Path:
Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 806.2016

Ausgabe 806

NACHRICHTENDIENST 07|16
Aktuelles..................................................... 01
Energiewirtschaft.......................................... 03
Wasserwirtschaft........................................... 06
Recht und Steuern......................................... 08
Europa........................................................ 12

Medien und Materialien.................................. 15
Termine VKU................................................. 16
Sonstige Termine........................................... 21
Termine Innovation Congress GmbH.................... 22

	Gesetzespakete zum Energiemarkt

EDITORIAL

Er ist da: der Sommer! Sommer heißt zum einen
Durst und zum anderen Ferien. Gegen den Durst
gibt es Trinkwasser aus der Leitung. Die Stiftung
Warentest hat herausgefunden, dass kommunal
geliefertes Trinkwasser bundesweit Spitzenqualität hat. Das kann die Flasche auch, aber zum
vielfachen Preis. Kommen wir zum zweiten Aspekt unseres Sommers, den Parlamentsferien:
Lobbyistische Durststrecke könnte man meinen.
Doch medial erleben wir alles andere als Sommerpause: Push-Nachrichten, niemals Sendepause. Selbst die Kanzlerin bricht ihren Urlaub ab.
Im politischen Berlin geht es heiß her:
Mit großen Schritten wurden weitreichende
Energie-Gesetzespakete beschlossen!
Auch die Entsorgungswirtschaft gönnt sich
keine Pause. Aus dem Wertstoffgesetz wurde über Nacht ein Verpackungsgesetz. Der
VKU muss hier noch mehr raushandeln. Eine
lobbyistische Sommerpause sieht anders aus.
Gut, dass unser Trinkwasser hilft, einen kühlen
Kopf zu bewahren.
	
Ihr VKU

Der Gesetzgeber hat am 8. Juli 2016 die
Weichen für den zukünftigen Energiemarkt gestellt. Bundestag und Bundesrat
stimmten sowohl dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Anreizregulierungs-

© VKU / Regentaucher.com

Ein Schritt nach vorne und zwei zurück

verordnung (ARegV), dem Strommarktgesetz (StrommarktG) als auch dem Gesetz zur
Digitalisierung der Energiewende (GDEW)
zu. VKU-Präsident Michael Ebling und
VKU-Hauptgeschäftsführerin

Katherina

Reiche dazu: „Die verabschiedeten Regelungen bringen Klarheit. Und bei einigen
zentralen Punkten ist die Bundesregierung
bereits im Vorfeld den Stadtwerken entgegengekommen. Das ist gut. Bei näherer
Betrachtung enttäuschen die Beschlüsse
jedoch. Statt mehr Markt zu wagen, werden
Ausnahmen künftig die Regel, kommunales Eigentum entwertet und Vertrauen geschwächt.“
Der VKU setzt sich für eine wettbewerbliche
Ausgestaltung des Energiemarktes ein. Der

5. VKU-Finanzierungskonferenz
2016

Verband begrüßt daher, dass der Gesetzge-

Finanzierungslösungen für die aktuellen Her-

re-Energien-Projekte in den Wettbewerb

ausforderungen von Versorgungsunternehmen

zu stellen. „Das mit dem EEG verabschie-

26. Oktober 2016 in Leipzig

dete Ausschreibungsmodell sorgt für mehr

www.vku-finanzierungskonferenz.de

Wettbewerb und eine kosteneffiziente-

ber der VKU-Forderung folgt, Erneuerba-

re Förderung der erneuerbaren Energien.
Das hilft, die Akzeptanz der Energiewende
© mnimage – Adobe Stock

nicht zu gefährden“, so Katherina Reiche.
Mit Ausschreibungen lässt sich etwa der
Netzausbau besser steuern. Dies erleichtert
Investitionsentscheidungen für Netzbetreiber und damit eine vorausschauende Netzplanung. Michael Ebling: „Für das Gelingen

Durchwachsenes Fazit: Energiemarktgesetze treffen
auf gemischte Beurteilung der Branche.

AKTUELLES

der Energiewende ist der Ausbau von Ver-

men vermehrt zum Regelfall. Katherina

negative Auswirkungen für kommunale

teilnetzen unerlässlich. Viele Verteilnetze

Reiche: „Seien es Anlagen, die zur Auf-

Unternehmen.“

sind in kommunaler Hand. Jedoch verun-

rechterhaltung von Netzstabilität benötigt

Durch das GDEW wird die erfolgreich etab-

sichert die Anreizregulierungsverordnung

werden, oder die Sektorkopplung – das

lierte Bilanzierung von Energiedaten durch

kommunale Netzbetreiber und entwertet

Strommarktgesetz ist durch viele staatliche

die Verteilnetzbetreiber auf die Ebene der

ihr Eigentum. Dringend nötige Investitio-

Eingriffe gekennzeichnet. Ein funktionie-

Übertragungsnetzbetreiber verlagert. Bis-

nen werden so verhindert. Der Gesetzge-

render Markt wird so nicht entstehen. Der

her waren Stadtwerke die Partner für den

ber geht einen Schritt nach vorn und zwei

Strommarkt wird durch die Vielzahl von Re-

vertrauensvollen Umgang mit sensiblen

zurück.“ Der VKU konnte bei der Netzregu-

serven immer stärker reguliert.“

Kundendaten. Statt lokaler Verteilnetzbe-

lierung bereits zentrale Verbesserungen für

Ferner verlieren Investoren durch die häu-

treiber bilanzieren künftig überregionale

die Netzgesellschaften erreichen. Nach Be-

figen Novellen im Energiemarkt zuneh-

Übertragungsnetzbetreiber die Verbrauchs-

rechnungen der Bundesnetzagentur sum-

mend das Vertrauen. Katherina Reiche:

werte der Kunden. „Die Übertragung der Bi-

mieren sich die neuen Pläne dennoch auf

„Geldgeber wie Kommunen, Banken und

lanzierungsverantwortung ist ein unnötiges

Verluste in Höhe von rund 3,5 Milliarden

auch Bürgergenossenschaften brauchen bei

und kostenintensives Experiment. Wo sich

Euro bis 2028 bei den kommunalen Unter-

großen Investitionen Planungssicherheit.

bereits marktkonforme Lösungen etabliert

nehmen.

Eingriffe in bestehende Regeln entziehen

haben, riskiert der Gesetzgeber waghalsi-

Insgesamt bedauert der VKU die voran-

bereits geplanten Projekten die Wirtschaft-

ge Experimente. Diesen Mut hätten wir uns

schreitende Regulierung in anderen Wett-

lichkeit. Die im EEG beschlossenen nach-

gerne auch in anderen sehr regulierten Be-

bewerbsbereichen. Statt das Angebot von

träglichen Absenkungen der Vergütungen

reichen der Energiewirtschaft gewünscht!

Flexibilität im Strombereich marktwirt-

aber auch mangelnder Vertrauensschutz in

Aber nicht dort, wo der Markt problemlos

schaftlich zu gestalten, werden Ausnah-

der Anreizregulierungsverordnung haben

funktioniert“, so Michael Ebling.

	VKU bei Nachhaltigkeitsdialog im Bundeskanzleramt
© Bundesregierung/Plambeck

Zentrale Bedeutung der kommunalen Wirtschaft für Nachhaltigkeitsstrategie
setzung der internationalen Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Diese wurde im September 2015 in
New York unterzeichnet. Neu sind die 17 SDGs
und ihre Unterziele, die erstmals weltweit
für alle Länder gelten werden – gleich ob
Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsland. Sie schließen inhaltlich und zeitlich
da an, wo die UN-Millenniumsziele (MDGs)
2015 aufhören. Für Deutschland haben die
SDGs direkten Einfluss auf die Definition
der Entwicklungszusammenarbeit, der Stärkung ressourcenschonender Produktion und
nachhaltigen Konsums.
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Bundesminister Peter Altmaier empfängt rund 100 Experten.

wurde von einem Staatssekretärsausschuss
Wie kann Deutschland die globalen Ziele der

Der VKU hat in der Anhörung deutlich ge-

für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz

Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwick-

macht, dass für die Erreichung der Sustain-

des Bundeskanzleramtes erarbeitet. Die

lung in eine nationale Nachhaltigkeitsstrate-

able Development Goals (SDGs) eine moder-

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde in

gie umsetzen? Mit der Diskussion dieser und

ne Daseinsvorsorge und „enabling services“

einer bundesweiten Dialogreihe seit Okto-

anderer Fragen will die Bundesregierung den

für den Wirtschaftsstandort Deutschland von

ber 2015 breit konsultiert. Ein Beschluss im

Dialog zur Weiterentwicklung der Deutschen

zentraler Bedeutung sind. Dazu braucht es

Bundeskabinett ist für Herbst 2016 termi-

Nachhaltigkeitsstrategie fortsetzen. Dazu hat

geeignete Rahmenbedingungen. Bis 31. Juli

niert.

Bundesminister Peter Altmaier am 29. Juni

2016 wird der VKU in einer schriftlichen Stel-

2016 zu einer Anhörung ins Bundeskanzler-

lungnahme die Positionen der Kommunal-

Ansprechpartnerinnen:

amt eingeladen, an der auch der VKU teil-

wirtschaft bei der Bundesregierung detail-

Dr. Sonja Witte, Fon: 030.58580-170

genommen hat. Weitere etwa 100 Experten

liert einbringen.

witte@vku.de

aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft
waren vertreten.

02

VKU Nachrichtendienst 07|2016

Die

Deutsche

Nachhaltigkeitsstrategie

bildet den nationalen Rahmen für die Um-

Nadine Gerks, Fon: 030.58580-174
gerks@vku.de

ENERGIEWIRTSCHAFT

ENERGIEWIRTSCHAFT

	Novelle der Anreizregulierung: Licht und Schatten dicht beieinander
Bundesrat beschließt am 8. Juli 2016 wesentliche Änderungen bei der ARegV
Mit dieser Neuregelung werden – sofern die

gien-Anlagen und den Verteilnetzausbau,

die Effizienzvorgaben einzulösen. Allerdings:

Bundesregierung diesem Maßgabebeschluss

ohne intelligente und leistungsfähige Netze

Beim Sockeleffekt konnte sich der Bundesrat

des Bundesrates im Kabinett am 3. August

gibt es keine Energiewende! Deswegen hat

nicht entschließen, dem Vorschlag für einen

2016 auch zustimmt - die Leitlinien und In-

sich der VKU auch so nachdrücklich dafür ein-

Übergangszeitraum um eine weitere, vierte

vestitionsanreize für den Umbau regiona-

gesetzt, dass die Investitionsbedingungen für

Regulierungsperiode zuzustimmen. In einem

ler Stromnetze zu Verteilebenen von grüner

Verteilnetzbetreiber durch die Neuregelungen

Entschließungsantrag wird die Bundesregie-

Energie gesetzt.

nicht verschlechtert werden.

rung dazu jetzt lediglich aufgefordert, den

Der Reform gingen jahrelange und in-

Im Vergleich zum ursprünglichen Ka-

nunmehr getroffenen Beschluss nach Vorlie-

tensive Diskussionen mit der Bundesnetz-

binettsbeschluss der Bundesregierung hat

gen der Daten aus der dritten Regulierungs-

agentur, dem Bundeswirtschaftsministeri-

der Bundesrat einige wichtige Änderungen

periode zu überprüfen.

um und der Politik voraus. Von Beginn an

mit hoher wirtschaftlicher Relevanz für die

hat der Verband kommunaler Unternehmen

kommunalen Verteilnetzbetreiber gefordert.

deutsche Schlüsselinfrastruktur! Genau das

(VKU) dabei auf die mangelnde Investitions-

Diese begrüßt der VKU in weiten Teilen. Im-

wird der VKU auch in der nächsten Legisla-

fähigkeit der Verteilnetzbetreiber im bis-

merhin hat der Gesetzgeber das zentrale

turperiode auf die Agenda bringen. Energie-

herigen System hingewiesen. Der VKU hat

Problem des sogenannten Zeitverzugs gelöst.

wende und Digitalisierung lassen sich nur mit

zahlreiche Vorschläge eingebracht, um den

Auch wird es – entgegen den ursprünglichen

modernen und intelligenten Verteilnetzen

Regulierungsrahmen und damit die Inves-

Plänen der Bundesregierung – weiterhin

erfolgreich gestalten.

titionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber

gleiche Zeiträume (fünf Jahre) für die Regu-

zu verbessern.

690.000

Kilometer

Verteilnetze

lierungsperiode und die Umsetzung der Effi-

Ansprechpartner:

Für den VKU steht fest: Ohne eine Harmo-

zienzvorgaben geben. Der Entwurf der Bun-

Victor Fröse, Fon: 030.58580-195

nisierung des Zubaus von Erneuerbare-Ener-

desregierung sah lediglich drei Jahre vor, um

froese@vku.de

sind

	Stadtwerke und Bürger setzen gemeinsam Energieprojekte um
VKU veröffentlicht Broschüre zur Bürgerbeteiligung
Für die Energiewende muss das Energieversor-

So bedeutet die Energiewende hohe Inves-

bei der praktischen Umsetzung wie zum Bei-

gungssystem an vielen Stellen umgebaut wer-

titionen in allen Bereichen, doch birgt die zu-

spiel bei der Frage nach der Beteiligungsform

den. Das gelingt nur gemeinsam, indem Akteure

nehmend dezentrale Energieerzeugung große

wie zum Beispiel Kommunen, Stadtwerke und

Chancen für die regionale Beschäftigung und

Bürgerinnen und Bürger Partner werden. Der

Wertschöpfung. Vor dem Hintergrund der No-

VKU hat deshalb gemeinsam mit dem Deutschen

vellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemein-

(EEG) und der Einführung von Ausschreibungs-

debund sowie mit der Agentur für Erneuerbare

modellen werden alle Akteure mit neuen He-

Energien, der Deutschen Kreditbank AG und der

rausforderungen konfrontiert. Damit die Ak-

Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine Broschü-

teursvielfalt bestehen bleibt und Stadtwerke

re mit dem Titel „Stadtwerke und Bürgerbetei-

und Bürger weiterhin an der Energiewende

ligung – Energieprojekte gemeinsam umsetzen“

teilhaben können, wird die Zusammenarbeit

veröffentlicht, die anhand vieler Praxisbeispiele

mit Partnern immer wichtiger. Besonders re-

aufzeigt, wie Bürger und Stadtwerke erfolgreich

gionale Bürgerenergieprojekte ermöglichen

in der Energiewende zusammenarbeiten.

einer großen Zahl von Bürgern die Teilhabe.

Die Broschüre gibt einen Überblick über

Stadtwerke haben langjährige Erfahrungen in

die aktuellen Rahmenbedingungen und An-

der Energiewirtschaft, sie sind mit den Kom-

forderungen an Bürgerprojekte aus dem Ener-

munen eng verknüpft und kennen die Gege-

gie- und Finanzmarkt sowie aus dem Ver-

benheiten vor Ort. So können sie individuelle

braucherschutz. Stadtwerke sind die Säule der

Beteiligungskonzepte für Bürger entwickeln.

Energiewende. Die Broschüre gibt einen Ein-

Aber mit der Entscheidung, Bürger an ihren

blick in erfolgreiche Bürgerbeteiligungsmodelle

Projekten zu beteiligen, fängt die Arbeit erst

und soll ermuntern, neue Ideen zu entwickeln.

an. Die Broschüre gibt erste Hinweise, worauf

Die Broschüre kann kostenlos auf www.vku.de
heruntergeladen werden.

