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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 802.2016

Ausgabe 802

NACHRICHTENDIENST 03|16
Aktuelles..................................................... 01
Energiewirtschaft.......................................... 03
Wasserwirtschaft........................................... 05
Abfallwirtschaft............................................. 05
Recht und Steuern......................................... 06

Telekommunikation........................................ 11
Aus den Ländern........................................... 13
Termine VKU................................................. 17
Sonstige Termine........................................... 23
Termine Innovation Congress GmbH.................... 27

	Anreizregulierung: VKU bezieht Stellung

EDITORIAL

Es gibt Themen, die haben eine große Bühne.
Und es gibt Themen, die ein mediales Schattendasein fristen, obwohl sie eine größere Bühne
verdienen. Die Verteilnetze sind so ein Fall. Früher dienten diese dazu, den Strom bis zur Steckdose zu transportieren. Heute aber, wo Windund Solaranlagen vor allem an den niedrigeren
Netzebenen angeschlossen sind, erhöht das den
Bedarf an zusätzlichen Netzkapazitäten. Schon
jetzt wird der Strom aus erneuerbaren Energien
zu 97 Prozent in diese Netze eingespeist. Genau
hier findet die Energiewende statt. Es ist also ein
Muss, die Verteilnetze kurz- und mittelfristig zu
modernisieren, auszubauen und zu digitalisieren. Und das kostet Geld. Derzeit liegt ein Entwurf für die sogenannte Anreizregulierung vor.
Diese soll eigentlich regeln, dass in den nächsten
Jahren milliardenschwere Investitionen in die
Verteilnetze ausgelöst werden können. Doch die
vorliegenden Pläne bewirken genau das Gegenteil. Wann, wenn nicht jetzt, verdienen die Verteilnetze die große Bühne?
	
Ihr VKU

©VKU / Regentaucher.com

Katherina Reiche kritisiert schleichende ­kommunale Enteignung

Trübe Aussichten für kommunale Verteilnetzbetreiber?

„Die vorgesehene Abschaffung des Sockel-

che

erteilt

einer

nach

des

Ef-

Auffassung

des

fizienzdrucks,

und deren Anteilseigner, die Kommunen, in

Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) „die
­

wirtschaftliche

bringen“,

richtigen und technologie­
neutralen Inves-

so die VKU-Hauptgeschäftsführerin Katheri-

titionen anreizen sollen“, daher eine klare

4. VKU-Erzeugungskonferenz 2016

na Reiche zum jüngsten Referentenentwurf

Absage. Eine Verkürzung der Regulierungs-

Neue Lösungen für die Zukunft – Kommunale

der Anreizregulierungsverordnung (ARegV).

perioden (von fünf auf vier ­Jahre) würde den

Energieerzeugung im Wandel 28. und 29. April

Und weiter: „Hohe Verluste von kommuna-

Druck auf laufende Betriebs­ausgaben erhö-

2016 im BEST WESTERN PLUS Hotel Kassel City

len Netzgesellschaften würden billigend in

hen und vielmehr das Gegenteil bewirken.

www.vku-erzeugungskonferenz.de

Kauf genommen. Das politische Ziel, die di-

Für kommunale Unternehmen werde es da-

gitale Energiewende, deren Reiz in ihrer De-

mit unmöglich, ­Lösungen zugunsten geringe-

zentralität liegt, zum Erfolg zu führen, wäre

rer Kapitalkosten zu finden. „Investitionen in

nur schwer möglich.“ Es könne nicht das Ziel

Intelligenz bleiben gegenüber Investitionen

der Bundesregierung sein, „die schleichende

in Kupfer weiterhin unattraktiv“, so Reiche.

Enteignung“ von kommunalem Vermögen auf

Das eigene Ziel, „die Verknüpfung von Inves-

diese Art und Weise in die Wege zu leiten.

titionsanreizen einer möglichst kostengüns-

© E. Schittenhelm – Fotolia

Schwierigkeiten

die

Verschärfung

beitrags würde Hunderte Verteilnetzbetreiber

Verschärfungen
gaben

verhindern

der

Effizienzvor-

Investitionen.

Rei-

tigen Optimierung des Netzbetriebs“, verliert
das Bundeswirtschaftsministerium aus Sicht

AKTUELLES

des VKU aus den Augen. Das Ministerium

Effizienzbonus einen Zuschlag erhalten. Fer-

Bundesrat favorisieren weiterhin das Modell

schlägt einen vollständigen Kapitalkostenab-

ner sollen Informationspflichten und somit

der „Investitionskostendifferenz“, welches

gleich vor. Er löst alle bisher bereitgestellten

der Bürokratieaufwand deutlich ausgeweitet

eine bessere Ausgewogenheit aus Investi-

Budgets und Instrumente ab, vor allem den

werden.

tions- und Effizienzanreizen bietet. „Bei dem

Sockeleffekt sowie den Erweiterungsfaktor

Reiche betont: „Damit die Energiewende,

vorgelegten Entwurf müssten noch substanti-

und die Investitionsmaßnahmen. Damit sol-

die zunehmenden Ersatzinvestitionen in die

elle Nachbesserungen beim Sockeleffekt und

le zwar der Zeitverzug bei der Refinanzierung

Netze, die Integration erneuerbarer Energien

bei den Effizienzvorgaben erfolgen, um den

von Investitionen abgeschafft werden. Auf der

und die „smarten“ Anwendungen gelingen

anstehenden Herausforderungen beim Um-

anderen Seite wird aber die Finanzierungs-

können, braucht es wirtschaftlich gesunde

und Ausbau der Verteilnetze wenigstens im

basis gekürzt und zusätzlich sollen Kosten

Netzgesellschaften.“ Kommunale Unterneh-

Ansatz gerecht zu werden“, stellt Reiche klar.

reduziert werden: So sieht der Vorschlag die

men verantworten gemeinsam ein Verteil-

Reduzierung der Regulierungsperioden vor,

netz von 690.000 Kilometern. „Dort findet

Ansprechpartner:

um die Effizienz von Investitionen schneller

die Energiewende statt. Erneuerbare Energien

Rainer Stock, Fon: 030.58580-190

prüfen zu können. Netzbetreiber mit einem

werden zu 97 Prozent auf der Verteilnetzebe-

stock@vku.de

sehr hohen Effizienzwert sollen über einen

ne eingespeist“, so Reiche weiter. VKU und

	Umweltbundesamt sucht Projekte zur Klimaanpassung
VKU unterstützt Aufruf
Der Klimawandel zieht vielschichtige Folgen nach sich: Extremwetterereignisse wie

Die besten zeichnet das Umweltbundesamt

institute oder Bildungseinrichtungen mit Sitz

(UBA) jetzt aus.

in Deutschland, die ihr lokales oder regiona-

Starkregen, Hochwasser und Hitzeperioden

Mit dem Wettbewerb „Blauer KomPass

les Projekt nach 2011 erfolgreich umgesetzt

werden auch Deutschland treffen. Sie wirken

– Anpassungspioniere gesucht“ möchte das

haben oder es aktuell noch umsetzen. Be-

in viele Bereiche des täglichen Lebens wie

UBA regionale und lokale Praxisbeispiele, die

werbungsschluss ist der 15. März 2016.

Gesundheitsvorsorge,

oder

klimawandelbedingte Risiken mindern oder

Eine hochkarätig besetzte Jury wählt die

Energieversorgung hinein. Um durch den Kli-

Landwirtschaft

die mit dem Klimawandel einhergehenden

Sieger des Wettbewerbs aus den eingegan-

mawandel bedingte Risiken zu mindern, sind

Chancen vorbildlich nutzen, auszeichnen. Zur

genen Beiträgen aus. Sie werden am 21. Juni

Anpassungen an seine Folgen sowie Klima-

Bewerbung aufgerufen sind kommunale und

2016 im Rahmen einer feierlichen Veranstal-

schutzmaßnahmen unabdingbar. Effiziente

privatwirtschaftliche Unternehmen, Vereine

tung mit einer von Kunststudenten geschaf-

Anpassungslösungen sind gefragter denn je.

sowie Verbände, Stiftungen und Forschungs-

fenen Trophäe ausgezeichnet. Die ausge-

©VKU

wählten Projekte werden verfilmt und auf der
Preisverleihung präsentiert sowie als vorbildliche Beispiele zum Nachmachen in die Breite
kommuniziert. Die Filme werden den Siegern
zu Promotionszwecken zur Verfügung gestellt
und auf den Internetseiten des UBA und des
Bundesumweltministeriums sowie im Rahmen der bundesweiten Pressearbeit des Umweltbundesamtes vorgestellt.
Die Bewerbungen fließen auch in die
„KomPass-Tatenbank“ des Umweltbundesamts ein. Dort werden seit 2011 Ideen gebündelt, wie den Folgen des Klimawandels begegnet werden kann.
	 EU-Kommissar Günther Oettinger besuchte die ­Vorstandssitzung des VKU am 14. März 2016.

Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie unter dem folgenden

EU-Kommissar Günther Oettinger besucht VKU

rung aus. Die lockere Gesprächsrunde wurde

In der Vorstandssitzung wurde vor allem über

von den Teilnehmenden durchweg als positiv

Digitalisierung gesprochen

beurteilt. Oettinger betonte, dass kommunaler

bewerbsbüro

Unternehmen bei der Digitalisierung eine zent-

ecolo – Agentur für Ökologie und Kommuni-

Am 14. März 2016 hat EU-Kommissar Günther

rale Rolle spielten. Reiche: „Kommunale Unter-

kation.

Oettinger die Vorstandssitzung des VKU besucht.

nehmen genießen höchstes Vertrauen bei den

Er tauschte sich unter anderem mit VKU-Haupt-

Menschen vor Ort. Sie sind bei der Einführung

Ansprechpartner:

geschäftsführerin

digitaler Services und Dienstleistungen daher

Lars Galwoschus, Fon: 0421.230011-12

der perfekte Partner.“

blauerkompass@uba.de

Katherina

Reiche

sowie

VKU-Präsident Michael Ebling zur Digitalisie-

02

VKU Nachrichtendienst 03|2016

Link: www.uba.de/blauerkompass.
Rückfragen beantwortet gern das Wettdes

Umweltbundesamtes:

AKTUELLES | ENERGIEWIRTSCHAFT

ENERGIEWIRTSCHAFT

	Referentenentwurf zur EEG-Reform liegt vor
Ausschreibungen für Windenergie, Solarenergie und vielleicht auch Biomasse
Seit dem 29. Februar 2016 liegt der lang er-

ten, insbesondere Photovoltaik und Wind auf

für Projekte abgeben dürfen, die bereits nach

wartete Referentenentwurf zur Reform des Er-

See, zulässt. Damit wird Wind an Land die Rolle

BImSchG genehmigt wurden, dürfen Bürger­

neuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016) vor.

eines „Lückenbüßers“ im Erneuerbare-Energi-

energiegesellschaften unter bestimmten Vor-

Die wesentlichen Aussagen des Entwurfs stim-

en-Mix zugewiesen. Vorgesehen ist allerdings

aussetzungen bereits vor Erteilung der Geneh-

men mit den Eckpunkten überein, die das Bun-

eine jährliche Mindestausschreibungsmenge,

migung an den Ausschreibungen teilnehmen.

deswirtschaftsministerium Mitte Februar veröf-

deren Höhe jedoch offen ist. Im Eckpunktepa-

Dadurch sollen sie bereits in einem frühen

fentlicht hatte. Mit stolzen 250 Seiten steht der

pier war noch von mindestens 2.000 MW (brut-

Entwicklungsstadium einen Zuschlag ersteigern

Referentenentwurf den EEG-Novellen der letz-

to) pro Jahr die Rede, im Referentenentwurf

können, um sich auf diese Weise Investitionssi-

ten Jahre in nichts nach.

wird bewusst keine Zahl genannt.

cherheit zu verschaffen.

Mit dem EEG 2016 sollen Ausschreibungen

Der in den Eckpunkten beschriebene Me-

Darüber hinaus beinhaltet der Referenten­

zur Förderung von Anlagen der Windenergie und

chanismus zur deutschlandweiten Verteilung

entwurf sehr detaillierte Regelungen zu den

Photovoltaik (PV) sowie – vorbehaltlich einer

des Windenergieausbaus sieht vor, dass die er-

Einzelheiten der Ausschreibungsverfahren wie

entsprechenden Rechtsverordnung – Biomasse

teilten Zuschläge mit einem Korrekturfaktor, der

Gebotshöchstwert, zu hinterlegende Sicherheit,

eingeführt werden. Keine Ausschreibung, son-

sich nach der Standortqualität richtet, multipli-

Realisierungsfrist und Sanktionsmechanismen.

dern eine Festvergütung wie bisher gibt es für

ziert werden. Für die Korrekturfaktoren werden

Die Ausschreibungen für Wind auf See werden in

Wind- und Photovoltaik-Anlagen mit einer Leis-

im Referentenentwurf Stützwerte in Dezimal-

einem separaten Windenergie-auf-See-­Gesetz

tung bis 1 Megawatt (MW) sowie für Wasserkraft

schritten zwischen 70 und 150 Prozent definiert,

(WindSeeG) geregelt.

und Geothermie. Auch größere Anlagen können

die mit den Stützwerten der Eckpunkte überein-

Nach dem jetzigen Informationsstand wird

die Festvergütung in Anspruch nehmen, wenn

stimmen. Der VKU prüft aktuell noch, ob diese

die Verbändeanhörung voraussichtlich kurz

sie bis zu bestimmten Stichtagen genehmigt

Regelungen dem Ziel eines bundesweiten Aus-

nach Ostern eingeleitet. Angestrebt wird ein Ka-

und in Betrieb genommen werden. Diskussio-

baus der Windenergie gerecht werden. Aktuell

binettsbeschluss im April 2016. Das Gesetz soll

nen wird es bei den Ausschreibungsmengen für

ist wahrzunehmen, dass Investoren an mittel-

im Sommer 2016 durch Bundestag und Bundes-

Wind an Land geben. Laut Referentenentwurf

und süddeutschen Standorten befürchten, bei

rat verabschiedet werden und Ende 2016 in Kraft

soll Wind an Land jedes Jahr variabel ausge-

den Ausschreibungen leer auszugehen.

treten.

schrieben werden, und zwar so, wie es der po-

Bürgerenergiegesellschaften, die mit Wind-

litisch festgelegte „Ausbaukorridor“ (45 Prozent

projekten an Ausschreibungen teilnehmen,

Ansprechpartner:

Erneuerbar-Anteil im Jahr 2025) unter Berück-

sollen

Dr. Jürgen Weigt, Fon: 030.58580-387

sichtigung des Ausbaus in den übrigen Segmen-

ten. Während alle anderen Bieter Gebote nur

eine

Verfahrenserleichterung

erhal-

weigt@vku.de

	Kommunale Versorger dürfen auch neues Heizungsetikett anbringen
Bundesregierung rechnet mit Steigerung der Austauschrate alter Heizgeräte
Mit

der

Änderung

des

brauchskennzeichnungsgesetzes

Energiever(EnVKG)

20 Prozent auf 3,7 Prozent pro Jahr gesteigert
werken kann.

•	 „Verpflichtete“ sind die zuständigen
bevollmächtigten

Bezirksschornstein-

zum 1. Januar 2016 wurde die Einführung

Das EnVKG regelt, dass die Etikettierung

eines nationalen Effizienzlabels für Hei-

„Berechtigten“ und „Verpflichteten“ unter

Während „Berechtigte“ das Effizienzla-

zungsaltanlagen implementiert. Ziel der

bestimmten im Gesetz weiter ausdifferen-

bel seit 2016 anbringen dürfen, müssen die

Gesetzesänderung ist, Gebäudeeigentümer

zierten Regelungen offen steht.

„Verpflichteten“ dieses im Zuge ihrer turnus-

zum Austausch ihrer alten ineffizienten Hei-

•	 „Berechtigte“

sind

feger.

Heizungsinstal-

mäßigen Feuerstättenschau ab 2017 vergeben,

zungskessel mittels Visualisierung durch ein

lateure, Schornsteinfeger, Gebäude-

sofern dies vorab noch nicht durch einen

aufgeklebtes „Etikett“ zu motivieren. Derzeit

energieberater des Handwerks und

„Berechtigten“ geschehen war. Das EnVKG

werden über 70 Prozent der Heizgeräte in

Energieausweis-Ausstellungsberech-

regelt, welche Personengruppen in welchem

Deutschland als ineffizient eingestuft. Das

tigte nach § 21 Energieeinsparverord-

Zeitraum welche Heizkessel etikettieren dür-

durchschnittliche Alter von Heizgeräten liegt

nung (EnEV). Mitarbeiter kommunaler

fen beziehungsweise müssen.

aktuell bei 17,6 Jahren. Die Bundesregierung

Energieversorgungsunternehmen, die

Das Anbringen des Heizungsetiketts hat

geht davon aus, dass durch diese Maßnah-

die Voraussetzungen des § 21 EnEV er-

kostenfrei zu erfolgen, das heißt, es darf dem

me des Nationalen Aktionsplans Energieeffi-

füllen, sind damit auch zur Etikettver-

Mieter oder Eigentümer nicht in Rechnung

zienz die Austauschrate alter Heizgeräte um

gabe berechtigt.

gestellt werden. Sowohl der Eigentümer als
VKU Nachrichtendienst 03|2016

03

ENERGIEWIRTSCHAFT

auch der Mieter haben das Anbringen des

für die Aufwendungen des ZVSHK und eines

effizienz  Energieeffizienz von Heizgeräten

Etiketts zu dulden.

externen Dienstleisters für die Bestellungsan-

zur Verfügung. Auch Endkunden können auf

nahme und -abwicklung an.

diesen Online-Rechner zugreifen.

Die Etiketten können in vorkonfektionierten Paketen beim Zentralverband Sanitär Hei-

Zur Bestimmung der Effizienzklasse eines

zung Klima (ZVSHK) online bestellt werden.

Heizkessels steht auf der Homepage des Bun-

Ansprechpartnerin:

Die Label selber sind kostenlos und immer

desministeriums für Wirtschaft und Energie

Simone Käske, Fon: 030.58580-184

im Original zu verwenden. Kosten fallen nur

ein Online-Rechner in der Rubrik Energie­

kaeske@vku.de

	Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Strommarktgesetz
VKU kritisiert Kosten und steigende Regulierung des Strommarktes
Am 16. März 2016 fand im Wirtschafts-

ist der Reservesockel von 7,1 Gigawatt aus

management in den Markt zu bringen. Spei-

ausschuss des Deutschen Bundestags die

der Kapazitätsreserve und der sogenannten

cher werden zum Beispiel im StrommarktG

Anhörung zum Strommarktgesetz statt. Die

Sicherheitsbereitschaft, die außerhalb des

nur unsystematisch und punktuell geregelt.

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Rei-

Marktes agieren.

Das Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi)

che war als Sachverständige für die Energiewirtschaft geladen.

Bei der Regulierung beanstandete der
VKU außerdem die Regelungen zur Re-

nutzt die Möglichkeit, Speicher energierechtlich einzuordnen, nicht.

Der VKU kritisierte in der Anhörung vor al-

dispatch-Vergütung. Die Übertragungsnetz-

Gleichzeitig widerspricht das Bundeswirt-

lem die Kosten und die steigende Regulierung

betreiber greifen über den Redispatch immer

schaftsministeriums (BMWi) mit der Verlän-

des Energiemarktes. Die Mehrkosten für die

häufiger regulierend in die marktlich orien-

gerung der Abschaltbaren Lastenverordnung

System- und Versorgungssicherheit liegen mit

tierte Einsatzplanung der Kraftwerksbetreiber

(AbLaV) der eigenen Aussage, dass kein zu-

345 Millionen Euro/Jahr deutlich über den im

ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteil-

sätzlicher Markt für Flexibilitätsoptionen not-

Grünbuch angenommenen 80 Millionen Euro/

te bereits im April 2015, dass der Redispatch

wendig ist. Die AbLaV vergütet die Industrie

Jahr. Dazu kommen die jährlichen Kosten für

nicht angemessen vergütet wird. Das Bundes-

dafür, dass sie Flexibilität bereitstellt und

die Klimareserve von 230 Millionen Euro/Jahr.

wirtschaftsministerium

(Bundeswirtschafts-

etabliert damit einen zusätzlichen Markt für

Und während Wirtschaftsminister Gab-

ministeriums (BMWi)) hat die Vergütung im

Industrieflexibilität, die sich damit nicht über

riel das Strommarktgesetz (StrommarktG) für

StrommarktG nun nicht dementsprechend

Preisspitzen am

einen

marktwirtschaftlichen

angepasst, sondern schlägt eine Neurege-

Ordnungsrahmen für den Strommarkt der

lung vor, die die in dem Urteil aufgestellten

Zukunft“ hält, sehen der VKU und andere

Grundsätze negiert.

