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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 801.2016

Ausgabe 801

NACHRICHTENDIENST 02|16
Aktuelles..................................................... 01
Energiewirtschaft.......................................... 03
Wasserwirtschaft........................................... 05
Abfallwirtschaft............................................. 08
Recht und Steuern......................................... 10

Telekommunikation........................................ 14
Aus den Ländern........................................... 17
Termine VKU................................................. 18
Sonstige Termine........................................... 24
Termine Innovation Congress GmbH.................... 25

	Großes Vertrauen in kommunale Unternehmen

EDITORIAL

forsa-Umfrage: 91 Prozent der Deutschen mit kommunaler Wirtschaft zufrieden

Eine forsa-Umfrage bescheinigt den kommunalen Unternehmen, dass drei von vier Deutschen
ihnen vertraueb. Das ist bemerkenswert, da Meinungsforscher ebenso einen allgemeinen Trend
der Entfremdung ausmachen. Die kommunalen
Unternehmen stemmen sich erfolgreich dagegen.
Das Vertrauen ist hart erarbeitet: Kommunale
Unternehmen liefern verlässlich, kontinuierlich
und in höchster Qualität Energie, Fernwärme und
Wasser, entsorgen Abfall, reinigen Straßen. Auch
andere Werte der Studie beeindrucken: Über 90
Prozent der Bürger sind zufrieden, manche sogar
sehr zufrieden mit den kommunalen Unternehmen. Auch dies ist Ergebnis harter Arbeit. Besonders interessant sind die Werte jedoch mit Blick
auf die anstehenden Bundestagswahlen: Im
Vorfeld werden die wichtigsten Positionen und
Felder abgesteckt und verhandelt. Wer relevante
Argumente mit Glaubwürdigkeit verbinden kann,
ist im politischen Geschäft im Vorteil. Da ist es
gut, die Bürger hinter uns zu wissen, sie erkennen: Kommunale Unternehmen halten Deutschland am Laufen. Danke für Ihre Arbeit, danke für
Ihr Vertrauen!
	
Ihr VKU

(den Universitäten mit 80 Prozent), der Medizin
(den Ärzten mit 77 Prozent) und zu den Sicherheitsorganen (der Polizei mit 77 Prozent). „In
einer Welt, die immer schneller wird, wo die
Globalisierung immer mehr Wirtschaftszweige
und Institutionen erfasst, ist der Wunsch nach
regionaler Nähe und Bindung an heimische
Unternehmen stark und schafft Vertrauen.“
Laut Umfrage haben die Bürger nicht nur
großes Vertrauen zu kommunalen Unternehmen, sie sind auch in hohem Maße (zu 91
Prozent) mit den Unternehmen vor Ort zufrieden: 67 Prozent aller Bundesbürger geben an, mit den kommunalen Unternehmen
an ihrem Wohnort zufrieden zu sein, und 24
Prozent sind sogar sehr zufrieden. Nur eine
Drei von vier Bundesbürgern haben großes
Vertrauen in kommunale Unternehmen.

kleine Minderheit von sieben Prozent ist weniger zufrieden.
Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin, erklärte im Rahmen des Presse-

stitutionen und Berufsgruppen seit Jahren

gespräches: „Die Menschen haben großes

sinkt, stemmen sich kommunale Unterneh-

Vertrauen in die Leistungen kommunaler Un-

men erfolgreich gegen diesen Trend der öf-

ternehmen. Sie sind davon überzeugt, dass

fentlichen Entfremdung. Das ist das Ergebnis

kommunale Unternehmen nachhaltig wirt-

VKU-VERTRIEBSTAGUNG 2016

einer repräsentativen Umfrage, die das Mei-

schaften, die lokale Wirtschaft unterstützen

Innovative Strategien und Lösungen im

nungsforschungsinstitut forsa im Dezember

und Vorreiter in erneuerbaren Energien sind.

Energievertrieb für Stadtwerke und Kunden

2015 im Auftrag des Verbands kommunaler

Vertrauen kommt aber nicht von irgendwo-

am 8. und 9. März 2016 in Braunschweig

Unternehmen (VKU) durchgeführt und im

her, sondern ist das Ergebnis der harten Arbeit

www.vku-vertriebstagung.de

Rahmen eines Pressegespräches in Berlin

kommunaler Unternehmen und ihrer knapp

vorgestellt hat.

250.000 Mitarbeiter.“ Kommunale Unterneh-

© kflgalore – Fotolia.com

Obwohl das öffentliche Vertrauen in In-

Professor Manfred Güllner, Geschäftsfüh-

men sind stark in den Regionen verwurzelt

rer des forsa-Instituts, zu den Ergebnissen:

und wirtschaften nah am Kunden. Sie ge-

„Das Vertrauen zu kommunalen Unternehmen

nießen daher ein besonders großes Vertrau-

ist sehr hoch: 75 Prozent aller Bundesbürger

en und werden von Kunden als Fundament

bringen ihnen großes Vertrauen entgegen.“

der deutschen Infrastruktur und Wirtschaft

Größer ist das Vertrauen nur zur Wissenschaft

wahrgenommen: Als Produzenten von 70 Mil-

AKTUELLES

liarden Kilowattstunden Strom versorgen sie

Kommunale Unternehmen investieren au-

können nur erfolgreich für die Bürger arbeiten,

rechnerisch die Hälfte aller deutschen Haus-

ßerdem 9,1 Milliarden Euro in zukunftsfähige

wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Diese

halte mit Strom. Gleichzeitig betreiben kom-

Technologien, vor allem vor Ort. Seien es neue

müssen wir immer wieder mit der Politik aus-

munale Unternehmen ein 699.000 Kilometer

Stromnetze, moderne Abfallverwertungsanlagen

handeln. Dabei ist es hilfreich, die Bürger bun-

langes Verteilnetz und ein Wassernetz, das

oder ein neuer Windpark. Das alles sind Investi-

desweit hinter uns zu wissen. Das zeigen die

zehn Mal so lang wie deutsche Autobahnen

tionen, die einen Mehrwert für die betreffenden

Umfrageergebnisse eindrucksvoll.“

ist. Die kommunale Abfallwirtschaft setzt sich

Regionen schaffen und von den Bürgern auch

Tag für Tag für die Sauberkeit von Städten und

so wahrgenommen werden. Dennoch benöti-

Ansprechpartner:

Gemeinden ein und entsorgt jeden Tag 31.500

gen kommunale Unternehmen geeignete poli-

Carsten Wagner, Fon: 030.58580-220

Tonnen Abfall.

tische Rahmen. Reiche: „Unsere Unternehmen

carsten.wagner@vku.de

	Kommunale Unternehmen sind das soziale und wirtschaftliche Rückgrat
für Deutschland
Gesellschaftliches Engagement, das wirkt
Man stelle sich vor, die kommunalen

Kommunale Unternehmen helfen da, wo es

her. Daran zeigt sich: Hilfe muss nicht immer

Wasserversorger oder die kommunale Abfall-

drauf ankommt und Hilfe gebraucht wird.

teuer sein.

wirtschaft gehen in den Streik. Die Wasser-

Schnell

Wenngleich

Ganz wichtig ist zudem auch die Integrati-

leitungen blieben trocken und auf den Stra-

kommunale Unternehmen dieses so wichtige

onsarbeit – und diese beginnt bereits bei den

ßen der Städte und Gemeinden würde sich

Engagement in der Regel nicht kommunizie-

Kleinsten. Einige kommunale Unternehmen

der Müll stapeln. Das will man sich besser

ren, wird hier doch umso mehr getan. Denn

stellen deshalb die Erstausstattung für Schu-

nicht vorstellen. Gleiches gilt für die Energie-

sie leisten hier einen ganz anderen Beitrag in

len zur Verfügung oder organisieren Nachmit-

versorgung. Würde hier gestreikt, säße halb

punkto Daseinsvorsorge und Gemeinwohl. Die

tage für Familien, die sie aus ihrem oft tristen

Deutschland im Dunkeln. Auch keine schöne

Beispiele dafür sind unzählig. Viele Bäderbe-

Alltag herausholen. Die Angebotspalette dafür

Vorstellung.

triebe stellen ihre Duschen in den Abendstun-

ist schier riesig.

und

unbürokratisch.