VKU Nachrichtendienst 07|2016

03

ENERGIEWIRTSCHAFT

zu achten ist und welche Gedanken sich Stadt-

gen Expertise in Zukunft Beteiligungskonzepte

setzen“ kann auf der Website des VKU kosten-

werke bei der Vermarktung ihrer Beteiligung

für andere Bereiche wie Nah- und Fernwär-

los heruntergeladen werden.

machen sollten.

menetze, Energieeffizienzprojekte sowie die

Bisher konzentriert sich die Bürgerbeteili-

Verteilnetze entwickeln und umsetzen.

gung vor allem auf Erzeugungsprojekte. Stadt-

Die Broschüre „Stadtwerke und Bürgerbe-

werke können jedoch aufgrund ihrer vielfälti-

teiligung – Energieprojekte gemeinsam um-

Ansprechpartnerin:
Anika Uhlemann, Fon: 030.58580-389
uhlemann@vku.de

	Kommunale Energiewende – wie können sich Stadtwerke neu
positionieren?
Abschlusssymposium des BMBF-Forschungsprojektes „KomMA-P“ – VKU war Praxispartner
Von Juli 2013 bis Juni 2016 hat ein interdiszi-

neuen Internettool können die Bewohner der

Energiesysteme (ISE) leitete das Forschungs-

plinäres Forschungsprojekt untersucht, unter

bayerischen Stadt Wunsiedel live verfolgen,

projekt, an dem ebenfalls das Fraunho-

welchen Voraussetzungen die Menschen be-

wann im Ortsteil Schönbrunn wie viel Strom

fer-Institut für System- und Innovationsfor-

reit sind, die Energiewende zu akzeptieren.

erzeugt und verbraucht wird. Dadurch sollen

schung (ISI), das Zentrum für Interdisziplinäre

Die Ergebnisse wurden am 30. Juni 2016 auf

sie die Energiewende vor Ort besser verste-

Risiko- und Innovationsforschung (ZIRIUS)

einem Abschlusssymposium in Berlin vorge-

hen und sich daran beteiligt fühlen. Marco

sowie die Universität Münster beteiligt wa-

stellt. Konkret wurden Antworten und An-

Krasser, Geschäftsführer der SWW Stadtwer-

ren. Alle Informationen zum Projekt und

regungen auf die Frage geliefert, was Stadt-

ke Wunsiedel GmbH, stellte das Projekt vor,

den weiteren Ergebnissen finden Sie unter

werke und Kommunen konkret anpacken

das sich in die Zukunftsstrategie „Wunsiedler

www.energiewende-akzeptanz.de.

müssen, um die Herausforderungen einer

Weg“ der SWW einbettet.

bürgernahen Energiewende zu meistern.

Der VKU war einer der Praxispartner des

Ansprechpartnerin:

Im Rahmen des „KomMA-P“-Forschungs-

Projektes, das vom Bundesministerium für

Nadine Gerks, Fon: 030.58580-174

projektes wurden beispielsweise in Wunsiedel

Bildung und Forschung (BMBF) gefördert

gerks@vku.de

Energieströme sichtbar gemacht: Mit einem

wurde. Das Fraunhofer-Institut für Solare

	Strommarktgesetz verabschiedet
VKU kritisiert ausufernde Regulierung und steigende Kompetenzen für Übertragungsnetzbetreiber
Der Bundestag und der Bundesrat haben das

vielen Stellen Probleme, denen der Gesetzge-

Stattdessen sollen die Übertragungsnetzbe-

Strommarktgesetz (StrommarktG) beschlossen

ber mit immer mehr Eingriffen in den Markt

treiber nun eigene Erzeugungsanlagen, so-

und damit den über zwei Jahre andauernden

begegnet.

genannte

Prozess zur Reform des Strommarkts zu einem

„Netzstabilitätsanlagen“,

selbst

Der VKU hatte kritisiert, dass die Re-

errichten und betreiben. Die Anlagen sollen

dispatch-Vergütung nicht sachgerecht ist.

außerhalb des Marktes eingesetzt und müs-

Mit dem Strommarktgesetz soll der Strom-

Der Redispatch erlaubt es den Übertragungs-

sen danach stillgelegt werden. Die Anlagen

markt weiter entwickelt werden, um auch zu-

netzbetreibern (ÜNB), in den marktlich ori-

dürfen nur errichtet werden, wenn ab dem

künftig Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

entierten Kraftwerkseinsatz einzugreifen, um

Jahr 2021 netztechnischer Bedarf besteht. Die

Der VKU hatte im Verfahren immer wieder

Netzengpässe zu verhindern. Nun wurde die

Ermittlung erfolgt durch die ÜNB und wird

kritisiert, dass das Strommarktgesetz nicht

Vergütung jedoch nicht im Sinne des Urteils

durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) be-

der vom Bundeswirtschaftsministerium an-

des Oberlandesgerichts Düsseldorf angepasst.

stätigt.

gekündigte konsistente marktliche Ansatz

Mit dem StrommarktG schafft der Gesetzgeber

Mit den Netzstabilitätsanlagen wird ein

ist. Stattdessen enthält das Gesetz zahlreiche

vielmehr eine neue gesetzliche Grundlage und

weiterer Teil der wettbewerblichen Erzeugung

Ausnahmereglungen und führt zu steigender

umgeht die dortigen Vorgaben.

in den regulierten Bereich überführt und ÜNB

vorläufigen Ende gebracht.

Regulierung.

Im parlamentarischen Prozess wurde da-

werden zu Erzeugern. Es ist nicht nachzuvoll-

So steigt mit dem Reservensockel aus Ka-

rüber hinaus kurzfristig noch eine Änderung

ziehen, dass ÜNB und BNetzA darüber hinaus

pazitäts- und Netzreserve sowie der Sicher-

vorgenommen, die die Übertragungsnetz-

auch noch die Notwendigkeit der Anlagen

heitsbereitschaft aus Braunkohlekraftwerken

betreiber zu Kraftwerksbetreibern macht. Im

selbst festlegen dürfen.

der Anteil an Kraftwerken, die dem Markt

Regierungsentwurf war vorgesehen, die Netz-

entzogen werden.

reserve um zwei Gigawatt neue Gaskraftwer-

Ansprechpartnerin:

Ein Grund für die steigende Regulierung

ke in Süddeutschland zu erweitern. Die Gas-

Anika Uhlemann, Fon: 030.58580-389

ist der fehlende Netzausbau. Er verursacht an

kraftwerke sollten ausgeschrieben werden.

uhlemann@vku.de

04

VKU Nachrichtendienst 07|2016

ENERGIEWIRTSCHAFT

	EEG-Reform verabschiedet
VKU begrüßt Wettbewerb um Förderberechtigungen
© VKU / Regentaucher.com

Am 8. Juli 2016 wurde die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom Bundestag
und Bundesrat verabschiedet. Das Inkrafttreten
zum 1. Januar 2017 hängt jetzt nur noch von der
Genehmigung durch die EU-Kommission ab.
Mit der Reform wird das EEG grundlegend
verändert. Künftig werden Förderberechtigungen ausgeschrieben. Im Grundsatz gilt dann:
Nur wer einen Zuschlag in einer Ausschreibung
erwirbt, wird gefördert. Einen Zuschlag erhalten
die Projekte, für die am wenigsten Förderung
verlangt wird.
Der VKU begrüßt diesen Systemwechsel. Der
Wettbewerb um Förderberechtigungen wird ei-

Die Bedingungen für die Errichtung von Bürgerwindparks wurden erleichtert.

nen kostensenkenden Effekt auf die EEG-Umlage haben. Außerdem lässt sich so der Zubau

Genehmigung nach dem Bundes-Immissi-

insbesondere eine Neuregelung der Umla-

sehr gut steuern, was für die Netz­
integration

onsschutzgesetz an Ausschreibungen teilneh-

gen-, Netzentgelt- und Abgabensystematik.

wichtig ist.

men. Erhalten sie einen Zuschlag, werden sie

Die EEG-Reform schafft auch neue Mög-

Ausschreibungen sind grundsätzlich nur für

so gefördert, als hätten sie das höchste Gebot

lichkeiten der Stromkennzeichnung. Unter be-

Wind, PV und Biomasse vorgesehen und nicht

abgegeben, das in dem jeweiligen Gebotster-

stimmten Voraussetzungen können Endkun-

für Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas

min noch einen Zuschlag erhalten hat. Vor-

denlieferanten für den Stromanteil, den ihre

und Geothermie. Hier werden die Vergütungs-

aussetzung ist, dass die Bürgerenergiegesell-

Kunden mit der EEG-Umlage finanzieren, künf-

sätze weiterhin gesetzlich festgelegt. Gleiches

schaft ein Zehntel ihrer Anteile der Gemeinde

tig eine zusätzliche „regionale Eigenschaft“

gilt für kleinere Wind- und Solarenergieanlagen

oder dem kommunalen Unternehmen vor Ort

ausweisen. Damit greift der Gesetzgeber einen

bis 750 Kilowatt bzw. Biomasseanlagen bis 150

anbietet.

vom VKU entwickelten Modellansatz auf.

Kilowatt.

Um Netzengpässen entgegenzuwirken,

Alle relevanten Neuerungen sowie Pra-

Größere Windenergie- und Biomassean-

soll ein „Netzausbaugebiet“ definiert wer-

xistipps zur Ausschreibung erfahren Sie auf

lagen entgehen dem Systemwechsel, wenn sie

den, in dem Zuschläge an Wind-Projekte auf

dem VKU-Infotag „Das neue EEG 2016“. Ter-

noch im Jahr 2016 genehmigt und bis Ende 2018

58 Prozent des jährlichen Zubaus der Jahre

mine sind: 24. August 2016 in Leipzig, 20.

installiert werden. Windprojekte sollten diese

2013 bis 2015 gedeckelt sind. Zudem können

September 2016 in Hannover und 4. Oktober

Frist nach Möglichkeit nicht ausschöpfen, denn

Übertragungsnetzbetreiber

2016 in Düsseldorf. Alle Informationen finden

ab März 2017 sinkt die Förderhöhe sechs Monate

me-Kopplungs-Anlagen Vereinbarungen über

in Folge um monatlich 1,05 Prozent.

Redispatch in Verbindung mit Power-to-heat

mit

Kraft-Wär-

Sie auf www.vku-akademie.de.

Für Bürgerwindparks gelten erleichter-

abschließen – aus VKU-Sicht ein willkomme-

Ansprechpartner:

te Bedingungen. Im Gegensatz zu anderen

ner erster Schritt in Richtung Sektorkopplung,

Dr. Jürgen Weigt, Fon: 030.58580-387

Bietern dürfen sie bereits vor Erteilung der

dem aber weitere Schritte folgen müssen:

weigt@vku.de

	Erweiterte Kommunalrichtlinie in Kraft getreten
Unternehmen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung antragsberechtigt
Das Bundesumweltministerium hat die „Richt-

Kommunalrichtlinie noch besser in Anspruch

lenbeleuchtung. In der Vorgängerrichtlinie griff

linie zur Förderung von Klimaschutzprojekten

nehmen und somit ihren Beitrag zur Erreichung

diese Antragsberechtigung nur für ausgewählte

in sozialen, kulturellen und öffentlichen Ein-

der im Energiekonzept 2010 definierten Treib-

investive Klimaschutzmaßnahmen.

richtungen (Kommunalrichtlinie) im Rahmen

hausgasobergrenzen leisten können, wurde das

Ebenfalls neu eingeführt wurde die För-

der Nationalen Klimaschutzinitiative“ um-

Förderangebot zum 1. Juli 2016 ausgeweitet: Be-

derung von Klimaschutzmaßnahmen in Re-

fangreich erweitert. Mit der Kommunalrichtli-

triebe, Unternehmen und sonstige Organisatio-

chenzentren („Green-IT“). Zuwendungsfähig

nie wird das Ziel verfolgt, Kommunen bei ihren

nen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler

sind unter anderem Optimierungsmaßnah-

Anstrengungen zur Senkung von Treibhausga-

Beteiligung sind jetzt für alle investiven Klima-

men und Investitionen in einem bestehen-

semissionen finanziell zu unterstützen.

schutzmaßnahmen antragsberechtigt, so zum

den Rechenzentrum, zum Beispiel durch Wär-

Damit unter anderem auch kommunale

Beispiel für Klimaschutz bei der LED-Außen-

mestromführung,

Unternehmen als zentrale Akteure im kommu-

und -Straßenbeleuchtung sowie bei LED-Licht-

Ersatzinvestitionen einzelner oder mehrerer

Abwärmenutzung

sowie

nalen Klimaschutz die Förderprogramme der

signalanlagen oder der LED-Innen- und -Hal-

Hardwarekomponenten.
VKU Nachrichtendienst 07|2016

05

ENERGIEWIRTSCHAFT | WASSERWIRTSCHAFT

Anträge im Rahmen der erweiterten Kommunalrichtlinie können ab sofort bis zum 30.
September 2016 sowie vom 1. Januar 2017 bis
zum 31. März 2017 eingereicht werden.
Der VKU hatte sich seit Anfang 2016 dafür eingesetzt, dass die Bedingungen in der

weiterung der Kommunalrichtlinie wird da-

030/39001-170 bzw. an die E-Mail-Adresse

her ausdrücklich begrüßt.

skkk@klimaschutz.de.

Den Text der Kommunalrichtlinie sowie
weitere Informationen stehen auf der Seite

Ansprechpartnerinnen:

des Service- und Kompetenzzentrums Kom-

Sabine Jaacks, Fon: 030.58580-180

munaler Klimaschutz (SK:KK) bereit.

jaacks@vku.de

Richtlinie zugunsten der Nutzungsmöglich-

Für detaillierte Rückfragen zu den ein-

keiten für die kommunalen Unternehmen

zelnen Förderprogrammen wenden Sie sich

verbessert werden. Die nun vorliegende Er-

bitte an die bundesweite Beratungshotline

Simone Käske, Fon: 030.58580-184
kaeske@vku.de

WASSERWIRTSCHAFT

	Wie lange muss man für den täglichen Bedarf an Trinkwasser arbeiten?
Individualisierbare VKU-Grafik
perpflege, aber auch zum Wäschewaschen
oder Geschirrspülen.
Eine Minute und 30 Sekunden muss man
im Durchschnitt arbeiten, um die für den täglichen Pro-Kopf-Bedarf von 121 Litern durchschnittlich anfallenden Trinkwasserkosten in
Höhe von 30 Cent zu erwirtschaften. Da der
regionale Trinkwassergebrauch und die mit
der Wasserversorgung verbundenen Entgelte regional unterschiedlich ausfallen, steht
VKU-Mitgliedern ab sofort eine Grafik-Vorlage
zur Verfügung, die mit unternehmensindividuellen Daten gestaltet werden kann.
Die Betrachtung zeigt: Trinkwasser - das
Lebensmittel Nummer eins - wird von den
kommunalen Wasserversorgern nicht nur
stets verlässlich und in hoher Qualität zur
Verfügung gestellt. Es ist dabei auch unschlagbar preiswert.
Weitere Informationen und Daten zur unternehmensindividuellen Gestaltung der Grafik finden Sie auf der VKU-Website.
Ansprechpartner:

Trinkwasser aus der Leitung ist nicht nur

Statistischen Bundesamtes durchschnittlich

Marcel Fälsch, Fon: 030.58580-154

qualitativ hochwertig und jederzeit ver-

121 Liter Trinkwasser pro Tag: zum Beispiel

faelsch@vku.de

fügbar, sondern auch günstig. Jeder Bür-

zum Trinken, für die Zubereitung von Spei-

ger verbraucht nach aktuellen Angaben des

sen und Getränken, bei der täglichen Kör-

	Fracking-Regelungspaket beschlossen
Schutz der Trinkwasserressourcen sichergestellt
Bundestag und Bundesrat haben vor der

bieten von Trinkwassergewinnungsanlagen

Gebiete, aus denen über oberirdische Gewäs-

Sommerpause das Fracking-Regelungspaket

und Wasserschutzgebieten generell verbo-

ser der gesamte Oberflächenabfluss in einen

verabschiedet. Die gesetzlichen Regelungen

ten sind. Hierzu zählt auch die untertägige

natürlichen See oder in eine Talsperre ge-

stellen insbesondere sicher, dass sämtliche

Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei

langt, die der öffentlichen Wasserversorgung

Fracking-Vorhaben zukünftig in Einzugsge-

diesen Vorhaben anfällt. Geschützt sind auch

dienen. Das Verbot umfasst auch die Einzugs-

06

VKU Nachrichtendienst 07|2016

WASSERWIRTSCHAFT

© Downunderphoto – Fotolia

gebiete von Mineralwasservorkommen, Heilquellen und Stellen zur Entnahme von Wasser
zur Herstellung von Lebensmitteln.
Die nun beschlossenen Regelungen enthalten zudem ein Moratorium für unkonventionelles Fracking. Die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl in Schiefer-,
Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein mit der
Fracking-Technologie wird demnach bis 2021
untersagt. Ausgenommen von dem Verbot sind
insgesamt vier Erprobungsmaßnahmen, die
wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den
Untergrund und den Wasserhaushalt, bringen
sollen. Die Probebohrungen unterliegen jedoch einem Ländervorbehalt und bedürfen
somit der Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes. Eine Expertenkommission begleitet die Erprobungsvorhaben und berichtet an
die Öffentlichkeit und den Bundestag. Im Jahr

Die neuen Regelungen schützen die Trinkwasserressourcen vor Fracking-Risiken.