„konsequent

Strommarkt refinanzieren muss.
Das StrommarktG wird voraussichtlich im
April 2016 verabschiedet werden.

energiewirtschaftliche Akteure, dass immer

Der VKU stellt außerdem fest, dass der

mehr Bausteine des wettbewerblich organi-

Strommarkt 2.0 kein zukunftsgewandter und

Ansprechpartnerin:

sierten Marktes reguliert werden. Das hervor-

systematischer Ansatz ist, um Flexibilitätsop-

Anika Uhlemann, Fon: 030.58580-389

stechendste, aber nicht das einzige Beispiel

tionen wie Gaskraftwerke, Speicher und Last-

uhlemann@vku.de

	Kennzeichnung von EEG-Strom aus der Region geplant
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Eckpunktepapier
Kunden könnten bald mit Erneuer­
bare-

Problematisch ist aus VKU-Sicht, dass die

Verbundenheit mit einer bestimmten Region

Energien-Gesetz (EEG)-Strom aus der Region

Kennzeichnungsmöglichkeit auf Konstellationen

oder einem bestimmten Stadtwerk. Engagiert

beliefert werden. Entsprechende Eckpunkte hat

beschränkt sein soll, in denen sich Anlage und

sich ein Energieversorgungsunternehmen (EVU)

das Bundeswirtschaftsministerium am 11. März

Kunde in derselben Region befinden. Sicherlich

überregional für den Erneuerbaren-Ausbau,

2016 vorgelegt. Stromversorger sollen demzufol-

betreiben viele Stadtwerke EEG-Anlagen inner-

sollte es den selbst erzeugten EEG-Strom ge-

ge Kunden die konkreten Anlagen in ihrer Regi-

halb ihres Versorgungsgebietes oder in unmit-

nauso vermarkten dürfen wie ein Unterneh-

on benennen dürfen, aus denen sie EEG-Strom

telbarer Nähe. Es kann aber auch Gründe ge-

men, das regional investiert. Daher empfiehlt

beziehen. Das Eckpunktepapier berücksichtigt

ben, weshalb ein Energieversorger EEG-Anlagen

der VKU, dass im Kennzeichnungssystem beides

die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe, die das Mi-

nicht im eigenen Versorgungsgebiet errichtet,

möglich sein sollte: sowohl die regionale als

nisterium im vorigen Herbst eigens zu diesem

sondern auf andere Regionen ausweicht: zum

auch die überregionale Belieferung mit EEG-

Zweck eingerichtet hat. Der VKU, der in dieser

Beispiel, weil vor Ort keine guten Windstandor-

Strom. Im Gesetzgebungsverfahren wird der VKU

Arbeitsgruppe vertreten war, hatte frühzeitig ein

te verfügbar sind, sei es aufgrund geografischer

weiterhin auf diesen Aspekt hinweisen.

Kennzeichnungsmodell vorgeschlagen, das sich

oder gesetzgeberischer Restriktionen (zum Bei-

an der Systematik des Herkunftsnachweissys-

spiel Abstandsregelungen). Ebenso ist denk-

Ansprechpartner:

tems orientiert. Diesem Ansatz ist das Ministeri-

bar, dass sich Kunden mit räumlich entfernten

Dr. Jürgen Weigt, Fon: 030.58580-387

um – jedenfalls im Grundsatz – gefolgt.

EEG-Anlagen identifizieren, zum Beispiel aus

weigt@vku.de

04

VKU Nachrichtendienst 03|2016

WASSERWIRTSCHAFT | ABFALLWIRTSCHAFT

WASSERWIRTSCHAFT

	VKU unterstützt erste Mülheimer Wasserökonomische Konferenz
Praxisnahe Lösungen stehen im Vordergrund
Unter dem Motto „Wasser, Wirtschaft, Wis-

Wissenschaft und Unternehmenspraxis für die

Dr. Justus Haucap erneut formulierten Regulie-

sen“ fand am 24. Februar 2016 die erste Was-

Wasserver- und die Abwasserentsorgung zur

rungsvorschläge auf breite Ablehnung. Die von

serökonomische Konferenz in Mülheim an der

Diskussion gestellt.

der Branche auf den Weg gebrachte Weiterent-

Ruhr statt. Im Rahmen der Veranstaltung dis-

Die wasserökonomische Seite der Entgelt-

wicklung des Benchmarkings wurde dagegen

kutierten über 160 Teilnehmer aus der wasser­

kontrolle wurde in der abschließenden Po-

als richtiger Schritt gewürdigt. Allerdings sahen

wirtschaftlichen Praxis, Behörden und der

diumsdiskussion unter Beteiligung von Dr.

die Wissenschaftler ebenso wie die Vertreterin

Wissenschaft intensiv zu der Frage, wie eine

Andreas Zuber, VKU-Geschäftsführer Recht, Fi-

der Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen

Dienstleistungs-

hier in einigen Bundesländern noch weiter-

erbringung im Spannungsfeld zwischen Kos-

gehenden Handlungsbedarf. Insbesondere die
©RWW / köhring PR-Fotografie

wirtschaftlich-nachhaltige

tendeckung, Effizienz, Nachfragerückgang und
Investitionserfordernissen auch zukünftig gewährleistet werden kann.
Die Konferenz wurde von der HRW Hochschule Ruhr-West, dem IWW Zentrum Wasser
und der RWW Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft gemeinsam ins Leben

Dr. Andreas Zuber diskutiert die Entgeltkontrolle

gerufen und stand unter der Schirmherrschaft

Freiwilligkeit wie auch die Vertraulichkeit der
Ergebnisse standen dabei im Fokus der wissenschaftlichen Kritik. Herr Dr. Zuber machte in der
Diskussion deutlich, dass es nicht länger um die
Kämpfe der Vergangenheit gehen dürfe. Die Erfahrungen in England zeigten zudem deutlich,
dass eine Regulierung der Wasserwirtschaft für
die Kunden nicht mit den oftmals in der Debat-

der Ministerpräsidentin des Landes Nord-

nanzen und Steuern, intensiv und kontrovers

te angeführten Vorteilen verbunden sei.

rhein-Westfalen. Der VKU hat die Veranstaltung

beleuchtet. Nach Diskussionsimpulsen von Prof.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Bedarf

als Partner unterstützt, da sie wesentliche Fra-

Dr. Justus Haucap, dem früheren Vorsitzenden

an einem vertieften Austausch zu wasseröko-

gen der kommunalen Wasserwirtschaft adres-

der Monopolkommission und Direktor des Ins-

nomischen Fragestellungen an der Schnittstelle

sierte und praxisnahe Lösungen in den Vorder-

tituts für Wettbewerbsökonomie der Universität

von Wissenschaft und Praxis besteht. Die An-

grund stellte.

Düsseldorf, zum Thema „Notwendige Reformen

kündigung, dass die Veranstaltung 2018 fort-

Die Fachveranstaltung wurde von Prof. Dr.

der Entgeltkontrolle in der Wasserwirtschaft“

gesetzt wird, stieß daher auf positive Resonanz

Erik Gawel vom Helmholtz-Zentrum für Um-

und Gabriele Krater, Leiterin der Landeskar-

bei den Teilnehmern. Weitergehende Informa-

weltforschung mit einem Vortrag zum Thema

tellbehörde Nordrhein-Westfalen, zum Thema

tionen zur Veranstaltung finden Sie unter www.

„Die deutsche Wasserwirtschaft aus ökonomi-

„Der nordrhein-westfälische Weg – Fairer Aus-

muelheimer-tagung.de.

scher Sicht – Stand und Perspektiven“ eröffnet.

gleich zwischen Verbraucherschutz und Versor-

Im Anschluss wurden zu den Themen Entgelt-

gungssicherheit“ wurden die Anforderungen

Ansprechpartnerin:

kalkulation, Asset Management und Entgeltsys-

an eine sachgerechte Entgeltkontrolle disku-

Dr. Britta Ammermüller, Fon: 030.58580-156

teme Lösungsvorschläge und Erkenntnisse aus

tiert. Dabei stießen insbesondere die von Prof.

ammermueller@vku.de

ABFALLWIRTSCHAFT

	Bundesregierung beschließt ProgRess II
Weitere abfallwirtschaftliche Maßnahmen angekündigt
Die Bundesregierung hat am 2. März 2016

der politischen und gesellschaftlichen Akteu-

Die Bundesregierung werde ferner Maß-

die Fortschreibung des Deutschen Ressource-

re) sowie der Wiederverwendung gebrauchter

nahmen ergreifen, die das Recycling von

neffizienzprogramms „ProgRess“ beschlos-

Produkte die erste Stufe der Abfallhierarchie

Kunststoffen durch die Optimierung der Ge-

sen.

gestärkt werden.

trenntsammlung

von

Kunststoffabfällen,

Mit Blick auf die Abfallwirtschaft enthält

Auf der Ebene der Verantwortung für das

unter anderem bei den Gewerbeabfällen,

ProgRess II Maßnahmen für alle Ebenen des

Abfallmanagement plädiert ProgRess II dafür,

stärken. Die Bundesregierung werde die

Abfallmanagements. Zunächst soll durch die

Produktverantwortungssysteme für weitere

Verpackungsverordnung

Stärkung von Initiativen zur Abfallvermeidung

Abfallprodukte zu prüfen; konkret genannt

stoffgesetz weiterentwickeln, sodass unge-

(Etablierung von Dialogen und Vernetzung

werden hier Windkraftanlagen.

nutzte Wertstoffpotentiale für das Recycling

zu

einem

Wert-

VKU Nachrichtendienst 03|2016

05

ABFALLWIRTSCHAFT | RECHT UND STEUERN

erschlossen werden. Im Wertstoffgesetz sol-

sei grundsätzlich eine nacheinander geschal-

Ansprechpartner:

len anspruchsvolle Recyclingquotenvorgaben

tete Nutzung der Bioabfälle durch Vergärung

Alexander Neubauer, Fon: 030.58580-165

verankert werden.

der Bioabfälle und anschließende Nachkom-

neubauer@vku.de

In Verbindung mit der flächendeckenden

postierung sinnvoll. Wo dies möglich ist, soll-

Ausweitung der Bioabfallsammlung sei eine

ten bestehende Kompostanlagen mit einer

hochwertige Verwertung einzufordern. Hierfür

Vergärungsstufe nachgerüstet werden.

	Internationaler Normenausschuss ISO TC 297 für Abfallwirtschaft und
Stadtreinigung gegründet
13 Staaten arbeiten aktiv mit
Am 2. und 3. März 2016 fand unter Be-

wurden der Titel und das Anwendungsgebiet

für das Arbeitsprogramm des ISO TC 297 fest-

teiligung des VKU als Anwenderverband in

von den teilnehmenden Gründungsmitglie-

gelegt.

Frankfurt am Main die Gründungssitzung für

dern überarbeitet und beschlossen. Der Titel

Die in den Arbeitsgruppen behandelten

das Technische Komitee (TC) 297 für Abfallwirt-

lautet: „Waste collection, waste transportati-

Normungsinhalte wie Abfallsammlung und

schaft und Straßenbetriebsdienst statt. Das

on and road operation and associated equip-

Transport, Straßenbetriebsdienste wie Reini-

DIN, Deutsches Institut für Normung, hatte in

ment“. Als Anwendungsbereiche wurden die

gung und Winterdienst sowie die dazugehöri-

Abstimmung mit deutschen Herstellern und

Normung von Maschinen und Geräten für die

ge Fahrzeugtechnik, Terminologie und Dienst-

Anwendern die Gründung dieses internatio-

Sammlung und den Transport von Abfällen

leistung, entsprechen den Aufgabengebieten

nalen Normenausschusses in der ISO, Interna-

und Wertstoffen, für die Straßenreinigung,

der Mitglieder der Abteilung Abfallwirtschaft

tional Standardisation Organisation, beantragt

die Pflege des Straßenbegleitgrüns und den

und Stadtreinigung VKS des VKU.

und die Übernahme der Leitung des Sekretari-

Winterdienst festgelegt. Es werden besonders

Normen über standardisierte Dienstleis-

ats angeboten.

die Themen technische, logistische, qualita-

tungen und Technologieprodukte erleichtern

In der Gründungssitzung wurde die Lei-

tive, leistungsbezogene und sicherheitsrele-

die Arbeit der kommunalen Abfallwirtschafts-

tung des TC dem DIN übertragen. Künftig wird

vante Aspekte des Anwendungsgebietes be-

und Stadtreinigungsbetriebe ebenso wie die

das Gremium vom Vorsitzenden Frank Dietrich,

handelt. Neben der Technik sollen auch das

Auftragsvergabe der Städte als Verantwortliche

VDMA Frankfurt, geleitet und von Dietmar

Datenmanagement und die Dienstleistungen

für die Erbringung von Leistungen der Da-

Schwark, DIN Berlin, als Sekretär betreut. Es

sowie genutzte Betriebsmittel (Streustoffe im

seinsvorsorge für ihre Bürger.

haben sich für die aktive Mitarbeit zunächst 13

Winterdienst) genormt werden.

Staaten angemeldet und weitere rund 20 Staa-

In der ersten Sitzung wurden weiterhin

ten als sogenannte Observer für die passive

die Struktur mit Subkomitees und Arbeits-

Dr. Achim Schröter, Fon: 030.58580-161

Teilnahme listen lassen. In der ersten Sitzung

gruppen und die ersten Normungsprojekte

schroeter@vku.de

Ansprechpartner:

RECHT UND STEUERN

	Entwurf einer Stromsteuerverordnung: Geplante Einschränkungen bei
der Stromsteuerbefreiung
VKU-Stellungnahme und kleine Anfrage der Opposition
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat

anlage mit einer Nennleistung von weniger

umfassen. Bisher galt ein für den räumlichen

am 4. Januar 2016 den Entwurf einer Strom-

als 2 Megawatt elektrisch eine Stromsteuer-

Zusammenhang Abstand von maximal 4,5 Ki-

steuerverordnung

eine

befreiung in Anspruch nehmen. Vorausset-

lometern. Von der Änderung sind Unterneh-

Konsultation mit Frist bis zum 3. Februar 2016

zung hierfür ist, dass der Strom im räumlichen

men betroffen, die Endverbraucher mit Strom

hierzu eingeleitet. Der Entwurf beinhaltet Än-

Zusammenhang entweder durch den Betrei-

aus kleinen Blockheizkraftwerke beliefern.

derungen in der Verordnung (StromStV), die

ber selbst verbraucht oder an Endverbraucher

sich auf die Stromsteuer­befreiung nach § 9 Ab-

abgegeben wird. In Zukunft soll gemäß § 12

entflochtene

satz 1 Nummer 3 Stromsteuergesetz (StromStG)

b Absatz 5 StromStV-E der räumliche Zusam-

men (EVU), die Strom aus regenerativen

einschränkend auswirken würden. Gemäß § 9

menhang zwischen Anlagenstandort und Ent-

Energien erzeugen und hierfür sowohl eine

Absatz 1 Nummer 3 Stromsteuergesetz (Strom-

nahmestelle nur Gebäude oder Grundstücke in

Steuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3

StG) können Betreiber einer Stromerzeugungs-

unmittelbarer Nähe zum Standort der Anlage

Stromsteuergesetz (StromStG) als auch eine

06

veröffentlicht

VKU Nachrichtendienst 03|2016

und

Eine weitere Einschränkung betrifft nicht
Energieversorgungsunterneh-

RECHT UND STEUERN

Einspeise-Vergütung nach dem Erneuerbare­-

mit den geplanten Änderungen in der Strom-

kleine Anfrage an die Bundesregierung zu

Energien-Gesetz (EEG) geltend machen. Recht-

steuerverordnung Grundsätze des Stromsteu-

den geplanten Änderungen in der Strom-

lich nicht entflochtene EVU hingegen können

errechts in kompetenzwidriger Weise ändert.

steuerverordnung

bislang unproblematisch die Stromsteuerbe-

Weitreichende Änderungen wie die geplanten

wurde Anfang März von der Bundesregierung

freiung und die EEG-Förderung nebeneinan-

Regelungen im Entwurf der StromStV sind nach

beantwortet. Die Bundesregierung weist in

der geltend machen. Das BMF will mit dem

Auffassung des VKU nur durch ein Gesetzge-

ihrer Antwort darauf hin, dass das BMF der-

vorliegenden Entwurf jedoch nunmehr fin-

bungsverfahren, aber nicht auf dem Verord-

zeit die Stellungnahmen der Ressorts und

gieren, dass auch in diesen Fällen Netz- und

nungswege möglich. Zusätzlich hat der VKU

Verbände darauf prüft, ob und inwieweit

Anlagenbetreiber zwei rechtliche Einheiten

sich auch mit einem Schreiben an den zustän-

eine Anpassung des Entwurfs der StromStV

darstellen,a und somit auch diesen EVU die

digen Staatssekretär im BMF, Dr. Michael Meis-

in Bezug auf die beiden oben genannten

Stromsteuerbefreiung versagen.

ter, gewandt.

Punkte erforderlich ist.

gerichtet.

Der VKU hat sich in seiner Stellungnahme

Inzwischen ist auch die Opposition im

vom 3. Februar 2016 deutlich gegen diese Än-

Bundestag auf das Thema aufmerksam ge-

Ansprechpartner:

derungen ausgesprochen und darauf hinge-

worden und hat auf Grundlage der Stellung-

Baris Gök, Fon: 030.58580-134

wiesen, dass das Bundesfinanzministerium

nahme des VKU vom 3. Februar 2016 eine

goek@vku.de

Die

Anfrage

	Textform statt Schriftform in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderung von § 309 Nummer 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten
Erklärung in Textform erfüllt werden. Zudem

besserung der zivilrechtlichen Durchsetzung

wurden auch immer wieder Schriftformklau-

von verbraucherschützenden Vorschriften des

seln in AGB verwendet, die festlegen, dass

Datenschutzrechts in Kraft getreten. Dieses

die Erklärung nur auf bestimmte Art abgege-

Gesetz enthält in seinem Artikel 1 Nummer 1

ben werden kann, zum Beispiel nur per Post

eine wichtige Änderung des § 309 Nummer 13

oder Telefax. Solche Schriftformklauseln sind

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur Form von

nach herrschender Auffassung unwirksam.

Anzeigen und Erklärungen nach Allgemeinen

Der Gesetzgeber hat daher aus Verbraucher-

Geschäftsbedingungen (AGB). Danach kann in

schutzgründen entschieden, dass in AGB für

AGB für Erklärungen von Verbrauchern, die ge-

Erklärungen von Verbrauchern wirksam nur

rungen über das Internet nicht ausgeschlos-

genüber dem Unternehmen abzugeben sind,

noch die Textform vereinbart werden kann.

sen werden.

insbesondere Vertragskündigungen, wirksam

Bei Erklärungen in Textform muss im Streit-

Die Neuregelung des § 309 Nummer 13

nur noch die Textform vereinbart werden. Bei

fall der Verbraucher beweisen, dass er die

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) betrifft nicht

Onlineverträgen können alle Erklärungen über

Erklärung abgegeben hat. Für den Erklä-

die Verordnung über Allgemeine Bedingungen

das Internet abgegeben werden.

rungsempfänger reicht es aus, dass er erken-

für die Versorgung mit Wasser, die Verordnung

In Verträgen mit Verbrauchern wurde

nen kann, wer eine Erklärung abgegeben hat

über Allgemeine Bedingungen für die. Ver-

durch AGB bislang häufig vereinbart, dass

und welchen Inhalt die Erklärung hat. Das

sorgung mit Fernwärme, die Verordnung über

Kündigungen oder auch andere Erklärungen

ist auch bei einer Erklärung in Textform ge-

Allgemeine Bedingungen für die Grundversor-

schriftlich erfolgen müssen. Diese Schrift-

währleistet. Eine Erklärung in Textform kann

gung von Haushaltskunden und die Ersatz-

formklauseln sind vor allem auch bei Online-

aber nur dann wirksam elektronisch abge-

versorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz

verträgen immer wieder anzutreffen. Solche

geben werden, zum Beispiel durch E-Mail,

sowie die Niederdruckanschlussverordnung.

