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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 803.2016

Ausgabe 803

NACHRICHTENDIENST 04|16
Aktuelles..................................................... 01
Energiewirtschaft.......................................... 04
Wasserwirtschaft........................................... 06
Abfallwirtschaft............................................. 07
Recht und Steuern......................................... 09
Telekommunikation........................................ 14

Aus den Ländern........................................... 14
Europa........................................................ 17
Termine VKU................................................. 18
IFAT Messe-Termine........................................ 23
Sonstige Termine........................................... 25
Termine Innovation Congress GmbH.................... 26

	Gesetzesvorhaben treffen kommunale
Unternehmen

Nach Mai kommt Juni und nach der Sommerpause quasi der Wahlkampf. Wenn er nicht
schon begonnen hat. Die Koalitionspartner bringen sich in Stellung und arbeiten gleichzeitig an
wichtigen Gesetzesvorhaben. Mehrfach steht der
Begriff oder „eilbedürftig“ in den vertraulichen
Regierungsunterlagen und die Spannbreite der
Entscheidungen ist groß: neben einer mehrere
Generationen betreffenden Konzernnachhaftung für nukleare Entsorgung stehen auch kleine
Brocken an, die jedoch für kommunale Unternehmer zentral sind: ein Wertstoff-Gesetz, ein
Strommarkt-Gesetz oder das zur Digitalisierung
der Energiewende. Auch die Anreizregulierung
im Energie-Netzausbau will besser entschieden
werden, als es mit dem Breitbandausbau in der
Telekommunikation sich abzeichnet. Eine spannende Gemengelage also, die Entscheidungen
am großen Tisch auf höchster Ebene provoziert.
Zu hoffen bleibt, dass dieser politische Endspurt
mit Bedacht und Sorgfalt geschieht – ein Widerspruch in sich. Leider.	
Ihr VKU

Politik diskutiert Zukunft der Netze
©VKU / Dicken

EDITORIAL

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche im Gespräch mit der Hauptstadtpresse.

Deutschland ist das Land mit der höchsten

ministerium (BMWi) vorgeschlagenen Instru-

Versorgungssicherheit weltweit. Damit das so

mente im kürzlich veröffentlichten Entwurf

bleibt, muss dringend in den Ausbau und die

zur Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu

Digitalisierung der Netze investiert werden.

kurz: „Die geplanten Maßnahmen des Wirt-

Die Verteilnetze waren nie für die Einspeisung

schaftsministeriums greifen zu kurz. Und sie
greifen dann auch nur in sehr begrenztem

schon heute mehr als 90 Prozent des Stroms

Umfang oder sind mit hohem bürokratischen

aus Erneuerbare-Energien-Anlagen aufneh-

Aufwand verbunden.“ Aus kommunaler Sicht

Die VKU-Infotage zur Bewältigung der digitalen

men. Während aber die Zahl der Erneuer-

gibt es im bestehenden Regulierungsrahmen

Transformation – Informieren Sie sich und

bare-Energien-Anlagen weiter steigt, wird

somit einen klaren Verlierer: „Verteilnetzbe-

diskutieren Sie mit unter kommunaldigital.de /

in die Netzinfrastruktur nicht in dem Tempo

treiber, die in Erneuerungsmaßnahmen in-

#kommunaldigital

und Umfang investiert, wie es eigentlich not-

vestieren müssen, haben das Nachsehen“,

wendig wäre. Zudem kommen die Netze zu-

so Reiche. „Durch die neu hinzugekomme-

nehmend in ein Alter, wo Ersatzinvestitionen,

nen deutlichen Verschlechterungen würden

zum Beispiel Reparaturen, dringend not-

Hunderte Verteilnetzbetreiber und deren An-

wendig sind. Der VKU setzt sich deshalb seit

teilseigner, die Kommunen, in wirtschaftliche

Jahren für politische Rahmenbedingungen

Schwierigkeiten kommen. Hohe Verluste und

ein, die Investitionen ermöglichen. Aus Sicht

die schleichende Enteignung kommunalen

von Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäfts-

Vermögens würden damit billigend in Kauf

führerin, greifen die vom Bundeswirtschafts-

genommen.“

© Adobe Stock | vege

volatiler Energien konzipiert, müssen aber

Digitalisierung der Energie­
wirtschaft

AKTUELLES

und melden die gesammelten Daten an den

Der Bundesrat spricht in seiner Stellung-

verordnung droht kommunale Verteilnetz-

Übertragungsnetzbetreiber.

„Die

nahme an die Bundesregierung von einem

betreiber zu belasten, auch das Gesetz zur

nunmehr im Gesetzesentwurf vorgesehene

„gefährlichen, kostenintensiven und daher

Digitalisierung der Energiewende (GDEW)

Abkehr von diesem Modell bringt unnöti-

unnötigen Experiment im Zuge der Ener-

birgt Risiken. Reiche: „Verteilnetzbetreiber

gen und risikobehafteten Anpassungsbe-

giewende“. Reiche sorgt sich außerdem um

müssen auch zukünftig die Daten aus den

darf in den ohnehin hochkomplexen Roll­

die Akzeptanz beim Verbraucher. Der Smart

Zählern in einem ersten Schritt prüfen und

outprozess der intelligenten Stromzähler.“

Meter-Rollout dürfe nicht mit zusätzlichen

bündeln, damit alle Akteure mit Werten

Es drohe eine teure Doppelstruktur: „Die

Kosten für eine separate Rechnung über-

rechnen, die etwas mit der Realität zu tun

Übertragungsnetzbetreiber müssten neue

frachtet werden. „Wir müssen kunden-

haben – sonst entsteht Datenchaos!“. Der

Infrastrukturen aufbauen, obwohl diese bei

freundliche Verträge erhalten und unnötige

VKU pocht daher darauf, dass kommunale

den Verteilnetzbetreibern schon vorhanden

Bürokratie vermeiden.“

Verteilnetzbetreiber weiterhin für die Plau-

sind.“ Aus Sicht des VKU droht ein funkti-

sibilisierung der Messdaten verantwortlich

onierendes Bilanzierungssystem ohne Not

Ansprechpartner:

bleiben. Bislang fassen Verteilnetzbetreiber

zerschlagen zu werden. Rückendeckung er-

Rainer Stock, Fon: 030.58580-190

diese Messwerte aus den Zählern zusammen

hält der Verband aus den Bundesländern.

stock@vku.de

Doch nicht nur die Anreizregulierungs-

Reiche:

	VKU-Innovationspreis 2017: Bewerben Sie sich jetzt!
Frist endet am 30. Juni 2016

©VKU / Bildschön

Eine hochkarätig besetzte Jury aus Politik
und Wissenschaft sowie dem VKU-Präsidenten, den Vizepräsidenten der Sparten und der
VKU-Hauptgeschäftsführerin nominiert die innovativen Projekte. Die Preisverleihung findet
im festlichen Rahmen anlässlich der Abendveranstaltung der VKU-Verbandstagung am 14.
März 2017 in Berlin statt. Wir erwarten erneut
rund 1.000 Führungskräfte und Entscheidungsträger von kommunalen Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen sowie nationale und
internationale Gäste aus Politik und Wirtschaft.
Alle Informationen rund um die Teilnahme finden Sie auch unter www.vku.de/

Die Siegerinnen und Sieger des VKU-Innovationspreises 2016.

veranstaltungen/vku-innovationspreis.
Sie haben eine innovative und zukunftswei-

Der VKU-Innovationspreis zeichnet die

sende Idee erfolgreich umgesetzt und setzen

Innovationsfähigkeit in kommunalen Un-

Ansprechpartnerinnen:

damit neue Maßstäbe in Ihrer Region? Sie fin-

ternehmen in den Kategorien „Kommunale

Nadine Gerks, Fon: 030.58580-174

den, Ihr Projekt sollte Nachahmer finden und

Energiewirtschaft“, „Kommunale Wasser-/

gerks@vku.de

einem breiten Fachpublikum vorgestellt wer-

Abwasserwirtschaft“,

Marina Triebelhorn, Fon: 030.58580-179

den? Dann laden wir Sie recht herzlich ein,

munikation“ sowie „Kommunale Abfallwirt-

sich als VKU-Innovationspreisträger 2017 bis

schaft und Stadtreinigung“ aus.

„Breitband/Telekom-

triebelhorn@vku.de

zum 30. Juni 2016 zu bewerben.

	Tag der Kommunalwirtschaft 2016
Attraktive und leistungsfähige Kommunen jetzt und zukünftig
Die kommunale Ebene und deren Akteure ha-

würde für eine Verlässlichkeit und gleichzeitig

Dies wurde etwa vom Bundesminister für wirt-

ben sich gerade bei den komplexen aktuel-

Flexibilität bei der Bewältigung der aktuellen

schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

len Herausforderungen wieder hervorragend

Aufgaben sorgen, stellten viele der Redner fest.

Gerd Müller, in einem Grußwort anerkannt, der

bewährt. Dies war die Erkenntnis des „Tages

Neben der Daseinsvorsorge wären die kommu-

außerdem dazu aufrief, diese Expertise in Ko-

der Kommunalwirtschaft“, der am 15. und

nale Ebene und ihre Unternehmen Stützen und

operationen mit Gemeinden in Krisengebieten

16. März 2016 in Dortmund stattfand.

Treiber bei wichtigen Themen wie der Energie-

und deren Nachbarregionen zu teilen.

Die gute Zusammenarbeit zwischen den
Kommunen

02

und

der

Kommunalwirtschaft

VKU Nachrichtendienst 04|2016

wende, der Digitalisierung, dem demographischen Wandel und der Flüchtlingsintegration.

Dr.

Daniela

Brönstrup,

Bundeswirt-

schaftsministerium, ging außerdem auf die

AKTUELLES

© Innovation Congress GmbH / Heike Skamper

Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA und deren potentielle Implikationen für die Kommunalwirtschaft ein,
was danach von Vertretern der Politik, der
Unternehmen und der kommunalen Spitzenverbände heftig diskutiert wurde.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, lobte den Dialog mit der kommunalen Wirtschaft, deren Impulse für den
Markt er insgesamt sehr positiv bewertete.
Selbstverständlich wäre es aber seine Aufgabe, auch sehr genau zu beobachten und
Einzelfälle zu prüfen, etwa wenn Entgelte
um bis zu 400 Prozent voneinander ab-

Volles Haus beim Tag der Kommunalwirtschaft in Dortmund.

wichen. Er stelle sich dahingehend aber
immer wieder gern der Diskussion mit der

rung der Kommunen und ihrer Unterneh-

Branche.

men – wurden in Dortmund wieder von

Impressionen des Kongresses finden sich
auf www.tagderkommunalwirtschaft.de.

Die intensiven Diskussionen zu ver-

über 300 Teilnehmern aus Politik, Wirt-

schiedensten Themen der kommunalen

schaft und Wissenschaft zur Information,

Ansprechpartner:

Ebene – etwa auch zu Kooperationen mit

zur Vernetzung und zum Austausch unter-

Henning Richter, Fon: 030.934741-19

der Wohnungswirtschaft und der Finanzie-

einander genutzt.

richter@innovation-congress.de

	Digitaler und demografischer Wandel der Arbeitswelt
Modernes HR- und Gesundheitsmanagement unverzichtbar
Der demografische Wandel und die zuneh-

Universität Heidelberg Konzepte einer prä-

MEgA teilzunehmen und von bedarfsge-

mende Digitalisierung der Wirtschaft, Schlag-

ventiven Arbeitsgestaltung. MEgA ist das wis-

rechten Handlungsempfehlungen für ge-

wort Industrie 4.0, führen zu neuen Heraus-

senschaftliche Begleitvorhaben des Förder-

sundheitsförderliche

forderungen in der Arbeitswelt. Für Fach- und

schwerpunktes „Präventive Maßnahmen für

praktikablem Werkzeug für ihr HR- und Ge-

Führungskräfte bedeutet der Einsatz neuer

die sichere und gesunde Arbeit von morgen“

sundheitsmanagement zu profitieren. Ein

Technologien nicht nur Entlastung, sondern

des Bundesministeriums für Bildung und For-

Experte des Forschungsteams wird ein circa

er stellt auch neue Anforderungen an sie. Un-

schung (BMBF) und koordiniert 30 bundesweit

einstündiges Interview direkt im Unterneh-

ternehmen sind verstärkt gefordert, für die

geförderte Verbundprojekte. Darin beschäfti-

men durchführen. An der kostenlosen Befra-

Gesundheit und Kompetenz ihrer Mitarbeiter

gen sich Wissenschaft und Wirtschaft mit The-

gung können Unternehmen mit bis zu 500

zu sorgen. Doch vor allem bei kleinen und

men, die in einer dynamischen und digitali-

Mitarbeitern teilnehmen. Weitere Informa-

mittleren Unternehmen (KMU) gibt es Verun-

sierten Arbeitswelt immer häufiger eine Rolle

tionen zum Projekt MEgA und zur Befragung

sicherung darüber, welche personalpolitischen

spielen – etwa die Auswirkungen psychischer

erhalten Sie bei:

Strategien erforderlich und praktikabel sind.

Beanspruchung bei Arbeitnehmern, die Nut-

Mit dem umfangreichen Forschungsprojekt
„Maßnahmen und Empfehlungen für die ge-

Maßnahmen

zung von Assistenzsystemen oder die Verein-

Ansprechpartnerin:

barkeit von Familie und Freizeit.

Marie Louise Posdzich, Fon: 06221.54-7306

sunde Arbeit von morgen“ (MEgA) erarbeiten

Personalleiter und Geschäftsführer sind

Arbeits- und Organisationspsychologen der

eingeladen, an der Befragung im Projekt

sowie

marielouise.posdzich@psychologie.uniheidelberg.de

	Umweltministerium fördert Klimaschutz-Modellprojekte
Projektskizzen können bis zum 30. Juni 2016 eingereicht werden
Das Bundesumweltministerium hat Anfang

Abfallentsorgung und Abwasserbehandlung,

oder der Einbeziehung unterschiedlicher

April 2016 einen Förderaufruf „Kommunale

kommunale Liegenschaften und Beschaf-

Akteure beziehungsweise Zielgruppen.

Klimaschutz-Modellprojekte“ gestartet. Pro-

fung, Energie- und Quartiersversorgung,

Förderfähige Modellprojekte sind Pro-

jektskizzen mit dem Ziel einer weitgehenden

Verkehr und Landwirtschaft. Die Projekte

jekte von erheblicher finanzieller Dimension

Treibhausgasneutralität können bis zum 30.

sollen einen umfassenden Ansatz verfol-

(Mindestzuwendung beträgt 200.000 Euro)

Juni 2016 eingereicht werden.

gen, zum Beispiel hinsichtlich des Primär­

mit deutlicher Sichtbarkeit und bundeswei-

Die Projekte können unterschiedliche

energieeinsatzes, der Effizienz und der Nut-

ter Ausstrahlwirkung. Die Replizierbarkeit ist

Handlungsfelder betreffen, beispielsweise

zungsbereiche Strom, Wärme und Verkehr

ein zentrales Element des Modellcharakters,
VKU Nachrichtendienst 04|2016

03

AKTUELLES | ENERGIEWIRTSCHAFT

welches sowohl lokal, regional für weitere

menschlüsse von Kommunen sowie Unter-

Weitere Informationen unter 	

Projekte in der Kommune beziehungsweise

nehmen und sonstige Einrichtungen mit

www.klimaschutz.de/modellprojekte.

im kommunalen Umfeld als auch überre-

mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteili-

gional wirken kann. Mit einem überdurch-

gung im Rahmen einer Kooperation mit einer

Ansprechpartnerin:

schnittlich hohen Fördervolumen soll eine

Kommune (Städte, Gemeinden und Landkrei-

Simone Käske, Fon: 030.58580-178

schnelle und umfassende Projektrealisierung

se) oder einem Zusammenschluss von Kom-

kaeske@vku.de

ermöglicht werden.

munen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne

Antragsberechtigt sind Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusam-

eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige
Kommune antragsberechtigt.

	Kommunale Projektpartnerschaften mit Nordafrika
Aktuelle Ausschreibung zum Projekt „Kommunaler Wissenstransfer Maghreb – Deutschland“
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirt-

Die Umsetzung des Projektes erfolgt über

gewünschten Projektes oder Themenfeldes

schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

die gemeinsame Durchführung von städti-

bis zum 20. Mai 2016 per E-Mail an Frau Nadja

(BMZ) führen die Deutsche Gesellschaft für

schen oder ländlichen Kleinprojekten (bis

Bonarius (nadja.bonarius@engagement-glo-

Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

zu 25 Kleinprojekte), die bereits von Städ-

bal.de). Für alle Interessenten findet am 10.

und die Servicestelle Kommunen in der Einen

ten aus Marokko, Algerien und Tunesien

Mai 2016 in Bonn ein Informationstreffen

Welt (SKEW) von Engagement Global gGm-

vorgeschlagen und ausgewählt wurden und

(nicht verpflichtend) statt. Die Projektakti-

bH das Projekt „Kommunaler Wissenstransfer

zu denen zum Teil auch schon detaillier-

vitäten können damit ab Mai beginnen. Im

Maghreb – Deutschland“ durch. Das Vorhaben

te Skizzen vorliegen. Darunter finden sich

Herbst 2016 ist eine entsprechende Fachkon-

läuft von 2016 bis 2018 und ist Teil der Bemü-

Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen

ferenz geplant.

hungen der Bundesregierung, um die Situation

Raumes, zur Ausstattung sozial-kultureller

Alle Informationen zum Projekt sowie die

in der nordafrikanischen Region, insbesonde-

Einrichtungen, zu Aufbau und Entwicklung

zuständigen Ansprechpartner der Engage-

re in den Staaten des sogenannten Arabischen

von Kommunalverwaltungen, aber auch

ment Global gGmbH finden Sie online unter

Frühlings, zu stabilisieren und zu stärken und

Ideen aus dem Bereich der Abfallentsorgung,

http://co-mun.net/comun/kommunaler-wis-

somit auch Fluchtursachen zu bekämpfen.

der Stadtreinigung und Straßenbeleuchtung,

senstransfer.