2021 wird sich dann der Bundestag erneut mit
der Thematik befassen und über eine mögliche

sowie auf die Entsorgung oder Beseitigung

dass die Trinkwasserressourcen vor poten-

Verlängerung des Moratoriums entscheiden.

des Lagerstättenwassers vor. Weiterhin wer-

ziellen Risiken durch Bohrungen mit der Fra-

Als letztem Teil des Regelungspaketes

den Anforderungen an den Umgang und die

cking-Technik angemessen geschützt werden.

hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 schließlich

Entsorgung von Rückfluss und Lagerstätten-

Das jetzt beschlossene Gesetz kann somit zu

noch Änderungen in der Verordnung über die

wasser formuliert.

Recht als Wasserschutzgesetz bezeichnet wer-

Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher

Das nun verabschiedete Regelungspaket

Vorhaben (UVP-V Bergbau) und der Allge-

ist mit Blick auf den Schutz der Trinkwas-

den, das der VKU immer wieder eindringlich

meinen Bundesbergverordnung (ABBG) zu-

serressourcen ein großer Erfolg für die kom-

gestimmt. Die neuen Regelungen sehen im

munale Wasserwirtschaft. Die Restriktionen

Ansprechpartner:

Kern eine Ausdehnung der UVP-Pflicht auf die

beim Einsatz der Fracking-Technologie und

Dirk Seifert, Fon: 030.58580-155

Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme

insbesondere die Verbotszonen stellen sicher,

d.seifert@vku.de

gefordert hat.

	BKartA veröffentlicht Bericht zur großstädtischen Wasserversorgung
VKU: Wasserpreisvergleiche sind nicht geeignet, um Verbraucher sachgerecht zu informieren
Das

am

preiskontrolle bemüht. So geht der Bericht

Von besonderem Interesse für die kom-

30. Juni 2016 einen Bericht über die großstäd-

Bundeskartellamt

(BKartA)

hat

umfassend darauf ein, dass einfache Was-

munale Wasserwirtschaft sind die Handlungs-

tische Wasserversorgung in Deutschland vor-

serpreisvergleiche aufgrund unterschiedli-

empfehlungen, mit denen das BKartA seinen

gelegt. Nach eigener Aussage will das BKar-

cher Versorgungsbedingungen vor Ort keine

Bericht abschließt. Aus Sicht der Behörde

tA mit der Veröffentlichung die Transparenz

sachgerechten Informationen liefern können.

sollte die Aufsicht über Wasserentgelte effek-

über die Preisbildung und das allgemeine

Trotz dieser Erkenntnis stellt der Bericht ein

tiver ausgestaltet und das Effizienzbewusst-

Verständnis über Trinkwasserentgelte verbes-

Ranking der Unternehmen anhand verschie-

sein der Wasserversorger gestärkt werden.

sern. Der Bericht richtet sich an die Verbrau-

dener Tariffälle und Durchschnittserlöse auf,

Während das BKartA eine sektorspezifische

cher und basiert auf den Datenerhebungen,

das in der medialen Berichterstattung erwar-

Ex-ante-Regulierung der Wasserversorgung

die im Rahmen der Verfahren zur kartell-

tungsgemäß breit aufgegriffen wurde. Die

klar ablehnt, fordert es weiterhin, die kar-

rechtlichen Wasserpreiskontrolle bei den 38

relativierenden Ausführungen des BKartA zu

tellrechtliche Kontrolle auf Gebühren auszu-

großstädtischen Wasserversorgern mit mehr

diesem Unternehmensranking wurden da-

dehnen. Hier wird erneut deutlich, dass das

als 200.000 versorgten Einwohnern seit 2010

bei nur selten berücksichtigt. Damit zeigt der

Amt die Klarstellung bedauert, dass Gebüh-

durchgeführt wurden.

BKartA-Bericht einmal mehr auf, dass Was-

ren nicht dem Kartellrecht unterliegen. Dafür

Zunächst ist anzuerkennen, dass sich

serpreisvergleiche nicht dazu geeignet sind,

hatte sich der VKU gemeinsam mit den kom-

das BKartA um eine sachlich-wissenschaft-

die Verbraucher sachgerecht über die Leis-

munalen Spitzenverbänden im Rahmen der

liche Aufbereitung seiner Erkenntnisse aus

tungsfähigkeit und die Effizienz ihres Wasser-

8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbs-

den Verfahren zur kartellrechtlichen Wasser-

versorgers zu informieren.

beschränkungen (GWB) eingesetzt. Der aktuell
VKU Nachrichtendienst 07|2016

07

WASSERWIRTSCHAFT | RECHT UND STEUERN

dem Hintergrund der laufenden Aktivitäten
der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser
(LAWA), die sich derzeit mit Möglichkeiten zur
Optimierung von Benchmarking befasst, wird
der VKU die weitere Diskussion zu diesen Vorschlägen des BKartA eng begleiten.
Eine Zusammenfassung der wesentlichen
Aussagen des BKartA-Berichts und eine umfassende VKU-Bewertung der Handlungsempfehlungen finden Sie unter www.vku.
de/wasser. Da der Bericht erfahrungsgemäß
auch in den kommenden Wochen noch Anlass für eine mediale Berichterstattung zur
Angemessenheit von

Trinkwasserentgelten

geben kann, möchten wir Sie gerne auf unsere VKU-Hilfestellungen hinweisen: Für Ihre
Kommunikation vor Ort haben wir Ihnen unter

www.vku.de/wasserpreise

umfassende

Argumentationshilfen, Grafiken sowie einen
Faktencheck zu Wasserpreisen und -gebühWeitere Hintergründe sind unter www.vku.de/wasserpreise zusammengefasst.

ren zusammengestellt, die Sie bei Presseoder Kundenanfragen nutzen können.

vorgelegte Entwurf der 9. GWB-Novelle un-

bühren über eine „Effektivierung der Gebüh-

terstreicht eindrucksvoll, dass die Haltung des

renaufsicht in Form einer stärkeren Effizienz-

Ansprechpartner:

BKartA in dieser Frage im politischen Raum

kontrolle“ zu erreichen. Darüber hinaus führt

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030.58580-130

weiterhin keine Befürworter findet. Gleiches

das BKartA an, dass es auch in der weiteren

zuber@vku.de

gilt für den ebenfalls im BKartA-Bericht vor-

Ertüchtigung von Benchmarking-Projekten

Dr. Britta Ammermüller, Fon: 030.58580-156

getragenen Vorschlag, eine Annäherung der

einen Hebel sieht, um das Effizienzbewusst-

ammermueller@vku.de

Aufsichtregime über Wasserpreise und -ge-

sein der Wasserwirtschaft zu steigern. Vor

RECHT UND STEUERN

	Bekanntmachung der EU-Kommission zum Begriff der staatlichen
Beihilfe
Deutsche Sprachversion wurde veröffentlicht
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2016 die

auf, unter welchen Voraussetzungen öffent-

kanntmachung nicht rechtsverbindlich ist,

in Fachkreisen lang erwartete Bekanntma-

liche Investitionen keine staatlichen Beihil-

sondern nur die Praxis der EU-Kommission

chung zum Begriff der staatlichen Beihilfe in

fen darstellen, weil durch sie weder eine

wiedergibt.

deutscher Sprache veröffentlicht. Bereits Mitte

Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen

Die Bekanntmachung zum Begriff der

Mai 2016 konnte im Internet auf der Seite der

im Binnenmarkt noch eine Verdrängung

staatlichen Beihilfe enthält Erläuterungen zu

Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommis-

privater Investitionen drohe. Neben den

folgenden besonders wichtigen Punkten:

sion die englische Sprachfassung abgerufen

Erläuterungen zu einer Reihe von Fragen,

1.	 Öffentliche Investitionen für den Bau

werden.

die bei öffentlichen Investitionen beson-

oder die Modernisierung von Inf-

Die Bekanntmachung hat insbeson-

ders wichtig sind, enthält die Bekanntma-

rastruktur stellen keine staatliche

dere das Ziel, öffentliche Investitionen in

chung allgemeine Hinweise zu allen Aspek-

Beihilfe dar, wenn die betreffende

der Europäischen Union zu erleichtern, da

ten des Begriffs der staatlichen Beihilfe.

Infrastruktur nicht unmittelbar mit

Mitgliedstaaten und Unternehmen anhand

Dies geschieht durch eine systematische

anderen Infrastrukturen der gleichen

dieser Erläuterungen öffentliche Förderun-

Zusammenfassung der Rechtsprechung der

gen so gestalten können, dass der Wett-

EU-Gerichte und der Beschlusspraxis der

2.	 Selbst wenn eine Infrastruktur mit

bewerb nicht verfälscht wird. Sie zeigt klar

Kommission. Zu beachten ist, dass die Be-

Hilfe staatlicher Beihilfen gebaut

08

VKU Nachrichtendienst 07|2016

Art im Wettbewerb steht.

RECHT UND STEUERN

wird, liegt keine Beihilfe für den

falls marginale Auswirkungen auf

tanz zurückverwiesen, die nun insbesondere

Betreiber und die Nutzer vor, wenn

grenzüberschreitende

Investitionen

prüfen muss, ob es sich bei den Kranken-

diese

haben, fallen nicht unter die EU-Bei-

hausdienstleistungen um rein lokale Dienst-

hilfevorschriften.

leistungen handelt und sie aus diesem Grund

einen

marktüblichen

Preis

zahlen.
3.	 Die EU-Beihilfenkontrolle konzentriert

In Bezug auf den dritten Punkt ist auch

nicht unter die EU-Beihilfevorschriften fallen.

sich auf öffentliche Investitionen mit

das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom

Für kommunale Unternehmen ist dieser Teil

grenzübergreifenden

Auswirkungen.

24. März 2016 (Az.: I ZR 263/14) zu berücksich-

der Bekanntmachung daher von besonders

Zuwendungen für lokale Infrastruk-

tigen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob der

hoher Wichtigkeit.

turen oder lokale Dienstleistungen,

Verlustausgleich im Rahmen der staatlichen

die kaum von Kunden aus anderen

Krankenhausfinanzierung eine rechtswidri-

Ansprechpartner:

Mitgliedstaaten in Anspruch genom-

ge Beihilfe darstellt. Das Gericht hat den Fall

Baris Gök, Fon: 030.58580-134

men werden dürften und die allen-

für die Jahre vor 2014 an die Berufungsins-

goek@vku.de

	BVerwG verkündet wichtige Entscheidungen zur gewerblichen
Sammlung
Künftige Untersagung von gewerblichen Sammlungen nur mit erhöhtem Begründungsaufwand
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat

lich eine widerlegliche Vermutung dar. Ins-

die Berücksichtigung von etablierten Verwer-

sich mit Urteil vom 30. Juni 2016 (Az.: BVer-

besondere sei bei der Entscheidung, ob eine

tungswegen wie auch des Marktpreises oder

wG 7 C 4.15) zu der lange umstrittenen Frage

gewerbliche Sammlung untersagt werden

die Frage, ob eine Verwertung über mehrere

geäußert, ob die Gefährdung der Funktions-

könne, die Menge der durch die gewerbliche

Stufen erfolge. Kleinsammlern könne es da-

fähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Ent-

Sammlung vermutlich entzogenen Alttextilien

her nicht zugemutet werden, den gesamten

sorgungsträgers (örE) gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1

zu beachten.

Verwertungsweg anzuzeigen. Sie müssten

und 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) einer

Das BVerwG stellt klar, dass eine Unter-

nur das von ihnen belieferte Unternehmen

Auslegung nach europarechtlichen Grund-

sagung von Alttextilsammlungen in Zukunft

namentlich benennen und dessen Verwer-

sätzen bedürfe oder ob bereits das Vorliegen

mit mehr Begründungsaufwand einhergeht.

tungswilligkeit und -fähigkeit anzeigen. Das

einer hochwertigen Erfassung durch den örE

Die örE können sich nicht mehr ausschließlich

Gericht stärkte auch hiermit die Position von

als Indiz ausreichend sei, um eine entspre-

auf das Vorliegen eines eigenen Erfassungs-

gewerblichen Sammlern. Ihnen dürfen keine

chende Gefährdung anzunehmen.

systems berufen, sie müssen darüber hinaus

überzogenen Anforderungen auferlegt wer-

Die Obergerichte waren sich in dieser

im Einzelfall darlegen, dass eine gewerbliche

den, die eine Sammlung unmöglich machen.

Frage bislang nicht einig. Einige forderten

Sammlung erhebliche Auswirkungen auf ihre

Die Entscheidungsgründe der Urteile lie-

eine weitergehende Auslegung, andere ori-

Funktionsfähigkeit haben wird. Die Schluss-

gen noch nicht vor. Es ist abzuwarten, wie

entierten sich ausschließlich am Wortlaut.

folgerung, dass eine Gefährdung der Funktion

diffizil das BVerwG seine Anforderungen aus-

Das BVerwG hat nunmehr entschieden, dass

des örE eintritt, ist kein Selbstläufer mehr.

formuliert. Jedenfalls stellen die Entschei-

der Wortlaut der Norm nicht als abschlie-

In einer weiteren Entscheidung vom 30.

dungen einen Einschnitt für die örE dar, da

ßend anzusehen und daher eine Überprü-

Juni 2016 (Az.: BVerwG 7 C 5.15) hat das BVerwG

ihnen hierdurch strengere Anforderungen

fung insbesondere unter Berücksichtigung

entschieden, dass Kleinsammler von Altme-

auferlegt werden, wollen sie gewerbliche

des Unionsrechts notwendig sei. Hiernach sei

tallen lediglich den ersten Verwertungsschritt

Sammlungen untersagen.

die Funktionsfähigkeit eines örE nicht immer

der von ihnen gesammelten Abfälle darzu-

schon dann gefährdet, wenn der Entsorger

legen haben. Eine Darlegungspflicht gelte

Ansprechpartnerin:

selbst über ein hochwertiges Erfassungssys-

nicht generell, sondern hänge von den je-

Ina Abraham, Fon: 030.58580-137

tem für Alttextilien verfüge. Dies stelle ledig-

weiligen Einzelumständen ab. Dazu gehöre

abraham@vku.de

	Care Energy ist als Energielieferant zur Anzeige nach § 5 EnWG
verpflichtet
Bundesgerichtshof weist Beschwerden von Care Energy zurück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Ent-

den nach § 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

anzuzeigen und in diesem Zusammenhang

scheidungen vom 7. Juni 2016 (Az.: EnVZ 29/15,

verpflichtet ist. Streitgegenstand waren Be-

Zwangsgelder androhte bzw. festsetzte. Im

EnVZ 30/15 und EnVZ 31/15) bestätigt, dass Care

scheide der Bundesnetzagentur (BNetzA), mit

Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandes-

Energy ein Energielieferant und damit zur

denen sie Care Energy verpflichtete, die Belie-

gericht (OLG) Düsseldorf unterlag Care Energy.