Klauseln in AGB werden von Verbrauchern

wenn der Erklärungsempfänger einen Zu-

Denn bei diesen Vorschriften handelt es sich

häufig falsch verstanden. Viele Verbraucher

gang für solche elektronischen Erklärungen

nicht um Unternehmens-AGB im Sinne von

meinen, dass sie eine Erklärung, für die in

eröffnet hat. Bei Onlinegeschäften können

§ 305 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

AGB Schriftform vereinbart wurde, immer ei-

aber bei einer Textformvereinbarung regel-

sondern um staatliche Rechtsverordnungen,

genhändig unterschrieben und per Post an

mäßig alle Kündigungen und Vertragserklä-

die den Inhalt der Verträge gesetzlich und ver-

den Unternehmer senden müssen. Sie wissen

rungen einfach über das Internet abgegeben

bindlich vorgeben. Etwas anderes gilt nur für

nicht, dass § 127 Absatz 2 und 3 BGB für die

werden.

Ergänzende Bedingungen zu diesen Verord-

©Lupo / pixelio.de

Am 24. Februar 2016 ist das Gesetz zur Ver-

Vorhandene AGB sollten angepasst werden.

vereinbarte Schriftform im Zweifel Erleichte-

Es ist daher empfehlenswert, derzeit alle

nungen, die in zulässiger Weise in Ergänzung

rungen vorsieht. Danach muss die Erklärung

im Unternehmen in Anwendung befindlichen

der Verordnung aufgestellt werden. Diese sind

nicht eigenhändig unterschrieben sein. Es

AGB für Verbraucherverträge, insbesondere

AGB im vorgenannten Sinne und dürfen daher

reicht aus, dass erkennbar ist, wer die Erklä-

AGB für Strom- und Gaslieferungen an Haus-

keine Schriftformvorgabe mehr enthalten.

rung abgegeben hat. Eine solche Erklärung

haltskunden außerhalb der Grundversor-

kann dem Unternehmer auch durch Telefax

gung, zu überprüfen und noch vorhandene

Ansprechpartner:

oder E-Mail übermittelt werden. Die verein-

Schriftformklauseln in Textformklauseln zu

Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132

barte Schriftform kann also auch durch eine

ändern. Bei Onlineverträgen können Erklä-

seifert@vku.de

VKU Nachrichtendienst 03|2016

07

RECHT UND STEUERN

	Freiwillige Verbraucherstreitschlichtung
Informations- und Hinweispflichten erst ab 1. Februar 2017
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

das VSBG begründet keine solche gesetzliche

der Verbraucher in Textform darüber unterrichtet

(VSBG) ist am 25. Februar 2016 im Bundesgesetz-

Das

Verpflichtung. Denn es verfolgt das Konzept der

werden, dass das Unternehmen zur Schlichtung

blatt veröffentlicht worden. Es tritt überwiegend

Freiwilligkeit. Dies wird durch § 36 VSBG aus-

bereit ist und an welche Verbraucherschlich-

am 1. April 2016 in Kraft. Die wesentlichen In-

drücklich klargestellt.

tungsstelle er sich wenden kann (§ 37 VSBG).

formations- und Hinweispflichten gegenüber

Ob daher Verbrauchern ein außergericht-

Die Informationspflichten nach den §§ 36

Verbrauchern treten aber erst am 1. Februar 2017

liches Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten

und 37 VSBG auf der Webseite, in AGB und in

in Kraft. Diese betreffen auch eine nach dem

auch in den Sparten (Fern-)Wärme, Wasser und

Textform bestehen aber ab Februar 2017 auch für

VSBG mögliche freiwillige Schlichtung von Ver-

Abwasser ermöglicht wird, entscheidet das je-

Unternehmen, die nicht an Streitbeilegungsver-

braucherbeschwerden über (Fern-)Wärme- und

weilige Unternehmen. Dies setzt unter anderem

fahren teilnehmen. Sie müssen dem Verbraucher

Wasserlieferungsverträge sowie Abwasserbesei-

voraus, dass eine hierfür zuständige Schlich-

eindeutig mitteilen, dass sie eine Teilnahme am

tigungsverträge oder andere Kauf- und Dienst-

tungsstelle eingerichtet wird. Dies ist bislang

Schlichtungsverfahren ­ablehnen.

leistungsverträge mit Verbrauchern.

noch nicht geschehen.

Der VKU wird über die Einrichtung der für

Dem Anwendungsbereich des VSBG unterfal-

Soweit sich ein Unternehmen dann zur

Streitigkeiten über (Fern-)Wärme, Wasser und

len unter anderem auch Streitigkeiten aus (Fern-)

freiwilligen Teilnahme an Streitbeilegungsver-

Abwasser zuständigen Schlichtungsstelle(n) und

Wärmelieferungs-, Wasserversorgungs- und Ab-

fahren vor einer bestimmten Schlichtungsstelle

nähere Einzelheiten zur Umsetzung der §§ 36

wasserbeseitigungsverträgen mit Verbrauchern.

verpflichtet, muss es ab Februar 2017 seine Ver-

und 37 VSBG informieren.

Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

tragspartner auf der Webseite und in den All-

Weitergehende Informationen stehen auf

aufgrund öffentlich-rechtlicher Satzungen un-

gemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hierauf

der VKU-Homepage im Mitgliederbereich un-

terfallen hingegen nicht dem Anwendungsbe-

hinweisen. Der Hinweis muss klar und verständ-

ter

reich des VSBG. Anders als im Energiebereich

lich sein und insbesondere die Anschrift der

nen-und-hilfen.html zur Verfügung.

besteht aber für (Fern-)Wärme-, Wasser- und

zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle und

Abwasserunternehmen keine gesetzliche Ver-

deren Kontaktdaten enthalten (§ 36 VSBG). Kann

Ansprechpartner:

pflichtung, Verbrauchern ein außergerichtliches

eine Streitigkeit nicht über das unternehmensei-

Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132

Streitbeilegungsverfahren zu ermöglichen. Auch

gene Beschwerdesystem beigelegt werden, muss

seifert@vku.de

http://www.vku.de/recht/rechtsinformatio-

	Neue Vorgaben zur Verbraucherstreitschlichtung bei Strom und Gas
Änderungsbedarf überwiegend schon zum 1. April 2016
Am 25. Februar 2016 ist das Verbraucher-

treiber, Messstellenbetreiber und Messdienst-

pflichtung des Energielieferanten zur Teilnahme

streitbeilegungsgesetz (VSBG) im Bundesgesetz-

leister die Gründe in Textform darzulegen und

am Schlichtungsverfahren hinzuweisen.

blatt veröffentlicht worden. Es ist Bestandteil

auf die Anschrift und die Webseite der Schlich-

eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der EU-Vor-

tungsstelle Energie e.V. sowie die Verpflichtung

Soweit Netzbetreiber, Messstellenbetreiber

gaben über die alternative Streitbeilegung und

des Unternehmens zur Teilnahme am Schlich-

und Messdienstleister Allgemeine Geschäfts­

die Online-Streitbeilegung in Verbraucherange-

tungsverfahren hinzuweisen. Energielieferan-

bedingungen (AGB) verwenden, haben sie die

legenheiten. Dieses Gesetz enthält zur Schlich-

ten, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber und

Informationspflichten nach § 36 VSBG erst ab

tung auch Änderungen des Energiewirtschafts-

Messdienstleister haben auf ihrer Webseite auf

dem 1. Februar 2017 in ihre AGB aufzunehmen.

gesetzes (Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)) und

das Schlichtungsverfahren nach § 111b Ener-

Es ist daher zur Vermeidung von Abmah-

der Strom- und Gasgrundversorgungsverord-

giewirtschaftsgesetz (EnWG), die Anschrift und

nungen empfehlenswert, die Informationen

nungen (Strom-GasGVV), die überwiegend schon

die Webseite der Schlichtungsstelle sowie ihre

zur Schlichtungsstelle Energie e.V. und die Ver-

zum 1. April 2016 umgesetzt werden müssen.

Pflicht zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren

pflichtung zur Teilnahme am Schlichtungsver-

hinzuweisen.

fahren im Energiebereich spätestens zum April

Nach §§ 111a und 111b Energiewirtschafts-

Informationspflichten nach VSBG

gesetz (EnWG) sind Energielieferanten, Netz-

Strom- und Gasgrundversorgung

2016 auf der Webseite und in den Verträgen in

betreiber, Messstellenbetreiber und Mess-

Im Grundversorgungsvertrag oder in der

und außerhalb der Grundversorgung aufzu-

dienstleister bereits zur außergerichtlichen

Vertragsbestätigung ist auf die Anschrift und die

Schlichtung

Verbraucherbeschwerden

Webseite der Schlichtungsstelle Energie e.V. und

Weitergehende Informationen stehen auf

im Strom- und Gasbereich verpflichtet. Das

die Verpflichtung des Grundversorgers zur Teil-

der VKU-Homepage im Mitgliederbereich un-

Schlichtungsverfahren erfolgt vor der Schlich-

nahme am Schlichtungsverfahren hinzuweisen.

ter http://www.vku.de/recht/rechtsinformatio-

bei

tungsstelle Energie e.V. in Berlin. Insoweit gel-

Energielieferverträge

ten nun folgende Neuregelungen:

In Verträgen über die Belieferung von Haus-

nehmen.

nen-und-hilfen.html zur Verfügung.

Verbraucherbeschwerden

haltskunden mit Energie außerhalb der Grund-

Ansprechpartner:

Wird einer Verbraucherbeschwerde nicht

versorgung ist auf die Anschrift und die Webseite

Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132

abgeholfen, haben Energielieferanten, Netzbe-

der Schlichtungsstelle Energie e.V. und die Ver-

seifert@vku.de

08

VKU Nachrichtendienst 03|2016

RECHT UND STEUERN

	Modernisierung des Vergaberechts bringt neue Pflicht zur eVergabe
Vergaberechtsnovelle steht vor dem Abschluss
Mit der für den 18. März 2016 zu erwarten-

bern und Konzessionsgebern, Beschaffungen,

mehr über eine elektronische Signatur ver-

den Zustimmung des Bundesrats zur Verga-

die die EU-Schwellenwerte des Vergaberechts

fügen müssen, auch elektronisch empfan-

berechtsmodernisierungsverordnung wird die

erreichen,

Mitteln“

gen. Dazu wird der Rückgriff auf eine pro-

letzte Hürde zur Umsetzung der europäischen

durchzuführen. Zum 18. April 2016 werden

fessionelle eVergabe-Lösung unumgänglich

Vergaberichtlinien genommen. Die neuen

Auftraggeber zunächst nur verpflichtet, die

sein. Für zentrale Beschaffungsstellen gilt

vergaberechtlichen Vorgaben im Gesetz gegen

Bereitstellung der Vergabeunterlagen elektro-

die vorgenannte Pflicht bereits ab dem 18.

Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die

nisch durchzuführen. Dazu ist in der Auftrags-

April 2017. Zu den zentralen Beschaffungs-

stark erweiterte Vergabeverordnung (VgV), die

bekanntmachung eine elektronische Adresse

stellen gehören unter anderem die Einhei-

überarbeitete Sektorenverordnung, die völlig

anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen

ten, die für andere rechtlich selbstständi-

neue Konzessionsvergabeverordnung und die

unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig

ge Einheiten des Unternehmensverbundes

neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bau-

und direkt abgerufen werden können. Aus-

dauerhaft die Beschaffungstätigkeit über-

leistungen (VOB/A) werden somit rechtzeitig

reichend wäre grundsätzlich die Einstellung

nehmen.

zum Ende der Umsetzungsfrist der Vergabe-

der Vergabeunterlagen auf der eigenen In-

Die internen Prozesse innerhalb der Ver-

richtlinien am 18. April 2016 in Kraft treten.

ternetseite. Im Sinne einer effizienten Aus-

gabestelle werden von der Pflicht zur eVer-

mit

„elektronischen

Wesentliche Neuerungen der Vergabeno-

gestaltung der Beschaffungsprozesse ist aber

gabe nicht erfasst. Insbesondere wird keine

velle betreffen zunächst die neue Strukturie-

die Nutzung eines Vergabeportals oder noch

Pflicht zur Einführung einer elektronischen

rung der Vorgaben. Neu ist dabei zum einen,

eher eines eVergabe-Tools anzuraten.

Vergabeakte eingeführt.

dass alle wesentlichen Verfahrensschritte im

Gebühren können für den Zugriff auf die

Der schrittweisen Einführung der eVerga-

GWB abgebildet werden. Zum anderen integ-

Vergabeunterlagen nicht verlangt werden.

be wird man derzeit noch häufig mit Skep-

riert die neue VgV künftig die Vorgaben für die

Ebenso ist es nicht möglich, von den Interes-

sis begegnen. Es sollte aber nicht übersehen

Beschaffung von Leistungen sowie von freibe-

senten eine Registrierung zu verlangen. Eine

werden, dass die eVergabe auch die Chance

ruflichen Leistungen. In inhaltlicher Hinsicht

freiwillige Registrierung kann den Bietern

bietet, weitere Schritte hin zu einem profes-

werden zahlreiche Verfahrensregelungen und

jedoch angeboten werden. Diese freiwillige

sionellen Beschaffungsmanagement zu un-

Ausnahmebestimmungen entsprechend den

Registrierung würde es dem Auftraggeber er-

ternehmen.

Vorgaben der Rechtsprechung präziser ausge-

möglichen, Bieter über Änderungen im Ver-

staltet oder erstmals gesetzlich geregelt.

gabeverfahren zu informieren.

Völlig neu ist die Verpflichtung von öf-

Spätestens zum 18. Oktober 2018 müssen

fentlichen Auftraggebern, Sektorenauftragge-

Auftraggeber die Angebote, die künftig nicht

Ansprechpartner:
Christian Sudbrock, Fon: 030.58580-136
sudbrock@vku.de

	EuGH entscheidet über Beihilfen für Zweckverband
Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz
Gerichtliches Verfahren abgeschlossen
Mit Urteil vom 18. Februar 2016 hat der

sowie sonstigen Tierabfällen. Zusätzlich erhielt

gen beihilferechtswidrig seien und zurückge-

Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechts-

der ZT gemäß seiner Verbandsordnung von sei-

fordert werden müssen.

sache C 446/14 P zur beihilferechtlichen Zuläs-

nen Mitgliedern eine Umlage, mit der die nicht

Der EuGH hat entschieden, dass vorliegend

sigkeit von Umlagezahlungen im Fall Tierkör-

durch die Einnahmen gedeckten Ausgaben

eine rechtswidrige Beihilfe nach Artikel 107 AEUV

perbeseitigung Rheinland-Pfalz entschieden.

ausgeglichen werden sollten. Die Umlage durf-

vorliege. Die Umlagezahlungen an den ZT kön-

Im Ergebnis hat der EuGH die Entscheidung

te nach der Satzung nur als Ausgleich für Kosten

nen nach Auffassung der Richter nicht als bei-

der Vorinstanz bestätigt und die Umlagezahlun-

erhoben werden, die aus der Beseitigungs-

hilferechtskonformer Ausgleich für die Übernah-

gen für beihilferechtswidrig erklärt. Der Zweck-

pflicht für gesundheitsgefährdendes Material

me von Gemeinwohlverpflichtungen angesehen

verband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz

sowie der Vorhaltung einer Seuchenreserveka-

werden. Das wäre nur möglich, wenn es sich

(im Folgenden: ZT) war ein deutscher Verband

pazität entstehen. Die Seuchenreservekapa-

bei dem ZT um ein durchschnittlich gut geführ-

des öffentlichen Rechts, der 1979 gegründet

zität verpflichtet den ZT dazu, im Seuchenfall

tes Unternehmen gehandelt hätte. Die Frage, ob

wurde. Der ZT wurde von seinen Mitgliedern

zusätzliche Lager- und Beseitigungskapazitäten

ein Unternehmen durchschnittlich gut geführt

beauftragt, alle Rechte und Pflichten zu über-

bereitzustellen. Von seiner Gründung im Jah-

ist, ist stets einzelfallabhängig zu beurteilen.

nehmen, die den Landkreisen und kreisfreien

re 1979 bis 2011 erhielt der ZT Umlagezahlungen

Aus dem Urteil des EuGH folgt nicht, dass

Städten durch das Tierische Nebenprodukte-Be-

in Höhe von 66.493.680 Euro. Auf eine im Jahr

Umlagezahlungen an Zweckverbände generell

seitigungsgesetz auferlegt wurden. Der ZT fi-

2008 eingelegte Beschwerde der S-AG & Co. KG

beihilferechtlich unzulässig sind. Umlagezah-

nanzierte sich durch Gebühren und Entgelte für

entschied die EU-Kommission am 25. April 2012,

lungen an Zweckverbände, die in den Berei-

die Beseitigung von gesundheitsgefährdenden

dass die an den ZT geleisteten Umlagezahlun-

chen Abwasser- sowie Hausmüllbeseitigung
VKU Nachrichtendienst 03|2016

09

RECHT UND STEUERN

tätig sind, fallen grundsätzlich nicht unter

Zahlungen ist stets einzelfallbezogen zu prü-

gegen andere Zweckverbände sind bisher

das Beihilferecht, da es sich um hoheitliche

fen und zu beantworten.

nicht bekannt.

Tätigkeiten handelt. Bei der Wasserversor-

Das Land Rheinland-Pfalz hat sich in-

gung sowie weiteren kommunalen Tätigkei-

zwischen entschieden, den Zweckverband

Ansprechpartner:

ten hingegen kann eine Beihilferelevanz von

Rheinland-Pfalz zu liquidieren und die Tier-

Baris Gök, Fon: 030.58580-134

Umlagezahlungen an Zweckverbände gege-

körperbeseitigung im Bundesland neu zu

goek@vku.de

ben sein. Die Beihilferechtswidrigkeit solcher

ordnen. Weitere behilferechtliche Verfahren

	Umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Netzgesellschaft
Bundesfinanzhof entscheidet, aber nicht abschließend
Seit über einem Jahr diskutiert der VKU mit

dersetzt, ob die deutschen Regelungen zur

Durchaus überraschend hat der 11. Senat

der Finanzverwaltung die Frage, ob zwischen

umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem EU-

dazu mitgeteilt, dass er im derzeitigen Ver-

einer Netzbetreibergesellschaft und deren

Recht vereinbar sind. Dabei geht der EuGH

fahrensstand nicht entscheiden müsse, ob er

Muttergesellschaft eine umsatzsteuerliche

davon aus, dass das in dem deutschen Er-

sich der Auffassung des 5. Senats anschließt.

Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Umsatz-

fordernis der Eingliederung zum Ausdruck

Zuvor müsse das erstinstanzliche Finanzge-

steuergesetz (UmStG) vor dem Hintergrund

kommende

Über-/Unterordnungsverhältnis

richt (FG) noch verschiedene Feststellungen

der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

nicht grundsätzlich, sondern nur ausnahms-

treffen, sodass die Sache an das FG zurück-

(BFH) und der dazu ergangenen Verlautba-

weise als notwendige Voraussetzung für eine

verwiesen wurde.

rung des Bundesministeriums der Finanzen

Organschaft angesehen werden kann.

