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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 805.2016

Ausgabe 805

NACHRICHTENDIENST 06|16
Aktuelles..................................................... 01
Energiewirtschaft.......................................... 02
Wasserwirtschaft........................................... 06
Recht und Steuern......................................... 07
Telekommunikation........................................ 11

Aus den Ländern........................................... 12
Europa........................................................ 12
Termine VKU | Sonstige Termine......................... 14
Rechtsprechungsübersicht................................ 20
Termine Innovation Congress GmbH.................... 23

	Katherina Reiche zur CEEP-Präsidentin gewählt

EDITORIAL

Kommunale Unternehmen setzen sich für das
Gemeinwohl ein. Eine Binsenweisheit! Nur:
wann wird dies mal konkret erfahrbar oder
bilanzierbar? Wer so fragt, fragt zu kurz. Es gibt
Dinge, für die sich ein jahrelanger Kampf lohnt
– und die man kaum wahrnimmt, wenn sie
schlussendlich gewonnen sind. Ein Beispiel:
kürzlich hat der Bundestag ein Gesetzespaket
zum Fracking auf den Weg gebracht. Es wird
unsere Trinkwasserressourcen schützen, weil
es Fracking bis auf ganz wenige Ausnahmen
verbietet. Quasi ein Wasserschutzgesetz. Damit endet eine Hängepartie – alle Parteien
haben Klarheit. Trinkwasserschutz ist Gemeinwohl. Trinkwasserqualität ist nicht unbedingt
sichtbar, aber unverhandelbar. Das wissen wir
heute – erfahren werden es erst auf uns folgende Generationen. Es lohnt sich also, auch
für die unsichtbaren Dinge zu kämpfen. Heute
Ihr VKU
wie morgen.	

© CEEP

Zunächst bis Ende 2017 steht Katherina Reiche dem Verband vor

Die CEEP-Generalversammlung wählte Reiche einstimmig zur Präsidentin.

Katherina

Reiche,

Hauptgeschäftsführerin

des VKU und Präsidentin des Bundesverbands

500.000 Dienstleistungsanbieter versorgen
rund 500 Millionen Europäer.
Reiche: „Ich freue mich sehr über die

Präsidentin des Europäischen Verbandes der

Wahl und das damit einhergehende Vertrau-

öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen

en. Mein Ziel ist es, der europäischen Politik

(CEEP). Sie wurde am 8. Juni 2016 in Brüssel

den Mehrwert öffentlicher Arbeitgeber und

einstimmig von der Generalversammlung in

Unternehmen näherzubringen. Wir sind ein

4. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2016

dieses Ehrenamt zunächst bis Ende 2017 ge-

Schlüsselelement der europäischen Wirt-

wählt. In ihrem Statement auf der Mitglieder-

schaft. Gemeinsam mit der Politik müssen wir

Effizient, digital, innovativ: Energiedienstleis-

versammlung sagte Reiche, dass es „gerade

daran arbeiten, die aktuellen, gravierenden

tungen von Strom bis Wärme neu denken

jetzt, wo die Europäische Union vor zahlrei-

Herausforderungen bestmöglich zu bewälti-

28. und 29. September 2016 in Wuppertal

chen Herausforderungen steht, starke öffent-

gen: Es gibt zahlreiche Bürger, die den Mehr-

www.vku-edl-konferenz.de

liche Dienstleister braucht. Sie sind der Ga-

wert der EU in Frage stellen, die Mitgliedstaa-

rant eines stabilen Wirtschaftsstandorts und

ten sind uneins, wie sie mit den Folgen der

genießen das Vertrauen der Bürger. Zudem

Flüchtlingswelle umgehen sollen, und in-

ermöglichen erst die öffentlichen Dienste die

ternationale Handelsabkommen werden mit

globale Wettbewerbsfähigkeit der EU.“

größter Skepsis und Misstrauen beäugt. Ich

© AA+W – Fotolia

öffentliche Dienstleistungen (bvöd) ist neue

Der öffentliche Dienstleistungssektor ge-

danke auch meinem Vorgänger Hans-Joachim

hört zu den größten Branchen in der EU. Dort

Reck, der sich mit viel Energie immer wieder

arbeiten 30 Prozent aller Beschäftigten, etwa

um die europäische Sache verdient gemacht

64 Millionen Arbeitnehmer, und mehr als

hat.“

AKTUELLES | ENERGIEWIRTSCHAFT

	VKU-Vizepräsident bleibt Vizepräsident des CEDEC
Andreas Feicht führt den europäischen Stadtwerkeverband CEDEC bis 2018
Andreas Feicht, Vizepräsident des Verbandes

Energieunternehmen auf europäischer Ebe-

Hauptamtlich ist Andreas Feicht Vorstands-

kommunaler Unternehmen (VKU), wurde am

ne. Insgesamt versorgen die Unternehmen

vorsitzender der WSW Energie & Wasser AG und

3. Juni 2016 in Stockholm im Rahmen der

85 Millionen Elektrizitäts- und Gaskunden

Vorsitzender der Geschäftsführung des Stadt-

Hauptversammlung der European Federation

in der Europäischen Union. Der Tätigkeits-

werkekonzerns WSW Wuppertaler Stadtwerke

of Local Energy Companies (CEDEC) in seiner

bereich erstreckt sich dabei von der dezen-

GmbH. Er ist zudem ehrenamtlicher Vorsitzen-

Funktion als Vizepräsident bestätigt. Feicht

tralen Energieerzeugung durch Kraft-Wär-

der des VKU-Leitausschusses Energiewirtschaft

übernahm das Amt im Juni 2015.

me-Kopplungsanlagen und erneuerbaren

und gehört als VKU-Vizepräsident dem Präsi-

Energien bis hin zum Netz- und Zählerbe-

dium und Vorstand des Spitzenverbandes der

trieb.

kommunalen Wirtschaft an.

Die CEDEC hat ihren Sitz in Brüssel und
vertritt die Interessen von 1.500 lokalen

	Kanzlerin Angela Merkel besucht Stadtwerke Prenzlau
Auch Katherina Reiche war im Rahmen des Landesparteitages der CDU vor Ort
Hoher Besuch in Prenzlau. Bundeskanzlerin Angela Merkel tausch-

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche machte sich ein Bild

te sich im Rahmen des Landesparteitages der CDU Brandenburg mit

von den Angeboten des Prenzlauer Versorgers.

Angela Merkel zu Gast bei den Stadtwerken Prenzlau.

© Stadtwerke Prenzlau

© Stadtwerke Prenzlau

Harald Jahnke, Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau, aus. Auch

Katherina Reiche auf dem CDU-Landesparteitag in Prenzlau.

ENERGIEWIRTSCHAFT

	Kabinett beschließt AbLaV-Novelle
Bestehende Verordnung gilt weiter bis 1. Oktober 2016
Der Entwurf des Bundesministeriums für

der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elek-

Ausschreibung erfolgt nach einem durch die

Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Verordnung

trizitätsversorgungssystems zu begegnen. Mit

ÜNB veröffentlichten Ausschreibungskalen-

über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

der Novellierung der AbLaV sollen Betreiber

der über eine internetbasierte elektronische

(AbLaV) ist am 25. Mai 2016 im Bundeskabinett

von Übertragungsnetzen künftig eine Ge-

Ausschreibungsplattform.

beschlossen worden.

samtabschaltleistung von Verbrauchseinrich-

schaltleistung, die zur Teilnahme an der Aus-

tungen in einer Größenordnung von insge-

schreibung berechtigt, ist im Vergleich zur

samt 1.500 Megawatt kontrahieren.

bestehenden Verordnung auf zehn Megawatt

Ziel dieser Verordnung ist es, Betreibern
von Übertragungsnetzen (ÜNB) ein Instru-

Die

Mindestab-

mentarium für die Gewährleistung von Sys-

Außerdem soll künftig die Bereitstellung

abgesenkt worden. Die notwendige Mindest-

temsicherheit zur Verfügung zu stellen, um

der Abschaltleistung wöchentlich – statt bis-

größe kann durch das Pooling einzelner Ka-

auftretende Gefährdungen oder Störungen

her monatlich - ausgeschrieben werden. Die

pazitäten erreicht werden.

02

VKU Nachrichtendienst 06|2016

ENERGIEWIRTSCHAFT

Die bereits bestehende Verordnung ist

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des

am 22. Juni 2016. Der Ausschuss hat bis zum

damit konsequent weiterentwickelt worden

Bundestages hat nun in seiner Sitzung am

21. September 2016 Zeit, seinen Bericht dem
Plenum vorzulegen.

und legt den Fokus stärker auf die wettbe-

8. Juni 2016 einer Verlängerung der bestehen-

werbliche Beschaffung. Aus Sicht des BMWi

den Verordnung bis 1. Oktober 2016 zu AbLaV

Der VKU favorisierte in seiner Stellung-

wird mit einer moderaten Erhöhung der Ge-

zugestimmt. Hintergrund ist, dass die neue

nahme die Integration der abschaltbaren

samtkosten für abschaltbare Lasten gerech-

Verordnung nur auf Basis der Veränderung

Lasten in den bereits vorhandenen und gut

net. So ergäbe sich nach Berechnungen des

der Ermächtigungsgrundlage im Energiewirt-

funktionierenden Regelleistungsmarkt, be-

BMWi eine Umlage in Höhe von 0,007 Cent pro

schaftsgesetz in Kraft gesetzt werden kann.

grüßt aber die wettbewerbliche Ausrichtung

Kilowattstunde (kWh). Dies bedeutet für ei-

Da die parlamentarischen Beratungen zum

der neuen Verordnung.

nen Durchschnittshaushalt mit einem jährli­

Energiewirtschaftsgesetz nach Regierungs-

chen Verbrauch von 3.500 kWh eine Belastung

angaben noch andauern, besteht die aktu-

Ansprechpartner:

von 25 Cent im Jahr.

elle Verordnung zur Vermeidung einer Rege-

Christian Herrmann, Fon: 030.58580-188

Die neue AbLaV tritt mit Verkündung des

lungslücke zunächst noch weiter. Die neue

c.herrmann@vku.de

Strommarktgesetzes und Genehmigung durch

Verordnung ist bereits von der Bundesregie-

Stephanie Risch, Fon: 030.58580-198

die Europäische Kommission in Kraft und soll

rung eingebracht worden. Der federführende

risch@vku.de

am 1. Juli 2022 außer Kraft treten.

Ausschuss des Bundestages für Wirtschaft und

Die alte, bestehende Verordnung sollte

Energie beschloss dazu die Durchführung ei-

eigentlich am 1. Juli 2016 außer Kraft treten.

ner öffentlichen Sachverständigenanhörung

	Neue Marktrolle Aggregator
VKU beteiligt sich an Erarbeitung einer Branchenlösung
(BMWi)

Last und/oder Erzeugung aggregiert, um da-

problemlos auf andere Märkte (zum Beispiel

verpflichtet die Bilanzkreisverantwortlichen

mit Erlöse auf unterschiedlichen Märkten

Intraday) ausgeweitet werden kann.

(BKV) über das Strommarktgesetz zur Öffnung

zu generieren. Dies erreicht er zum Beispiel

Beim Thema „Vertragsfreiheit“ wurde vor-

ihrer Bilanzkreise für die Vermarktung von Se-

durch die Möglichkeit, die Last sehr schnell zu

geschlagen, die Flexibilitätsvermarktung über

kundär- und Minutenreserve über Dritte. Die

verringern oder zu erhöhen, indem er mit-

den individuellen Lieferantenvertrag abzu-

für die Umsetzung des Strommarktgesetzes

tels Fernzugriff und IKT-Anlagen Signale an

bilden. Aus Sicht des VKU ist es unabdingbar,

verantwortliche Bundesnetzagentur (BNetzA)

Verbrauchseinrichtungen (zum Beispiel Er-

dass der Lieferant die Möglichkeit haben muss,

hat der Branche angeboten, einen eigen-

zeugungsanlagen, Elektroheizungen, Wärme-

seinen Vertrag anzupassen bzw. zu kündigen,

ständigen Vorschlag für ein Vermarktungsmo-

pumpen, Kühlhäuser) sendet. Im Rahmen des

wenn deutlich wird, dass sein Endkunde ei-

dell bis Ende September 2016 vorzulegen. Die

BNE-Auftaktworkshops zur Erarbeitung einer

nen Flexibilitätsvermarktungsvertrag mit ei-

Erarbeitung dieses Branchenvorschlags läuft

Branchenlösung diskutierten die Teilnehmer

nem Dritten abschließt. Für den Lieferanten

unter der Federführung des Bundesverban-

u.a. die Frage der Bilanzkreiskorrektur und

entstehen in einem Fall der Vermarktung über

des Neue Energiewirtschaft (BNE), der am 9.

das Thema Vertragsfreiheit.

einen unabhängigen Aggregator insbesondere

Das

Bundeswirtschaftsministerium

Mai 2016 zu einem ersten Auftaktworkshop

Im Zusammenhang mit der Bilanzkreis-

finanzielle Risiken, die er vertraglich berück-

eingeladen hatte. Neben VKU nahmen die

korrektur wurde seitens des BNE der Vorschlag

sichtigen muss. Eine Vertragskündigung muss

BNetzA und BMWi sowie u.a. Vertreter von

eingebracht, dies künftig über die ÜNB ab-

für den Lieferanten unabhängig von Fristen

BDEW, Bitkom, Bilanzkreiskooperation (BKK),

zuwickeln. Im Status quo korrigieren sowohl

möglich sein und sollte nicht durch weitere

EFET, Eurelectric, Fachverband Biogas, Thüga,

Aggregator-Bilanzkreisverantwortlicher (BKV)

Regulierungsvorgaben verkompliziert werden.

Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und VIK an

als auch Lieferant-BKV ihre Bilanzkreise über

Der nächste Workshop findet am 14. Juni

dem Workshop teil.

Day-after-Korrekturfahrpläne. Im Falle ei-

2016 in Berlin statt. Die weiteren Termine sind

Im Mittelpunkt des Workshops stand die

ner Abwicklung über den ÜNB müsste künf-

festgelegt für den 15. Juli 2016 und 16. Sep-

weitere Ausgestaltung eines BNetzA-Vor-

tig lediglich der Aggregator dem ÜNB eine

tember 2016.

schlages zur nachfrageseitigen Flexibilitäts-

bilanzkreisscharfe

vermarktung über sogenannte unabhängige

übersenden. Aus Sicht des VKU birgt dieser

Ansprechpartner:

Aggregatoren. Ein unabhängiger Aggregator

Vorschlag unter anderem den Nachteil, dass

Peter Schmidt, Fon: 030.58580-185

ist eine Art Dienstleister, der zum Beispiel

das Vermarktungsmodell künftig nicht mehr

p.schmidt@vku.de

Überführungszeitreihe

	Förderprogramm „STEP up!“ gestartet
Kommunale Energieversorgungsunternehmen antragsberechtigt
Das wettbewerbliche Ausschreibungsmodell

für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Um-

Rahmen eines wettbewerblichen Ausschrei-

„STEP up!“, mit dem das Bundesministerium

setzung von Stromeffizienzmaßnahmen im

bungsmodells fördern will, ist zum 1. Juni
VKU Nachrichtendienst 06|2016

03

© VKU / Regentaucher.com

ENERGIEWIRTSCHAFT

mulare enthält. Die Förderanträge sind ebenfalls über diese Homepage über EASY-Online
zu stellen.
Die operative Projektdurchführung wird
vom Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH durchgeführt. Mit der technischen
Begleitung hat VDI/VDE-IT die Öcotec Energiemanagement GmbH beauftragt.
Mit „STEP up!“ wird eine weitere Maßnahme des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) umgesetzt, mit der voraussichtlich bis 2020 rund 35 Petajoule
Primärenergieverbrauch eingespart werden

Energieeffizienz zu steigern, ist das Ziel von „STEP up!“.

sollen. Weiterhin soll „STEP up!“ auch zur
2016 gestartet (siehe hierzu auch Beitrag in

nahmen, die den besten Kosten-Nutzen-Wert

nationalen Umsetzung des Artikels 7 der

unserer Ausgabe vom Mai 2016). Das Förder-

(Euro/Kilowattstunde) erreichen. Die Förder-

EU-Energieeffizienzrichtlinie beitragen.

volumen des Pilotvorhabens soll insgesamt

quote beträgt maximal 30 Prozent der Inves-

300 Millionen Euro betragen.

titionsmehrkosten.