Diese Beispiele zeigen sehr plakativ, dass

den zur Verfügung, organisieren Bus-Shuttles,

Mit dieser Unterstützung und diesem En-

kommunale Unternehmen in so essentiellen

um Flüchtlinge zu ihren Notunterkünften zu

gagement, das kommunale Unternehmen hier

Bereichen des Lebens Deutschland im wahrs-

bringen, organisieren kurzfristig die Strom-

leisten, zeigen sie ihre Bedeutung für die Ge-

ten Sinne am Laufen halten. Aber es gibt noch

und Wasserversorgung für Zeltstädte und Not-

sellschaft und für Deutschland. Treffender kann

viele andere Bereiche, in denen kommunale

unterkünfte. Recyclinghöfe gehen dazu über,

man es nicht sagen als: „Kommunale Unter-

Unternehmen ganz selbstverständlich ihren

Flüchtlinge mit funktionierenden und wie-

nehmen halten Deutschland am Laufen“.

Beitrag leisten.

derverwendbaren Gegenständen zu versorgen

Tagtäglich lesen und hören wir in den

– manchmal ist es das Dreirad, das einer ent-

Ansprechpartnerin:

Nachrichten, wie Flüchtlinge zu Hunderten

sorgen wollte, manchmal sind es aber auch

Beatrice Strübing, Fon: 030.85850-225

und Tausenden in Deutschland eintreffen.

Kühlschränke, Waschmaschinen oder Fernse-

struebing@vku.de

	Neue Kommunalrichtlinie lockt mit erweiterten Fördermöglichkeiten
Anträge noch bis zum 31. März 2016 einreichen
Seit dem 1. Oktober 2015 gilt nun die neue

die Sanierung ineffizienter Lüftungsanlagen,

nachhaltig zu entlasten. Schließlich gelten

Kommunalrichtlinie, mit der das Bundesmi-

die Modernisierung der Innen- und Hallen-

für diese Kommunen erhöhte Förderquo-

nisterium für Umwelt, Naturschutz, Bau und

beleuchtung kommunaler Gebäude mit LED

ten: Die Sanierung der Innen- und Hallen-

Reaktorsicherheit (BMUB) an die erfolgreiche

oder Investitionen in nachhaltige Mobilität.

beleuchtung wird beispielsweise mit bis zu

Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte

Auch die Sanierung der Straßenbeleuchtung

37,5 Prozent (30 Prozent bei ausgeglichenem

der letzten Jahre anknüpfen möchte. Bis zum

ist seit Inkrafttreten der neuen Richtlinie nun

Finanzhaushalt)

31. März 2016 können Anträge zu verschiede-

wieder förderfähig. Denn beim Tausch alter

Ausgaben gefördert, in Bildungs- und Ju-

nen Förderschwerpunkten beim Projektträger

Lichtanlagen durch hocheffiziente LED-Tech-

gendfreizeiteinrichtungen sowie Sportstätten

Jülich gestellt werden.

nik können in den Kommunen enorme

sogar mit bis zu 52 Prozent (40 Prozent bei

Das Spektrum der Förderschwerpunkte ist

Einsparungen erreicht werden. Das schont

ausgeglichenem Haushalt).

breit gefächert: Es reicht von der Einstiegsbe-

nicht nur das Klima, es senkt außerdem die

Allein im Jahr 2015 konnten im Rahmen

ratung über die Erstellung von Klimaschutz-

Energiekosten in den Kommunen. Auch für

der Kommunalrichtlinie der Nationalen Kli-

konzepten bis hin zu investiven Klimaschutz-

finanzschwache Kommunen liegt hier ein

maschutzinitiative mehr als 1.100 Klima-

maßnahmen. Hierzu zählen beispielsweise

bedeutender Hebel, um den Finanzhaushalt

schutzprojekte gefördert werden. Das BMUB

02

VKU Nachrichtendienst 02|2016

der

zuwendungsfähigen

AKTUELLES | ENERGIEWIRTSCHAFT

zielt damit neben einer Minderung von Treib-

Sie möchten einen Antrag stellen?

Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz

hausgasen bewusst auch auf das Auslösen re-

Die Kommunalrichtlinie richtet sich vor al-

gionaler Wertschöpfungseffekte ab. Im letzten

lem an Kommunen. Aber auch andere Instituti-

(www.klimaschutz.de/kommunen) beim Deut-

Jahr konnte auf diese Weise eine beachtliche

onen, wie Bildungseinrichtungen, kommunale

Hebelwirkung entfaltet werden: die ausge-

Unternehmen und Religionsgemeinschaften

Ansprechpartner:

zahlte Fördersumme von 50 Millionen Euro

mit Körperschaftsstatus, sind unter bestimm-

Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler

löste Investitionen im Gesamtvolumen von 122

ten Voraussetzungen antragsberechtigt. Weitere

Klimaschutz, Fon: 030.39001-170

Millionen Euro aus.

Informationen erhalten Sie beim Service- und

skkk@klimaschutz.de

schen Institut für Urbanistik (Difu).

ENERGIEWIRTSCHAFT

	Festlegungsverfahren Bilanzkreisvertrag Strom
VKU begrüßt Fortschritte in der Diskussion über die nachträgliche Fahrplananmeldung
Die Beschlusskammer (BK) 6 der Bundes-

gen auf Seiten der Bilanzkreisverantwort-

Der VKU begrüßt daher das von der BK6

netzagentur (BNetzA) führte am 21. Januar

lichen (BKV) hingewiesen. Darüber hinaus

avisierte Vorgehen, die bestehende Frist

2016 den dritten Workshop im Rahmen des

wurde von zahlreichen Teilnehmern die Frage

bei der nachträglichen Fahrplananmeldung

Festlegungsverfahrens zur Änderung des Bi-

nach dem tatsächlichen Nutzen dieser Maß-

beizubehalten und sich auf andere Mittel

lanzkreisvertrages Strom durch. Insgesamt

nahme auf Seiten der ÜNB aufgeworfen. In

zur Missbrauchsprävention zu konzentrie-

fanden sich erneut circa 100 Workshop-Teil-

diesem Zusammenhang stellte sich erstmals

ren.

nehmer ein, darunter auch der VKU sowie

im Laufe des bisherigen Konsultationsprozes-

Ebenso schätzt der Verband die Zustim-

Vertreter der Bilanzkreiskooperation und der

ses heraus, dass die Kernmotivation für die

mung der BNetzA, eine Art Branchenlösung

Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB).

Abschaffung dieses Instrumentes die finanzi-

auf den Weg zu bringen (unter anderem im

Im Kern diskutierten die Teilnehmer den

elle Risikominimierung auf Seiten der ÜNB ist.