(BMF) weiterhin möglich ist. Während der

eindeutigen

geklärt, ob die deutschen Anforderungen

VKU die Auffassung vertritt, dass dies der Fall

EuGH-Rechtsprechung hatte der 5. Senat des

an das Bestehen einer umsatzsteuerlichen

ist, positioniert sich das BMF zu dieser Frage

Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 2. De-

Organschaft – insbesondere die Vorausset-

bislang ablehnend und verlangt, bestehende

zember 2015 (V R 15/14) entschieden, dass das

zung der organisatorischen Eingliederung -

Organschaften zu Netzgesellschaften spätes-

Erfordernis einer Eingliederung mit Durch-

mit dem Unionsrecht vereinbar. Es erscheint

tens zum 1. Januar 2017 aufzulösen. Die Fi-

griffsrechten europarechtskonform sei. Dies

nicht sachgerecht, dass bestehende Organ-

nanzverwaltung argumentiert, aufgrund der

sei vor dem Hintergrund, dass die deutschen

schaften mit Netzgesellschaften aufgelöst

Regelungen zur operationellen Entflechtung

Regelungen zur Organschaft kein Antragsver-

werden müssen, bevor dieser Punkt nicht

im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sei die

fahren vorsehen würden, insbesondere aus

eindeutig geklärt ist. Vor diesem Hintergrund

erforderliche „organisatorische Eingliede-

Gründen der Rechtssicherheit der Fall.

wird der VKU abermals auf die Finanzver-

rung“ der Netzgesellschaft in das Unternehmen der Muttergesellschaft nicht möglich.

Trotz

dieser

scheinbar

Damit ist noch immer nicht abschließend

Mit großer Spannung ist aber noch ein

waltung zugehen und sich dafür einsetzen,

Urteil des 11. Senats des BFH erwartet wor-

das Ende des finanzgerichtlichen Verfahrens

In dem Zusammenhang ist das Urteil

den, das nun am 9. März 2016 veröffent-

abzuwarten, bevor Organschaften zwingend

des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in

licht wurde (Urteil vom 19. Januar 2016; XI

aufgelöst werden müssen.

den Sachen Larentia + Minerva beziehungs-

R 38/12). In diesem Verfahren hatte der BFH

weise Marenave Schifffahrt AG (c 108/14 und

dem EuGH verschiedene Fragen zur Ent-

Ansprechpartner:

c-109/14) vom 16. Juli 2015 zu beachten, das

scheidung vorgelegt, die mit dem oben ge-

Andreas Meyer, Fon: 030.58580-138

sich unter anderem mit der Frage auseinan-

nannten EuGH-Urteil beantwortet wurden.

meyer@vku.de

	Strenge Treuepflichten für Unternehmensleiter gegenüber dem
Unternehmensvermögen
BGH bestätigt Untreue durch Zweckentfremdung von Betriebsmitteln durch Vorstand
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-

Im konkreten Fall ging der Bundesge-

vom 17. Februar 2016 (Az.: 1 StR 209/15) die

ren verurteilt und im Übrigen freigesprochen

richtshof (BGH) ebenso wie das LG Essen da-

gegen die Verurteilung gerichtete Revision

worden.

von aus, dass der Vorstandsvorsitzende der

des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der

Das LG Essen hatte dabei die Feststel-

KarstadtQuelle AG beziehungsweise der Ar-

Arcandor AG, Dr. Thomas Middelhoff, ver-

lung getroffen, dass der Vorstandsvorsitzen-

candor AG privat veranlasste Ausgaben ohne

worfen. Das Urteil des Landgerichts (LG) Es-

de eines Konzerns die ihm gegenüber dem

dienstlichen Bezug durch seinen Arbeitgeber

sen vom 14. November 2014 (Az.: 35 KLs 14/13)

Konzernvermögen als gesetzlichen Vertreter

tragen ließ. Hierfür habe er die ihm einge-

wird damit rechtskräftig. Mit diesem Urteil

obliegenden Treuepflichten verletzt, wenn

räumte Befugnis genutzt, ohne Prüfung Drit-

war der Angeklagte wegen Untreue in 27 Fäl-

er Betriebsmittel des Konzerns für Zwecke

ter die Begleichung von Rechnungen bezie-

len und Steuerhinterziehung in drei Fällen

nutzt, die nicht dienstlich veranlasst sind.

hungsweise die Erstattung von Kosten an sich

10

VKU Nachrichtendienst 03|2016

©H.D. Volz / pixelio.de

RECHT UND STEUERN | TELEKOMMUNIKATION | AUS DEN LÄNDERN

zu veranlassen. In etlichen Fällen habe aber
kein Anspruch auf Übernahme der angemeldeten Kosten für Reisen oder für eine Publikation bestanden. Durch die Einbuchung
nicht betriebsbezogener Rechnungen habe
der Vorstandsvorsitzende auch die pflichtwidrige Voranmeldung von Vorsteuern in den
Umsatzsteuervoranmeldungen bewirkt.
Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, im Unternehmen bestehende Befugnisse
zur Nutzung von Betriebsmitteln, insbesondere die Begleichung von Rechnungen ohne
Prüfung Dritter, zu überprüfen und diese Befugnisse gegebenenfalls eindeutig vertraglich
zu konkretisieren.
Ansprechpartner:
Christian Sudbrock, Fon: 030.58580-136
sudbrock@vku.de

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Rechts­auffassung des Landgerichts Essen.

TELEKOMMUNIKATION

	Kabinett beschließt Erleichterung des digitalen
Hochgeschwindigkeitsnetzausbaus
Bundesratsausschüsse greifen VKU-Forderungen auf
Das Bundeskabinett hat am 27. Januar

den Parteien trifft die Streitbeilegungsstelle

Hiermit werden zwei wesentliche For-

2016 den Entwurf für ein Gesetz zur Erleich-

der Bundesnetzagentur (BNetzA) verbindli-

derungen des VKU aufgegriffen, der stets

terung des Ausbaus digitaler Hochgeschwin-

che Entscheidungen.

betont hat, dass durch Zugangsansprüche

digkeitsnetze (DigiNetzG) des Bundesminis-

Die Ausschüsse des Bundesrats haben

teriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

sich Mitte März 2016 mit dem DigiNetzG be-

zu anderen Netzinfrastrukturen erhebli-

(BMVI) beschlossen und damit eine euro-

fasst und hier unter anderem auf den wei-

che Eingriffspotenziale in andere Märk-

päische Richtlinie in nationales Recht um-

teren Konkretisierungsbedarf hinsichtlich

te geschaffen werden, die nur durch ein

gesetzt. Das Gesetz, dem Bundestag und

der Ablehnung einer Mitnutzung hinge-

entsprechendes übergeordnetes Ziel, den

Bundesrat zustimmen müssen, enthält um-

wiesen. Beispielhaft werden Abwasserinf-

flächendeckenden Breitbandausbau, ge-

fangreiche Informations-, Koordinations-

rastrukturen genannt, die von der Richtli-

rechtfertigt sind.

und Mitnutzungsansprüche von Telekommu-

nie im Gegensatz zu Wasserinfrastrukturen

nikationsnetzbetreibern gegenüber anderen

nicht ausgenommen sind.

Netzinfrastrukturen. Ziel ist, die Kosten für

von

Telekommunikationsnetzbetreibern

Insbesondere der im DigiNetzG angelegte
Überbauschutz bestehender Glasfasernet-

Auch bezüglich des sogenannten Über-

ze darf nicht dadurch wieder eingeschränkt

Breitbandausbau

bauschutzes für bestehende Glasfasernetze

werden, dass diesem Netz ein offener und

unter anderem durch Synergien mit anderen

schlägt der Bundesrat eine Konkretisierung

diskriminierungsfreier Zugang gewährt wer-

Netzinfrastrukturen zu senken.

vor. Zunächst einmal sollte eine solche Rege-

den muss.

den

flächendeckenden

Die Richtlinien-Umsetzung erfolgt im

lung auch für im Bau befindliche oder konkret

Das DigiNetzG wird am 18. März 2016 in

Wesentlichen durch Änderungen im Te-

in den nächsten drei Jahren geplante Glasfa-

erster Lesung im Bundesrat beraten. Am 28.

lekommunikationsgesetz

dem

sernetze gelten, um privaten oder öffentlich

April und 9. Juni 2016 folgen die Bundes-

Regelungen zu den Ansprüchen von Te-

geförderten Ausbauprojekten eine hinläng-

tags-Lesungen und am 8. Juli 2016 die zwei-

lekommunikationsnetzbetreibern

gegen-

liche Investitionssicherheit zu geben. Insge-

te Lesung im Bundesrat. Das Inkrafttreten

über anderen Netzbetreibern hinsichtlich

samt ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine

des DigiNetzG ist für August 2016 vorgesehen.

Information und Transparenz, Mitnutzung,

Regelung, die auf weiße Breitbandflecken

Koordinierung von Bauarbeiten sowie zum

abstellt, unter Umständen eindeutiger ab-

Ansprechpartnerin:

Zugang zu gebäudeinterner Infrastruktur

zugrenzen ist als eine Regelung, die auf das

Ulrike Lepper, Fon: 030.58580-158

getroffen werden. Bei Uneinigkeit zwischen

Vorhandensein von Glasfasernetzen abstellt.

lepper@vku.de

(TKG),

in

VKU Nachrichtendienst 03|2016

11

TELEKOMMUNIKATION

	Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft
Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) lädt zu erstem Workshop
Das Bundesministerium für Wirtschaft und

rum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)

menhang ist unter anderem die Frage des

Energie (BMWi) hat am 25. Februar 2016 zum

und die Universität Passau eine Metastudie zum

künftigen Umgangs mit, zum Teil marktmäch-

ersten Workshop im Rahmen des Fachdialogs

Stand der wissenschaftlichen Debatte zur Digi-

tigen, Over The Top Playern (OTTs) relevant. Zur

Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft

talisierung der Wirtschaft erstellt. Diese liefert

Beschleunigung des flächendeckenden Breit-

eingeladen. Das Ministerium möchte damit ein

eine Bestandsaufnahme entlang der Wert-

bandausbaus stellt sich die Frage, ob der der-

Debattenforum über den Bedarf und die Opti-

schöpfungskette des Internets, also Infrastruk-

zeitige Regulierungsrahmen geeignet ist, In-

onen zur Weiterentwicklung dieses Ordnungs-

tur, Dienste sowie die Anwenderbranchen.

novationen und Investitionen zu fördern. Die

rahmens schaffen. Der Fachdialog ist modu-

Der zweite Veranstaltungsteil war der eu-

Antworten zur entsprechenden Konsultation,

lartig aufgebaut, jeweils bestehend aus einer

ropäischen Perspektive gewidmet beziehungs-

die Ende 2015 abgeschlossen wurde und an

wissenschaftlichen Studie mit Handlungsemp-

weise den Zielen eines einheitlichen digitalen

der der VKU sich beteiligt hat, werden derzeit

fehlungen und einem zugehörigen Workshop.

Binnenmarktes. Dies sind der verbesserte

gesichtet.

Staatssekretär Matthias Machnig unterstrich

Online-Zugang zu Waren und Dienstleistun-

Im April 2016 soll ein Grünbuch vorgelegt

in der Veranstaltung, dass in Deutschland Wert-

gen (Konnektivität), die Schaffung der rich-

werden, das einen Beitrag zur Positionie-

schöpfung zunehmend mit digitalen Produkten

tigen Bedingungen für florierende Netze und

rung der Bundesregierung bei der Fortent-

generiert wird. Dies passiert allerdings nicht

Dienste (Level Playing Field beziehungswei-

wicklung des europäischen Telekommunika-

in der nötigen Geschwindigkeit, um weltweit

se vergleichbare Wettbewerbsbedingungen)

tions-Rechtsrahmen liefert. Der VKU wird sich

wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Bundesre-

sowie die bestmögliche Ausschöpfung des

an der weiteren Diskussion beteiligen.

gierung wird deshalb klare, verlässliche Rah-

Wachstumpotenzials der digitalen Wirtschaft.

menbedingungen für Investitionen, Innovatio-

Der aktuell laufende Review des europäischen

Ansprechpartnerin:

nen und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft

Telekommunikations-Rechtsrahmens

Ulrike Lepper, Fon: 030.58580-158

setzen. In einem ersten Schritt haben das Zent-

der Erreichung dieser Ziele. In diesem Zusam-

dient

lepper@vku.de

	Breitbandförderprogramm des Bundes stößt auf viel Resonanz
Auch kommunale Unternehmen können partizipieren
Mit der Richtlinie „Förderung zur Unter-

auch ein kommunales Unternehmen Zuwen-

rastrukturausbauprojekten wird derzeit ent-

stützung des Breitbandausbaus in der Bun-

dungsempfänger sein kann. Voraussetzung ist

schieden. Die maximale Fördersumme pro

desrepublik Deutschland“ stellt die Bun-

dabei, dass es die Fördermittel in voller Höhe

Projekt beträgt hier grundsätzlich zehn Millio-

desregierung über zwei Milliarden Euro zur

an den eigentlich Begünstigten weitergibt und

nen Euro, im Einzelfall 15 Millionen Euro.

Verfügung, um ihrem selbst gesteckten Ziel

selbst nicht profitiert. In diesem Fall handelt

Förderfähig sind die Schließung der Wirt-

näherzukommen, bis zum Jahr 2018 eine flä-

ein kommunales Unternehmen zwar unter ei-

schaftlichkeitslücke sowie das Betreibermo-

chendeckende Versorgung mit 50 Megabyte/

genem Namen, aber vollständig im Namen der

dell. Auch der Einsatz von Vectoring ist grund-

Sekunde (Mbit/s) zu erreichen. Am 31. Januar

Kommune. Bezüglich der Begünstigten heißt

sätzlich förderfähig. Bis zur Genehmigung

2016 endete die erste von mehreren Förderpe-

es: „Privatwirtschaftliche Netzbetreiber führen

eines virtuellen Vorleistungsprodukts (VULA)

rioden. Die zweite Förderperiode läuft bis zum

den Ausbau und den Betrieb der Netze durch.

als Ersatz für die Teilnehmeranschlussleitung

29. April 2016. Die VKU Consult erarbeitet einen

Bei der Definition privatwirtschaftlicher Unter-

(TAL) wird kein Verfahren wegen Nichterreichen

Marktüberblick.

nehmen kommt es nicht auf die Eigentums-

der geforderten Bandbreite eingeleitet.

Zuwendungsempfänger sind die Gebiets-

verhältnisse an, sodass an diesen Unterneh-

Der VKU steht zur Begleitung des Förder-

körperschaften, die die erhaltenen Förder-

men auch kommunale Anteilseigner beteiligt

programms im ständigen Austausch mit dem

mittel an privatwirtschaftliche Auftragnehmer

sein können. Entscheidend ist, dass dieses

BMVI und ist ständiger Gast im Förderbeirat

weiterleiten. Das Bundesverkehrsministerium

Unternehmen keine wettbewerbsverzerrenden

Breitbandausbau des Bundesverkehrsministe-

(BMVI) hat auf seinen Internetseiten zudem

Sondervorteile aufweist. Im Rahmen des An-

riums (BMVI), in dem sich Vertreter des BMVI

einen Leitfaden zur Umsetzung der Förder-

tragverfahrens ist durch die Kommunen nach-

und der Länder regelmäßig über die prakti-

richtlinie veröffentlicht, der am 9. März 2016

zuweisen, dass derartige Sondervorteile nicht

schen Erfahrungen mit der Bundesrichtlinie

aktualisiert wurde. Dieser Leitfaden ist unter

bestehen oder durch geeignete Gegenmaß-

zur Breitbandförderung austauschen.

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/

nahmen aufgehoben wurden.“

Digitales/leitfaden-zum-bundesfoerderprogramm.pdf?__blob=publicationFile abrufbar.
Im Leitfaden wird unter anderem zwischen
Zuwendungsempfänger und eigentlich Be-

Bis dato wurden 162 Anträge zur Förderung
von Beratungsleistungen in Höhe von bis zu
können fortlaufend gestellt werden.
Über die in der ersten Förderperiode ein-

wendungsempfänger wird konkretisiert, dass

gegangenen Anträge zur Förderung von Inf-

VKU Nachrichtendienst 03|2016

www.breitbandausschreibun-

gen.de eingereicht werden.

50.000 Euro bewilligt. Anträge auf Förderung

günstigtemt unterschieden. Bezüglich der Zu-

12

Anträge zur Förderung können über das
Online-Portal

Ansprechpartnerin:
Ulrike Lepper, Fon: 030.58580-158
lepper@vku.de

AUS DEN LÄNDERN

AUS DEN LÄNDERN

	Kommunale Unternehmen in Hessen bereit für die Herausforderungen der
Digitalisierung
Hessischer Minister Dr. Schäfer beim Parlamentarischen Abend der VKU-Landesgruppe Hessen
Am 9. März 2016 fand nunmehr zum vierten

sollen, Windkraftanlagen an den windstärksten

Beratung muss auf diesen Erfolgen aufgebaut

Mal der Parlamentarische Abend der VKU-Lan-

Standorten innerhalb einer Region zu errichten.

werden.“ Die Landesgruppe des VKU setzt auf

desgruppe Hessen in Wiesbaden statt. Das

„Ein räumlich verteilter Zubau fördert die Ak-

den Dialog mit der Landesregierung, um Wege

Grußwort für die Landesregierung hielt der

zeptanz, da sowohl die positiven als auch die

zu finden, die Grundwasserqualität in Zukunft

Hessische Minister der Finanzen Dr. Thomas

negativen Effekte der Windkraft regional verteilt

zu verbessern.

Schäfer (CDU). Er thematisierte die finanziellen

werden“, so Ralf Schodlok.

Herausforderungen, vor denen viele Kommu-

Unter den etwa 100 Gästen des Parlamen-

Die Neuausgestaltung der gewässerschutz­

nen aktuell in Hessen stehen. Der Vorsitzende

orientierten

Beratung

nete des Hessischen Landtages, Vertreter der

der VKU-Landesgruppe Hessen, Ralf Schodlok,

wurde ebenfalls an dem Parlamentarischen

Ministerien und der Kommunalpolitik sowie

hob in seiner Begrüßungsrede die Bedeutung

Abend thematisiert. „Die gewässerschutzorien-

viele Führungskräfte der hessischen VKU-Mit-

der

Energieversorgungsunter-

tierte landwirtschaftliche Beratung der vergan-

gliedsunternehmen.

nehmen für die Digitalisierung der Energie-

genen Jahre ist aus der Sicht der kommunalen

wende hervor: „Wir sind davon überzeugt,

Wasserversorger in Hessen erfolgreich verlau-

Ansprechpartnerin:

dass intelligentes Messen von Energiemengen

fen“, stellte Ralf Schodlok fest. „Bei einer Neu-

Julia Golla, Fon: 0611.1702-27

ein wesentlicher Baustein für den Erfolg der

ausgestaltung der gewässerschutzorientierten

golla@vku.de

kommunalen

landwirtschaftlichen

tarischen Abends waren zahlreiche Abgeord-

©Golla / VKU

Energiewende sein kann. Smarte Messsysteme
werden dazu beitragen, die stark schwankende
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu
steuern.“ Ein für alle Beteiligten erfolgreicher
Rollout intelligenter Messsysteme setzt eine Änderung des derzeit vorgesehenen gesetzlichen
Rahmens aus der Sicht der kommunalen Verteilnetzbetreiber voraus.
„Die von der Bundesregierung angestrebte
Verlagerung der Bilanzierungsverantwortung
vom Verteilnetzbetreiber auf den Übertragungsnetzbetreiber ist ein gefährliches, kostenintensives und unnötiges Experiment im
Zuge der Energiewende“ führte Schodlok aus.
Mit Blick auf die zukünftige Ausgestaltung
des Ausschreibungsdesigns für Windenergieanlagen an Land forderte Ralf Schodlok, dass im
Ausschreibungsmodell Anreize erhalten bleiben

Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Minister der Finanzen, Martin Heindl, Geschäftsführer der
VKU-Landesgruppe Hessen, Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen (von links)

	Parlamentarisches Frühstück der VKU-Landesgruppe
Niedersachsen/Bremen
Düngeverordnung und Klärschlammverordnung - Was bedeutet das für unser Wasser?
Zum Thema „Düngeverordnung und Klär-

kutierten die Vorschläge zur Dünge- und Klär-

Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima-

schlammverordnung - Was bedeutet das für

schlammgesetzgebung und zeigten notwendige

schutz ihre Position zur Düngeverordnung. Aus

unser Wasser?“ lud die VKU-Landesgruppe

Handlungsbedarfe auf.

ihrer Sicht sei es dabei unerlässlich, den „Weg

Niedersachsen/Bremen am 10. März 2016 zum

Nach der Begrüßung und Einführung durch

des Machbaren“ für beide Seiten, also sowohl

8. Parlamentarischen Frühstück nach Hanno-

den VKU-Landesgruppenvorsitzenden Manfred

für die Wasser- als auch für die Landwirtschaft,

ver ein. Zahlreiche Landtagsabgeordnete und

Hülsmann erläuterte die Abgeordnete Sigrid

zu finden. Mit Blick auf das Thema Klärschlamm

Vertreter der niedersächsischen kommunalen

Rakow als Mitglied der SPD-Fraktion im Nie-

sprach sie sich - wie auch der VKU - dafür aus,

Wasserwirtschaft folgten der Einladung und dis-

dersächsischen Landtag und Vorsitzende des

eine Deckungsgleichheit in der Fristenfrage
VKU Nachrichtendienst 03|2016

13

AUS DEN LÄNDERN

herbeizuführen und die im Rahmen der Klär-

des Bodens beeinflusst würden. Im Bereich der

deutlich, dass die landwirtschaftliche Verbrin-

schlammverordnung vorgesehene Übergangsfrist

Klärschlammverordnung plädierte er dafür, die

gung keine Frage von Größenklassen sein darf.

von zehn Jahren auch auf die Vorgaben für syn-

landwirtschaftliche

Die Qualität sei hier entscheidend.

thetische Polymere zu übertragen.

vorerst beizubehalten und die Phosphorrückge-

Zusammenfassend betonte Landesgeschäfts-

Auch nach Meinung des Abgeordneten Hel-

winnung nur zur Pflicht zu machen, wenn 2025

führer Dr. Kassing abschließend die grundsätzlich

mut Dammann-Tamke, Mitglied und agrarpoliti-

auch tatsächlich praktikable Verfahren zur Ver-

hohe Deckungsgleichheit der Forderungen von

scher Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersäch-

fügung stünden.