Anzeige der Belieferung von Haushaltskun-

ferung von Haushaltskunden nach § 5 EnWG

Auch vor dem BGH blieb Care Energy erfolglos.
VKU Nachrichtendienst 07|2016

09

RECHT UND STEUERN

Die

Beschwerdeentscheidung

des

OLG

te - Frage, ob für die Stellung als tatsächli-

Es habe zutreffend darauf abgestellt, wie

Düsseldorf sei nach Auffassung des BGH hin-

cher Lieferant allein physikalisch-technische

sich die vertraglich geschuldete Tätigkeit

sichtlich der Eigenschaft der Care Energy als

Gegebenheiten ausschlaggebend sind. Diese

der Care Energy aus der insoweit maßgebli-

Energielieferantin rechtlich nicht zu beanstan-

Frage bedürfe indes nicht der Beantwortung

chen objektiven Sicht eines durchschnittli-

den. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde

in einem Rechtsbeschwerdeverfahren. Das

chen Kunden darstellt. Das OLG habe seine

in den Vordergrund gestellte Frage, ob es für

OLG habe die genannte Frage in Überein-

Auslegung zu Recht nicht allein am Wortlaut

die Eigenschaft als Lieferant auf die getroffe-

stimmung mit den vom ihm zitierten Litera-

orientiert, sondern das Gesamtbild der von

nen Vereinbarungen oder auf die tatsächliche

turstellen verneint.

der Care Energy übernommenen Leistung

Leistungserbringung ankomme, sei für die Ent-

Die Frage, ob ein Verkaufskommissio-

in den Blick genommen. Die Beurteilung,

scheidung des Streitfalls unerheblich. Bei der

när der Anzeigepflicht nach § 5 Satz 1 EnWG

dass die Care Energy ihre Kunden nach den

Beurteilung der für den Streitfall maßgeblichen

unterliegt, sei im Streitfall nicht entschei-

geschlossenen Verträgen nicht allein mit

Vereinbarungen habe das OLG nicht auf einzel-

dungserheblich, da die Care Energy auf ei-

„Nutzenergie“, sondern mit Energie im Sin-

ne Vertragsbestimmungen abgestellt, sondern

gene Rechnung gehandelt habe. Auch habe

ne von § 3 Nr. 14 EnWG beliefert, beruhe

darauf, wer aus Sicht des Kunden als Strom-

das OLG die vertraglichen Aufgaben der Be-

weder auf einem unzutreffenden Obersatz

lieferant auftritt. Damit habe es zu Recht als

troffenen im Verhältnis zu deren Kunden

noch auf einem sonstigen zulassungsrele-

entscheidend angesehen, ob die Care Energy

nicht übergangen. Aus dem Vortrag der Care

vanten Rechtsfehler.

gegenüber ihren Kunden tatsächlich als Liefe-

Energy, sie sei reiner Energiedienstleister,

rantin von Strom fungiert hat.

habe das OLG lediglich andere rechtliche

Ansprechpartner:

Entscheidungserheblich sei allenfalls die -

Schlussfolgerungen gezogen, was keine

Viktor Milovanovic´, Fon: 030.58580-135

von der Nichtzulassungsbeschwerde bejah-

Versagung des rechtlichen Gehörs darstelle.

milovanovic@vku.de

	§ 19 StromNEV-Umlage muss nicht zurückgezahlt werden
Bundestag und Bundesrat beschließen rückwirkende Heilung der nichtigen Umlageregelungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 12. April 2016 (Az.: EnVR 25/13 |
Netzentgeltbefreiung II) entschieden, dass
die in § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) enthaltenen Regelungen
zur Umlage entgangener Erlöse aufgrund
individueller Netzentgelte sowohl in der alten Fassung vom 4. August 2011 (Satz 6 und
© BGH/Stephan Baumann

7) als auch in der neuen Fassung vom 22.
August 2013 bzw. 1. Januar 2014 (Satz 13 bis
16) nichtig sind. Das Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) biete keine ausreichende Ermächtigung für den Verordnungsgeber, ein Umlageverfahren für die Erstattung entgangener
Erlöse aufgrund individueller Netzentgelte
zu regeln. Mit der BGH-Entscheidung wurde

Die vom BGH festgestellte Nichtigkeit wird rückwirkend zum 1. Januar 2012 geheilt.

dem im Markt etablierten Umlageverfahren
rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen.

vom Bundestag beschlossene Strommarkt-

2012 geheilt. Damit wird eine ausreichende

Die Nichtigkeit der Verordnungsregelungen

gesetz keinen Einspruch einzulegen. Damit

Rechtsgrundlage für die Umlage entgange-

hätte dabei rückwirkend gewirkt, so dass für

kann das Strommarktgesetz – und damit

ner Erlöse aufgrund individueller Entgelte

die vergangenen Zeiträume Rückabwicklun-

auch die Verordnungsermächtigung für die

bestehen, wie es in § 19 Abs. 2 StromNEV

gen denkbar waren (siehe VKU-Nachrichten-

StromNEV-Umlage – in den darauffolgenden

vorgesehen ist; sowohl für die seit dem 1.

dienst 06|2016, Seite 8).

Wochen ausgefertigt und im Bundesgesetz-

Januar 2012 abgewickelten als auch zukünf-

Mit Beschluss vom 23. Juni 2016 hat der

blatt verkündet werden. Die Verordnungs-

tig abzuwickelnden Vorgänge. Der Gesetz-

Deutsche Bundestag im Rahmen des Strom-

ermächtigung für die StromNEV-Umlage tritt

geber hat erfreulicherweise schnell reagiert

marktgesetzes die Ergänzung des EnWG

einen Tag nach der Verkündung rückwirkend

und der Branche einen enormen Rückab-

um eine zum 1. Januar 2012 rückwirkende

zum 1. Januar 2012 in Kraft.

wicklungsaufwand erspart.

Verordnungsermächtigung für die Strom-

Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird

NEV-Umlage verabschiedet. Dieser Änderung

die vom BGH festgestellte Nichtigkeit der

Ansprechpartner:

hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Er

in § 19 Abs. 2 StromNEV enthaltenen Um-

Viktor Milovanovic´, Fon: 030.58580-135

hat am 8. Juli 2016 beschlossen, gegen das

lageregelungen rückwirkend zum 1. Januar

milovanovic@vku.de

10

VKU Nachrichtendienst 07|2016

RECHT UND STEUERN

	Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen
Preisänderungsklauseln bestätigt
BGH hat keine europarechtlichen Zweifel
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

keine dispositive gesetzliche Regelung zur

Folgen einer bereicherungsrechtlichen (Rück)

(BGH) hat mit einem am 28. Juni 2016 veröf-

Verfügung steht und das Fortbestehen der

Abwicklung vermeidet, indem sie entspre-

fentlichten Urteil vom 6. April 2016 (Az.: VIII

vertraglichen Lücke den beiderseitigen Inter-

chend den Zielsetzungen der Klausel-Richt-

ZR 79/15) seine Rechtsprechung zur ergänzen-

essen nicht mehr in vertretbarer Weise Rech-

linie darauf angelegt ist, die nach dem Ver-

den Vertragsauslegung bei der Unwirksamkeit

nung trage. Verschiebe sich nämlich das Ver-

trag bestehende formale Ausgewogenheit der

einer sondervertraglich vereinbarten Preis­

tragsgefüge mangels Preisänderungsrecht des

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien un-

änderungsklausel bestätigt und festgestellt,

Energielieferanten einseitig zugunsten des

ter Heranziehung und Gewichtung ihrer Inte-

dass diese ergänzende Vertragsauslegung mit

Kunden, habe dies zur Folge, dass der Vertrag

ressen durch eine materielle Ausgewogenheit

dem europäischen Recht im Einklang steht.

ohne Preisänderungsrecht durch ergänzende

zu ersetzen und auf diese Weise ein Gleich-

Die Ersetzung einer missbräuchlichen und

Vertragsauslegung insgesamt keinen Bestand

gewicht der Rechte und Pflichten tatsächlich

unwirksamen Klausel durch eine dispositive

mehr haben könne. Insoweit bestätigt der VIII.

wiederherzustellen. Wird der nach der „Drei-

nationale Vorschrift (vgl. § 306 Abs. 2 BGB) steht

Zivilsenat des BGH seine Urteile vom 23. Januar

jahreslösung“ maßgebliche Preis anschlie-

danach mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie

2013 (Az.: VIII ZR 80/12 und VIII ZR 52/12) und

ßend unterschritten, hat der Kunde für die

93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglicht es dem

führt sie fort.

Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die

nationalen Gericht, die durch den Fortfall der

Zudem stellt der VIII. Zivilsenat fest, dass

Klausel entstandene Lücke im Vertrag durch

seine

ergänzende

Vertragsauslegung

in

geringeren Entgelte zu entrichten.

Energieversorgungsstreitigkeiten

aufzufüllen.

entwickelte „Dreijahreslösung“ die bei einer

Ansprechpartner:

Dies gilt auch bei einem unwirksamen son-

Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrages

Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132

dervertraglichen Preisänderungsrecht, wenn

für den Kunden eintretenden nachteiligen

seifert@vku.de

	Durchsetzung der Versorgungssperre im einstweiligen
Verfügungsverfahren zulässig
OLG Karlsruhe sieht keine Vorwegnahme der Hauptsache
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat

Ein Leistungsverweigerungsrecht ist kein

gen mehr erbringen zu müssen. Der rechtliche

mit Beschluss vom 18. Mai 2016 (Az.: 14 U

Anspruch.

Charakter des Zurückbehaltungsrechts steht

172/15) entschieden, dass eine einstweili-

Die Liefersperre ist wegen des Gegen-

dabei im Vordergrund. Der auf technischen

ge Verfügung auf Duldung der Sperrung der

standes des Stromversorgungsvertrags die

Gegebenheiten beruhende Umstand, dass

Stromversorgung in den Räumen des Kunden

zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

das Unternehmen auf die Duldung des Zutritts

nicht voraussetzt, dass das Versorgungsun-

notwendige Maßnahme. Befinden sich die

zu der Anschlussstelle angewiesen ist, recht-

ternehmen wirtschaftlich dringend auf die

Messeinrichtungen an einer dem Grundver-

fertigt es nicht, den Erlass einer einstweiligen

Unterbrechung der Stromversorgung ange-

sorger bzw. dem von ihm mit der Sperrung

Verfügung von den allgemein an eine Leis-

wiesen ist.

beauftragten

zugänglichen

tungsverfügung zu stellenden Anforderun-

(Breisgau)

Stelle, ist er unter den Voraussetzungen des

gen abhängig zu machen. In wirtschaftlicher

hat erstinstanzlich den Erlass einer einst-

§ 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der

Hinsicht setzt § 19 Abs. 2 S. 4 StromGVV ledig-

weiligen Verfügung zurückgewiesen und

Versorgung berechtigt. Trotz der überragen-

lich voraus, dass der Kunde mit Zahlungsver-

den Standpunkt vertreten, dass durch die

den Bedeutung der Stromversorgung für den

pflichtungen in Höhe von mindestens 100,00

einstweilige

Hauptsache

Kunden muss er die gesetzlichen Vorausset-

Euro in Verzug ist. Mit dieser gesetzgeberi-

vorweggenommen werden würde. Das OLG

zungen des Zurückbehaltungsrechts nicht in

schen Wertung wäre es nicht vereinbar, wenn

Karlsruhe hält diese Betrachtungsweise für

einem gerichtlichen Klageverfahren überprü-

der Erlass einer Duldungsverfügung, der die

zu formal. Nach § 19 Abs. 2 Stromgrund-

fen lassen. Befindet sich die Anschlussstelle

zeitnahe Ausübung des Zurückbehaltungs-

versorgungsverordnung (StromGVV) ist der

in den Räumen des Kunden, kann der Versor-

rechts ermöglicht, davon abhängig wäre, dass

Grundversorger unter den dort genann-

ger die Versorgung nur durch den Netzbetrei-

der Versorger wirtschaftlich dringend auf die

ten

ber unterbrechen lassen, wenn er Zugang zu

Unterbrechung der Stromversorgung ange-

ihnen erlangt.

wiesen ist.

Das

Landgericht

Freiburg

Verfügung

Voraussetzungen

die

„berechtigt“,

die

Grundversorgung unterbrechen zu lassen.

Netzbetreiber

Die Befugnis, die Stromversorgung zu un-

Insoweit muss der Grundversorger die in

terbrechen, ist eine besondere Ausgestal-

den Räumen des Kunden eröffnete Möglich-

Ansprechpartner:

tung der Leistungsverweigerungsrechte der

keit des Zugriffs auf das Versorgungsgut un-

Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132

§§ 273, 320 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

terbinden lassen, um keine weiteren Leistun-

seifert@vku.de

VKU Nachrichtendienst 07|2016

11

RECHT UND STEUERN | EUROPA

	OLG Celle zu den Voraussetzungen der Schwachlast-KA
Schwachlasttarif setzt ausreichende Preisdifferenz zwischen HT- und NT-Zeiten voraus
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Ur-

Celle führte aus, § 2 Abs. 2 Nr. 1a KAV könne

gen müsse und der Preisabstand zwischen

teil vom 2. Juni 2016 (Az.: 13 U 21/16) über die

auch nach Außerkrafttreten der Bundestarif-

HT- und NT-Zeiten größer als die Differenz der

Voraussetzungen für eine Reduktion der Kon-

ordnung Elektrizität (BTOElt) nicht dahin ver-

Konzessionsabgabenhöhen sein müsse. Im

zessionsabgabe bei einem Schwachlasttarif

standen werden, dass es für das Vorliegen ei-

vorliegenden Fall müsse der Lieferant deswe-

entschieden.

nes Schwachlasttarifs genüge, dass innerhalb

gen die Tarifkonzessionsabgabe zahlen.

Ein Lieferant, der einen Schwachlasttarif

des Schwachlastfensters ein Tarif angeboten

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das

anbot, machte geltend, für die Schwachlast-

werde, der getrennt vom Hochtarif gemes-

OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof

zeiten nur eine niedrigere Konzessionsabgabe

sen und abgerechnet werde und dessen Ar-

zugelassen.

zahlen zu müssen. Aus Sicht des OLG Celle er-

beitspreis nur in irgendeiner Form geringer

füllte der Tarif aber nicht die Voraussetzungen

sein müsse als der Normaltarif. Voraussetzung

Ansprechpartner:

eines Schwachlasttarifs im Sinne der Konzes-

für die Gewährung der niedrigeren Konzes-

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030.58580-130

sionsabgabenverordnung (KAV), so dass die

sionsabgabe sei, dass die Preisdifferenz sich

zuber@vku.de

Tarifkonzessionsabgabe zu zahlen sei. Das OLG

in einem geringeren Nettopreis niederschla-

	Sonderkündigungsrecht auch bei Preisänderungen wegen Steuern,
Abgaben und Umlagen
OLG Düsseldorf erklärt AGB-Klausel für unwirksam
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat

liche Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf

die streitgegenständliche AGB-Klausel um-

mit Urteil vom 5. Juli 2016 (Az.: I-20 U 11/16)

vom 22. Oktober 2015 (Az.: 14d O 4/15) bestä-

gangen werde.

eine Klausel in den Allgemeinen Geschäfts-

tigt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das

bedingungen (AGB) eines bundesweit tätigen

Das LG Düsseldorf hatte ausgeführt, dass

OLG Düsseldorf hat die Revision zum Bundes-

Stromlieferanten für unwirksam erklärt, die

die Auslegung von § 41 Abs. 2 Satz 2 EnWG er-

den Kunden bei Preisänderungen wegen der

gibt, dass die streitgegenständlichen Preis­

Weitergabe von „hoheitlichen“ Belastungen

anpassungen aufgrund hoheitlicher Belas-

Ansprechpartner:

ihr Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 2

tungen Vertragsänderungen im Sinne dieser

Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132

Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor-

Vorschrift seien und deshalb ein gesetzliches

seifert@vku.de

enthielt. Das OLG hat damit das vorinstanz-

Sonderkündigungsrecht bestehe, das durch

gerichtshof zugelassen.