Antragsberechtigt

Der VKU hat sich intensiv in die Ausgestal-

sind

tung des wettbewerblichen Ausschreibungs-

Ziel des zunächst bis 2018 laufenden Pi-

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,

modells eingebracht und wertet es als Erfolg,

lotvorhabens ist die Senkung des Stromver-

einschließlich wirtschaftlich tätiger kommu-

dass die kommunale Energiewirtschaft von

brauchs durch die technologie-, akteurs- und

naler Betriebe, das heißt auch kommunale

diesem zukunftsgerichteten Förderprogramm

sektorübergreifende Förderung von strom-

Energieversorger, mit Betriebsstätte oder Nie-

profitieren kann. Positiv ist vor allem, dass

bezogenen Maßnahmen. Diese Maßnahmen

derlassung in Deutschland.

„STEP up!“ auf die wesentlichen Inhalte der

müssen hocheffizient sein und eine Amortisa-

Die erste Förderrunde startete am 1. Juni

VKU-Studie zum Umsetzungsmodell für Ar-

tionszeit größer drei Jahre aufweisen. Pro Jahr

2016 und läuft bis 31. August 2016 (Stichtag).

tikel 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie vom

soll es zwei Ausschreibungsrunden geben. Die

Das Thema der ersten geschlossenen Aus-

8. Mai 2014 aufsetzt, die mit wissenschaftlicher

strombezogenen Maßnahmen werden in Form

schreibung ist „Energetische Sanierung von

Unterstützung von Ecofys Germany GmbH erar-

von

Aufzugsanlagen“.

beitet wurde (www.vku.de/effizienzstudie).

offenen

Ausschreibungen

umgesetzt.

Ergänzend werden zu abwechselnden The-

Für „STEP up!“ wurde eine eigene Home-

menbereichen geschlossene Ausschreibungen

page unter www.stepup-energieeffizienz.de

Ansprechpartnerinnen:

durchgeführt. Das Auswahlverfahren erfolgt

eingerichtet, die unter anderem alle rechtli-

Sabine Jaacks, Fon: 030.58580-180

in Form eines Wettbewerbs: gefördert werden

chen Grundlagen, das heißt Förderrichtlinie,

jaacks@vku.de

die Maßnahmen mit der höchsten Einsparung

Bekanntmachung der ersten Ausschreibungs-

Simone Käske, Fon: 030.58580-184

je „Förder-Euro“, das heißt diejenigen Maß-

runde, Merkblätter sowie Berechnungsfor-

kaeske@vku.de

	Bundeskabinett macht Weg frei für EEG-Reform
VKU kritisiert Einmaldegression für Wind an Land
Am 8. Juni 2016 hat das Bundeskabinett

(kW) geben. Auch größere Anlagen können die

auf 2.900 MW steigen. Hierbei handelt es sich

den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuer-

Festvergütung in Anspruch nehmen, wenn sie

um Bruttowerte. Die Mengen enthalten also

bare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.

bis zu bestimmten Stichtagen genehmigt und

auch Kapazitäten, die als Ersatz für stillge-

Damit ist der Weg frei für das parlamenta-

in Betrieb genommen werden.

legte Windenergieanlagen errichtet wurden

Dem Kabinettsbeschluss ging ein mona-

rische Verfahren in Bundestag und Bundes-

(zum Beispiel Repowering).

telanger Streit zwischen Bund und Ländern

Windenergieanlagen an Land, die im

Die Reform sieht vor, dass neue Anlagen

voraus, der erst am 31. Mai 2016 nach zwei

Rahmen der vorgesehenen Übergangsrege-

der Windenergie, Solarenergie und Biomas-

Konferenzen zwischen der Bundeskanzlerin

lung nach dem alten EEG gefördert werden,

se grundsätzlich nur noch gefördert werden,

und den Ministerpräsidenten beigelegt wur-

müssen eine Vergütungskürzung von 5 Pro-

wenn sie erfolgreich an Ausschreibungen

de.

zent hinnehmen, wenn sie ab 1. Juni 2017 in

rat.

teilnehmen. Für Bürgerenergiegesellschaften

Besonders viel Streit gab es um die zu-

Betrieb genommen werden. Zuvor war sogar

soll es bei der Ausschreibung für Windenergie

künftigen Ausbaumengen für Windenergie

eine Kürzung von 7,5 Prozent vorgesehen. Da-

an Land Verfahrenserleichterungen geben.

an Land. Der vom Bundeskabinett gebillig-

gegen hatte der VKU in einem Schreiben an

Keine Ausschreibung, sondern eine Fest-

te Gesetzentwurf sieht nun vor, dass in den

die Staatskanzleien der Länder protestiert, da

vergütung wie bisher wird es für Wasserkraft

Jahren 2017 bis 2019 Förderberechtigungen für

dadurch insbesondere schon laufende Pro-

und Geothermie sowie für Wind- und Solar­

jeweils 2.800 Megawatt (MW) versteigert wer-

jekte im Binnenland massiv gefährdet wer-

energie mit einer Leistung bis 750 Kilowatt

den. Ab 2020 soll das Ausschreibungsvolumen

den.

04

VKU Nachrichtendienst 06|2016

ENERGIEWIRTSCHAFT

Ein Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche ist auch, dass in Gebieten, in denen die

zuschaltbare Last ins Netzengpassregime

eingehalten wird, da die beihilferechtliche

einzubinden.

Genehmigung des EEG 2014 Ende des Jahres
2016 ausläuft.

Übertragungsnetze besonders stark belas-

Die erste Lesung im Bundestag wird vo-

tet sind, der Windenergieausbau reduziert

raussichtlich am 24. Juni 2016 stattfinden.

Der Regierungsentwurf zur EEG-Reform ist

werden soll. Die genaue Festlegung dieser

Ein Anhörungstermin steht noch nicht fest.

unter www.erneuerbare-energien.de veröf-

Gebiete soll durch Rechtsverordnung er-

Ziel ist, die EEG-Reform noch vor der Som-

fentlicht.

folgen. Als weitere Maßnahme zur Netz-

merpause zu verabschieden. Dies gilt als

stabilisierung will die Bundesregierung die

Voraussetzung dafür, dass das neue EEG

Ansprechpartner:

Möglichkeit eröffnen, die Wärmeversorgung

rechtzeitig zum Jahr 2017 in Kraft treten

Dr. Jürgen Weigt, Fon: 030.58580-387

bei Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen als

kann. Es ist wichtig, dass dieser Zeitplan

weigt@vku.de

	VKU ist Mitglied der branchenübergreifenden „Plattform Digitale
Energiewelt“
Erstes Thesenpapier auf der Handelsblatt Jahrestagung vorgestellt
Der VKU ist Mitglied der im Januar 2016 ins

delle zu entwickeln. Bei der Umsetzung kom-

vestitionen in intelligente Technik weiterzu­

Leben gerufenen „Plattform Digitale Energie-

me es besonders auf zwei Schlüsselfaktoren

entwickeln. Nur so könne bei einer wachsen-

welt“ mit über 25 Partnern aus unterschied-

an: sektorübergreifende Kooperationen ein-

den Einspeisung von Strom aus erneuerbaren

lichen Branchen mit Bezug zur Energiewirt-

zugehen, um Wertschöpfungsnetzwerke auf-

Energien die Systemstabilität effizient ge-

schaft. Sie eint das Ziel, sich mit den aus der

zubauen, und die Kundenbedürfnisse in den

währleistet werden.

Digitalisierung ergebenden Entwicklungen in

Mittelpunkt zu stellen, da der Kunde am Ende

Die Plattform fordert die Politik auf, die

der Energiewirtschaft auseinanderzusetzen

über den Erfolg neuer Produkte und Dienst-

richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen,

und entsprechende Handlungsstrategien so-

leistungen entscheide.

und artikuliert die Herausforderung für die

wohl für die Unternehmen als auch für die

Die Voraussetzung für den Zugriff auf Kun-

Politik, rahmensetzend mit der Dynamik der

dendaten sei dabei ein verantwortlicher und

Digitalisierung Schritt halten zu müssen:

Im veröffentlichten ersten Grundsatzpa-

transparenter Umgang mit ebendiesen. Hier

Branchenübergreifende Standards zu setzen,

pier der Plattform stellt diese ihr Selbstver-

bringen kommunale Unternehmen bereits

die Rollenverhältnisse der Energiemarktak-

ständnis zu den aktuellen Entwicklungen und

eine Menge mit: Sie kennen sich mit dem Ma-

teure zu prüfen und ihnen genügend Spiel-

Trends in der Energiebranche vor und richtet

nagement großer Mengen von Daten aus und

raum für Innovationen sowie Anreize für

sich mit 20 Thesen an Stakeholder aus Wirt-

gehen sorgsam und sparsam mit Kundenda-

Investitionen zu geben seien Schlüsselfak-

schaft und Politik.

ten um. Diese Tatsache sei mit großen Ver-

toren, um Systemsicherheit zu gewährleis-

So umreißt das Papier die Chancen, He-

trauenswerten belegt, hob Katherina Reiche

ten und die gesellschaftliche Akzeptanz zu

rausforderungen und Handlungsmöglichkei-

auf der Handelsblatt Jahrestagung am 6. Juni

sichern.

ten für die Akteure der digitalen Energiewelt.

2016 hervor, anlässlich derer das Grundsatz-

Die Mitglieder der Plattform sind davon über-

papier der Plattform vorgestellt wurde.

Politik zu entwickeln.

Ansprechpartnerinnen:

zeugt, dass digitale Technologien neue Mög-

Das Grundsatzpapier stellt aber auch klar,

lichkeiten bieten, Wertschöpfungsprozesse,

dass Netzbetreiber im Rahmen der Regulie-

witte@vku.de

Marktakteure und Kunden optimal mitein-

rung die Möglichkeit und den Anreiz haben

Marina Triebelhorn, Fon: 030.58580-179

ander zu vernetzen sowie neue Geschäftsmo-

sollten – wo sinnvoll –, ihre Netze mit In-

triebelhorn@vku.de

Dr. Sonja Witte, Fon: 030.58580-170

	Bundeswirtschaftsministerium legt Pilotprogramm „Einsparzähler“ auf
Kommunale Energieversorgungsunternehmen antragsberechtigt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und

sem Zweck werden im Rahmen des Programms

Laut Förderrichtlinie sollen die Pilotpro-

Energie (BMWi) hat Ende Mai 2016 das Pilot-

Unternehmen und Unternehmenskonsortien

jekte im ersten Schritt unter anderem Folgen-

programm „Einsparzähler“ veröffentlicht. Das

gefördert, die bei Endkunden (unter ande-

des leisten:

Förderprogramm stellt eine weitere Maßnah-

rem Haushaltskunden und Industriekunden)

•	 eine mindestens gerätegruppen- oder

me des Nationalen Aktionsplans Energieeffi-

innovative Pilotprojekte zur Einsparung von

anlagengruppenscharfe Messung und

zienz (NAPE) dar.

leitungsgebundenen

Darstellung

Energien

wie

Strom,

Ziel des zunächst bis zum 31. Dezember

Gas, Wärme und Kälte auf Basis verschiedener

2018 laufenden Pilotvorhabens ist, den Trend

Technologien und bei unterschiedlichen An-

zur „Digitalisierung“ auch für das Themenfeld

wendergruppen erproben, demonstrieren und

„Energieeffizienz“ nutzbar zu machen. Zu die-

in den Markt einführen wollen.

der

Energieverbräuche

beim Kunden,
•	 darauf basierend die Bereitstellung individualisierter Energiespartipps,

VKU Nachrichtendienst 06|2016

05

ENERGIEWIRTSCHAFT | WASSERWIRTSCHAFT

•	 die Motivation des Endkunden zur Umsetzung der Energiespartipps,
•	 die Wirkungsanalyse nach Durchführung einer Energiesparmaßnahme,
•	 die displaygestützte Darstellung der
eingesparten

Energiemengen

und

-kosten,
•	 die Erprobung von innovativen Mehrwertdiensten für Energieeffizienz,
•	 die Erfassung etwaiger Rebound-Effekte sowie gegebenenfalls Hinweise zu
deren Verringerung.
Darauf aufbauend sollen im zweiten

tungs- und Informationsangeboten, visua-

Merkblätter sowie die Antragsformulare sind

lisieren.

unter diesem Link abrufbar.

Die Energieeinsparungen müssen durch

Der VKU hat an den vom Bundeswirt-

eine Vorher-nachher-Messung nachgewie-

schaftsministerium begleiteten Expertenan-

sen werden. Eine „Baseline“ ist die „Vor-

hörungen zur Entwicklung des Pilotvorha-

her“-Messung, die den Energieverbrauch vor

bens „Einsparzähler“ teilgenommen und

der Durchführung einer Energiesparmaßnah-

sich insbesondere dafür eingesetzt, dass das

me ermittelt. Die Anforderungen an die Er-

Programm auch aus Sicht der kommunalen

mittlung einer Baseline und das Messkonzept

Energieversorger praktikabler als ursprünglich

regelt ein technisches Merkblatt.

angedacht ausgestaltet wird.

Auch kommunale Energieversorgungsunternehmen können an dem Förderprogramm

Ansprechpartnerinnen:

teilnehmen.

Sabine Jaacks, Fon: 030.58580-180

Schritt innovative Energiedienstleistungen

Die Förderung wird in Form eines nicht

erprobt werden, die die erhobenen Infor-

rückzahlbaren, anteiligen Zuschusses ge-

Simone Käske, Fon: 030.58580-184

mationen in Mehrwertdiensten, wie Bera-

währt. Die Förderrichtlinie, weiterführende

kaeske@vku.de

jaacks@vku.de

WASSERWIRTSCHAFT

	„Blackout“ in der kommunalen Wasserwirtschaft unwahrscheinlich
© nightstranger1 – Fotolia

VKU-Umfrage bestätigt gutes IT-Sicherheitsniveau
ten sich gezielt hierauf. Insgesamt richten
die Angriffe keinen Schaden an. In über 90
Prozent der Fälle wird die Funktionsfähigkeit
der wasserwirtschaftlichen Anlagen nicht
beeinträchtigt. Und nur in knapp sieben
Prozent der Fälle ist es zu einer geringen Beeinträchtigung gekommen. Das gute Sicherheitsniveau der IT-Systeme ist kein Zufall.
Rund zwölf Prozent der kommunalen Unternehmen haben bereits ein Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) eingeführt und nahezu zwei Drittel planen, dieses
zu tun. Auch aktualisieren die Unternehmen
und Betriebe kontinuierlich ihre Sicherheitsund Standardsoftware und weisen ihre Mitarbeiter im Umgang mit den informationstechnischen Systemen gezielt an. Rund 60
Prozent der Unternehmen lassen zudem ihre

Die Gefahr eines Ausfalls ist derzeit noch gering.