Übergeordnetes Ziel des Wissens- und

zum Teil unterstützt durch die Errichtung

Der VKU steht seit Ende letzten Jahres

Erfahrungsaustausches sind der Aufbau und

von Erneuerbare-Energien-Anlagen (Photo-

unter anderem zu dem Thema des außer-

die schrittweise Einführung einer dezent-

voltaik). Der Austausch zur Konzeption und

europäischen

ralen kommunalen Selbstverwaltung, ver-

Durchführung der Projekte erfolgt in Work-

Unternehmen eng mit dem Bundesentwick-

bunden mit der Bewältigung aller lokalen

shops, durch Studienreisen nach Deutsch-

lungsministerium in Kontakt und begrüßt

Aufgaben rund um die Daseinsvorsorge in

land oder gegenseitige Hospitationen der

grundsätzlich die Bemühungen und den

den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und

Partnerstädte sowie über Beratungseinsätze

Wunsch des BMZ, insbesondere den Sachver-

Tunesien, die als Länder mit dem größten

vor Ort im Maghreb.

stand kommunaler Unternehmen für kom-

Engagements

kommunaler

Städtewachstum weltweit vor enormen Her-

Bewerben können sich Kommunalverwal-

munale Infrastruktur stärker in die entwick-

ausforderungen stehen. Dafür benötigen ins-

tungen, Landkreise, städtische Fachakteure

besondere die kleinen und mittleren Städte

und technische Experten aus der Kommunal-

der Maghreb-Staaten die Erfahrungen deut-

verwaltung sowie von kommunalen Unter-

Ansprechpartnerin:

scher Kommunen, Landkreise und kommu-

nehmen in Deutschland in Form einer forma-

Dr. Sonja Witte, Fon: 030.58580-170

naler Unternehmen.

len Interessenbekundung unter Angabe des

witte@vku.de

lungspolitische Arbeit einzubeziehen.

ENERGIEWIRTSCHAFT

	Vierte Ausschreibungsrunde für Freiflächen-Photovoltaik
Wettbewerbsdruck weiterhin hoch
Am 11. April 2016 erteilte die Bundesnetz-

Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV)

sprechende Förderberechtigung ersteigern.

agentur erneut Zuschläge für die Förderung

im März 2015. Die Verordnung legt fest, dass

Hierzu organisiert die Bundesnetzagentur je-

von Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen. Es

PV-Freiflächenanlagen nur noch dann eine

des Jahr drei Ausschreibungsrunden.

handelt sich um die inzwischen vierte Aus-

Förderung nach dem Erneuerbare-Energi-

schreibungsrunde seit der Einführung der

en-Gesetz (EEG) erhalten, wenn sie eine ent-

04

VKU Nachrichtendienst 04|2016

In der jetzigen vierten Runde wurden
Förderberechtigungen

für

ein

Volumen

ENERGIEWIRTSCHAFT

© Rainer Sturm  / pixelio.de

von 125 Megawatt ausgeschrieben. Als Instrument der Preisbildung wurde das Gebotspreisverfahren („pay-as-bid“) angewandt, nachdem in den vergangenen zwei
Runden das Einheitspreisverfahren („uniform-pricing“) erprobt wurde. Von 108 eingegangenen Geboten erhielten 21 Gebote
einen Zuschlag.
Nach

Angaben

der

Bundesnetzagen-

tur haben viele Bieter die Möglichkeit genutzt, Gebote für Projekte auf Ackerflächen
in

benachteiligten

Gebieten

abzugeben.

Dies habe, in Verbindung mit einem hohen
Wettbewerbsdruck, zu einer erneuten Senkung des Preisniveaus geführt. Der mengengewichtete Zuschlagswert liegt bei 7,41 Cent/
Kilowattstunde.
Die erfolgreichen Bieter müssen nun eine
Zweitsicherheit stellen, da der Zuschlag ansonsten erlischt. Sofern für Gebote mit einer
Menge von insgesamt mehr als 30 Megawatt
keine Zweitsicherheit gestellt wird, führt die
Bundesnetzagentur Anfang Mai 2016 ein Nachrückverfahren durch. Erst danach stehen die
endgültigen Ergebnisse der vierten Runde fest.
Ab 2017 sollen auch für Windenergie und

Die aktuelle Ausschreibungsrunde hat ein Volumen von 125 Megawatt.

Dach-PV, eventuell auch für Biomasse, entsprechende Ausschreibungen eingeführt wer-

vor. Der VKU rechnet damit, dass noch im Ap-

Ansprechpartner:

den. Zu diesem Zweck findet in diesem Jahr

ril die Verbändeanhörung stattfinden wird,

Dr. Jürgen Weigt, Fon: 030.58580-387

eine umfassende EEG-Reform statt. Ein ent-

an der sich der VKU mit einer ausführlichen

weigt@vku.de

sprechender Referentenentwurf liegt bereits

Stellungnahme beteiligen wird.

	BMWi verlängert den Wettbewerb „Intelligente Regionen Deutschlands“
Bewerben Sie sich bis zum 16. Mai 2016 auf der Open-Innovation-Plattform der „Initiative Intelligente Vernetzung“!
Das Bundesministerium für Wirtschaft und

Beitrag zu einem funktionierenden Gemein-

die besten Projekte zu Abschluss des Wett-

Energie verlängert den Wettbewerb „Intel-

wesen, zu sozialer Teilhabe und zu Versor-

bewerbs prämieren.

ligente Regionen Deutschlands“ im Rahmen

gungssicherheit. Sie halten Deutschland am

Die bereits zahlreichen eingereichten

der „Initiative Intelligente Vernetzung“ auf

Laufen. In diesem Sinne sind die kommuna-

Beiträge auf der Open-Innovation-Plattform

der Open-Innovation-Plattform bis zum 16.

len Unternehmen auch wesentliche Akteure,

stellen Paradebeispiele dar, inwiefern sich

Mai 2016. Gesucht werden digitale Projekte,

für das erfolgreiche Gelingen der digitalen

schon heute innovative Lösungen für Bildung,

Initiativen und Vorhaben kommunaler Akteu-

Transformation. Der Verband kommunaler

Energie, Gesundheit, Mobilität und Verwal-

re zur Intelligenten Vernetzung, die sowohl

Unternehmen (VKU) diskutiert das Thema Di-

tung von Regionen gestalten lassen. Fassen

Ansätze in urbanen Gegenden („Smart City“)

gitalisierung in einschlägigen politischen

auch Sie Ihr Vorhaben zusammen und laden

als auch Anwendungsbeispiele aus ländli-

Plattformen und Foren und unterstützt auch

Sie den Text auf die Plattform hoch.

chen Regionen („Smart Country“) vorstellen.

die „Initiative Intelligente Vernetzung“.

Bei der Einreichung Ihres Projekts unter-

Das können beispielsweise digitale Bürger-

In der hochkarätig besetzten Fach-

stützt Sie Frau Isabel Oostvogel (isabel.oost-

haushalte in Kommunen oder vernetzte Bil-

jury des Wettbewerbs ist der VKU durch die

vogel@hyve.net) von der HYVE Innovation

dungs- und Gesundheitseinrichtungen in ei-

Hauptgeschäftsführung vertreten. Weitere

Community GmbH.

nem Landkreis oder Stadtteil sein.

Jury-Mitglieder sind Vertreter des Bundes-

Die kommunalen Unternehmen leisten

ministeriums für Wirtschaft und Energie,

Ansprechpartnerinnen:

mit der Bereitstellung wesentlicher Infra-

der Initiative Intelligente Vernetzung, des

Dr. Sonja Witte, Fon: 030.58580-170

strukturen wie Strom, Gas, Wärme, Wasser,

Deutschen Städte- und Gemeindebundes

witte@vku.de

Abwasser, Breitband, Abfallwirtschaft und

sowie des Deutschen Städtetages und des

Marina Triebelhorn, Fon: 030.58580-179

Stadtreinigung seit jeher einen wichtigen

Deutschen Landkreistages. Die Fachjury wird

triebelhorn@vku.de

VKU Nachrichtendienst 04|2016

05

ENERGIEWIRTSCHAFT | WASSERWIRTSCHAFT

	Fremdsprachige Kunden wirkungsvoll unterstützen
ASEW bietet mehrsprachige Kundeninformationen
Der Bedarf an mehrsprachigen Informationen

nungserklärer in verschiedenen Sprachvari-

ihrer Rechnung. „Nach wie vor sind die Jah-

wächst. Neben Deutsch wird die Aufberei-

anten verfügbar. „Von den eigenen Kunden

resrechnungen oftmals der einzige Kontakt

tung von Informationen in weiteren Sprachen

verstanden zu werden, wird in Zukunft noch

zwischen Versorger und Kunde“, sagt Erdal

wichtiger. Allein englischsprachige Materialien

essenzieller als heute“, sagt Daniela Walli-

Tosun, Kunden- und Produktmanager bei der

greifen hier in der Regel zu kurz. Die Arbeits-

kewitz, Geschäftsführerin der ASEW. „Gerade

ASEW. „Deshalb haben wir bei der Konzipie-

gemeinschaft für sparsame Energie- und Was-

unsere zunehmend heterogene Gesellschaft,

rung des Rechnungserklärers von Beginn an

serverwendung (ASEW) unterstützt kommunale

also immer weiter verbreitete Migrationshin-

eine Sprachoption integriert – auf Wunsch ist

Versorgungsunternehmen dabei, Kunden mit

tergründe, macht dies jedoch komplexer. Mit

dieser in verschiedenen Sprachen, etwa auf

fremdsprachigem Hintergrund anzusprechen.

den mehrsprachigen ASEW-Leistungen spre-

Türkisch und Russisch, verfügbar. Regionale

Diese können ab sofort auf mehrsprachige Un-

chen Stadt- und Gemeindewerke auch jene

Versorgungsunternehmen können so gezielt

terstützung durch die ASEW bei der Kunden-

Kunden an, die noch nicht so lange in der

diejenigen ihrer Kunden unterstützen, die

kommunikation zurückgreifen.

deutschen Sprache zu Hause sind.“

auf Deutsch bislang nicht optimal zu errei-

Die bekannte und bewährte Postbeilage

Eine zentrale Rolle spielen unter ande-

mit Hinweisen zum Energiesparen gibt es nun

rem auch die Jahresrechnungen. Dank der

chen sind.“

neben Deutsch auch in Englisch, Türkisch und

vielfältigen rechtlichen Anforderungen haben

Ansprechpartner:

Russisch, auf Wunsch auch in Arabisch und

bereits Kunden, die Deutsch als Mutterspra-

Erdal Tosun, Fon: 0221.931819-29

weiteren Sprachen. Zudem ist der ASEW-Rech-

che sprechen, oft Probleme beim Verständnis

tosun@asew.de

WASSERWIRTSCHAFT

	VKU beim Dialogforum 2016
Verband unterstützt Initiative „Unternehmen biologische Vielfalt 2020“
tive seit Anfang des Jahres und hat bei der

Broschüre „Unternehmen der Wasserwirt-

Veranstaltung die Broschüre „Die Wasserwirt-

schaft – aktiv für die biologische Vielfalt:

schaft als Botschafter der biologischen Viel-

Handlungsmöglichkeiten und gute Beispie-

falt“ präsentiert.

le“, die Ende 2015 erschienen ist. Der VKU

Bereits seit 2013 sorgt „Unternehmen Bio-

hat sich mit seiner Expertise und zahlreichen

logische Vielfalt 2020“ (UBi2020) als runder

Praxisbeispielen von Mitgliedsunternehmen

Tisch für einen intensiven Austausch zwi-

in das Projekt eingebracht. Die Broschüre ist

schen Wirtschaft und Naturschutz. UBi 2020

unter Federführung der Initiative ‚Biodiver-

wird auch in Zukunft weitere beispielhafte

sity in Good Company‘ zusammen mit dem

Aktivitäten der Wirtschaft anregen, um kon-

VKU und weiteren Unterstützern aus der Was-

kret mehr für die Erhaltung der biologischen

serwirtschaft und dem Naturschutz, wie den

Vielfalt zu bewegen.

Berliner Wasserbetrieben, der DWA und den

Immer mehr Branchen beteiligen sich:
© ‚Biodiversity in Good Company‘ Initiative

Dialogforum 2016 des Umweltministeriums: Die
Wasserwirtschaft als Botschafter der biologischen
Vielfalt.

NABU erstellt worden.

Neben dem VKU sind dies die Arbeitsgemein-

Weitere Informationen rund um die Ver-

schaft Deutsche Verkehrsflughäfen (ADV), der

anstaltung finden Sie auf der Webseite des

Deutsche Dachgärtner Verband (DDV), der

Dialogforums: www.ubi2020-dialogforum.de

Deutscher ReiseVerband (DRV) und der Deut-

Den Infoflyer der Initiative UBi 2020 finden

sche Tourismusverband (DTV). Damit zählen

Sie hier: 	

Am 15. März 2016 kamen fast 150 Vertreter von

nun 27 Verbände und Organisationen aus

www.biologischevielfalt.de/fileadmin/NBS/

Unternehmen, Verbänden, Politik und Behör-

Wirtschaft und Naturschutz zum Unterstüt-

documents/UBI/UBi2020_Infoflyer.pdf.

den, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum

zerkreis von UBi 2020, die sich gemeinsam für

Dialogforum 2016 der Initiative „Unterneh-

die Erhaltung der biologischen Vielfalt enga-

Ansprechpartnerin:

men Biologische Vielfalt 2020“ zusammen.

gieren.

Nadine Steinbach, Fon: 030.58580-153

Auch in diesem Jahr bot das Dialogforum die

Die Unternehmen der Wasserwirtschaft

Möglichkeit zu einem regen Austausch über

befassen sich an vielen Stellen mit der Be-

Handlungsmöglichkeiten der Wirtschaft zur

deutung von biologischer Vielfalt und Ökosys-

Biodiversität. Der VKU unterstützt die Initia-

temen. Dieses Engagement dokumentiert die

06

VKU Nachrichtendienst 04|2016

steinbach@vku.de

WASSERWIRTSCHAFT | ABFALLWIRTSCHAFT

	LAWA will Beteiligung am Benchmarking steigern
VKU bringt sich in LAWA-Arbeitsgruppe ein
Nach dem Beschluss der Umweltministerkon-

beteiligen. Vor diesem Hintergrund wird sich

Die Basis dafür bilden die von den Verbän-

ferenz (UMK) zur „Nachhaltigen kommuna-

die LAWA-Arbeitsgruppe in den nächsten Mo-

den in den vergangenen Jahren entwickel-

len Wasserwirtschaft“ vom November letzten

naten mit der Frage befassen, wie die Beteili-

ten Branchen- und Hauptkennzahlen, deren

Jahres hat die Bund/Länder-Arbeitsgemein-

gungsquote an Benchmarkingprojekten weiter

praktische Einbindung in die Benchmar-

schaft Wasser (LAWA) eine Arbeitsgruppe zur

gesteigert werden kann und welche Maßnah-

king-Projekte gerade beginnt. Gleichzeitig

Optimierung des Benchmarkings eingerichtet.

men sich dafür anbieten. Im Vordergrund der

beruht ein erfolgreiches Benchmarking für

Der VKU ist in der Arbeitsgruppe vertreten und

ersten Beratungen der Arbeitsgruppe stand

den VKU auf den Prinzipien der Freiwilligkeit

betrachtet die Initiative als sinnvolle Ergän-

dabei vor allem die Frage, wie zukünftig noch

und Vertraulichkeit.

zung der bereits durch die wasserwirtschaft-

mehr kleinere Unternehmen vom Nutzen einer

Die Arbeitsgruppe der LAWA plant, ihre

lichen Verbände ergriffenen Maßnahmen, um

Teilnahme an Benchmarkingprojekten über-

Vorschläge bis zum Herbst dieses Jahres vor-

die Weiterentwicklung des Benchmarkings

zeugt werden können und das Instrument als

zulegen. Der VKU wird sich anknüpfend an

als Schlüsselinstrument der Wasserwirtschaft

solches für diese Zielgruppe besser zugänglich

die bereits laufenden Aktivitäten zur Weiter-

weiter voranzubringen.

gemacht werden kann.

entwicklung des Benchmarkings und in enger

Bereits durch ihren Beschluss hatte die UMK

Damit knüpfen die Aktivitäten der Län-

Abstimmung mit den kommunalen Spitzen-

unterstrichen, dass Benchmarking als Schlüs-

der an den durch die wasserwirtschaftlichen

verbänden und wasserwirtschaftlichen Fach-

selinstrument für eine effiziente und transpa-

Fachverbände bereits begonnen Prozess zur

verbänden in die weiteren Arbeiten einbrin-

rente Wasserwirtschaft anerkannt ist. Um als

Weiterentwicklung des Benchmarking an.

gen und die LAWA unterstützen.

solches auch weiterhin eine politische Antwort

Bereits im Oktober 2015 hat der VKU in einem

auf die Forderungen nach Liberalisierung und

gemeinsamen Verbändepapier mit BDEW

Ansprechpartner:

Regulierung zu liefern, ist es entscheidend,

und DVGW das Ziel der Verbände unterstri-

Marcel Fälsch, Fon: 030.58580-154

dass sich die Wasserver- und Abwasserentsor-

chen, die derzeitige Beteiligungsquote in

faelsch@vku.de

ger engagiert an den in den Bundesländern

Bezug auf die versorgten Einwohner in den

seit Jahren etablierten Kennzahlenvergleichen

nächsten Jahren kontinuierlich zu steigern.

ABFALLWIRTSCHAFT

	Neue Immissionsschutz-Anforderungen an technische Anlagen
Bund und Länder beschließen „Vollzugsempfehlung Formaldehyd“
Noch in der laufenden Legislaturperiode des

dehyd“ veröffentlicht. Das Dokument ergänzt

kategorien werden abweichende Grenzwerte

Bundestags soll die Novelle der Technischen

und aktualisiert die entsprechenden Rege-

empfohlen.

Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft),

lungen der derzeit gültigen TA Luft mit Maß-

Für die kommunalen Unternehmen sind

eines der wichtigsten und umfangreichsten

nahmen zur Begrenzung und Vermeidung der

insbesondere die Regelungen für Verbren-

Regelwerke des Immissionsschutzes, in Kraft

Emissionen an Formaldehyd durch technische

nungsmotoranlagen von Bedeutung.

treten. Schwerpunkte der Kritik waren da-

Anlagen. Die Regelungen der Vollzugsemp-

Für neue Gasmotoren, die mit Biogas, Erd-

bei die Umsetzung der Anforderungen aus

fehlung wurden nach der rechtskräftigen Ein-

gas, Grubengas oder Klärgas betrieben wer-

dem Naturschutz, zu Formaldehyd-Emissi-

stufung von Formaldehyd durch die EU-Kom-

den, wurde der Emissionswert auf vorerst 30

onen und bezüglich von Bioaerosolen und

mission als „wahrscheinlich beim Menschen

Milligramm pro Kubikmeter festgelegt, ab dem

Gerüchen. Aus Sicht der kommunalen Ent-

karzinogen“ notwendig und sollen bei der

1. Januar 2020 auf dann 20 Milligramm pro

sorgungswirtschaft kritisch zu bewerten sind

Novelle der TA Luft übernommen werden.