Bereich Sicherheiten) und in diesem Zusam-

von der BNetzA im Vorfeld veröffentlichten Vor-

In der größtenteils sehr sachorientiert ge-

menhang die Diskussion bei allen ungeklärten

schlag für einen neuen Bilanzkreisvertrag und

führten Diskussion wurde deutlich, dass zur

Fragen fortzuführen. Hierzu werden bis Ende

hier insbesondere die avisierten Änderungen

Minimierung finanzieller Risiken andere In-

Februar 2016 Gespräche zwischen Vertretern

zur nachträglichen Fahrplananmeldung be-

strumente zur Verfügung stehen. So gibt es

der ÜNB und BKV geführt. Geklärt werden soll

ziehungsweise –nominierung und das Thema

zum Beispiel im Bereich Sicherheiten oder bei

zunächst, inwiefern ein derartiger Weg von

Hinterlegung finanzieller Sicherheiten zur Risi-

der Geschäftspartnerprüfung effektive Ansät-

beiden Seiten als realistisch erachtet wird. Der

kominimierung auf Seiten der ÜNB.

ze, um Missbrauch frühzeitig zu vermeiden.

VKU wird sich weiter an diesem Diskussions-

Die größten Bedenken äußerte der VKU

Die BKV-Vertreter legten zudem noch einmal

prozess beteiligen.

bei der Fristverkürzung für die nachträgliche

deutlich dar, dass die Abschaffung bezie-

Fahrplananmeldung von Werktag, 16 Uhr auf

hungsweise Einschränkung bei der nachträg-

Ansprechpartner:

Kalendertag, 10 Uhr. Es wurde erneut auf die

lichen Fahrplananmeldung kein wirksames

Peter Schmidt,

erheblichen Zusatzkosten infolge von Wo-

Mittel zur Reduktion finanzieller Risiken bei

Fon: 030.58580-185

chenendarbeit und prozessualen Anpassun-

potentiellem Missbrauch ist.

p.schmidt@vku.de

	Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
Fragen rund um den Smart Meter Rollout
Im Zuge des parlamentarischen Gesetz-

zum 17. Februar 2016 erwartet, sodass der

einer Stelle gebündelt und für alle Akteure

gebungsverfahrens hat sich der Bundes-

Bundestag auf dieser Grundlage dann den

verbindlich geregelt.

rat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015

Gesetzentwurf am 25. Februar 2016 in ers-

erstmalig mit dem am 4. November 2015

ter Lesung beraten könnte. Artikel 1 dieses

Brauchen wir überhaupt einen Rollout von

veröffentlichten

Smart Metern?

zum

Stammgesetzes bildet das Messstellenbe-

„Gesetz zur Digitalisierung der Energiewen-

Regierungsentwurf

triebsgesetz (MsbG) als zentraler Baustein.

Durch intelligente Messsysteme bei einer

de“ (GDEW) befasst (siehe dazu auch das

Darin werden die Vorgaben für den Mess-

zunehmenden Anzahl von dezentralen und

VKU-Mitgliederrundschreiben vom 15. Ja-

stellenbetrieb, die Datenkommunikation,

volatilen KWK- oder EE-Anlagen können die

nuar 2016). Die nunmehr anstehende Ge-

den Datenaustausch und den Datenschutz

Auslastung und Steuerung der Netze sowie

genäußerung der Bundesregierung zu die-

für die modernen Messeinrichtungen (mM)

das Verbrauchsverhalten optimiert werden.

sen 34 Empfehlungen des Bundesrates wird

und intelligenten Messsysteme (iMSys) an

Intelligentes Lastmanagement braucht inVKU Nachrichtendienst 02|2016

03

ENERGIEWIRTSCHAFT

messung und an die Kommunikationsstandards gemäß den BSI-Schutzprofil-Vorgaben
angepasst werden. Dies setzt hohe Investitionen im Vorlauf voraus, gleichzeitig bestehen
aber aufgrund der zu Beginn zunächst geringen eingebauten Stückzahlen nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Refinanzierung
– dies geht zwangsläufig zulasten der Liquidität der Unternehmen. Daher setzt sich der
VKU dafür ein, dass die im Gesetz vorgesehenen Preisobergrenzen - zumindest für den
gewerblichen Bereich – als Netto und nicht
als Brutto-Werte angesetzt werden können.
Warum streitet der VKU so vehement für
den Erhalt der Bilanzierung beim Verteilnetzbetreiber?
Der VKU sieht die große Gefahr, dass hier
ein

funktionierendes

Bilanzierungssystem

ohne Not zerschlagen wird. Dies würde zu
© VKU / Regentaucher.com

erheblichen zusätzlichen Kosten durch Doppelstrukturen führen, da die hierfür bei den
Übertragungsnetzbetreibern

notwendigen

Systeme dort erst aufgebaut werden müssten.
Hingegen könnten die bestehenden IT-Systeme zur Bilanzierung bei den VNB kosteneffizient für die Einbindung der neuen Mess­technik

Hat bald ausgezählt: Der konventionelle Stromzähler.

ertüchtigt werden. Die Verlagerung der Bilantelligente Messsysteme. Diese ermöglichen

Reichen die im GDEW vorgesehenen

zierungsverantwortung stellt ein gefährliches,

den Aufbau „intelligenter Netze“ (Smart

Preisobergrenzen (POG) für die Finanzie-

kostenintensives und daher unnötiges Expe-

Grid) und diese bilden die Grundlage „in-

rung des Rollouts?	

riment im Zuge der Energiewende dar – dies

telligenter Märkte“ (Smart Market). Auch für

Die im GDEW vorgesehenen POGs stel-

hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnah-

Industrie- und Gewerbekunden können auf

len alle Messstellenbetreiber vor große Her-

me an die Bundesregierung vom 18. Dezember

Grundlage der hochauflösenden Verbrauchs-

ausforderungen: Bereits zum Start des Roll-

2015 unter der Nummer 28 so festgestellt.

daten neue Produkte und (Energie-)Dienst-

out-Prozesses ab 2017 müssen die IT-Systeme

leistungen durch die Messstellenbetreiber

und Prozesslandschaften in den Unterneh-

Ansprechpartner:

oder durch Dritte entwickelt und angeboten

men vollständig an die „neue Zählerwelt“

Rainer Stock, Fon: 030.5858-190

werden.

mit einer 15-minütigen Zählerstandsgang-

stock@vku.de

	Verpflichtende Energieaudits
BAFA veröffentlicht „Benutzerhinweise zur Nachweisführung für Unternehmen“
Die Frist zur erstmalig verpflichtenden

Das BAFA hat nun die ersten Stichpro-

Durchführung von Energieaudits für alle Be-

benkontrollen eingeleitet. Unternehmen,

Benutzernamen und Passwort auf der For-

triebe, die nicht der EU-Definition für kleine

die in die Stichprobenkontrolle fallen,

mularseite einzuloggen.

und mittlere Unternehmen (KMU) entspre-

werden vom BAFA per Brief angeschrie-

Nach Informationen des VKU könnte das

chen, nach den §§ 8ff. des novellierten Ge-

ben. Das adressierte Unternehmen hat im

BAFA bei den Stichproben gegebenenfalls

setzes über Energiedienstleistungen und an-

Folgenden das Formular „Elektronisches

auch Unternehmen adressieren, die nach

dere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) ist

Formular EDL-G - Nachweisführung für Un-

den §§ 8ff. EDL-G nicht verpflichtet sind, ein

am 5. Dezember 2015 abgelaufen. Das EDL-G

ternehmen“ unter der im Anschreiben auf-

Energieaudit durchzuführen. Vor diesem Hin-

sieht gemäß § 8c Nachweisführung vor, dass

geführten Frist, in der Regel einen Monat,

tergrund rät der VKU allen Mitgliedsunterneh-

das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr-

elektronisch auszufüllen und die ergänzend

men, sich mit den Benutzerhinweisen zum

kontrolle (BAFA) durch Stichprobenkontrollen

erforderlichen Unterlagen an das BAFA on-

elektronischen

zu überprüfen hat, ob das Energieaudit ord-

line oder postalisch zu übermitteln. Hier-

sches Formular EDL-G – Nachweisführung für

nungsgemäß durchgeführt wurde.

zu hat sich das Unternehmen mit dem im

Unternehmen“ vertraut zu machen.