Mitarbeiter regelmäßig schulen. UngeachDie Automatisierung mithilfe von IT-Sys-

Beeinträchtigung ist gegenwärtig äußerst

tet der gesetzlichen Verpflichtungen wollen

temen nimmt auch in der kommunalen

gering.

über 90 Prozent der kommunalen Unternehmen in Zukunft noch mehr Maßnahmen zur

Trinkwasserversorgung und Abwasserent-

So verzeichnen zwei Drittel der kommu-

sorgung stetig zu. Die Sicherheit dieser Sys-

nalen Unternehmen lediglich bis zu zehn

teme ist daher eine zentrale Herausforde-

nennenswerte Angriffe im Monat auf ihre

Die neue IT-Sicherheitsgesetzgebung be-

rung für die kommunale Wasserwirtschaft.

IT-Systeme. Ziel der Angriffe sind in der

werten die VKU-Unternehmen differenziert.

Eine aktuelle VKU-Umfrage zeigt nun: die

Hauptsache einzelne Mitarbeiter, über die

Nur rund 47 Prozent glauben, dass die ge-

Ver- und Entsorgungssicherheit der was­

ein Zugang zu den Systemen gesucht wird,

setzlichen Verpflichtungen zu einem bes-

serwirtschaftlichen

auch

oder das Verwaltungsnetz. Der externe Zu-

seren Schutz der Anlagen der öffentlichen

unter informationstechnischen Sicherheit-

gang zur sensiblen Steuerungstechnik ist in

Trinkwasserversorgung und Abwasserentsor-

saspekten zurzeit nicht in Frage. Die Gefahr

den allermeisten Fällen Angreifern versperrt.

gung führen werden. Insgesamt befürchten

eines Ausfalls oder auch einer ernsthaften

Weniger als zwei Prozent der Angriffe rich-

die Unternehmen, dass der Aufwand den

06

Anlagen

VKU Nachrichtendienst 06|2016

steht

Gefahrenabwehr ergreifen.

WASSERWIRTSCHAFT | RECHT UND STEUERN

Nutzen übersteigen könnte. Über 77 Prozent

gesetzlichen Anforderungen auch für kleine

wirtschaft am 13. Juli 2016 in Berlin und am

sehen vor allem durch zusätzliche organi-

und mittlere Unternehmen problemlos zu

15. September 2016 in Essen vorgestellt.

satorische

bewältigen wären.

Anforderungen,

beispielsweise

durch die Einführung eines ISMS, erhebli-

Die vollständigen Ergebnisse der VKU-Um-

che Kosten auf sich zukommen. Daher be-

frage werden im Rahmen von zwei Infotagen

Dirk Seifert, Fon: 030.58580-155

zweifeln drei Viertel der Befragten, ob die

zur IT-Sicherheit in der kommunalen Wasser-

d.seifert@vku.de

Ansprechpartner:

RECHT UND STEUERN

	BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Berichtigungspflicht und
strafbefreiender Selbstanzeige
Praktische Bedeutung für Tax-Compliance-Systeme nimmt zu
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Im Bereich der kommunalen Versorgungs-

heit, sodass zu empfehlen ist, sich mit der
Thematik ausführlich zu befassen.

hat am 23. Mai 2016 ein Anwendungsschrei-

wirtschaft erschwert die Komplexität einiger

ben zur Abgrenzung zwischen der Berichti-

Prozesse (zum Beispiel Mehr-Mindermen-

Neben vielen inhaltlichen Ausführungen

gung einer fehlerhaften Steuererklärung und

gen-Abrechnung) die Abgabe korrekter Um-

ist eine Aussage in dem nun veröffentlichten

einer Selbstanzeige mit strafbefreiender Wir-

satzsteuer-Voranmeldungen mit der Folge,

BMF-Schreiben praktisch besonders bedeut-

kung veröffentlicht. Aufgrund der verschärf-

dass es hier vergleichsweise häufig zu nach-

sam. Das Schreiben geht dabei auf die Ein-

ten Anforderungen an eine strafbefreiende

träglichen Berichtigungen kommen kann. Zu-

richtung von Tax-Compliance-Systemen ein

Selbstanzeige ist dieses Schreiben für die

dem sind Versorger in vielen Fällen Schuldner

und stellt hierzu ausdrücklich fest, dies kön-

Steuer-Compliance jedes Unternehmens von

der Energie- und Stromsteuer, deren Ab-

ne im Falle von Steuerverkürzungen als Indiz

hoher Bedeutung.

wicklung ebenfalls immer wieder eine große

für den fehlenden Vorsatz oder für fehlende

Unternehmen sind gesetzlich zur recht-

Herausforderung ist. Hinzu kommt, dass sich

Leichtfertigkeit gewertet werden. Damit wird

zeitigen Abgabe von vollständigen und rich-

hier regelmäßig hohe steuerliche Bemes-

Tax-Compliance-Systemen künftig womöglich

tigen Steuererklärungen verpflichtet. Dabei

sungsgrundlagen ergeben, die im Falle eines

eine praktisch noch größere Bedeutung zu-

kann es bei der Abgabe von Erklärungen oder

strafrechtlich relevanten Verhaltens häufig

kommen, als das derzeit schon der Fall ist.

Anmeldungen zu Fehlern kommen. Hier stellt

Grenzen, in denen es gegebenenfalls bei ei-

Dem Vernehmen nach hat vor diesem

sich dann die Frage, ob ein strafrechtlich

ner Geldstrafe der Verantwortlichen bleiben

Hintergrund eine Arbeitsgruppe des Instituts

nicht relevantes Verhalten vorliegt und so-

würde, überschreiten. Bei der kommunalen

der Wirtschaftsprüfer (IDW) ein „Positions-

mit eine Berichtigung nach § 153 Abs. 1 S. 1

Entsorgungswirtschaft stellen sich häufig Ab-

papier zur Ausgestaltung und Prüfung eines

Abgabenordnung (AO) vorzunehmen ist oder

grenzungsfragen zwischen steuerpflichtigen

Tax-Compliance-Management-Systems gemäß

ob der Tatbestand einer Steuerhinterziehung

und steuerlich nicht relevanten Tätigkeiten,

IDW PS 980“ erarbeitet. Dieses wird wohl

und leichtfertigen Steuerverkürzung erfüllt

die sich aufgrund des neu in das Umsatzsteu-

zeitnah veröffentlicht werden.

ist, sodass nur eine den engen Voraussetzun-

ergesetz (UStG) aufgenommenen § 2b UStG

gen des § 371 AO genügende Selbstanzeige die

perspektivisch verschärfen dürften.

Straffreiheit bewahren kann.

Damit ergibt sich auch im Bereich der
Kommunalwirtschaft eine hohe Betroffen-

Ansprechpartner:
Andreas Meyer, Fon: 030.58580-138
meyer@vku.de

	Beihilfen für Kletterhallen nicht rechtswidrig
Das Gericht der Europäischen Union weist Klage von Wettbewerbern ab
Mit Beschluss aus dem Jahre 2012 hatte die

bergesellschaften hatten gemeinsam mit ei-

des DAV den zwischenstaatlichen Handel be-

EU-Kommission die öffentliche Förderung

nem Verband von Kletterzentrenbetreibern

einträchtigt.

von Kletterhallen des Deutschen Alpenver-

in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Bisher hatten die Richter am EuG keine all-

eins (DAV) durch deutsche Länder und Kom-

Klage gegen diesen Beschluss vor dem Euro-

zu hohen Anforderungen daran gestellt, dass

munen gebilligt. Sie hatte die DAV-Förderung

päischen Gericht erhoben.

eine Maßnahme dazu geeignet sein muss,

als staatliche Beihilfe und damit genehmi-

Das Gericht der Europäischen Union (EuG)

den zwischenstaatlichen Handel zu beein-

gungsbedürftig eingestuft, die Unterstützung

wies die Argumente als unbegründet zurück

trächtigen. Nach neuerer Kommissionspraxis

aber auch als gerechtfertigt angesehen. Eine

(Urteil vom 9. Juni 2016, Az.: T-162/13). Das

beeinträchtigen staatliche Förderungen von

deutsche und zwei niederländische Betrei-

EuG prüfte unter anderem, ob die Förderung

Unternehmen, die lediglich Dienstleistungen
VKU Nachrichtendienst 06|2016

07

RECHT UND STEUERN

unter anderem dann mit dem gemeinsamen
Markt vereinbar, wenn die Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem
europäischem Interesse dienen. Das Gericht
wies die Ansicht der Kläger zurück, dass ein
wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse nur dann vorliege, wenn
ein Marktversagen gegeben sei. Ein Marktversagen sei zwar ein wichtiges Indiz, aber auch
ohne Marktversagen könne ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Art.
© Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

107 Abs. 3 lit. b AEUV vorliegen. In Bezug auf
Sport ergibt sich das gemeinsame europäische
Interesse auch ohne Marktversagen bereits aus
dem europäischen Recht nach Art. 165 AEUV.
Das Urteil ist insbesondere für kommunale Bäderbetriebe interessant, die Schwimmhallen für den Schul- und Breitensport betreiben. Für diese Sachverhalte ergeben sich
auf Grundlage der Kommissionspraxis sowie

Kletterhallen dürfen auch künftig gefördert werden.

der jüngeren Rechtsprechung des EuG mehreoder Waren mit einem rein lokalen Einzugs-

Allerdings geht aus den Urteilsgründen her-

re Ansatzpunkte, um finanzielle Fördermaß-

gebiet erbringen, grundsätzlich nicht den

vor, dass der EuG auch dazu neigt, die neuere

nahmen beihilfefest zu gestalten. Hierbei

zwischenstaatlichen Handel und stellen daher

Kommissionspraxis zu rein lokalen Dienstleis-

sind die Äußerungen des EuG im Zusammen-

keine rechtswidrigen Beihilfen nach Art. 107

tungen vorsichtig zu übernehmen.

hang mit Dienstleistungen mit rein lokalem
Einzugsgebiet sowie Maßnahmen der Sport-

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi-

Des Weiteren waren die Kläger der Auffas-

schen Union (AEUV) dar. Der DAV hat allerdings

sung, dass die Kommission fälschlicherweise

Kletterzentren in ganz Deutschland, sodass die

angenommen habe, dass die Förderungen an

Dienstleistungen zwar auf die einzelne Filiale

den DAV mit dem gemeinsamen Markt ver-

Ansprechpartner:

gesehen rein lokal erbracht werden, aber das

einbar seien nach Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV.

Baris Gök, Fon: 030.58580-134

Unternehmen deutschlandweit präsent ist.

Nach Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV sind Beihilfen

goek@vku.de

förderung besonders hervorzuheben.

	Bundesgerichtshof erklärt Regelungen zur Stromnetzentgelt­
verordnungsumlage für nichtig
Keine ausreichende Verordnungsermächtigung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorhanden
Nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverord-

lungen zur Umlage entgangener Erlöse auf-

gen wirkt dabei rückwirkend, sodass für die

nung (StromNEV) haben bestimmte Letztver-

grund individueller Netzentgelte sowohl in

vergangenen Zeiträume Rückabwicklungen

braucher die Möglichkeit, vom Netzbetreiber

der alten Fassung vom 4. August 2011 (Satz 6

denkbar sind. Um dies zu verhindern, prüft

niedrigere individuelle Netzentgelte zu er-

und 7) als auch in der neuen Fassung vom 22.

das Bundeswirtschaftsministerium derzeit,

halten. In vorgenannter Regelung ist vorge-

August 2013 beziehungsweise dem 1. Januar

wie das EnWG kurzfristig geändert werden

sehen, dass Übertragungsnetzbetreiber den

2014 (Satz 13 bis 16) nichtig sind. Das EnWG

kann, um eine entsprechende Verordnungs-

Verteilernetzbetreibern die durch diese nied-

biete keine ausreichende Ermächtigung für

ermächtigung zu ergänzen. Diese rückwir-

rigeren Entgelte entgangenen Erlöse erstat-

den Verordnungsgeber, ein Umlageverfahren

kende Schaffung einer Verordnungsermächti-

ten. Die Übertragungsnetzbetreiber gleichen

für die Erstattung entgangener Erlöse auf-

gung für die StromNEV-Umlage im EnWG wird

die Zahlungen für diese entgangenen Erlöse

grund individueller Netzentgelte zu regeln.

vom VKU befürwortet. Ob allerdings der Bun-

untereinander aus und errechnen einen Auf-

Der Beschluss wurde am 31. Mai 2016 veröf-

destag einen entsprechenden Beschluss noch

schlag auf die Netzentgelte, der als Umlage

fentlicht.

vor der Sommerpause verabschieden wird,

Mit der BGH-Entscheidung wurde dem im

ist zurzeit schwer einschätzbar. Der VKU geht

Markt etablierten Umlageverfahren rückwir-

davon aus, dass eine Verordnungsermäch-

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Be-

kend die Rechtsgrundlage entzogen. Formal

tigung beschlossen wird. Sicherheitshalber

schluss vom 12. April 2016 (Az.: EnVR 25/13 |

betrachtet besteht keine Rechtsgrundlage für

sollten aber Zahlungen der StromNEV-Umlage

Netzentgeltbefreiung II) entschieden, dass

das vorstehend beschriebene Umlageverfah-

bis auf weiteres nur unter dem Vorbehalt der

die in § 19 Abs. 2 StromNEV enthaltenen Rege-

ren. Die Nichtigkeit der Verordnungsregelun-

Schaffung einer rückwirkenden Verordnungs-

auf die Netznutzer und von diesen auf die
Letztverbraucher umgelegt wird.

08

VKU Nachrichtendienst 06|2016

RECHT UND STEUERN

ermächtigung für die Regelung des Umlage-

te Beträge wegen Kenntnis der Nichtschuld

Netznutzer und Verteilernetzbetreiber emp-

verfahrens in § 19 Abs. 2 StromNEV erfolgen.

(§ 814 BGB) nicht mehr zurückverlangt werden

fehlenswert.