Kubikmeter. Für bestehende Anlagen wird dif-

auch die geplanten Grenzwerte für Emissio-

Die LAI hat eine allgemeine Emissions-

ferenziert: Solche, die derzeit Emissionswerte

nen an organischen Stoffen aus der Bioab-

begrenzung für Formaldehyd von 12,5 (bisher

von mehr als 40 Milligramm pro Kubikmeter

fallbehandlung, der sich abzeichnende stark

100) Gramm pro Stunde Massenstrom oder

aufweisen, müssen diese ab dem 5. Februar

erhöhte Messaufwand, die ausgeweiteten

fünf (bisher 20) Milligramm pro Kubikmeter

2018 auf höchstens 30 Milligramm pro Kubik-

Berichtspflichten sowie die Forderung nach

Konzentration im Abgas festgelegt. Bestehen-

meter senken. Bestehende Anlagen, die be-

gasdichter Abdeckung von Gärrestelagern,

de Anlagen müssen die neuen Grenzwerte

reits jetzt Emissionen von höchstens 40 Mil-

wodurch diese zu Störfallanlagen würden.

im Regelfall ab dem 5. Februar 2020 einhal-

ligramm pro Kubikmeter aufweisen, müssen

Kürzlich hat nun die Bund/Länder-Ar-

ten, wobei die Fristen zur Umsetzung eines

diese ab dem 5. Februar 2019 auf höchstens 30

beitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) die

Merkblattes über Beste Verfügbare Techniken

Milligramm pro Kubikmeter senken. Die Mes-

angekündigte „Vollzugsempfehlung Formal-

unberührt bleiben. Für bestimmte Anlagen-

sung der Emissionen muss jährlich erfolgen.
VKU Nachrichtendienst 04|2016

07

ABFALLWIRTSCHAFT

Bei Gasmotoren, die mit Deponiegas betrieben werden, ist der Grenzwert für neue

entsprechende Maßnahmen weiter zu ver-

Außerdem sollen die Anforderungen an den

mindern, ausgeschöpft werden.

Verbrennungsvorgang stärker vereinheitlicht

und bestehende Anlagen gleich und wird ab

Für alle Verbrennungsmotoranlagen, die

dem Jahr 2020 nach der Feuerungswärmeleis-

ausschließlich zum Notbetrieb dienen, be-

werden.
Das Umweltministerium rechnet mit dem

tung (FWL) differenziert. Zunächst müssen die

trägt der Grenzwert 60 Milligramm pro Kubik-

Referentenentwurf der neuen TA Luft im ers-

Emissionen auf höchstens 60 Milligramm pro

meter.

ten Halbjahr 2016.

Kubikmeter gesenkt werden. Beträgt die FWL

Am 14. April 2016 wird ein weiteres Fach-

weniger als 1 Megawatt, gilt dieser Grenzwert

gespräch zu Anforderungen an Not- und Re-

Auf der Webseite des VKU stehen weitere

unbefristet. Beträgt die FWL 1 Megawatt oder

gelfackeln stattfinden. Neben der Beibehal-

mehr, müssen ab dem 1. Januar 2025 dann 40

tung der meisten bisherigen Anforderungen

Ansprechpartner:

Milligramm pro Kubikmeter eingehalten und

sind auch tatsächliche Neuerungen in der

Dr. Martin J. Gehring, Fon: 030.58580-162

die Möglichkeiten, die Emissionen durch mo-

Diskussion, speziell Grenzwerte für die Koh-

gehring@vku.de

torische und andere dem Stand der Technik

lenstoffmonoxid- und Stickoxidemissionen.

Informationen zur Verfügung.

	VKU streitet weiterhin für ökologisch ambitioniertes Wertstoffgesetz
© VKU / Regentaucher.com

Zwei mögliche Szenarien zur Erreichung eines ambitionierten Wertstoffgesetzes
stärken und den Verpackungsverbrauch zu reduzieren. Im Gegenteil entwickelt sich der Verpackungsverbrauch weiterhin parallel zu den
privaten Konsumausgaben, eine Entkoppelung hat nicht stattgefunden. Die proklamierte
„Produktverantwortung“ ist so, wie sie durch
die Verpackungsverordnung umgesetzt wird,
weitgehend wirkungslos und entfaltet keine
Lenkungswirkung für einen nachhaltigen Ressourcenschutz. Weder sind die Lizenzentgelte
nach ökologischen Kriterien bemessen noch
sind diese ausreichend, um die Inverkehrbringer zu einer Änderung des Verpackungsdesigns
zu veranlassen.
Es bedarf daher einer grundlegenden
Systemrevision mit dem Ziel, die ökologische
Ausrichtung des Gesamtsystems zu stärken.
Dabei muss die Qualität des Recyclings Vorrang vor einer reinen Mengenbetrachtung
haben und die Marktkonformität der gewonnenen Sekundärrohstoffe muss stärkere
Beachtung finden. Recycling ist kein SelbstDer VKU und die kommunalen Spitzenverbände definieren Mindestkriterien für ein Wertstoffgesetz.

zweck, sondern nur dann die beste Verwertungsvariante, wenn die Sekundärrohstoffe

Der VKU macht sich weiterhin dafür stark, dass

den kommunalen Spitzenverbänden entwi-

in hochwertige Produkte umgewandelt wer-

es zu einem ökologisch ambitionierten Wert-

ckelt hat.

den.

stoffgesetz kommt. Hier sind aus Sicht des

Die ökologische Ausrichtung der Wertstoff­

Verbands zwei Szenarien denkbar: Vorrangig

entsorgung muss gestärkt werden!

Vor diesem Hintergrund setzt sich der
VKU dafür ein, das System zu vereinfachen

setzt sich der VKU für einen grundlegenden

Der VKU hält daran fest, dass ein Wertstoff-

und seine ökologische Effizienz deutlich zu

Systemwechsel ein, der die Getrennterfas-

gesetz nicht zu einer bloßen Fortschreibung des

erhöhen. Die bestehende Aufteilung in das

sung von Kunststoffen durch den Ausbau

Entsorgungssystems nach der Verpackungsver-

kommunale Entsorgungssystem, ein duales

des Pfandsystems auf hochwertig recycelbare

ordnung degenerieren darf. Das bestehende

System für Verpackungsabfälle und ein ter-

Flaschen und Hohlkörper fokussiert und das

System der Verpackungsverordnung ist intrans-

tiäres System für bepfandete Getränkeverpa-

Gesamtsystem so deutlich vereinfacht. Ist ein

parent, erreicht die proklamierten Umweltzie-

ckungen muss überwunden werden. Zu die-

solcher Systemwechsel in der aktuellen Legis-

le nicht und ist nicht verbraucherfreundlich.

sem Zweck ist das bestehende Pfandsystem

laturperiode nicht durchsetzbar, müssen für

Insbesondere ist es mit der Verpackungsver-

auszubauen und auf alle gut recycelbaren

ein Wertstoffgesetz jedenfalls Mindestkrite-

ordnung nicht gelungen, das oberste Ziel der

Flaschen/Hohlkörper – unabhängig von ih-

rien gelten, die der Verband gemeinsam mit

Abfallwirtschaft – die Abfallvermeidung – zu

rem Inhalt – zu erweitern. So können ins-

08

VKU Nachrichtendienst 04|2016

ABFALLWIRTSCHAFT | RECHT UND STEUERN

besondere hochwertige PET-Kunststoffe mit

Kommunale Mindestanforderungen an ein

me Erfassung von Papierabfällen aus unter-

hohen Reinheitsgraden für das Recycling

Wertstoffgesetz

schiedlichen Verantwortungssphären aktuell

zurückgewonnen werden. Zudem ist für

Sofern ein grundlegender Systemwechsel

die Rücknahme bepfandeter Flaschen und

in der laufenden Legislaturperiode nicht er-

zu vielfältigen Rechtsstreitigkeiten und er-

Hohlkörper bereits bundesweit eine Erfas-

reichbar ist, ist für den VKU ein Wertstoffge-

Die einzurichtende zentrale Stelle muss in

sungsstruktur etabliert, über die auch – der

setz nur unter drei Bedingungen als Kompro-

öffentlicher Trägerschaft errichtet werden, das

ursprünglichen Absicht der Verpackungsver-

misslösung zustimmungsfähig:

heißt eine neutrale Aufgabenwahrnehmung

heblichen Transaktionskosten führt.

ordnung folgend – Hersteller und Handel

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträ-

sowie eine angemessene Repräsentanz kom-

operativ in die Entsorgungsaufgaben einge-

ger erhalten die Organisationsverantwortung

munaler Interessen gewährleisten. Insbeson-

bunden werden können.

für die Erfassung der Wertstoffe als gebühren-

dere muss ausgeschlossen werden, dass die

Neben einem so umfassend erweiterten

fähige Pflichtaufgabe. Zur Abgeltung des da-

zentrale Stelle von wirtschaftlichen Interes-

Pfandsystem zur zielgerichteten Erfassung

mit verbundenen Sammelaufwands erhalten

sengruppen wie dem Handel dominiert wird,

gut verwertbarer Kunststoffe ist eine zu-

die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

wie dies nach den aktuellen Entwurfsfassun-

sätzliche Getrennterfassung minderwertiger

eine Standardkostenvergütung, die von einer

gen droht.

und verunreinigter Kleinstverpackungen und

neutralen Stelle auf der Basis von Ausschrei-

Über die vorgenannten Inhalte muss aus

Mischkunststoffe entbehrlich und ökolo-

bungsergebnissen festgelegt wird. Im Falle der

Sicht des VKU eine politische Einigung unter

gisch nicht zielführend die derzeitige duale

Ausschreibung der Sammelleistung erhält die

Einbeziehung der Länder erzielt werden, soll

Verpackungsentsorgung kann damit entfal-

Kommune das Ausschreibungsergebnis zu-

ein Wertstoffgesetz in der laufenden Wahlpe-

len. Durch die Fokussierung der rechtlichen

züglich eines Aufschlags für den Verwaltungs-

riode noch die Chance auf eine Verabschie-

Rahmensetzung auf ein Pfandsystem für gut

aufwand erstattet. Das tradierte Recht der

dung haben. Die Durchsetzung eines Wert-

rezyklierbare Hohlkörper können darüber

Kommunen zur Eigenerbringung von Entsor-

stoffgesetzes nach Art des Arbeitsentwurfs des

hinaus Bürokratie und Transaktionskosten

gungsleistungen über Inhouse-Beauftragun-

Bundesumweltministeriums

massiv reduziert werden. Schließlich muss

gen wird nicht infrage gestellt.

und Kommunen wäre hingegen unter keinen

gegen

darüber hinaus das Ökodesign von Verpa-

Die Fraktion der Papier-/Pappe-/Kar-

ckungen und Produkten, unter anderem über

tonverpackungen wird aus dem Regime der

die Ökodesign-Richtlinie und ökonomische

Produktverantwortung herausgenommen, da

Ansprechpartner:

Steuerungsinstrumente, deutlich verbessert

es insoweit eines zusätzlichen Regelungsme-

Dr. Holger Thärichen, Fon: 030.58580-160

werden.

chanismus nicht bedarf und die gemeinsa-

thaerichen@vku.de

Länder

Bedingungen hinnehmbar.

RECHT UND STEUERN

	EU-Kommission veröffentlicht Mehrwertsteuer-Aktionsplan
Umfangreiche Überarbeitung der Mehrwertsteuer-Richtlinie im Jahr 2017 geplant
Die Europäische Kommission (EU-Kommis-

Die Initiative zur Überarbeitung der Mehr-

sammenarbeit ist es außerdem Ziel des VKU,

sion) hat am 8. April 2016 einen Mehrwert-

wertsteuervorschriften im öffentlichen Sektor,

durch europarechtliche Regelungen den neu

steuer-Aktionsplan vorgelegt, der im Rahmen

zu der sich der VKU in der Vergangenheit schon

geschaffenen § 2b Umsatzsteuergesetz deut-

einer Mitteilung erläutert, wie die EU-Kom-

mehrfach geäußert und sich dabei gegen eine

licher als bisher zu stützen.

mission zeitnah eine Überarbeitung des eu-

Ausweitung der Steuerpflicht des öffentlichen

Die EU-Kommission erbittet nun vom

ropäischen Mehrwertsteuersystems angehen

Sektors gewandt hatte, wird mit Verweis auf die

EU-Parlament und vom Ministerrat Meinung

möchte. Ziel sind vornehmlich die Bekämp-

durchgeführte Konsultation lediglich in einer

zu den in der Mitteilung genannten Vorschlä-

fung von Betrug, die Unterstützung von Un-

Fußnote kurz aufgegriffen. Demnach ist nicht

gen. Anschließend plant die EU-Kommission

ternehmen und die Förderung der digitalen

zu erwarten, dass die EU-Kommission Fragen

zur Reform der Mehrwertsteuersätze eine

Wirtschaft und des elektronischen Geschäfts-

zu diesem Themengebiet nochmals mit den

Überarbeitung der Mehrwertsteuer-Richtli-

verkehrs.

betroffenen Einrichtungen diskutieren wird.

nie im Jahr 2017. Der VKU wird sich gegenüber

Ausführliche Darstellungen enthält die

Aus Sicht der kommunalen Entsorgungs-

der Bundesregierung und dem Europäischen

Mitteilung unter anderem zur Zukunft der er-

wirtschaft wird es bei der nun anstehenden

Parlament zu den oben dargestellten Punk-

mäßigten Steuersätze innerhalb der Europä-

politischen Beratung des Aktionsplans darauf

ten für die kommunale Entsorgungswirtschaft

ischen Union. Tendenziell zeichnet sich hier

ankommen, den ermäßigten Mehrwertsteu-

positionieren.

ab, dass den Mitgliedstaaten insoweit ein

ersatz für Trinkwasser sowie die Befreiung

größerer eigener Gestaltungsspielraum er-

von der Steuerpflicht für die hoheitlichen

Ansprechpartner:

möglicht werden soll, als das bisher der Fall

kommunalen Entsorgungstätigkeiten abzusi-

Andreas Meyer, Fon: 030.58580-138

ist.

chern. Mit Blick auf die interkommunale Zu-

meyer@vku.de

VKU Nachrichtendienst 04|2016

09

RECHT UND STEUERN

	BGH entscheidet über Finanzierung eines öffentlichen Krankenhauses
Urteil kann auch für kommunale Unternehmen bedeutend sein
der Notifizierungspflicht befreit. Gegen diese
Entscheidung hatte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken Revision eingelegt.
Der BGH hat der Revision teilweise stattgegeben und sie im Übrigen als unbegründet
zurückgewiesen. Nach Auffassung des BGH
sind die Voraussetzungen der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG der EU-Kommission nur in Bezug auf den Verlustausgleich
auf Grundlage des Betrauungsakts vom 19.
© W. Broemme / pixelio.de

Dezember 2013 erfüllt. Der Betrauungsakt vom

Der BGH entscheidet, ob Verlustausgleiche staatliche Beihilfen darstellen.

22. Dezember 2008 genügt hingegen nicht
den Transparenzanforderungen, die in der
Freistellungsentscheidung 2005/842/EG der
EU-Kommission vorgesehen sind. Die Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistungen sind nur unzureichend ausgewiesen.
Das Berufungsgericht muss nach Auffassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil

hilferecht. Die Kreiskrankenhäuser sind in den

des BGH nunmehr auch prüfen, ob es sich

vom 24. März 2016 - I ZR 263/14 entschieden,

Krankenhausplan des Landes Baden-Würt-

bei dem Verlustausgleich überhaupt um eine

unter welchen Voraussetzungen Zuwendun-

temberg aufgenommen und zunächst am

Beihilfe handelt, da sich der Verlustausgleich

gen eines Landkreises an ein öffentliches

22. April 2008 und erneut am 19. Dezember

möglicherweise nicht wettbewerbsverzerrend

Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung

2013 mit der Erbringung medizinischer Ver-

auf den europäischen Binnenmarkt auswirkt.

bei der EU-Kommission befreit sind. Dies geht

sorgungsleistungen als Dienstleistungen von

Vor dem Hintergrund dieses Urteils soll-

aus einer Pressemitteilung des BGH hervor.

allgemeinem wirtschaftlichem Interesse be-

ten kommunale Unternehmen prüfen, ob

traut worden.

ein eventueller Verlustausgleich eine staat-

Der Landkreis Calw hatte den Beschluss
gefasst, die Verluste der Kreiskliniken Calw

Das Berufungsgericht hatte offengelas-

liche Beihilfe darstellt, und wenn ja, ob eine

GmbH, die die Kreiskliniken Calw und Nagold

sen, ob der an die Kreiskliniken gewährte

Anmeldung eines Verlustausgleichs bei der

betreibt und an der sie beteiligt ist, für die

Verlustausgleich staatliche Beihilfen darstellt.

EU-Kommission auf Grundlage der Freistel-

Jahre 2011 bis 2016 auszugleichen. Die Verlus-

Selbst wenn dies der Fall wäre, verstießen sie

lungsentscheidung 2005/842/EG oder der

te beliefen sich in den Jahren 2011 und 2012

nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht

Verordnung (EU) Nr. 360/2012 unterbleiben

auf mehr als 9 Millionen Euro. Der Bundes-

gegen das EU-Beihilferecht. Die Zuwendun-

kann.

verband Deutscher Privatkliniken hatte gegen

gen seien für die Erbringung von Dienstleis-

den Landkreis Calw auf Rückforderung des

tungen im allgemeinen Interesse erforderlich

Ansprechpartner:

Verlustausgleichs geklagt, in der Meinung, der

und deshalb nach der Freistellungsentschei-

Baris Gök, Fon: 030.58580-134

Verlustausgleich verstoße gegen das EU-Bei-

dung 2005/842/EG der EU-Kommission von

goek@vku.de

	Stromsteuerliche Anerkennung von Umspann- und Leitungsverlusten
Bundesfinanzhof fällt Grundsatzurteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss

mindernd geltend gemacht. Das Hauptzoll-

Leitungsverluste im Versorgungsnetz auf-

vom 24. Februar 2016, Az.: VII R 7/15, entschie-

amt hatte die Verluste mit der Begründung

treten, auf diese Verluste keine Stromsteuer

den, dass keine Stromsteuer für in einem

nicht anerkannt, dass es sich bei dem Netz

entfallen soll. Nur der tatsächliche Verbrauch

Versorgungsnetz entstandene Umspann- und

der späteren Klägerin nicht um ein Versor-

von Strom soll nach dem Zweck des Strom-

Leitungsverluste entstehe.

gungsnetz handle und daher die geltend

steuergesetzes besteuert werden. Das Strom-

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte

gemachten Stromverluste nicht anerkannt

steuerrecht verwendet allerdings nicht den

ein deutsches Wirtschaftsunternehmen, das

werden können. Daraufhin erhob das Un-

Begriff des Verbrauchs, sondern den der Ent-

über Stromerzeugungseinheiten, produzie-

ternehmen erfolgreich Klage beim Finanzge-

nahme. An einer stromsteuerpflichtigen Ent-

rende Betriebe, Laboratorien und Büros ver-

richt, wogegen sich die Revision des beklag-

nahme von Strom fehlt es, wenn Strom ohne

fügt, die an seinen Standorten entstandenen

ten Hauptzollamts richtet.

menschliches Zutun, zum Beispiel in Form

Verluste in Form von Umspannungs-, Trafo-,

Aus der Gesetzesbegründung zum Strom-

Kabel- und Leitungsverlusten stromsteuer-

steuerrecht ergibt sich zunächst, dass, soweit

10

VKU Nachrichtendienst 04|2016

von Leitungsverlusten, in den steuerrechtlich
freien Verkehr tritt.