04

VKU Nachrichtendienst 02|2016

Anschreiben

aufgeführten

individuellen

BAFA-Formular

„Elektroni-

ENERGIEWIRTSCHAFT

Als VKU-Mitglied finden Sie ausführliche

rolle (BAFA) wenden (Hotline: 06196.908 1240;

der Rubrik Energieaudits  Publikationen

Informationen zum Thema auch in unserem

energieaudits@bafa.bund.de) gerichtet wer-

zum Download zur Verfügung.

VKU-Mitgliederrundschreiben vom 2. Februar

den.

2016 im Mitgliederbereich.
Etwaige Rückfragen können direkt an das

Die Benutzerhinweise stehen auf der
BAFA-Homepage www.bafa-online.de unter

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkont-

Ansprechpartnerin:
Simone Käske, Fon: 030.58580-184
kaeske@vku.de

	Preissprung bei Herkunftsnachweisen
Optimierte Beschaffungsstrategie von zentraler Bedeutung
Der europäische Ökostrommarkt ist im

nehmen, die den eigenen Energieverbrauch

Zeitpunkt dar. Um die Beschaffungsperiode

Wandel. Aktuell ist dort ein erheblicher

mit Herkunftsnachweisen nachträglich grün

2015/16 abzudecken und sich vor weiteren

Preissprung bei Herkunftsnachweisen (HKN)

erscheinen lassen, profitieren von Steuerer-

Preisanstiegen abzusichern, bietet sich aktu-

zu beobachten. Diese Entwicklung wird vor

leichterungen. Die Spekulation von einigen

ell das Beschaffen nötiger Volumina an. Die

allem von zwei Faktoren maßgeblich be-

Produzenten auf weitere Preisanstiege in der

ASEW führt auch in diesem Jahr eine Sammel­

stimmt.

Folge hat die Situation zusätzlich verschärft.

ausschreibung zur HKN-Beschaffung durch.

Zum einen ist die Nachfrage in den letzten

Die britische Regierung will bald entscheiden,

Aufgrund der dabei zusammenkommenden

beiden Jahren erheblich gestiegen, während

ob diese Form der Steuererleichterung fortge-

größeren Volumina ist eine Beteiligung für

zugleich die verfügbare Menge an Herkunfts-

schrieben oder nur von begrenzter Dauer sein

viele Stadtwerke interessant.

nachweisen relativ konstant geblieben ist.

wird.

Setzt sich diese Entwicklung fort, wird spätes-

Damit wird eine effizient organisierte Be-

tens 2017 eine anhaltend hohe Nachfrage auf

schaffungsstrategie für Herkunftsnachweise

René Dittrich, Fon: 0221.931819-31

eine weiterhin begrenzte Produktion treffen.

für 2017 bedeutender. Die kommenden Wo-

dittrich@asew.de

Zusätzlich befeuert eine Regelung im Ver-

chen stellen hierfür, zumindest aber für eine

einigten Königreich den Preisanstieg. Unter-

Teilbeschaffung, einen möglichen günstigen

Ansprechpartner:

WASSERWIRTSCHAFT

	Überschreitung nicht relevanter Metaboliten in TrinkwasserGewinnungsgebieten
Bundesamt bittet Versorger um Meldung bis zum 4. März 2016
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) bittet alle Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland um
Meldung ihrer Gebiete mit Überschreitungen
der Leitwerte nicht relevanter Metaboliten von
Pflanzenschutzmitteln (PSM). Betroffene Versorger haben die Möglichkeit, ihre Daten bis zum 4.
März 2016 an die Abteilung Pflanzenschutzmittel
des BVL unter 200@bvl.bund.de zu melden.
Vorausgegangen ist ein intensiver Diskussionsprozess mit dem BVL und dem Um© Konzept und Bild/Cathrin Bach

weltbundesamt (UBA). Dabei hat der VKU

Das BVL will Trinkwassergewinnungsgebiete vor Pflanzenschutzmitteln schützen.

gemeinsam mit dem Deutschen Verein des
Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) und dem
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) die Interessen der
kommunalen Wasserwirtschaft erörtert und
Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung
unterstützt. Die Abfrage von BVL und UBA
VKU Nachrichtendienst 02|2016

05

Hard Rock
braucht Power.
Und ein Strom­
netz, das nichts
erschüttert.
Das ist
Ingenuity for life.

CGCB­A10119­00

In den schönsten Momenten
keinen Strom haben? Undenk­
bar! Aber natürliche Energielie­
feranten wie Sonne und Wind
richten sich nun mal nicht nach
dem aktuellen Strombedarf.
Software von Siemens vernetzt
viele kleine Erzeuger so, dass
unser Stromnetz stabil bleibt –
auch wenn erneuerbare Energien
Schwankungen unterliegen.
Das hilft, Stromausfälle zu ver­
hindern, steigert die Rentabili­
tät kleiner Stromproduzenten
und sorgt ganz nebenbei für
unterbrechungsfreien Spaß bei
Rockkonzerten. Wenn man ver­
wirklicht, worauf es ankommt,
dann ist das Ingenuity for life.

siemens.de/ingenuityforlife

WASSERWIRTSCHAFT

stellt einen wichtigen Schritt in Richtung

PSM-Wirkstoffes im Grund-/Rohwasser, die

oder Defekte an der/den Rohwasserentnah-

eines verbesserten vorsorgenden Gewässer-

folgende vier Kriterien erfüllen:

mestelle/n beziehungsweise Vorfeldmessstel-

schutzes dar und ist daher zu begrüßen.

1.	 Überschreitungen von 3,0 μg/L in einer

le/n zurückzuführen ist und dass Probenahme,

Das BVL hatte bereits letztes Jahr die

Rohwasserentnahmestelle und/oder von

Probentransport sowie die analytische Bestim-

Möglichkeit geschaffen, einzelne Trinkwas-

10,0 μg/L in einer Vorfeldmessstelle in der

mung der Substanzen nach aktuellem Stand der

sergewinnungsgebiete von der Anwendung

Art, dass

Technik durchgeführt wurden.

bestimmter zugelassener PSM auszunehmen,

2.	 in drei Messungen im Abstand von min-

Die genannten Kriterien sind nach Aus-

wenn das Grundwasser in diesen Gebieten mit

destens sechs Monaten innerhalb von

kunft des BVL nicht abschließend und wer-

nicht relevanten Metaboliten von PSM-Wirk-

drei Jahren Konzentrationen derselben

den gegebenenfalls angepasst.

stoffen belastet ist. Nach der Pilotphase gibt

Substanz oberhalb des Leitwertes detek-

die Behörde nun Wasserversorgungsunter-

tiert wurden,

nehmen bundesweit die Möglichkeit, auffäl-

3.	 die jüngste der vorgelegten Probenah-

lige Befunde nicht relevanter Metaboliten im

men höchstens sechs Monate vor dem

Grund- und Rohwasser von Wasserschutz-

Weitere Informationen erhalten Sie auf
der Webseite des BVL unter 	

Zeitpunkt der Meldung liegt und

gebieten und Trinkwassereinzugsgebieten zu

4.	 es wahrscheinlich ist, dass der Eintrag in

melden. Grundlage für die Meldung ist der

das Grundwasser auf die sachgerechte

Fund von Konzentrationen für mindestens ei-

und bestimmungsgemäße landwirtschaftli-

nen nicht relevanten Metaboliten (nrM) eines

che Anwendung und nicht auf bauliche Mängel

http://www.bvl.bund.de/NG301 .
Ansprechpartnerin:
Nadine Steinbach, Fon: 030.58580-153
steinbach@vku.de

	Bundesinnenministerium veröffentlicht Kritis-Verordnung
VKU sieht Nachbesserungsbedarf bei Anlagendefinitionen
Das Bundesministerium des Innern (BMI)

tegorien und Bemessungen, insbesondere für

heitsvorfällen abgestellt. Diese machen al-

hat Anfang Februar 2016 den Entwurf einer

den Energiebereich die geplanten Umrech-

lerdings nur einen Bruchteil der Kosten aus.