Hierdurch wird ausgeschlossen, dass im Fal-

können. Statt eines einseitig erklärten Vorbe-

le des Scheiterns einer rückwirkenden Ge-

halts ist insoweit eine entsprechende Verein-

Ansprechpartner:

setzesanpassung nach Veröffentlichung der

barung zwischen Übertragungsnetzbetreiber

Viktor Milovanovic´, Fon: 030.58580-135

oben genannten BGH-Entscheidung gezahl-

und Verteilernetzbetreiber beziehungsweise

milovanovic@vku.de

	Mülltonnen müssen auch 130 Meter vom Grundstück entfernt
bereitgestellt werden
OVG Berlin-Brandenburg bejaht Zumutbarkeit für den Bürger
Mit Beschluss vom 26. Februar 2016 hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 9 N 179.13) entschieden,
dass sich die Zumutbarkeit der Länge eines
Transportweges von Mülltonnen für Anlieger
nach den konkreten Gegebenheiten richtet. Auch eine Bereitstellung 130 Meter vom
Grundstück entfernt kann zumutbar sein,
wenn die Müllsammelfahrzeuge zum Erreichen der Tonnen eine Stichstraße rückwärts
befahren müssten.
Die Kläger wohnen in einer Stichstraße
mit einer Breite von 4,22 Metern. Würde diese von einem Müllsammelfahrzeug mit einer
durchschnittlichen Breite von 2,5 Metern befahren werden, verblieben rechts und links
© andreas stix  / pixelio.de

neben dem Fahrzeug noch circa 80 Zentimeter. Eine Wendemöglichkeit am Ende der
Stichstraße gab es nicht.
Das Gericht führte aus, dass einem Rückwärtsfahren des Müllsammelfahrzeugs straßenverkehrs- sowie arbeitsschutzrechtliche
Bestimmungen entgegenstünden. Hiernach

Wie weit Mülltonnen geschoben werden müssen, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab.

sei ein Rückwärtsfahren nur dann zulässig,
wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteil-

bestehenden Holsystems in Einzelfällen eine

bewohner nicht berufen. Bei einer flach ver-

nehmer (sowie des Einweisenden) ausge-

individuelle Bringpflicht aufzuerlegen. Indes

laufenden, verkehrsarmen und durchgängig

schlossen sei. Dies wäre vorliegend wegen der

dürfe den Überlassungspflichtigen nichts auf-

glatt asphaltierten Straße sei auch die Anord-

engen Straßenverhältnisse sowie der fehlen-

erlegt werden, was den Transport der Abfälle

nung, die Tonnen 130 Meter vom Grundstück

den Wendemöglichkeit jedoch nicht gegeben.

bereits als eine Tätigkeit erscheinen ließe, die

entfernt zur Abholung bereit zu stellen, zumutbar, urteilte das OVG.

Eine Verbringung der Abfallbehälter wäre

typischerweise bereits dem Einsammeln und

grundsätzlich zumutbar, da die unzureichen-

Befördern unterfalle. Auf einen Vertrauens-

de Erschließungssituation in die Verantwor-

schutz, sollten die Abfälle in früheren Zeiten

Ansprechpartnerin:

tungssphäre des Grundstücksbewohners fal-

direkt an den Grundstücken eingesammelt

Ina Abraham, Fon: 030.58580-137

le. Danach sei es zulässig, im Rahmen des

worden sein, könnten sich die Grundstücks-

abraham@vku.de

	Korrigierte Energierechnungen müssen nicht innerhalb von sechs
Wochen vorliegen
OLG Frankfurt verneint Anwendung von § 40 Abs. 4 EnWG
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main

129/15) entschieden, dass § 40 Abs. 4 des

korrigierte Rechnung keine Anwendung fin-

hat mit Urteil vom 15. April 2016 (Az.: 8 U

Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auf eine

det. Nach § 40 Abs. 4 EnWG müssen LiefeVKU Nachrichtendienst 06|2016

09

RECHT UND STEUERN

ranten sicherstellen, dass der Letztverbrau-

nungsmodalitäten nach § 40 Abs. 4 EnWG

§ 40 Abs. 4 EnWG Aufsichtsmaßnahmen er-

cher die Abrechnung nach § 40 Abs. 3 EnWG

dazu führt, dass der Lieferant seine Forde-

greifen kann.

spätestens sechs Wochen nach Beendigung

rung gegenüber dem Kunden nicht mehr

Auch der Einwand des im Streitfall be-

des abzurechnenden Zeitraums und die Ab-

geltend machen kann. Eine Ausschlussfrist,

troffenen Kunden, er habe auch anhand der

schlussrechnung spätestens sechs Wochen

wie sie der Gesetzgeber etwa für den Ver-

korrigierten Rechnungen nicht „innerhalb

nach Beendigung des Lieferverhältnisses er-

mieter bei der Geltendmachung einer Ne-

angemessener Zeit“ die Nebenkostenabrech-

hält.

benkostenabrechnung in § 556 Abs. 3 Satz 3

nungen für das betroffene Objekt erstellen

Auf eine korrigierte Rechnung findet § 40

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder für die

können, vermag nicht zu überzeugen. In in-

Abs. 4 EnWG aber keine Anwendung. Dies

Vorlage einer Inhaberschuldverschreibung

haltlicher Hinsicht enthielten die korrigierten

ergibt sich aus Sicht des OLG zumindest aus

in § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehen hat,

Rechnungen alle Angaben, die ein Vermieter

dem Sinn und Zweck des § 40 Abs. 4 EnWG.

sieht nämlich weder § 40 EnWG noch eine

insoweit für das Erstellen einer Nebenkos-

Strom- und Gaslieferverträge sind Dauer-

andere Regelung des EnWG, der Verord-

tenabrechnung benötigt. Zudem verkennt

schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes

nung über Allgemeine Bedingungen für

der Kunde, dass gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3

Bedürfnis danach besteht, dass gegenseitige

die Grundversorgung von Haushaltskunden

BGB der Vermieter nach Ablauf der in § 556

Ansprüche zeitnah geltend gemacht werden

und die Ersatzversorgung mit Elektrizität

Abs. 3 Satz 2 BGB genannten Frist mit der Gel-

und sich nicht durch verspätete Geltend-

aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV)

tendmachung einer Nachforderung nur dann

machung aufsummieren. Diesem Zweck ist

oder der Verordnung über Allgemeine Be-

ausgeschlossen ist, wenn er die verspätete

jedoch Genüge getan, wenn innerhalb der

dingungen für die Grundversorgung von

Geltendmachung zu vertreten hat. Der Ver-

Fristen des § 40 Abs. 4 EnWG erstmals abge-

Haushaltskunden und die Ersatzversorgung

mieter hat es jedoch in aller Regel gerade

rechnet wird. Der weitere Fortgang liegt nicht

mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)

nicht zu vertreten, dass die Abrechnung des

mehr allein in der Hand des Versorgungs-

vor. Es bestehen insoweit auch keine wei-

Versorgungsunternehmens nicht rechtzeitig

unternehmens, sondern ist unter anderem

terreichenden europarechtlichen Vorgaben.

vorliegt.

davon abhängig, wie zügig und mit welchen

Diese Auslegung des § 40 Abs. 4 EnWG führt

Einwänden der Letztverbraucher im Sinne des

auch nicht dazu, dass diese Bestimmung

Ansprechpartner:

§ 40 EnWG auf die erstmalige Abrechnung re-

keinen Anwendungsbereich mehr hat, da

Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132

agiert.

die Bundesnetzagentur nach § 65 Abs. 1

seifert@vku.de

Darüber hinaus ist sehr zweifelhaft, ob

EnWG im Falle eines Verstoßes eines Lie-

ein etwaiger Verstoß gegen die Abrech-

feranten gegen seine Verpflichtungen aus

	Lange Gewährleistung für Auf-Dach-PV-Anlagen – kein Schadensersatz
bei Netzreparaturen
BGH regelt in zwei Urteilen die Ansprüche von EEG-Anlagenbetreibern
sei nicht auf den Fall notwendiger Netzrepa-

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei

Nach Auffassung des BGH war die be-

Urteilen die Ansprüche von Betreibern von

klagte Netzbetreiberin zur Ausführung der

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Anlagen

erforderlichen Reparaturen verpflichtet, um

In einem weiteren Urteil vom 7. Juni 2016

konkretisiert: Einerseits im Hinblick auf Scha-

den Betrieb eines sicheren, zuverlässigen

(Az.: VII ZR 348/13) hat der BGH entschieden,

densersatzansprüche gegenüber dem Netz-

und leistungsfähigen Netzes zu gewähr-

dass eine auf dem Dach einer Tennishalle

betreiber, der eine Biogasanlage aufgrund

leisten. Aus der Tatsache, dass Vergütun-

nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die

des notwendigen Austausches von Lastschalt­

gen nach dem EEG für einen Förderzeitraum

mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion

anlagen für 30 Stunden vom Netz trennt, und

von 20 Jahren gewährt werden, ergebe sich

der Halle dient und deshalb die für Arbeiten

andererseits bezüglich der Verjährung von

nicht, dass ein Netzbetreiber in diesem Zeit-

„bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungs-

Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovol-

raum daran gehindert werde, Anlagen auf-

frist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jah-

taikanlagen.

grund von Reparaturen zeitweilig vom Netz

ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet.

raturen übertragbar.

Mit Urteil vom 11. Mai 2016 (Az.: VIII ZR

zu nehmen. Die von der Klägerin vertretene

Im konkreten Fall sei das Werk in der Er-

123/15) hat der BGH festgestellt, dass ein

Auffassung, die darauf hinauslaufe, Netzbe-

richtung oder grundlegenden Erneuerung ei-

Stromnetzbetreiber, der eine EEG-Anla-

treibern eine Garantie für eine ununterbro-

nes Gebäudes zu sehen, so der BGH, da das

ge aufgrund von notwendigen Reparatu-

chene Einspeisung aufzubürden, finde we-

Werk, das heißt die Installation der PV-Module

ren vorübergehend vom Versorgungsnetz

der im Gesetz noch im Einspeisevertrag eine

einschließlich der Wechselrichter, Zählerver-

trennt, keine Pflichten aus dem Einspei-

Grundlage.

teilungskästen und von mehr als 500 Metern

severhältnis verletzt und somit dem Anla-

Letztlich könne die entgangene Einspei-

Verkabelung, in das Gebäude fest eingefügt

genbetreiber entgangene Einnahmen be-

severgütung auch nicht im Rahmen des Ein-

werde und dem Zweck des Gebäudes diene.

ziehungsweise Mehraufwendungen nicht

speisemanagements bei Netzengpässen be-

Die Photovoltaikanlage sei durch die Vielzahl

ersetzen muss.

ansprucht werden. Dieser spezielle Anspruch

der verbauten Komponenten so mit der Ten-

10

VKU Nachrichtendienst 06|2016

RECHT UND STEUERN | TELEKOMMUNIKATION

nishalle verbunden worden, dass eine Tren-

Tennishalle, die einer Neuerrichtung gleich zu

Ansprechpartner:

nung von dem Gebäude nur mit einem er-

achten sei. Schließlich diene die Photovoltaik-

Christian Sudbrock, Fon: 030.58580-136

heblichen Aufwand möglich sei. Darin liege

anlage dem weiteren Zweck der Tennishalle,

sudbrock@vku.de

zugleich eine grundlegende Erneuerung der

Trägerobjekt einer solchen Anlage zu sein.

TELEKOMMUNIKATION

	DigiNetzG auf der Zielgeraden
VKU unterstreicht Überbauschutz
© VKU / Regentaucher.com

Das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus
digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) enthält umfangreiche Informations-,
Koordinations- und Mitnutzungsansprüche
von Telekommunikationsnetzbetreibern gegenüber anderen Netzinfrastrukturen. Ziel
ist es, die Kosten für den flächendeckenden
Breitbandausbau unter anderem durch Synergien mit anderen Netzinfrastrukturen zu
senken.
Das DigiNetzG soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Im September
wird dann der Bundesrat noch einmal über
das Gesetz beraten.
Bei der Expertenanhörung zum DigiNetzG im zuständigen Bundestagsausschuss
für Verkehr und digitale Infrastruktur hat der
VKU vor allem die Notwendigkeit eines Überbauschutzes von bestehenden Glasfasernetzen unterstrichen. Der Gesetzentwurf sieht
vor, dass eine Mitnutzung abgelehnt werden
kann, wenn dadurch der Überbau von bestehenden Glasfasernetzen, die einen diskrimi-

Die Kosten für den Breitbandausbau sollen sinken.

nierungsfreien, offenen Netzzugang zur VerDer VKU hat des Weiteren unterstrichen,

VKU ebenso unterstrichen, dass geltende Re-

Diese Regelung wird vor allem von der

dass die Gründe für eine Ablehnung der

gelungen und Gesetze zur Entgelt- bzw. Ge-

Deutschen Telekom kritisiert, die wesentlich

Mitnutzung nicht abschließend beschrieben

bührenbemessung im Strom- und Gasbereich

umfangreichere Mitnutzungsrechte fordert.

werden sollten, da umfassende Erfahrungs-

sowie im Abwasserbereich entsprechend an-

Der VKU vertritt hingegen die Position, dass

werte mit Mitnutzungen derzeit noch fehlen.

gepasst werden müssen. Für den Strom- und

der bisher erfolgte Breitbandausbau nicht

Diese Punkte hat der VKU auch in seinem Po-

Gasnetzbereich hat die Koalition dieser For-

dadurch entwertet werden soll, dass Wettbe-

sitionspapier zum DigiNetzG angeführt.

derung bereits Rechnung getragen. Somit ist

fügung stellen, erfolgt.

werber mit geringem Aufwand ein vorhande-

Das Positionspapier greift ebenfalls auf,

sichergestellt, dass etwaige Einnahmen aus

nes Netz mitnutzen beziehungsweise über-

dass Eigentümer oder Betreiber öffentlicher

Mitnutzung nicht kostenmindernd angesetzt

bauen dürfen und so den Business Case des

Versorgungsnetze laut DigiNetzG Einnahmen

werden müssen. Dies könnte hier weitere An-

Erstinvestors gefährden können. Im Ergebnis

aus Mitnutzungen von der Berechnungs-

reize zur Mitnutzung und Mitverlegung frei-

führt dies zur Investitions- und Planungsun-

grundlage für Endnutzertarife ihrer Haupttä-

setzen.

sicherheit und damit zur Zurückhaltung beim

tigkeit ausnehmen können. Der VKU hat diese

Breitbandausbau. Deshalb muss sich aus Sicht

Regelung grundsätzlich begrüßt, da sie einen

Ansprechpartnerin:

des VKU mindestens die nun vorgeschlagene

Anreiz zu Investitionen und zur Mitnutzungs-

Ulrike Lepper, Fon: 030.58580-158

Regelung im Gesetz wiederfinden.

gewährung leisten kann. Allerdings hat der

lepper@vku.de

VKU Nachrichtendienst 06|2016

11

AUS DEN LÄNDERN | EUROPA

AUS DEN LÄNDERN

	NRW muss seine energiepolitischen Ziele selbstbewusst vertreten
Rege Diskussion auf dem Sommerfest der Landesgruppe NRW
Am 8. Juni 2016 lud die nordrhein-westfäli-

In einer Podiumsdiskussion mit ener-

Hinsichtlich der derzeitig anstehenden

sche Landesgruppe des Verbandes kommuna-

giepolitischen Vertretern der Landtagsfrak-

energiepolitischen Weichenstellungen auf

ler Unternehmen (VKU) zu ihrem Parlamen-

tionen von SPD, CDU, Die Grünen und FDP

Bundesebene appellierte Herr Feicht an die

tarischen Sommerfest bei der NRW.BANK in

betonte Feicht, dass eine Novellierung der

anwesenden Politiker, die Interessen des

Düsseldorf ein. Andreas Feicht, Vorsitzender

Gemeindeordnung NRW für kommunale Un-

Landes selbstbewusst zu vertreten. Dies

der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen und

ternehmen notwendig sei, um unter den sich

müsse der Anspruch für das Energieland Nr. 1

Vorstandsvorsitzender der WSW Energie &

schnell

sein.

