprünglich Wohnungen, jetzt möblierte Apartments: Haus in der Schöneberger Gossowstraße 19 TiTel Bei neueren Gebäuden sollte zumindest die Anzahl pro Grundstück begrenzt werden. Zudem müsste der Mietpreis für möblierten Wohnraum durch einen Zuschlag auf die orts- De facto ein rechtsfreier Raum 40 Euro pro Quadratmeter für eine spärlich möblierte Wohnung? Ist das zulässig? Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Unstrittig ist, dass der Vermieter einen Möblierungszuschlag verlangen kann. Dieser muss im Mietvertrag ausdrücklich erwähnt sein, nicht jedoch im Einzelnen aufgeschlüsselt werden. Die große Frage ist nun: Wie berechnet sich der Möblierungszuschlag? Dazu gibt es in der Rechtsprechung gut ein Dutzend Berechnungsmethoden. Nach überwiegender Rechtsauffassung in Berlin ist von 2 Prozent des Zeitwertes der Möbel zum Zeitpunkt bei deren Überlassung auszugehen. Ein Beispiel: Hat der Vermieter die Wohnung für 5000 Euro möbliert, ergibt sich ein monatlicher Möblierungszuschlag von 100 Euro. Das würde bedeuten: die zulässige Miete beträgt ortsübliche Vergleichsmiete plus 100 Euro. Aber Vorsicht: Der Mietspiegel gilt hier nicht. Denn dieser weist nur Mieten für unmöblierten Wohnraum aus. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird daher ein Sachverständigengutachten in Betracht kommen. Zudem gibt es auch Mietrechtsexperten, die möblierten Wohnraum als einen gesonderten Teilmarkt ansehen, für den weder die ortsübliche Vergleichsmiete noch ein irgendwie berechneter Möblierungszuschlag zugrunde zu legen ist. Der Berliner Mieterverein ist – wie viele andere Experten – dagegen der Ansicht, dass es sich nicht um ein eigenes Markt20 segment handelt und somit auch die Mietpreisbremse gilt. Übersteigt die gezahlte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete für möblierte Wohnungen um mehr als 10 Prozent, besteht also ein Reduzierungs- und Rückforderungsanspruch. Der Vermieter muss dabei Auskunft über die Anschaffungskosten der Einrichtungsgegenstände geben. Soweit die Theorie. In der Praxis ist es trotzdem nur in Ausnahmefällen möglich, die Umgehung der Mietpreisbremse erfolgreich zu rügen. Der Mieter hat zwei Hürden zu überwinden: die Ermittlung des korrekten Zeitwerts der Möbel und den Ansatz der zutreffenden – und vom Gericht zu billigenden – Berechnungsmethode. Viele möblierte Apartments werden auf Zeit vermietet – unzulässigerweise. Denn nach dem Gesetz ist das nur aus zwei Gründen möglich: ein bevorstehender Eigenbedarf oder ein geplanter Umbau. Beides dürfte in den seltensten Fällen bei den angebotenen möblierten Apartments zutreffen. Wohnraum, der nur zu vorübergehendem Gebrauch vermietet wird, ist nach Paragraph 549 Absatz 2 Nr. 1 BGB von den Regelungen zur Mietpreisbremse und anderen mieterschützenden Vorschriften ausgenommen. Allerdings gilt: Eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch nur mit dem Ziel, den Mieterschutz zu umgehen, ist nach der Rechtsprechung unzulässig. Dafür kann beispielsweise sprechen, wenn eine Altbauwohnung bislang leer und unbefristet vermietet worden ist. Das Problem: Englischsprachige Mitarbeiter von Start-Ups und Geschäftsleute, deren Unterbringung von der Firma bezahlt wird, sind naturgemäß nicht gerade klagefreudig. Für den Kündigungsschutz spielt es übrigens keine Rolle, ob eine Wohnung mit oder ohne Möbel vermietet wurde. Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Es gelten die üblichen Kündigungsfristen. bl Hoffnung auf den Mietendeckel übliche Vergleichsmiete oder einen Möblierungszuschlag reguliert werden. „Ohne wirksame Sanktionen bei Verstößen sowie eine Aufstockung des Personals in den Bezirksämtern bringt das natürlich wenig“, erklärt Maja Lachmund. Beim Berliner Mieterverein setzt man sich dafür ein, dass der Mietendeckel das Geschäft mit den möblierten Wohnungen eindämmt. Im derzeit vorliegenden Gesetzent- Ursprüngliche Zielgruppe Studenten, inzwischen hochpreisiges AllInclusive-Wohnen: Modernisierungsobjekt in der Moabiter Stromstraße wurf sind sie berücksichtigt: Die mietpreisbegrenzenden Vorschriften würden auch für möblierte Wohnungen gelten. „Sollte das noch rausfallen, würden wohl noch mehr Eigentümer auf diese Masche setzen“, befürchtet Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. Birgit Leiß MieterMagazin 11/2019 Fotos: Nils Richter Hintergrund Wohngipfel der Bundesregierung 2018, alternativer gipfel der Kritiker Ein Jahr nach dEm WohngipfEl außergewöhnlich erfolgreich oder krachend gescheitert? am 21. September 2018 hatte die Bundesregierung länder, Kommunen und Verbände zum Wohngipfel ins Kanzleramt eingeladen. Was ist dabei herausgekommen? Bundesbauminister horst Seehofer (cSU) zieht nach einem Jahr eine „außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz“. für den mieterbund-präsidenten lukas Siebenkotten ist der gipfel hingegen „krachend gescheitert“. Seehofer klopft sich in seiner Wohn­ gipfel­Bilanz auf die Schulter: „Wir haben ein umfassendes Maßnah­ menbündel geschnürt und konse­ quent an der Umsetzung gearbei­ tet.“ Zu den Erfolgen zählt für ihn an erster Stelle, 2,8 Milliarden Euro für das Baukindergeld ausgegeben zu haben, um Familien die Eigen­ tumsbildung zu erleichtern. Zur Er­ folgsbilanz des Ministers gehören Seehofers Show-gipfel „Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte Horst Seehofer vor dem mit großem Tamtam einberufenen Wohngipfel im September 2018. Kritiker nannten den Gipfel eine „Alibiveranstaltung“ und ein „Show­Event“. Schon die Zusammensetzung sprach Bände: Neben sieben Immobilien­ und Eigentümerver­ bänden saß dort mit dem damaligen DMB­Präsidenten Franz­Georg Rips nur ein Vertreter der Mieterseite. In der auf zweieinhalb Stunden festgelegten Sitzung be­ kam er nur zwei Minuten Redezeit. Die als Beschlüsse des Gipfels präsentierten Ergebnisse entsprachen im Wesentlichen einem schon vorher feststehenden Eck­ punktepapier der Bundesregierung (MieterMagazin 11/2018, Seite 22/23: „Show­Event der Bundesregie­ rung“). Der DMB hatte deshalb bereits am Vortag des Gipfels zusammen mit dem DGB, Sozialverbänden und stadtpolitischen Initiativen einen alternativen Wohngip­ fel veranstaltet. Dort wurden 55 wohnungspolitische Forderungen gemeinsam erarbeitet (MieterMagazin 10/2018, Seite 7: „Es ist 5 nach 12“). js MieterMagazin 11/2019 weiterhin die im August eingeführte steuerliche Förderung des Mietwoh­ nungsbaus, die Beibehaltung der Städtebauförderung und der Finanz­ hilfen des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung des Wohngeldes und das im Januar in Kraft getretene Mietrechtsanpas­ sungsgesetz, das Mietern die Durch­ setzung der Mietpreisbremse etwas erleichtert und die Modernisierungs­ umlage von elf auf acht Prozent ab­ gesenkt hat. Ausdruck des Gelingens ist für See­ hofer die steigende Zahl der neuge­ bauten Wohnungen. Allerdings muss er zugeben, dass die Neubauzahlen immer noch nicht ausreichen, um die im Koalitionsvertrag formulier­ ten Ziele zu erreichen. „Ein Jahr nach dem großen Wohn­ gipfel hat sich auf den Wohnungs­ märkten in Deutschland nichts ge­ ändert“, kritisiert dagegen Lukas Siebenkotten, Präsident des Deut­ schen Mieterbundes (DMB): „Die versprochene gemeinsame Wohn­ raumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist krachend ge­ scheitert.“ Statt der jährlich ange­ peilten 375 000 neuen Wohnungen wurden 2018 nur 285 000 Wohnun­ gen gebaut – Besserung ist nicht in Sicht. Von einer Stärkung des Sozia­ len Wohnungsbaus kann auch kei­ ne Rede sein: Die Zahl der Sozial­ wohnungen hat mit 1,18 Millionen einen historischen Tiefstand erreicht. Die im nächsten Jahr vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Sozialwohnungsbau liegen um ein Drittel niedriger als in den Jahren zuvor. Der DMB fordert einen „radikalen Kurswechsel“. Die Steuerabschrei­ bung für den Mietwohnungsbau las­ se keine bezahlbaren Wohnungen entstehen, weil sie mit keiner Miet­ obergrenze verknüpft seien. Die Mietrechtsänderungen gehen dem DMB längst nicht weit genug. Daran ändern auch die neuen Ge­ setzesinitiativen nichts. Danach sol­ dmB: „Keine weichgespülten Koalitionskompromisse“ len bei der Erstellung von Mietspie­ geln nicht mehr nur die Mieten der vergangenen vier, sondern die der letzten sechs Jahre betrachtet wer­ den. Außerdem soll die ursprünglich auf fünf Jahre begrenzte Mietpreis­ bremse um weitere fünf Jahre verlän­ gert werden. „Mit weichgespülten Koalitionskompromissen können die Mietpreissteigerungen nicht ge­ stoppt werden“, erklärt Siebenkot­ ten. „Notwendig sind eine wirksame, nicht von Ausnahmen durchlöcherte und bundesweit geltende Mietpreis­ bremse für Wiedervermietungsmie­ ten und Bußgelder für Vermieter, die das Gesetz ignorieren.“ Der DMB fordert, Mieterhöhungen in beste­ henden Mietverhältnissen auf sechs Prozent in drei Jahren zu begrenzen, bei der Berechnung des Mietspiegels alle Mieten und Mieterhöhungen der letzten zehn Jahre zu berück­ sichtigen und die Modernisierungs­ umlage auf höchstens vier Prozent abzusenken. Jens Sethmann 21 Hintergrund L Jede einzelne Unterschrift zählt. Abgestimmt werden kann online: www.housing forall.eu/de/ wohnen-mussbezahlbar-seinfuer-alle/ Eine Unterschriftenliste findet sich auch auf der Umschlagseite 35 dieses MieterMagazins Foto: Sabine Mittermeier Maier-de Kruijff (rechts) in Marzahn mit Mieter-MagazinAutorin Mieder „Housing for All“ Europa soll Wohnungsbau fördern Vor acht Monaten startete die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“. ihr Ziel: rechtliche und finanzielle rahmenbedingungen zu schaffen, damit Wohnen für alle Menschen in Europa bezahlbar ist. Die Juristin Heidrun Maier-de Kruijff ist eine der initiatorinnen dieser initiative. unsere Autorin traf sie auf einem spaziergang durch Marzahn. Europäische Bürgerinitiative Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein demokra­ tisches Instrument. Mit seiner Hilfe können konkrete Änderungen von Rechtsvorschriften in jenen Bereichen angeregt werden, in denen die Europäische Kommis­ sion befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen. Nach wel­ chen Regeln das erfolgen muss, wurde im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Euro­ päischen Union beschlossen. So braucht es sieben EU­ Bürgerinnen und ­Bürger, die in sieben unterschiedli­ chen Mitgliedsländern leben und das Wahlalter erreicht haben, um eine EBI zu starten. „Housing for All“ kann eine Liste von 16 Bürgerinnen und Bürgern aus 15 EU­ Staaten vorweisen. Dass die Initiative in Brüssel aner­ kannt wurde, ist auch der Erfahrung von Heidrun Maier­ de Kruijff zu verdanken. Die Juristin hat selbst fünf Jah­ re für das EU­Parlament gearbeitet. Seit Februar dieses Jahres ist sie Präsidentin des Vereins „Europeans for Af­ fordable Housing – Für bezahlbares Wohnen in Europa“. rm MieterMagazin: Was sagen Sie als Wienerin zu dieser Großsiedlung? Maier-de Kruijff: Ich bin überrascht. Diese Großzügigkeit der Innenhöfe, das viele Grün und die durchdachte Wohnstruktur mit nahen Kitas und Schulen und einer guten Verkehrs­ anbindung – bei allen Problemen, die es hier auch geben mag, zeigt mir, wie „Housing for All“ aussehen kann. Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass alle Bürgerinnen 22 und Bürger Europas das Recht auf eine bezahlbare Wohnung haben. MieterMagazin: Dafür müssen Sie europaweit eine Million Unterschrif­ ten zusammenbekommen. Maier-de Kruijff: ... und die EU lässt uns nur ein Jahr Zeit. Wir mussten erst einmal die finanziellen Mittel und vor allem auch Partner vor Ort finden. Aber aufgrund der immer dramatischeren Wohnsituationen von Millionen Menschen sind bereits tragfähige Netzwerke in einigen Län­ dern entstanden. Beispiel Spanien: Hier hat sich schon 2009 im Zusam­ menhang mit der schweren Immo­ bilien­ und Wirtschaftskrise die PAH gegründet, eine Plattform für Hypo­ thekenopfer. Die Aktivisten kämpfen parteiunabhängig und gewaltfrei ge­ gen Zwangsräumungen und haben unsere Initiative sofort aufgegriffen. Wir fanden in Malta und Griechen­ land Verbündete, sind Allianzen mit Dachorganisationen in Ungarn, Rumä­ nien, Polen und der Slowakei einge­ gangen und auch in den Baltischen Staaten und Finnland auf der Suche nach Partnern. Der Hintergrund ist überall ganz ähnlich: Die Menschen können sich die Mieten in den Städ­ ten nicht mehr leisten. Die sind seit 2008 nämlich stets nach oben geklet­ tert, während die Realeinkommen immer weiter zurückbleiben. MieterMagazin: Ist das auch auf der Ebene der europäischen Politik an­ gekommen? Maier-de Kruijff: Durchaus. Wir merken, dass das Problem in den Fokus rückt. Obwohl Wohnungs­ politik nicht in EU­Kompetenz fällt – und das soll auch so bleiben – müs­ sen Hebel umgelegt werden. Aber das wird nicht geschehen, wenn wir es nicht zum Thema machen. Dabei können wir erfolgreich sein, das hat uns die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ gezeigt. Fast 1,9 Mil­ lionen Menschen haben sie 2014 un­ terzeichnet und damit eine Privati­ sierung unserer Trinkwasserversor­ gung verhindert. MieterMagazin: Zu den Forderun­ gen von „Housing for All“ gehört eine deutlich bessere Ausstattung gemeinnütziger Wohnungsbauträger mit finanziellen Mitteln. Wohnungsbauinvestitionen dürfen nicht an Maastricht scheitern Maier-de Kruijff: Sie müssen Zu­ gang zu besseren Kreditkonditionen der Europäischen Investitionsbank bekommen. Wohnen muss mindes­ tens genauso gefördert werden wie Infrastrukturprojekte. Diese werden nämlich günstig finanziert. Für ge­ plante Wohnprojekte muss dagegen das Doppelte, mitunter sogar das Dreifache an Kapitaldienst geleistet werden. Das hat riesige Auswirkun­ gen – genau wie die Maastricht­ Kriterien, nach denen derzeit auch Kredite für öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau un­ ter die Defizitgrenze fallen. Dabei dienen solche Investitionen auch den folgenden Generationen. Und die Gewinne, die gemacht werden, bleiben am Ort. Wenn ich mich hier in Marzahn umschaue, kann ich gut sehen, wo sie hinfließen: in die Auf­ wertung des Quartiers und in Solar­ anlagen zum Beispiel. Wenn „Housing for All“ erfolgreich ist, wird die Initiative helfen, die Spe­ kulation am Wohnungsmarkt zu­ rückzudrängen und jede oder jeder einzelne, der oder die unterschreibt, verändert die derzeitige Situation. Interview: Rosemarie Mieder MieterMagazin 11/2019 Hintergrund WoHngEMEinscHAftEn Wie man gängige risiken ausschließt Die Zeiten, in denen Vermieter nur sehr ungern an Wohngemeinschaften vermieteten, sind lange vorbei. schließlich kann er mittlerweile ohne Probleme 2000 Euro für eine Vierzimmerwohnung bekommen – für familien meist unbezahlbar. Doch rechtlich ist für Wohngemeinschaften einiges zu beachten, denn es gibt risiken, wie der fall einer Weddinger Wg zeigt. Foto: Oliver Berg/dpa L Ausführliche Infos enthält das Infoblatt 97 des Berliner Mietervereins „Wohngemeinschaften und andere Mietermehrheiten“: www.berlinermieterverein.de/ recht/infoblaetter/ info-97-wohn gemeinschaftund-nichtehelichelebensgemein schaft.htm Wohngemein- E schaften sollten sich vertraglich absichern – auch untereinander L Die WG aus der Dubliner Straße 8 hat über ihre Geschichte die DokuSoap „Verdrängt in Berlin“ gedreht http://haende wegvomwedding. blogsport.eu/? tag=verdraengtin-berlin Als Mieter hat man nur wenig Ein­ fluss auf die Form des Mietvertrags. Ideal wären spezielle WG­Mietver­ träge, aus denen hervorgeht, dass die Mitbewohner beliebig wechseln – ohne Genehmigung durch den Ver­ mieter. In der Praxis sind solche Ver­ einbarungen jedoch höchst selten. Zum Glück gibt es seit einigen Jah­ ren eine recht mieterfreundliche WG­Rechtsprechung. Demnach gilt: Sofern der Vermieter bei Vertrags­ abschluss wusste, dass er nicht mit mehreren Einzelpersonen, sondern mit einer WG den Vertrag abschließt, besteht ein Anspruch auf Auswechs­ lung eines Hauptmieters (LG Berlin vom 11. Januar 2017 – 65 S 375/16). Mit Vertrag fährt die gbr besser Von einer Wohngemeinschaft spricht man im Mietrecht, wenn sich zwei oder mehrere Personen eine Wohnung teilen, ohne eine Lebensgemeinschaft zu bilden. Juris­ tisch handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Berliner Mieterverein empfiehlt, wich­ tige Grundsätze des Zusammenlebens in einer WG­Ver­ einbarung festzuhalten. Auch ein Ausschluss des Kün­ digungsrechts des Hauptmieters gegenüber den Unter­ mietern kann darin vereinbart werden. bl MieterMagazin 11/2019 Die vier Studierenden aus der Dubli­ ner Straße 8 wähnten sich daher auf der sicheren Seite und können es bis heute nicht fassen, was ihnen wider­ fahren ist. Seit 2010 wohnten sie in der 120 Quadratmeter großen Woh­ nung. Mit der alten Hausverwaltung gab es nie Probleme. Doch die neue Eigentümerin mahnte die Mieter En­ de 2015 wegen unerlaubter Unter­ vermietung ab und kündigte schließ­ lich. Das Amtsgericht Wedding kam zu dem überraschenden Schluss, dass es sich gar nicht um eine Wohnge­ meinschaft, sondern um eine „Mehr­ zahl von Personen“ handele (AG Wedding vom 21. Juli 2017 – 16 C 341/15). Eine Vermietung an vier Personen lasse nicht automatisch auf eine WG schließen. Es lägen keiner­ lei Hinweise vor, dass dem Vermie­ ter bei Vertragsabschluss bekannt war, dass alle vier Zimmer getrennt bewohnt werden sollten und dass weder Verwandtschaftsverhältnis­ se noch Partnerschaften vorlagen, so die Richter. Daher gebe es auch keinen Anspruch, die Mitbewohner ohne Genehmigung durch den Ver­ mieter auszuwechseln. „Eine völlig absurde Sichtweise, was sollen wir denn sonst sein als eine Wohnge­ meinschaft?“, meint einer der Mie­ ter: „Aber wir hatten gehofft, dass wir das vor dem Landgericht richtig stellen können.“ Doch die 67. Zivil­ kammer des Landgerichts wies die Berufung in einem Beschluss wegen mangelnder Aussicht auf Er folg ab (LG Berlin vom 19. Dezember 2017 – 67 S 245/17). Eine Verhandlung fand also nicht mehr statt. Das Problem: Eine Regelung im Miet­ vertrag, wonach jede Gebrauchsüber­ lassung einer Genehmigung bedarf. Diese Regelung stünde – so das Ge­ richt – einem Anspruch auf Auswech­ seln entgegen. Anfang August wur­ den die vier Mieter unter Protest vie­ ler Unterstützer zwangsgeräumt. Um solche Fälle zu vermeiden, emp­ fiehlt Frank Maciejewski, Rechts­ experte beim Berliner Mieterverein, darauf hinzuwirken, dass im Miet­ vertrag eine entsprechende Formu­ lierung festgehalten wird, etwa: „Die WG besteht derzeit aus folgenden Mietern ...“ Das deute auf eine dy­ namische Zusammensetzung der Mieter hin. Grundsätzlich gibt es unterschiedli­ che Möglichkeiten der Vertragsge­ staltung. Oft sind alle Mitbewohner Hauptmieter. Nachteil: Der Miet­ vertrag kann dann nur gemeinsam Möglichkeiten der Vertragsgestaltung aufgelöst werden. Zudem sind dann auch alle gegenüber dem Vermieter zur gesamten Mietzahlung verpflich­ tet und müssen gegebenenfalls für Schäden oder Vertragsverletzung durch die Mitbewohner geradeste­ hen. Die zweite Möglichkeit: Einer wird Hauptmieter und lässt sich eine generelle Untermieterlaubnis er tei­ len. Dann können die neuen Mitbe­ wohner ohne weitere Genehmigung ausgetauscht werden. Dem Vermie­ ter müssen lediglich die Namen mit­ geteilt werden. Das Problem hier wie­ derum: Der Hauptmieter hat dann zwar alle Rechte, aber auch alle Ri­ siken, etwa bei Schäden oder Miet­ rückständen. Kündigt er die Woh­ nung, müssen auch die anderen aus­ ziehen. Birgit Leiß 23 Hintergrund ZUm 200. GebUrtstaG von theodor Fontane Wanderungen durch den berliner Wohnungsmarkt Foto: wikimedia.org Umzugsfreudig: schriftsteller theodor Fontane der schriftsteller theodor Fontane, dessen 200. Geburtstag in diesem Jahr gefeiert wird, hat mitten im alten berlin 65 Jahre lang den Wandel der gemächlichen preußischen residenzstadt zur rasant wachsenden metropole miterlebt. die Umbrüche der stadt schlugen sich auch ganz direkt in den Lebensumständen Fontanes nieder – mehr als 20 Umzüge hat Fontane in seinem Leben hinter sich gebracht, viele innerhalb berlins. Fontane maß seinen häufig wechselnden adressen offenbar selbst eine besondere bedeutung bei, verfasste er doch ein manuskript mit dem titel „meine Wohnungen 1850-1872“, das jedoch unveröffentlicht verloren gegangen ist. L Weitere Informa­ tionen zu Fontanes Wohnungen findet man im Aufsatz von Hans­Werner Klünner: Fontanes Berliner Wohnstät­ ten. Abgedruckt in: Theodor Fontane: Wie man in Berlin so lebt. Herausge­ geben von Gott­ hard Erler, Aufbau Taschenbuchverlag, Berlin 2004 24 Als Dreizehnjähriger wurde der Neu­ ruppiner Gymnasiast Theodor Fon­ tane 1833 von seinen Eltern nach Berlin geschickt, um hier die städ­ tische Gewerbeschule zu besuchen. Zunächst logierte er für drei Monate in einer Schülerpension, doch schon im Januar 1834 zog er zu seinem Onkel August und „Tante Pinchen“ in die Burgstraße 18 – ein dreistö­ ckiges, um 1700 erbautes Haus dicht neben der Kriegsakademie und ge­ genüber dem Stadtschloss. „Das Haus, das nur drei Fenster Front hatte, gehörte dem Dr. Bietz, einem lebensklugen, nicht allzu beschäf­ tigten Arzte, der sich mit der ersten Etage begnügte. Der zweite Stock aber war unser, ebenso das Erdge­ schoss, in dem sich die Geschäfts­ räume befanden, ein großer schöner Laden, dem sich allerlei Rumpelkam­ mern anschlossen“, lässt Fontane die Szenerie in seiner Autobiografie wieder aufleben. „Alles in dem Hau­ se war winklig und verbaut, was ihm aber, verglichen mit den nichtssagen­ den Patentwohnungen unserer Tage, die wie aus der Schachtel genomme­ nes Fabrikspielzeug wirken, einen großen Reiz verlieh. Alles prägte sich ein, und je sonderbarer es war, des­ to mehr.