Landespolitik sowie Wasserwirtschaft in Bezug

Klärschlammverbringung

sischen Landtag und Mitglied des Ausschusses für

Ergänzend stellte Karsten Specht, Kaufmän-

auf die Dünge- und Klärschlammgesetzgebung

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

nischer Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ost-

des Bundes. Unterschiede seinen dabei lediglich

und Landesentwicklung ist eine Abkehr vom

friesischen Wasserverbandes, die Herausfor-

in den Nuancen zu erkennen. Insbesondere im

derzeitigen Status quo der Düngung zum Schutz

derungen dar, mit denen er in der Praxis als

Hinblick auf die Novelle der Klärschlammverord-

der Grundwasserressourcen notwendig. Gleich-

Wasserversorger sowie als Abwasserentsorger in

nung formulierte er den Wunsch nach Planungs-

zeitig machte er darauf aufmerksam, dass die

der Weser-Ems-Region konfrontiert ist. Hinsicht-

und Investitionssicherheit.

regionalen Unterschiede in der Höhe der Nitrat-

lich der Novellierung der Düngegesetzgebung

konzentrationen nicht nur eine Folge der Vieh-

erläuterte er die Position des VKU und machte

Ansprechpartner:

haltung und -dichte seien, sondern auch durch

sich für eine gemeinsame und wirkungsvolle Lö-

Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511.35777-810

Faktoren wie beispielsweise die Beschaffenheit

sung stark. Beim Thema Klärschlamm machte er

kassing@vku.de

	Smart Meter - Kooperation von Handwerk und kommunalen Unternehmen
Veranstaltung der VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen findet großen Anklang
Das Gesetz zur Digitalisierung der Ener-

anschließend mit Vertretern der kommunalen

wartenden Entwicklungen auseinander und

giewende befindet sich auf der Zielgeraden.

Energiewirtschaft und des Handwerks über

prüften Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Insbesondere der darin verankerte Smart-Me-

gemeinsame Chancen und Perspektiven des

So entstand eine erfolgreiche Schulungskoope-

ter-Rollout stellt sowohl das Handwerk als

Smart-Meter-Rollouts zu diskutieren.

ration, die sowohl das Handwerk als auch die

auch die kommunalen Unternehmen vor große

In seiner Begrüßung hob Dr. Reinhold Kas-

kommunalen Unternehmen auf die digitale

Herausforderungen, bietet jedoch gleichzeitig

sing, Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe

Zählerwelt vorbereitet und sie als „Monteure

die Chance, diese gemeinsam – Hand in Hand

Niedersachsen/Bremen, die hohe Relevanz

für elektronische Messsysteme“ qualifiziert. Die

– zu meistern.

des Themas Digitalisierung hervor und stellte

ersten Seminare, über deren Inhalte Dipl.-Ing.

Am 24. Februar 2016 lud deshalb die

die große Deckungsgleichheit vieler Kernkom-

Rainer Holtz, Bereichsleiter Entwicklung und

VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in

petenzen von Handwerk und kommunalen

Technologietransfer beim BFE Oldenburg, im

Kooperation mit dem Bundestechnologiezent-

Unternehmen heraus. Gleichzeitig warnte er:

Rahmen der Veranstaltung einen Überblick

rum für Elektro- und Informationstechnik e. V.

„Wenn wir uns vor Ort nicht die Hand reichen,

gab, fanden bereits vor mehr als eineinhalb

(BFE) Oldenburg, dem Landesinnungsverband

übernehmen andere dieses Geschäftsfeld!“

Jahren statt und wiederholen sich seitdem re-

für Elektro- und Informationstechnik (LIV) Nie-

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung be-

dersachsen/Bremen sowie smartOPTIMO nach

richtete Dr. Fritz Wengeler, Geschäftsführer von

gelmäßig.
Abschließend betonte Hermann Scholing,

Hannover zu der Veranstaltung „Smart Meter -

smartOPTIMO, über den aktuellen Stand des

Landesfachbereichsleiter Elektrotechnik des LIV

Kooperation von Handwerk und kommunalen

Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende

Niedersachsen/Bremen, den hohen Stellenwert

Unternehmen“ ein. Hier stellten die Gastgeber

sowie den Zeitplan und die Perspektiven des

der Kooperation von kommunalen Unterneh-

ihre einzigartige Kooperation und den aktuel-

Smart-Meter-Rollouts. Schon vor zwei Jah-

men und dem Handwerk, das sich selbst als

len Sachstand im Bereich Smart Meter vor, um

ren setzten sich die Gastgeber mit den zu er-

Schnittstelle zwischen Herstellern, Händlern,

©Kassing / VKU

Versorgern und Verbrauchern betrachtet. In
diesem Zusammenhang verwies er auch auf
das am 22. Mai 2014 von VKU und LIV Niedersachsen/Bremen unterzeichnete gemeinsame
Positionspapier zur Festigung der Zusammenarbeit, das unter anderem einen regelmäßigen
Austausch zwischen Vertretern beider Verbände
vereinbart. In den Kontext reihe sich auch diese Veranstaltung ein. Sie setze den vereinbarten Austausch in die Praxis um.
Ansprechpartner:
Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511.35777-810
Dr. Reinhold Kassing, Dr. Fritz Wengeler, Rainer Holtz, Hermann Scholing (von links) diskutierten in Hannover

14

VKU Nachrichtendienst 03|2016

kassing@vku.de

EUROPA

EUROPA

	VKU stellt seine Position zum Europäischen Kreislaufwirtschaftspaket
in Brüssel vor
Überarbeitung der EU-Ökodesign-Richtlinie gefordert
Anlässlich des Kreislaufwirtschaftspa-

Über 100 Gäste lockte die hochrangig

weit entwickelt ist, sollte dem Erfahrungs-

kets, das im Dezember letzten Jahres von

besetzte Podiumsdiskussion in die Räum-

und Wissensaustausch noch mehr Bedeu-

der EU-Kommission veröffentlicht wurde,

lichkeiten der NRW-Landesvertretung, wo

tung beigemessen werden, fordert er für

organisierte der VKU am 29. Februar 2016 in

der Vize-Präsident des VKU, Patrick Hasen-

den VKU.

Kooperation mit der Vertretung des Landes

kamp, die wesentlichen Linien der VKU-Po-

Nordrhein-Westfalen (NRW) in Brüssel eine

sition zum Kreislaufpaket vorstellte.

Auch die Erweiterte Herstellerverantwortung war Bestandteil der Diskussion.

Diskussionsveranstaltung. Neben den Gast-

Die Kernforderungen des VKU lauten:

Hier begrüßt der VKU die Einführung von

gebern, dem NRW Minister für Klimaschutz,

Abkehr von der Deponierung sämtlicher

Mindestanforderungen an Systeme der er-

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ver-

biologisch abbaubarer Abfälle sowie stoff-

weiterten

braucherschutz, Johannes Remmel und VKU

lich und thermisch hochwertig verwertbarer

gleichzeitiger Freiheit der Mitgliedstaaten,

Vize-Präsident Patrick Hasenkamp nahmen

Abfälle, um klimaschädliche Emissionen zu

sich dieses Instruments zu bedienen. Aller-

an der Diskussionsrunde Kestutis Sadauskas,

reduzieren und Materialien und Energie zu-

dings sind aus VKU-Sicht noch Anpassungen

Direktor in der Generaldirektion Umwelt der

rückzugewinnen sowie zeitnahe Anpassung

dahingehend notwendig, die Finanzierung

EU-Kommission, sowie die Mitglieder des

der Ökodesignrichtlinie, um die Reparier-

aller Schritte des Lebenszyklus (einschließ-

Europäischen Parlaments, Matthias Groo-

barkeit und das Recycling von Produkten zu

lich der Beseitigung von Fehlwürfen und

te (SPD) und Karl-Heinz Florenz (CDU) teil.

verbessern.

Littering (der Verschmutzung von öffentli-

Herstellerverantwortung

bei

Der Bundesverband der Deutschen Entsor-

Allerdings reiche das Setzen von poli-

chen Flächen) eines Produktes sicherzustel-

gungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft

tischen Zielen allein nicht aus, erläuterte

len. Beim Thema Produktdesign, setzt sich

(BDE) wurde durch dessen Präsidenten Peter

Hasenkamp. Gerade bezüglich der Mitglied-

der VKU für eine Überarbeitung der EU-Öko-

Kurth vertreten.

staaten, deren Kreislaufwirtschaft weniger

design-Richtlinie ein, da diese das größte

©Alexander Louvet

Potential biete, um Rezyklier- und Reparierbarkeit von Produkten langfristig und
verbindlich zu verbessern.
Die neuen Vorschläge werden nun im
EU-Parlament und im Ministerrat diskutiert.
Für April wird die Vorlage eines Berichtsentwurfes im federführenden Umweltausschuss
des EU-Parlaments erwartet. Der VKU wird
sich weiterhin proaktiv in die Diskussion
einbringen.

Peter Kurth, Präsident BDE; Johannes Remmel, NRW Minister für Klimaschutz und Umwelt, Matthias Groote
(SPD), MdEP; Karl-Heinz Florenz (CDU), MdEP; Patrick Hasenkamp, VKU Vize-Präsident; Kestutis Sadauskas,
Direktor der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission (von links).

Ansprechpartnerin:
Dr. Sonja Witte, Fon: 030.58580-170
witte@vku.de

	VKU nimmt an Konsultation zur EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie teil
Entwurf für überarbeitete Richtlinie wird für Dezember 2016 erwartet
Die Europäische Kommission hat vom

verbindlichen europaweiten Ziels von min-

dass der Ausbau der erneuerbaren Energien

18. November 2015 bis 10. Februar 2016 zur

destens 27 Prozent Anteil erneuerbarer Ener-

eine langfristige und vorausschauende stra-

Überarbeitung der bestehenden EU-Erneu-

gien am Energieverbrauch bis zum Jahr 2030,

tegische Planung sowohl auf europäischer

erbare-Energien-Richtlinie konsultiert. Der

die Bewertung und mögliche Förderung von

als auch auf nationaler und lokaler Ebene

VKU hat sich an der Konsultation beteiligt.

Eigenerzeugung und -verbrauch, erneu-

erfordert. Bei der Frage nach den geeigneten

Die Konsultation deckt dabei ein breites

erbare Energien im Wärme- und Kältesek-

Instrumenten zur Marktdurchdringung von

Themenspektrum ab, unter anderem Fra-

tor, Marktdesign und erneuerbare Energien

Erneuerbare-Energien-Technologien hat der

gen zur Ausgestaltung von Fördersystemen,

im Verkehrsbereich. In der Antwort auf die

VKU seine ablehnende Haltung gegenüber

notwendige Maßnahmen zur Erreichung des

Konsultation hat der VKU deutlich gemacht,

Quotenmodellen und sonstigen VerpflichVKU Nachrichtendienst 03|2016

15

EUROPA

tungssystemen verdeutlicht. In Bezug auf

sowie den fehlenden Platz in dicht besie-

voraussichtlich im Dezember 2016 vorgelegt

mögliche Hindernisse für den Ausbau von

delten Gebieten identifiziert.

werden soll.

erneuerbarer Kälte und Wärme hat der VKU

Die Ergebnisse der Konsultation sollen

als wichtigste Hemmnisse den inkonsisten-

in den Legislativvorschlag der EU-Kommis-

Ansprechpartner:

ten Rechtsrahmen, das Fehlen einer klaren

sion für eine Novellierung der Erneuerba-

Christian Dubois, Fon: +32 2 74016-53

Strategie auf nationaler und lokaler Ebene

ren-Energien-Richtlinie

dubois@vku.de

einfließen,

der

	VKU beteiligt sich an Konsultation zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie
Mitgliedstaaten sollten eigene Beiträge zur Erreichung des Effizienzziels leisten
Die Europäische Kommission hat vom 4.

wicklung des Energiedienstleistungsmarktes

Die Systemeinführung sogenannter „Wei-

November 2015 bis 29. Januar 2016 zur Überar-

bei den sogenannten alternativen Maßnah-

ßer Zertifikate“ lehnt der VKU ab. Grund hierfür

beitung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED)

men nach Artikel 7 Absatz 9 EED in Ansatz

ist, dass die Mitgliedstaaten bei der nationalen

konsultiert. Der VKU und die CEDEC haben sich

gebracht, wie zum Beispiel das wettbewerb-

Entwicklung des EDL-Marktes und damit auch

an der Konsultation beteiligt.

liche Ausschreibungsmodell „STEP up!“, die

bei den bereits erreichten Effizienzsteigerun-

Die im Jahr 2012 in Kraft getretene EU-Ener-

Weiterentwicklung von bestehenden Förder-

gen ganz unterschiedlich aufgestellt sind. Je-

gieeffizienzrichtlinie (EED) schreibt Mitglied­

programmen oder die Initiative Energieeffizi-

der Mitgliedstaat sollte daher seinen eigenen

staaten eine Vielzahl verbindlich umzusetzender

enz-Netzwerke. Grundlage hierfür bildet der

Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienz-

Maßnahmen vor, zum Beispiel die Durchführung

Nationale Aktionsplan Energieeffizienz. Für

ziels leisten. Ein EU-weites System der Weißen

von Energieaudits und die Einführung von Ener-

den VKU ist daher von zentraler Bedeutung,

Zertifikate würde diesem Umstand nicht Rech-

gieeffizienzverpflichtungssystemen. Durch diese

dass die sogenannten alternativen Maßnah-

nung tragen.

Maßnahmenverpflichtungen hat die Europä-

men nach Artikel 7 Absatz 9 EED bestehen

Der aktuelle Zielwert der EU strebt eine

ische Union umfangreiche und weitreichende

bleiben. Mit der nun anstehenden Novellie-

indikative Steigerung der Energieeffizienz um

Weichenstellungen für ihre Mitgliedstaaten

rung der EED dürfen diese wegweisenden Vor-

20 Prozent bis zum Jahr 2020 an. Für das Jahr

vorgenommen. VKU und CEDEC hatten den da-

gaben nicht wieder infrage gestellt werden,

2030.soll die Energieeffizienz auf 27 Prozent

maligen Diskussionsprozess intensiv begleitet

sondern sollten an verschiedenen, zum Teil

gesteigert werden. Auf die Konsultation sollen

und konnten erreichen, dass die EED an zahl-

noch zu identifizierenden Stellen, verbessert

im vierten Quartal 2016 Legislativvorschläge zur

reichen für kommunale Energieversorgungsun-

werden. Denn die auf EED-Grundlage umge-

Überarbeitung der EU-Energieeffizienz-Richtli-

ternehmen (EVU) bedeutsamen Punkten, unter

setzten oder sich in Umsetzung befindlichen

nie folgen.

anderem Artikel 7 Energieeinsparverpflichtungs­

Maßnahmen sind auf Nachhaltigkeit ausge-

systeme, praktikabler gestaltet wurde.

richtet und umfassen unter anderem Ener-

Ansprechpartner:

giedienstleistungen (EDL), die wiederum auch

Christian Dubois, Fon: +32 2 74016-53

auf mehrere Jahre ausgerichtet sind.

dubois@vku.de

Deutschland hat einen innovativen Instru-

©Alain Schroeder

mentenmix zur wettbewerblichen Weiterent-

Bis 2030.soll die Energieeffizienz auf 27 Prozent gesteigert werden.

16

VKU Nachrichtendienst 03|2016

MEDIEN UND MATERIALIEN | TERMINE VKU

LITERATURHINWEISE

	VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar
Pautsch/Hoffmann (Herausgeber)
2016, 980 Seiten, 98,- Euro,

lich auch für die eigentlich im Wettbewerb ste-

punkte der Kommentierung werden dabei dort

ISBN 978-3-503-16541-4

henden Energieversorger, die sich zum Beispiel

gesetzt, wo in der Praxis der Erfahrung nach

Erich Schmidt Verlag

den Bescheiden des Bundesamtes für Wirtschaft

häufig Schwierigkeiten auftreten. Bei der Er-

www.esv.info

und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder der Bundes-

läuterung der Vorgaben des VwVfG werden lan-

netzagentur (BNetzA) ausgesetzt sehen.

desrechtliche Besonderheiten einbezogen und

Das Verwaltungsrecht und insbesondere das

Das neue in der Reihe der Berliner-Kom-

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) prägen

mentare erschienene Handbuch zum VwVfG

Bezüge zur Abgabenordnung und zum Verwal-

nicht nur die alltägliche Praxis der Rechtsab-

bietet sowohl dem Verwaltungsrechtsexperten

Die neue Kommentierung von Pautsch und

teilungen der Kommunen. Auch für kommuna-

wie auch den nur gelegentlich mit dieser Mate-

Hoffmann kann somit uneingeschränkt als Rat-

le Un-ternehmen ist ein sicherer Umgang mit

rie befassten Praktikern einen aktuellen, kom-

geber bei allen Fragen zum VwVfG für die Praxis

dieser Materie unabdingbar. Das gilt letztend-

pakten und hilfreichen Überblick. Die Schwer-

empfohlen werden.

tungsprozessrecht hergestellt.