Wasser AG, begrüßte rund 50 Gäste aus Wirt-

der Energiewirtschaft erfolgreich zu sein. Die

schaft, Verwaltung und Politik, darunter unter

derzeitige Ausgestaltung führe zu wettbe-

Ansprechpartner:

anderem Günther Horzetzky, Staatssekretär für

werblichen Nachteilen für Stadtwerke, weil

Christoph Humpert, Fon: 0221.3770-225

Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und

sie beispielsweise langwierige kommunale

humpert@vku.de

Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zustimmungsverfahren vorsähe.

verändernden

Marktbedingungen

	NRW-Juristen treffen sich in Aachen
7. VKU-NRW-Stadtwerke-Juristentag diskutiert Rechtsfragen der Branche
Am 9. und 10. Juni 2016 trafen sich in Aachen

expertin von Heuking Kühn Lüer Wojtek, die

stellvertretender Leiter Recht, Finanzen und

die Juristen aus zahlreichen VKU-Mitglieds­

wichtigsten Änderungen des Vergaberechts.

Steuern des VKU, referierte dann den neues-

unternehmen zur alljährlichen Tagung. Auf

Digitalisierung und der Smart-Meter-Rollout

ten Stand im Bereich der Vertragsbedingun-

dem Programm stand wiederum ein buntes

waren das Thema von Dr. Cornelia Kermel und

gen in der Energieversorgung, ehe Dr. Chris-

Potpourri aus juristischen Themen der Ver-

Dr. Torsten Kraul von der Kanzlei Noerr. Einen

tian ­Untrieser aus der Landesgruppe NRW des

sorgungsbranche, darunter viele aktuelle Ge-

Überblick über die aktuelle Rechtsprechung

VKU in einer Tour d’Horizon über derzeitige

setzesvorhaben. Dr. Christian Becker, Vorstand

zur Anreizregulierung bot Christoph Fabritius

Gesetzgebungsvorhaben und die Aktivitäten

der Stadtwerke Aachen AG, begrüßte die Teil-

(PwC).

des VKU berichtete.

nehmer und machte deutlich, wie wichtig

Den zweiten Tag eröffnete Dr. Sven-Joa-

Markus Moraing, Geschäftsführer der Lan-

der Austausch und die Zusammenarbeit der

chim Otto in seiner Eigenschaft als Mitglied

desgruppe NRW, zog ein positives Fazit der

kommunalen Wirtschaft seien. Über den neu-

des

Rechtsanwaltskammer

gut besuchten und fachlich ansprechenden

en Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe

Düsseldorf. Er beantwortete die vielen Fragen

Veranstaltung, die sich mittlerweile als Tradi-

und Chancen und Risiken für Kommunen und

der Teilnehmer zum Rechtsstatuts der Syndi-

tion etabliert hat.

Unternehmen unterrichtete Gabriele Krater,

kusanwälte. Rechtsanwalt Dr. Dirk Strohe war

Leiterin der Energiekartellbehörde des Landes

es vorbehalten, über die neuen Regelungen

Ansprechpartner:

Nordrhein-Westfalen. Anschließend beleuch-

und aktuelle Praxisprobleme des Wettbe-

Dr. Christian Untrieser, Fon: 0221.3770-225

tete Dr. Ute Jasper, anerkannte Vergaberechts-

werbsrechts zu berichten. Andreas Seifert,

untrieser@vku.de

Vorstands

der

EUROPA

	EU definiert KMU
Kommunale Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden
Der VKU hat sich gemeinsam mit seinem

stellung kommunaler Unternehmen sowie für

führen – das ist die Quintessenz der Stellung-

Dachverband, dem Europäischen Verband der

eine Überarbeitung der KMU-Kriterien ausge-

nahme, die der CEEP Anfang Juni veröffent-

öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen

sprochen.

licht hat und an deren Ausarbeitung der VKU
maßgeblich war.

(CEEP), zur europäischen Definition für kleine

Verschiedene Eigentümerstrukturen dür-

und mittlere Unternehmen (KMU) positioniert

fen nicht zu einer unterschiedlichen Behand-

Grundlage der aktuellen europäischen

und sich gegen die gegenwärtige Schlechter-

lung für kleine und mittlere Unternehmen

KMU-Definition ist eine Empfehlung der

12

VKU Nachrichtendienst 06|2016

EUROPA

Union in Bezug auf die Eigentumsordnungen

EU-Kommission aus dem Jahr 2003. Demnach

In der Praxis führt die Anwendung dieser

ist ein KMU ein Unternehmen, das weniger

Definition auf europäischer wie nationaler

als 250 Mitarbeiter beschäftigt und eine Jah-

Ebene dazu, dass kommunale Unternehmen

resbilanzsumme von weniger als 43 Millionen

mit Anforderungen belastet werden, die KMU

CEEP-Stellungnahme hin und fordert eine

Euro oder einen Jahresumsatz von weniger als

im Sinne der Definition aus Verhältnismäßig-

Änderung der europäischen KMU-Definition.

50 Millionen Euro aufweist. Mitarbeiter und

keitserwägungen nicht durchführen müssen

Übergangsweise sollte bei zukünftigen Ver-

Bilanzkennzahlen von gesellschaftlich mitei-

und wodurch KMU benachteiligt werden, vor

weisen auf die gültige Empfehlung der ent-

nander verbundenen Unternehmen werden

allem dort, wo sie mit privaten Unternehmen

sprechende Artikel ausgenommen werden. In

dabei zusammengerechnet. Aus kommunal-

im Wettbewerb stehen. Zudem sind sie von

den kommenden Monaten wird der CEEP dazu

wirtschaftlicher Sicht problematisch ist Art. 3

einer Vielzahl von Förder- und Finanzierungs-

gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden das

der Mitgliedstaaten.
Auf

diese

Schwierigkeiten

weist

die

Abs. 4 des Anhangs der genannten Empfeh-

maßnahmen ausgeschlossen. Eine öffentliche

Gespräch mit den EU-Institutionen suchen,

lung: Dieser sieht vor, dass ein Unternehmen,

Eigentümerschaft grundsätzlich als Wettbe-

um eine mögliche Anpassung der Empfehlung

dessen Anteile oder Stimmrechte zu 25 Pro-

werbsvorteil einzustufen, der eine besonde-

auszuloten und bei kommenden Legislativ-

zent oder mehr von einer staatlichen Stel-

re Berücksichtigung der Unternehmensgröße

vorschlägen bestehende Ungleichbehandlun-

le oder Körperschaft des öffentlichen Rechts

hinfällig macht, entspricht jedoch nicht der

gen auszuräumen.

kontrolliert werden, grundsätzlich nicht als

wirtschaftlichen Realität in Deutschland und

KMU betrachtet werden kann. Lediglich für

anderen Mitgliedstaaten und steht zudem im

Ansprechpartnerin:

sehr kleine Kommunen ist eine Ausnahme

Gegensatz zu dem in den Europäischen Ver-

Bianca Drogosch, Fon: +32.2.74016-54

vorgesehen.

trägen verankerten Prinzip der Neutralität der

drogosch@vku.de

	EuG: Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012 ist unzulässige
Beihilfe
EEG umfasst verschiedene Beihilfen
Gerichte durchgeführt werden. Die Bun-

vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache T-47/15

desregierung und die EU-Kommission hat-

den Beschluss (EU) 2015/1585 der EU-Kommis-

ten sich daher darauf verständigt, bei der

sion vom 25. November 2014 in Bezug auf die

Rückabwicklung der beanstandeten Beihil-

Vereinbarkeit des Erneuerbare-Energien-Ge-

fen die Umwelt- und Energiebeihilfeleit­

setzes (EEG) 2012 mit dem EU-Beihilferecht

linien vom 28. Juni 2014 zu berücksichtigen.

gemäß Art. 107 AEUV bestätigt und die Klage

Die Verständigung sah im Ergebnis vor, dass

der Bundesrepublik Deutschland gegen die-

stromintensive Unternehmen nur die über

sen Beschluss abgewiesen.

die Leitlinien hinaus gewährten Vorteile

Das EuG bestätigt damit, dass das EEG

für 2013 und 2014 zurückzahlen mussten.

2012 verschiedene Beihilfen umfasst, wie zum

Dabei handelte es sich um vergleichswei-

Beispiel auch die Einspeisevergütung oder

se geringfügige Beträge. Die Details zu den

die Direktvermarktungsprämie. Die durch das

Rückzahlungen sind in einem Infopapier

EEG veranlassten Zahlungsströme seien letzt-

zur Rückzahlung von Beihilfen im Zusam-

endlich staatlich veranlasst, da der Staat die

menhang mit dem alten Erneuerbare-Ener-

Übertragungsnetzbetreiber, die die Erhebung

gien-Gesetz (EEG 2012) des Bundesminis-

der EEG-Umlage sowie die Ausschüttung der

teriums für Wirtschaft und Energie näher

Prämien letztendlich administrierten, hinrei-

beschrieben.

© VKU / Regentaucher.com

Das Europäische Gericht (EuG) hat mit Urteil

chend überwachte. Lediglich die besondere

Die betroffenen Beihilfen sind nach

Ausgleichsregelung, nach der stromintensive

diesseitigem Kenntnisstand bereits erstat-

Unternehmen und Schienenbahnen eine Er-

tet worden; weitere Rückabwicklungen oder

mäßigung bei der EEG-Umlage beantragen

Korrekturen im Hinblick auf die Höhe der

können, sei in der Fassung des EEG 2012 bei-

bisherigen EEG-Umlagesätze sind anlässlich

hilferechtswidrig.

des aktuellen Urteils nicht zu erwarten. Die

Ansprechpartner:

Da die besondere Ausgleichsregelung

besondere Ausgleichsregelung in der Fas-

Christian Sudbrock, Fon: 030.58580-136

schon nach Auffassung der EU-Kommissi-

sung des EEG 2014 ist nicht von dem Urteil

sudbrock@vku.de

on einen Beihilferechtsverstoß darstellte,

betroffen.

Baris Gök, Fon: 030.58580-134

mussten

entsprechende

EEG-Zahlungen seien staatliche Zuschüsse,
so das EuG.

Rückzahlungen

Ob die Bundesrepublik Deutschland noch

durch die betroffenen stromintensiven Un-

Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt, wird

Christian Dubois, Fon: +32.2.74016-53

ternehmen bereits vor Befassung durch die

derzeit noch geprüft.

dubois@vku.de

goek@vku.de

VKU Nachrichtendienst 06|2016

13

TERMINE VKU

TERMINE VKU

VKU-Infotag: Erfolgreich als Frau in der Kommunalwirtschaft

VKU-Infotag:
Digitale Geschäftsmodelle für Vertrieb und Handel

5. und 6. Juli 2016	

Düsseldorf

Auf ihrem beruflichen Weg stellen sich Frauen individuellen Herausforderungen. Um schwierige Situationen souverän zu meistern, sich

5. Juli 2016	

Frankfurt am Main

29. August 2016	

Leipzig

erfolgreich zu positionieren und sich durchzusetzen, sind verschiedene
Soft Skills gefragt. Hier steuern gelungene Kommunikation, gezieltes

Der Druck im klassischen Commodity-Geschäft zwingt viele Unter-

Netzwerken und überzeugendes Selbstmarketing den Erfolg. Daher soll

nehmen, über eine Erweiterung ihrer Produkte und Geschäftsmodelle

dieser Infotag Frauen unterstützen, mit ihrer fachlichen Expertise auch

nachzudenken. Unternehmensverantwortliche wie auch Vertriebsleiter

selbstbewusst aufzutreten und ihre Stärken zielorientiert einzusetzen.

müssen sich überlegen, mit welchen Geschäftsmodellen sich im Be-

Lernen Sie Ihren eigenen Kommunikationsstil besser kennen und

reich Vertrieb und Handel zukünftig Geld verdienen lässt.

wie Sie auch in Konflikten sachlich bleiben, sich gegenüber dominanten

Die Digitalisierung bietet dazu vielfältige Chancen. Zum einen er-

Gesprächspartnern behaupten und schlagfertig reagieren. Reflektieren

öffnet der technologische Fortschritt Möglichkeiten, neue Produkte

und optimieren Sie Ihre eigene Wirkung und Körpersprache und erfahren

mit Mehrwert anzubieten und damit zusätzliche Kundengruppen zu

Sie, wie Sie Aufmerksamkeit für sich gewinnen und Marketing in eige-

erschließen. Rund um das Thema Digitalisierung können dabei eine

ner Sache betreiben können. Nutzen Sie außerdem den Netzwerkabend,

Reihe von Angeboten für Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden

um neue Kontakte zu knüpfen und zu erfahren, was starke, erfolgreiche

entwickelt werden. Mit dem Angebot von Systemdienstleistungen rü-

Frauen ausmacht.

cken zunehmend auch andere Energieversorger als Kundengruppe in

Mehr unter www.vku-akademie.de.

den Fokus. Im Energiehandel eröffnet die Digitalisierung mit der Vermarktung flexibler Kapazitäten neue Geschäftsmöglichkeiten.

Ihre Ansprechpartnerin:
Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

Der Infotag „Digitale Geschäftsmodelle für Vertrieb und Handel“
zeigt Ihnen erfolgreiche Praxisbeispiele, mit denen kommunale EVU

VKU-Infotag:

ihre Produktlandschaft auf digitaler Basis erweitern. Darüber hinaus

Kooperationsvereinbarung Gas IX

werden Sie Gelegenheit haben, Ideen hinsichtlich neuer Marktrollen
und mögliche Synergieeffekte bei der Erweiterung Ihres Produktange-

12. Juli 2016	

Frankfurt am Main

bots mit anderen Unternehmensvertretern zu diskutieren.
Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog

Am 1. Oktober 2016 tritt die neunte Fassung der Kooperationsverein-

www.kommunaldigital.de.

barung (KoV) zwischen den Betreibern von Gasversorgungsnetzen in

Ihr Ansprechpartner:

Kraft. Die Vertragspartner der KoV sind dafür verantwortlich, die An-

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

passungen der Vereinbarung, die am 30. Juni 2016 veröffentlicht wird,
bis spätestens Oktober 2016 umzusetzen. Daher gilt es, sich jetzt über

VKU-Infotag:

alle entstehenden Änderungen zu informieren.

IT-Lösungen zur Digitalisierung der Energiewirtschaft

Im Fokus stehen in diesem Jahr grundlegende Änderungen im
Lieferantenrahmenvertrag, Neuerungen im Bilanzkreismanagement

6. Juli 2016	

Frankfurt am Main

und die Umsetzung der täglichen Netzkontenabrechnung infolge der

7. September 2016	

Hannover

Festlegung GABi Gas 2.0 der Bundesnetzagentur. Zudem stellen wir
Ihnen auf unserem Infotag die wichtigsten Änderungen im Bereich
der Versorgungssicherheit Gas sowie bei den Standardlastprofilen –

Ob in der Energiegewinnung, beim Transport oder im Vertrieb – die

mit Fokus auf der Anwendung eines Korrekturfaktors im analytischen

zukünftige Energiewirtschaft wird von digitalen Prozessen geprägt

Verfahren – vor. Ebenfalls thematisiert werden die Marktraumum-

sein. Um als EVU optimal darauf vorbereitet zu sein, muss Ihre gesamte

stellung von L-Gas auf H-Gas und die hierfür notwendigen Schritte.