“ Fontane knüpfte sein ganzes Leben lang positive Erinnerungen an diese erste Bleibe. „An Sommerabenden lagen wir hier am Fenster und sahen die Spree hinauf und hinunter. Es war mitunter ganz feenhaft, und wer dann von der ,Prosa Berlins‘, von seiner Trivialität und seiner Häßlich­ keit hätte sprechen wollen, der hätt einem leid tun können.“ So gutbür­ gerlich wie bei Onkel August hat Fontane später nie mehr gewohnt. Das Haus ist nicht erhalten geblie­ ben, wie auch alle anderen Stätten, an denen Theodor Fontane in Berlin wohnte und wirkte, nicht mehr exis­ tieren. Sie wurden durch Neubauten ersetzt oder im Zweiten Weltkrieg zerstört. Einzig das Bethanien­Kran­ kenhaus, in dem Fontane als Apothe­ ker und Ausbilder 1848/49 arbeitete und wohnte, ist noch erhalten. Da Onkel August in finanzielle Schwierigkeiten geriet, musste man Ostern 1835 in eine bescheidenere Wohnung in die Große Hamburger Straße 30/31 wechseln. „Dieser Neu­ bau war ein Doppelhaus, dessen gemeinschaftlicher Hof durch eine traurig aussehende niedrige Mauer in zwei Längshälften geteilt wurde“, beschreibt Fontane den sozialen Ab­ stieg. „Trotzdem alles gut und neu war, war alles auch schon wieder halb verfallen, häßlich und gemein, und wie der Bau, so war auch – ein paar Ausnahmen abgerechnet – die Unter Gescheiterten gesamte Bewohnerschaft dieser elenden Mietskaserne. Lauter ge­ scheiterte Leute hatten hier, als Tro­ ckenwohner, ein billiges Unterkom­ men gefunden: arme Künstler, noch ärmere Schriftsteller und bankrotte Kaufleute, namentlich aber Bürger­ meister und Justizkommissarien aus kleinen Städten, die sich zur Kassen­ frage freier als statthaft gestellt hat­ ten. Wir wohnten Parterre. Das von mir bezogene Zimmer war so feucht, daß das Wasser in langen Rinnen die Wände runterlief.“ Durch seinen Eintritt als Lehrling in eine Apotheke konnte Fontane den miserablen Wohnverhältnissen im April 1836 entkommen, denn er wohnte, wie damals üblich, von da ab bei seinen Ausbildern. Mehrfach wechselte er in den nächsten Jahren seinen Aufenthaltsort, geschuldet den verschiedenen Ausbildungsstät­ ten, dem Militärdienst sowie ande­ ren, unvorhergesehenen Ereignissen. Ende September 1849 fing Fontane in Berlin praktisch wieder bei Null an. Seine Apothekerlaufbahn hatte er beendet, finanzielle Probleme stellten sich ein. Fontane war inzwi­ schen verlobt, aber ein gemeinsamer Hausstand rückte mangels Geld MieterMagazin 11/2019 Foto: Sabine Mittermeier die apotheke im bethanien, Fontanes ausbildungsplatz, gibt es noch, sein Wohnhaus in der hamburger straße nicht mehr te in die Luisenstraße 35. „Fontane, Th., Schriftsteller“ lautete der selbst­ bewusste Eintrag im Adressbuch von 1853. Hier bewohnten die Fontanes jedoch nur zwei Räume, die übrigen beiden Räume wurden als möblierte Zimmer vermietet. in weite Ferne. Er ergab sich dem „Zwang und Drang der Verhältnisse“ und zog als fast Dreißigjähriger wie­ der in ein möbliertes Zimmer. „Über mir, auf dem Boden, war noch eine Mansardenstube, drin ganz arme Leute wohnten, die, wenn ich arbei­ ten wollte, gerade ihr Holz spellten, um aus einem Scheit ein Dutzend zu machen. Es waren aber gute Men­ schen, denn als ich ihnen sagte, das Holzspellen führe bei mir so in den Kopf, ließen sie‘s, ein Fall, den ich, als einzig dastehend in meiner Berli­ ner Mieterfahrung, hier doch notie­ ren muss. Der richtige Berliner klopft dann erst recht.“ Im Oktober 1850 heiratete Fontane und bezog mit seiner Frau Emilie die erste eigene Wohnung in der Putt­ kamerstraße 6. Doch schon Mitte 1851 mussten sie die vier Zimmer wieder verlassen, weil das Geld nicht reichte. Die Kleinfamilie, angewach­ sen um den Sohn George, wechsel­ Foto: wikimedia.org der geschönte ort MieterMagazin 11/2019 Nach einem Aufenthalt in England mussten Emilie und Theodor Fonta­ ne mehrmals umziehen, bevor sie in Berlin wieder Fuß gefasst hatten. In der Tempelhofer Straße 51 (heute Mehringdamm 1) hatten sie dreiein­ halb Jahre gewohnt. Der inzwischen auf fünf Köpfe angewachsenen Fa­ milie war jedoch im April 1863 ge­ kündigt worden. Nach einem Zwi­ schenaufenthalt in der Alten Jakob­ straße 171 landeten sie schließlich in der Hirschelstraße 14 (heute Stre­ semannstraße 109). Sohn Theodor beschreibt später anschaulich die „Örtlichkeit“ der Wohnung: „Der Flur stieß geradeaus auf eine gleich­ falls düstere, überaus winzige, aber unabwendbare nötige Örtlichkeit, die mangels Ventilationsmöglichkeit sehr geschont wurde, d.h. nur für die Eltern und ‚dringendste Fälle‘ be­ stimmt war. Allwöchentlich erschien eine ältliche Frau mit lang herabwal­ lendem Umhang; er verbarg ein Tra­ gegestell mit zwei Eimern, deren ei­ ner gegen den unsrigen ausgetauscht wurde.“ Nach neun Jahren musste die Familie 1872 die Wohnung auf­ geben. Grundstücksspekulationen und der damit verbundene Verkauf des Hauses hatten die Miete in die Höhe getrieben. Am 3. Oktober 1872 zogen die Fon­ tanes in eine Vierzimmerwohnung im dritten Stock der Potsdamer Stra­ ße 134c (später 11). Die Miete be­ trug 210 Mark pro Quartal und wur­ de über ein Vierteljahrhundert nicht erhöht. Die Räume waren bei der Anmietung in einem desaströs ver­ schmutzten Zustand. „Aber die schlimmste Hinterlassenschaft barg der Alkoven. Hier wimmelte es nur so vor Ungetier, hier feierte die Bett­ wanze ungestörte, ewige Brautnacht“, erinnert sich später Sohn Friedrich Fontane. Doch nach einer Radikalkur und mit viel Arbeit sowie Umbau­ ten gelang es, die Räume wohnlich, behaglich und besuchsfertig herzu­ L Ausstellung: Fontanes Berlin. Fotografien & Schriften – Fiktion & Wirklichkeit. Märkisches Museum, Am Köllnischen Park 5, 10179 Berlin, noch bis 5. Januar 2020 Prekäres Leben als schriftsteller Theodor Fontane, geboren am 30. Dezember 1819 in Neuruppin, erlernte ursprünglich den Apothekerberuf, den er jedoch mit 30 Jahren aufgab. Stattdessen woll­ te er sich als Journalist und freier Schriftsteller etablie­ ren. Immer wieder in Geldsorgen, ergriff er jede Gele­ genheit, um seine Familie schreibend zu ernähren. Zu­ nächst als Presseagent in London, kehrte er 1859 nach Berlin zurück, wo er als Kriegsberichterstatter, Reise­ schriftsteller und lange Jahre als Theaterkritiker arbei­ tete. Daneben schuf er seine berühmt gewordenen Romane und Erzählungen wie „Effie Briest“ und „Der Stechlin“, die fast alle in Berlin angesiedelt sind, sowie zwei autobiografische Erinnerungsbücher und die „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“. Zusätz­ lich pflegte Fontane eine außerordentlich umfangrei­ che Briefkorrespondenz, die noch heute einen Einblick in das damalige tagesaktuelle Berliner Leben gewährt. js richten. Hier stand 26 Jahre lang Fontanes Schreibtisch, an dem seine Romane und Erzählungen entstan­ den. Es sollte die letzte Wohnstätte des Schriftstellers werden, Fontane starb hier am 20. September 1898. Jens Sethmann F theodor Fontane, 1896 in seinem letzten arbeitszimmer 25 Hintergrund InvestItIonsbank berlIn Der öffentliche Wohnungsbau-Financier L Weitere Informationen unter www.ibb.de Hauptgeschäfts- E feld der Investitionsbank ist die Immobilienförderung Die IBB sitzt mit ihren 630 Mitarbei­ tern in einem unspektakulären Hoch­ haus an der Bundesallee 210, das 1975 für ihre Vorgänger­Organisa­ tion, die Wohnungsbaukreditan­ stalt, errichtet wurde. Kundenver­ kehr gibt es hier kaum. Wer eine Förderung bei der IBB beantragt, wickelt dies in der Regel über seine Hausbank ab. Die IBB ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, gehört also zu 100 Prozent dem Land Berlin. Das Land ist ver­ pflichtet, die IBB mit den zur Auf­ gabenerfüllung nötigen finanziellen Mitteln auszustatten und dauerhaft funktionsfähig zu erhalten. Als Trä­ ger haftet Berlin grundsätzlich auch unbegrenzt für mögliche Verbind­ lichkeiten. Deshalb kann eine An­ stalt öffentlichen Rechts wie die IBB Wohnungsfürsorge mit tradition Die Geschichte der Investitionsbank Berlin geht zurück auf das Jahr 1924. In diesem Jahr wurde die Wohnungs­ fürsorgegesellschaft Berlin gegründet, um das öffentli­ che Wohnungsbauprogramm der Weimarer Republik zu finanzieren. 1937 erfolgte die Umbenennung in Woh­ nungsbaukreditanstalt. Im Jahr 1965 wurde sie in West­Berlin in eine Anstalt öffentlichen Rechts umge­ wandelt. Sie war die Kapitalsammelstelle für Darlehen nach dem Berlinförderungsgesetz. West­Berlins gesam­ ter Sozialer Wohnungsbau wurde mit Förderung der mächtigen Wohnungsbaukreditanstalt gebaut. Die Berliner Landespolitik war eng mit der Führung der Wohnungsbaukreditanstalt verwoben. 