RECHT UND STEUERN

Nach Auffassung des BFH müssen diese
Verluste allerdings im Versorgungsnetz auftreten. Treten die Verluste erst auf, nach-

kann nicht auf das StromStG übertragen

zum Versorgungsnetz gehört, steuermin-

werden.

dernd berücksichtigt werden.

Im

Stromsteuerrecht

gilt

aufgrund

Für kommunale Unternehmen mit einer Ei-

dem der Strom bereits entnommen wurde,

des Wortlauts von § 5 Stromsteuergesetz,

genstromproduktion hat dieses Urteil zur Folge,

können sie nicht steuermindernd berück-

dass das gesamte Netz das stromsteuer-

dass sie möglicherweise Stromverluste steuer-

sichtigt werden. Nach Auffassung des BFH

lich maßgebliche Versorgungsnetz bildet

mindernd geltend machen können, wenn sie

handelt es sich bei dem Betriebsnetz des

- mit Ausnahme der Eigenerzeuger, die

den erzeugten Strom nicht nur selbst verbrau-

Wirtschaftsunternehmens um ein Versor-

kein Versorgungsnetz unterhalten. Dient

chen, sondern einen geringen Teil an Dritte wie

gungsnetz im stromsteuerlichen Sinne. Die

das Betriebsnetz sowohl der Eigenerzeu-

zum Beispiel Konzernunternehmen liefern.

in § 3 Nummer 2 Energiewirtschaftsgesetz

gung als auch der Versorgung Dritter, liegt

(EnWG) festgelegte Definition, nach der sich

stromsteuerlich ein Versorgungsnetz vor,

Ansprechpartner:

das Versorgungsnetz aus Übertragungs- und

mit der Folge, dass Leitungsverluste in dem

Baris Gök, Fon: 030.58580-134

Elektrizitätsverteilernetzen zusammensetzt,

Betriebsnetz, das zugleich stromsteuerlich

goek@vku.de

	Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Bundesfinanzhof äußert sich zur Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage
Seit dem 1. Januar 2016 ist § 2b Umsatzsteuer-

(BFH) beachtlich sein. Hintergrund ist der

rung Krankenhaus“ nicht unternehmerisch

gesetz (UStG) – also die Reform der Umsatz-

Umstand, dass nach § 2b UStG eine Tätigkeit

und insbesondere auf öffentlich-rechtlicher

besteuerung der öffentlichen Hand - in Kraft.

nur dann nichtunternehmerisch und damit

Grundlage tätig ist. Dabei führt das Gericht

Anzuwenden ist die Regelung erstmals zum 1.

nichtsteuerbar sein kann, wenn sie im Rah-

aus, dass Gegenstand der hier abgeschlos-

Januar 2017. Auf Antrag kann die erstmalige

men der Ausübung öffentlicher Gewalt er-

senen Vereinbarung die Erfüllung öffent-

Anwendung längstens bis zum 1. Januar 2021

folgt. Der Rechtsprechung des 5. Senats des

lich-rechtlicher Verpflichtungen der beteilig-

aufgeschoben werden. Angesichts der vie-

BFH zufolge ist dies nicht der Fall, wenn eine

ten Parteien ist. Daher sei von einer Tätigkeit

len offenen Fragestellungen, die sich aus der

öffentlich-rechtliche Körperschaft auf pri-

auf öffentlich-rechtlicher Grundlage auszu-

Anwendung des § 2b UStG ergeben, wird es

vatrechtlicher Grundlage durch Vertrag tätig

gehen.

betroffenen Körperschaften des öffentlichen

wird. In dem Zusammenhang stellt sich etwa

Aus Sicht des VKU können ähnliche Argu-

Rechts ganz regelmäßig zu empfehlen sein,

die Frage, ob zum Beispiel Abwasserzweck-

mente auch für die oben beschriebenen Fälle

einen entsprechenden Antrag beim zuständi-

verbände, die keine Gebühr erheben, son-

der Vereinnahmung privatrechtlicher Entgelte

gen Finanzamt zu stellen.

dern auf Grundlage allgemeiner Nutzungs-

herangeführt werden. Der VKU wird sich da-

bedingungen

Entgelte“

her für eine entsprechende Anwendung der

noch im Jahr 2016 ein Bundesfinanzministe-

vereinnahmen, zwangsläufig als Unterneh-

dargestellten Rechtsprechung auch auf diese

rium-Schreiben zu veröffentlichen, das sich –

mer anzusehen sind.

Fälle einsetzen.

Seitens der Finanzverwaltung ist geplant,

„privatrechtliche

wohl noch nicht sehr detailliert, sondern eher

Mit Urteil vom 10. Februar 2016 (XI R

grob – mit Anwendungsfragen zu § 2b UStG be-

26/13) hat sich das Gericht mit einem durch-

Ansprechpartner:

fassen soll. Der VKU wird sich hier einbringen.

aus vergleichbaren Sachverhalt befasst und

Andreas Meyer, Fon: 030.58580-138

Im Zusammenhang mit § 2b UStG könn-

entschieden, dass eine Landesärztekammer

meyer@vku.de

te ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs

im Rahmen der „externen Qualitätssiche-

	BVerwG klärt Rechtsweg für Kostenansprüche wegen der
Verkaufsverpackungsentsorgung
Ansprüche müssen entweder vor dem Zivil- oder Verwaltungsgericht eingeklagt werden
Mit Beschluss vom 7. März 2016 (Az.: BVerwG

Für Klagen eines öffentlich-rechtlichen

traglicher Grundlage für die Erfassung und

7 B 45.15) hat das Bundesverwaltungsgericht

Entsorgers (örE) gegen einen Systembetrei-

Verwertung von Papier, Pappe und Karton

(BVerwG) entschieden, dass der Anspruch auf

ber auf Aufwendungsersatz ist der Rechtsweg

(PPK) vergütet. Nach 2007 konnte keine Eini-

Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt

zu den Zivilgerichten eröffnet. Ansprüche auf

gung über eine vertragliche Grundlage mehr

nach § 6 Abs. 3 Satz 8 Verpackungsverordnung

Schadensersatz wegen einer Verletzung des § 6

erzielt werden. Daraufhin verklagte der örE

(VerpackV) 1998 (beziehungsweise § 6 Abs. 4

Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (beziehungsweise

den Systembetreiber auf Aufwendungsersatz

Satz 5 VerpackV 2008) und der Anspruch auf

§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) können vor den

oder auf Schadensersatz wegen eines Versto-

Aufwendungsersatz

Geschäftsführung

Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden.

ßes gegen § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998

ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) keinen ein-

Der Systembetreiber hatte im zu ent-

(beziehungsweise § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV

aus

heitlichen Streitgegenstand darstellen.

scheidenden Fall den örE monatlich auf ver-

2008).
VKU Nachrichtendienst 04|2016

11

© lichtkunst.73 / pixelio.de

RECHT UND STEUERN

zansprüche wegen einer Verletzung des § 6
Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (beziehungsweise § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) beträfen indes ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, da der Systembetreiber durch
die Vorschrift zur Mitbenutzung öffentlich
rechtlicher Einrichtungen berechtigt sei. In
diesem Fall sei die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben.
Je nach Anspruchsart sind mithin die Ansprüche der örE entweder vor den Verwaltungsgerichten oder aber den Zivilgerichten
geltend zu machen. Sind die Kosten bereits
angefallen (da die Arbeiten ausgeführt wurden), sind Aufwendungsansprüche vor den
Zivilgerichten einzuklagen.
Diese Entscheidung hat das BVerwG mit
gleicher Begründung auch in einem weiteren
Beschluss vom 7. März 2016 (Az.: BVerwG 7 B
46.15) bestätigt.

Der Systembetreiber hat für die Erfassung und Verwertung von PPK vergütet.

Der Beschluss zum Az.: BVerwG 7 B 45.15
kann

unter

http://www.vku.de/recht/ab-

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun

darin begründet, dass der Gesetzgeber die

fallrecht/verpackungsentsorgung/rechtspre-

entschieden, dass Aufwendungsersatzan-

Pflichten des Systembetreibers mit der Ver-

chung-zur-verpackungsentsorgung.html ab-

sprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag

packV aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich

gerufen werden.

(da keine vertragliche Grundlage mehr für

herausgenommen habe. Die Entsorgungs-

die Arbeiten bestand) vor den Zivilgerich-

pflichten resultierten hiernach aus privaten

Ansprechpartnerin:

ten einzuklagen sind. Die Verwaltungsge-

Vereinbarungen, sodass die Verwaltungsge-

Ina Abraham, Fon: 030.58580-137

richte seien hierfür nicht zuständig. Dies sei

richte nicht zuständig seien. Schadensersat-

abraham@vku.de

	Einseitiges Gaspreisänderungsrecht gegenüber Nicht-Haushaltskunden
BGH bejaht Fortgeltung von § 4 AVBGasV in ungekündigt fortbestehenden Altverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Ur-

erfolgt. Der beklagte Mieterverein hatte mehr-

ob die vom Grundversorger vorgenommenen

teil vom 24. Februar 2016 (Az.: VIII ZR 216/12)

fach den Preiserhöhungen widersprochen und

Preisanpassungen im Zeitraum 2004 bis 2010

entschieden, dass dem Grundversorger ge-

den auf die Preiserhöhungen entfallenden Teil

billig und angemessen waren, das heißt, ob

genüber Nicht-Haushaltskunden im Sinne

der Abrechnungsbeträge einbehalten.

sie auf gestiegenen Bezugskosten des Grund-

des Artikel 2 Nummer 26 der Gas-Richtlinie

Das der Klage des Grundversorgers weit-

versorgers, die nicht durch rückläufige Kos-

2003/55/EG gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Verord-

gehend stattgebende Urteil des Landesge-

ten in anderen Bereichen der Gasversorgung

nung über Allgemeine Bedingungen für

richts (LG) Gießen wurde vom VIII. Zivilsenat

kompensiert werden konnten, beruhten.

die Gasversorgung von Tarifkunden (AVB-

des BGH aufgehoben und die Sache nun zur

GasV) auch nach dem Ablauf der bis zum

erneuten Verhandlung und Entscheidung an

1. Juli 2004 reichenden Umsetzungsfrist der

das LG Gießen zurückverwiesen.

Im Einzelnen stellt der BGH Folgendes fest:
Dem Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1
und 2 AVBGasV stehen die Transparenzanfor-

Gas-Richtlinie 2003/55/EG das Recht zusteht,

Der BGH stellt in seiner Entscheidung

derungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit

die Preise nach billigem Ermessen (§ 315

ausführlich dar, dass der Grundversorger

Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG in

BGB) zu ändern. Dies setzt allerdings voraus,

gegenüber dem beklagten Mieterverein zu

der durch den Gerichtshof der Europäischen

dass der alte Tarifkundenvertrag nach nähe-

Preisanpassungen berechtigt war. Nicht ge-

Union im Urteil vom 23. Oktober 2014 (Rechts-

rer Maßgabe der AVBGasV gemäß § 116 Satz 1

folgt ist der BGH allerdings der Auffassung des

sachen C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 2005 unge-

LG Gießen, dass eine Billigkeitskontrolle der

- Schulz und Egbringhoff) vorgenommenen

kündigt fortbesteht.

streitgegenständlichen Preisänderungen auf

Auslegung nicht entgegen, da die Gas-Richt-

Im Streitfall hatte ein Grundversorger einen

Grundlage von gestiegenen Gasbezugskosten

linie deren Anwendung für Nicht-Haushalts-

Mieterverein auf Zahlung von restlichem Entgelt

nicht erforderlich sei, weil der Grundversorger

kunden nicht zwingend vorschreibt.

für Erdgaslieferungen im Zeitraum von 2004 bis

nachgewiesen habe, dass der Gaspreis stets

Eine unter diesen Voraussetzungen vom

2010 verklagt. In dieser Zeit waren 11 Preisän-

auf Wettbewerbsniveau gelegen hat. Das LG

Gasgrundversorger einseitig gemäß § 4 Abs. 1,

derungen (acht Erhöhungen, drei Senkungen)

Gießen wird daher jetzt zu prüfen haben,

2 AVBGasV vorgenommene Preiserhöhung

12

VKU Nachrichtendienst 04|2016

RECHT UND STEUERN

unterliegt auch dann der Billigkeitskontrol-

Insoweit bestätigt der VIII. Zivilsenat seine

de Änderung des Vertrages im Sinne des § 116

le nach § 315 BGB, wenn für den Kunden die

bisherige Rechtsprechung (vergleiche Senatsur-

Satz 2 EnWG 2005 nicht schon eine vom Gas-

Möglichkeit besteht, das Erdgas von einem

teile vom 19. November 2008, Az.: VIII ZR 138/07;

grundversorger einseitig vorgenommene Än-

anderen Anbieter zu beziehen.

vom 8. Juli 2009, Az.: VIII ZR 314/07; vom 28. Ok-

derung der allgemeinen Tarife und Bedingun-

Die Billigkeitskontrolle solcher Preiserhö-

tober 2015, Az.: VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12) zu

gen anzusehen ist; es bedarf wegen der mit

hungen (§ 315 BGB) kann nicht entscheidend

den Anforderungen an den Vortrag und das Be-

der Vertragsänderung nach § 116 Satz 2 EnWG

auf der Grundlage eines Vergleichs mit den

streiten sowie an die Feststellung von (Bezugs-)

2005 insoweit verbundenen Beendigung der

Gaspreisen anderer Gasversorgungsunterneh-

Kostensteigerungen des Gasversorgers.

Grundversorgung vielmehr eines übereinstim-

men vorgenommen werden; vielmehr kommt

Im Übrigen stellt der BGH fest, dass als eine

menden Änderungswillens der Parteien.

es maßgeblich auf den konkreten Gasliefe-

zur Beendigung der von § 116 Satz 1 Energie-

rungsvertrag an und ist eine umfassende Wür-

wirtschaftsgesetz (EnWG) 2005 angeordneten

Ansprechpartner:

digung des Vertragszwecks sowie der Interes-

Fortgeltung des alten Rechts für Tarifkunden-

Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132

senlage beider Parteien vorzunehmen.

verträge mit Nicht-Haushaltskunden führen-

seifert@vku.de

	Keine unbeschränkte Weitergabe von Bezugskosten in der
Grundversorgung
BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zum einseitigen Preisänderungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil

Mit dem Urteil hat der BGH den Rahmen

ren Bereichen ausgeglichen werden, an den

vom 6. April 2016 (Az.: VIII ZR 71/10) das Recht

der gerichtlichen Kontrolle von Änderungen

Kunden weiterzugeben. Insoweit ist er aber

des Grundversorgers bestätigt, Steigerungen

der Grundversorgungspreise in der Zeit vom

verpflichtet, bei einer Preisanpassung Kos-

der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden

1. Juli 2004 bis einschließlich 29. Oktober 2014

tensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie

weiterzugeben. Er hat aber entschieden, dass

gesetzt. Preisänderungen aufgrund einer er-

Kostenerhöhungen.

der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet

gänzenden

unterliegen

Bei der Preisbildung im Rahmen einer er-

ist, die Bezugskosten im Interesse der Kunden

danach nicht einer zusätzlichen Billigkeits-

gänzenden Vertragsauslegung ist es Aufgabe

niedrig zu halten und nach Möglichkeit die

kontrolle nach § 315 BGB.

des Gerichts zu prüfen, ob die Preiserhöhun-

günstigste Beschaffungsalternative zu wählen.

Vertragsauslegung

Für Gaspreiserhöhungen, die vor dem Ab-

gen des Grundversorgers dessen (Bezugs-)

lauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie

Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden;

Streitig waren in dem vom BGH zu ent-

2003/55/EG bis zum 01. Juli 2004 vorgenom-

der auf diese Weise berechtigterweise erhöh-

scheidenden Fall noch ausstehende Zahlun-

men worden sind, bleibt es bei der Recht-

te Preis wird zum vereinbarten Preis, wenn

gen für Gaslieferungen in der Grundversorgung

sprechung des BGH. Danach bestand nach

der Kunde diesem nicht innerhalb von drei

aus den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem

§ 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Recht des Gasgrund-

Jahren nach Rechnungszugang widerspricht.

Zeitraum vorgenommenen Erhöhungen des

versorgers, die Preise nach billigem Ermessen

Für eine zusätzliche Billigkeitskontrolle ge-

Arbeitspreises hatte der Kunde widersprochen.

(§ 315 BGB) zu ändern. Der demgemäß erhöh-

mäß § 315 BGB ist deshalb kein Raum mehr.

Der Grundversorger hatte die Preisänderungen

te Preis wurde zum vereinbarten Preis, wenn

Aber auch im Fall der ergänzenden Vertrags­

mit einer - allerdings nicht vollumfänglichen -

der Kunde eine auf der Grundlage einer Prei-

auslegung gilt die Verpflichtung des Versorgers,

Weitergabe gestiegener Bezugskosten begrün-

serhöhung vorgenommene Jahresabrechnung

die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kun-

det. Er ist an seinem Vorlieferanten beteiligt.

akzeptierte, indem er weiter Gas bezogen

den niedrig zu halten und nach Möglichkeit die

Der Kunde behauptete, dass aufgrund dessen

hat, ohne die Preiserhöhung in angemesse-

günstigste Beschaffungsalternative zu wäh-

die Bezugspreise - unter anderem durch die

ner Zeit gemäß § 315 Bürgerliches Gesetzbuch

len. Es verbietet sich danach, durch besondere

Berechnung einer Handelsspanne - künstlich

(BGB) zu beanstanden.

rechtliche Gestaltungen (wie zum Beispiel die

in die Höhe getrieben würden, während der

Für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 bis ein-

personelle Verflechtung mit dem Vorlieferan-

Grundversorger auf der anderen Seite an den

schließlich 29. Oktober 2014 kann den Vor-

ten) die eigenen Bezugskosten ohne sachliche

Gewinnen des Vorlieferanten beteiligt sei. Der

schriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des

Rechtfertigung in die Höhe zu treiben. Sie dür-

Grundversorger hatte eine solche Vorgehens-

§  5 Abs. 2 GasGVV aF kein gesetzliches Prei-

fen nicht über das hinausgehen, was zur An-

weise bestritten und geltend gemacht, er

sanpassungsrecht

Gasgrundversorgers

passung an den Markt und die Marktentwick-

habe sich lediglich mit anderen Stadtwerken

(mehr) entnommen werden. Eine solche Aus-

lung im Vorlieferantenverhältnis erforderlich

zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammenge-

legung ist nicht mit den Transparenzanforde-

ist. Dies ergibt sich aus der nach § 2 Abs. 1, § 1

schlossen, um - auch im Interesse seiner Kun-

rungen der Gas-Richtlinie vereinbar. Nach der

Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz 2005 bestehen-

den - günstige Bezugspreise zu erreichen; die

gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung

den Verpflichtung zu einer möglichst sicheren,

hierbei anfallende Handelsspanne an seinen

(§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrages ist

preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizi-

Bezugskosten sei nur äußerst gering und be-

der Gasversorger aber berechtigt, Steigerun-

enten und umweltverträglichen leitungsgebun-

wege sich in einer Größenordnung von ledig-

gen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit

denen Versorgung der Allgemeinheit mit Elekt-

lich rund 0,1 bis 0,2 Prozent.

diese nicht durch Kostensenkungen in ande-

rizität und Gas.

des

VKU Nachrichtendienst 04|2016

13

RECHT UND STEUERN | TELEKOMMUNIKATION | AUS DEN LÄNDERN

Ob das vorliegend der Fall war, muss nun

Besonders erfreulich ist, dass der BGH zur

vom Landgericht Ravensburg geprüft werden.

ergänzenden Vertragsauslegung keine noch-

Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132

Dies hatte in der Vorinstanz diese Prüfung

malige Vorlagepflicht an den Europäischen

seifert@vku.de

rechtsfehlerhaft unterlassen.