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infra-

nungen von Kraftwerksleistung zu versorg-

Die wesentlich höheren Kosten sind jedoch

strukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)

ten Einwohnern. In der derzeitigen Fassung

durch die Vorschriften zur Einhaltung des

veröffentlicht. Die Verordnung bestimmt ins-

werden die hocheffizienten Kraftwerke mit

Stands der Technik, die Nachweisführung

besondere für die Sektoren Energie, Wasser

Kraft-Wärme-Kopplung gegenüber ineffizi-

durch Prüfungen, Audits oder Zertifizierun-

sowie Informationstechnik und Telekommu-

enteren Kondensationsanlagen benachtei-

gen sowie den Betrieb einer 24/7-Kontakt-

nikation die relevanten Anlagenkategori-

ligt. Im Sektor „Wasser“ ist der Schwellenwert

stelle zu erwarten.

en und entsprechende Schwellenwerte. Der

von 21,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr hin-

Der VKU wird diese und weitere Punkte in

Entwurf sieht nun einen Regelschwellenwert

reichend nachzuvollziehen. Darüber hinaus

seiner spartenübergreifenden Stellungnahme

von 500.000 versorgten Einwohnern vor, ab

bedarf es bei der Definition der „Leitein-

aufgreifen und auch gegenüber dem BMI in

dem eine Anlage oder ein Teil davon unter die

richtung“ aufgrund der zentralen Bedeutung

der Verbändeanhörung am 2. März 2016 dar-

Vorgaben des BSI-Gesetzes fallen. Diese Dif-

dieser Anlagenkategorie, insbesondere auch

legen. Mit einem Inkrafttreten der Verordnung

ferenzierung ist aus VKU-Sicht angemessen,

bei spartenübergreifenden Leitstellen, einer

ist weiterhin Ende März 2016 zu rechnen.

da somit bundesweit ausschließlich bedeut-

Konkretisierung.

same Anlagen der Ver- und Entsorgung der

Kritisch bewertet der VKU die Einschät-

Allgemeinheit als Kritische Infrastrukturen

zung des Verordnungsgebers in Bezug auf

Dirk Seifert, Fon: 030.58580-155

verpflichtend werden. Nachbesserungsbedarf

den Erfüllungsaufwand der Betreiber. In der

d.seifert@vku.de

im Verordnungsentwurf sieht der VKU noch

Verordnungsbegründung wird ausschließlich

Benjamin Sommer, Fon: 030.58580-194

bei der Definition von einzelnen Anlagenka-

auf die Kosten für Meldungen von IT-Sicher-

sommer@vku.de

Ansprechpartner:

	Novelle der Klärschlammverordnung in Ressortabstimmung
Ein Inkrafttreten der Verordnung ist frühestens Ende 2016 möglich
(BMUB)

der Festlegung von Anforderungen an die

Verordnungsentwurf und beabsichtigt, dem-

hat Ende August 2015 den Referentenentwurf

Das

Bundesumweltministerium

freiwillige Qualitätssicherung bei der Klär-

nächst die formale Ressortabstimmung einzu-

einer Artikelverordnung zur Neuordnung der

schlammverwertung eine neue Verpflichtung

leiten. Mit einem Kabinettsbeschluss ist frü-

Klärschlammverwertung veröffentlicht. Der

zur Phosphorrückgewinnung bei gleichzeiti-

hestens im Mai 2016 zu rechnen. Anschließend

Verordnungsentwurf umfasst neben einer

ger Beendigung der bodenbezogenen Klär-

geht die Verordnung in das EU-Notifizierungs-

Verschärfung der schadstoffseitigen Vorga-

schlammverwertung.

VKU-Informa-

verfahren, das drei Monate dauert. Der Bun-

ben an die Klärschlammbeschaffenheit und

tionen überarbeitet das BMUB derzeit den

desrat wird sich daher erst im Herbst 2016 mit

Nach

VKU Nachrichtendienst 02|2016

07

© Münchner Stadtentwässerung

WASSERWIRTSCHAFT

Fristverlängerung für Polymere dringend erforderlich.

der Verordnung beschäftigen können. Hier

sprechend der Frist für die weitere stoffliche

nen Wissenschaftlichen Beirat für Düngungs-

ist nach derzeitigen Informationen damit zu

Verwertung des Klärschlamms. Andernfalls

fragen hierzu um Stellungnahme gebeten.

rechnen, dass die Bundesländer weitere Ver-

würden die Vorgaben der Verordnung bereits

Parallel haben sich die kommunalen Spitzen-

schärfungen fordern werden. Ein Inkrafttreten

Ende 2016 faktisch zu einem Verbot der Klär-

verbände und der VKU mit Schreiben vom 16.

der Verordnung wäre somit frühestens Ende

schlammverwertung in der Landwirtschaft

Februar 2016 auch an die Agrarminister der

2016 / Anfang 2017 möglich.

führen. Zu den Vorgaben für synthetische Po-

Länder mit der Bitte um eine praxistaugliche,

Aus Sicht des VKU ist es dringend erforder-

lymere in der Düngemittelverordnung steht

einvernehmliche Regelung, die die Befris-

lich, Planungs- und Investitionssicherheit für

der VKU gemeinsam mit den kommunalen

tung aufhebt oder jedenfalls an die geplan-

die kommunale Klärschlammverwertung zu

Spitzenverbänden in intensiven Verhandlun-

te Befristung in der Klärschlammverordnung

schaffen, insbesondere in puncto synthetische

gen mit dem federführenden Bundesland-

angleicht, gewendet.

Polymere. Der VKU fordert hier eine schnellst-

wirtschaftsministerium (BMEL). Dabei wurde

mögliche Verlängerung der Übergangsfrist

dem BMEL noch einmal umfänglich die Pro-

Ansprechpartnerin:

für den Einsatz von synthetischen Polymeren

blematik dargelegt und um eine Verlängerung

Nadine Steinbach, Fon: 030.58580-153

für die Entwässerung von Klärschlamm ent-

der Übergangsfrist gebeten. Das BMEL hat sei-

steinbach@vku.de

ABFALLWIRTSCHAFT

	Bundesrat fordert Neukonzeption des Wertstoffgesetzes
Wie geht’s weiter mit dem Wertstoffgesetz?
Am 29. Januar 2016 hat der Bundesrat mit

damit dem Wettbewerb überlassen werden.

nem fairen Wettbewerb an private Entsorger

einer deutlichen Mehrheit von 40 Stimmen für

Zur Umsetzung des neuen Systems soll eine

vergeben.