EUROPA

	EU-Parlament: Abstimmung zur Evaluation der
EU‑Energieeffizienzrichtlinie
Anhebung des Ziels auf verbindliche 40 Prozent bis 2030 gefordert
Die

EU-Energieeffizienzrichtlinie

steigern. Die Europäische Kommission plant,

Beispiel die Reduzierung der rund 2.000 Be-

(EED) ist im Dezember 2012 in Kraft getre-

im Oktober 2016 einen Legislativvorschlag zur

richtspflichten für Endkunden, Betriebe und

ten. Sie schreibt das indikative Ziel vor, die

Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie

öffentliche Verwaltung.

Energieeffizienz in der Europäischen Union

vorzulegen. Im Vorgriff auf diese Veröffentli-

Nachdem der Ausschuss für Industrie,

(EU) bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. An-

chung hat das EU-Parlament sich entschlos-

Energie und Forschung (ITRE) am 24. Mai 2016

satzpunkt für die aktuelle EED-Novellierung

sen, einen Initiativberichtsentwurf zur EED zu

in erster Lesung über den Entwurf zur Ener-

ist die Integration des im Oktober 2014 vom

erstellen. Neben einer Kurzdarstellung des

gieeffizienzrichtlinie vom Berichterstatter Dr.

Europäischen Rat verabschiedeten indika-

Umsetzungsstatus stellt dieser insbesondere

Markus Pieper (EVP/DE) abgestimmt hat, hat

tiven Ziels, die EU-Energieeffizienz bis 2030

auf die bei der Weiterentwicklung der EED zu

das Plenum auf seiner Sitzung am 23. Juni

um weitere 7 Prozentpunkte auf 27 Prozent zu

berücksichtigenden Eckpunkte ab, wie zum

2016 den Bericht mit einer Mehrheit von 253

12

aktuelle

VKU Nachrichtendienst 07|2016

EUROPA

Stimmen angenommen. Aus VKU-Sicht kri-

geben. Die Anstrengungen der vergangenen

dern lediglich um eine Meinung des Europäi-

tisch zu bewerten ist, dass die Mehrheit der

Jahre in den Mitgliedstaaten wären ansons-

schen Parlaments. Die Kommission wird dem

Abgeordneten sich für eine Anhebung des

ten umsonst gewesen. Die 193 Gegenstimmen

Vernehmen nach in ihrem für Oktober 2016

indikativen Energieeffizienzziels von 27 Pro-

zeigen, dass ein großer Teil des Plenums nicht

geplanten Vorschlag zur Novelle der EU-Ener-

zent auf verbindliche 40 Prozent bis 2030

hinter diesem Bericht steht.

gieeffizienzrichtlinie bei dem vom Europä-

ausgesprochen hat. Aus Sicht des VKU sollte

Der VKU hat im Vorfeld der Abstimmung

ischen Rat vereinbarten Ziel zur Steigerung

das bis 2030 zu erreichende EU-Energieeffi-

für einen realistischen Steigerungspfad des

der Energieeffizienz von 27 Prozent bleiben.

zienzziel einen realistischen Steigerungspfad

EU-Energieeffizienzziels plädiert und darauf

Der Europäische Rat hatte sich in seiner vor-

aufweisen. Bei einer Verdopplung des Ziels

hingewiesen, dass aus seiner Sicht ein wirk-

letzten Sitzung zudem dagegen ausgespro-

bis 2030 besteht vor allem die Gefahr, dass

samer Emissionshandel das Schlüsselinst-

chen, das EU-Energieeffizienzziel nach dem

die Wirkung einer positiven Impulssetzung

rument für eine CO2-arme, erneuerbare und

internationalen Klimaabkommen von Paris

verfehlt werden könnte. Der VKU spricht sich

energieeffiziente Wirtschaft ist. Der Fokus

weiter als bisher vorgesehen anzuheben. Die

daher gegen ein verbindliches EU-Energie-

der gesetzgebenden EU-Institutionen sollte

EU-Staats- und -Regierungschefs wollen im

effizienzziel für 2030 aus und hat dies vor

daher aus Sicht des VKU auf der bereits von

Jahr 2018 zunächst den Sachstandsbericht des

der Abstimmung auch noch einmal in einem

der EU-Kommission vorgeschlagenen und

Weltklimarates Intergovernmental Panel on

Schreiben an das Parlament deutlich ge-

aktuell von EU-Parlament und Ministerrat

Climate Change (IPCC) abwarten.

macht. Ziel sollte vielmehr sein, die bereits

diskutierten Novelle des Europäischen Emis-

fest vorgegebenen Maßnahmen der aktuellen

sionshandelssystems (ETS) liegen. Zudem hat

Ansprechpartner:

Energieeffizienzrichtlinie ohne Änderungen

der VKU auf die Problematik der Europäischen

Simone Käske, Fon: 030.58580-184

fortzuschreiben und damit den angestoße-

KMU-Definition hingewiesen.

kaeske@vku.de

nen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten

Allerdings handelt es sich beim Initiativ-

Programmen eine Chance zur Entfaltung zu

bericht um keinen legislativen Bericht, son-

Christian Dubois, Fon: +32.2.7401653
dubois@vku.de

	Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie
Berichtsentwurf im EU-Parlament vorgelegt
Derzeit laufen die Verhandlungen über die

klimafreundliche Investitionen zu geben. Der

über dem Basisjahr 1990) geeinigt. Dieses Ziel

Reform des Emissionshandelssystems (ETS)

VKU unterstützt indes den Vorschlag des Be-

soll auch auf Ebene der Mitgliedstaaten indi-

für die Zeit nach 2020. Kernpunkte der von

richterstatters, die administrative Belastung

viduell verpflichtend ausgestaltet werden. Der

der EU-Kommission im Juli 2015 vorgeschla-

von Kleinemittenten zu verringern und die

Anteil der erneuerbaren Energien am Energie-

genen Novelle sind die Erhöhung des soge-

35-Megawatt-Grenze für diese zu löschen

mix der EU soll bis zum Jahr 2030 auf 27 Pro-

nannten linearen Reduktionsfaktors von 1,74

und nur noch darauf abzustellen, wie viele

zent gesteigert werden. Das Erneuerbaren-Ziel

Prozent auf 2,2 Prozent und die Einrichtung

CO2-Emissionen die Anlagen ausstoßen. Dun-

soll aber – anders als vom VKU gefordert – nur

eines Modernisierungsfonds. Die Zahl der

can schlägt vor, den bisherigen Grenzwert von

auf EU-Ebene verbindlich sein. Für die Steige-

kostenlosen Zertifikate soll darüber hinaus

25.000 Tonnen CO2 auf 50.000 Tonnen CO2 zu

rung der Energieeffizienz wurde ein indikatives

minimiert werden. Angestrebt wird zudem

erhöhen. Aus Sicht des VKU sollen Ausnahmen

EU-Ziel von 27 Prozent festgelegt. Zu den kon-

eine Vergabereduzierung von 177 auf 55 be-

jedoch Ausnahmen bleiben und nicht die un-

kreten Vorschlägen und Details, insbesondere

rechtigte Branchen. Der Berichterstatter des

differenzierte Regel werden. Deshalb müssen

hinsichtlich der Ausgestaltung der Regeln für

federführenden Umweltausschusses des Eu-

aus Sicht des VKU die Carbon Leakage-Rege-

die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten,

ropäischen Parlaments (ENVI) ist Ian Duncan

lungen strenger und passgenauer werden.

gibt es bei den Mitgliedstaaten noch unter-

(Großbritannien/EKR), der Anfang Juni 2016

Der Ansatz des Berichterstatters, betroffenen

schiedliche Ansichten, so dass im Ministerrat

seinen Berichtsentwurf zum Kommissions-

Sektoren nicht 100 Prozent der Zertifika-

noch intensive Verhandlungen folgen werden.

vorschlag vorgelegt hat.

te kostenlos zuzuteilen, sondern prozentual

Über den Bericht des Umweltausschusses

nach Betroffenheit zu staffeln, ist aus diesem

wird voraussichtlich am 8. Dezember 2016

Grund sinnvoll.

im Umweltausschuss und im Februar 2017 im

Aus Sicht des VKU ist der Berichtsentwurf
vor allem mit Blick auf die Marktstabilitätsreserve (MSR) kritisch zu sehen. Der Berichter-

Auch der Umweltministerrat hat sich am

Plenum abgestimmt. Der VKU wird sich auf

statter regt mit dem Argument über die Un-

20. Juni 2016 mit der Reform des Emissions-

Basis seiner Stellungnahme weiter intensiv in

sicherheit zukünftiger Wachstumsraten und

handelssystems befasst. Die Minister waren

den Prozess einbringen.

der Belebung wirtschaftlichen Wachstums an,

sich grundsätzlich einig, dass die ETS-Reform

unter bestimmten Umständen Zertifikate frei

gemäß den Schlussfolgerungen des Europäi-

Ansprechpartner:

zuzuteilen. Dieses Vorgehen trägt aus Sicht

schen Rates vom 24. Oktober 2014 zu den 2030-

Anika Uhlemann, Fon: 030.58580-389

des VKU weder dazu bei, Überschüsse abzu-

Zielen erfolgen sollte: In 2014 haben sich die

uhlemann@vku.de

bauen, noch dem Emissionshandel eine An-

Staats- und Regierungschefs auf eine Reduk-

Christian Dubois, Fon: +32.2.74016-53

reizwirkung in Richtung Energieeffizienz und

tion der Treibhausgase von 40 Prozent (gegen-

dubois@vku.de

VKU Nachrichtendienst 07|2016

13

EUROPA

	EU-Parlament: Erneuerbare-Energien-Fortschrittsbericht angenommen
Ausschuss fordert verbindliche nationale Ziele
Die Europäische Kommission wird voraus-

num des EU-Parlaments eine Mehrheit von

VKU hat erneut deutlich gemacht, dass der

sichtlich im Dezember 2016 einen Legislativ­

444 Stimmen bei 103 Gegenstimmen und 23

Ausbau der erneuerbaren Energien eine lang-

vorschlag für eine Novellierung der euro-

Enthaltungen. Der Bericht erkennt an, wie

fristige und vorausschauende strategische

päischen

Erneuerbare-Energien-Richtlinie

wichtig die bisher bindenden, nationa-

Planung sowohl auf europäischer als auch

vorlegen. Der Legislativvorschlag soll ein brei-

len Ziele für den Ausbau der erneuerbaren

auf nationaler und lokaler Ebene erfordert.

tes Themenspektrum abdecken, unter ande-

Energien in den Mitgliedstaaten waren. Die

Bei der Frage nach den geeigneten Instru-

rem die Ausgestaltung von Fördersystemen,

EU-Kommission wird aufgefordert, in ih-

menten zur Marktdurchdringung von Erneu-

notwendige Maßnahmen zur Erreichung des

rem Legislativvorschlag zur Überarbeitung

erbare-Energien-Technologien hat der VKU

verbindlichen europaweiten Ziels von min-

der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie neben

seine ablehnende Haltung gegenüber Quo-

destens 27 Prozent Anteil erneuerbarer Ener-

dem EU-Ausbauziel auch nationale Ziele ein-

tenmodellen und sonstigen Verpflichtungs-

gien am Energieverbrauch bis zum Jahr 2030,

zuschließen. Statt der bis dato avisierten 27

systemen und seine Präferenz für finanzielle

Aussagen zur Eigenerzeugung und zum Ei-

Prozent soll der Anteil erneuerbarer Energien

Förderinstrumente verdeutlicht. In Bezug auf

genverbrauch, Rolle der erneuerbaren Energi-

2030 aus Sicht des EU-Parlaments bei min-

EE-Wärme hat der VKU als wichtigste Hemm-

en im Wärme- und Kältesektor sowie im Ver-

destens 30 Prozent liegen. Außerdem soll-

nisse den inkonsistenten Rechtsrahmen, das

kehrsbereich und Fragen des Marktdesigns.

ten die Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich,

Fehlen einer klaren Strategie auf nationaler

Derweil hat sich das Europäische Par-

Luxem­burg, Malta, die Niederlande, Spanien

und lokaler Ebene sowie den fehlenden Platz

lament entschlossen, einen Initiativbericht

und Großbritannien zusätzliche Maßnahmen

in dichtbesiedelten Gebieten identifiziert.

zum im Juli 2015 von der Kommission ver-

zum Ausbau erneuerbarer Energien ergreifen,

öffentlichten

da sie ihre Zwischenziele nicht erreicht ha-

Ansprechpartner:

ben.

Dr. Jürgen Weigt, Fon: 30 58580-387

Erneuerbare-Energien-Fort-

schrittsbericht zu verfassen. Berichterstatterin ist Paloma López Bermejo (GUE/NGL). Der

Insbesondere ist positiv zu bewerten, dass

nicht-legislative Fortschrittsbericht erlangte

keine Vereinheitlichung des Förderregimes

Christian Dubois, Fon: +32 2 74016-53

bei der Abstimmung am 23. Juni 2016 im Ple­

auf europäischer Ebene angeregt wird. Der

dubois@vku.de

weigt@vku.de

	EU-Parlament veröffentlicht Bericht zum Kreislaufwirtschaftspaket
Ende Mai 2016 hat die italienische Berichterstatterin Simona Bonafé (S&D) ihre
Änderungsanträge

zu

den

Legislativvor-

schlägen der EU-Kommission zum Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt.
Die Berichterstatterin begrüßt in ihrem
Berichtsentwurf die Initiative der EU-Kom-

© European Union / Thomas Léonard

VKU begleitet Beratungen weiter proaktiv

mission für einen Vorschlag einer einheitlichen europäischen Definition für Siedlungsabfall. Ähnlich wie der VKU (vergleiche
VKU-Positionspapier

vom

Februar

2016)

schlägt Bonafé in ihrem Bericht vor, dass
sich die Definition des Siedlungsabfalls eng
an der Begriffsbestimmung der OECD-Definition von 2012 orientieren und nur anhand
von qualitativen, nicht quantitativen Kriterien definiert werden soll. Genauso soll in der
Definition von Bioabfällen ein Mengenkriterium ausbleiben. Um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren, arbeitet Bonafé ebenso wie der VKU auf ein Deponierungsverbot
sämtlicher biologisch abbaubarer Abfälle
sowie stofflich und thermisch verwertbarer
Abfälle hin. Ginge es nach der Berichterstat-

14

VKU Nachrichtendienst 07|2016

Simone Bonafé (S&D) fordert eine Definition des Siedlungsabfalls eng an der Begriffsbestimmung der OECD.