1993 erhielt sie den Namen Investitionsbank Berlin, die nun auch die Wirtschaftsförderung zu ihren Aufgaben zählte. Die IBB wurde gleichzeitig in die Landesbank Berlin eingegliedert. Nach dem Berliner Bankenskandal, der die Landesbank an den Rand des Zusammenbruchs brachte und die Berliner Finanzen nachhaltig ruinierte, wurde die IBB 2004 wieder eine eigenständige Anstalt öffentlichen Rechts. js 26 nicht insolvent werden. Ihre Aufga­ ben und Befugnisse sind in einem eigenen Investitionsbankgesetz fest­ geschrieben. Die IBB hat zwei Geschäftsbereiche: die Wirtschaftsförderung sowie die Immobilien­ und Stadtentwicklung. Die Wirtschaftsförderung konzen­ triert sich auf kleine und mittelständi­ sche Unternehmen sowie auf Grün­ der. Die Immobilienförderung ist das größere Geschäftsfeld der IBB. Sie verwaltet eine Vielzahl von Förder­ programmen – vom Darlehen zum Kauf von Genossenschaftsanteilen über die Förderung altersgerechter Umbauten und energetischer Mo­ dernisierungen bis zur Finanzierung mietpreis­ und belegungsgebunde­ ner Wohnungsneubauten. Im Jahr 2018 hat die IBB 1,48 Mil­ liarden Euro an Fördergeldern aus­ gegeben, davon 1,07 Milliarden im Bereich Immobilien­ und Stadtent­ wicklung. Darin enthalten sind 46,5 Millionen Euro für die Modernisie­ rungsförderung und 353 Millionen Euro für die Neubauförderung. Da­ mit wurde der Bau von 7177 Woh­ nungen bewilligt, von denen fast die rückzahlungen und Darlehen im kreislauf Hälfte, nämlich 3373, Sozialwohnun­ gen sind, die nur an Menschen mit geringen Einkommen zu Preisen von 6,50 beziehungsweise 8 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Die Neubauförderung steht allen In­ vestoren offen, sie wird jedoch zu über 80 Prozent von den landeseige­ nen Wohnungsbaugesellschaften in Anspruch genommen. Private Bauherren verschmähen sie weitgehend. Um Genossenschaften einen Anreiz zum Wohnungsbau zu Foto: Christian Muhrbeck seit es in berlin wieder öffentliche Fördergelder für den Wohnungsbau gibt, wächst die bedeutung der Investitionsbank berlin (Ibb). sie verwaltet die Förderprogramme des landes, vergibt die Gelder und kontrolliert deren verwendung. sie spielt somit eine wichtige rolle beim dringend notwendigen sozialwohnungsbau. geben, wurde 2018 speziell für sie eine Förderung aufgelegt. Auch den Ankauf von Wohnungsbeständen können sich Genossenschaften för­ dern lassen. Die IBB arbeitet grundsätzlich nach dem Prinzip der „revolvierenden För­ derfonds“. Das heißt, die Rückzah­ lungen der ausgegebenen Darlehen fließen wie in einem Kreislauf umge­ hend in neue Förderprojekte. Die IBB vergibt nicht nur Fördergel­ der, sie ist auch dafür zuständig, die Einhaltung der Förderbedingungen zu überwachen. So lässt sie sich von den Vermietern nach einer Förde­ rung regelmäßig Belegungs­ und Mietenlisten vorlegen, um zu kon­ trollieren, ob in den geförderten Wohnungen wirklich einkommens­ schwache Haushalte mit Wohnbe­ rechtigungsschein wohnen und die Mieten nicht überhöht sind. Gleich­ zeitig werden über die Bezirksämter auch die Mieter befragt. Bei Verstö­ ßen kann die IBB in letzter Konse­ quenz den Fördervertrag kündigen und die Gelder von Eigentümern zurückverlangen. Jens Sethmann MieterMagazin 11/2019 MIETRECHT Die kompletten Entscheidungen finden Sie im Internet unter www.berlinermieterverein.de/mietrecht/recht sprechung.htm. Diese Beiträge sind gekennzeichnet mit . Im Internet haben Sie durch die komfortable Suchfunktion einen bequemen Zugriff auf die seit Januar 2001 veröffentlichten Entscheidungen und Aufsätze. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Maklerprovision a) Der Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 1 WoVermittG setzt den Abschluss eines wirk­ samen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermitt­ ler und seinem Kunden nach § 652 Abs. 1 BGB voraus. b) Ein Vormieter, der vom Vermieter die Erlaubnis be­ kommen hat, sich selbst um einen Nachmieter zu küm­ mern, ist grundsätzlich als „anderer Berechtigter“ im Sinne von § 2 Abs. 1 a WoVermittG anzusehen. c) Ein Wohnungsvermittler ist jedenfalls in Fällen, in denen er den Auftrag zum Angebot der Wohnung im Interesse und auf Initiative eines einzigen Wohnungs­ suchenden eingeholt hat, mit dem der Vermieter an­ schließend den Mietvertrag geschlossen hat, im Sinne von § 2 Abs. 1 a Halbsatz 1 WoVermittG ausschließ­ lich im Interesse dieses Wohnungssuchenden tätig ge­ worden. BGH vom 14.3.2019 – I ZR 134/18 – Langfassung im Internet Der Fall zeigt deutlich, dass das sogenannte Bestellerprinzip des Wohnungsvermittlungsgesetzes leicht und „legal“ umgangen werden kann. Das Bestellerprinzip geht von Folgendem aus: Mieter M. beauftragt einen Makler, ihm eine Mietwohnung zu vermitteln. Makler zeigt ihm ein Angebot, welches er vor zwei Tagen vom Vermieter V. bekommen hat. M. besichtigt die Wohnung und schließt den Mietvertrag ab. Der Makler hat hier keinen Provisionsanspruch gegen M., weil er nicht „ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden“ tätig geworden ist (§ 2 Abs. 1 a WoVermG). Die Regelung in Abs. 1 a diene – so der BGH – der Durchsetzung eines materiell verstandenen „Bestellerprinzips“. Der Wohnungssuchende soll nur dann „Besteller“ sein, wenn der Vermittler sich für ihn auf die Suche begibt und die Wohnung ausschließlich für ihn und in seinem Interesse sucht. Das Kriterium der Ausschließlichkeit der Vermittlertätigkeit für die Interessen des Wohnungssuchenden sei danach für die Grenzziehung zwischen einer Provisionsverpflichtung des Vermieters einerseits und des Wohnungssuchenden andererseits entscheidend. Im vorliegenden BGH-Fall war es hingegen so, dass der Wohnungssuchende die Provision zahlen musste. MieterMagazin 11/2019 Der Unterschied zum obigen Fall: Der Makler hat einen Kollegen angerufen und nachgefragt, ob dieser etwas Geeignetes habe. Der Kollege nannte daraufhin eine Wohnung, die er von einem Freund, der Vormieter dieser Wohnung war, kannte. Der Freund und Vormieter war vom Vermieter ermächtigt worden, einen Nachmieter zu finden und hatte sich deshalb an seinen Makler-Freund gewandt. Nach einer Besichtigung, die der Vormieter arrangierte, kam es schließlich zum Mietvertragsabschluss. Hier hat der Makler ausschließlich für den Wohnungssuchenden gehandelt und kann deshalb von diesem die Provision kassieren. Offen bleibt, warum der Makler „zufällig“ gerade diesen Kollegen angerufen hat. Möglicherweise war es in Wirklichkeit anders gewesen: Die beiden Makler hatten vereinbart, wechselseitig die Wohnungsangebote von Vermietern – oder wie hier von einem vom Vermieter beauftragten Vormieter – vom jeweils anderen abfragen zu lassen, womöglich nach Austausch entsprechender jeweils aktueller Listen. Kaution a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Ver­ mieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist ge­ genüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenen­ falls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stam­ menden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit einer solchen Erklärung wird die Mietsicherheit abgerechnet, da der Vermieter damit deutlich macht, ob und (gege­ benenfalls) in Bezug auf welche Forderungen er ein Ver­ wertungsinteresse an der gewährten Mietsicherheit hat. b) Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhe­ bung abgerechnet werden. Hiermit bringt der Vermieter, der einen Vorbehalt, weitere Ansprüche geltend zu ma­ chen, nicht erklärt hat – gleichermaßen wie bei einer den Vorgaben des § 259 BGB genügenden Abrechnung – für den Mieter erkennbar zum Ausdruck, dass sich sein Verwertungsinteresse auf die in der Forderungsaufstel­ lung bezeichneten beziehungsweise aufgerechneten oder klageweise geltend gemachten Forderungen beschränkt. c) Eine gewährte Barkaution wird mit dem Zugang der Abrechnung beim Mieter zur Rückzahlung fällig. Denn nach erfolgter Abrechnung kann sich der Vermieter – ohne weitere Schritte ergreifen zu müssen – wegen sei­ ner nunmehr bestimmten und bezifferten Ansprüche aus der Barkaution befriedigen. Dies gilt auch für streitige Forderungen des Vermieters. d) Macht der Vermieter nach Abrechnung von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch, kann der Mie­ ter seinerseits mit dem fälligen Kautionsrückzahlungs­ anspruch gegen vom Vermieter erhobene Forderungen aufrechnen. BGH vom 24.7.2019 – VIII ZR 141/17 – Langfassung im Internet 27 MIETRECHT Der Mieter leistete zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietkaution von 1680 Euro in bar. Nach dem Ende des Mietverhältnisses erhob der Vermieter unter anderem Klage auf Nachzahlung aus zwei Betriebskostenabrechnungen in Höhe von insgesamt 1086 Euro. Eine der Betriebskostenforderungen war unstrittig, während der Mieter die Berechtigung der anderen Nachforderung bestritt. Eine ausdrückliche Abrechnung über die Mietkaution hatte der Vermieter nicht vorgelegt; auch hatte er die Kaution nicht mit den geltend gemachten Ansprüchen verrechnet. Im Berufungsrechtszug erklärte der Mieter die Aufrechnung mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch in Höhe von 1680 Euro. Zu Recht, wie der BGH entschied: Damit die Aufrechnung des Mieters erfolgen konnte, musste ihm bei Ausspruch der Aufrechnungserklärung ein fälliger Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution zugestanden haben. Die Fälligkeit dieses Anspruchs trete durch Abrechnung der Kaution ein. Da das Bürgerliche Gesetzbuch in den mietrechtlichen Bestimmungen die Art und Weise der Abrechnung nicht vorgebe, könne die Abrechnung des Vermieters ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Zwar hätte hier der Vermieter nicht ausdrücklich über die Kaution abgerechnet. Allerdings läge in der Erhebung der Klage, in der der Vermieter die ihm seiner Meinung nach zustehenden Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend machte, eine konkludente Abrechnung über die Mietkaution, jedenfalls dann, wenn – wie hier – durch keinen Vorbehalt kenntlich gemacht werde, dass noch mit der Geltendmachung weiterer Forderungen zu rechnen sei. Denn hiermit bringe der Vermieter – für den Mieter erkennbar – zum Ausdruck, dass sich sein Verwertungsinteresse auf die in der Forderungsaufstellung bezeichneten beziehungsweise auf die aufgerechneten oder klageweise geltend gemachten Forderungen beschränkt. An diesem Ergebnis ändere sich auch nichts dadurch, dass der Vermieter hier eine strittige Forderung geltend gemacht hätte. Denn auch wegen streitiger Forderungen könne der Vermieter – anders als während