IT-Infrastruktur dahingehend ausgerichtet werden.

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Auf unserem Infotag erfahren Sie, wie Sie die richtigen Weichenstel-

Ihre Ansprechpartnerin:

lungen für eine leistungsfähige IT-Infrastruktur schaffen. Dazu berich-

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

ten ausgewiesene Branchenexperten über ihre Erfahrungen mit bereits
vollzogenen technischen Lösungen. Sie erfahren, wie Sie Ihre Geschäftsprozesse als Kern einer Digitalisierungsstrategie digital abbilden.
Erfahrene Referenten berichten über IT-Lösungen für Vertrieb und
Kommunikation und die Einbindung von Smart Metern in Ihre bestehende Softwareumgebung. Nicht zu vernachlässigen bei diesen Transformationsprozessen ist das Thema Datenschutz und IT-Sicherheit. Last
but not least erhalten Sie neue Impulse, wie Sie mit Kooperationen

14

VKU Nachrichtendienst 06|2016

TERMINE VKU

und gemeinsamen Rechenzentren die Digitalisierung in Ihrem Unter-

Ist-Situation zur Formulierung Ihrer Digitalisierungsstrategie kommen.

nehmen umsetzen.

Denn die Wahl der richtigen Strategie ist entscheidend, um die Voraus-

Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog

setzungen zur Steigerung der Wertschöpfung zu erreichen.
Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog

www.kommunaldigital.de.
Ihr Ansprechpartner:

www.kommunaldigital.de.

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

Ihr Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

VKU-Infotag:
Digitalisierung im Verteilnetz

VKU-Infotag:
Digitale Transformation als Change-Management-Aufgabe

7. Juli 2016	

Frankfurt am Main

8. September 2016	

Hannover

31. August 2016	

Leipzig

Im Verteilnetz tummeln sich zunehmend mehr Akteure. Durch die

Der Energiemarkt unterliegt zurzeit einem tiefgreifenden Wandel: De-

fluktuierende Einspeisung erneuerbarer Energien und die wachsen-

karbonisierung, Dezentralisierung und nicht zuletzt die Digitalisierung

de Anzahl dezentraler Kraftwerke steigen die Anforderungen an die

zwingen viele Unternehmen zu einem groß angelegten Transforma­

Netzbetreiber von Tag zu Tag an. Um auch zukünftig Netzstabilität und

tionsprozess.

Versorgungssicherheit garantieren zu können, müssen die Verteilnetze
intelligenter werden.

Damit dieser gelingt, ist es von entscheidender Bedeutung, die
Mitarbeiter mitzunehmen. Was wie eine Binsenweisheit klingt, ist

Im Zuge der Digitalisierung wird das Verteilnetz somit zu einem

in der Realität oft ausschlaggebend für Erfolg oder Misserfolg eines

„Smart Grid“ umgebaut. Der Einbau intelligenter Stromzähler und die

­Change-Prozesses – gerade wenn dies mit der Einführung technologi-

damit verbundenen Möglichkeiten zur Verbrauchssteuerung sind nur ein

scher Veränderungen verbunden ist. Besonders erfolgreich sind dabei

Baustein auf diesem Weg. Auf Erzeugungsseite gilt es, die Vielzahl an Er-

Unternehmen, bei denen die Mitarbeiter den Veränderungsprozess aktiv

zeugungseinheiten einschließlich virtueller Kraftwerke zu koordinieren.

gestalten und die Führungskräfte den gewollten Wandel vorleben.

Auf diesem Infotag erhalten Sie Antworten auf folgende Fragen:

Erfahren Sie auf unserem Infotag, wie Sie den durch die Digitalisie-

Wie gelingt zukünftig die Kommunikation der verschiedenen Akteu-

rung ausgelösten Veränderungsprozess in Ihrem Unternehmen erfolg-

re? Welche Infrastruktur ist auf Seiten der Netzbetreiber notwendig

reich umsetzen. Neben einem erfahrenen Change-Trainer berichten

und wie kann im Verteilnetz der Zukunft IT- und Datensicherheit

Ihnen Projektverantwortliche für das Thema Digitalisierung aus kom-

gewährleistet werden? Mit einer Mischung aus Praxisbeispielen und

munalen EVU, mit welchen Mitteln sie den Wandel vor Ort vollziehen.

Zukunftsprojekten geben Ihnen praxiserfahrene Referenten Input zur
künftigen Ausrichtung Ihres Verteilnetzes.
Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog
www.kommunaldigital.de.

Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog
www.kommunaldigital.de.
Ihr Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

Ihr Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

VKU-Infotag:
Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Strom

VKU-Infotag:
Digitale Strategien für Energieversorger entwickeln
30. August 2016	

Leipzig

5. Juli 2016	

Frankfurt am Main

13. September 2016	

Hannover

Die Preise für Strom werden maßgeblich von den durch die RegulieDie Digitalisierung macht auch vor der Energiewirtschaft nicht halt.

rungsbehörden genehmigten Netznutzungsentgelten beeinflusst. Aus

Gemeint sind vielfältige technologische Möglichkeiten, die es erlau-

diesem Grund kommt diesen Netzentgelten für Sie eine große Bedeu-

ben, Energieversorgung ganz neu zu denken – über die Entwicklung

tung zu. Leider ist die Kalkulation der Entgelte nicht ganz einfach. Es

neuer Produkte und Anwendungen, über die Optimierung bestehen-

müssen zahlreiche Vorbereitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehal-

der Prozesse bis hin zur Hebung von Effizienz- und Kostensenkungs-

ten und weitere Variablen berücksichtigt werden, um der Bundesnetz-

potenzialen.

agentur korrekte Netzentgelte vorlegen zu können.

Ganz klar ist aber, dass es nicht die eine Lösung gibt, sondern dass

Die Kenntnis der relevanten Gesetze und Verordnungen ist dabei

die Verantwortlichen jedes einzelnen EVU für sich entscheiden müs-

unerlässlich. Aus diesem Grund haben wir ein Seminar konzipiert und

sen, welche Ziele sie vor dem Hintergrund ihrer individuellen Voraus-

ständig verbessert, welches Ihnen die wichtigsten Basics und Kenntnisse

setzungen erreichen wollen. Entscheidend ist, die eigenen Möglich-

für die Kalkulation der Netznutzungsentgelte Strom vermittelt. Anhand

keiten genau zu analysieren und im Rahmen dessen eine geeignete

eines konkreten Beispielfalls erlernen Sie die Berechnung der Netz­

Digitalisierungsstrategie zu entwerfen.

entgelte in allen Einzelschritten – einfach und nachvollziehbar erklärt.

Auf unserem Infotag zeigen wir Ihnen die Potenziale der Digita-

Mehr unter www.vku-akademie.de.

lisierung für Ihr Unternehmen. Sie erfahren, welche Faktoren Sie für

Ihr Ansprechpartner:

Ihr Unternehmen bestimmen müssen und wie Sie von der Analyse der

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

VKU Nachrichtendienst 06|2016

15

TERMINE VKU

VKU-Infotag: Berechnung der Erlösobergrenze Strom 2017

klare Formulierung des Projektauftrags bildet dabei den Grundstein,
auf dem der Projektstrukturplan, die Terminierung und das Budget

6. Juli 2016	

Frankfurt am Main

fußen. Bei einem unzureichenden Projektablauf können schnell hohe

14. September 2016	

Hannover

Kosten auf Ihr Unternehmen zukommen.
Lernen Sie bei diesem Infotag die entscheidenden Methoden und In-

In dem System der Anreizregulierung sind nach wie vor zahlreiche Fra-

strumente des Projektmanagements kennen und steuern Sie Projekte auf

gen offen. Welche Möglichkeiten einer Anpassung der Erlösobergrenze

Grundlage einer durchdachten Planung. Gehen Sie souverän mit Ablauf­

gibt es für 2017? Welche Anforderungen an Netzentgelte werden an den

änderungen um und behalten Sie alle Stakeholder und Risiken im Blick.

Netzbetreiber gestellt? Was folgt aus der Kostenprüfung mit dem Ba-

Üben Sie mit Praxisfällen aus der Kommunalwirtschaft – gern auch anhand

sisjahr 2011 für die neuen Netzentgelte? Welche Auswirkungen haben

Ihres eigenen Projekts –, zahlreiche Projektphasen richtig umzusetzen.

aktuelle Änderungen der gesetzlichen Vorgaben und Gerichtsentscheide
auf die Berechnung der Erlösobergrenzen und Netzentgelte im Jahr 2017?
Der vorliegende Infotag vermittelt Einflussgrößen und Zusammen-

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:
Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

hänge zur Bestimmung der Erlösobergrenze für 2017 und die Umsetzung in Netzentgelte unter Anwendung der Kostenstellen- und Kos-

VKU-Infotag: Die neue IT-Sicherheitsverordnung in der Praxis

tenträgerrechnung nach Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und
den Bedingungen der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Sie ler-

13. Juli 2016	

Berlin

nen die einzelnen auf die Erlösobergrenze wirkenden Elemente ken-

15. September 2016	

Essen

nen. Darauf aufbauend werden die erforderlichen Schritte für die Umsetzung in Netzentgelte bzw. das Preisblatt 2017 erläutert.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

Mit der aktuellen IT-Sicherheitsgesetzgebung (BSI-Gesetz, BSI-Kritis-Verordnung) nimmt der Gesetzgeber auch Betreiber wasserwirt-

Ihr Ansprechpartner:

schaftlicher Infrastrukturen in die Pflicht. Demnach sind insbesondere

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

bestimmte IT-Mindestsicherheitsstandards einzuhalten und nachzuweisen sowie IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit

VKU-Infotag: Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Gas

in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Die Bedeutung der IT-Sicherheit ist für die kommunale Wasserwirtschaft über die gesetzlichen

7. Juli 2016	

Frankfurt am Main

Regelungen hinaus von zentraler Bedeutung, da die Automatisierung

15. September 2016	

Hannover

mithilfe von IT-Systemen in der Trinkwasserversorgung und Abwasser­
entsorgung stetig zunimmt.

Zum 15. Oktober 2016 müssen wieder die Entgelte der Netznutzung Gas

Auf unserem eintägigen Infotag fassen wir für Sie die zentralen

für das kommende Jahr veröffentlicht werden. Die Netzentgelte beein-

Informationen zum IT-Schutz in der kommunalen Wasserwirtschaft

flussen die Endpreise für Gas maßgeblich und haben für Sie in Ihrer

zusammen. Neben einem Überblick über die gesetzlichen Rahmenbe-

Eigenschaft als Netzbetreiber eine große Bedeutung. Allerdings ist die

dingungen stehen vor allem praktische Umsetzungswege im Vorder-

Kalkulation nicht ganz einfach. Es müssen zahlreiche Vorbereitungen

grund. Wir informieren Sie über den Arbeitsstand zu den Branchen-

getroffen, Arbeitsschritte eingehalten und weitere Variablen berück-

standards und Lösungen aus der Praxis, wie ein wirksamer Schutz Ihrer

sichtigt werden, um den Netznutzern und der Bundesnetzagentur

wasserwirtschaftlichen Anlagen erreicht werden kann. Das Thema Haf-

bzw. den Landesregulierungsbehörden korrekte Netzentgelte vorlegen

tungsfragen und Haftungsrisiken rundet den Infotag ab.

zu können. Die Kenntnis der relevanten Gesetze und Verordnungen ist
dabei unerlässlich.

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihr Ansprechpartner:

Aus diesem Grund haben wir einen Infotag konzipiert, welcher

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

Ihnen die wichtigsten Kenntnisse für die Kalkulation der Netznutzungsentgelte Gas vermittelt. Anhand eines konkreten Beispielfalles

VKU-Infotag: Smart-Meter-Rollout in die Praxis umsetzen

erlernen Sie die Berechnung der Netzentgelte in allen Einzelschritten.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihr Ansprechpartner:

23. August 2016	

Leipzig

4. Oktober 2016	

Frankfurt am Main

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) soll noch vor
VKU-Infotag: Projektmanagement in kommunalen Unternehmen

der parlamentarischen Sommerpause 2016 verabschiedet werden und
stellt damit insbesondere die kommunalen Energieversorger vor neue

11. bis 12. Juli 2016	

Frankfurt am Main

organisatorische und technische Herausforderungen. Spätestens jetzt

29. bis 30. September 2016	

Hannover

heißt es für Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber, sich auf den stufenweisen Einbau intelligenter Messsysteme und Zähler vorzubereiten.

Die Kommunalwirtschaft muss sich fortwährend mit gesetzlichen Än-

Organisieren Sie den Rollout-Prozess in Ihrem Unternehmen effi-

derungen und wirtschaftlichen Herausforderungen auseinanderset-

zient und planen Sie gezielt Ihre Ressourcen sowie Ihre Marktpositi-

zen. Dies führt oft zu einer hohen Anzahl neuer Projekte. Die Koordi-

onierung. Dieses komplexe Projekt erfordert eine durchdachte Strate-

nation muss effektiv geplant, durchgeführt und geprüft werden. Die

gie, die Sie gemeinsam mit erfahrenen Referenten und Fachkollegen

16

VKU Nachrichtendienst 06|2016

TERMINE VKU

bei unserem Infotag diskutieren können. Erfahren Sie, wie Sie mög-

VKU-Infotag: Mieterstrom als neues Geschäftsfeld für Stadtwerke

liche Kooperationspartner bzw. passende Dienstleister für sich finden und wie Smart-Meter-Geschäftsmodelle in der Praxis aussehen

1. September 2016	

Leipzig

können.

22. September 2016	

Essen

Ihre Ansprechpartnerin:
Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

Stadtwerke haben die einmalige Chance, ihre Rolle als Energiedienstleister weiter auszubauen und sich den Markt für Mieterstrommodelle

VKU-Infotag:

zu erschließen. Doch warum besetzen bislang nur wenige Stadtwerke

Strommarkt 2.0: Neuregelungen für Bilanzkreisverantwortliche

dieses Geschäftsfeld? In welche Richtung entwickeln sich die rechtlichen Rahmenbedingungen? Wo liegen die Herausforderungen bei der

23. August 2016	

Hannover

6. Oktober 2016	

Mannheim

Umsetzung? Und wann rentieren sich Mieterstromprojekte wirklich?
Auf unserem Infotag erfahren Sie von Praktikern, die Mieterstromprojekte bereits heute erfolgreich umgesetzt haben, die wesentlichen

Das Strommarktgesetz steht kurz vor seiner Verabschiedung und

Aspekte in puncto Wirtschaftlichkeit, Produktentwicklung und Projekt-

eine neue Fassung des Bilanzkreisvertrags ist in der Erarbeitung.

management. Zudem werden Ihnen der aktuelle Rechtsrahmen vorge-

Von den Änderungen durch das Strommarktgesetz sind besonders

stellt und Hinweise zur optimalen Vertragsgestaltung gegeben.

die Stromvertriebe und -händler betroffen, z.B. durch die Erhöhung

Mehr unter www.vku-akademie.de.

der Ausgleichsenergiekosten, die Abrechnung der Einsatzkosten für

Ihre Ansprechpartnerin:

die Kapazitätsreserve oder die Öffnung der Bilanzkreise für Dritte,

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

die sogenannten unabhängigen Aggregatoren. Gleichzeitig avisiert
der neue Bilanzkreisvertrag erhöhte Anforderungen an das Bilanz-

3. VKU-Netzforum 2016

kreismanagement.