	Kommunale Unternehmen
Cronauge (Herausgeber)
6., völlig neu bearbeitete und erweiterte

Rechtsgrundlagen sowie die Darstellung der

lich, praxisbezogen und auf aktuellem Stand

Auflage 2016, 607 Seiten, 84,- Euro,

möglichen öffentlich- und privatrechtlichen

dargestellt. Hilfreich sind auch die kompakten

ISBN 978-3-503-13658-2

Organisationsformen kommunaler Unterneh-

Erläuterungen zu aktuellen Herausforderun-

Erich Schmidt Verlag

men vom Eigenbetrieb bis hin zur Aktienge-

gen in der kommunalen Praxis, zum Beispiel

www.esv.info

sellschaft. Die jeweilige Unternehmensstruktur

zur Steuerung kommunaler Unternehmen, zum

einschließlich der für die Unternehmensver-

Vergaberecht, zur Steuerpflicht in der Entsor-

Das Handbuch von Cronauge hat sich über

fassung maßgeblichen gesetzlichen Grundla-

gung oder zur wirtschaftlichen Betätigung in

die Jahre zu einem Klassiker entwickelt, der

gen aus dem Kommunalrecht beziehungsweise

neuen Geschäftsfeldern sowie die Darstellung

die Rechtsgrundlagen für die Errichtung und

dem Gesellschaftsrecht werden dabei verständ-

relevanter Mustersatzungen und –verträge.

den Betrieb von kommunalen Unternehmen

lich dargestellt.

„Kommunale Unternehmen“ wird dem An-

umfassend und zugleich praxisnah darstellt.

Die für die Weiterentwicklung kommuna-

spruch einer praxistauglichen, übersichtlichen,

Schwerpunkte bilden die Einordnung kommu-

ler Unternehmen maßgebliche Erweiterung

aber zugleich detaillierten Darstellung der

naler Unternehmen in den Rahmen der kom-

von Geschäftsfeldern und Tätigkeiten sowie die

Rechtsgrundlagen für die Kommunalwirtschaft

munalen Selbstverwaltung, die Erläuterung

Frage nach Kooperationsmöglichkeiten mit an-

vollauf gerecht und ist daher ein absolut zu

europäischer, bundes- und landesgesetzlicher

deren Unternehmen werden ebenfalls ausführ-

empfehlender Ratgeber.

TERMINE VKU

	Nachlese: 5. VKU-Vertriebstagung 2016
Am 8. und 9. März 2016 fand in Braunschweig die 5. VKU-Vertriebstagung statt
Die rund 100 Teilnehmerinnen und Teil-

der Podiumsdiskussion setzten sich Referenten,

Geschäftsmodelle, Vertriebs- und Kommunika-

nehmer aus den Bereichen Vertrieb, Handel,

Diskutanten und Gäste mit den Bedürfnissen

tionswege an. Zudem wurden Preisentwicklun-

Marketing und Kommunikation kommunaler

des Privat- und Gewerbekunden von heute

gen, Produkte und Energiedienstleistungen auf

EVU und Stadtwerke informierten sich über eine

und morgen auseinander und wie Daten für die

dem Gas- und Wärmemarkt thematisiert.

ganze Bandbreite von Themen unter dem Motto

Entwicklung neuer Angebote genutzt werden

„Innovative Strategien und Lösungen im Ener-

könnten.

gievertrieb für Stadtwerke und Kunden“.

Am Nachmittag beschäftigten sich die Vor-

Die BS Energy, Gastgeber der Abendveranstaltung, lud abschließend zu einem geselligen
Essen in das Restaurant „Zucker“ ein – einer

Der Vormittag des ersten Veranstaltungstags

träge mit neuen Strategien und Produkten im

stand ganz im Zeichen des „digitalen Kunden“.

Energievertrieb. Besonders mit Blick auf den Me-

ehemaligen Zuckerraffinerie im Backsteinstil.
Der zweite Konferenztag widmete sich zu-

In verschiedenen Vorträgen und im Rahmen

gatrend Digitalisierung passen viele Stadtwerke

nächst der Kundenbindung und –gewinnung.
VKU Nachrichtendienst 03|2016

17

TERMINE VKU

Referenten stellten in diesem Rahmen unter-

In den parallel stattfindenden Fachforen

men mit seinen Fachforumsteilnehmern eine

schiedliche Herangehensweisen an den Kun-

wurden ganz unterschiedliche Themen zu-

Vertriebsroadmap und Energy2market thema-

den vor und diskutierten mit dem Publikum

sammen mit den Teilnehmern in Workshops

tisierte, wie Direktvermarktung, Handels- und

insbesondere Schwierigkeiten bei Kundenrück-

erarbeitet. Der VKU und die Mark-E AG stellten

Regelenergiemärkte Erlösvorteile für Stadtwerke

gewinnungsmaßnahmen. Anschließend wurde

verschiedene Stolpersteine – insbesondere die

erzielen können. Die Konferenz schloss mit ei-

demonstriert, wie die regionale Markenpflege

Wirtschaftlichkeit – auf dem Weg zum virtu-

nem gemeinsamen Networking-Lunch.

über Social Media erfolgreich ein modernes Un-

ellen Kraftwerk vor und Greenergetic widmete

ternehmensimage stärken und die kommunale

sich dem Geschäftsmodell des Vertriebs von

Ansprechpartnerin:

Dachmarke ein deutschlandweites einheitliches

Photovoltaik (PV)-Anlagen. Trurnit beleuchtete

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423

Bild kreieren kann.

Kundentypen genauer und erarbeitete zusam-

ulbig@vku.de

	Stadtwerke unterwegs ins digitale Zeitalter
Landesgruppe NRW diskutiert Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout
In Herne, wo Kohle und Stahl einst große

tion im Landtag, angekündigt, der deutlich

relle Herausforderungen darstellt und welche

Tradition hatten und Schlägel und Eisen das

machte, dass die Regierungsfraktion – nicht

Veränderungen in den kommenden Jahren

heutige Stadtwappen prägen, veranstaltete

zuletzt aufgrund vielfacher kommunaler Prä-

nicht nur auf die Energiewirtschaft, sondern

die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen am

gung – in dieser Sache hinter den Stadtwerken

auf die ganze Gesellschaft zukommen werden,

10. März 2016 einen Infotag zu einem der gro-

steht. Einen Blick über den Tellerrand bot der

war Inhalt des Vortrags von Thomas Spinnen

ßen Zukunftsthemen: Digitalisierung. Michael

Beitrag von Martijn Jonker vom niederländi-

von der Trianel GmbH. Abschließend entwarf

Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäfts-

schen Netzbetreiber Alliander, der über die Er-

Thomas Schulz von regioIT seine Vision von der

führer des VKU stimmte die Teilnehmer mit

fahrungen und Ziele in unserem Nachbarland

Stadtwerkewelt im digitalisierten Zeitalter.

seinem Vortrag über den aktuellen Stand des

berichtete.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Digi-

Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Digi-

Im zweiten Teil der Veranstaltung kamen die

talisierung eine der größten Herausforderun-

talisierung der Energiewende (GDEW) und die

Unternehmen zu Wort. Herbert Standke er-

gen der nächsten Jahre sein wird, Stadtwerke

Positionen des VKU auf die neue Welt ein. Zen-

läuterte anschaulich die Zusammenarbeit der

aber beste Voraussetzungen haben, um diese

trales Thema für den Verband ist es dabei, die

NEW AG und der SWK AG im gemeinsamen Pro-

erfolgreich zu meistern.

Datenhoheit für die Verteilnetzbetreiber zu si-

jekt Heimdall. Dr. Fritz Wengeler von smartOP-

chern. Aus der nordrhein-westfälischen Politik

TIMO deckte Fallstricke und noch bestehende

Ansprechpartner:

hatte sich Frank Sundermann, energie- und

Unklarheiten beim Smart-Meter-Rollout auf.

Christian Untrieser, Fon: 0221.3770-225

wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Frak-

Wie die Digitalisierung technische und kultu-

untrieser@vku.de

VKU-Infotag:

VKU-Steuerinfotage 2016:

Umsetzung der IT-Sicherheitsanforderungen im EVU

Abgabenordnung und aktuelle Praxisfragen für kommunale
­Versorgungsunternehmen

11. April 2016 	

Hannover

Die Einführung eines Information-Security-Management-Systems (ISMS)

12. April 2016 	

Frankfurt

ist zentraler Baustein des im Sommer veröffentlichten IT-Sicherheitska-

19. April 2016 	

Stuttgart

talogs der BNetzA. Dadurch werden Netzbetreiber verpflichtet, mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen ihre IT-Infrastruktur zu schützen.

Fragestellungen zum Steuer-Verfahrensrecht sind in der öffentlichen

Mit unserem neuen Infotag geben wir Ihnen einen Projektleitfa-

Diskussion häufig nicht im Fokus, haben für Unternehmen jedoch eine

den an die Hand, mit Hilfe dessen Sie die ISMS-Einführung in Ihrem

erhebliche praktische Bedeutung. Welche Rechte und Pflichten hat

Unternehmen erfolgreich bewerkstelligen können. Dazu lernen Sie alle

der Steuerpflichtige in einer Betriebsprüfung? Wann liegt ein Fall der

notwendigen Schritte von der Analyse über die Umsetzung bis hin zur

Berichtigung einer Steuererklärung und wann eine Selbstanzeige vor?

Zertifizierung kennen.

Welche Fristen sind zu beachten und was sind die Folgen der Nicht-

Referenten aus der Praxis zeigen Ihnen, wie Sie eine Strukturanalyse

beachtung?

richtig durchführen und mit welchen Kriterien Sie eine Risikoanalyse mit

Jedes steuerpflichtige Unternehmen muss sich mit diesen und ähn-

verwertbaren Ergebnissen erhalten. Außerdem erfahren Sie alles über

lichen Fragen befassen, aktuelle Änderungen des Verfahrensrechts ver-

Struktur und Aufbau eines ISMS und die richtigen Meilensteine auf dem

folgen und Strukturen schaffen, die die permanente Beachtung der Vor-

Weg zu einer ISMS-Zertifizierung.

gaben der Abgabenordnung gewährleisten. Aus diesem Grund freuen

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

wir uns, dass wir mit Herrn Reinhart Rüsken einen ehemaligen Richter

www.vku-akademie.de.

des BFH und namhaften Experten des Verfahrensrechts gewinnen konn-

Ihr Ansprechpartner:

ten, um den Teilnehmern an den VKU-Steuerinfotagen 2016 aktuelle

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

Entwicklungen in diesem Bereich vorzustellen und zu erläutern.

18

VKU Nachrichtendienst 03|2016

TERMINE VKU

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

Das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands ist Konsens in

www.vku-akademie.de.

der Diskussion. Im Wärmemarkt der Zukunft werden viele unterschied-

Ihr Ansprechpartner:

liche Technologien und Energieträger eine Rolle spielen. In einer ge-

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

meinsamen Veranstaltung diskutieren der Verband kommunaler Unternehmen und der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) Wege zur

VKU-Infotag:

Wärmewende mit ausgewiesenen Experten und Entscheidungsträgern.

Systemstabilität im Stromnetz durch kaskadiertes Abschalten

Mit welchen Maßnahmen kann das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes erreicht werden? Wie kann die Wärmewende

12. April 2016	

Köln

Netzbetreiber tragen die Verantwortung dafür, das Stromnetz stabil zu

gelingen? Wie viel Strom verträgt der Wärmemarkt und wie muss der
Wärmemix der Zukunft aussehen?

halten und für die Versorgungssicherheit mit Elektrizität zu sorgen. Im

Diese und andere Fragen werden unter anderem mit Thorsten Her-

Zuge der Energiewende zeigt sich jetzt schon täglich, dass der Netzbe-

dan (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Dr. Patrick Grai-

trieb näher an den Stabilitätsgrenzen stattfindet. Maßnahmen zur Be-

chen (Agora Energiewende), Andreas Feicht (VKU-Vizepräsident), Ka-

herrschung außergewöhnlicher Störereignisse werden deshalb zuneh-

therina Reiche (VKU-Hauptgeschäftsführerin) und Dr. Herrmann Falk

mend wichtiger.

(Geschäftsführer BEE) diskutiert.

Der vorliegende Infotag versorgt Sie mit dem nötigen Wissen und

Eine Anmeldung zu dieser kostenfreien Veranstaltung am 13. April

bietet Ihnen praxisrelevante Antworten rund um das Thema Kaska-

2016 von 13.30 bis 17.00 Uhr ist unter http://www.energietage.de/veran-

denabschaltung. Sie erhalten einen Überblick über die Rechte und die

staltung/va/2016-312.html möglich.

Pflichten des Verteilnetzbetreibers und bekommen konkrete Handlungsempfehlungen geliefert. Darüber hinaus lernen Sie die wesentli-

VKU-Infotag: Berechnung der vermiedenen Netzentgelte Strom

chen Inhalte der VDE-Anwendungsregel 4140 „Kaskade“ und des VKU/
BDEW-Praxis-Leitfadens kennen. Außerdem erfahren Sie praxisnah,

13. April 2016 	

Berlin

wie die Systemstabilität auch in kritischen Situationen sowohl aus

27. April 2016 	

Düsseldorf

Sicht des ÜNB als auch aus Sicht des VNB sichergestellt wird.
Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

Die Preise für Strom werden maßgeblich von den durch die Regulierungsbehörden genehmigten Netznutzungsentgelten beeinflusst. Aus

Ihre Ansprechpartnerin:

diesem Grund kommt diesen Entgelten für Sie eine große Bedeutung

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

zu. Leider ist die Kalkulation nicht ganz einfach. Es müssen zahlreiche
Vorbereitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehalten und weitere Vari-

VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Abfallwirtschaft

ablen berücksichtigt werden. Die Kenntnis der relevanten Gesetze und
Verordnungen ist dabei unerlässlich.

13. April 2016	

Hannover

Der vorliegende Infotag vermittelt Ihnen die benötigten Kenntnisse

Die Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretari-

zur Berechnung der vermiedenen Netzentgelte für die dezentrale Ein-

ats- und Assistenzbereich befinden sich im steten Wandel und werden

speisung. Er informiert Sie außerdem über das neue Tool der Regulie-

insbesondere durch die modernen Kommunikationsmedien zunehmend

rungsbehörden, nach dem die Netzbetreiber die vermiedenen Netzent-

komplexer. Immer schneller müssen sie eingehende Informationen ver-

gelte kalkulieren und den Nachweis für die Testierung der Kalkulation

arbeiten und in Briefen, E-Mails oder Präsentationsvorlagen aufbereiten.

erbringen sollen. Kalkulationsbeispiele werden nach bisheriger Rech-

Um diese Schlüsselaufgabe optimal zu erfüllen, spielt neben ausge-

nung und nach dem neuen Tool der Regulierungsbehörden verglichen

prägtem Organisationstalent und Kommunikationsstärke auch die fach-

und erläutert. Der Infotag zeigt weiterhin auf, welche notwendigen Ein-

liche Kompetenz eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund hat die

gangsparameter unternehmensspezifisch aufbereitet werden müssen,

VKU Akademie speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem

um daran anschließend die Berechnung der vermiedenen Netz­entgelte

Bereich Sekretariat und Assistenz ein Seminar konzipiert, in dem grund-

durchzuführen.

legende Fachbegriffe und Zusammenhänge der Abfallwirtschaft auf
verständliche Weise von Experten erklärt werden. In einem abschlie-

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

ßenden Teil erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zudem einen

Ihr Ansprechpartner:

kurzen Überblick zu praxisnahen Arbeitstechniken

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
VKU-Infotag: Texten in der Unternehmenskommunikation

www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:
Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

19. April 2016 	

Mannheim

12. Mai 2016 	

Hannover

Berliner Energietage:
VKU und BEE diskutieren Wärmeversorgung der Zukunft

Der Bürgerdialog zählt zu den ureigenen Stärken kommunaler Unternehmen. Doch eine wertschätzende Kundenansprache ist eine komple-

13. April 2016	

Berlin

xe Aufgabe und obwohl fast alle Kommunikationskanäle für Werbe- und

VKU Nachrichtendienst 03|2016

19

TERMINE VKU

Informationszwecke eingesetzt werden können, ist es im hektischen
Alltag oft schwierig, Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Wir haben einen Infotag konzipiert, bei dem die individuelle Kundenkommunikation im Vordergrund steht. Wie können Sie Ihren Kun-

Weitere Details zu der Veranstaltung finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.
Ihr Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

dendialog wertschätzend gestalten? Wie antworten Sie konkret auf Anfragen und Beschwerden? Was ist die richtige Form? Wie formulieren Sie

VKU-Infotag:

Briefe? Unterscheidet sich die Wortwahl in einer E-Mail von anderen

Energietechnik einfach erklärt

Kommunikationsformen? Wie ist der ideale Umgang mit Beschwerden
in sozialen Medien? Was gilt es, beim Texten auf Facebook und Twitter

26.-27. April 2016 	

Düsseldorf

zu beachten?

31. Mai – 1. Juni 2016 	

Leipzig

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
Moderne Energieversorgung basiert auf technisch komplexen Prozessen.

www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:

Ohne die entsprechende Ausbildung fällt es häufig schwer, die techni-

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

schen Folgen einer Entscheidung oder die Machbarkeit eines Projekts
richtig abzuschätzen. Um dieses Dilemma zu beheben, bieten wir Ihnen

VKU-Infotag:

ein zweitägiges Seminar, in dem wir Sie kompakt über alle wichtigen

Kompaktwissen Energiewirtschaft

technischen Zusammenhänge moderner Energieversorgung informieren.
Referenten mit ausgezeichnetem didaktischem Gespür gehen gezielt

20. und 21. April 2016 	

Hamburg

auf Ihre Fragen ein und vermitteln Ihnen die für Sie relevanten techni-

Bedingt durch die Energiewende werden konventionelle Erzeugungs-

schen Grundlagen auf verständliche Art und Weise. Ziel ist es, Mitarbei-

formen abgelöst, während neue in den Markt drängen. Der rechtliche

tern mit nicht-technischer Ausbildung die unterschiedlichen Arten der

Rahmen wird zunehmend komplexer und hat weitreichende Folgen für

Energieerzeugung und die Funktionsweise der verschiedenen Energie-

alle Beteiligten. Die Netzbetreiber spüren die engen Grenzen der Regu-

netze anschaulich darzustellen. Außerdem erfahren die Teilnehmer, wie

lierung und der Energievertrieb verändert sich vom klassischen Commo-

durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel Kraftwerke, Netze

dity-Geschäft hin zu digitalen Geschäftsmodellen.

und Haushalte in Zukunft zu einer smarten Energiewelt vernetzt wer-

Nicht zuletzt dieser technische Fortschritt führt am Ende dazu, dass

den.

fast täglich neue Begriffe diskutiert werden. Um sich in der Branche

Nach dem Seminar verfügen die Teilnehmer über ein grundlegendes

gut zurechtzufinden, benötigen Neu- und Quereinsteiger deshalb ne-

Verständnis der technischen Zusammenhänge und können die wich-

ben ihrer fachlichen Qualifikation ein fundiertes Branchenwissen. Un-

tigsten Fachbegriffe anwenden, um sich in ihrem täglichen Arbeitsum-

ser zweitägiger Infotag „Kompaktwissen Energiewirtschaft“ informiert

feld besser zurechtzufinden. Weitere Details zum Infotag finden Sie im

Sie deshalb über alle wesentlichen Zusammenhänge, Definitionen und

Internet unter www.vku-akademie.de.

Fachbegriffe.

Ihr Ansprechpartner:

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: mailto:stecay@vku.de

www.vku-akademie.de.
Ihr Ansprechpartner:

VKU-Infotag:

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

Arbeitnehmerdatenschutz in kommunalen Unternehmen

VKU-PR-Forum
25. und 26. April 2016 	

Neuss

27. April 2016	

Leipzig

24. Mai 2016	

Köln

Der Einsatz von Social Media spielt in der Unternehmenskommunikation

Der Regelungsbereich des Datenschutzes unterliegt einem rasanten

eine immer größere Rolle. Aufgrund der knappen personellen Ressour-

Wandel. Rechtsprechung und Politik haben in der jüngsten Vergan-

cen ist es jedoch wichtig zu wissen, welcher Kanal den meisten Mehr-

genheit erheblichen Einfluss auf den Umgang mit Arbeitnehmerdaten

wert bietet oder für ein bestimmtes Kommunikationsziel den meisten

genommen. Dies haben wir zum Anlass genommen, um einen Infotag

Nutzen stiftet. Auf unserem PR-Forum richten wir unseren Blick des-

zu konzipieren, der Ihnen nicht nur die aktuellen Anforderungen an

halb auf die Entwicklung einer zielgerichteten Strategie zum Social-Me-

den Datenschutz aufzeigt, sondern auch, wie Sie diese effektiv in Ih-

dia-Einsatz.

rem Unternehmen umsetzen können.