EUROPA | MEDIEN UND MATERIALIEN

terin, sollen zunächst nur behandelte Abfäl-

sodass die Statistiken in Europa vergleichba-

Abfallvermeidungsziele einzuhalten und die

le, die nicht mehr recycelt werden können,

rer und die Einhaltung der Ziele besser be-

Qualität der Recyclingverfahren zu verbes-

in Deponien verbracht werden dürfen. Zu-

obachtet werden können. Wie auch der VKU

sern. So sollen besonders für Verpackungen,

dem soll es eine schrittweise Annäherung an

in seinem Positionspapier, schlägt Bonafé

Elektro- und Elektronikgeräte sowie Batteri-

ein ehrgeizigeres Ziel für 2030 geben. Bonafé

eine Input-basierte Berechnungsmethode

en und Akkumulatoren Mindestanforderun-

schlägt ein Ziel von 5 Prozent vor im Gegen-

im letzten Recyclingschritt vor.

gen der erweiterten Herstellerverantwortung

satz zur EU-Kommission, deren Vorschlag

Der ursprüngliche EU-Kommissionsvor-

vorsieht, die Deponierung bis 2030 auf 10

schlag enthielt auch erstmals Kriterien zur

Prozent aller Siedlungsabfälle zu reduzieren.

erweiterten

Auch bei den Recyclingzielen ist die Be-

Herstellerverantwortung.

auf Unionsebene und in harmonisierten
Vorschriften festgelegt werden.

Aus

Am 15. Juni 2016 wurde der Berichtsent-

Sicht des VKU ist die Anpassung der erwei-

wurf von Frau Bonafé das erste Mal im feder-

richterstatterin ambitioniert. In ihrem Be-

terten

mit dem

führenden Umweltausschuss diskutiert. Die

richtsentwurf zu der Abfallrahmenrichtlinie

Ziel, die Finanzierung aller Schritte des Le-

Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen

fordert Bonafé ein Ziel von 70 Prozent Recy-

benszyklus eines Produktes sicherzustellen,

endete am 30. Juni 2016. Die nächste Sitzung

cling der Haushaltsabfälle bis 2030, während

einschließlich der Beseitigung von Fehlwür-

des Umweltausschusses findet am 11./12. Juli

die EU-Kommission in ihrem Vorschlag vom

fen und Littering, ein wesentliches Element

2016 statt.

Dezember 2015 ein Ziel von 65 Prozent vor-

für ökologisch effizientes Wirtschaften. Die

Der VKU wird die folgenden Beratungen

schlägt. Zusätzlich stellt Bonafé neue Ziele

Berichterstatterin sieht Systeme der erwei-

im EU-Parlament basierend auf seiner Stel-

auf. Dazu gehören ein Abfallvermeidungsziel

terten Herstellerverantwortung als wichti-

lungnahme weiterhin proaktiv begleiten.

und unverbindliche Reduzierungsziele von

gen Faktor, um eine ressourcenschonende

Lebensmittelabfällen und Meeresmüll, die

Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Da diese

Ansprechpartner:

bis dato nur Teil des Aktionsplans der Kom-

Systeme in den Mitgliedstaaten jedoch mit

Dr. Sonja Witte, Fon: 030.58580-170

mission waren.

Herstellerverantwortung

unterschiedlicher Wirkung angewandt wer-

witte@vku.de

Des Weiteren schlägt Bonafé in ihrem Be-

den, schlägt Bonafé vor, auf EU-Ebene Min-

Christina Overmeyer, Fon: +32.2.74016-56

richt eine einheitliche europäische Methode

destanforderungen für die erweiterte Her-

overmeyer@vku.de

zur Berechnung von Recyclingquoten vor,

stellerverantwortung festzulegen, um die

MEDIEN UND MATERIALIEN

Ley/Wankmüller

de grundlegend überarbeitet. Aufgrund der

klassischen Bereichen befassten Mitarbei-

(Herausgeber)

wesentlich höheren Regelungsdichte und

tern in kommunalen Unternehmen und in

Das neue Vergaberecht 2016 Schnelleinstieg

des größeren Umfangs der EU-Richtlinien

den Kommunalverwaltungen für die tägliche

sind deutlich mehr Vorgaben auf gesetzlicher

praktische Arbeit uneingeschränkt empfohlen

Lieferungen und Dienstleistungen nach GWB

Ebene vorgesehen als bislang. Die Vergabe-

werden, um sich kompakt, fundiert und pra-

und VgV

verordnung (VgV) integriert die Vorgaben des

xisgerecht mit den vielfältigen Neuerungen

2016, 504 Seiten, 39,99 Euro,

bisherigen 2. Abschnitts der Vergabe- und

vertraut zu machen und um Vergabeverfahren

ISBN 978-3-8073-2541-5

Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) sowie

weiterhin effizient und rechtssicher durch-

Rehm, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm

der Vergabeordnung für Freiberufliche Leis-

führen zu können.

www.hjr-verlag.de

tungen (VOF) und ist nunmehr die zentrale

Mit der Umsetzung der neuen EU-Verga-

Vergabevorschrift für die Beschaffung von Lie-

berichtlinien in Deutschland wird der Rechts-

ferungen und Leistungen ab den EU-Schwel-

rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe

lenwerten. Die neue VgV folgt mit ihrer Struk-

umfassend modernisiert, vereinfacht und

tur dem Ablauf eines Vergabeverfahrens und

anwenderfreundlicher gestaltet. Öffentliche

enthält nunmehr genaue „Fahrpläne“ zur

Auftraggeber und Unternehmen erhalten

Durchführung der jeweiligen Verfahrensart.

mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher

Der vorliegende Schnelleinstieg „Das neue

Aufträge. Soziale, umweltbezogene und in-

Vergaberecht 2016“ konzentriert sich auf die

novative Belange können stärker in den Be-

Darstellung der vergaberechtlichen Vorgaben

schaffungsprozess einbezogen werden.

des GWB und der VgV.

Die bisherige Struktur des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen

(GWB)

wur-

Der klar strukturierte „Schnelleinstieg“
kann den mit der Auftragsvergabe in den
VKU Nachrichtendienst 07|2016

15

TERMINE VKU

TERMINE VKU

VKU-Infotag:

VKU-Infotag:

Smart-Meter-Rollout in die Praxis umsetzen

Das neue EEG 2016

23. August 2016	

Leipzig

24. August 2016	

Leipzig

4. Oktober 2016	

Frankfurt am Main

20. September 2016	

Hannover

4. Oktober 2016	

Düsseldorf

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) soll noch
vor der parlamentarischen Sommerpause 2016 verabschiedet werden
und stellt damit insbesondere die kommunalen Energieversorger vor

Mit dem EEG 2014 wurde das Ausschreibungsprinzip für PV-Freiflächenanlagen

neue organisatorische und technische Herausforderungen. Spätes-

eingeführt. Dieses Prinzip soll im EEG 2016 auch für Windenergie und für alle

tens jetzt heißt es für Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber, sich auf

großen Photovoltaikanlagen angewendet werden. Ziel ist es, dass die Förder-

den stufenweisen Einbau intelligenter Messsysteme und Zähler vor-

höhe jeweils in einem wettbewerblichen Verfahren festgesetzt wird und die

zubereiten.

bisher bekannte feste Einspeisevergütung obsolet ist. Doch was bedeutet die

Organisieren Sie den Rollout-Prozess in Ihrem Unternehmen ef-

EEG-Reform für die Planung Ihrer zukünftigen Erzeugungsprojekte?

fizient und planen Sie gezielt Ihre Ressourcen sowie Ihre Marktpo-

Bei unserem Infotag erfahren Sie alle wichtigen Neuerungen durch

sitionierung. Dieses komplexe Projekt erfordert eine durchdachte

das EEG 2016. Sie bekommen Antworten auf die Frage, wie das Ausschrei-

Strategie, die Sie gemeinsam mit erfahrenen Referenten und Fach-

bungssystem für Windenergie und Photovoltaik in der Praxis funktioniert,

kollegen bei unserem Infotag diskutieren können. Erfahren Sie, wie

und lernen, wie eine regionale Grünstromkennzeichnung ermöglicht

Sie mögliche Kooperationspartner bzw. passende Dienstleister für

wird. Ein Teil des Infotags beschäftigt sich mit aktuellen Themen aus der

sich finden und wie Smart-Meter-Geschäftsmodelle in der Praxis

Rechtspraxis, unter anderem welche Übergangsregelungen gelten und

aussehen können.

wie die Rechtsentwicklungen im Eigenverbrauch einzuschätzen sind.

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Ihre Ansprechpartnerin:

Ihre Ansprechpartnerin:

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

VKU-Infotag:

VKU-Infotag:

Strommarkt 2.0: Neuregelungen für Bilanzkreisverantwortliche

Digitale Geschäftsmodelle für Vertrieb und Handel

23. August 2016	

Hannover

6. Oktober 2016	

Mannheim

29. August 2016	

Leipzig

Der Druck im klassischen Commodity-Geschäft zwingt viele UnterDas Strommarktgesetz steht kurz vor seiner Verabschiedung und eine

nehmen, über eine Erweiterung ihrer Produkte und Geschäftsmodelle

neue Fassung des Bilanzkreisvertrags ist in der Erarbeitung. Von den

nachzudenken. Unternehmensverantwortliche wie auch Vertriebsleiter

Änderungen durch das Strommarktgesetz sind besonders die Strom-

müssen sich überlegen, mit welchen Geschäftsmodellen sich im Be-

vertriebe und -händler betroffen, zum Beispiel durch die Erhöhung

reich Vertrieb und Handel zukünftig Geld verdienen lässt.

der Ausgleichsenergiekosten, die Abrechnung der Einsatzkosten für

Die Digitalisierung bietet dazu vielfältige Chancen. Zum einen er-

die Kapazitätsreserve oder die Öffnung der Bilanzkreise für Dritte,

öffnet der technologische Fortschritt Möglichkeiten, neue Produkte mit

die sogenannten unabhängigen Aggregatoren. Gleichzeitig avisiert

Mehrwert anzubieten und damit zusätzliche Kundengruppen zu er-

der neue Bilanzkreisvertrag erhöhte Anforderungen an das Bilanz-

schließen. Rund um das Thema Digitalisierung kann dabei eine Reihe

kreismanagement.

von Angeboten für Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden ent-

Auf unserem Infotag erfahren Sie aus erster Hand, wie sich der

wickelt werden. Mit dem Angebot von Systemdienstleistungen rücken

nationale und europäische Wettbewerb zukünftig gestalten und wie

zunehmend auch andere Energieversorger als Kundengruppe in den

die Prozesse, Beziehungen und Informationsströme zwischen den

Fokus. Im Energiehandel eröffnet die Digitalisierung mit der Vermark-

beteiligten Marktparteien ablaufen werden. Erfahrene Referenten

tung flexibler Kapazitäten neue Geschäftsmöglichkeiten.

berichten aus unterschiedlichen Perspektiven über die Auswirkun-

Der Infotag „Digitale Geschäftsmodelle für Vertrieb und Handel“

gen der gesetzlichen Änderungen auf ihre Marktrolle und geben

zeigt Ihnen erfolgreiche Praxisbeispiele, mit denen kommunale EVU

Handlungsempfehlungen bei der Umsetzung der neuen Anforde-

ihre Produktlandschaft auf digitaler Basis erweitern. Darüber hinaus

rungen.

werden Sie Gelegenheit haben, Ideen hinsichtlich neuer Marktrollen

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:
Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

und mögliche Synergieeffekte bei der Erweiterung Ihres Produktangebots mit anderen Unternehmensvertretern zu diskutieren.
Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog
www.kommunaldigital.de.
Ihr Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

16

VKU Nachrichtendienst 07|2016

TERMINE VKU

VKU-Infotag: Projektmanagement in kommunalen Unternehmen

Damit dieser gelingt, ist es von entscheidender Bedeutung, die
Mitarbeiter mitzunehmen. Was wie eine Binsenweisheit klingt, ist in

29. bis 30. September 2016	

Hannover

der Realität oft ausschlaggebend für Erfolg oder Misserfolg eines Change-Prozesses – gerade wenn diese mit der Einführung technologischer

Die Kommunalwirtschaft muss sich fortwährend mit gesetzlichen Än-

Veränderungen verbunden ist. Besonders erfolgreich sind dabei Unter-

derungen und wirtschaftlichen Herausforderungen auseinanderset-

nehmen, bei denen die Mitarbeiter den Veränderungsprozess aktiv ge-

zen. Dies führt oft zu einer hohen Anzahl neuer Projekte. Die Koordi-

stalten und die Führungskräfte den gewollten Wandel vorleben.

nation muss effektiv geplant, durchgeführt und geprüft werden. Die

Erfahren Sie auf unserem Infotag, wie Sie den durch die Digitalisie-

klare Formulierung des Projektauftrags bildet dabei den Grundstein,

rung ausgelösten Veränderungsprozess in Ihrem Unternehmen erfolg-

auf dem der Projektstrukturplan, die Terminierung und das Budget

reich umsetzen. Neben einem erfahrenen Change-Trainer berichten

fußen. Bei einem unzureichenden Projektablauf können schnell hohe

Ihnen Projektverantwortliche für das Thema Digitalisierung aus kom-

Kosten auf Ihr Unternehmen zukommen.

munalen EVU, mit welchen Mitteln sie den Wandel vor Ort vollziehen.

Lernen Sie bei diesem Infotag die entscheidenden Methoden und In-

Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog

strumente des Projektmanagements kennen und steuern Sie Projekte auf

www.kommunaldigital.de.

Grundlage einer durchdachten Planung. Gehen Sie souverän mit Ablauf­

Ihr Ansprechpartner:

änderungen um und behalten Sie alle Stakeholder und Risiken im Blick.

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

Üben Sie, mit Praxisfällen aus der Kommunalwirtschaft – gern auch anhand
Ihres eigenen Projekts – zahlreiche Projektphasen richtig umzusetzen.

VKU-Infotag: Mieterstrom als neues Geschäftsfeld für Stadtwerke

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:

1. September 2016	

Leipzig

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

22. September 2016	

Essen

VKU-Infotag: Digitale Strategien für Energieversorger entwickeln

Stadtwerke haben die einmalige Chance, ihre Rolle als Energiedienstleister weiter auszubauen und sich den Markt für Mieterstrommodelle

30. August 2016	

Leipzig

zu erschließen. Doch warum besetzen bislang nur wenige Stadtwerke
dieses Geschäftsfeld? In welche Richtung entwickeln sich die rechtli-

Die Digitalisierung macht auch vor der Energiewirtschaft nicht Halt. Ge-

chen Rahmenbedingungen? Wo liegen die Herausforderungen bei der

meint sind vielfältige technologische Möglichkeiten, die es erlauben,

Umsetzung? Und wann rentieren sich Mieterstromprojekte wirklich?

Energieversorgung ganz neu zu denken – von der Entwicklung neuer

Auf unserem Infotag erfahren Sie von Praktikern, die Mieterstrom-

Produkte und Anwendungen über die Optimierung bestehender Prozesse

projekte bereits heute erfolgreich umgesetzt haben, die wesentlichen

bis hin zur Hebung von Effizienz- und Kostensenkungspotenzialen.

Aspekte zu Wirtschaftlichkeit, Produktentwicklung und Projektma-

Ganz klar ist aber, dass es nicht die eine Lösung gibt, sondern dass
die Verantwortlichen jedes einzelnen EVU für sich entscheiden müssen, welche Ziele sie vor dem Hintergrund ihrer individuellen Voraus-

nagement. Zudem wird Ihnen der aktuelle Rechtsrahmen vorgestellt
und werden Hinweise zur optimalen Vertragsgestaltung gegeben.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

setzungen erreichen wollen. Entscheidend ist, die eigenen Möglich-

Ihre Ansprechpartnerin:

keiten genau zu analysieren und im Rahmen dessen eine geeignete

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

Digitalisierungsstrategie zu entwerfen.
Auf unserem Infotag zeigen wir Ihnen die Potenziale der Digitalisierung für Ihr Unternehmen. Sie erfahren, welche Faktoren Sie für

VKU-Infotag:
IT-Lösungen zur Digitalisierung der Energiewirtschaft

Ihr Unternehmen bestimmen müssen und wie Sie von der Analyse der
Ist-Situation zur Formulierung Ihrer Digitalisierungsstrategie kommen.