Zwischen Digitalisierung und Anreizregulierung: Die neue Rolle des

Auf unserem Infotag erfahren Sie aus erster Hand, wie sich der

Verteilnetzbetreibers

nationale und europäische Wettbewerb zukünftig gestalten und wie
die Prozesse, Beziehungen und Informationsströme zwischen den be-

26. und 27. September 2016	

Berlin

teiligten Marktparteien ablaufen werden. Erfahrene Referenten berichten aus unterschiedlichen Perspektiven über die Auswirkungen der

In diesem Jahr stellt die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Digita-

gesetzlichen Änderungen auf ihre Marktrolle und geben Handlungs-

lisierung der Energiewende und der Novelle der Anreizregulierungs-

empfehlungen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen.

verordnung entscheidende Weichen für Verteilnetzbetreiber, die viele

Ihre Ansprechpartnerin:

Fragen aufwerfen: Wie wirkt sich die Neuordnung des Energiemarktes

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

auf die Netze aus? Was bringt die Novellierung der Anreizregulierungsverordnung für Änderungen mit sich? Wie lässt sich der Smart-Me-

VKU-Infotag: Das neue EEG 2016

ter-Rollout effektiv umsetzen? Welche Kooperationen können aus der
Digitalisierung entstehen? Und wie lässt sich die Netzstabilität auf-

24. August 2016	

Leipzig

20. September 2016	

Hannover

4. Oktober 2016	

Düsseldorf

rechterhalten?
Diese und weitere spannende Fragen diskutieren wir mit Ihnen im
Rahmen des 3. VKU-Netzforums am 26. und 27. September in Berlin.
Unter dem Motto „Zwischen Digitalisierung und Anreizregulierung: Die

Mit dem EEG 2014 wurde das Ausschreibungsprinzip für PV-Freiflächen-

neue Rolle des Verteilnetzbetreibers“ informieren Referenten aus Pra-

anlagen eingeführt. Dieses Prinzip soll im EEG 2016 auch für Windener-

xis, Politik, Regulierungsbehörden und Verwaltung über die neuesten

gie und für alle großen Photovoltaikanlagen angewendet werden. Ziel

Entwicklungen im Netzbereich, diskutieren Handlungsoptionen und

ist es, dass die Förderhöhe jeweils in einem wettbewerblichen Verfah-

geben Ihnen Impulse für die zukünftige Ausrichtung Ihres Unterneh-

ren festgesetzt wird und die bisher bekannte feste Einspeisevergütung

mens.

obsolet ist. Doch was bedeutet die EEG-Reform für die Planung Ihrer
zukünftigen Erzeugungsprojekte?
Bei unserem Infotag erfahren Sie alle wichtigen Neuerungen durch

Mehr unter www.vku-netzforum.de.
Ihre Ansprechpartnerin:
Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

das EEG 2016. Sie bekommen Antworten auf die Frage, wie das Ausschreibungssystem für Windenergie und Photovoltaik in der Praxis

4. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2016

funktioniert, und lernen, wie eine regionale Grünstromkennzeichnung

Effizient, digital, innovativ: Energiedienstleistungen von Strom bis

ermöglicht wird. Ein Teil des Infotags beschäftigt sich mit aktuellen

Wärme neu denken

Themen aus der Rechtspraxis, u.a. welche Übergangsregelungen gelten und wie die Rechtsentwicklungen im Eigenverbrauch einzuschät-

28. und 29. September 2016	 Wuppertal

zen sind.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

Gerade vor dem Hintergrund großer „Game-Changer“ wie der Digita-

Ihre Ansprechpartnerin:

lisierung und einer neuen Innovationskultur in Unternehmen entwi-

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

ckeln sich auch Energiedienstleistungen immer weiter und nehmen in
VKU Nachrichtendienst 06|2016

17

TERMINE VKU | SONSTIGE TERMINE

der Zukunftsstrategie vieler EVU einen wichtigen Stellenwert ein. Doch

die gegenwärtigen gravierenden Veränderungen der Situation in der

welche Geschäftsmodelle sind auf dem Strom- und Wärmemarkt trag-

kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft kommt dem Seminar

fähig? Welche Produkte eignen sich für welche Kundengruppe? Was

die Aufgabe zu, die Teilnehmer auf die neuen Herausforderungen ein-

zeigen Kooperationsmodelle und Netzwerkinitiativen für Vertriebs­

zustellen. Ziel des Seminars ist eine Fortbildung zur Vermittlung der

erfolge? Diese und weitere Themen möchten wir mit Ihnen auf der

Besonderheiten der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft

4. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2016 diskutieren.

über alle Sparten. Die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem Seminar

Stadtwerkevertreter, aber auch Referenten aus Politik und Forschung thematisieren aktuelle politische Entwicklungen zur Energie-

stellt für die Auszubildenden eine Auszeichnung und besondere Förderungsmaßnahme durch ihren Ausbilder dar.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

effizienz, Erfahrungen zur Digitalisierung aus anderen Branchen und
stellen Best-Practice-Contracting-Modelle basierend auf ganz unter-

Ihr Ansprechpartner:

schiedlichen innovativen Technologien vor. Diskutieren Sie zusammen

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

mit Ihren Branchenkollegen, wie auch Sie Ihre Produkte für den EnerZukunftskongress und Mitgliederversammlung der VKU-Landes-

giedienstleistungsmarkt 4.0 fit machen.

gruppe Baden-Württemberg

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:

28. und 29. September 2016	 Haus der Wirtschaft in Stuttgart

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

VKU-Seminarwoche:

Die Kommunalwirtschaft befindet sich derzeit in einem nie da gewe-

Fortbildungsseminar für kaufmännische Auszubildende der kommu-

senen Umbruch. Megatrends wie der demographische Wandel, Klima-

nalen Ver- und Entsorgungsunternehmen

wandel, Regulierung, Entwicklung der Kapitalmärkte und die Digitalisierung verändern die Geschäftsfelder kommunaler Unternehmen

17. bis 21. Oktober 2016	

Mülheim an der Ruhr

grundlegend. Wir als VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg be-

12. bis 16. Dezember 2016 	 Mülheim an der Ruhr

schäftigen uns mit diesen Zukunftsfragen, die über das Tagesgeschäft
hinausgehen.

Die VKU Akademie veranstaltet auch im Jahr 2016 wieder die VKU-Fort-

Wir möchten gerne mit Ihnen diese Megatrends auf dem Zukunfts-

bildungsseminare für kaufmännische Auszubildende der kommunalen

kongress am 28. September 2016 diskutieren. Am nächsten Tag findet

Ver- und Entsorgungsunternehmen. Wir bieten Ihnen dieses Seminar

dann die Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe statt. Bitte

zur Fortbildung Ihrer kaufmännischen Auszubildenden im 2. und 3.

merken Sie sich den Termin vor.
Wir würden uns freuen, Sie in Stuttgart begrüßen zu dürfen.

Lehrjahr an.
Die Seminarwoche hat sich seit 1987 bewährt und ist regelmä-

Ihre Ansprechpartnerin:

ßig sehr gut besucht, weil sie geeignet ist, die Auszubildenden auf

Ilona Duran-Damme, VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg,

die Abschlussprüfungen vorzubereiten. Nicht zuletzt im Hinblick auf

Fon: 0711.22 93 17 70, E-Mail: duran@vku.de

SONSTIGE TERMINE

	ASEW-Forum 2016: Zukunft der Energiewirtschaft im Fokus
Teilnehmer diskutierten Erfolgsstrategien für die Stadtwerke-Welt
Die stetig von der Politik angepassten Rah-

Digitalisierung

„Die Entwicklung gilt es, in jedem Fall

zuneh-

war Gegenstand vieler Vorträge und Dis-

genau im Auge zu behalten“, so Daniela

mend als Herausforderungen für die deut-

kussionen. Diese verändert auch die Ener-

­Wallikewitz. „Als Partner der Kunden auf dem

schen Stadt- und Gemeindewerke. Einhellig

giewirtschaft tiefgreifend: Multimedialität

immer deutlicher vernetzten und dezentral

wünschten sich die mehr als 100 Teilnehmer

wird zunehmend der neue Standard, die

organisierten Energiemarkt können Stadt-

des ASEW-Forums 2016 in Augsburg denn

Vielfalt an Angeboten nimmt zu. Das Mo-

und Gemeindewerke ihre Stärken ausspielen.

auch von den politisch Verantwortlichen „et-

biltelefon ist ständiger Begleiter der meis-

Insbesondere in der regionalen Verwurzelung

was mehr Blick auf stabile Rahmenbedingun-

ten Kunden; diese erwarten gerade in der

liegen Chancen. Eines ist dabei jedoch klar:

gen“. Dies ist umso wichtiger, weil sich die

Kommunikation heute Orts- wie Zeitunge-

Aussitzen ist keine Option mehr!“

deutsche Versorgerlandschaft immer mehr zu

bundenheit, Individualität, Schnelligkeit

einem von gleichberechtigten Energiepart-

und Interaktivität. Gleichwohl ersetzen di-

Ansprechpartnerin:

nern geprägten Markt entwickelt: Der Kunde

gitale Produkte analoge in den seltensten

Anne Zimmermann, Fon: 0221.931819-16

wird zum Prosumenten, dem mehr an der

Fällen. Beide ergänzen sich, „wie ja auch

zimmermann@asew.de

Kommunikation mit einem Energiedienstleis-

wir alle nicht auf einem, sondern auf zwei

ter als einem Energielieferanten gelegen ist.

Beinen stehen“.

menbedingungen

18

erweisen

VKU Nachrichtendienst 06|2016

sich

Die

voranschreitende

SONSTIGE TERMINE

	ASEW-Projektgemeinschaft Mieterstrom beendet Arbeit
© ASEW

Interessantes Geschäftsfeld mit gutem Marktpotenzial
Produktmanagerin bei der ASEW. „Unseren
Mitgliedern stehen die Ergebnisse ab sofort
auf Anfrage bereit. Damit unterstützen wir
das Netzwerk, eine interessante und zunehmend attraktive Energiedienstleistung
anzubieten.“
Die Ergebnisse der Projektgemeinschaft
werden Mitgliedern in Form eines umfangreichen Dokumentenpakets zur Verfügung
gestellt, das bei Interesse mittels eines Workshops vor Ort intensiv erläutert und für die
Arbeit erschlossen wird. „Zwar sind mit einigen aktuell anstehenden Gesetzesnovellen
gewisse Unsicherheiten für den Markt verbunden“, so ASEW-Geschäftsführerin Daniela
Wallikewitz. „Doch bleiben Mieterstrommodelle auch bei einer veränderten Gesetzeslage interessant. Die Potenziale am Markt sind
Die Projektgemeinschaft Mieterstrom nach Abschluss der Entwicklungsarbeit.

noch lange nicht ausgeschöpft.“

Die Projektgemeinschaft Mieterstrom hat

Ergebnis zur Verfügung. „Wir freuen uns,

Ansprechpartnerin:

ihre Arbeit erfolgreich beendet. ASEW-Mit-

dem Netzwerk nach gut einem Jahr intensi-

Sarah Scholz, Fon: 0221.931819-28

gliedern steht damit ab sofort das gesam-

ver Arbeit überzeugende Ergebnisse zu prä-

scholz@asew.de

te, in der Projektgemeinschaft erarbeitete

sentieren“, so Sarah Scholz, Kunden- und

	ASEW und SOLIDpower kooperieren im Brennstoffzellenvertrieb
Sammelbestellung bietet günstige Konditionen

ab

sofort

beim

© ASEW

ASEW und SOLIDpower GmbH kooperieren
Brennstoffzellenvertrieb

für kommunale Energieversorgungsunternehmen. Im Rahmen des ASEW-Informationstages
Stadtwerke“

„Brennstoffzellenprodukt
unterzeichneten

für

ASEW-Pro-

kurist Torsten Brose und Guido Gummert,
Geschäftsführer der deutschen SOLIDpower,
einen Kooperationsvertrag, der die innovative und zugleich hocheffiziente Energieversorgungstechnologie verstärkt im Markt
verankern helfen soll.
Über die ASEW und SOLIDpower erhalten interessierte Stadt- und Gemeindewerke vergünstigten Zugang zu BlueGEN, dem
ersten kommerziell verfügbaren Hochtemperatur-Brennstoffzellen-Mikrokraftwerk
zur Energieversorgung von Gewerbe- und

Der Energieversorgung innovative Impulse geben: Torsten Brose (links), Leiter Themen und Produkte der
ASEW, und der Geschäftsführer der deutschen SOLIDpower, Guido Gummert, unterzeichnen den Kooperationsvertrag.

Wohngebäuden. Im Rahmen der Kooperation hat die ASEW eine Sammelbestellung für

tionen. Das Kontingent ist jedoch begrenzt

Ansprechpartner:

BlueGEN-Brennstoffzellen gestartet. SOLID-

und nur bis zum 1. November 2016 verfügbar.

David Schymczyk, Fon: 0221.931819-14

power bietet hierbei günstige Sonderkondi-

schymczyk@asew.de

VKU Nachrichtendienst 06|2016

19

SONSTIGE TERMINE | VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT

ASEW-Seminar:

ASEW-Seminar:

Strommarkt 2.0 & Strommarktänderungsgesetz

Rechnung gestalten

25. August 2016	

Köln

13. September 2016	

Köln

Das geplante Strommarktgesetz skizziert einen neuen Ansatz für die

Vielfach ist auch heute die Rechnung der einzige Kontakt zwischen

Integration erneuerbarer und konventioneller Erzeugung zu einem

Stadtwerken und ihren Kunden. Umso wichtiger ist eine transparente

einheitlichen System. Im Rahmen unseres Seminars werden die ge-

und verständliche Rechnungsgestaltung. Das Seminar zeigt Möglichkei-

setzlichen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Energiewirt-

ten für eine individuelle Rechnungsoptimierung, die auch dem Vertrieb

schaft beleuchtet.

Impulse geben.

Ansprechpartnerin:

Ansprechpartnerin:

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221.931819-17, pieruschka@asew.de

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221.931819-17, pieruschka@asew.de

ASEW-Seminar:

ASEW-Seminar:

Stromkennzeichnung

Zielgerichtete Kundengespräche

7. September 2016	

Stuttgart

20. und 21. September 2016	 Dortmund

Seit Ende 2005 müssen Energieversorger ihre Kunden über den Strommix in-

Eine effektive, langfristig angelegte Kundenbindung wird immer wich-

formieren. Wie lässt sich diese Forderung möglichst effizient und kostengüns-

tiger. Doch wie bindet man als Energieversorger im liberalisierten Markt

tig umsetzen? Das Seminar erläutert den gesetzlichen Rahmen und geht unter

auf effiziente Weise Kunden? Das Seminar gibt Antworten und nimmt

anderem auf das neue Instrument regionaler Grünstromvermarktung ein.

unter anderem eine praxisorientierte Vertriebsschulung in den Fokus.