Außerdem wenden wir uns den rechtlichen Fallstricken in der digi-

Informieren Sie sich über den aktuellen Stand der gesetzlichen

talen Kommunikation zu. Insbesondere die Gestaltung von Social-Me-

Regelungen und erfahren Sie schon jetzt, welche Änderungen sich

dia-Guidelines steht dabei im Fokus. Zudem erfahren Sie, wie Sie Bild-

aus der bevorstehenden EU-Datenschutz-Grundverordnung ergeben.

und Nutzungsrechte stets sicher im Blick behalten.

Erhalten Sie einen Überblick über die Kontrollmöglichkeiten zur Ein-

Zu guter Letzt greifen wir das Thema Employer Branding auf und

haltung des Arbeitnehmerdatenschutzes und über die Konsequenzen

widmen uns der Frage, welchen Beitrag die Unternehmenskommuni-

bei Verstößen. Informieren Sie sich über die praktische Umsetzung des

kation beim Entwurf einer Arbeitgebermarke leisten kann und wie die

Arbeitnehmerdatenschutzes in Form einer Rahmenbetriebsvereinba-

Abstimmung mit der unternehmenseigenen HR-Abteilung bei diesem

rung. Ergänzend werden Ihnen die Folgen aktueller Rechtsprechung

Thema gelingt.

für Ihre betriebliche Praxis vermittelt.

20

VKU Nachrichtendienst 03|2016

TERMINE VKU

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

Ihre Ansprechpartnerin:

www.vku-akademie.de.

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

Ihre Ansprechpartnerin:
Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

4. VKU-Erzeugungskonferenz 2016
Neue Lösungen für die Zukunft – Kommunale Energieerzeugung im

VKU-Seminar:

Wandel

Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und Entsorgung
28. und 29. April 2016	
27. und 28. April 2016 	

Berlin

Kassel

Auf diesem Branchentreffen diskutieren Entscheider von Stadtwerken

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunalen Ver- und

und kommunalen Versorgern, wie auch in Zukunft verlässlich und wirt-

Entsorgungsunternehmen werden stetig mehr und komplexer. Neben

schaftlich Energie erzeugt werden kann.

den Inhalten von Gesetzen und Verordnungen ist auch die Rechtspre-

Einen starken Schwerpunkt nimmt diesmal der zunehmende Trend

chung sehr wichtig. Denn viele Fragen, die sich nicht eindeutig aus

zu dezentralen Versorgungssystemen ein. Experten tauschen sich über

dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen beantworten lassen,

Chancen und Grenzen solch kleinteiliger Erzeugungsstrukturen aus. Der

werden letztendlich durch die Gerichte entschieden. Dies betrifft nicht

besondere Mehrwert der Veranstaltung liegt in der Vorstellung konkreter

nur den Energiebereich, sondern gleichermaßen auch die Wasserver-

Praxisbeispiele, mit denen andere Stadtwerke dem Wandel erfolgreich

sorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung.

begegnen.

Wir führen daher zusammen mit der VKU-Abteilung Recht, Finan-

Außerdem stehen die Anforderungen an den zukünftigen Ener-

zen und Steuern das seit 2011 bewährte Seminar „Rechtsgrundlagen

giemarkt im Blickpunkt: Wie muss das neue EEG ausgestaltet sein, um

der kommunalen Ver- und Entsorgung“ fort, das Ihnen kompakt an

kommunalen Akteuren die Beteiligung an Ausschreibungsverfahren

zwei Tagen alle für kommunale Unternehmen relevanten Gesetze vor-

zu erleichtern? Und ist der Strommarkt 2.0 tatsächlich ausreichend für

stellt. Einfach, übersichtlich und auch für Nichtjuristen verständlich,

die zukünftigen Herausforderungen? Dazu diskutieren Repräsentanten

dazu tagesaktuell und die neueste Rechtsprechung berücksichtigend,

kommunaler Energieunternehmen mit Vertretern aus Politik und Wis-

geben wir Ihnen einen Einblick in die verschiedenen Regelungen, die

senschaft.

Ihre Arbeit beeinflussen. Weiterhin erhalten Sie wertvolle Formulie-

Die Einbeziehung von Bürgern in kommunale Energieprojekte und

rungshilfen und Musterverträge, die Ihnen das Tagesgeschäft künftig

Lösungen für eine attraktive Wärmeversorgung runden das Konferenz-

erleichtern werden.

programm ab.

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

Weitere Details zu der Veranstaltung finden Sie im Internet unter

www.vku-akademie.de.

www.vku-akademie.de.

Ihr Ansprechpartner:

Ihr Ansprechpartner:

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, E-Mail: stecay@vku.de

VKU-Infotag:

VKU-Infotag:

Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb

Power-to-Gas: Einsatzmöglichkeiten in kommunalen Unternehmen

28. April 2016	

Essen

12. Mai 2016	

Düsseldorf

25. Mai 2016 	

Leipzig

7. Juni 2016 	

Leipzig

Im liberalisierten Energiemarkt werden kommunale Versorgungsun-

Die Energiewende bedeutet nicht nur den Ausbau der erneuerbaren

ternehmen oft mit unlauteren Geschäftspraktiken von Konkurrenten

Energien, sie impliziert auch einen Umbau der Energieversorgung. Denn

konfrontiert. Wie Sie einerseits selbst wettbewerbskonform auftreten

die Volatilität in der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bringt

und andererseits Rechtsverstöße wie Irreführungen durch „falsche

es mit sich, dass zu bestimmten Zeiten mehr Strom produziert als ver-

Stadtwerkevertreter“ bei Haustürgeschäften, unvollständigen Preis-

braucht wird. Für diese Situationen bedarf es neuer innovativer Tech-

vergleichen oder bei dem sogenannten Cold Calling abwehren, erfah-

nologien, die Erzeugung und Verbrauch harmonisieren. Ein vielverspre-

ren Sie bei diesem Infotag.

chendes Konzept ist Power-to-Gas. Auf unserem Infotag erhalten Sie

Lernen Sie, welche rechtlichen Vorgaben das Gesetz gegen unlaute-

einen kompakten und praxisbezogenen Überblick über den Stand der

ren Wettbewerb (UWG) macht und wie Sie Ihre Kunden zulässig werben

Power-to-Gas-Technologie, ihre Entwicklungsperspektiven als mögli-

können. Dabei gewinnen Sie auch einen Überblick über die Änderungen

ches Geschäftsfeld der Zukunft und ihre Einsatzmöglichkeiten für kom-

der UWG-Novelle 2015 sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

munale Unternehmen. Sie erfahren, was Sie bei Investitionen in Pow-

Anhand von konkreten Praxisbeispielen wird Ihnen der Ablauf einer

er-to-Gas beachten sollten, und bekommen einen Einblick in die Praxis

wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung näher erläutert. Beugen

von Unternehmen, die Power-to-Gas schon heute erfolgreich realisiert

Sie eigenen Rechtsverstößen vor und schützen Sie sich vor unlauteren

haben.

Praktiken von Wettbewerbern, um langwierige Gerichtsverfahren zu
vermeiden.

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

Ihre Ansprechpartnerin:

www.vku-akademie.de.

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

VKU Nachrichtendienst 03|2016

21

TERMINE VKU

VKU-Infotag:

dorf ein. Nach einem kurzen programmatischen Teil sollen wichtige ak-

Krisenkommunikation in kommunalen Unternehmen

tuelle und zukünftige Themen der Branche in zwangloser Atmosphäre
besprochen und mit der Politik diskutiert werden können. Denn 2017

28. April 2016	

Düsseldorf

wird zum „Super-Wahljahr“ in Nordrhein-Westfalen werden.

21. Juni 2016 	

Leipzig

Ansprechpartnerin:
Angelika Kluth, Fon: 0221.3770-225, E-Mail: kluth@vku.de

Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten gerade kommunale Unternehmen auf Krisenfälle gut vorbereitet sein. Ob Stromausfall, Trinkwasser-

7. VKU-NRW-Juristentag

verunreinigung oder Unfall: Die richtige Kommunikationsstrategie in Krisen
zu treffen, ist eine große Herausforderung. Unternehmen müssen im Ernst-

9. und 10. Juni 2016	

Aachen

fall schnell reagieren, Meldeketten in Gang setzen, einen Krisenstab ein-

Zum mittlerweile siebenten Mal treffen sich die Juristen in Nord-

berufen, eine Kommunikationspolitik festlegen und den Informationsfluss

rhein-Westfalen zu einer zweitägigen Veranstaltung, um wichtige

aufrechterhalten. Ein Krisenhandbuch ist wichtig, hilft aber nicht immer.

rechtliche und regulatorische Fragen der Branche zu diskutieren. Dies-

Obwohl Krisen komplex, dynamisch und nicht planbar sind, gibt es

mal geht es dazu in die Kaiserstadt Aachen. Das Programm umfasst ein

doch zahlreiche Maßnahmen und Instrumente, die zur Bewältigung einer

ganzes Potpourri an relevanten Themen. Von Digitalisierung über An-

Krise geeignet sind. Lernen Sie bei unserem Infotag, wie Sie Ihr Unterneh-

reizregulierung, Konzessionsverträge und Preisklauseln, über das Verga-

men besser auf Krisen vorbereiten – vom Umgang mit der Presse über die

berecht bis hin zur neuen Rechtsstellung von Syndikusanwälten. Dazu

Kommunikation mit Kunden bis hin zu Ihrem Auftritt im Internet. Entwi-

stehen uns auch in diesem Jahr wieder hochrangige Referenten bereit,

ckeln Sie in Workshops anhand konkreter Krisenfälle Lösungsstrategien

die als absolute Experten in ihrem Rechtsgebiet gelten. Wir freuen uns

und üben Sie, unter Zeitdruck die richtigen Entscheidungen zu treffen.

auf Ihre Anmeldung.

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

Ansprechpartnerin:

www.vku-akademie.de.

Liesel Abels, Fon: 0221.3770-225, E-Mail: abels@vku.de

Ihre Ansprechpartnerin:
Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

VKU-Seminarwoche:
Fortbildungsseminar für kaufmännische Auszubildende der kommu-

VKU-Infotag:

nalen Ver- und Entsorgungsunternehmen

Risikomanagement in kommunalen Unternehmen
1. Juni 2016	

Mannheim

28. Juni 2016	

Düsseldorf

13. bis 17. Juni 2016	

Köln

17. bis 21. Oktober 2016	

Mülheim an der Ruhr

12. bis 16. Dezember 2016 	 Mülheim an der Ruhr

Risikomanagement ist für viele Gesellschaften nicht nur Vorschrift, sondern

Die VKU Akademie veranstaltet auch im Jahr 2015 wieder die VKU-Fortbil-

bildet eine wichtige Basis unternehmerischer Entscheidungen und sichert

dungsseminare für kaufmännische Auszubildende der kommunalen Ver-

eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Gerade bei Stadtwerken herrschen

und Entsorgungsunternehmen. Wir bieten Ihnen dieses Seminar zur Fort-

vielfältige interne und externe Risiken vor, die z. B. wirtschaftlicher, finan-

bildung Ihrer kaufmännischen Auszubildenden im 2. und 3. Lehrjahr an.

zieller, technischer oder politischer Natur sind. Schwankende Strompreise,

Die Seminarwoche hat sich seit 1987 bewährt und ist regelmäßig sehr

schleichende Kundenverluste, langfristige Beteiligungen und Investitionen

gut besucht, weil sie geeignet ist, die Auszubildenden auf die Abschluss-

oder neue rechtliche Rahmenbedingungen sind nur einige Beispiele dafür.

prüfungen vorzubereiten. Nicht zuletzt im Hinblick auf die gegenwärtigen

Damit Sie diese Risiken erfolgreich erkennen, analysieren, bewerten und

gravierenden Veränderungen der Situation in der kommunalen Ver- und

überwachen können, ist sicheres Fachwissen gefragt. Lernen Sie den Pro-

Entsorgungswirtschaft kommt dem Seminar die Aufgabe zu, die Teilnehmer

zess des Risikomanagements von der Analyse über das Monitoring bis zur

auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Ziel des Seminars ist eine

Dokumentation kennen und reduzieren Sie dadurch wirksam Gefahren und

Fortbildung zur Vermittlung der Besonderheiten der kommunalen Ver- und

damit Kosten. Unser Infotag bringt Ihnen nicht nur praxisnahe Methoden zur

Entsorgungswirtschaft über alle Sparten. Die Möglichkeit einer Teilnahme

Absicherung und Risikobewältigung näher. Hier erfahren Sie auch, wie Sie

an diesem Seminar stellt für die Auszubildenden eine Auszeichnung und

ein effektives Risikomanagement in Ihrem Unternehmen etablieren können.

besondere Förderungsmaßnahme durch ihren Ausbilder dar.

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

Weitere Details zur VKU-Seminarwoche für kaufmännische Auszubildende finden Sie im Internet unter www.vku-akademie.de.

Ihre Ansprechpartnerin:

Ihr Ansprechpartner:

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, E-Mail: noack@vku.de

Parlamentarisches Sommerfest der Landesgruppe NRW

VKU-Infotag:
Erfolgreich als Frau in der Kommunalwirtschaft

8. Juni 2016	

Düsseldorf

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) lädt

14. und 15. Juni 2016	

Berlin

die Landesgruppe NRW ihre Mitglieder, Vertreter aus Politik, Verwaltung

5. und 6. Juli 2016	

Düsseldorf

und Verbänden zum parlamentarischen Sommerempfang nach Düssel-

22

VKU Nachrichtendienst 03|2016

SONSTIGE TERMINE

Auf ihrem beruflichen Weg stellen sich Frauen individuellen Heraus-

Am 1. Oktober 2016 tritt die neunte Fassung der Kooperationsverein-

forderungen. Um schwierige Situationen souverän zu meistern, sich

barung zwischen den Betreibern von Gasversorgungsnetzen in Kraft.

erfolgreich zu positionieren und sich durchzusetzen, sind verschiedene

Die Vertragspartner der KoV sind verantwortlich, die Anpassungen der

Soft Skills gefragt. Hier steuern gelungene Kommunikation, gezieltes

Vereinbarung, die am 30. Juni 2016 veröffentlicht wird, bis spätestens

Netzwerken und überzeugendes Selbstmarketing den Erfolg. Daher soll

Oktober 2016 umzusetzen. Daher gilt es, sich jetzt über alle entstehen-

dieser Infotag Frauen unterstützen, mit ihrer fachlichen Expertise auch

den Änderungen zu informieren.

selbstbewusst aufzutreten und ihre Stärken zielorientiert einzusetzen.

Im Fokus stehen in diesem Jahr grundlegende Änderungen im Lie-

Lernen Sie Ihren eigenen Kommunikationsstil besser kennen und wie Sie

ferantenrahmenvertrag, Neuerungen im Bilanzkreismanagement und

auch in Konflikten sachlich bleiben, sich gegenüber dominanten Gesprächs-

die Umsetzung der täglichen Netzkontenabrechnung infolge der Fest-

partnern behaupten und schlagfertig reagieren. Reflektieren und optimieren

legung GABi Gas 2.0 der Bundesnetzagentur. Zudem stellen wir Ihnen

Sie Ihre eigene Wirkung und Körpersprache und erfahren Sie, wie Sie Auf-

auf unserem Infotag die wichtigsten Änderungen im Bereich der Ver-

merksamkeit für sich gewinnen und Marketing in eigener Sache betreiben

sorgungssicherheit Gas sowie bei den Standardlastprofilen – mit Fokus

können. Nutzen Sie außerdem den Netzwerkabend, um neue Kontakte zu

auf der Anwendung eines Korrekturfaktors im analytischen Verfahren

knüpfen und zu erfahren, was starke, erfolgreiche Frauen ausmacht.

– vor. Ebenfalls thematisiert werden die Marktraumumstellung von

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

L-Gas auf H-Gas und die hierfür notwendigen Schritte.
Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

Ihre Ansprechpartnerin:
Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, E-Mail: ulbig@vku.de

Ihre Ansprechpartnerin:
Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, E-Mail: zenke@vku.de

VKU-Infotag: Kooperationsvereinbarung Gas IX
16. Juni 2016	

Berlin

12. Juli 2016	

Frankfurt am Main

IFAT MESSE-TERMINE

Infotag Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS
„Chancen der Gewerbeabfallverordnung für den kommunalen
Vertrieb“

• Bernhard Gerstmayr, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz
• RA Hartmut Gaßner, Gaßner, Groth, Siederer & Coll.
Moderation:

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
IFAT 31. Mai 2016	

13:00 – 15:30 Uhr	

Halle B4, Raum B41

Alexander Neubauer, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Vortragsveranstaltung
„Branchenleitfaden zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK)

Die Gewerbeabfallverordnung schafft die Grundlage für die hochwertige

für Unternehmen der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“

Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen und legt fest, wie Gewerbeabfälle zu trennen und zu recyceln sind. Die Gewerbeabfallverordnung
wird derzeit novelliert, wobei auch die Regeln für den Zuständigkeits-

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
IFAT 31. Mai 2016	

14:00 - 15:00 Uhr	

Halle B2, Stand 151/350

bereich der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger diskutiert werden.
Der Infotag wird umfassend über den Stand der Novellierung der

Bereits heute legen immer mehr Unternehmen der Abfallwirtschaft und

Gewerbeabfallverordnung informieren und eine Bewertung der Novel-

Stadtreinigung eigene Nachhaltigkeitsberichte vor. Nachhaltigkeitskrite-

lierung aus kommunaler Sicht liefern. Des Weiteren werden Beispiele

rien und damit die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Themen

der vertrieblichen Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung durch die

werden immer wichtiger, beispielsweise in der öffentlichen Vergabepra-

öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorgestellt und diskutiert.

xis. Zudem gilt ab 2017 die gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Nach-

Hierbei wird ein Schwerpunkt auf die Durchsetzung der Pflichtrest-

haltigkeitsberichterstattung für Unternehmen einer bestimmten Größe.

mülltonne sowie die Kontrolle der Einhaltung der Trennungs- und

Vor diesem Hintergrund hat die Nachhaltigkeitsinitiative der Ab-

Verwertungsgebote der Gewerbeabfallverordnung gelegt.

fallwirtschaft - ein Zusammenschluss der 14 größten kommunalen

Referenten:

Abfallwirtschaftsbetriebe mit Unterstützung des Verbandes kommu-

• Dr. Claus-André Radde, Bundesministerium für Umwelt, N
­ aturschutz,

naler Unternehmen (VKU) - einen Leitfaden speziell für Unternehmen

Bau und Reaktorsicherheit

der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung entwickelt. Dieser Leitfaden

• Dr. Holger Thärichen, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

wurde auf Basis des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) entwickelt.

• Prof. Dr. Klaus Gellenbeck, einmal INFA GmbH

Mit seiner Hilfe können Unternehmen ihre Tätigkeiten im Bereich Nach-

• Ralf Biehl, Entsorgung Dortmund GmbH

haltigkeit transparent, und strukturiert darstellen.
VKU Nachrichtendienst 03|2016

23

SONSTIGE TERMINE

Diskussionsrunde Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS

recht bietet kommunalen Unternehmen eine Reihe von Möglichkeiten.