des laufenden Mietverhältnisses (BGH vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13) – nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen. Schützenswerte Interessen des Mieters würden hierdurch nicht berührt. Denn bestreite der Mieter die zur Aufrechnung gestellten Vermieterforderungen, könne er auf Rückzahlung der Kaution klagen. In diesem Rechtsstreit werde geklärt, ob die Forderungen des Vermieters bestünden. Entsprechendes gelte, wenn der Vermieter – wie hier – die Abrechnung durch Klageerhebung vornehme. In beiden Fällen trage der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen der von ihm beanspruchten Forderungen. Da der Vermieter vorliegend von seiner Verwertungsbefugnis der Kaution keinen Gebrauch gemacht hatte, so dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nicht durch eine Aufrechnung des Vermieters erloschen war, konnte der Mieter seinerseits mit dem (fälligen) Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die vom Vermieter erhobenen Forderungen aufrechnen. Denn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters – so der BGH – gebiete es nicht, die Fälligkeit der Forderung auf Rückzahlung einer Barkaution noch über die Erteilung der Abrechnung hinauszuschieben. Denn mit der Abrechnung habe der Vermieter gegenüber dem Mieter sein Verwertungsinteresse auf die abgerechneten Forderungen beschränkt. Im Übrigen habe er die Möglichkeit, eine Aufrechnung bereits mit der Abrechnung zu erklären und auf diese Weise zu entscheiden, für welche von gegebenenfalls mehreren Forderungen die Kaution vorrangig verwertet werden solle. Erteile er hingegen eine Abrechnung, ohne auf die Barkaution zuzugreifen, rechtfertige sein Sicherungsbedürfnis deren weiteren Einbehalt nicht, so dass nunmehr auch der Mieter aufrechnen dürfe. Instanzen-Rechtsprechung Mietpreisbremse Die Aufspaltung der Miete in eine Miete laut Mietvertrag in Höhe von 573,29 Euro und eine Miete laut Nachtrag zum Mietvertrag in Höhe von 716,93 Euro ist als Umgehung der Mietpreisbremse zu bewerten, wenn der Nachtrag vor Überlassung der Wohnung vom Mieter unter­ zeichnet wurde (hier am selben Tag wie der Mietvertrag). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die höhere Nachtragsmiete erst drei Monate nach Mietvertragsbeginn geschuldet wird. Die Nachtrags­ miete ist keine Vereinbarung im Sin­ ne des § 557 Abs. 1 BGB, sondern ist als der maßgebliche Mietzins bei Beginn des Mietverhältnisses im 28 Sinne des § 556 d Abs. 1 BGB anzu­ sehen. LG Berlin vom 13.8.2018 – 66 S 45/18 – Langfassung im Internet die Nutzbarkeit der Wohnung mit­ zuteilen. LG Berlin vom 18.2.2019 – 65 S 5/19 – Langfassung im Internet Instandsetzungs­ ankündigung Wenn eine Instandsetzungsankündigung unwirksam ist, weil sie Mindestanforderungen nicht erfüllt, muss der Mieter die Instandsetzung nicht dulden und Handwerker nicht in die Wohnung lassen. Zwar unterliegt die seit dem Mietrechtsänderungsgesetz von 2013 ausdrücklich gesetzlich geregelte Ankündigungspflicht von Instandset zungsarbeiten nach § 555 a Abs. 2 BGB – anders als die Modernisierungsankündigung nach § 555 c BGB – keiner besonderen Form oder Frist. Eine wirksame Ankündigung von Instandsetzungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters erfordert auch die Benennung der ausführenden Fachfirmen sowie die Angabe eines konkreten Datums, wann deren Mit­ arbeiter die Wohnung betreten; die bloße Angabe eines Zeitraumes reicht nicht aus. Des Weiteren sind Art und Umfang der vorgesehenen Arbeiten und mögliche Folgen für MieterMagazin 11/2019 Wie jede Ankündigungs- oder Mitteilungspflicht sei diese – so das Landgericht – aber kein Selbstzweck, sondern habe sich mit Blick auf ihren Sinn und Zweck am Informationsinteresse des Erklärungsempfängers, also des Mieters, zu orientieren. Wie bei der Modernisierungsankündigung gelte insoweit für die Ankündigung nach § 555 a Abs. 2 BGB, dass sie den Mieter vor allem früh- beziehungsweise rechtzeitig über die auf ihn zukommenden Belastungen informieren soll. Die Erheblichkeitsschwelle für die Ankündigungspflicht lasse zudem darauf schließen, dass sich die zeitliche Komponente (Rechtzeitigkeit), aber auch die inhaltlichen Anforderungen nach der Art und dem Umfang der in Aussicht genommenen Arbeiten richteten. In Abhängigkeit von der Dringlichkeit der Maßnahmen (§ 555 a Abs. 2 Hs. 2 Alt. 2 BGB) müsse dem Mieter in jedem Fall ausreichend Zeit bleiben, sich auf die damit einhergehenden Behinderungen durch notwendige organisatorische Vorsorgemaßnahmen einzustellen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter mit Schreiben vom 20.1. 2018 den Austausch des Nachtspeicherofens ohne Mitteilung weiterer Informationen für die 9. Kalenderwoche angekündigt. Das Landgericht hielt diese Ankündigung bereits in zeitlicher Hinsicht für nicht konkret genug. Denn die bloße Angabe eines Zeitraums, nicht jedoch eines konkreten Datums, genüge nicht den oben genannten Anforderungen. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund des hier im Raum stehenden Umfangs der Arbeiten und der mit ihrer Ausführung zu vermutenden Beeinträchtigungen für die Mieter, wobei hier hinzukomme, dass die Mieterin über 80 Jahre alt und schwer krank sei. Zwar habe der Vermieter den Ablauf der Arbeiten im Nachgang konkretisiert, dies allerdings, ohne dass für einen nicht auf den Abbau von Nachtspeicheröfen spezialisierten Laien verständlich wäre, inwieweit die Nutzung der Wohnung beziehungsweise unter welchen Bedingungen ein Verbleib darin möglich sei. So sei etwa für den insoweit nicht vorgebildeten Mieter unverständlich, welche Ausmaße und Beeinträchtigungen etwa das „AndoMieterMagazin 11/2019 cken einer Unterdruckhaltung an den Sanierungsbereich zum Erzeugen des gesetzlich vorgeschriebenen Unterdrucks von 20 PA während der Arbeitszeiten“ oder das „Andocken einer Mehrkammer-Personalschleuse an die Arbeitskammer gemäß den Vorschriften der TRS 519“ annehme. Die Mitteilung Spezialkenntnisse voraussetzender Angaben genüge ersichtlich nicht dem Informationsinteresse des Mieters als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ahnen lasse sich im Zusammenhang mit der „MehrkammerPersonalschleuse“, dass möglicherweise die – bei Wohnungen nicht unübliche – Möblierung den von der Beklagten in Aussicht genommenen Installationen im Wege stehen könnte. Vor diesem Hintergrund falle die fehlende Mitteilung des Beginns der Arbeiten besonders ins Gewicht. Auf welches schützenswerte Interesse der Vermieter im Übrigen seine Auffassung stütze, den Mietern die von ihm beauftragte Fachfirma nicht benennen zu müssen, erschließe sich nicht. Es sei demgegenüber offenkundig, dass ein Mieter nicht jeden, der Einlass begehrend an der Wohnungstür steht und behauptet, vom Vermieter beauftragt zu sein, in die Wohnung lassen sollte, wobei auch hier das hohe Alter der Mieterin und ihre schwere Erkrankung zusätzlich ins Gewicht falle. Ebenso offenkundig sei, dass dem Mieter eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der beauftragten Firma möglich sein müsse, wenn er – wie im Fall von Instandsetzungsarbeiten in der Wohnung – ihm fremde, von ihm nicht ausgewählte Personen in sein privates, mit persönlichen (Wert-)Gegenständen ausgestattetes Rückzugsgebiet lassen müsse. Untermietzuschlag Der zur Erteilung einer Untermiet­ erlaubnis verpflichtete Vermieter hat keinen Anspruch auf eine auch nur teilweise Abschöpfung der ge­ genüber der anteiligen Hauptmiete höheren Untermiete. Da selbst eine stärkere Belegung einer Wohnung einen Untermietzuschlag nicht per se rechtfertigt, kann erst recht bei gleichbleibender Belegung der Woh­ nung kein Zuschlag gefordert werden. LG Berlin vom 11.2.2019 – 64 S 104/18 –, mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Der Vermieter wollte die Zustimmung zur Untervermietung von einer Mieterhöhung um 25,56 Euro monatlich gemäß § 553 Abs. 2 BGB abhängig machen. Das Landgericht erkannte diesen Anspruch nicht an. Denn dem Vermieter sei die Genehmigung der Untervermietung eines weiteren Zimmers ohne eine entsprechende Erhöhung der Miete nicht unzumutbar. Selbst eine stärkere Belegung der Wohnung als solche sei nicht ausreichend, einen Mietzuschlag zu rechtfertigen, so das Landgericht unter Berufung auf die Entscheidung der 67. Zivilkammer (LG Berlin vom 21.11.2017 – 67 S 212/17). Dabei sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die Wohnung bereits bei Vertragsabschluss an den Vormieter von sechs Personen bewohnt wurde. Der Mieter habe unbestritten dargelegt, dass die Wohnung bereits von Anfang an von vier Personen als Mieter bewohnt wurde. Hinzu kamen zwei Untermieter. Wenn sich – wie vorliegend – durch die Untervermietung nicht die Anzahl der die Wohnung nutzenden Personen erhöhe, dann sei selbst eine stärkere Belegung der Wohnung schon nicht erkennbar. Auch die Höhe des von dem Mieter erzielten Untermietbetrages sei nicht ausreichend für die Annahme, dass dem Vermieter durch die Drittüberlassung zur Unzumutbarkeit führende Nachteile erwüchsen. Es seien auch sonst keine Anhaltspunkte vorgetragen worden oder ersichtlich, die zur Annahme einer übermäßigen und damit unzumutbaren Belastung des Vermieters Anlass geben und damit eine Mieterhöhung rechtfertigen könnten. Konkrete Umstände für messbare wirtschaftliche Nachteile für den Vermieter seien nicht erkennbar. Die Beurteilung der Unzumutbarkeit könne auch nicht auf die ortsübliche Vergleichsmiete gestützt werden. Die Erhöhung der Miete wegen Genehmigung der Untervermietung nach § 553 Abs. 2 BGB sei Entgelt für eine zusätzliche Leistung des Vermieters und beruhe daher auf einem anderen Rechtsgrund 29 MIETRECHT als eine Mieterhöhung nach § 558 BGB. Dessen Maßstab sei daher von vornherein nicht anwendbar. Darüber hinaus enthalte die Untermiete üblicherweise – wie auch hier – zugleich ein Entgelt für die Nutzung der von dem Hauptmieter zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellten Ausstattung der Wohnung neben dem Mietanteil für den zur Alleinnutzung überlassenen Raum (hier jedenfalls die GEZ, Strom-, Festnetzund Internetnutzung). Ein Rechtsanspruch auf anteilige Abschöpfung dessen seitens des