den Entschließungsantrag zur Neukonzeption

zentrale Behörde mit der Kompetenz zur Ab-

Der Bundesrat hat sich darüber hinaus

eines Wertstoffgesetzes gestimmt. Der Ent-

gabenerhebung geschaffen werden. Durch die

dafür ausgesprochen, Papier, Pappe und Kar-

schließungsantrag wurde von den Ländern

damit mögliche Abschaffung der Dualen Sys-

tonagen (PPK) aus der bisherigen Systematik

Baden-Württemberg,

teme soll es insgesamt zu Kostenersparnissen

der Produkt- und Finanzverantwortung her-

und zu einer Entbürokratisierung kommen.

auszulösen. Auch diesen Vorschlag unterstützt

Nordrhein-Westfalen,

Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen eingebracht Brandenburg, Hamburg,

Der VKU begrüßt das Votum der Länder

der VKU. Die Recyclingquoten der Fraktion

Rheinland-Pfalz und Thüringen schlossen sich

mit Nachdruck. Denn die Organisationsver-

PPK sind seit Jahren hoch, weil es eine starke

dem Antrag an. Die Entschließung wird nun

antwortung über die Wertstofferfassung gibt

Nachfrage bei Altpapier gibt. Es ist daher nicht

der Bundesregierung zugeleitet, die sich in

den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern

notwendig, dass der Gesetzgeber den bereits

den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Abfall­entsorgung aus einer Hand anzubieten.

gut funktionierenden Markt weiter reguliert.

Die von der Länderkammer geforderten

Sie bedeutet nicht, wie in den vergangenen

Momentan wird PPK in einer Tonne gesam-

Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künf-

Tagen oft behauptet wurde, dass es zu einer

melt, egal ob es sich dabei um Verpackungen

tig die Kommunen flächendeckend die Samm-

„Verstaatlichung“ der Abfallentsorgung käme.

oder sonstige Erzeugnisse handelt, wobei sich

lung der Wertstoffe organisieren. Sortierung

Wie bisher würden viele Kommunen ihre Ent-

sonstige Erzeugnisse in kommunaler und Ver-

und Verwertung sollen ausgeschrieben und

sorgungsleistungen ausschreiben und in ei-

packungen in dualer Entsorgungszuständigkeit

08

VKU Nachrichtendienst 02|2016

ABFALLWIRTSCHAFT

befinden. Dies führt zu kosten- und zeitaufwendigen Abstimmungen zwischen Kommunen und dualen Systemen. Eine Herausnahme
der Fraktion PPK würde diese Abstimmungsprozesse überflüssig machen.
Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens wird nun entscheidend vom Bundesumweltministerium abhängen. Mit seinem Entschließungsantrag hat der Bundesrat
deutlich gemacht, dass die im Bundesumweltministerium-Arbeitsentwurf vom Oktober
letzten Jahres niedergelegte Konzeption in der
Länderkammer kaum eine Mehrheit finden
würde. Auch sollte sich niemand der Hoffnung hingeben, dass sich nach den Wahlen
in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 die Chancen für das Privatisierungsmodell des BMUB
deutlich erhöhen. Denn auch dann, wenn sich
in einzelnen Bundesländern die politischen
Mehrheiten ändern sollten, werden die Länder
eine einseitige Stärkung der Dualen Systeme
zulasten der Kommunen kaum mehrheitlich
mittragen.
Wenn das BMUB wirklich ernsthaft an der

© Jan Köhler_pixelio.de

Der Bundesrat spricht sich für kommunale Sammelverantwortung für Wertstoffe aus.

Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes noch
in der laufenden Legislaturperiode interessiert

Mindestanforderung an ein Wertstoffgesetz

wonnenen Sekundärrohstoffe im Vordergrund

ist, muss es nun deutlich auf die Ländermehr-

ist, hinter die der Verband nicht zurückgehen

steht.

heit zugehen. Der VKU hat dabei gemeinsam

wird. Perspektivisch muss es um die Verwirkli-

mit den kommunalen Spitzenverbänden stets

chung eines Organisationsmodells gehen, das

Ansprechpartner:

deutlich gemacht, dass eine kommunale Sam-

ohne Systembetreiber auskommt und in dem

Dr. Holger Thärichen, Fon: 030.58580-166

melverantwortung für die Wertstoffe eine

neben der Quantität auch die Qualität der ge-

thaerichen@vku.de

	Nachhaltigkeitsmanagement in kommunalen Unternehmen
Das Plus der Stadtreiniger Würzburg
Die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung wird für kommunale Unternehmen
immer mehr zu einem wichtigen Baustein
des unternehmerischen Erfolges. Die Entscheidung des EU-Parlaments vom 15. April
2014, Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten
künftig dazu zu verpflichten, auch nicht-finanzielle Informationen ihrer Geschäftstätigkeit offenzulegen, zeigt, welche Bedeutung unternehmerischer Sozialverantwortung
künftig beigemessen wird.
Ein Beispiel für gelungenes Nachhal© Stadtreinigung Würzburg

tigkeitsmanagement sind die Stadtreiniger
Würzburg. Sie haben bereits 2007 mit der Einführung eines Umweltmanagementsystems
nach den Vorgaben der EMAS-Verordnung
(European Management and Audit Scheme)
begonnen und wurden 2009 zum ersten Mal
nach EMAS zertifiziert.

„Die Stadtreiniger“ Würzburg wurden erfolgreich nach dem neuen Standard EMASplus zertifiziert.

VKU Nachrichtendienst 02|2016

09

ABFALLWIRTSCHAFT | RECHT UND STEUERN

Darauf aufbauend startete im Juni 2015

verbessert werden. Ende Dezember 2015

die bisherigen Informationen der Umwelter-

ein Projekt zur Modifikation des bereits eta-

wurden „Die Stadtreiniger“ Würzburg er-

klärung hinaus für alle Interessierten trans-

blierten Umweltmanagementsystems hin zu

folgreich nach dem neuen Standard EMASplus

parent macht.

einem integrierten Nachhaltigkeitsmanage-

zertifiziert. Infolgedessen wird Anfang 2016

mentsystem. So können künftig alle Nach-

erstmals ein Nachhaltigkeitsbericht veröf-

Ansprechpartnerin:

haltigkeitsziele des Unternehmens syste-

fentlicht, der wirtschaftliche, soziale und

Beatrice Strübing, Fon: 030.58580-225

matisch weiterverfolgt und kontinuierlich

ökologische Aspekte der Stadtreiniger über

struebing@vku.de

RECHT UND STEUERN

	Aktienrechtsnovelle 2016
Klarstellung der Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern
Das Gesetz zur Änderung des Aktiengeset-

Für die Mitglieder eines Aufsichtsrates ei-

diesen Ländern wirkt sich die Gesetzesän-

zes (Aktienrechtsnovelle 2016) ist noch am 31.

ner Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit

derung daher nicht aus. In Ländern, in de-

Dezember 2015 in Kraft getreten. Das Gesetz

beschränkter Haftung mit Aufsichtsrat und

nen keine gesetzliche Berichtspflicht besteht,

sieht eine punktuelle Weiterentwicklung des

Beteiligung einer Gebietskörperschaft kann

kann sie nunmehr aber auch auf der Basis

Aktienrechts vor. Für kommunale Unterneh-

jedoch eine Berichtspflicht gegenüber der Ge-

einer Vereinbarung oder Satzung etabliert

men ist die Ergänzung des § 394 des Aktien-

bietskörperschaft aus vertraglichen Vereinba-

werden. Die Berichtspflicht kann aber immer

gesetzes (AktG) besonders relevant.

rungen mit der Gebietskörperschaft und aus

nur gegenüber der Gebietskörperschaft selbst

§ 394 AktG regelt die Berichtspflich-

der Satzung der Gesellschaft begründet wer-

bestehen.