Ansprechpartnerin:

Ansprechpartnerin:

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221.931819-17, pieruschka@asew.de

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221.931819-17, pieruschka@asew.de

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT JUNI 2016

Die VKU-Rechtsprechungsübersicht Juni 2016 umfasst die nachfolgend

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: VI - 3 Kart 110/14 (V)

aufgeführten 75 Entscheidungen. Die vollständige VKU-Rechtspre-

Einordnung grenzüberschreitender Stromleitung als Transportnetz

chungsübersicht mit einer Zusammenfassung des Streitgegenstands
der jeweiligen Entscheidung und deren wesentlichen Gründen sowie
dem Hinweis, wo die Entscheidung im vollen Wortlaut abgerufen werden kann, ist auf der VKU-Homepage im geschützten Mitgliederbe-

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2016, Az.: VI-3 Kart 160/15 (V)
BNetzA-Festlegung eines Netznutzungs-/Lieferantenrahmenvertrags
Strom

reich unter http://www.vku.de/recht/rechtsprechungsuebersicht.html

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, Az.: VI-3 Kart 139/12 (V)

veröffentlicht.

Bestimmung des Qualitätselements Strom in der Anreizregulierung

Ansprechpartner:
Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132, seifert@vku.de

A.	

Netz und Regulierung

BGH, Beschluss vom 12.04.2016, Az.: EnVR 25/13
Netzentgeltbefreiung II – Nichtigkeit von § 19 Abs. 2 StromNEV
BGH, Beschluss vom 12.04.2016, Az.: EnVR 3/15

VG Köln, Urteile vom 25.02.2016, Az.: 13 K 3138/15 und 13 K 5017/13
Informationsansprüche nach dem IFG ggü. der BNetzA
BGH, Beschluss vom 26.01.2016, Az.: EnVR 51/14
Karenzzeitregelungen TSO
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2016, Az.: VI-5 Kart 33/14 (V)
Festlegung der Erlösobergrenze Gas 2. Regulierungsperiode

Bewertung von Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2016, Az.: VI-3 Kart 143/14 (V)

OLG Schleswig, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 16 Kart 3/14

Beteiligungsverbot nach § 10b Abs. 3 Satz 1 EnWG

Festlegung der Erlösobergrenze nach § 4 ARegV

BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az.: EnZR 70/14

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2016, Az.: VI-3 Kart 157/14 (V)

Individuelles Entgelt gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV

Aufhebung der Pooling-Festlegung der BNetzA

BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az.: EnZR 65/14

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2016, Az.: VI-3 Kart 17/15 (V)

Vertragsanpassung nach § 115 EnWG und vermiedene Netzentgelte nach

Freistellung von Netzentgelten gemäß § 118 Abs. 6 S. 2, 5 und 6 EnWG

§ 18 StromNEV

BGH, Beschlüsse vom 08.03.2016, Az.: EnZR 50/14 und EnZR 72/14

BGH, Beschluss vom 10.11.2015, Az.: EnVR 26/14

Rückzahlung von Netzentgelten

Auslegung der §§ 7–9 GasNEV

20

VKU Nachrichtendienst 06|2016

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT

B.	

Konzessionsverträge und -abgaben

OLG Celle, Urteil vom 17.03.2016, Az.: 13 U 141/15 (Kart)
Bewertung von Angeboten im Konzessionsverfahren

BGH, Urteil vom 09.12.2015, Az.: VIII ZR 330/12
Preisänderungen in der Gasgrundversorgung von 2005 bis 2008
OLG Celle, Urteil vom 20.11.2015, Az.: 13 U 9/15
Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrech-

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, Az.: VI-2 U (Kart) 4/15

nung bei einer erheblichen Abweichung der für unterschiedliche Zeit-

Streitwert einstweiliger Verfügungen gegen Konzessionsvergabe

abschnitte abgerechneten Verbräuche

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.02.2016, Az.: 7 OB 13/16
Rechtsweg bei Akteneinsicht in Konzessionsverfahren

D.	

Wasser / Abwasser

BGH, Beschluss vom 26.01.2016, Az.: KVZ 41/15

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2016, Az.: 10 A 10840/15.OVG

Zurückweisung der Rechts- und Nichtzulassungsbeschwerde bei der

Begrenztes Prüfungsrecht der Grundstücksentwässerungsanlage durch

Konzessionsvergabe „Titisee-Neustadt“

den Träger der Abwasserbeseitigung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2015, Az.: VI-2 U (Kart) 4/15

BVerwG, Beschluss vom 13.01.2016, Az.: 7 B 3/15

Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. § 46 Abs. 3 EnWG bei der
Aufstellung der Auswahlkriterien
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2015, Az.: 2 U 60/15
Verpflichtung eines Altkonzessionärs zur Erteilung von Auskünften
über das Netz
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Az.: VI 2 Kart 1/15
Anwendbarkeit der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie auf die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen
Abwasserbeseitigungsanlage
OVG Thüringen, Urteil vom 12.01.2016, Az.: 4 KO 850/09
Definition des Vollgeschosses im Beitragsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2016, Az.: 15 B 1370/15
Zumutbarkeit von Sanierungskosten einer privaten Abwasser-Grundstücksanschlussleitung
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2015, Az.: 16 U 56/15
Epoxidharzverfahren bei der Rohrinnensanierung von Trinkwasserlei-

C.	

Strom- und Gasversorgung

LG Düsseldorf, Urteil 28.04.2016, Az.: 21 S 319/12
Keine EuGH-Vorlage wegen ergänzender Vertragsauslegung in der
Grundversorgung
BGH, Urteil vom 27.04.2016, Az.: VIII ZR 46/15
Wirksamkeit einer Änderungskündigung durch Standardschreiben
BGH, Beschluss vom 26.04.2016, Az.: VII ZR 162/11
Keine EuGH-Vorlage wegen ergänzender Vertragsauslegung
BGH, Urteil vom 06.04.2016, Az.: VIII ZR 211/10
Ergänzende Vertragsauslegung für Strom- und Gaspreiserhöhungen im
Zeitraum zwischen 2005 und 2008

tungen entspricht nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik
E.	

Unlauterer Wettbewerb

LG Bochum, Urteil vom 31.03.2016, Az.: 14 O 21/16
Fehlender Link zur OS-Plattform verstößt gegen Wettbewerbsrecht
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2015, Az.: 12 O 55/14
Irreführende Werbung für ein elektrogalvanisches Gerät zum Abbau
von Kalk in Wasserleitungen
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.02.2016, Az.: 6 U 156/15
Geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand durch Erbringung unentgeltlicher Leistungen

BGH, Urteil vom 06.04.2016, Az.: VIII ZR 324/12

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2016, Az.: 4 U 167/15

Gerichtliche Kontrolle von Gaspreisänderungen

Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Wett-

BGH, Urteil vom 06.04.2016, Az.: VIII ZR 236/10

bewerbshandlung; Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der

Gerichtliche Kontrolle von Gaspreisänderungen im Zeitraum vom

Presse als Wettbewerbsverletzung

12.03.1998 bis zum 01.10.2008

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.12.2015, Az.: 6 W 95/15

BGH, Urteil vom 06.04.2016, Az.: VIII ZR 71/10
Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Grundversorgungspreise
BGH, Urteil vom 24.02.2016, Az.: VIII ZR 216/12
Fortgeltung des einseitigen Preisänderungsrechts nach § 4 Abs. 1 und 2
AVBGasV gegenüber Nicht-Haushaltskunden
BGH, Beschluss vom 15.12.2015, Az.: VIII ZR 162/11
Gaspreisänderung in der Grundversorgung

Wettbewerbsverhältnis

zwischen

Elektroinstallationsunternehmen

und Stromnetzbetreiber; Absatzförderungszusammenhang
BGH, Urteil vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14
Keine besondere Bedeutung von durchgestrichenen Preisen im Internethandel
BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14
Grundsätzlich keine Haftung des Unternehmers nach § 8 Abs. 1 UWG für
die Inhalte einer verlinkten Internetseite

BGH, Urteil vom 09.12.2015, Az.: VIII ZR 349/14
Kündigungsrecht bei Energiepreisänderungen kann in AGB auf den
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung beschränkt werden

F.	

Öffentliche Aufträge

OLG Koblenz, Beschluss vom 20.04.2016, Az.: Verg 1/16

BGH, Urteile vom 09.12.2015, Az.: VIII ZR 208/12 und VIII ZR 236/12

Zur Benachteiligung nicht ortsansässiger Unternehmen bei der Ver-

Preisänderungen in der Gasgrundversorgung von 2005 bis 2010

wertung von Grünabfällen
VKU Nachrichtendienst 06|2016

21

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT

EuGH, Urteil vom 07.04.2016, Rs. C-324/14

BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 109/15

PARTNER Apelski Dariusz - Zu den Grenzen der Eignungsleihe

Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, Az.: 13 U 148/15

BGH, Urteil vom 04.02.2016, Az.: IX ZR 42/14

Zum Transparenzgebot bei Unterschwellenvergaben sowie bei Verga-

Insolvenzanfechtung

ben von Dienstleistungskonzessionen

BGH, Beschluss vom 04.02.2016, Az.: IX ZB 13/15
Versagung der Restschuldbefreiung

G.	

Recht der kommunalen Unternehmen

BGH, Urteil vom 22.01.2016, Az.: V ZR 27/14
Kommunalaufsicht muss Erbbaurechtsvertrag mit Kommune genehmigen

BGH, Beschluss vom 04.02.2016, Az.: IX ZB 71/15
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Restschuldbefreiung
BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az.: IX ZR 185/13
Gläubigerbenachteiligung im Rahmen der Insolvenzanfechtung

H.	

Insolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 07.04.2016, Az.: IX ZB 89/15
Gerichtszuständigkeit wegen Forderungszugehörigkeit zur Insolvenz-

BGH, Urteil vom 26.01.2016, Az.: II ZR 394/13
Ansprüche gegen den GmbH-Geschäftsführer nach § 64 GmbHG
BGH, Urteil vom 21.01.2016, Az.: IX ZR 84/13

masse

Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

BGH, Urteil vom 24.03.2016, Az.: IX ZR 159/15

BGH, Beschluss vom 14.01.2016, Az.: IX ZB 57/15

Schenkungsanfechtung gemäß § 134 InsO
BGH, Beschluss vom 24.03.2016, Az.: IX ZR 157/14
Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO
BGH, Urteil vom 24.03.2015, Az.: IX ZR 242/13
Nachweis der Aufnahme von Zahlungen nach vorheriger Zahlungseinstellung
BGH, Beschluss vom 24.03.2016, Az.: IX ZB 32/15
Befugnis einer juristischen Person zum Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens
BGH, Beschluss vom 24.03.2016, Az.: IX ZB 67/14
Wirkung einer öffentlichen Bekanntmachung im Insolvenzverfahren
BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: IX ZR 132/15
Aufrechnung nach § 95 InsO
BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: IX ZR 119/15
Verschuldenszurechnung bei Beauftragung durch Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15
Energielieferungen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

22

VKU Nachrichtendienst 06|2016

Beschwerdegegenstandswert bei Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle
BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az.: IX ZR 287/14
Anfechtung bei Kongruenzvereinbarung und „Anweisung auf Schuld“
BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az.: IX ZR 143/13
Vergleich über die Höhe der Haftung eines Gesellschafters nach § 93
InsO
BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az.: IX ZR 61/14
Wegfall der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vorsatzanfechtung
nach § 133 InsO
BGH, Urteil vom 08.12.2015, Az.: II ZR 68/14
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers nach § 64 GmbHG
BGH, Beschluss vom 03.12.2015, Az.: IX ZA 32/14
Ausschluss von Gläubigern im Rahmen eines Insolvenzplans
BGH, Beschluss vom 03.12.2015, Az.: IX ZR 102/15
(drohende) Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | TERMINE INNOVATION CONGESSS GMBH

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH

Zertifikats-Lehrgang: Regulierungsmanager (zertifiziert)

Bundesnetzagentur (BNetzA) und alle anderen externen und internen
Stellen ein kompetenter Ansprechpartner für die regulatorischen Fra-

7. bis 11. November 2016	

Ingolstadt

gen des Netzes bereitsteht.
Durch die anspruchsvolle Prüfung und Zertifizierung der Absolven-

Netzbetreiber sind heute mit immer komplizierteren regulatorischen,

ten durch Professor Hoffjan (TU Dortmund) ist sichergestellt, dass Sie

rechtlichen und kaufmännischen Anforderungen konfrontiert. Anfor-

nach dem Besuch des Lehrgangs das Regulierungsmanagement eines

derungen, die ganz andere Qualifikationen verlangen, als technische

Netzbetreibers selbstständig und effektiv führen können. Außerdem

Fach- und Führungskräfte – insbesondere kleinerer und mittlerer

können Sie sich nach dem Lehrgang mit den Referenten und Teilneh-

Netzbetreiber – sie mitbringen.

mern im „Arbeitskreis Regulierungsmanager“ ein eigenes Wissens-

Wer das Regulierungsmanagement seiner Strom- und Gasnetze –
die Kern-Assets eines jeden Energieversorgers – nicht aus der Hand
geben will, hat mit dem Intensivlehrgang „Regulierungsmanager (zer-

und Kontaktnetzwerk aufbauen, das für die Bewältigung der zukünftigen Regulierungsaufgaben ungemein hilfreich ist.
Weitere Informationen gibt es auf www.innovation-congress.de.

tifiziert)“ die Möglichkeit, sich fit zu machen für die Schlüsselprozesse

Ansprechpartner:

des regulierten Netzbetriebes. Das Zertifikat weist nach, dass für die

Henning Richter, Fon: 0221.934741-19, richter@innovation-congress.de

September
01.09.

Netzintegration in der Praxis: Komplexe Anschlusskonstellationen im Verteilnetz

Frankfurt am Main/
Neu-Isenburg

07.09.

Bau und Sanierung von Netzanschlüssen - Update 2016

Düsseldorf

13.-14.09.

VKU-Stadtwerkekongress

Leipzig

27.09.

Beleuchtungsmanagement im Fokus

Köln

Leitungssicherheit aktuell: SKR 2016, DigiNetzG und Straßenbauverwaltungsentscheidungen

Köln

November
3.11.
10.11.

Netzintegration in der Praxis: Komplexe Anschlusskonstellationen im Verteilnetz

Köln

07.-11.11.

Regulierungsmanager (zert.)

Ingolstadt

Leitungssicherheit aktuell: SKR 2016, DigiNetzG und Straßenbauverwaltungsentscheidungen

Frankfurt am Main/
Neu-Isenburg

Dezember
15.12.
Ansprechpartnerin:
Katja Bochmann, Fon: 0221.93474-12, bochmann@innovation-congress.de

	
Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

CEEP (Seite 1), AA+W – Fotolia (Seite 1), Stadtwerke

Fon: 030.58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

Prenzlau (Seite 2), VKU / Regentaucher.com (Seite 4, 11, 13),

Fax: 030.58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

nightstranger1 – Fotolia (Seite 6), Klaus-Uwe Gerhardt /

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030.58580-224

Eigentümern.

pixelio.de (Seite 8), andreas stix / pixelio.de (Seite 9),

Fax: 030.58580-6850

ISSN 1432-4989

ASEW (Seite 19)

Fotonachweis:

VKU Nachrichtendienst 06|2016

23

Stadtwerke –
Motor für Wettbewerb und Innovation

VKU-Stadtwerkekongress 2016
Eine Veranstaltung der Innovation Congress GmbH
13. und 14. September 2016 | Congress Center Leipzig (CCL), Leipzig
Diskutieren Sie in Leipzig u.a. mit

www.stadtwerkekongress.de
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