Gerichtshof sieht, sondern die Rechtsfrage für

Ansprechpartner:

eindeutig und abschließend geklärt ansieht.

TELEKOMMUNIKATION

	Bundesnetzagentur legt Entscheidungsentwurf zu Vectoring im
Hauptverteiler-Nahbereich vor
EU-Kommission muss innerhalb eines Monats entscheiden
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang

seiner Stellungnahme sowie im Rahmen brei-

zuständigen EU-Digitalkommissar Günther

April 2016 ihren Entwurf für eine Entschei-

ter überverbandlicher Initiativen gegenüber

Oettinger und weitere EU-Kommissare ge-

dung über den Antrag der Telekom zum Ex-

dem Bundeskanzleramt und dem Beirat der

wandt und vor den enormen negativen Fol-

klusiv-Einsatz von Vectoring im Nahbereich

BNetzA adressiert. Im weiteren Verlauf hatten

gen für den Wirtschaftsstandort Deutschland

der Hauptverteiler (HVt) bei der EU-Kommis-

auch Wettbewerber der Telekom verbindliche

gewarnt, die eine Entscheidung zugunsten

sion zur Notifizierung vorgelegt.

Investitions- und Ausbauzusagen angeboten.

der Telekom mit sich bringen würde.

Vorangegangen war eine mehr als ein Jahr

Diese bleiben im von der BNetzA vorgelegten

Bereits kurz nach Vorlage des Entschei-

andauernde Diskussion über den Antrag der

Entscheidungsentwurf unberücksichtigt. Die

dungs-Entwurfs haben sich verschiedene Eu-

Telekom und das damit verbundene Angebot

Telekom hat im Februar dieses Jahres einen

ropa-Abgeordnete ebenfalls an Günther Oet-

einer Investitionszusage zum Vectoring-Ausbau

überarbeiteten Entwurf ihrer Investitionszusa-

tinger gewandt und ihn gebeten, Vectoring,

der Hauptverteiler-Nahbereiche bis zum Jahr

ge abgegeben, den sie auch in notariell beur-

das kaum einen Fortschritt hinsichtlich der

2018. Der VKU hat dabei immer betont, dass

kundeter Form abgeben will.

verfügbaren Bandbreiten bringe und wettbe-

das von der Telekom beantragte Exklusivrecht
keinen Beitrag zur Erreichung des Ziels

der

Die EU-Kommission, die Regulierungsbe-

werbspolitisch mehr als fragwürdig erschei-

hörden der übrigen Mitgliedstaaten und die

ne, im Notifizierungsverfahren entsprechend

Bundesregierung leistet, bis zum Jahr 2018 eine

europäische

kritisch zu begegnen.

flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s zu

können nun innerhalb eines Monats Stellung

Der Entscheidungsentwurf ist auf den Seiten

erreichen. Der mittelfristig nötige flächende-

nehmen. Sofern die EU-Kommission keine

der BNetzA sowie der EU-Kommission abrufbar.

ckende Glasfaserausbau würde durch Vectoring

ernsthaften Bedenken hat, tritt die Entschei-

als Übergangstechnologie allerdings verzögert

dung endgültig in Kraft.

Regulierungsbehörde

(GEREK)

Ansprechpartnerin:

und getätigte Investitionen der Wettbewerber

Der VKU hat sich gemeinsam mit 20 weite-

würden entwertet. Diesen Punkt hat der VKU in

ren Wirtschafts- und Fachverbänden an den

Ulrike Lepper, Fon: 030.58580-158
lepper@vku.de

AUS DEN LÄNDERN

	VKU Niedersachsen/Bremen und GVWE kooperieren
Kommunale Unternehmen und Genossenschaften stärken Zusammenarbeit
Die VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bre-

WE-Verbandshaus

unter-

über Fachinformationen und zu veröffent-

men, Hannover, und der Genossenschafts-

zeichneten Kooperationsvereinbarung ist

lichende Ergebnisse austauschen und die

verband Weser-Ems e.V. (GVWE), Oldenburg,

es, die strategische Zusammenarbeit zu

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsor-

planen eine Zusammenarbeit bei Projekten

untermauern

Rahmenbedingungen

ganisationen aktiv fördern. Der VKU-Lan-

im Energiebereich, in der Wasser- und Ab-

für künftige gemeinsame Projekte festzule-

desgruppenvorsitzende Manfred Hülsmann

fallwirtschaft sowie im Breitbandausbau und

gen. Vereinbart wurde, dass die Verbände

und GVWE-Verbandsdirektor Georg Litmathe

wollen diese Projektarbeit in den kommen-

Projekte in den Bereichen Energie, Wasser-

dazu: „Wir freuen uns auf die Zusammen-

den Jahren vertiefen.

und

in

Oldenburg

und Abfallwirtschaft sowie Breitbandaus-

arbeit und sind davon überzeugt, dass wir

Ziel der im Februar 2016 von den Vor-

bau für die Mitgliedsunternehmen des VKU

fruchtbare Synergien im Interesse unserer

ständen der beiden Verbände im GV-

und des GVWE initiieren und begleiten, sich

Mitglieder schaffen können, die auch er-

14

VKU Nachrichtendienst 04|2016

AUS DEN LÄNDERN

© GVWE

folgreich umgesetzte Genossenschaftsmodelle berücksichtigen werden.“
Der GVWE prüft, berät und betreut die genossenschaftlichen Unternehmen in der Region Weser-Ems. Derzeit gehören rund 300
Unternehmen dem Genossenschaftsverband
Weser-Ems an. Davon sind über 70 Genossenschaften im Bereich Erneuerbare Energien
tätig. Der GVWE vertritt die genossenschaftlichen Interessen der Region in bundesweiten
genossenschaftlichen Gremien und gegenüber der Politik.
Ansprechpartner:
Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511.35777-810
kassing@vku.de

Die künftige Zusammenarbeit umfasst alle Sparten des Verbands.

	Trinkwasserversorgung in Niedersachsen ist sehr gut aufgestellt
Ergebnisse des niedersächsischen Kennzahlenvergleichs der Wasserversorger 2015 liegen vor!
Die niedersächsischen Wasserversorgungs-

steigerung zu nutzen. Ebenfalls unterstützt der

wiegend gute bis sehr gute Werte ausweisen

unternehmen sind gut aufgestellt, wenn es

niedersächsische Kennzahlenvergleich vor Ort

können. In der Säule Wirtschaftlichkeit ergibt

beim Trinkwasser um Qualität, Kundenser-

eine sachgerechte Diskussion um die Leistungs-

sich ein eher differenziertes Bild. Hier bieten

vice, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit

fähigkeit der Wasserversorgung.

die individuellen Auswertungen einen An-

und Nachhaltigkeit geht. Dies bestätigen die

An der aktuellen Erhebung in Niedersach-

Ergebnisse des aktuellen landesweiten Kenn-

sen nahmen 44 niedersächsische Unterneh-

knüpfungspunkt für eine eigene detaillierte

zahlenvergleichs, der seit einigen Jahren in

men teil, die mit 207,2 Millionen Kubikmetern

der Wasserversorgung durchgeführt wird.

rund 58 Prozent der Trinkwasserabgabe im

Bremen hat das Projekt gemeinsam mit dem

Analyse.
Die

VKU-Landesgruppe

Niedersachsen/

Kennzahlenvergleiche in der Wasserversor-

Land repräsentieren. Bisher nicht enthaltene

Niedersächsischen Ministerium für Umwelt,

gung sind anerkannte Instrumente zur Iden-

Nachhaltigkeitskennzahlen zum Ressourcen-

Energie und Klimaschutz, dem Wasserver-

tifizierung von Potenzialen und tragen damit

schutz sowie zwischen DVGW, BDEW und VKU

bandstag, dem BDEW sowie dem Niedersäch-

zur Modernisierung und Stärkung der Wettbe-

abgestimmte Branchenkennzahlen aus dem

sischen Städtetag und dem Niedersächsischen

werbsfähigkeit von Wasserversorgungsunter-

DVGW-Forschungsvorhaben „Hauptkennzah-

Städte- und Gemeindebund vorbereitet und

nehmen bei. Das niedersächsische Projekt stellt

len Wasserwirtschaft“ wurden - als eine der

unterstützt.

einen entsprechend breit gefächerten Ansatz

ersten Kennzahlenvergleiche in Deutschland -

dar, mit dem Gemeinden, Genossenschaften,

erstmalig in das Projekt aufgenommen.

Die detaillierten Ergebnisse des Kennzahlenvergleichs der Wasserversorger in Nieder-

Verbände und Unternehmen aller Größenord-

Der Kennzahlenvergleich zeigt, dass die

sachsen 2015 sind in Form einer Broschüre

nungen erreicht werden. Ziel ist die Darstellung

beteiligten niedersächsischen Versorger in

zusammengestellt und können unter www.

des aktuellen Leistungsstandes der niedersäch-

den betrachteten Bereichen Qualität (zum

kennzahlen-h2o.de heruntergeladen wer-

sischen Wasserversorgungsunternehmen, die

Beispiel meldepflichtige Vorfälle), Kunden-

den.

es den am Vergleich teilnehmenden Unterneh-

service (zum Beispiel Wiederaufnahme der

men erlaubt, sich einzuordnen und vorhande-

Versorgung), Versorgungssicherheit (Versor-

Ansprechpartnerin:

ne Entwicklungspotenziale für eine nachhaltige

gungsunterbrechungen) und Nachhaltigkeit

Sarah Maasoumy, Fon: 0511.35777-812

Entwicklung sowie für eine weitere Effizienz-

(Sanierungs- und Erneuerungsrate) über-

maasoumy@vku.de

	Südwest-VKU in Berlin
Politische Informationsreise der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg
Die diesjährige Politische Informationsreise

und Wirtschaftsvertretern aktuelle Entwick-

alten und unter Denkmalschutz stehenden

führte die VKU-Landesgruppe Baden-Württem-

lungen zu vielfältigen kommunalwirtschaft-

Konzernzentrale tagen zu dürfen. Zu Beginn

berg am 11. und 12. April 2016 zum wiederholten

lichen Themen.

begrüßte VKU-Hauptgeschäftsführerin Kathe-

Male nach Berlin. 20 Vertreter von VKU-Mit-

Auf Einladung von Siemens wurde der

rina Reiche die Delegation und diskutierte ak-

gliedsunternehmen aus Baden-Württemberg

Delegation aus Baden-Württemberg die Ehre

tuelle politische Vorhaben und Entwicklungen.

diskutierten gemeinsam mit Bundespolitikern

zuteil, in der früheren, über einhundert Jahre

Im Anschluss daran konnten sich die TeilnehVKU Nachrichtendienst 04|2016

15

© VKU / Hoch

AUS DEN LÄNDERN

Bereich der digitalen Vernetzung. Eine leistungsfähige Breitbandversorgung sei unverzichtbarer Standortfaktor im Wettbewerb der
Regionen um die Ansiedlung sowohl von Unternehmen als auch von Familien. Kötzle führte weiter aus, dass kommunale Unternehmen
treibende Kraft beim Breitbandausbau seien.
In der Gesprächsrunde wiesen die Vertreter aus
dem Südwesten auch darauf hin, dass sie die
Vectoring-Pläne der Telekom ablehnen würden, da zu befürchten sei, dass zahlreichen
kommunalen Ausbauprojekten, die regelmäßig auf den Glasfaserausbau setzen, die wirtschaftliche Basis entzogen werden würde.
Nach Gesprächen in der Hauptgeschäftsstelle besichtigte die Delegation aus Baden-Württemberg den Bundesrat. Zum Abschluss der Reise fand ein parlamentarisches
Abendessen mit der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag

VKU Baden-Württemberg mit Katherina Reiche bei Siemens.

statt, was besondere Aktualität besaß, weil
mer der Reise bei einer Führung durch die Pro-

zur Digitalisierung der Energiewende und der

Teilnehmer der gegenwärtigen Stuttgarter Ko-

duktionshalle eines Berliner Siemens-Werkes

Anreizregulierungsverordnung zu verweisen.

alitionsverhandlungen anwesend waren und

einen Überblick über die Fertigung elektro-

Auch wasserwirtschaftliche Themen wie Rege-

mitdiskutierten. Hierbei standen ebenfalls

nischer Elemente zur digitalen Netzsteuerung

lungen zu Fracking oder der Düngeverordnung

Themen wie das geplante Gesetz zur Digitali-

machen. Anschließend erläuterte der Leiter

wurden von den Vertretern aus dem Südwes-

sierung der Energiewende, die Anreizregulie-

Energiemanagement von Siemens Deutsch-

ten angesprochen.

rungsverordnung sowie die Düngeverordnung

land, Dr. Frank Büchner, die kommenden He-

Am zweiten Tag wurde die Delegation

im Fokus. Die VKU-Vertreter mahnten hier-

rausforderungen für die Energiebranche im

aus Baden-Württemberg von Staatssekretär

bei wie bereits bei den Gesprächen mit den

Zuge der Digitalisierung. Am Abend fand ein

Norbert Barthle, MdB im Bundesministerium

SPD-Bundestagsabgeordneten

parlamentarischer Abend mit der SPD-Lan-

für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Anpassungsbedarf an.

desgruppe Baden-Württemberg im Deutschen

empfangen. Dr. Achim Kötzle, Vorsitzender

Bundestag statt. Die VKU-Vertreter nutzten

der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg,

Ansprechpartner:

dabei die Gelegenheit, um auf den dringen-

betonte dabei die Leistungsfähigkeit kommu-

Dr. Tobias Bringmann, Fon: 0711.229317-70

den Anpassungsbedarf beim geplanten Gesetz

naler Unternehmen und ihrer Mitarbeiter im

bringmann@vku.de

dringenden

	Intensive Gespräche auf der E-World
© VKU / Untrieser

Landesgruppe NRW trifft am VKU-Stand zahlreiche Landespolitiker
Die E-World in Essen bot mit 650 Ausstellern
und 24.000 Besuchern auch in diesem Jahr
wieder eine große Plattform für die Akteure
der Energie- und Wasserwirtschaft. Dies zieht
auch zahlreiche Spitzenpolitiker an, die sich
in kompakter Form über aktuelle Trends und
Aussichten der Branche informieren. Grund
genug für die VKU-Landesgruppe, wie schon
im vorherigen Jahr, am VKU-Stand Termine mit
den energiepolitisch interessierten Abgeordneten der Landtagsfraktionen zu vereinbaren
und Gespräche zu führen. So konnten Andreas
Feicht, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen (NRW), und Markus
Moraing, Geschäftsführer der Landesgruppe,
Andreas Feicht im Gespräch mit Abgeordneten der CDU.

16

VKU Nachrichtendienst 04|2016

sechs Vertreter der AG Energie der CDU-Fraktion

AUS DEN LÄNDERN | EUROPA

begrüßen und über aktuelle Herausforderun-

giesystem diskutiert. Alle Gesprächspartner

Politik, Verwaltung, Unternehmen und Ver-

gen für Stadtwerke berichten. Wenig später

zeigten sich interessiert und aufgeschlossen

bänden in zwangloser Atmosphäre ins Ge-

waren drei Abgeordnete der SPD-Fraktion zu

für die Situation der Stadtwerke. Die gute Zu-

spräch. Es zeigte sich einmal mehr, dass die

Gast, unter ihnen auch der energie- und wirt-

sammenarbeit mit dem VKU solle weiter aus-

E-World in Essen einen hervorragenden Rah-

schaftspolitische Sprecher Frank Sundermann.

gebaut und der Dialog vertieft werden.

men für den Austausch und die Kontaktpflege

Am zweiten Tag der Messe fanden Abgeordnete
der FDP-Fraktion den Weg zum Stand.
Neben der Energiewende und der Digita-

Zum Abschluss des ersten Messetages kam

bietet.

man zudem am Gemeinschaftsstand des Landes Nordrhein-Westfalen und dem dort aus-

Ansprechpartner:

lisierung wurde vor allem auch die Rolle der

gerichteten

Christian Untrieser, Fon: 0221.3770-225

Verteilnetzbetreiber im zukünftigen Ener-

mit zahlreichen Kontakten und Partnern aus

„Nordrhein-Westfalen-Abend“

untrieser@vku.de

EUROPA

	Anhörung im EU-Parlament zum Europäischen Strommarktdesign
Expertenpanel lehnt umfassende Europäische Regulierungsaufsicht ab
Am 17. März 2016 fand im Ausschuss für Indust-

ischen Diskussionen zur Energieunion zu wenig

pertenpanel war sich darin einig, den Fokus

rie, Forschung und Energie (ITRE) eine öffentli-

Bedeutung beigemessen. So betont der Be-

einer Stärkung der Agentur für die Zusam-

che Anhörung zum Europäischen Strommarkt-

richtsentwurf, dass die erneuerbaren Energien

menarbeit

design statt. Das Expertenpanel setzte sich aus

überwiegend auf Ebene der Verteilnetze ein-

den (ACER) auf grenzüberschreitende Fragen

Vertretern von Energieversorgungsunterneh-

gespeist werden, und fordert daher, die Rolle

zu legen, wie zum Beispiel die Regulierung

men, Händlern, Netzbetreibern und Regula-

der Verteilnetzbetreiber insgesamt zu stärken

neuer europäischer Marktakteure, die mit der

toren zusammen und erörterte unter anderem

und sie stärker in die europäischen Regulie-

Umsetzung von Netzkodizes betraut sind. Vo-

Fragen zu einer zukünftigen Rolle ACERs und

rungsgremien einzubinden. Des Weiteren wird

raussetzung für eine Stärkung ACERs soll je-

verstärkter europäischer Zusammenarbeit.

gefordert, notwendige Investitionen in Verteil-

doch ein Governance System der „checks and

Hintergrund der Expertenanhörung im Eu-

netze zu erleichtern, die aktuell noch nicht für

balances“ zwischen ACER und den nationalen

ropäischen Parlament war, dass die EU-Kom-

die Aufnahme der zunehmenden Mengen an

Regulierern sein, in dem die Regulierer eine

mission voraussichtlich im Dezember 2016

erneuerbaren Energien und die Digitalisierung

entsprechende Mitbestimmung haben.