ten von Aufsichtsratsmitgliedern, die auf

den. Diese bislang nicht eindeutig geklärte

In ersten Fassungen des Gesetzes zur Än-

Veranlassung einer Gebietskörperschaft in

Frage stellt der neue § 394 S. 3 AktG nun klar.

derung des AktG hatte das Bundesjustizmi-

den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt

Nach der Gesetzesbegründung regelt § 394

nisterium noch die Möglichkeit vorgesehen,

werden. Diese Regelung gilt grundsätz-

AktG lediglich das Verhältnis einer bestehen-

bei Aktiengesellschaften ohne Börsennotie-

lich auch für Gesellschaften mit beschränk-

den Berichtspflicht des Aufsichtsratsmitglieds

rung sowie bei Gesellschaften mit beschränk-

ter Haftung (GmbH), die einen Aufsichts-

zu dessen grundsätzlich zu beachtender Ver-

ter Haftung die Aufsichtsratssitzungen öf-

rat

Gremium

schwiegenheitspflicht. § 394 AktG begründet

fentlich abzuhalten. Der VKU hatte darauf

bilden, auch wenn die Anwendung auf GmbHs

selbst aber keine neue Berichtspflicht. Die

hingewiesen, dass dieser Vorschlag nicht mit

mit obligatorischem Aufsichtsrat nach dem

Berichtspflicht kann nun auch nach Gesetz,

den Aufgaben eines Aufsichtsrates zu verein-

Mitbestimmungsgesetz oder dem Drittelbe-

Satzung oder durch ein dem Aufsichtsrat in

baren ist und insbesondere die im Wettbe-

teiligungsgesetz rechtlich nicht unumstritten

Textform mitgeteiltem Rechtsgeschäft beste-

werb stehenden kommunalen Unternehmen

ist.

hen.

empfindlich treffen würde. Die Bundesregie-

oder

ein

entsprechendes

Für die Aufsichtsratsmitglieder besteht

Schon bisher haben die Länder Bayern,

rung hat das Vorhaben dann nicht mehr wei-

nach §§ 116, 93 AktG grundsätzlich eine Ver-

Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpom-

schwiegenheitspflicht. Verstoßen sie gegen

mern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,

diese, droht ihnen im Fall einer GmbH – auf

Saarland und Sachsen eine solche besondere

Ansprechpartner:

Antrag der Geschäftsführung – die strafrechtli-

Berichtspflicht in ihren Gemeindeordnungen

Christian Sudbrock, Fon: 030.58580-136

che Verfolgung gemäß § 85 GmbHG.

normiert. Auf kommunale Unternehmen in

sudbrock@vku.de

terverfolgt.

	Neue Informationspflichten bei Online-Verträgen mit Verbrauchern
Verlinkung auf EU-Plattform notwendig
Seit dem 09. Januar 2016 besteht die Verpflichtung von Unternehmen, Verbraucher bei

Wärme- und Wasserlieferungsverträge online

in Deutschland durch das Verbraucherstreit-

anbieten.

beilegungsgesetz (VSBG), das spätestens am

Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleis-

Nach der Richtlinie 2013/11/EU über die al-

tungsverträgen auf die Möglichkeit der au-

ternative Streitbeilegung haben die Mitglied-

Ergänzend sollen Verbraucher und Un-

ßergerichtlichen Beilegung von vertraglichen

staaten dafür zu sorgen, dass Verbrauchern

ternehmer dabei unterstützt werden, bei

Streitigkeiten unter Nutzung einer europäi-

bei Streitigkeiten mit Unternehmen aus Kauf-

Konflikten aus online geschlossenen Verträ-

schen Online-Plattform (OS-Plattform) hin-

oder Dienstleistungsverträgen außergerichtli-

gen eine geeignete Streitbeilegungsstelle zu

zuweisen. Diese Verpflichtung gilt auch für

che Streitbeilegungsstellen zur Verfügung ste-

finden. Die EU-Kommission wird hierzu eine

kommunale Unternehmen, die Strom-, Gas-,

hen. Die Umsetzung dieser EU-Vorgabe erfolgt

internetgestützte Plattform mit einer Daten-

10

VKU Nachrichtendienst 02|2016

1. April 2016 in Kraft treten soll.

RECHT UND STEUERN

bank der anerkannten Streitbeilegungsstel-

Unabhängig hiervon besteht seit dem 9.

beachten und durch entsprechende Hinwei-

len in der EU (OS-Plattform) einrichten. Die

Januar 2016 nach Artikel 14 ODR-Verordnung

se auf ihren Webseiten umsetzen. Eine Ver-

Mitgliedstaaten müssen eine Liste ihrer Ver-

die Verpflichtung von Unternehmen, Ver-

pflichtung zur Schlichtung ist damit nicht

braucherschlichtungsstellen führen und diese

braucher bei Online-Verträgen auf die Exis-

verbunden. Die Nichteinhaltung der Infor-

Liste der EU-Kommission übermitteln und re-

tenz der OS-Plattform und die Möglichkeit

mationspflichten kann Gegenstand einer

gelmäßig aktualisieren. Das ist in der Verord-

der außergerichtlichen Streitbeilegung un-

Abmahnung nach dem Gesetz gegen den un-

nung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streit-

ter Nutzung der OS-Plattform hinzuweisen.

lauteren Wettbewerb (UWG) sein (Rechtsbruch

beilegung

Verbraucherangelegenheiten

Hierzu ist auf der Unternehmens-Webseite

- § 3a UWG). Auch wenn die OS-Plattform erst

(ODR-Verordnung) geregelt, die seit dem 9.

ein Link zur OS-Plattform einzustellen und

ab 15. Februar 2016 erreichbar sein soll, soll-

Januar 2016 verbindlich und unmittelbar in

die E-Mail- Adresse des Unternehmens an-

te auf sie zur Risikovermeidung schon vorher

jedem Mitgliedstaat gilt.

zugeben.

auf den Unternehmenswebseiten hingewie-

Die

in

OS-Plattform

(http://ec.europa.eu/

Online abgeschlossene Strom-, Gas-,

consumers/odr/) wird voraussichtlich ab dem

Wärme- und Wasserlieferverträge zwischen

sen werden.

15. Februar 2016 zur Verfügung stehen. Die

Verbrauchern und Versorgungsunternehmen

Ansprechpartner:

Liste der deutschen Verbraucherschlichtungs-

unterfallen der ODR-Verordnung. Versor-

Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132

stellen wird erst nach Inkrafttreten des VSBG

gungsunternehmen müssen daher seit dem

seifert@vku.de

der EU-Kommission übermittelt.