7. September 2016	

Hannover

Denn die Wahl der richtigen Strategie ist entscheidend, um die Voraussetzungen zur Steigerung der Wertschöpfung zu erreichen.
Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog

Ob in der Energiegewinnung, beim Transport oder im Vertrieb – die
zukünftige Energiewirtschaft wird von digitalen Prozessen geprägt

www.kommunaldigital.de.

sein. Um als EVU optimal darauf vorbereitet zu sein, muss Ihre gesamte

Ihr Ansprechpartner:

IT-Infrastruktur dahingehend ausgerichtet werden.

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

Auf unserem Infotag erfahren Sie, wie Sie die richtigen Weichenstellungen für eine leistungsfähige IT-Infrastruktur schaffen. Dazu berich-

VKU-Infotag:

ten ausgewiesene Branchenexperten über ihre Erfahrungen mit bereits

Digitale Transformation als Change-Management-Aufgabe

vollzogenen technischen Lösungen. Sie erfahren, wie Sie Ihre Geschäftsprozesse als Kern einer Digitalisierungsstrategie digital abbilden.

31. August 2016	

Leipzig

Erfahrene Referenten berichten über IT-Lösungen für Vertrieb und
Kommunikation und die Einbindung von Smart Metern in ihre beste-

Der Energiemarkt unterliegt zurzeit einem tiefgreifenden Wandel: Dekarbo-

hende Softwareumgebung. Nicht zu vernachlässigen bei diesen Trans-

nisierung, Dezentralisierung und nicht zuletzt die Digitalisierung zwingen

formationsprozessen ist das Thema Datenschutz und IT-Sicherheit. Last

viele Unternehmen zu einem groß angelegten Transformationsprozess.

but not least erhalten Sie neue Impulse, wie Sie mit Kooperationen
VKU Nachrichtendienst 07|2016

17

TERMINE VKU

und gemeinsamen Rechenzentren die Digitalisierung in Ihrem Unter-

VKU-Infotag: Berechnung der Erlösobergrenze Strom 2017

nehmen umsetzen.
Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog

14. September 2016	

Hannover

www.kommunaldigital.de.
Ihr Ansprechpartner:

In dem System der Anreizregulierung sind nach wie vor zahlreiche

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

Fragen offen. Welche Möglichkeiten einer Anpassung der Erlösobergrenze gibt es für 2017? Welche Anforderungen an Netzentgelte wer-

VKU-Infotag: Digitalisierung im Verteilnetz

den an den Netzbetreiber gestellt? Was folgt aus der Kostenprüfung
mit dem Basisjahr 2011 für die neuen Netzentgelte? Welche Auswir-

8. September 2016	

Hannover

kungen haben aktuelle Änderungen der gesetzlichen Vorgaben und
Gerichtsentscheide auf die Berechnung der Erlösobergrenzen und

Im Verteilnetz tummeln sich zunehmend mehr Akteure. Durch die

Netzentgelte im Jahr 2017?

fluktuierende Einspeisung erneuerbarer Energien und die wachsen-

Der vorliegende Infotag vermittelt Einflussgrößen und Zusammen-

de Anzahl dezentraler Kraftwerke steigen die Anforderungen an die

hänge zur Bestimmung der Erlösobergrenze für 2017 und die Umset-

Netzbetreiber von Tag zu Tag an. Um auch zukünftig Netzstabilität und

zung in Netzentgelte unter Anwendung der Kostenstellen- und Kos-

Versorgungssicherheit garantieren zu können, müssen die Verteilnetze

tenträgerrechnung nach Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und

intelligenter werden.

den Bedingungen der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Sie ler-

Im Zuge der Digitalisierung wird das Verteilnetz somit zu einem

nen die einzelnen auf die Erlösobergrenze wirkenden Elemente ken-

„Smart Grid“ umgebaut. Der Einbau intelligenter Stromzähler und die

nen. Darauf aufbauend werden die erforderlichen Schritte für die Um-

damit verbundenen Möglichkeiten zur Verbrauchssteuerung sind nur

setzung in Netzentgelte bzw. das Preisblatt 2017 erläutert.

ein Baustein auf diesem Weg. Auf Erzeugungsseite gilt es, die Vielzahl

Mehr unter www.vku-akademie.de.

an Erzeugungseinheiten einschließlich virtueller Kraftwerke zu koor-

Ihr Ansprechpartner:

dinieren.

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

Auf diesem Infotag erhalten Sie Antworten auf folgende Fragen:
Wie gelingt zukünftig die Kommunikation der verschiedenen Akteu-

VKU-Infotag: Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Gas

re? Welche Infrastruktur ist auf Seiten der Netzbetreiber notwendig
und wie kann im Verteilnetz der Zukunft IT- und Datensicherheit

15. September 2016	

Hannover

gewährleistet werden? Mit einer Mischung aus Praxisbeispielen und
Zukunftsprojekten geben Ihnen praxiserfahrene Referenten Input zur

Zum 15. Oktober 2016 müssen wieder die Entgelte der Netznutzung Gas

künftigen Ausrichtung Ihres Verteilnetzes.

für das kommende Jahr veröffentlicht werden. Die Netzentgelte beein-

Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog

flussen die Endpreise für Gas maßgeblich und haben für Sie in Ihrer

www.kommunaldigital.de.

Eigenschaft als Netzbetreiber eine große Bedeutung. Allerdings ist die

Ihr Ansprechpartner:

Kalkulation nicht ganz einfach. Es müssen zahlreiche Vorbereitungen

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

getroffen, Arbeitsschritte eingehalten und weitere Variablen berücksichtigt werden, um den Netznutzern und der Bundesnetzagentur

VKU-Infotag: Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Strom

bzw. den Landesregulierungsbehörden korrekte Netzentgelte vorlegen
zu können. Die Kenntnis der relevanten Gesetze und Verordnungen ist

13. September 2016	

Hannover

dabei unerlässlich.
Aus diesem Grund haben wir einen Infotag konzipiert, welcher

Die Preise für Strom werden maßgeblich von den durch die Regulie-

Ihnen die wichtigsten Kenntnisse für die Kalkulation der Netznut-

rungsbehörden genehmigten Netznutzungsentgelten beeinflusst. Aus

zungsentgelte Gas vermittelt. Anhand eines konkreten Beispielfalles

diesem Grund kommt diesen Netzentgelten für Sie eine große Bedeu-

erlernen Sie die Berechnung der Netzentgelte in allen Einzelschritten.

tung zu. Leider ist die Kalkulation der Entgelte nicht ganz einfach. Es

Mehr unter www.vku-akademie.de.

müssen zahlreiche Vorbereitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehal-

Ihr Ansprechpartner:

ten und weitere Variablen berücksichtigt werden, um der Bundesnetz-

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

agentur korrekte Netzentgelte vorlegen zu können.
Die Kenntnis der relevanten Gesetze und Verordnungen ist dabei

VKU-Infotag: Die neue IT-Sicherheitsverordnung in der Praxis

unerlässlich. Aus diesem Grund haben wir ein Seminar konzipiert und
ständig verbessert, welches Ihnen die wichtigsten Basics und Kennt-

15. September 2016	

Essen

nisse für die Kalkulation der Netznutzungsentgelte Strom vermittelt.
Anhand eines konkreten Beispielfalls erlernen Sie die Berechnung der

Mit der aktuellen IT-Sicherheitsgesetzgebung (BSI-Gesetz, BSI-Kri-

Netzentgelte in allen Einzelschritten – einfach und nachvollziehbar

tis-Verordnung) nimmt der Gesetzgeber auch Betreiber wasserwirt-

erklärt.

schaftlicher Infrastrukturen in die Pflicht. Demnach sind insbesondere

Mehr unter www.vku-akademie.de.

bestimmte IT-Mindestsicherheitsstandards einzuhalten und nachzu-

Ihr Ansprechpartner:

weisen sowie IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Die Bedeutung der IT-Si-

18

VKU Nachrichtendienst 07|2016

TERMINE VKU

cherheit ist für die kommunale Wasserwirtschaft über die gesetzlichen

erfolge? Diese und weitere Themen möchten wir mit Ihnen auf der

Regelungen hinaus von zentraler Bedeutung, da die Automatisierung

4. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2016 diskutieren.

mithilfe von IT-Systemen in der Trinkwasserversorgung und Abwasser­
entsorgung stetig zunimmt.

Stadtwerkevertreter, aber auch Referenten aus Politik und Forschung thematisieren aktuelle politische Entwicklungen zur Energie-

Auf unserem eintägigen Infotag fassen wir für Sie die zentralen

effizienz, Erfahrungen mit der Digitalisierung aus anderen Branchen

Informationen zum IT-Schutz in der kommunalen Wasserwirtschaft

und stellen Best-Practice-Contracting-Modelle basierend auf ganz un-

zusammen. Neben einem Überblick über die gesetzlichen Rahmenbe-

terschiedlichen innovativen Technologien vor. Diskutieren Sie zusam-

dingungen stehen vor allem praktische Umsetzungswege im Vorder-

men mit Ihren Branchenkollegen, wie auch Sie Ihre Produkte für den

grund. Wir informieren Sie über den Arbeitsstand zu den Branchen-

Energiedienstleistungsmarkt 4.0 fit machen.

standards und Lösungen aus der Praxis, wie ein wirksamer Schutz Ihrer

Mehr unter www.vku-akademie.de.

wasserwirtschaftlichen Anlagen erreicht werden kann. Das Thema Haf-

Ihre Ansprechpartnerin:

tungsfragen und Haftungsrisiken rundet den Infotag ab.

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

Mehr unter www.vku-akademie.de.
VKU-Infotag: Zukunft der gewerblichen Sammlung

Ihr Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

4. Oktober 2016	

Berlin

3. VKU-Netzforum 2016
Zwischen Digitalisierung und Anreizregulierung: Die neue Rolle des

Am 30. Juni 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei

Verteilnetzbetreibers

mit Spannung erwartete Urteile zur gewerblichen Sammlung von
Haushaltsabfällen gefällt. Es ging um die umstrittenen Fragen, wel-

26. und 27. September 2016	

Berlin

che Anforderungen an den Verwertungsnachweis eines gewerblichen
Sammlers zu stellen sind und welche öffentlichen Interessen einer

In diesem Jahr stellt die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Digita-

gewerblichen Sammlung seitens der Abfallbehörde und des öffent-

lisierung der Energiewende und der Novelle der Anreizregulierungs-

lich-rechtlichen Entsorgungsträgers entgegengehalten werden kön-

verordnung entscheidende Weichen für Verteilnetzbetreiber, die viele

nen. Angesichts von bundesweit knapp 23.000 angezeigten gewerb-

Fragen aufwerfen: Wie wirkt sich die Neuordnung des Energiemarktes

lichen Sammlungen kommt den höchstrichterlichen Entscheidungen

auf die Netze aus? Was bringt die Novellierung der Anreizregulierungs-

vom 30. Juni eine große praktische Bedeutung zu, zumal es auch noch

verordnung für Änderungen mit sich? Wie lässt sich der Smart-Me-

eine hohe Dunkelziffer nicht angezeigter Sammlungen gibt.

ter-Rollout effektiv umsetzen? Welche Kooperationen können aus der

Auf unserem Infotag informieren wir Sie darüber, welche Schluss-

Digitalisierung entstehen? Und wie lässt sich die Netzstabilität auf-

folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

rechterhalten?

zu ziehen sind und wie sich die zuständigen Abfallbehörden sowie

Diese und weitere spannende Fragen diskutieren wir mit Ihnen im
Rahmen des 3. VKU-Netzforums am 26. und 27. September in Berlin.
Unter dem Motto „Zwischen Digitalisierung und Anreizregulierung: Die

die kommunalen Entsorgungsunternehmen auf die neue Rechtslage
einstellen können.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

neue Rolle des Verteilnetzbetreibers“ informieren Sie Referenten aus

Ihr Ansprechpartner:

Praxis, Politik, Regulierungsbehörden und Verwaltung über die neu-

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

esten Entwicklungen im Netzbereich, diskutieren Handlungsoptionen
und geben Ihnen Impulse für die zukünftige Ausrichtung Ihres Unter-

VKU-Infotag:

nehmens.

Grundlagen der Finanzierung in kommunalen Unternehmen

Mehr unter www.vku-netzforum.de.
Ihre Ansprechpartnerin:

6. Oktober 2016	

Nürnberg

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

3. November 2016	

Hannover

4. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2016

Die Finanzierungsfähigkeit kommunaler Unternehmen ist von großer

Effizient, digital, innovativ: Energiedienstleistungen von Strom bis

Bedeutung und hängt maßgeblich vom Know-how der Mitarbeiter

Wärme neu denken

ab. Die Ermittlung des Finanzbedarfs und die Auswahl der passenden
Finanzierungsform bilden dabei nur den Anfang. Stadtwerke als Kre-

28. und 29. September 2016	 Wuppertal

ditnehmer müssen die Leistungsfähigkeit des Unternehmens und die
Wirtschaftlichkeit neuer Projekte den Banken überzeugend vermitteln,

Gerade vor dem Hintergrund großer „Game-Changer“ wie der Digita-

denn bei der Beschaffung von Fremdkapital reicht die Anteilseigner-

lisierung und einer neuen Innovationskultur in Unternehmen entwi-

schaft einer Kommune längst nicht mehr für ein positives Rating aus.

ckeln sich auch Energiedienstleistungen immer weiter und nehmen in

Außerdem müssen Sie sich mit dem Einsatz von Derivaten aus-

der Zukunftsstrategie vieler EVU einen wichtigen Stellenwert ein. Doch

kennen, um ein angemessenes Verhältnis zwischen Nutzen und Risiko

welche Geschäftsmodelle sind auf dem Strom- und Wärmemarkt trag-

abzuwägen. Dazu gehört auch, dass Sie die Auswirkungen aktueller

fähig? Welche Produkte eignen sich für welche Kundengruppe? Was

Finanzmarktregulierung auf Ihr Unternehmen im Blick behalten. Er-

zeigen Kooperationsmodelle und Netzwerkinitiativen für Vertriebs-

langen Sie ein tiefgreifendes Verständnis von wesentlichen ZusamVKU Nachrichtendienst 07|2016

19

TERMINE VKU

menhängen und Fachbegriffen und treffen Sie die richtigen Entschei-

VKU-Infotag: Insolvenzrecht in der Praxis

dungen zur Finanzierung Ihrer Projekte.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:

25. Oktober 2016	

Essen

8. November 2016	

Leipzig

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

In der Vergangenheit wurden kommunale VersorgungsunternehVKU-Infotag:

men immer wieder mit Insolvenzen ihrer Vertragspartner konfron-

Breitbandausbau als Geschäftsfeld für kommunale Unternehmen

tiert. Medienwirksam haben zuletzt die Fälle der Teldafax-und Flexstrom-Unternehmensgruppe die Komplexität des Themas gerade im

11. Oktober 2016	

Mannheim

Bereich der Insolvenzanfechtung deutlich gemacht. Um finanzielle

8. November 2016	

Hannover

Risiken für Ihr Unternehmen zu vermeiden, müssen daher bei der
Vertragsgestaltung mit Geschäftspartnern und Privatkunden und im

Sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum wird der Bedarf

Umgang mit Schuldnern wichtige insolvenzrechtliche Fragen berück-

nach einer schnellen Internetverbindung immer größer. Dabei ist der

sichtigt werden.

flächendeckende Breitbandausbau in Form von Glasfasernetzen nicht

Für solche Fälle hat die VKU-AG Insolvenzrecht einen Praxis-Leit-

nur Sache von klassischen Telekommunikationsunternehmen. Immer

faden zum Thema Insolvenzrecht erstellt. Bei unserem Infotag in-

mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Rahmen einer

formieren wir Sie ausführlich über alle relevanten Rechtsgrundlagen

modernen Daseinsvorsorge im Glasfaserausbau. Damit bietet sich ih-

und geben praktische Handlungsempfehlungen für Ihr Tagesgeschäft.

nen auch die Chance, in ein neues Geschäftsfeld zu investieren. Doch
was ist bei einem Einstieg in den Breitbandausbau zu beachten?