Legislativvorschläge zu einem Europäischen

vorbereitet seien, wobei insbesondere die Da-

Aus Sicht der Experten ist ein europäischer

Strommarktdesign vorlegen wird. Die Legislativ­

tenerhebung und -verteilung zunehmend an

Ansatz in der Umgestaltung des Energiemark-

vorschläge werden unter anderem die Strom-

Bedeutung gewinnen und der Datenschutz si-

tes wichtig. Die Zusammenarbeit mit Anrai-

und Gasbinnenmarktrichtlinien aus dem Jahr

chergestellt werden müsse. Der Berichtsentwurf

nerstaaten müsse insbesondere bei Kapazi-

2009 revidieren und die Kompetenzen der Eu-

betrachtet die Verteilnetzbetreiber als neutrale

tätsberechnungen, Planung und Vorhersagen

ropäischen Energieregulierungsagentur ACER

Marktbereiter, bei denen die Daten zusam-

verstärkt werden, um die Integration der er-

neu justieren. Der Industrieausschuss des Eu-

menlaufen, die sie dann berechtigten dritten

neuerbaren Energien weiter zu forcieren.

ropäischen Parlaments hat sich am 18. Novem-

Akteuren, nach Zustimmung des Verbrauchers,

Der Berichtsentwurf wird nun im IT-

ber 2015 dazu entschlossen, hierzu einen Ini-

diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, und

RE-Ausschuss diskutiert und soll in erster Le-

tiativbericht anzufertigen. Der Berichterstatter

spricht sich gegen eine über die bestehende

sung im Mai 2016 im ITRE und im Juni 2016 im

ist Dr. Werner Langen (EVP/DE).

Gesetzgebung hinausgehende Entflechtung der

Plenum abgestimmt werden.

der

Energieregulierungsbehör-

Dieser hat im Februar 2016 seinen Berichts-

Verteilnetze aus, da sich die geltende Regelung

entwurf vorgelegt. Aus VKU-Sicht erfreulich ist,

bewährt hätte und den Verbrauchern die freie

Ansprechpartner:

dass der Bericht auch die Bedeutung der Ver-

Wahl der Versorger offen stehe.

Dr. Sonja Witte, Fon: 030.58580-170

teilnetzbetreiber für das Gelingen der Energie­

Als Ergebnis der Anhörung ist zu begrü-

union hervorhebt. Der Verteilnetzebene wird

ßen, dass eine umfassende Europäische Re-

Christian Dubois, Fon: +32.2.74016-53

aus Sicht des VKU nach wie vor in den europä-

gulierungsaufsicht abgelehnt wird. Das Ex-

dubois@vku.de

witte@vku.de

	Europäischer Rat bekräftigt 2030-Energie- und Klimaziele
Treffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. März 2016
Die Europäischen Staats- und Regierungs-

anderem mit dem Klima- und Energierahmen

chefs haben sich im Rahmen des Europäi-

2030 beschäftigt.

schen Rates am 17. und 18. März 2016 unter

Der Europäische Rat begrüßte die Vorlage
des Pakets zur Energieversorgungssicherheit
und der Mitteilung „Nach Paris“ durch die
VKU Nachrichtendienst 04|2016

17

EUROPA | TERMINE VKU

EU-Kommission. Noch vor der Weltklima-

und ersuchte die EU-Kommission, zu diesem

ropäische Rat betont, dass die Europäische

konferenz in Paris im Dezember 2015 hatte

Zweck zügig alle noch ausstehenden diesbe-

Union und ihre Mitgliedstaaten in der Lage

die EU-Kommission zugesagt, die 2030-Ziele

züglichen Vorschläge zu unterbreiten, damit

sein müssen, das Übereinkommen von Paris

den Verhandlungsergebnissen (http://www.

der Rechtsetzungsprozess zeitnah in Gang

so bald wie möglich und so rechtzeitig zu ra-

euractiv.de/section/entwicklungspolitik/in-

kommt.

tifizieren, dass sie ab dem Zeitpunkt des In-

fographic/infografik-die-cop21-beschlus-

Der Vertrag von Paris, der einen Tempe-

se-auf-einen-blick/) entsprechend zu über-

raturanstieg auf unter 2 Grad Celsius fest-

krafttretens Vertragsparteien sind.

arbeiten. Als Reaktion auf das Ergebnis der

schreibt, tritt erst in Kraft, wenn ihn bis zum

UN-Klimakonferenz sprach sich die Kommis-

Jahr 2020 mindestens 55 Prozent der Staa-

sion in ihrer Mitteilung „Nach Paris“ jedoch

ten ratifizieren und die zugesagten Emissi-

Ansprechpartner:

gegen ambitioniertere EU-Klimaziele bis 2030

onen mindestens 55 Prozent der weltweiten

Dr. Sonja Witte, Fon: 030.58580-170

aus und will den Bericht des Weltklimarats

Emissionen ausmachen. Wird dieses Quorum

witte@vku.de

IPCC im Jahr 2018 abwarten. Der Europäische

erreicht, wäre der Vertrag völkerrechtlich ver-

Christian Dubois, Fon: +32.2.74016-53

Rat bekräftigte nun die bisherigen 2030-Ziele

bindlich. Vor diesem Hintergrund hat der Eu-

dubois@vku.de

Die nächste Tagung des Europäischen Rates findet am 23. und 24. Juni 2016 statt.

TERMINE VKU

VKU-Infotag:

Stand der Power-to-Gas-Technologie, ihre Entwicklungsperspektiven

Texten in der Unternehmenskommunikation

als mögliches Geschäftsfeld der Zukunft und ihre Einsatzmöglichkeiten
für kommunale Unternehmen. Sie erfahren, was Sie bei Investitionen

12. Mai 2016 	

Hannover

in Power-to-Gas beachten sollten, und bekommen einen Einblick in
die Praxis von Unternehmen, die Power-to-Gas schon heute erfolg-

Der Bürgerdialog zählt zu den ureigenen Stärken kommunaler Unternehmen. Doch eine wertschätzende Kundenansprache ist eine

reich realisiert haben.
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komplexe Aufgabe und obwohl fast alle Kommunikationskanäle für

Ihre Ansprechpartnerin:

Werbe- und Informationszwecke eingesetzt werden können, ist es im

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

hektischen Alltag oft schwierig, Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Wir haben einen Infotag konzipiert, bei dem die individuelle
Kundenkommunikation im Vordergrund steht. Wie können Sie Ihren

VKU-Infotag:
Arbeitnehmerdatenschutz in kommunalen Unternehmen

Kundendialog wertschätzend gestalten? Wie antworten Sie konkret
auf Anfragen und Beschwerden? Was ist die richtige Form? Wie for-

24. Mai 2016	

Köln

mulieren Sie Briefe? Unterscheidet sich die Wortwahl in einer E-Mail
von anderen Kommunikationsformen? Wie ist der ideale Umgang mit

Der Regelungsbereich des Datenschutzes unterliegt einem rasanten

Beschwerden in sozialen Medien? Was gilt es, beim Texten auf Face-

Wandel. Rechtsprechung und Politik haben in der jüngsten Vergan-

book und Twitter zu beachten?

genheit erheblichen Einfluss auf den Umgang mit Arbeitnehmerdaten

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genommen. Dies haben wir zum Anlass genommen, um einen Infotag

Ihre Ansprechpartnerin:

zu konzipieren, der Ihnen nicht nur die aktuellen Anforderungen an

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

den Datenschutz aufzeigt, sondern auch, wie Sie diese effektiv in Ihrem Unternehmen umsetzen können.

VKU-Infotag:

Informieren Sie sich über den aktuellen Stand der gesetzlichen

Power-to-Gas: Einsatzmöglichkeiten in kommunalen Unternehmen

Regelungen und erfahren Sie schon jetzt, welche Änderungen sich
aus der bevorstehenden EU-Datenschutz-Grundverordnung ergeben.

12. Mai 2016	

Düsseldorf

Erhalten Sie einen Überblick über die Kontrollmöglichkeiten zur Ein-

7. Juni 2016 	

Leipzig

haltung des Arbeitnehmerdatenschutzes und über die Konsequenzen
bei Verstößen. Informieren Sie sich über die praktische Umsetzung des

Die Energiewende bedeutet nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren

Arbeitnehmerdatenschutzes in Form einer Rahmenbetriebsvereinba-

Energien, sie impliziert auch einen Umbau der Energieversorgung.

rung. Ergänzend werden Ihnen die Folgen aktueller Rechtsprechung

Denn die Volatilität in der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien

für Ihre betriebliche Praxis vermittelt.

bringt es mit sich, dass zu bestimmten Zeiten mehr Strom produziert

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als verbraucht wird. Für diese Situationen bedarf es neuer innova-

Ihre Ansprechpartnerin:

tiver Technologien, die Erzeugung und Verbrauch harmonisieren. Ein

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

vielversprechendes Konzept ist Power-to-Gas. Auf unserem Infotag erhalten Sie einen kompakten und praxisbezogenen Überblick über den

18

VKU Nachrichtendienst 04|2016

EUROPA | TERMINE VKU

VKU-Infotag:

VKU-Infotag:

Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb

Krisenkommunikation in kommunalen Unternehmen

25. Mai 2016

Leipzig

Im liberalisierten Energiemarkt werden kommunale Versorgungsun-

31. Mai 2016

Düsseldorf

21. Juni 2016

Leipzig

ternehmen oft mit unlauteren Geschäftspraktiken von Konkurrenten
konfrontiert. Wie Sie einerseits selbst wettbewerbskonform auftreten

Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten gerade kommunale

und andererseits Rechtsverstöße wie Irreführungen durch „falsche

Unternehmen auf Krisenfälle gut vorbereitet sein. Ob Stromausfall,

Stadtwerkevertreter“ bei Haustürgeschäften, unvollständigen Preis-

Trinkwasserverunreinigung oder Unfall: Die richtige Kommunikations-

vergleichen oder bei dem sogenannten Cold Calling abwehren, erfah-

strategie in Krisen zu treffen, ist eine große Herausforderung. Unter-

ren Sie bei diesem Infotag.

nehmen müssen im Ernstfall schnell reagieren, Meldeketten in Gang

Lernen Sie, welche rechtlichen Vorgaben das Gesetz gegen un-

setzen, einen Krisenstab einberufen, eine Kommunikationspolitik

lauteren Wettbewerb (UWG) macht und wie Sie Ihre Kunden zulässig

festlegen und den Informationsfluss aufrechterhalten. Ein Krisen-

werben können. Dabei gewinnen Sie auch einen Überblick über die

handbuch ist wichtig, hilft aber nicht immer.

Änderungen der UWG-Novelle 2015 sowie der EU-Datenschutz-Grund-

Obwohl Krisen komplex, dynamisch und nicht planbar sind, gibt

verordnung. Anhand von konkreten Praxisbeispielen wird Ihnen der

es doch zahlreiche Maßnahmen und Instrumente, die zur Bewältigung

Ablauf einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung näher er-

einer Krise geeignet sind. Lernen Sie bei unserem Infotag, wie Sie Ihr

läutert. Beugen Sie eigenen Rechtsverstößen vor und schützen Sie sich

Unternehmen besser auf Krisen vorbereiten – vom Umgang mit der

vor unlauteren Praktiken von Wettbewerbern, um langwierige Ge-

Presse, über die Kommunikation mit Kunden bis hin zu Ihrem Auftritt

richtsverfahren zu vermeiden.

im Internet. Entwickeln Sie in Workshops anhand konkreter Krisenfälle

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Lösungsstrategien und üben Sie unter Zeitdruck die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:

VKU-Infotag:

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

Energietechnik einfach erklärt
VKU-Infotag:
31. Mai und 1. Juni 2016 	

Leipzig

Risikomanagement in kommunalen Unternehmen

Moderne Energieversorgung basiert auf technisch komplexen Prozes-

1. Juni 2016

Mannheim

sen. Ohne die entsprechende Ausbildung fällt es häufig schwer, die

28. Juni 2016

Düsseldorf

technischen Folgen einer Entscheidung oder die Machbarkeit eines
Projekts richtig abzuschätzen. Um dieses Dilemma zu beheben, bieten

Risikomanagement ist für viele Gesellschaften nicht nur Vorschrift,

wir Ihnen ein zweitägiges Seminar, in dem wir Sie kompakt über alle

sondern bildet eine wichtige Basis unternehmerischer Entscheidun-

wichtigen technischen Zusammenhänge moderner Energieversorgung

gen und sichert eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Gerade bei

informieren.

Stadtwerken herrschen vielfältige interne und externe Risiken vor, die

Referenten mit ausgezeichnetem didaktischem Gespür gehen ge-

zum Beispiel wirtschaftlicher, finanzieller, technischer oder politischer

zielt auf Ihre Fragen ein und vermitteln Ihnen die für Sie relevanten

Natur sind. Schwankende Strompreise, schleichende Kundenverluste,

technischen Grundlagen auf verständliche Art und Weise. Ziel ist es,

langfristige Beteiligungen und Investitionen oder neue rechtliche Rah-

Mitarbeitern mit nicht-technischer Ausbildung die unterschiedlichen

menbedingungen sind nur einige Beispiele dafür.

Arten der Energieerzeugung und die Funktionsweise der verschiede-

Damit Sie diese Risiken erfolgreich erkennen, analysieren, bewerten

nen Energienetze anschaulich darzustellen. Außerdem erfahren die

und überwachen können, ist sicheres Fachwissen gefragt. Lernen Sie den

Teilnehmer, wie durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel

Prozess des Risikomanagements von der Analyse über das Monitoring bis

Kraftwerke, Netze und Haushalte in Zukunft zu einer smarten Energie-

zur Dokumentation kennen und reduzieren Sie dadurch wirksam Gefah-

welt vernetzt werden.

ren und damit Kosten. Unser Infotag bringt Ihnen nicht nur praxisnahe

Nach dem Seminar verfügen die Teilnehmer über ein grundlegen-

Methoden zur Absicherung und Risikobewältigung näher. Hier erfahren

des Verständnis der technischen Zusammenhänge und können die

Sie auch, wie Sie ein effektives Risikomanagement in Ihrem Unterneh-

wichtigsten Fachbegriffe anwenden, um sich in ihrem täglichen Ar-

men etablieren können.

beitsumfeld besser zurechtzufinden.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihr Ansprechpartner:

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:
Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: mailto:stecay@vku.de

VKU Nachrichtendienst 04|2016

19

TERMINE VKU

VKU-Seminarwoche:

VKU-Infotag:

Fortbildungsseminar für kaufmännische Auszubildende der kommu­

Kooperationsvereinbarung Gas IX

nalen Ver- und Entsorgungsunternehmen
13. bis 17. Juni 2016

Köln

17. bis 21. Oktober 2016

Mülheim an der Ruhr

12. bis 16. Dezember 2016 	 Mülheim an der Ruhr

16. Juni 2016

Berlin

12. Juli 2016

Frankfurt am Main

Am 1. Oktober 2016 tritt die neunte Fassung der Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von Gasversorgungsnetzen in Kraft.
Die Vertragspartner der KoV sind verantwortlich, die Anpassungen der

Die VKU Akademie veranstaltet auch im Jahr 2015 wieder die VKU-Fort-

Vereinbarung, die am 30. Juni 2016 veröffentlicht wird, bis spätestens

bildungsseminare für kaufmännische Auszubildende der kommunalen

Oktober 2016 umzusetzen. Daher gilt es, sich jetzt über alle entstehen-

Ver- und Entsorgungsunternehmen. Wir bieten Ihnen dieses Seminar

den Änderungen zu informieren.

zur Fortbildung Ihrer kaufmännischen Auszubildenden im 2. und 3.

Im Fokus stehen in diesem Jahr grundlegende Änderungen im Lieferantenrahmenvertrag, Neuerungen im Bilanzkreismanagement und

Lehrjahr an.
Die Seminarwoche hat sich seit 1987 bewährt und ist regelmä-

die Umsetzung der täglichen Netzkontenabrechnung infolge der Fest-

ßig sehr gut besucht, weil sie geeignet ist, die Auszubildenden auf

legung GABi Gas 2.0 der Bundesnetzagentur. Zudem stellen wir Ihnen

die Abschlussprüfungen vorzubereiten. Nicht zuletzt im Hinblick auf

auf unserem Infotag die wichtigsten Änderungen im Bereich der Ver-

die gegenwärtigen gravierenden Veränderungen der Situation in der

sorgungssicherheit Gas sowie bei den Standardlastprofilen – mit Fokus

kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft kommt dem Seminar

auf die Anwendung eines Korrekturfaktors im analytischen Verfahren

die Aufgabe zu, die Teilnehmer auf die neuen Herausforderungen ein-

– vor. Ebenfalls thematisiert wird die Marktraumumstellung von L-Gas

zustellen. Ziel des Seminars ist eine Fortbildung zur Vermittlung der

auf H-Gas und die hierfür notwendigen Schritte.

Besonderheiten der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft

Mehr unter www.vku-akademie.de.