„Wertstofferfassung im europäischen Kontext – Politische

Hierzu gibt die Veranstaltung Tipps zur praktischen Gestaltung. „Kommu-

­Strategien“

nale Wasserwirtschaft aktuell“ bietet Ihnen einen gebündelten Überblick
über wesentliche aktuelle Änderungen. Sie sind eingeladen, mit den aus-

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
IFAT 31. Mai 2016	

16:00 – 17:30 Uhr	

Halle B2, Stand 151/350

gewiesenen Experten die künftigen Anforderungen zu diskutieren.
Referenten:
• Dr. Sven Lyko, Bundesumweltministerium, Bonn: Strategie des Bun-

Die Erfassung von Wertstoffen ist ein für die Abfallwirtschaft zentrales so-

desumweltministeriums zur Reduktion von Mikroverunreinigungen

wie politisch sehr umstrittenes Thema. Mit der Vorlage eines ersten Ent-

•
Bernd Fuchs, Münchner Stadtentwässerung: Zukunft der Klär-

wurfs für ein Wertstoffgesetz im Herbst 2015 hat die Diskussion über die

schlammentsorgung

richtigen Konzepte aus Sicht des Umweltschutzes, der wirtschaftlichen Ef-

- Strategie der Münchner Stadtentwässerung

fizienz sowie der Bürgerfreundlichkeit an Fahrt gewonnen. Über die ver-

•
Dr. Issa Nafo, EMSCHERGENOSSENSCHAFT UND LIPPEVERBAND: Leis-

schiedenen Erfahrungen mit der Wertstoffsammlung und den besten Weg

tungsfähigkeit der kommunalen Abwasserentsorger erhalten – Per-

ihrer Organisation werden Vertreter des Bundesumweltministeriums, des
Europäischen Parlaments, eines kommunalen Entsorgungsunternehmens
sowie eines privaten Rücknahme- und Verwertungssystems diskutieren.

spektive der Emschergenossenschaft/Lippeverband
•
Baris Gök, Verband kommunaler Unternehmen (VKU): Aktuelles
Energie- und Stromsteuerrecht für die Wasserwirtschaft

Hierbei sollen insbesondere auch Erfahrungen aus anderen europäischen

Moderation:

Ländern einfließen und helfen, ein ganzheitliches Bild zu erhalten.

Nadine Steinbach, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

Dazu diskutieren:
• Dr. Helge Wendenburg, Bundesministerium für Umwelt, N
­ aturschutz,

Infotag Wasser/Abwasser
„Kommunale Wasserwirtschaft in den Zeiten von Digitalisierung

Bau und Reaktorsicherheit
• Ulrike Müller, Mitglied des Europäischen Parlaments

und IT-Sicherheit“

• Hon. Prof. Dr. Christoph Scharff, Altstoff Recycling Austria AG
• Helmut Schmidt, Abfallwirtschaftsbetrieb München
Moderation: Walter Hartwig, Vorsitzender FA Wertstoffwirtschaft

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
IFAT 01. Juni 2016	

13:00 – 15:30 Uhr	

Halle B4, Raum B41

Vortragsveranstaltung

Die Digitalisierung ist in aller Munde und bietet auch für die kommu-

„Kommunale Wasserwirtschaft aktuell“

nale Wasserwirtschaft neue Chancen, kann jedoch auch Risiken bergen.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist der flächendeckende Ausbau von

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
IFAT 1. Juni 2016	

09:30 – 12:00 Uhr	

Halle B2, Stand 151/350

Glasfaserkabeln. Unterstützen soll dies das Gesetz zur Erleichterung des
Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG), das derzeit abgestimmt wird. Welche Vorgaben für die kommunale Wasserwirtschaft re-

Die Rahmenbedingungen der Wasserwirtschaft sind im ständigen Wandel

levant sind und wie die praktischen Erfahrungen beispielsweise in Ham-

und stellen die kommunalen Unternehmen vor neue Herausforderungen.

burg aussehen, können Sie hier erfahren.

Ein zentrales Thema der kommunalen Wasserwirtschaft sind Mikroverun-

Die Bedeutung der Verfügbarkeit und Sicherheit der IT-Systeme nimmt

reinigungen. In den Gewässern lassen sich mittlerweile unterschiedlichste

seit Jahren zu. Ziel des neuen IT-Sicherheitsgesetzes ist es daher, eine sig-

Schadstoffe in geringsten Konzentrationen nachweisen. Solche Spurenstoffe

nifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme zu

sollen möglichst frühzeitig und vorsorglich dem Wasserkreislauf ferngehal-

erreichen. Besondere Bedeutung kommt hierbei denjenigen Infrastruk-

ten werden. Das Bundesumweltministerium (Bundesumweltministeriums)

turen zu, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens zentral sind.

arbeitet deshalb an einer ressortübergreifenden Strategie zur Reduktion von

Dazu zählt die kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung. Bei der

Mikroverunreinigungen. Der aktuelle Ergebnisstand wird bei der Veranstal-

Veranstaltung wird ein Überblick über die Verpflichtungen der Unterneh-

tung zur Diskussion gestellt.

men gegeben. Der Infotag greift ein breites Spektrum an interessanten

Auch die Zukunft der Klärschlammentsorgung steht derzeit auf dem

Vorträgen zur Digitalisierung der Wasserwirtschaft, der IT-Sicherheit und

Prüfstand. Der Koalitionsvertrag sieht den Ausstieg aus der landwirt-

der Mitverlegung von Breitbandkabeln in Abwasserkanälen auf und bietet

schaftlichen Klärschlammverwertung und die verpflichtende Einführung

Ihnen die Gelegenheit zum gemeinsamen Austausch hierzu.

der Phosphorrückgewinnung vor. Wie eine nachhaltige Klärschlammstra-

Referenten:

tegie in der Praxis umgesetzt werden kann, zeigt exemplarisch die

• Prof. Mark Oelmann, Hochschule Ruhr West: Digitalisierung - ­Chancen

Münchner Stadtentwässerung. Der Ausstieg aus der landwirtschaftlichen

und Risiken für die Wasserwirtschaft

Verwertung sowie die Vorschläge zur Einführung einer flächendeckenden

• Dr. Christiane Conrad, EWE Tel GmbH: Rechtliche Rahmenbedingungen

vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen sowie weitere aktuelle politische

für die Mitverlegung von Breitbandkabeln – Anforderungen des Digi-

Initiativen werden teilweise erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der

NetzG

Abwasserentgelte haben. Wie die Leistungsfähigkeit der kommunalen

• Joachim Zinnecker, HAMBURG WASSER Service und Technik GmbH: Ausbau

Abwasserentsorger zukünftig erhalten werden kann, wird am Beispiel

von Glasfasernetzen in Abwasseranlagen – Erfahrungen aus Hamburg

der Emschergenossenschaft/Lippeverband aufgezeigt.
Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen wird es umso wichtiger, vorhandene Spielräume zu nutzen. Das Energie- und Stromsteuer-

24

VKU Nachrichtendienst 03|2016

•
Matthias Fischer, Bundesinnenministerium, Berlin: Umsetzung des
IT-Sicherheitsgesetzes - Neue Verpflichtungen für kommunale Wasserver- und Abwasserentsorger

SONSTIGE TERMINE

Moderation:

Get-together und Preisverleihungen

• Thomas Abel, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

Verleihung des VKU-Creativ-Preises 2016 „Kreative Formen der
Wertstofferfassung“

Diskussionsrunde Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS

Die beste Aktion zur Abfallvermeidung

„ADR-konforme Erfassung von Elektrokleingeräten“
Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
IFAT 1. Juni 2016	

16:00 – 17:30 Uhr	

IFAT 01. Juni 2016	

18:00 – 21:00 Uhr	

Halle B2, Stand 151/350

Halle B2, Stand 151/350

Ab 18:00 Uhr findet zum zehnten Mal die Verleihung des Creativ-Preises
Das neue Elektrogesetz sieht ambitionierte Sammelziele für Elektro- und

statt. Das Thema lautet dieses Jahr „Kreative Formen der Wertstofferfas-

Elektronikaltgeräte vor. Ab 2019 soll jährlich eine Mindesterfassungsquote

sung“. Die eingereichten Konzepte wurden von einer Expertenjury, beste-

von 65 Gewichtsprozent der durchschnittlich in den drei vorangegangenen

hend aus Mitgliedern der Fachausschüsse Unternehmenskommunikation

Jahren auf den Markt gebrachten Elektrogeräte eingehalten werden. Um

und Vertrieb, bewertet. Die Sieger werden durch VKU-Vizepräsident Patrick

dieses Ziel zu erreichen, sind flächendeckende und bürgerfreundliche Sam-

Hasenkamp ausgezeichnet. Außerdem prämiert wird die beste Aktion zur

melsysteme nötig. Neben den kommunalen Wertstoffhöfen sind Depot-

Abfallvermeidung, die Unternehmen, Behörden oder Vereine während der

container auf öffentlichem Straßenland ein wichtiges Instrument, um die

Woche der Abfallvermeidung 2015 umgesetzt haben. Bei Musik, Getränken

Erfassungsmenge gerade bei Elektrokleingeräten zu steigern. Andererseits

und Fingerfood können die Teilnehmer den Messetag ausklingen lassen.

stellen die Regelungen des Gefahrgutrechts die bürgerfreundliche Erfassung
und den Transport von Elektrokleingeräten vor große Herausforderungen.

Preisverleihung

In der Diskussionsrunde wird die derzeitige Praxis der Erfassung von Elek-

Die beste Aktion zur Abfallvermeidung

trokleingeräten durch die Kommunen mit Blick auf das Gefahrgutrecht

(Gruppe: Schüler und Berufsschulgruppen)

erörtert. Hierbei wird auf die Erfassungspraxis auf den Wertstoffhöfen und
bei der Depotcontainersammlung eingegangen, wobei auch Erkenntnisse
aus aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen einfließen werden.

Messestand Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
IFAT 3. Juni 2016	

12:00 – 13:00 Uhr	

Halle B2, Stand 151/350

Dazu diskutieren:
• Helmut Rein, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Zusätzlich zur Gruppe der Unternehmen kürt der VKU kreative Ideen,

• Daniel Pötschan, Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der

die Schüler und Berufsschulgruppen anlässlich der Woche der Abfall-

Stadt Augsburg

vermeidung im November 2015 umgesetzt haben. Ziel der Ausschrei-

• Markus Hertel, bifa Umweltinstitut GmbH

bung war es, Jugendliche für die ökologischen Herausforderungen

• Sascha Roth, Naturschutzbund Deutschland e.V.

unserer Zeit zu sensibilisieren, sie auf die spannenden Herausforde-

Moderation:

rungen unserer Branche aufmerksam zu machen und dadurch früh-

Dr. Holger Thärichen, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

zeitig einen Beitrag im Wettbewerb um Nachwuchskräfte zu leisten.

SONSTIGE TERMINE

Sommerfest der Kommunalwirtschaft

Die Kommunalwirtschaft befindet sich derzeit in einem nie dagewesenen
Umbruch. Megatrends wie der demographischer Wandel, Klimawandel,

13. Juli 2016	

NIL – Café am See, Am Schlossgarten 26, 70173 Stuttgart

Regulierung, Entwicklung der Kapitalmärkte und die Digitalisierung ver-

Bereits zum vierten Mal veranstaltet die VKU-Landesgruppe Baden-Würt-

ändern die Geschäftsfelder kommunaler Unternehmen grundlegend. Wir

temberg in diesem Jahr das nun schon zur Tradition gewordene »Som-

als VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg beschäftigen uns mit diesen

merfest der Kommunalwirtschaft«. Viele von Ihnen haben in den letzten

Zukunftsfragen, die über das Tagesgeschäft hinausgehen.

Jahren die Gelegenheit genutzt, Ihre kommunalwirtschaftlichen Erfah-

Wir möchten gern mit Ihnen diese Megatrends auf dem Zukunfts-

rungen mit Parlamentariern, Pressevertretern und VKU-Mitgliedern aus-

kongress am 28. September 2016 diskutieren. Am nächsten Tag findet

zutauschen.

dann die Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe statt. Bitte

Bitte merken Sie sich diesen Termin vor. Wir würden uns freuen, Sie
auf unserem Sommerfest begrüßen zu dürfen.

merken Sie sich den Termin vor.
Wir würden uns freuen, Sie in Stuttgart begrüßen zu dürfen.

Ihre Ansprechpartnerin:

Ihre Ansprechpartnerin:

Illona Duran-Danne, VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg,

Illona Duran-Danne, VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg,

Fon: 0711.22 93 17 70 oder duran@vku.de

Fon: 0711.22 93 17 70 oder duran@vku.de

Zukunftskongress und Mitgliederversammlung der VKU-Landes-

»Kommunaler Abwassertag 2016« der VKU-Landesgruppe Ba-

gruppe Baden-Württemberg

den-Württemberg

28. und 29. September 2016	 Haus der Wirtschaft in Stuttgart

16. Juni 2016	

Parkhotel in Leinfelden-Echterdingen

VKU Nachrichtendienst 03|2016

25

SONSTIGE TERMINE

Die Abwasserentsorgung zählt zu den Kernbereichen kommuna-

schen Vorgaben von Bund, Ländern und EU sowie die Auswirkungen

ler Daseinsvorsorge. Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen und

gesellschaftlicher Veränderungen informieren.

gesellschaftliche Entwicklungen unterliegen jedoch einem stetigen

Wir würden uns freuen, Sie bei unserer Veranstaltung am Diens-

Wandel, der die kommunalen Abwasserentsorger vor große Heraus-

tag, dem 16. Juni 2016, in Leinfelden-Echterdingen begrüßen zu

forderungen stellt und die Bereitstellung einer qualitativ hochwerti-

­dürfen.

gen und bezahlbaren Daseinsvorsorge erschwert.

Ihre Ansprechpartnerin:

Aus diesem Grund möchten wir Sie auf unserem »Kommunalen
Abwassertag« über die sich verändernden rechtlichen und politi-

Illona Duran-Danne, VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg,
Fon: 0711.22 93 17 70 oder duran@vku.de

Unterstützung für den Vertrieb von Solaranlagen
ASEW und BayWa r.e. starten Kooperation
Der Trend zu dezentralen Eigenversorgungsmodellen hält weiter an.

Bestandsanlagen. Wird die Anlage in Form eines Pachtmodells errich-

Energieautarkie und -effizienz sind für viele Stadtwerke-Kunden at-

tet, bieten Energieversorger Kunden zudem den Service eines ‚Rund-

traktive Optionen. Damit Stadtwerke diesen Trend für den eigenen Ver-

um-Sorglos-Paketes‘.“

trieb nutzen können, kooperieren ASEW und die BayWa r.e. renewable

Stadtwerke profitieren durch die Unterstützung aus der Kooperation

energy GmbH im Vertrieb entsprechender Angebote. Die Kooperation

gleich mehrfach. Das standardisierte Vertriebsmodell, ergänzt durch ein

richtet sich vor allem an Stadt- und Gemeindewerke, die ihre Energie-

umfassendes Marketingpaket sowie einen White­-Label-Kundenrechner,

dienstleistungen ausbauen wollen. Besonders Photovoltaik (PV)-Lö-

der interessierten Kunden das Photovoltaik-Potenzial des eigenen

sungen für Endkunden bieten weiter große Potenziale: Mehr als 160

Dachs aufzeigt, hilft bei der Kundenakquisition. Mit BayWa r.e. konnte

Gigawattpeak Solarleistung könnten auf deutschen Dächern Strom

die ASEW einen Kooperations-Partner gewinnen, der große Erfahrun-

liefern – aktuell sind weniger als 40 Gigawattpeak installiert, Freiflä-

gen einbringt. Das weitgespannte und engmaschige Fachhandwerker-

chenanlagen inbegriffen.

netzwerk der BayWa r.e. bietet interessierten ASEW-Mitgliedern die Si-

„Immer mehr Kunden streben nach autarker Versorgung. Hier bieten
sich gute Ansatzpunkte für den EDL-Vertrieb“, sagt Sarah Scholz, Kun-

cherheit, bei der Implementierung einer innovativen und langjährigen
Dienstleistung für die eigenen Kunden beste Qualität zu erhalten.

den- und Produktmanagerin der ASEW. „Mit dem Angebot von ASEW
und BayWa r.e. erweitern Stadtwerke ihr Portfolio unkompliziert. Die

Ansprechpartnerin:

Einbindung einer breiten Palette an Energiespeicherlösungen macht

Sarah Scholz, Fon: 0221.931819-28

unser Angebot besonders interessant – auch für die Nachrüstung von

scholz@asew.de

ASEW-Seminar:

ASEW-Seminar:

Jahresrechnung gestalten

Digitale Kommunikation

28. April 2016	

Dortmund

14. und 15. Juni 2016	

Köln

Dank zahlreicher Vorgaben sind Jahresrechnungen umfangreich und für

Die Wort Digitalisierung ist allgegenwärtig. Wie aber wirkt sich die Di-

Kunden mitunter schwer verständlich. Das Seminar betrachtet die Rechnung

gitalisierung auf die Kundenansprache aus? Das Seminar beleuchtet

als Instrument zur Kundenbindung und beleuchtet mögliche Angebote und

die Rolle digitaler Produkt- und Informationsangebote sowie dieje-

Aktionen rund um den Rechnungsversand.

nigen Instrumente und Kanäle, über die Stadtwerke ihre Kunden am

Ansprechpartner:

besten ansprechen können.

Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

Ansprechpartner:
Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

ASEW-Seminar:
Mit EDL Geld verdienen

ASEW-Seminar:
Beleuchtung für Gewerbekunden

8. und 9. Juni 2016	

Fürth
21. und 22. Juni 2016	

Leipzig

Wegen der stetig sinkenden Margen im klassischen Privatkundengeschäft werden Produkte, die die entstandene Lücke zu kompensieren

Die Arbeitsplatzbeleuchtung wirkt sich nicht nur auf die Energiekosten aus,

helfen, immer dringlicher. Im Fokus des Seminars stehen die Entwick-

sondern etwa auch auf die Gesundheit und damit die Produktivität. Da viele

lung eigener Energiedienstleistungen (EDL) sowie Vertriebsstrategien für

Aspekte berührt werden, ist dieser Bereich geradezu prädestiniert für Contr­

Contractingprodukte.

acting-Angebote. Das Seminar stellt verschiedene Lösungen und Ansätze vor.

Ansprechpartner:

Ansprechpartner:

Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

26

VKU Nachrichtendienst 03|2016

SONSTIGE TERMINE | TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

TERMINÜBERSICHT:

April
12.04.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Düsseldorf

14.04.

EEG kompakt 2016

Düsseldorf

18.-22.04.

Intensiv-Lehrgang Regulierungsmanager (zert.)

Hannover

19.04.

Die „digitale“ Führungskraft in Energieversorgungsunternehmen

Düsseldorf

20.04.

Konzessionsverträge und Netzübernahmen

Düsseldorf

28.04.

Umsetzung der „Kaskade“ - Systemsicherheit in Energienetzen

Düsseldorf

Die Kooperationsvereinbarung Gas 9

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

07.06.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

08.06.

EEG kompakt 2016

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

09.06.

Controlling für Stadtwerke

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

15.06.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Düsseldorf

13.-14.09.

VKU-Stadtwerkekongress

Leipzig

14.-15.03

VKU Verbandstagung

Berlin

Mai
10.05.
Juni

Vorankündigung

	
Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

VKU Regentaucher.com (Seite 1, Seite 4), Knollmann / VKU

Fon: 030.58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

(Seite 1), RWW / köhring PR-Fotografie (Seite 5), Lupo / pixelio.

Fax: 030.58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

de (Seite 7), H.D. Volz / pixelio.de (Seite 9), Golla / VKU (Seite 12),

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030.58580-224

Eigentümern.

­K­assing / VKU (Seite 13), Alexander Louvet (Seite 14), Alain Schroe-

Fax: 030.58580-6850

ISSN 1432-4989

der (Seite 15),

VKU Nachrichtendienst 03|2016

27

Innovativ. Weltweit. Zukunftsorientiert.
Umwelttechnologien erleben.

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30. Mai – 3. Juni 2016
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Abfall- und Rohstoffwirtschaft

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5.–7. Mai 2016
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Frühling 2017
www.ifat-eurasia.com

Herbst 2017
www.ifatforum-africa.com

Folgen Sie uns:
MESSE MÜNCHEN | www.ifat.de
info@ifat.de | Tel. +49 89 949 - 11358

Der VKU-Stadtwerkekongress
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Die feierliche Preisverleihung findet im Rahmen des VKU-Stadtwerkekongresses
(13. und 14. September 2016) in Leipzig statt.

Mit freundlicher Unterstützung:

Träger des Awards:
        
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