Erfahrene Praktiker aus kommunalen Unternehmen erläutern
rechtliche Rahmenbedingungen und relevante Gesetzesänderungen.

Unser Infotag zeigt Ihnen, wie Sie einen optimalen Einstieg in den Tele-

Neben den Grundlagen stehen vor allem zahlreiche Praxisbeispiele

kommunikationsbereich finden. Sie erfahren, welche politischen und recht-

sowie konkrete Fragestellungen aus Ihrem Tagesgeschäft im Fokus.

lichen Rahmenbedingungen aktuell wichtig sind und wie die Fördermög-

Profitieren Sie von spannenden Vorträgen und erweitern Sie vor Ort

lichkeiten ausgestaltet sind. Berichte aus der Praxis des Breitbandausbaus in

Ihr Netzwerk um namhafte Experten aus Ihrer Branche.

der Stadt und auf dem Land liefern Ihnen zudem konkrete Einblicke in Geschäftsmodelle, Kooperationsmöglichkeiten und Synergien im Netzbereich.
Mehr unter www.vku-netzforum.de.

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihr Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

Ihre Ansprechpartnerin:
Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

5. VKU-Finanzierungskonferenz 2016: Finanzierungslösungen für
die aktuellen Herausforderungen von Versorgungsunternehmen

VKU-Seminarwoche:
Fortbildungsseminar für kaufmännische Auszubildende der kommu-

26. Oktober 2016	

Leipzig

nalen Ver- und Entsorgungsunternehmen
Das Finanzierungsumfeld für Stadtwerke ändert sich in den letzten
17. bis 21. Oktober 2016	

Mülheim an der Ruhr

Jahren rasant. Die Veränderungen im Energiemarkt – in diesem Jahr

12. bis 16. Dezember 2016 	 Mülheim an der Ruhr

vor allem das neue EEG 2016 und das darin verankerte Ausschreibungsverfahren – verlangen von Investoren wie Stadtwerken in ei-

Die VKU Akademie veranstaltet auch im Jahr 2016 wieder die VKU-Fort-

nem sehr frühen Stadium verbindliche Finanzierungszusagen.

bildungsseminare für kaufmännische Auszubildende der kommunalen

Gleichzeitig zwingt der digitale Wandel die Unternehmen zu ei-

Ver- und Entsorgungsunternehmen. Wir bieten Ihnen dieses Seminar

ner Veränderung ihrer Geschäftsmodelle. Die Entwicklung neuer Pro-

zur Fortbildung Ihrer kaufmännischen Auszubildenden im 2. und 3.

dukte verlangt stets die Bereitschaft, Geld zu investieren und damit

Lehrjahr an.

zusätzliche Finanzierungsquellen aufzuspüren. Nicht zuletzt sind

Die Seminarwoche hat sich seit 1987 bewährt und ist regelmä-

auch die kommunalen Unternehmen von der aktuellen Lage an den

ßig sehr gut besucht, weil sie geeignet ist, die Auszubildenden auf

Kapitalmärkten abhängig. Die Entwicklung der Kapitalmärkte richtig

die Abschlussprüfungen vorzubereiten. Nicht zuletzt im Hinblick auf

abzuschätzen, ist daher eine entscheidende Voraussetzung, um die

die gegenwärtigen gravierenden Veränderungen der Situation in der

optimalen Entscheidungen bei der Finanzierung neuer Projekte zu

kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft kommt dem Seminar

treffen.

die Aufgabe zu, die Teilnehmer auf die neuen Herausforderungen ein-

Auf der 5. VKU-Finanzierungskonferenz 2016 erfahren Sie zu all

zustellen. Ziel des Seminars ist eine Fortbildung zur Vermittlung der

diesen Themen wichtige Hintergründe und wissenswerte Zusatzin-

Besonderheiten der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft

formationen, um Ihrem Unternehmen eine optimale Finanzierung

über alle Sparten. Die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem Seminar

zu sichern. Informieren Sie sich über die Entwicklungen am Kapi-

stellt für die Auszubildenden eine Auszeichnung und besondere För-

talmarkt, die Auswirkungen veränderter gesetzlicher Rahmenbedin-

derungsmaßnahme durch ihren Ausbilder dar.

gungen und neue Modelle zur Finanzierung Ihrer Projekte.

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Ihr Ansprechpartner:

Ihr Ansprechpartner:

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

20

VKU Nachrichtendienst 07|2016

TERMINE VKU | SONSTIGE TERMINE

Zukunftskongress und Mitgliederversammlung der VKU-Landes-

VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen

gruppe Baden-Württemberg

Gemeinsam Synergien schaffen – Kooperation von Genossenschaften und kommunalen Unternehmen

28. und 29. September 2016	 Haus der Wirtschaft in Stuttgart
8. September 2016	

Rastede

Die Kommunalwirtschaft befindet sich derzeit in einem nie da gewesenen Umbruch. Megatrends wie der demographische Wandel, Klima-

Sowohl Genossenschaften als auch kommunale Unternehmen sind

wandel, Regulierung, Entwicklung der Kapitalmärkte und die Digi-

lokal verankert und in direkter bzw. indirekter Bürgerhand. In ihren

talisierung verändern die Geschäftsfelder kommunaler Unternehmen

jeweiligen Geschäftsfeldern tragen sie maßgeblich zur Versorgung der

grundlegend. Wir als VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg be-

Bürger sowie zur regionalen Wertschöpfung bei und meistern die Ener-

schäftigen uns mit diesen Zukunftsfragen, die über das Tagesgeschäft

giewende vor Ort. Aufgrund dieser hohen Deckungsgleichheit haben

hinausgehen.

der Genossenschaftsverband Weser-Ems und die VKU-Landesgruppe

Wir möchten gerne mit Ihnen diese Megatrends auf dem Zukunftskongress am 28. September 2016 diskutieren. Am nächsten Tag findet
dann die Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe statt. Bitte
merken Sie sich den Termin vor.

Niedersachsen/Bremen Anfang des Jahres 2016 eine Kooperationsvereinbarung zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet.
Anhand erfolgreich umgesetzter Beispiele sollen im Rahmen der
Veranstaltung, zu welcher der Genossenschaftsverband Weser-Ems

Wir würden uns freuen, Sie in Stuttgart begrüßen zu dürfen.

und die VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen sehr herzlich ein-

Ihre Ansprechpartnerin:

laden, Kooperationsmöglichkeiten von Genossenschaften und kom-

Ilona Duran-Damme, VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg,

munalen Unternehmen beleuchtet und diskutiert werden, die auf

Fon: 0711.22 93 17 70, E-Mail: duran@vku.de

beiden Seiten fruchtbare Synergien schaffen können.
Ihr Ansprechpartner:
Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511.35777-810, E-Mail: kassing@vku.de

SONSTIGE TERMINE

	ASEW bietet Beteiligung an „STEP up“-Ausschreibungsprojekt an
Unkompliziertes Instrument zur Kundenbindung
Das Bundeswirtschaftsministerium will dem

gen. Mit „STEP up!“ lassen sich etwa denkbar

hen. Die laufende Pilotausschreibung ist bis

Energieeffizienzmarkt Schub geben. Ein Mittel

unkompliziert Kundenbindungs- und Loya-

zum 31. August 2016 terminiert.

hierzu sind wettbewerbliche Ausschreibun-

litätsprogramme finanzieren.

gen. Im Bereich Stromeffizienz ist Anfang Juni

Die Ausschreibungen im Bereich Stromef-

im Rahmen des Programms „STEP up“ eine

fizienz sind Bestandteil des Nationalen Ak-

Torsten Brose, Fon: 0221.931819-26

erste Ausschreibungsrunde gestartet.

tionsplans Energieeffizienz (NAPE). Bis 2018

brose@asew.de

Die ASEW bietet gemeinsam mit Grünspar

stehen insgesamt 300 Millionen Euro für das

Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, sich

Programm zur Verfügung. Pro Jahr sind je-

an einem Ausschreibungsprojekt zu beteili-

weils zwei Ausschreibungsrunden vorgese-

Ansprechpartner:

	ASEW bietet neues Werkzeug zur Kundenberatung
Effiziente Initial-Energieberatung für Privatkunden
Energieberater sind vermehrt mit verschie-

Um dies in den eigenen Kundencentern

zu einem Energieberater hindeuten, bereits

densten Kundenanliegen konfrontiert. Damit

zu gewährleisten, bietet die ASEW Mitglieds­

zur Zufriedenheit der Kunden beantwor-

hierüber die eigentlichen Aufgaben nicht zu

unternehmen eine einfache Lösung: Den

tet. Durch die Dokumentierung der erhobe-

kurz kommen, ist die frühzeitige Steuerung

ASEW-Verbrauchscheck. Dieses Excel-basierte

nen Basis-Verbrauchsdaten werden zudem

von Kundenanfragen essenziell. Durch ein

Werkzeug ermöglicht die effiziente Lenkung

Grundlagen für eine anschließende intensive

entsprechendes Management lässt sich ein

und Kategorisierung von Kundenanfragen.

Energieberatung gelegt.

Großteil der Kundenanfragen zu Verbrauchs-

Mit dem kostenlosen Werkzeug führen

themen bereits in diesem frühen Stadium

Kundencentermitarbeiter auf einfache Wei-

Ansprechpartner:

beantworten, ohne dass ein Energieberater

se Initial-Energieberatungen durch. Hierbei

Torsten Brose, Fon: 0221.931819-26

eingeschaltet wird.

werden, das zeigt die Erfahrung, ein großer

brose@asew.de

Teil jener Anfragen, die auf die Weiterleitung
VKU Nachrichtendienst 07|2016

21

SONSTIGE TERMINE

ASEW-Seminar: Strommarkt 2.0 & Strommarktänderungsgesetz
25. August 2016	

Köln

ASEW-Seminar: Jahresrechnung gestalten
13. September 2016	

Köln

Das Strommarktgesetz skizziert einen neuen Ansatz für die Integrati-

Vielfach ist auch heute die Rechnung der einzige Kontakt zwischen

on erneuerbarer und konventioneller Erzeugung zu einem einheitli-

Stadtwerken und ihren Kunden. Umso wichtiger ist eine transparente

chen System. Im Rahmen unseres Seminars werden die gesetzlichen

und verständliche Rechnungsgestaltung. Das Seminar zeigt Möglichkei-

Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Energiewirtschaft be-

ten für eine individuelle Rechnungsoptimierung, die auch dem Vertrieb

leuchtet.

Impulse geben.

Ansprechpartnerin:

Ansprechpartnerin:

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221.931819-17, pieruschka@asew.de

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221.931819-17, pieruschka@asew.de

ASEW-Seminar:

ASEW-Seminar: Zielgerichtete Kundengespräche

Stromkennzeichnung
20. und 21. September 2016	 Dortmund
7. September 2016	

Stuttgart

Eine effektive, langfristig angelegte Kundenbindung wird immer
Seit Ende 2005 müssen Energieversorger ihre Kunden über den Strommix in-

wichtiger. Doch wie bindet man als Energieversorger im liberalisier-

formieren. Wie lässt sich diese Forderung möglichst effizient und kostengüns-

ten Markt auf effiziente Weise Kunden? Das Seminar gibt Antworten

tig umsetzen? Das Seminar erläutert den gesetzlichen Rahmen und geht unter

und nimmt unter anderem eine praxisorientierte Vertriebsschulung

anderem auf das neue Instrument regionale Grünstromvermarktung ein.

in den Fokus.

Ansprechpartnerin:

Ansprechpartnerin:

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221.931819-17, pieruschka@asew.de

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221.931819-17, pieruschka@asew.de

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH

	Sechs Nominierte für Stadtwerke Award
Vorbildwirkung für Stadtwerke entscheidend
23 Unternehmen hatten sich um den Stadt-

Energie & Wasser Potsdam und die Stadt-

Ansprechpartner:

werke Award 2016 beworben. Davon nimmt

werke Wunsiedel.

Saskia Reichle, Fon: 0221.934741-16

die zwölfköpfige Jury sechs Unternehmen in

reichle@innovation-congress.de
© ICG

die nähere Auswahl um die Auszeichnung
„Das Stadtwerk der Zukunft“. Diese wird
erstmals gemeinsam von der Stadtwerke­
kooperation Trianel, der Innovation Congress
GmbH (ICG) und der Zeitung für kommunale
Wirtschaft (ZfK) vergeben. Am 13. September
werden im Rahmen des VKU-Stadtwerkekongresses insgesamt drei Unternehmen mit
dem Stadtwerke Award 2016 (1. bis 3. Platz)
ausgezeichnet.
Entscheidende Kriterien für die Auswahl waren die Einbindung in die Gesamtstrategie des Unternehmens sowie
die Vorbildwirkung für andere Energieversorger. Sehr unterschiedliche Ansätze haben die Jury überzeugt. Nominiert für den
Stadtwerke Award 2016 sind: die Stadtwerke Bad Reichenhall, „Billing4us“, „erp“,
die Energieversorgung Offenbach sowie

22

VKU Nachrichtendienst 07|2016

Die Jury des Stadtwerke Award bei der Arbeit.

IMPRESSUM

September
01.09.

Netzintegration in der Praxis: Komplexe Anschlusskonstellationen im Verteilnetz

Frankfurt am Main/
Neu-Isenburg

07.09.

Bau und Sanierung von Netzanschlüssen - Update 2016

Düsseldorf

13.-14.09.

VKU-Stadtwerkekongress

Leipzig

27.09.

Beleuchtungsmanagement im Fokus

Köln

28.09.

eMobilität im Unternehmen - Laden von Dienst- und Mitarbeiterfahrzeugen

Köln

18.10.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Leipzig

19.10.

KWKG 2016 - Dezentrale Energieversorgung mit KWK-Anlagen

Leipzig

03.11.

Leitungssicherheit aktuell: SKR 2016, DigiNetzG und Straßenbauverwaltungsentscheidungen

Köln

07.-11.11.

Regulierungsmanager (zert.)

Ingolstadt

08.11.

Datenschutz für EVU

Köln

10.11.

Netzintegration in der Praxis: Komplexe Anschlusskonstellationen im Verteilnetz

Köln

06.12.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Frankfurt

15.12.

Leitungssicherheit aktuell: SKR 2016, DigiNetzG und Straßenbauverwaltungsentscheidungen

Frankfurt am Main/
Neu-Isenburg

Oktober

November

Dezember

Ansprechpartnerin:
Katja Bochmann, Fon: 0221.93474-12, bochmann@innovation-congress.de

	
Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

mnimage – Adobe Stock (Seite 1), VKU / Regentaucher.

Fon: 030.58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

com (Seite 1), Bundesregierung/Plambeck (Seite 2) ,VKU /

Fax: 030.58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

Regentaucher.com (Seite 5), Downunderphoto (Seite 7), BGH/

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030.58580-224

Eigentümern.

Stephan Baumann (Seite 10), European Union / Thomas Léonard

Fax: 030.58580-6850

ISSN 1432-4989

(Seite 14), ICG (Seite 22)

VKU Nachrichtendienst 07|2016

23

Stadtwerke –
Motor für Wettbewerb und Innovation

VKU-Stadtwerkekongress 2016
Eine Veranstaltung der Innovation Congress GmbH
13. und 14. September 2016 | Congress Center Leipzig (CCL), Leipzig

Wer ist das „Stadtwerk der Zukunft“?
Die Nominierten für den STADTWERKE AWARD 2016 stehen fest:

www.award.stadtwerkekongress.de
Hauptsponsor:

Sponsor des Abendevents:
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.