über alle Sparten. Die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem Seminar

Ihre Ansprechpartnerin:

stellt für die Auszubildenden eine Auszeichnung und besondere För-

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

derungsmaßnahme durch ihren Ausbilder dar.
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VKU-Infotag:
Digitale Strategien für Energieversorger entwickeln

Ihr Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

VKU-Infotag:

28. Juni 2016

Düsseldorf

30. August 2016

Leipzig

Erfolgreich als Frau in der Kommunalwirtschaft
Die Digitalisierung macht auch vor der Energiewirtschaft nicht halt.
14. und 15. Juni 2016

Berlin

Gemeint sind vielfältige technologische Möglichkeiten, die es erlau-

5. und 6. Juli 2016

Düsseldorf

ben, Energieversorgung ganz neu zu denken – über die Entwicklung
neuer Produkte und Anwendungen, über die Optimierung bestehen-

Auf ihrem beruflichen Weg stellen sich Frauen individuellen Heraus-

der Prozesse bis hin zur Hebung von Effizienz- und Kostensenkungs-

forderungen. Um schwierige Situationen souverän zu meistern, sich

potenzialen.

erfolgreich zu positionieren und sich durchzusetzen, sind verschiede-

Ganz klar ist aber, dass es nicht die eine Lösung gibt, sondern die

ne Soft Skills gefragt. Hier steuert gelungene Kommunikation, gezieltes

Verantwortlichen jedem einzelnen EVU für sich entscheiden müssen,

Netzwerken und überzeugendes Selbstmarketing den Erfolg. Daher soll

welche Ziele sie vor dem Hintergrund ihrer individuellen Vorausset-

dieser Infotag Frauen unterstützen, mit ihrer fachlichen Expertise auch

zungen erreichen wollen. Entscheidend ist, die eigenen Möglichkeiten

selbstbewusst aufzutreten und ihre Stärken zielorientiert einzusetzen.

genau zu analysieren und im Rahmen dessen eine geeignete Digitali-

Lernen Sie Ihren eigenen Kommunikationsstil besser kennen und

sierungsstrategie zu entwerfen.

wie Sie auch in Konflikten sachlich bleiben, sich gegenüber dominanten

Auf unserem Infotag zeigen wir Ihnen die Potenziale der Digita-

Gesprächspartnern behaupten und schlagfertig reagieren. Reflektieren

lisierung für Ihr Unternehmen. Sie erfahren, welche Faktoren Sie für

und optimieren Sie Ihre eigene Wirkung und Körpersprache und erfahren

Ihr Unternehmen bestimmen müssen und wie Sie von der Analyse der

Sie, wie Sie Aufmerksamkeit für sich gewinnen und Marketing in eige-

Ist-Situation zur Formulierung Ihrer Digitalisierungsstrategie kommen.

ner Sache betreiben können. Nutzen Sie außerdem den Netzwerkabend,

Denn die Wahl der richtigen Strategie ist entscheidend, um die Voraus-

um neue Kontakte zu knüpfen und zu erfahren, was starke, erfolgreiche

setzungen zur Steigerung der Wertschöpfung zu erreichen.

Frauen ausmacht.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog
www.kommunaldigital.de.

Ihre Ansprechpartnerin:

Ihre Ansprechpartner:

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: mailto:stecay@vku.de

20

VKU Nachrichtendienst 04|2016

TERMINE VKU

VKU-Infotag:

VKU-Infotag:

Digitale Transformation als Change-Management-Aufgabe

IT-Lösungen zur Digitalisierung der Energiewirtschaft

29. Juni 2016	

Düsseldorf

6. Juli 2016	

Frankfurt am Main

31. August 2016	

Leipzig

7. September 2016	

Hannover

Der Energiemarkt unterliegt zur Zeit einem tiefgreifenden Wandel: De-

Ob in der Energiegewinnung, beim Transport oder im Vertrieb – die

karbonisierung, Dezentralisierung und nicht zuletzt die Digitalisierung

zukünftige Energiewirtschaft wird von digitalen Prozessen geprägt

zwingen viele Unternehmen zu einem groß angelegten Transforma­

sein. Um als EVU optimal darauf vorbereitet zu sein, muss Ihre gesamte

tionsprozess.

IT-Infrastruktur dahingehend ausgerichtet werden.

Damit dieser gelingt, ist es von entscheidender Bedeutung, die

Auf unserem Infotag erfahren Sie, wie Sie die richtigen Weichen-

Mitarbeiter mitzunehmen. Was wie eine Binsenweisheit klingt, ist in

stellungen für eine leistungsfähige IT-Infrastruktur schaffen. Dazu be-

der Realität oft ausschlaggebend für Erfolg oder Misserfolg eines Ch-

richten ausgewiesene Branchenexperten über ihre Erfahrungen mit

ange-Prozesses – gerade wenn dieses mit der Einführung technologi-

bereits vollzogenen technischen Lösungen. Sie erfahren, wie Sie Ihre

scher Veränderungen verbunden ist. Besonders erfolgreich sind dabei

Geschäftsprozesse als Kern einer Digitalisierungsstrategie digital ab-

Unternehmen, bei denen die Mitarbeiter den Veränderungsprozess ak-

bilden.

tiv gestalten und die Führungskräfte den gewollten Wandel vorleben.

Erfahrene Referenten berichten über IT-Lösungen für Vertrieb und

Erfahren Sie auf unserem Infotag, wie Sie den durch die Digitalisie-

Kommunikation und die Einbindung von Smart Metern in Ihre beste-

rung ausgelösten Veränderungsprozess in Ihrem Unternehmen erfolg-

hende Softwareumgebung. Nicht zu vernachlässigen bei diesen Trans-

reich umsetzen. Neben einem erfahrenen Change-Trainer berichten

formationsprozessen ist das Thema Datenschutz und IT-Sicherheit. Last

Ihnen Projektverantwortliche für das Thema Digitalisierung aus kom-

but not least erhalten Sie neue Impulse, wie Sie mit Kooperationen

munalen EVU, mit welchen Mitteln sie den Wandel vor Ort vollziehen.

und gemeinsamen Rechenzentren die Digitalisierung in Ihrem Unter-

Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog
www.kommunaldigital.de.

nehmen umsetzen.
Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog

Ihre Ansprechpartner:

www.kommunaldigital.de.

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: mailto:stecay@vku.de

Ihre Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: mailto:stecay@vku.de

VKU-Infotag: Digitale Geschäftsmodelle für Vertrieb und Handel
VKU-Infotag: Digitalisierung im Verteilnetz
5. Juli 2016	

Frankfurt am Main

29. August 2016	

Leipzig

7. Juli 2016	

Frankfurt am Main

8. September 2016	

Hannover

Der Druck im klassischen Commodity-Geschäft zwingt viele Unternehmen, über eine Erweiterung ihrer Produkte und Geschäftsmodelle

Im Verteilnetz tummeln sich zunehmend mehr Akteure. Durch die

nachzudenken. Unternehmensverantwortliche wie auch Vertriebsleiter

fluktuierende Einspeisung erneuerbarer Energien und die wachsen-

müssen sich überlegen, mit welchen Geschäftsmodellen sich im Be-

de Anzahl dezentraler Kraftwerke steigen die Anforderungen an die

reich Vertrieb und Handel zukünftig Geld verdienen lässt.

Netzbetreiber von Tag zu Tag an. Um auch zukünftig Netzstabilität und

Die Digitalisierung bietet dazu vielfältige Chancen. Zum einen eröffnet der technologische Fortschritt Möglichkeiten, neue Produkte

Versorgungssicherheit garantieren zu können, müssen die Verteilnetze
intelligenter werden.

mit Mehrwert anzubieten und damit zusätzliche Kundengruppen zu

Im Zuge der Digitalisierung wird das Verteilnetz somit zu einem

erschließen. Rund um das Thema Digitalisierung können dabei eine

„Smart Grid“ umgebaut. Der Einbau intelligenter Stromzähler und die

Reihe von Angeboten für Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden

damit verbundenen Möglichkeiten zur Verbrauchssteuerung sind nur

entwickelt werden. Mit dem Angebot von Systemdienstleistungen rü-

ein Baustein auf diesem Weg. Auf Erzeugungsseite gilt es, die Vielzahl

cken zunehmend auch andere Energieversorger als Kundengruppe in

an Erzeugungseinheiten einschließlich virtueller Kraftwerke zu koor-

den Fokus. Im Energiehandel eröffnet die Digitalisierung mit der Ver-

dinieren.

marktung flexibler Kapazitäten neue Geschäftsmöglichkeiten.

Auf diesem Infotag erhalten Sie Antworten auf folgende Fragen:

Der Infotag „Digitale Geschäftsmodelle für Vertrieb und Handel“

Wie gelingt zukünftig die Kommunikation der verschiedenen Akteu-

zeigt Ihnen erfolgreiche Praxisbeispiele, mit denen kommunale EVU

re? Welche Infrastruktur ist auf Seiten der Netzbetreiber notwendig

ihre Produktlandschaft auf digitaler Basis erweitern. Darüber hinaus

und wie kann im Verteilnetz der Zukunft IT- und Datensicherheit

werden Sie Gelegenheit haben, Ideen hinsichtlich neuer Marktrollen

gewährleistet werden? Mit einer Mischung aus Praxisbeispielen und

und mögliche Synergieeffekte bei der Erweiterung Ihres Produktange-

Zukunftsprojekten geben Ihnen praxiserfahrene Referenten Input zur

bots mit anderen Unternehmensvertretern zu diskutieren.

künftigen Ausrichtung Ihres Verteilnetzes.

Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog

Mehr unter www.vku-akademie.de oder auf unserem Blog

www.kommunaldigital.de.

www.kommunaldigital.de.

Ihre Ansprechpartner:

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Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: mailto:stecay@vku.de

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: mailto:stecay@vku.de

VKU Nachrichtendienst 04|2016

21

TERMINE VKU

VKU-Infotag:

flussen die Endpreise für Gas maßgeblich und haben für Sie in Ihrer

Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Strom

Eigenschaft als Netzbetreiber eine große Bedeutung. Allerdings ist die
Kalkulation nicht ganz einfach. Es müssen zahlreiche Vorbereitungen

5. Juli 2016	

Frankfurt am Main

getroffen, Arbeitsschritte eingehalten und weitere Variablen berück-

13. September 2016	

Hannover

sichtigt werden, um den Netznutzern und der Bundesnetzagentur
bzw. den Landesregulierungsbehörden korrekte Netzentgelte vorlegen

Die Preise für Strom werden maßgeblich von den durch die Regulie-

zu können. Die Kenntnis der relevanten Gesetze und Verordnungen ist

rungsbehörden genehmigten Netznutzungsentgelten beeinflusst. Aus

dabei unerlässlich.

diesem Grund kommt diesen Netzentgelten für Sie eine große Bedeu-

Aus diesem Grund haben wir einen Infotag konzipiert, welcher

tung zu. Leider ist die Kalkulation der Entgelte nicht ganz einfach. Es

Ihnen die wichtigsten Kenntnisse für die Kalkulation der Netznut-

müssen zahlreiche Vorbereitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehal-

zungsentgelte Gas vermittelt. Anhand eines konkreten Beispielfalles

ten und weitere Variablen berücksichtigt werden, um der Bundesnetz-

erlernen Sie die Berechnung der Netzentgelte in allen Einzelschrit-

agentur korrekte Netzentgelte vorlegen zu können.

ten.

Die Kenntnis der relevanten Gesetze und Verordnungen ist dabei

Mehr unter www.vku-akademie.de.

unerlässlich. Aus diesem Grund haben wir ein Seminar konzipiert und

Ihr Ansprechpartner:

ständig verbessert, welches Ihnen die wichtigsten Basics und Kenntnis-

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

se für die Kalkulation der Netznutzungsentgelte Strom vermittelt. Anhand eines konkreten Beispielfalls erlernen Sie die Berechnung der Net-

VKU-Infotag:

zentgelte in allen Einzelschritten – einfach und nachvollziehbar erklärt.

Projektmanagement in kommunalen Unternehmen

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihr Ansprechpartner:

11. bis 12. Juli 2016	

Frankfurt am Main

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

29. bis 30. September 2016	Hannover

VKU-Infotag:

Die Kommunalwirtschaft muss sich fortwährend mit gesetzlichen Än-

Berechnung der Erlösobergrenze Strom 2017

derungen und wirtschaftlichen Herausforderungen auseinandersetzen. Dies führt oft zu einer hohen Anzahl neuer Projekte. Die Koordi-

6. Juli 2016	

Frankfurt am Main

nation muss effektiv geplant, durchgeführt und geprüft werden. Die

14. September 2016	

Hannover

klare Formulierung des Projektauftrags bildet dabei den Grundstein,
auf dem der Projektstrukturplan, die Terminierung und das Budget

In dem System der Anreizregulierung sind nach wie vor zahlreiche Fra-

fußen. Bei einem unzureichenden Projektablauf können schnell hohe

gen offen. Welche Möglichkeiten einer Anpassung der Erlösobergrenze

Kosten auf Ihr Unternehmen zukommen.

gibt es für 2017? Welche Anforderungen an Netzentgelte werden an den

Lernen Sie bei diesem Infotag die entscheidenden Methoden und

Netzbetreiber gestellt? Was folgt aus der Kostenprüfung mit dem Ba-

Instrumente des Projektmanagements kennen und steuern Sie Projek-

sisjahr 2011 für die neuen Netzentgelte? Welche Auswirkungen haben

te auf Grundlage einer durchdachten Planung. Gehen Sie souverän mit

aktuelle Änderungen der gesetzlichen Vorgaben und Gerichtsentschei-

Ablaufänderungen um und behalten Sie alle Stakeholder und Risiken

de auf die Berechnung der Erlösobergrenzen und Netzentgelte in 2017?

im Blick. Üben Sie mit Praxisfällen aus der Kommunalwirtschaft – gern

Der vorliegende Infotag vermittelt Einflussgrößen und Zusammen-

auch anhand Ihres eigenen Projekts – zahlreiche Projektphasen richtig

hänge zur Bestimmung der Erlösobergrenze für 2017 und die Umsetzung in Netzentgelte unter Anwendung der Kostenstellen- und Kos-

umzusetzen.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

tenträgerrechnung nach Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und

Ihr Ansprechpartnerin:

den Bedingungen der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Sie ler-

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

nen die einzelnen auf die Erlösobergrenze wirkenden Elemente kennen. Darauf aufbauend werden die erforderlichen Schritte für die Um-

Sommerfest der Kommunalwirtschaft

setzung in Netzentgelte bzw. das Preisblatt 2017 erläutert.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

13. Juli 2016	

NIL – Café am See, Am Schlossgarten 26, 70173 Stuttgart

Ihr Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

Bereits zum vierten Mal veranstaltet die VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg in diesem Jahr das nun schon zur Tradition gewor-

VKU-Infotag:

dene »Sommerfest der Kommunalwirtschaft«. Viele von Ihnen haben

Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Strom

in den letzten Jahren die Gelegenheit genutzt, Ihre kommunalwirtschaftlichen Erfahrungen mit Parlamentariern, Pressevertretern und

7. Juli 2016	

Frankfurt am Main

15. September 2016	

Hannover

VKU-Mitgliedern auszutauschen.
Bitte merken Sie sich diesen Termin vor. Wir würden uns freuen, Sie
auf unserem Sommerfest begrüßen zu dürfen.

Zum 15. Oktober 2016 müssen wieder die Entgelte der Netznutzung Gas

Ihre Ansprechpartnerin:

für das kommende Jahr veröffentlicht werden. Die Netzentgelte beein-

Ilona Duran-Damme, Fon: 0711.22 93 17 70 oder duran@vku.de

22

VKU Nachrichtendienst 04|2016

TERMINE VKU | IFAT MESSE-TERMINE

Zukunftskongress und Mitgliederversammlung der VKU-Landes­

schäftigen uns mit diesen Zukunftsfragen, die über das Tagesgeschäft

gruppe Baden-Württemberg

hinausgehen.
Wir möchten gerne mit Ihnen diese Megatrends auf dem Zukunfts-

28. und 29. September 2016	 Haus der Wirtschaft in Stuttgart

kongress am 28. September 2016 diskutieren. Am nächsten Tag findet
dann die Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe statt. Bitte

Die Kommunalwirtschaft befindet sich derzeit in einem nie dagewesenen Umbruch. Megatrends wie der Demographischer Wandel, Kli-

merken Sie sich den Termin vor.
Wir würden uns freuen, Sie in Stuttgart begrüßen zu dürfen.

mawandel, Regulierung, Entwicklung der Kapitalmärkte und die Digi-

Ihre Ansprechpartnerin:

talisierung verändern die Geschäftsfelder kommunaler Unternehmen

Ilona Duran-Damme, Fon: 0711.22 93 17 70 oder duran@vku.de

grundlegend. Wir als VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg be-

IFAT MESSE-TERMINE

Infotag Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS

keitskriterien und damit die Berücksichtigung sozialer und ökologi-

„Chancen der Gewerbeabfallverordnung für den kommunalen

scher Themen werden immer wichtiger, beispielsweise in der öffent-

Vertrieb“

lichen Vergabepraxis. Zudem gilt ab 2017 die gesetzliche Regelung zur

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

IFAT 31. Mai 2016	

13:00 – 15:30 Uhr	

Halle B4, Raum B41

einer bestimmten Größe.
Vor diesem Hintergrund hat die Nachhaltigkeitsinitiative der
Abfallwirtschaft - ein Zusammenschluss der 14 größten kommu-

Die Gewerbeabfallverordnung schafft die Grundlage für die hochwertige

nalen Abfallwirtschaftsbetriebe mit Unterstützung des Verbandes

Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen und legt fest, wie Gewer-

kommunaler Unternehmen (VKU) - einen Leitfaden speziell für Un-

beabfälle zu trennen und zu recyceln sind. Die Gewerbeabfallverordnung

ternehmen der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung entwickelt.

wird derzeit novelliert, wobei auch die Regeln für den Zuständigkeits-

Dieser Leitfaden wurde auf Basis des Deutschen Nachhaltigkeits-

bereich der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger diskutiert werden.

kodex (DNK) entwickelt. Mit seiner Hilfe können Unternehmen ihre

Der Infotag wird umfassend über den Stand der Novellierung der
Gewerbeabfallverordnung informieren und eine Bewertung der Novel-

Tätigkeiten im Bereich Nachhaltigkeit transparent, und strukturiert
darstellen.

lierung aus kommunaler Sicht liefern. Des Weiteren werden Beispiele
der vertrieblichen Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung durch die

Diskussionsrunde Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS

öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorgestellt und diskutiert.

„Wertstofferfassung im europäischen Kontext – Politische S­ trategien“

Hierbei wird ein Schwerpunkt auf die Durchsetzung der Pflichtrest-

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

mülltonne sowie die Kontrolle der Einhaltung der Trennungs- und
Verwertungsgebote der Gewerbeabfallverordnung gelegt.

IFAT 31. Mai 2016	

16:00 – 17:30 Uhr	

Halle B2, Stand 151/350

Referenten:
• Dr. Claus-André Radde, Bundesministerium für Umwelt, ­Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit

Die Erfassung von Wertstoffen ist ein für die Abfallwirtschaft zentrales
sowie politisch sehr umstrittenes Thema. Mit der Vorlage eines ersten

• Dr. Holger Thärichen, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

Entwurfs für ein Wertstoffgesetz im Herbst 2015 hat die Diskussion über

• Prof. Dr. Klaus Gellenbeck, einmal INFA GmbH

die richtigen Konzepte aus Sicht des Umweltschutzes, der wirtschaft-

• Ralf Biehl, Entsorgung Dortmund GmbH

lichen Effizienz sowie der Bürgerfreundlichkeit an Fahrt gewonnen.