Hauptvermieters sei nicht ersichtlich. Im Übrigen lasse sich auch eine Gewinnerzielungsabsicht des Mieters nicht feststellen. Vorliegend sei aufgrund des erstinstanzlichen Vortrages des Mieters davon auszugehen, dass von den jeweiligen Untermietern ein Untermietzins in Höhe von 330 Euro verlangt wurde. Zwar belaufe sich die Gesamtmiete auf 1142,16 Euro und betrüge daher auf vier Personen aufgeteilt lediglich 285,54 Euro und nicht 330 Euro. Allerdings habe der Mieter nachvollziehbar angegeben, dass er bei Bemessung des Untermietzinses bereits einen weiteren Betrag von 50 Euro für die Stromnutzung, einen GEZ-Anteil, die Abnutzung von Einrichtungsgegenständen sowie die Festnetzanschluss- und Internetnutzung berücksichtigt hätte sowie einen Anteil für Neuanschaffungen für die gemeinschaftlichen Bedürfnisse der Wohngemeinschaft. Soweit in § 7 Abs. 2 des Mietvertrages vereinbart war, dass der Vermieter berechtigt sei, seine Einwilligung zur Untervermietung von der Vereinbarung eines angemessenen Untermietzuschlages in Höhe von monatlich 50 Euro abhängig zu machen, sei diese Vereinbarung gemäß § 553 Abs. 3 BGB unwirksam. Beweissicherungs­ verfahren Der Vermieter verletzt eine Neben­ pflicht aus dem Mietvertrag, wenn er bei der Ankündigung der Moder­ nisierung einen viel zu geringen Ab­ zug für die ersparte Instandsetzung der Fassade vornimmt. Die Kosten eines vom Mieter in diesem Falle 30 eingeleiteten Beweissicherungsver­ fahrens hat der Vermieter zu tragen. AG Mitte vom 13.3.2019 – 11 C 203/18 –, mitgeteilt von RA Christoph Müller Es ging um die Erstattung der Kosten aus einem Beweissicherungsverfahren in Höhe von 1148,77 Euro. Das Gericht gab dem Anspruch des Mieters aus §§ 535, 555 c, 280, 249 BGB statt. Die Vermieterin habe eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag verletzt, indem sie bei der Ankündigung der Modernisierung einen viel zu geringen Abzug für die ersparte Instandsetzung der Fassade vorgenommen habe. Selbst nach ihrer eigenen nachträglichen Berechnung auf Grundlage des Gutachtens komme die Mieterin auf eine vier- bis fünfmal so hohe Summe wie zunächst angenommen. Allein dies spreche prima facie dafür, dass der Ansatz eklatant zu niedrig war und dass diese Einschätzung entweder ohne genaue Prüfung abgegeben wurde oder bewusst gering gehalten wurde, um einen möglichst hohen Betrag als Modernisierungsumlage auf die Mieter abwälzen zu können. Der Mieterin blieb im Grunde keine Alternative als die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens, denn nach Durchführung der Fassadendämmarbeiten wäre eine Feststellung der tatsächlichen Instandsetzungsbedürftigkeit nicht mehr möglich gewesen. Als Verursacherin dieses Ver fahrens habe die Vermieterin die anteiligen, das heißt die auf die Mieterin entfallenden Kosten zu tragen (1148,77 Euro). Mieterwechsel Hat die Vermieterin bei einer seit 30 Jahren bestehenden Wohnge­ meinschaft bereits 13 Mieterwech­ seln seit Abschluss des Mietvertra­ ges jeweils ohne Bonitätsprüfung zugestimmt, kann sie die Zustim­ mung zu weiteren Mieterwechseln nicht mehr von der Vorlage von Un­ terlagen für eine Bonitätsprüfung abhängig machen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 9.4.2018 – 7 C 348/17 –, mitgeteilt von RA Berndt Hintzelmann Langfassung im Internet Vorliegend hatten die Mietvertragsparteien im Mietvertrag vereinbart, dass die Vermieterin dem Eintritt eines von den übrigen Mietern vorgeschlagenen Nachmieters nur dann nicht zustimmen wird, wenn in der Person des Vorgeschlagenen ein wichtiger Grund vorliegt oder ihr sonst der Eintritt des Vorgeschlagenen in den Vertrag nicht zugemutet werden könne. Um prüfen zu können, ob ein wichtiger Grund entgegen stehe, könne – so das Amtsgericht – ein Vermieter auch bei einer antizipierten Zustimmung grundsätzlich die für eine Bonitätsprüfung erforderlichen Auskünfte verlangen. Hier sei aber zu berücksichtigen, dass die Vermieterseite bei den dreizehn vorhergehenden Mieterwechseln seit Abschluss des Mietvertrages vor circa 30 Jahren für ihre Zustimmung nicht die Vorlage von Unterlagen für eine Bonitätsprüfung verlangt habe. Diese Übung sei Gegenstand des Mietverhältnisses geworden. Zwar sei zu berücksichtigen, dass ohne Bonitätsprüfung nicht verhindert werden könne, dass alle solventen Mieter ausscheiden und lauter insolvente eintreten könnten. Allerdings habe sich die Vermieterin beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin durch die über 30 Jahre gelebte Praxis selbst ihres Rechts auf Prüfung enthoben und werde auch nicht rechtlos gestellt. Sollten Mietzahlungen ausbleiben, könne die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos kündigen und stehe dann ähnlich da wie bei Vermietung an einen solventen in einem festen Arbeitsverhältnis stehenden Mieter, der nach Abschluss des Mietvertrages beziehungsweise Eintritt in den Mietvertrag in finanzielle Schieflage gerate. Deshalb dürfe die Vermieterin ihre Zustimmung nicht von der Vorlage weiterer Unterlagen abhängig machen. Einen anderen Grund, der der Zustimmung entgegenstehen könnte, habe die Vermieterin nicht dargetan. Durch den begehrten Mieterwechsel und den Eintritt eines weiteren Mieters werde die Wohnung auch nicht überbelegt, da sie dann – wie bei Abschluss des Mietvertrages – von vier Personen bewohnt werde. MieterMagazin 11/2019 Service Beratungszentren Öffnungszeiten Achtung: In der Geschäftsstelle andere Öffnungs- und Beratungszeiten (siehe Seite 32) J Spontan: Beratung ohne Terminvereinbarung (es kann zu Wartezeiten kommen!) Montag und Mittwoch von 10 bis 12 und 17 bis 19 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 17 bis 19 Uhr, Freitag von 15 bis 17 Uhr, Samstag von 9 bis 13 Uhr (samstags jedoch nicht in den Beratungszentren Wilmersdorfer Straße und Bahnhofstraße) J Beratung mit Terminvereinbarung Vielfältige Angebote von 9 bis 20 Uhr und am Samstagvormittag. Vereinbaren Sie telefonisch Ihren persönlichen Termin. des Berliner Mietervereins Wir freuen uns auf Ihren Besuch in den zentral gelegenen Beratungszentren des Berliner Mietervereins. Zur Beratung bitte immer auch den Mitgliedsausweis und den Mietvertrag mitbringen. Wir bitten um Verständnis, dass aus organisatorischen Gründen eine Beraterauswahl nicht immer erfolgen kann. Beratungszentrum Müllerstraße Müllerstraße 135 (Laden), nahe Seestraße (neben dem Kino Alhambra) Zugang im EG bedingt rollstuhlgeeignet (Stufe 19 cm) u Seestraße Servicetelefon: S 030-226 260 Montag, Dienstag, Mittwoch von 9 bis 18.30 Uhr, Donnerstag von 9 bis 19 Uhr, Freitag von 9 bis 17 Uhr, Samstag von 9 bis 13 Uhr Beratungszentrum Schönhauser Allee Schönhauser Allee 134 B Zugang im EG rollstuhlgerecht u Eberswalder Straße Spichernstraße 1, 10777 Berlin u Spichernstraße (U 3 und U 9) Zugang im EG rollstuhlgerecht Rechtsberatung: Mo-Do 17-19 Uhr, Fr 15-17 Uhr, Sa 9-13 Uhr Beratungszentrum Altstadt Spandau Mönchstraße 7 (Laden), nahe Markt Zugang im EG über mobile Rampe u Altstadt Spandau u i Rathaus Spandau Beratungszentrum Wilmersdorfer Straße Zillestraße 81 (Laden), nahe Wilmersdorfer Straße Zugang im EG bedingt rollstuhlgeeignet (Stufe 18 cm) u Bismarckstraße (U 2 und U 7) Beratungszentrum Walther-Schreiber-Platz Rheinstraße 44 Zugang über Fahrstuhl rollstuhlgeeignet (Stufe 5 cm) u Walther-Schreiber-Platz i Feuerbachstraße Pankow Reinickendorf Lichtenberg Spandau Mitte MarzahnHellersdorf FriedrichshainKreuzberg CharlottenburgWilmersdorf TempelhofSchöneberg Steglitz-Zehlendorf Neukölln Treptow-Köpenick Beratungszentrum Südstern Hasenheide 63 (Laden), nahe u Südstern Zugang im EG bedingt rollstuhlgeeignet (Begleitperson auf Rampe erforderlich) Bitte beachten Sie Schriftverkehr: Sollte nach Ihrem Gespräch in der Beratungsstelle juristischer Schriftverkehr mit Ihrem Vermieter oder Behörden erforderlich sein, wird Ihre Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an die Geschäftsstelle weitergeleitet. Prozesskostenversicherung: Falls eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidlich ist, können die Leistungen der Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen werden. Erforderlich ist jedoch zunächst die Beratung durch den Berliner Mieterverein und die Einhaltung der 3-monatigen Wartefrist nach Beitritt. Eine telefonische Beratung erfüllt diese Obliegenheitsverpflichtung nicht. Es gelten die Bedingungen der Prozesskostenversicherung. Briefzustellung: Senden Sie Ihre Post bitte ausschließlich an die Geschäftsstelle, Spichernstraße 1, 10777 Berlin, da in den Beratungszentren keine Zustellung möglich ist. MieterMagazin 11/2019 Geschäftsstelle Beratungszentrum Frankfurter Allee Frankfurter Allee 85 Zugang rollstuhlgerecht (bitte klingeln, der Zugang erfolgt begleitet über den Hof) u i Frankfurter Allee u Samariterstraße Beratungszentrum Bahnhofstraße Köpenick Bahnhofstraße 5 (Laden), nahe Seelenbinderstraße Zugang im EG bedingt rollstuhlgeeignet, mit Begleitperson (Stufe 19 cm) i Köpenick, Tram/Bus Bahnhofstraße/Ecke Seelenbinderstraße Beratungszentrum Frankfurter Allee in der Frankfurter Allee 85 31 Service Geschäftsstelle Berliner Mieterverein e.V., Spichernstraße 1, 10777 Berlin u Spichernstraße (U 3, U 9), Bus 204 (Haltestelle U-Bhf. Spichernstraße), nächster i ist Zoologischer Garten (in 3 Minuten mit der U 9 erreichbar) Zugang im EG rollstuhlgerecht S 030-226 260, Fax: 030-226 26-161, bmv@berliner-mieterverein.de Öffnungszeiten (nicht Rechtsberatung): Mo, Di, Mi 9-18.30 Uhr, Do 9-19 Uhr, Fr 9-17 Uhr, Sa 9-13 Uhr Rechtsberatung: Mo, Di, Mi, Do 17-19 Uhr, Fr 15-17 Uhr, Sa 9-13 Uhr Die BMV-Beratungszentren finden Sie auf Seite 31 (eine Seite zurückblättern!) Weitere Beratungsstellen überwiegend ohne Terminvereinbarung Auskünfte zur Zugänglichkeit erhalten Sie über unser Servicetelefon S 030-226 260 Lichtenberg K Mo 9-11 Uhr Stadtteilzentrum Ikarus, Wandlitzstraße 13 i Karlshorst K Di 17-19 Uhr Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1 b, 2. OG, Raum 204 i Wartenberg Marzahn-Hellersdorf K Mo 17-19 Uhr Kieztreff, Marzahner Promenade 38 i Marzahn, Tram/Bus Marzahner Promenade K Do 17-19 Uhr Stadtteiltreff Kompass, Kummerower Ring 42 u Kienberg/Gärten der Welt Mitte (Mitte, Tiergarten, Wedding) K Di 18-19.30 Uhr Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstelle, Perleberger Straße 44/ Ecke Lübecker Straße u Birkenstraße Pankow K Mi 17-19 Uhr Gemeindehaus Pankow, Breite Straße 38 Tram Pankow Kirche 32 Pankow K Do 17-19, Fr 14-16 Uhr Freizeithaus Weißensee, Pistoriusstraße 23 Bus 158, 255 Reinickendorf K Mi 17–19 Uhr Familientreff Wittenau, Oranienburger Straße 204, Ecke Roedernallee nahe u Wittenau (250 m Fußweg) und i Wittenau (400 m Fußweg) Steglitz-Zehlendorf K Mi 17-19 Uhr Mittelhof e.V., Königstraße 43 (nahe Rathaus und Meldestelle) i Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg K Mo 17-19 Uhr Evangelisches Gemeindehaus, Friedenstraße 20 u Alt-Mariendorf K Mo 18.30-19.30 + Do 10-11 Uhr AWO-Laden, Goltzstraße 19 (links) u Nollendorfplatz, u Eisenacher Straße Treptow-Köpenick K Di + Do 17-19 Uhr Villa Offensiv, Hasselwerderstraße 38-40 i Schöneweide Servicetelefon für weitere Auskünfte, Terminvereinbarungen und Ihre Anregungen: S 030-226 260 Mieterverein Online Im Internet erreichen Sie uns unter www.berliner-mieterverein.de Infoblätter Ob Mietvertrag, Betriebskostenabrechnung, Wohnungsmängel oder Mieterhöhung, der Mieterverein hält für Sie in der Hauptgeschäftsstelle und in den Beratungszentren ein großes Angebot an Informationsblättern bereit. Alle Informationen auch im Internet abrufbar unter www.berliner-mieterverein.de/ mietrecht/infoblaetter.htm Mein BMV Ihre Anschrift, Ihre Kontoverbindung oder Ihr Nachname hat sich geändert? Sie möchten dem Berliner Mieterverein Änderungen bei dem Zweitmitglied mitteilen? Oder Sie möchten zukünftig die OnlineAusgabe des MieterMagazin beziehen? Unter „Mein BMV“ können Sie im Internet die persönlichen Daten Ihrer Mitgliedschaft ändern und dem Berliner Mieterverein online mitteilen: https://service.berlinermieterverein.de/service Telefonberatung Bei einfachen rechtlichen Fragen erhalten Sie als Mitglied eine telefonische Kurzberatung – schnell und unbürokratisch. Bitte halten Sie Ihre Mitgliedsnummer bereit (siehe Adressfeld Ihres MieterMagazin) und beachten Sie, dass die Telefonberatung nicht eine umfangreiche Rechtsberatung ersetzen kann. Insbesondere, wenn sich aus Ihrer Angelegenheit ein Rechtsstreit ergeben sollte, ist der Besuch einer Beratungsstelle erforderlich. Die Obliegenheit für den Rechtsschutz wird mit der Telefonberatung nicht erfüllt. Um Wartezeiten zu vermeiden, empfehlen wir, nicht direkt zu Beginn und am Ende der Beratungszeit anzurufen. Telefonberatung: S 030-226 26-152 Montag bis Freitag von 13 bis 16 Uhr sowie Montag und Donnerstag von 17 bis 20 Uhr MieterMagazin 11/2019 Beratungsangebote rund um die Wohnung Heizung und Heizkosten Bei technischen Fragen zur Heizung und Heizanlage hilft Ihnen die Energieberatung des Berliner Mietervereins. Kompetente Ingenieure beraten Sie über energiesparende Modernisierungsmaßnahmen (auch durch Mieter) und bei mangelhafter Beheizung. Terminvereinbarung ist möglich unter S 030-226 260: Mo 17-19 Uhr (jeden 1. Montag, nur mit Terminvereinbarung): Beratungszentrum Altstadt Spandau, Mönchstraße 7 Di 17-19 Uhr: Beratungszentrum Walther-Schreiber-Platz, Rheinstraße 44 Mi 17-19 Uhr: Beratungszentrum Schönhauser Allee 134 B Do 17-19 Uhr: Beratungszentrum Frankfurter Allee 85 Überprüfung des Fernwärmepreises Die Berliner Firma SEnerCon überprüft für Mitglieder des BMV die Angemessenheit des Fernwärmepreises des von Ihnen bewohnten Gebäudes kostenfrei und unverbindlich. Einfach die Kopie der letzten Heizkostenabrechnung des Vermieters (mit Angabe der geliefer ten Wärmemenge und des Baualters, gegebenenfalls beim Vermieter erfragen) sowie nach Möglichkeit die Wärmeabrechnung des Fernwärmelieferanten einsenden an: Berliner Mieterverein, z.H. Wibke Werner, Spichernstraße 1, 10777 Berlin. Beratung zu Sozialrecht und Miete Beraten wird insbesondere zu Wohngeld, Wohnberechtigungsschein, Ansprüchen auf Mietsenkung und die Beschränkung von Modernisierungsumlagen für Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfangende. Bitte vereinbaren Sie einen Termin. Servicetelefon S 030-226 260 Mediation und Konfliktberatung Bei Lärm durch Nachbarn und Auseinandersetzungen mit Nachbarn oder Mitbewohnern bietet der Berliner Mieterverein seinen Mitgliedern eine Beratung zum Umgang mit dem Konflikt und bei Bedarf ein Mediationsverfahren zur einvernehmlichen Lösung des Problems an. Die Beratung/Mediation wird MieterMagazin 11/2019 von einem Mediator (Konfliktvermittler) durchgeführt. Das Angebot ist für Mitglieder des Berliner Mietervereins kostenfrei. K Telefonberatung und Kontakt: Do 17-18 Uhr, außerhalb dieser Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet: S 030 - 34 71 08 21; E-Mail-Anfragen: mediation@berliner-mieterverein.de Mietrechtsberatung für Gewerbemieter Nur mit telefonischer Terminvereinbarung unter S 030-226 260 Die Beratung findet statt: K Charlottenburg Do 17-20 Uhr BMV-Beratungszentrum Zillestraße 81, nahe Wilmersdorfer Straße u Bismarckstraße K Prenzlauer Berg Mo 17-20 Uhr BMV-Beratungszentrum Schönhauser Allee 134 B u Eberswalder Straße K Wilmersdorf/Schöneberg Fr 14-17 Uhr BMV-Geschäftsstelle Spichernstraße 1 u Spichernstraße Schwerpunktberatung Nutzer/Pächter K Hellersdorf Do 17-19 Uhr Stadtteiltreff Kompass, Kummerower Ring 42 u Neue Grottkauer Straße K Treptow Do 17-19 Uhr Villa Offensiv, Hasselwerderstraße 38-40 i Schöneweide Mietrechtsberatung für bildende Künstler Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 17 bis 19 Uhr Köthener Straße 44 (3. OG, BBK), Berlin-Kreuzberg, i Anhalter Bahnhof in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband Bildender Künstler in Ateliers, Gewerberäumen und Wohnungen Hilfe zur Wohnungsabnahme/-übernahme Zur persönlichen Unterstützung in Ab- und Übernahmeterminen empfiehlt der Berliner Mieterverein folgende sachkundige Personen: Dipl.Ing.Arch. Dietrich Eulitz, S 030-294 31 07 oder S 0178 / 780 07 80 Dipl.Ing.Arch. Rüdiger Beer, S 030-20 98 92 65 oder S 0163 / 826 69 44 Kosten: 90 Euro pro Termin zuzüglich 10 bis 40 Euro Fahrtkosten. Die Beauftragung durch Sie erfolgt direkt an die oben genannten Personen. Gutachten und juristische Auskünfte sind nicht möglich. Bei Abnahme: Die Prüfung Ihrer mietvertraglichen Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen sollte bereits vor der Wohnungsabnahme in einer unserer Beratungsstellen erfolgen. Gutachten – der BMV vermittelt Experten Vielfach gibt es neben juristischen Fragen auch technische Probleme. Zur Beurteilung ist Sachverstand erforderlich. Mit den nachstehenden Gutachtern haben wir für Mitglieder des Berliner Mietervereins günstige Konditionen vereinbart. Bitte besprechen Sie die konkreten Kosten vor einer Beauftragung. Darüber hinausgehende Auskünfte und Beratungen sind telefonisch nicht möglich. Die Juristen des Berliner Mietervereins informieren Sie gerne, ob in Ihrer Angelegenheit eine Begutachtung angezeigt erscheint. Wir bieten Gutachten zu folgenden Themenbereichen: K Wohnflächenberechnung K Schönheitsreparaturen K Feuchtigkeitsschäden durch schadhafte Abdichtungen K Modernisierung: Mieterhöhungsprüfung aus bautechnischer Sicht K Heizung/Warmwasser/ Wärmedämmung K Hausrat K Wohnungsmängel auch bei Schimmelbelastung K Schimmelpilzbewertung/-bestimmung ohne bauliche Ursachenbestimmung K Geräuschmessung für technische Anlagen K Elektrosmog/Mobilfunk K Umweltchemie/Umwelttechnik/ Schadstoffanalyse K Baubiologie (Elektrosmog, Schadstoffanalytik) Die Gutachter finden Sie unter www.berliner-mieterverein.de/ oder rufen Sie S 030-226 260 an. Mietrechtsbroschüren Guter Rat und gar nicht teuer. Die Mietrechtsbroschüren des Deutschen Mieterbundes (DMB) sind zu erwerben in der Geschäftsstelle und in den Beratungszentren des Berliner Mietervereins oder beim Deutschen Mieterbund, 10169 Berlin beziehungsweise im Internet unter www.mieterbund.de. 33 Service Zusatzangebote Kooperationsangebote für Mitglieder Der Berliner Mieterverein hat mit den untenstehenden Einrichtungen Kooperationsabkommen geschlossen. Davon profitieren die Mitglieder. Bei Vorlage des Einzahlungsbelegs für den Mitgliedsbeitrag oder des aktuellen MieterMagazin mit Namensaufdruck erhalten Sie Ermäßigungen für Eintrittskarten. Rabatt bei joycard – Berlin zum halben Preis 150 Partner in der Gastronomie, bei Sport & Fun, Kultur & Kino, Wellness und Nightlife. Für BMV-Mitglieder statt 59,95 Euro im ersten Jahr nur 25 Euro, Folgejahre 45 statt 59,95 Euro; Gutscheincode: mieterverein; Bestellung: www.joycard.de, S 30 36 99 57 Bildung und Kultur K Urania www.urania-berlin.de S 030-218 90 91 K Distel Kabarett – Theater im Admiralspalast www.distel-berlin.de S 030-204 47 04 K Kleines Theater www.kleines-theater.de S 030-821 20 21 K Labyrinth Kindermuseum www. kindermuseum-labyrinth.de S 030-800 93 11 50 Nützliches K Mietspiegel www.stadtentwicklung.berlin.de/ wohnen/mietspiegel, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, S 030-90 139 - 47 77 K Betriebskostenspiegel www.stadtentwicklung.berlin.de/ wohnen/betriebskosten/ K Heizspiegel www.heizspiegel-berlin.de K Energiesparberatung des BUND für Geringverdiener: Termin unter S 030-78 79 00 60 K Wohngeld www.stadtentwicklung.berlin.de/ wohnen/wohngeld/diwo.shtml Rufnummern bei den Wohnungsämtern K Quartiersmanagement www.quartiersmanagement-berlin.de Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, S 030-90 139 - 48 10 K Sozialgipfel www.berliner-sozialgipfel.de K Genossenschaftlich Wohnen www.berliner-genossenschaftsforum.de S 030-302 38 24 K Lärmschutz www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt Stiftung Warentest – Leseraktion Straßenlärm, 10773 Berlin, S 01 80 / 232 13 13 34 K Wohnen im Alter Infotelefon beim Pflegestützpunkt Berlin, Mo - Fr 9 - 18 Uhr: S 0800 - 59 500 59 www.hilfelotse-berlin.de K Mietschulden/Wohnungsnotfälle Geschütztes Marktsegment/ Landesamt für Gesundheit und Soziales S 030-902 29 - 32 01 / 2 www.berlin.de/lageso/soziales/ marktsegment/index.html Ambulante Dienste/GEBEWO S 030-480 98 191, Fax 030-480 98 192, AmbulanteDiensteNord@gebewo.de Ambulante Wohnhilfe Wedding/IB S 030-490 00 99 0, Fax 030-490 00 99 28, AWH-B-Wedding@internationaler-bund.de K Verbraucherschutz www.vz-berlin.de, www.test.de Ehrenamtliches Engagement Hilfe zur Selbsthilfe – Bezirksaktivengruppen Wir, engagierte Mieter im Berliner Mieterverein, haben uns in Bezirksgruppen zusammengeschlossen, um uns selbst aktiv für eine mieterfreundliche Wohnungspolitik einzusetzen. Dazu gehört, K dass wir uns über das aktuelle Geschehen im Bereich der Miet- und Wohnungspolitik informieren; K dass wir unsere Mitmieter aufklären; K dass wir uns einfach zusammentun, um mit unseren Mietproblemen nicht allein zu sein. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie kommen würden. Charlottenburg-Wilmersdorf Bezirksleitung: Raphael Thieme, Fritz Peter Brost, Hans Huser Treffen aktiver Mitglieder und interessierter Mieter jeden 2. Dienstag eines Monat um 18.30 Uhr im Haus am Mierendorffplatz, Mierendorffplatz 19 Kontakt auch über Thomas Christel, Geschäftsstelle des BMV, S 030-226 26-144 Friedrichshain-Kreuzberg Bezirksleitung: Gundel Riebe, Ralf Kießling, Wolfgang Wilms K Die Aktivengruppe trifft sich immer am 2. Do jeden geraden Monats um 18 Uhr im Beratungszentrum Frankfurter Allee 85. K Kontaktmöglichkeiten zur Bezirksleitung: in den Treffen der Aktivengruppe und über Thomas Christel, Geschäftsstelle des BMV, S 030-226 26-144 Lichtenberg Bezirksleitung: Lieselotte Bertermann, Alexandra Gaulke, Ursula Niemann K Die Aktivengruppe trifft sich jeden 2. Mi des Monats um 17 Uhr in der „Undine“, Wohnprojekt und Kieztreff, Hagenstraße 57-60. K Kontaktmöglichkeit in allen bezirklichen Beratungsstellen zu den ausgewiesenen Beratungszeiten Marzahn-Hellersdorf Bezirksleitung: Peter Risch, Peter Reuscher, Irina Neuber K Kontaktaufnahme ist in allen Marzahner und Hellersdorfer Beratungsstellen während der Beratungszeiten möglich Mitte Bezirksleitung: Thomas Suckow K Mieterstammtisch – Erfahrungsaustausch unter Mieterinnen und Mietern, was gibt es Neues vom BMV? Aktuelles und Wissenswertes zum Mietrecht: jeden 4. Donnerstag im Monat ab 18 Uhr in der „Begegnungsstätte der Volkssolidarität“, Torstraße 190, Ecke Tucholskystraße, 10115 Berlin, alle Mitglieder aus Mitte, Wedding, Moabit/Tiergarten sind herzlich willkommen; Kontakt auch über Thomas Christel, Geschäftsstelle des BMV, S 030-226 26-144 Neukölln Bezirksleitung: Jutta Hartmann, Wilhelm Laumann Kontaktmöglichkeiten: bmv-neukoelln@ freenet.de und über Thomas Christel, Geschäftsstelle des BMV, S 030-226 26-144 K Die Aktivengruppe trifft sich jeden 3. Mo im Monat um 18.30 Uhr (Achtung: neuer Termin!) in der Richardstraße 5 (Räume der Aktion Karl-Marx-Straße) Pankow Bezirksleitung: Karin Kemner, Hans-Günther Miethe K Kontaktmöglichkeiten: Do 17-19 Uhr im Beratungszentrum Schönhauser Allee 134 B Reinickendorf Bezirksleitung: Helmut Möller Kontakt: Thomas Christel, Geschäftsstelle des BMV, S 030-226 26-144 K „Mittwochsrunde“ jeden 1. Mi im Monat ab 19 Uhr im Familientreff Wittenau, Oranienburger Straße 204 Spandau Alle Treffen: BMV-Beratungszentrum Altstadt Spandau, Mönchstraße 7 jeden Do 17-19 Uhr neben juristischer Beratung: Betreuung der Mitglieder; Mietergemeinschaften; AG Modernisierung, AG Privatisierung und Umwandlung: Leitung: J. Wilhelm, S 030-331 52 20 Steglitz-Zehlendorf Bezirksleitung: Barbara von Boroviczeny Kontakt: Thomas Christel, Geschäftsstelle des BMV, S 030-226 26-144 Tempelhof-Schöneberg Kontakt: Thomas Christel, Geschäftsstelle des BMV, S 030-226 26-144 Treptow-Köpenick Bezirksleitung: Henry Baumfelder, Ilona Sechting, Rosemarie Wabner K Treffen aktiver Mitglieder zum Erfahrungsaustausch jeden 2. Donnerstag im Monat K Kontaktmöglichkeit in allen bezirklichen Beratungsstellen zu den ausgewiesenen Beratungszeiten MieterMagazin 11/2019 Erklärung zum Datenschutz: Im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung werden Ihre in diesem Formular gemachten personenbezogenen Angaben nur für die Unterstützung der Initiative verwendet und den zuständigen nationalen Behörden für Überprüfungs- und Bescheinigungszwecke zur Verfügung gestellt. Sie haben das Recht, von den Organisatoren dieser Initiative Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, Löschung und die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen. Ihre Daten werden von den Organisatoren höchstens 18 Monate nach Registrierung der geplanten Bürgerinitiative oder einen Monat nach Anmeldung dieser Initiative bei der Kommission gespeichert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Im Falle von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren können die Daten über diese Fristen hinaus für einen Zeitraum von höchstens einer Woche nach Abschluss der betreffenden Verfahren gespeichert werden. Unbeschadet eines anderweitigen administrativen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht, jederzeit Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu erheben, wenn Sie meinen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet worden sind. Die Organisatoren der Bürgerinitiative sind die für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, die Sie anhand der Angaben auf diesem Formular kontaktieren können. Die Kontaktangaben des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden) sind über die auf diesem Formular angegebene Internetadresse der Initiative im Register der Europäischen Kommission abrufbar. Die Kontaktangaben der zuständigen nationalen Behörde, die für die Annahme und die Bearbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zuständig ist, und die Kontaktangaben der nationalen Datenschutzbehörden sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/ citizens-initiative/public/data-protection?lg=de. 1 Das Formular ist auf einem Blatt auszudrucken. Die Organisatoren können ein zweiseitig bedrucktes Blatt verwenden. 2 Das Formular muss nicht unterschrieben werden, sofern die Unterstützung mit Hilfe eines Online-Sammelsystems im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 bekundet wird. 10. Website dieser geplanten Bürgerinitiative (sofern vorhanden): www.housingforall.eu 9. Namen der übrigen registrierten Organisatoren: Lisa WINTER, Pavlos KALOSINATOS, Iva MARČETIĆ, Ana Rita TELES DO PATROCÍNIO SILVA, Jana KIMVALL HAGEL 8. Namen und E-Mail-Adressen der registrierten Kontaktpersonen: Karin ZAUNER (karin.zauner@housingforall.eu) Santiago MAS DE XAXAS FAUS (PAH@housingforall.eu) 7. Wichtigste Ziele: Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa. 6. Gegenstand: Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. 5. Bezeichnung dieser geplanten Bürgerinitiative: Housing for All 4. Internetadresse dieser geplanten Bürgerinitiative im Register der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2019/000003 3. Datum der Registrierung: 18/03/2019 2. Registriernummer der Europäischen Kommission: ECI(2019)000003 1. Die auf diesem Formular angegebenen Unterzeichner haben ihren Wohnsitz in oder sind Staatsbürger von (im Ausland lebende Bürger, sofern sie die zuständigen Behörden ihres Landes über ihren Wohnsitz in Kenntnis gesetzt haben): DEUTSCHLAND EBI Wohnen für alle / Housing for all, Deutscher Gewerkschaftsbund, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Deutschland oder Deutscher Mieterbund, Littenstr. 10, 10179 Berlin, Deutschland Bitte zurücksenden an: DE GEBURTSORT UNTERSCHRIFT2 GEBURTSDATUM DATUM PLZ STRASSE NR. WOHNORT UNTERSCHRIFT2 DATUM VOLLSTäNDIGER VORNAME GEBURTSORT WOHNORT UNTERSCHRIFT2 GEBURTSORT WOHNORT GEBURTSDATUM PLZ STRASSE NR. VOLLSTäNDIGER VORNAME DATUM GEBURTSDATUM PLZ STRASSE NR. VOLLSTäNDIGER VORNAME FAMILIENNAME FAMILIENNAME FAMILIENNAME STAATSANGEHöRIGKEIT LAND (Z.B. DEUTSCHLAND) STAATSANGEHöRIGKEIT LAND (Z.B. DEUTSCHLAND) STAATSANGEHöRIGKEIT LAND (Z.B. DEUTSCHLAND) Hiermit bestätige ich, dass die in diesem Formular gemachten Angaben zutreffend sind und ich diese geplante Bürgerinitiative bisher noch nicht unterstützt habe. Soweit nichts anderes festgelegt wurde, müssen alle Felder dieses Formulars ausgefüllt werden. VON DEN UNTERZEICHNERN IN GROSSBUCHSTABEN AUSZUFÜLLEN: FORMULAR FÜR DIE UNTERSTÜTZUNGSBEKUNDUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE1 HOUSING FOR ALL er Samstag, 30. Novemb 2019 eistsaal 12.00 – 15.30 Uhr, Kl 7 Berlin-Schöneberg An der Urania 17, 1078 tz, U-Bhf. Wittenbergpla Fahrverbindungen: , 187, 343 z, Bus M19, M29, M46 U-Bhf. Nollendorfplat 18. Berliner Mieterratschlag des Berliner Mietervereins Deckeln - Bremsen - Reformieren was bringen die Änderungen im Mietrecht? Die Vorträge: Die Probleme und ihre Lösung: Die Mietrechtsexperten des Berliner Mietervereins referieren: Mietendeckel, Mietpreisbremse, energetische Gebäudemodernisierung oder die Kündigungen wegen Eigenbedarfs - Mietrechtrechtliche Themen sind derzeit in aller Munde. Neue Gesetze werden geplant, Mietrechtsreformen diskutiert und die Gerichte bleiben auch nicht untätig und wirken auf das Mietrecht ein. 12.00 Uhr „Der Mietendeckel - praktische Anwendungsfragen für das Mietverhältnis“ Referentin: Wibke Werner, Stellv. Geschäftsführerin 13.00 Uhr „Die Mietpreisbremse - gestärkt durch Mietrechtsreform und Rechtsprechung?“ Referent: Stefan Schetschorke, Leiter der Rechtsabteilung 14.00 Uhr Pause 14.30 Uhr „Mietrecht im Umbruch? - Wichtige Gesetzesänderungen und Urteile, u.a. zur Modernisierung und Eigenbedarfskündigung“ Referent: Sebastian Bartels, Stellvertretender Geschäftsführer Doch welche praktischen Auswirkungen hat das auf das Mietverhältnis und die Rechte der Mieterinnen und Mieter? In drei Vorträgen wollen wir Gesetzesvorhaben, Mietrechtsreformen und die wichtigste Rechtsprechung aus der Mietrechtspraxis vorstellen und uns der Frage nähern, ob diese Vorhaben einem ausgewogenen Mieterschutz dienen oder nur der Tropfen auf dem heißen Stein sind. ieder frei. mitbringen. Der Eintritt ist für Mitgl Magazin mit Adressaufkleber ung bzw. das aktuelle Mieter te Beitragszahl Bitte Einzahlungsbeleg für letz fnahmegebühr 18. Mieterratschlag keine Au dem auf te trit Bei Für s: Bonu in Zusammenarbeit mit v.i.S.d.P.: Dr. Rainer Tietzsch, Vorsitzender Berliner Mieterverein e.V., Spichernstr. 1, 10777 Berlin
Top of page
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.