• Bernhard Gerstmayr, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und

Über die verschiedenen Erfahrungen mit der Wertstoffsammlung und

Verbraucherschutz

den besten Weg ihrer Organisation werden Vertreter des Bundesum-

• RA Hartmut Gaßner, Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

weltministeriums, des Europäischen Parlaments, eines kommunalen

Moderation:

Entsorgungsunternehmens sowie eines privaten Rücknahme- und

Alexander Neubauer, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

Verwertungssystems diskutieren.

Vortragsveranstaltung

ropäischen Ländern einfließen und helfen, ein ganzheitliches Bild zu

„Branchenleitfaden zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK)

erhalten.

für Unternehmen der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“

Dazu diskutieren:

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

• Dr. Helge Wendenburg, Bundesministerium für Umwelt, N
­ aturschutz,

Hierbei sollen insbesondere auch Erfahrungen aus anderen eu-

IFAT 31. Mai 2016	

14:00 - 15:00 Uhr	

Halle B2, Stand 151/350

Bau und Reaktorsicherheit
• Ulrike Müller, Mitglied des Europäischen Parlaments
• Hon. Prof. Dr. Christoph Scharff, Altstoff Recycling Austria AG

Bereits heute legen immer mehr Unternehmen der Abfallwirtschaft

• Helmut Schmidt, Abfallwirtschaftsbetrieb München

und Stadtreinigung eigene Nachhaltigkeitsberichte vor. Nachhaltig-

Moderation: Walter Hartwig, Vorsitzender FA Wertstoffwirtschaft
VKU Nachrichtendienst 04|2016

23

IFAT MESSE-TERMINE

Vortragsveranstaltung „Kommunale Wasserwirtschaft aktuell“

bergen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist der flächendecken-

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

de Ausbau von Glasfaserkabeln. Unterstützen soll dies das Gesetz

IFAT 1. Juni 2016	

09:30 – 12:00 Uhr	

Halle B2, Stand 151/350

zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze
(DigiNetzG), das derzeit abgestimmt wird. Welche Vorgaben für die
kommunale Wasserwirtschaft relevant sind und wie die praktischen

Die Rahmenbedingungen der Wasserwirtschaft sind im ständigen Wan-

Erfahrungen beispielsweise in Hamburg aussehen, können Sie hier

del und stellen die kommunalen Unternehmen vor neue Herausforde-

erfahren.

rungen. Ein zentrales Thema der kommunalen Wasserwirtschaft sind

Die Bedeutung der Verfügbarkeit und Sicherheit der IT-Systeme

Mikroverunreinigungen. In den Gewässern lassen sich mittlerweile un-

nimmt seit Jahren zu. Ziel des neuen IT-Sicherheitsgesetzes ist es daher,

terschiedlichste Schadstoffe in geringsten Konzentrationen nachweisen.

eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer

Solche Spurenstoffe sollen möglichst frühzeitig und vorsorglich dem

Systeme zu erreichen. Besondere Bedeutung kommt hierbei denjenigen

Wasserkreislauf ferngehalten werden. Das Bundesumweltministerium

Infrastrukturen zu, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens

(BMUB) arbeitet deshalb an einer ressortübergreifenden Strategie zur

zentral sind. Dazu zählt die kommunale Wasserver- und Abwasserent-

Reduktion von Mikroverunreinigungen. Der aktuelle Ergebnisstand wird

sorgung. Bei der Veranstaltung wird ein Überblick über die Verpflichtun-

bei der Veranstaltung zur Diskussion gestellt.

gen der Unternehmen gegeben. Der Infotag greift ein breites Spektrum

Auch die Zukunft der Klärschlammentsorgung steht derzeit auf dem

an interessanten Vorträgen zur Digitalisierung der Wasserwirtschaft, der

Prüfstand. Der Koalitionsvertrag sieht den Ausstieg aus der landwirt-

IT-Sicherheit und der Mitverlegung von Breitbandkabeln in Abwasser-

schaftlichen Klärschlammverwertung und die verpflichtende Einführung

kanälen auf und bietet Ihnen die Gelegenheit zum gemeinsamen Aus-

der Phosphorrückgewinnung vor. Wie eine nachhaltige Klärschlammstra-

tausch hierzu.

tegie in der Praxis umgesetzt werden kann, zeigt exemplarisch die

Referenten:

Münchner Stadtentwässerung. Der Ausstieg aus der landwirtschaftlichen

• Prof. Mark Oelmann, Hochschule Ruhr West: Digitalisierung - ­Chancen

Verwertung sowie die Vorschläge zur Einführung einer flächendeckenden

und Risiken für die Wasserwirtschaft

vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen sowie weitere aktuelle politische

• Dr. Christiane Conrad, EWE Tel GmbH: Rechtliche Rahmenbedingungen

Initiativen werden teilweise erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der

für die Mitverlegung von Breitbandkabeln – Anforderungen des Digi-

Abwasserentgelte haben. Wie die Leistungsfähigkeit der kommunalen

NetzG

Abwasserentsorger zukünftig erhalten werden kann, wird am Beispiel der
Emschergenossenschaft/Lippeverband aufgezeigt.

• Joachim Zinnecker, HAMBURG WASSER Service und Technik GmbH: Ausbau
von Glasfasernetzen in Abwasseranlagen – Erfahrungen aus Hamburg

Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen wird es umso wich-

•
Matthias Fischer, Bundesinnenministerium, Berlin: Umsetzung des

tiger, vorhandene Spielräume zu nutzen. Das Energie- und Stromsteuer-

IT-Sicherheitsgesetzes - Neue Verpflichtungen für kommunale Wasser-

recht bietet kommunalen Unternehmen eine Reihe von Möglichkeiten.
Hierzu gibt die Veranstaltung Tipps zur praktischen Gestaltung. „Kommu-

ver- und Abwasserentsorger
Moderation: Thomas Abel, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

nale Wasserwirtschaft aktuell“ bietet Ihnen einen gebündelten Überblick
über wesentliche aktuelle Änderungen. Sie sind eingeladen, mit den aus-

Diskussionsrunde Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS

gewiesenen Experten die künftigen Anforderungen zu diskutieren.

„ADR-konforme Erfassung von Elektrokleingeräten“

Referenten:

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

• Dr. Sven Lyko, Bundesumweltministerium, Bonn: Strategie des Bundesumweltministeriums zur Reduktion von Mikroverunreinigungen

IFAT 1. Juni 2016	

16:00 – 17:30 Uhr	

Halle B2, Stand 151/350

• Bernd Fuchs, Münchner Stadtentwässerung: Zukunft der Klärschlammentsorgung

Das neue Elektrogesetz sieht ambitionierte Sammelziele für Elektro-

- Strategie der Münchner Stadtentwässerung

und Elektronikaltgeräte vor. Ab 2019 soll jährlich eine Mindesterfas-

• Dr. Issa Nafo, EMSCHERGENOSSENSCHAFT UND LIPPEVERBAND: Leistungs-

sungsquote von 65 Gewichtsprozent der durchschnittlich in den drei

fähigkeit der kommunalen Abwasserentsorger erhalten – Perspektive

vorangegangenen Jahren auf den Markt gebrachten Elektrogeräte ein-

der Emschergenossenschaft/Lippeverband

gehalten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind flächendeckende

• Baris Gök, Verband kommunaler Unternehmen (VKU): Aktuelles Energie- und Stromsteuerrecht für die Wasserwirtschaft
Moderation: Nadine Steinbach, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

und bürgerfreundliche Sammelsysteme nötig. Neben den kommunalen Wertstoffhöfen sind Depotcontainer auf öffentlichem Straßenland
ein wichtiges Instrument, um die Erfassungsmenge gerade bei Elektrokleingeräten zu steigern. Andererseits stellen die Regelungen des Ge-

Infotag Wasser/Abwasser

fahrgutrechts die bürgerfreundliche Erfassung und den Transport von

„Kommunale Wasserwirtschaft in den Zeiten von Digitalisierung

Elektrokleingeräten vor große Herausforderungen.

und IT-Sicherheit“

In der Diskussionsrunde wird die derzeitige Praxis der Erfassung von Elek-

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

trokleingeräten durch die Kommunen mit Blick auf das Gefahrgutrecht

IFAT 01. Juni 2016	

13:00 – 15:30 Uhr	

Halle B4, Raum B41

erörtert. Hierbei wird auf die Erfassungspraxis auf den Wertstoffhöfen und
bei der Depotcontainersammlung eingegangen, wobei auch Erkenntnisse
aus aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen einfließen werden.

Die Digitalisierung ist in aller Munde und bietet auch für die kom-

Dazu diskutieren:

munale Wasserwirtschaft neue Chancen, kann jedoch auch Risiken

• Helmut Rein, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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VKU Nachrichtendienst 04|2016

IFAT MESSE-TERMINE | SONSTIGE TERMINE

• Daniel Pötschan, Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der
Stadt Augsburg

Bitte merken Sie sich diesen Termin vor. Wir würden uns freuen, Sie
auf unserem Sommerfest begrüßen zu dürfen.

• Markus Hertel, bifa Umweltinstitut GmbH

Ihre Ansprechpartnerin:

• Sascha Roth, Naturschutzbund Deutschland e.V.

Illona Duran-Danne, VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg,

Moderation:

Fon: 0711.22 93 17 70 oder duran@vku.de

Dr. Holger Thärichen, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Zukunftskongress und Mitgliederversammlung der VKU-Landes­
Get-together und Preisverleihungen

gruppe Baden-Württemberg

Verleihung des VKU-Creativ-Preises 2016 „Kreative Formen der
28. und 29. September 2016	 Haus der Wirtschaft in Stuttgart

Wertstofferfassung“
Die beste Aktion zur Abfallvermeidung
Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
IFAT 01. Juni 2016	

18:00 – 21:00 Uhr	

Halle B2, Stand 151/350

Die Kommunalwirtschaft befindet sich derzeit in einem nie dagewesenen
Umbruch. Megatrends wie der demographischer Wandel, Klimawandel,
Regulierung, Entwicklung der Kapitalmärkte und die Digitalisierung ver-

Ab 18:00 Uhr findet zum zehnten Mal die Verleihung des Creativ-Preises

ändern die Geschäftsfelder kommunaler Unternehmen grundlegend. Wir

statt. Das Thema lautet dieses Jahr „Kreative Formen der Wertstoffer-

als VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg beschäftigen uns mit diesen

fassung“. Die eingereichten Konzepte wurden von einer Expertenjury,

Zukunftsfragen, die über das Tagesgeschäft hinausgehen.

bestehend aus Mitgliedern der Fachausschüsse Unternehmenskommu-

Wir möchten gern mit Ihnen diese Megatrends auf dem Zukunfts-

nikation und Vertrieb, bewertet. Die Sieger werden durch VKU-Vizeprä-

kongress am 28. September 2016 diskutieren. Am nächsten Tag findet

sident Patrick Hasenkamp ausgezeichnet. Außerdem prämiert wird die

dann die Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe statt. Bitte

beste Aktion zur Abfallvermeidung, die Unternehmen, Behörden oder

merken Sie sich den Termin vor.

Vereine während der Woche der Abfallvermeidung 2015 umgesetzt ha-

Wir würden uns freuen, Sie in Stuttgart begrüßen zu dürfen.

ben. Bei Musik, Getränken und Fingerfood können die Teilnehmer den

Ihre Ansprechpartnerin:

Messetag ausklingen lassen.

Illona Duran-Danne, VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg,
Fon: 0711.22 93 17 70 oder duran@vku.de

Preisverleihung: Die beste Aktion zur Abfallvermeidung
»Kommunaler Abwassertag 2016« der VKU-Landesgruppe Ba­

(Gruppe: Schüler und Berufsschulgruppen)

den-Württemberg
Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
16. Juni 2016	
IFAT 3. Juni 2016	

12:00 – 13:00 Uhr	

Halle B2, Stand 151/350

Parkhotel in Leinfelden-Echterdingen

Die Abwasserentsorgung zählt zu den Kernbereichen kommuna-

Zusätzlich zur Gruppe der Unternehmen kürt der VKU kreative Ideen,

ler Daseinsvorsorge. Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen und

die Schüler und Berufsschulgruppen anlässlich der Woche der Abfall-

gesellschaftliche Entwicklungen unterliegen jedoch einem stetigen

vermeidung im November 2015 umgesetzt haben. Ziel der Ausschrei-

Wandel, der die kommunalen Abwasserentsorger vor große Heraus-

bung war es, Jugendliche für die ökologischen Herausforderungen

forderungen stellt und die Bereitstellung einer qualitativ hochwerti-

unserer Zeit zu sensibilisieren, sie auf die spannenden Herausforde-

gen und bezahlbaren Daseinsvorsorge erschwert.

rungen unserer Branche aufmerksam zu machen und dadurch frühzeitig einen Beitrag im Wettbewerb um Nachwuchskräfte zu leisten.

Aus diesem Grund möchten wir Sie auf unserem »Kommunalen
Abwassertag« über die sich verändernden rechtlichen und politischen Vorgaben von Bund, Ländern und EU sowie die Auswirkungen

Sommerfest der Kommunalwirtschaft

gesellschaftlicher Veränderungen informieren.
Wir würden uns freuen, Sie bei unserer Veranstaltung am Diens-

13. Juli 2016	

NIL – Café am See, Am Schlossgarten 26, 70173 Stuttgart

tag, dem 16. Juni 2016, in Leinfelden-Echterdingen begrüßen zu

Bereits zum vierten Mal veranstaltet die VKU-Landesgruppe Baden-Würt-

­dürfen.

temberg in diesem Jahr das nun schon zur Tradition gewordene »Som-

Ihre Ansprechpartnerin:

merfest der Kommunalwirtschaft«. Viele von Ihnen haben in den letzten

Illona Duran-Danne, VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg,

Jahren die Gelegenheit genutzt, Ihre kommunalwirtschaftlichen Erfah-

Fon: 0711.22 93 17 70 oder duran@vku.de

rungen mit Parlamentariern, Pressevertretern und VKU-Mitgliedern auszutauschen.

VKU Nachrichtendienst 04|2016

25

SONSTIGE TERMINE | TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

SONSTIGE TERMINE

ASEW-Infotag: Brennstoffzellenprodukt für Stadtwerke

ASEW-Seminar:
Digitale Kommunikation

11. Mai 2016	

Köln
14. und 15. Juni 2016	

Köln

Brennstoffzellen haben die Marktreife erreicht. Im Sommer soll ein neues
Förderprogramm dem Thema neuen Schub geben. Was aber ist zu beachten,

Das Wort Digitalisierung ist allgegenwärtig. Wie aber wirkt sich die Di-

damit die eigenen Kunden von einem innovativen Produkt profitieren sol-

gitalisierung auf die Kundenansprache aus? Das Seminar beleuchtet

len? Best-Practices aus verschiedenen Stadtwerken geben Antworten.

die Rolle digitaler Produkt- und Informationsangebote sowie dieje-

Ansprechpartner:

nigen Instrumente und Kanäle, über die Stadtwerke ihre Kunden am

Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

besten ansprechen können.
Ansprechpartner:

ASEW-Seminar:

Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

Mit EDL Geld verdienen
ASEW-Seminar:
8. und 9. Juni 2016	

Fürth

Wegen der stetig sinkenden Margen im klassischen Privatkundenge-

Beleuchtung für Gewerbekunden
21. und 22. Juni 2016	

Leipzig

schäft werden Produkte, die die entstandene Lücke zu kompensieren
helfen, immer dringlicher. Im Fokus des Seminars stehen die Entwick-

Die Arbeitsplatzbeleuchtung wirkt sich nicht nur auf die Energiekosten aus,

lung eigener Energiedienstleistungen sowie Vertriebsstrategien für Con-

sondern etwa auch auf die Gesundheit und damit die Produktivität. Da viele

tractingprodukte.

Aspekte berührt werden, ist dieser Bereich geradezu prädestiniert für Cont-

Ansprechpartner:

racting-Angebote. Das Seminar stellt verschiedene Lösungen und Ansätze vor.

Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

Ansprechpartner:
Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

TERMINÜBERSICHT:

Mai
Die Kooperationsvereinbarung Gas 9

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

07.06.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

08.06.

EEG kompakt 2016

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

09.06.

Controlling für Stadtwerke

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

15.06.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Düsseldorf

30.06.

Smart Meter 4.0 - Start für den Rollout

Düsseldorf Neuss

13.-14.09.

VKU-Stadtwerkekongress

Leipzig

14.-15.03.2017

VKU-Verbandstagung

Berlin

10.05.
Juni

Vorankündigung

26

VKU Nachrichtendienst 04|2016

TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

Hans Koschnick
2. April 1929 – 21. April 2016

Wir trauern um unseren ehemaligen Präsidenten Hans Koschnick.
Hans Koschnick war von 1975 bis 1978 Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU). Er hat sich mit seinem ehrenamtlichen Wirken um die Kommunen und die Kommunalwirtschaft
in Deutschland verdient gemacht.
In seinen vielfältigen politischen Ämtern als Bürgermeister und
Bundestagsabgeordneter war er über alle Parteien hinweg im Inund Ausland hochgeschätzt. Unvergessen ist sein Engagement als
Brückenbauer in der geteilten Stadt Mostar.
Mit Hans Koschnick verlieren wir einen überzeugten Demokraten
und Europäer. Wir werden seiner stets ehrend gedenken.

Michael Ebling
Präsident
Oberbürgermeister von Mainz

Katherina Reiche
Hauptgeschäftsführerin

	
Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

VKU / Dicken (Seite 1), Adobe Stock | vege (Seite 1),

Fon: 030.58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

VKU / Bildschön (Seite 2), Innovation Congress GmbH / Heike

Fax: 030.58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

Skamper (Seite 3), Rainer Sturm / pixelio.de (Seite 5),

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030.58580-224

Eigentümern.

‚Biodiversity in Good Company‘ Initiative (Seite 6),

Fax: 030.58580-6850

ISSN 1432-4989

VKU / Regentaucher.com (Seite 8) W. Broemme / Pixelio.de (Seite 10),
lichtkunst.73 / pixelio.de (Seite 12), GVWE (Seite 15),
VKU / Hoch (Seite 16), VKU / Untrieser (Seite 16)

VKU Nachrichtendienst 04|2016

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Stadtwerke –
Motor für Wettbewerb und Innovation

VKU-Stadtwerkekongress 2016
Eine Veranstaltung der Innovation Congress GmbH
13. und 14. September 2016 | Congress Center Leipzig (CCL), Leipzig

Kay Herschelmann

Diskutieren Sie in Leipzig u.a. mit

Rainer Baake

Sven Becker

Frank Bsirske

Andreas Feicht

Peter Franke

Dr. Carsten Jennert

Dr. Hans-H. Kleuker

Dr. Norbert Menke

Katherina Reiche

Joachim Rumstadt

Mit Preisverleihung im Rahmen
der Abendveranstaltung

Jü rgen Schmidt

Erna-Maria Trixl

Andrea Vogt

www.stadtwerkekongress.de
Hauptsponsor:

Sponsor des Abendevents:
        
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