9. Januar 2016 die Informationspflichten

	Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Preisänderungen
in der Grundversorgung
BGH setzt seine Rechtsprechung zur ergänzenden Vertragsauslegung trotzdem fort
Mit zwei Urteilen vom 28. Oktober 2015

rungen gegenüber einem Verbraucher abwei-

ruar 2016 veröffentlichten Urteilen vom 9. De-

hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschie-

che. Damit habe der BGH einen nationalen

zember 2015 (Aktenzeichen: VIII ZR 208/12, VIII

den, dass Grundversorger aufgrund einer er-

Freiraum konstruiert, der ihm nach den eu-

ZR 236/12 und VIII ZR 330/12) zu Preisänderun-

gänzenden Vertragsauslegung im Zeitraum

ropäischen Vorgaben nicht zustehe.

gen in der Gasgrundversorgung im Zeitraum

von 2004 bis 2006 berechtigt waren, Steige-

Das BVerfG muss über die Verfassungs-

von 2005 bis 2010 seine Urteile vom 28. Okto-

rungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit

beschwerde nicht zwangsläufig inhaltlich

ber 2015 zum Preisänderungsrecht im Rahmen

diese nicht durch Kostensenkungen ausge-

entscheiden. Es prüft zunächst, ob es die

der ergänzenden Vertragsauslegung bestätigt.

glichen werden können, an die Tarifkunden

Beschwerde zur Entscheidung annimmt oder

Die wirksame Ausübung des Preisänderungs-

weiterzugeben (vergleiche VKU-Nachrichten-

die Annahme ablehnt. Bei einer Annahme

rechts ist nicht an die Unterrichtung der Kun-

dienst 11|2015, Seite 14).

ist zu beachten, dass Verfassungsbeschwer-

den über ihr Kündigungsrecht gebunden, so-

Gegen eines dieser Urteile hat der be-

den gegen gerichtliche Entscheidungen nicht

dass der berechtigterweise erhöhte Preis zum

troffene Verbraucher nunmehr Verfassungs-

zur Überprüfung der Entscheidung im vollen

vereinbarten Preis wird. Dies hat er zudem

beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf

auch in zwei mündlichen Verhandlungen

(BVerfG) eingelegt. Gerügt wird mit der Be-

verfassungsrechtliche Verstöße führen. Selbst

am 3. Februar 2016 über die Wirksamkeit von

schwerde, dass der BGH es in verfassungs-

wenn die Gestaltung des Verfahrens, die

streitigen Strom- und Gaspreiserhöhungen in

widriger Weise unterlassen habe, die Sache

Feststellung und Würdigung des Sachverhalts,

der Tarifkunden- beziehungsweise Grundver-

nochmals

Gerichtshof

die Auslegung eines Gesetzes oder seine An-

sorgung im Zeitraum von 2005 bis 2008 deut-

(EuGH) vorzulegen. Begründet wird dies da-

wendung auf den einzelnen Fall Fehler auf-

lich gemacht.

mit, dass der BGH über das Instrument der

weisen sollten, bedeutet dies für sich allein

ergänzenden Vertragsauslegung von den Vor-

nicht schon eine Grundrechtsverletzung.

dem

Europäischen

gaben des EuGH-Urteils vom 23. Oktober 2014

Unbeeindruckt hiervon hat der BGH in

zu den Informationspflichten bei Preisände-

drei am 4. Februar beziehungsweise 11. Feb-

Ansprechpartner:
Andreas Seifert, Fon: 030.58580-132
seifert@vku.de

	Bundeskabinett beschließt Reform der Energiekonzessionsvergabe
Verbesserungen der Rechtssicherheit und Stärkung kommunaler Interessen
Das Bundeskabinett hat am 3. Februar

EnWG gefordert, um die Rechtssicherheit bei

Kriterien im Rahmen des Konzessionsverga-

2016 einen Gesetzesentwurf zur Reform des

Strom- und Gasnetzübernahmen zu verbes-

beverfahrens.

§ 46 Energiewirtschaftsgesetz (ENWG) vorge-

sern. Im Entwurf findet sich neben anderen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

legt (siehe VKU-ND 01|2016, Seite 12/13). Der

wichtigen Regelungen auch die ausdrückli-

der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungs-

VKU hat seit Jahren Änderungen des § 46

che Anerkennung kommunaler Belange als

rechten zur leitungsgebundenen EnergieversorVKU Nachrichtendienst 02|2016

11

RECHT UND STEUERN

gung stellt einen wichtigen Schritt in die richtige

Nachprüfungsverfahrens sind noch weitere Er-

ren parlamentarischen Verfahren für weitere

Richtung dar. Im weiteren parlamentarischen

gänzungen notwendig. Das Gesetzgebungsver-

Verbesserungen der Rechtssicherheit und die

Verfahren muss jedoch noch klarer sichergestellt

fahren sollte zudem genutzt werden, um einige

Stärkung kommunaler Interessen einsetzen.

werden, dass die Kommunen bei der Entschei-

notwendige Änderungen der Konzessionsabga-

dung über die Vergabe von Konzessionsverträ-

benverordnung vorzunehmen.

Ansprechpartner:

gen kommunale Kriterien berücksichtigen kön-

Der VKU wird sich gemeinsam mit den

nen. Auch bei der Ausgestaltung des Rüge- und

kommunalen Spitzenverbänden im weite-

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030.58580-130
zuber@vku.de

	Änderungen bei der KWK-Umlage
Letztverbraucher müssen Voraussetzungen für reduzierte KWK-Umlage darlegen
geschlossene Betriebsgelände begrenzt. Straßenbeleuchtungsnetze, die nach dem Urteil
des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2013
(Aktenzeichen: VIII ZR 88/12) durchaus eine
Abnahmestelle im Sinne des KWKG darstellen konnten, werden ab dem Jahr 2016 nicht
mehr unter die neue anzuwendende Defini© VKU/Regentaucher.com

tion fallen.

Die Regeln zur Erhebung der KWK-Umlage wurden angepasst.

Zudem muss sich der Strombezug auf
den Selbstverbrauch beschränken. Strom, der
an einer Abnahmestelle entnommen, aber
letztendlich von Dritten verbraucht wird,
fällt ausdrücklich nicht unter den jährlichen Mindeststromverbrauch im Sinne des §
26 Absatz 2 KWKG. Da der Netzbetreiber von

Mit dem Inkrafttreten des neuen Kraft-Wär-

an einer Abnahmestelle, der eine GWh über-

sich aus keine Informationen über die Höhe

nicht

steigt, eine Reduzierung der KWK-Umlage auf

des Selbstverbrauchs einholen kann, ist der

nur die Förderbedingungen, sondern auch

0,04 Cent je kWh verlangen. Sind die Letzt-

jeweilige Letztverbraucher selbst angehalten,

die Regeln über die Erhebung der Kraft-Wär-

verbraucher zudem Unternehmen des pro-

dazu eine Auskunft zu erteilen. Dazu müss-

me-Kopplung (KWK)-Umlage in §§ 26 KWKG

duzierenden Gewerbes, deren Stromkosten

te eine schriftliche Bestätigung des Letztver-

weiterentwickelt worden. Die neue Regelung

vier Prozent des Umsatzes im letzten abge-

brauchers über die Höhe des Selbstverbrauchs

wirkt sich auch aus auf die Umlage nach § 19

schlossenen Geschäftsjahr übersteigen, redu-

an der betreffenden Abnahmestelle ausrei-

Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, die

ziert sich die KWK-Umlage für den selbstver-

chen. Eine Pflicht zur Vorlage eines Testats

Offshore-Umlage sowie die Umlage nach § 18

brauchten Strom, der über eine GWh jährlich

sieht § 30 KWKG für diesen Fall nicht vor.

der Verordnung zu abschaltbaren Lasten.

hinausgeht, auf 0,03 Cent je kWh.

me-Kopplungsgesetzes

(KWKG)

sind

Eine Pflicht der Netzbetreiber zur Prü-

Wie bisher wird es drei Letztverbraucher­

Mit dem neuen § 26 Absatz 2 KWKG wer-

fung der Angaben der Letztverbraucher sieht

gruppen geben, die mit KWK-Umlage in un-

den die Voraussetzungen, unter denen die

§ 26 KWKG nicht ausdrücklich vor. Soweit al-

terschiedlicher Höhe belastet werden. In

Reduzierung bei der KWK-Umlage in An-

lerdings offensichtlich ist, dass die Angaben

Kategorie A fallen Stromverbraucher mit ei-

spruch genommen werden kann, deutlich

nicht stimmen können, wird man vom Netz-

nem jährlichen Stromverbrauch an einer Ab-

enger gefasst. Zum einen wird der bisher bei

betreiber eine Nachprüfung der Angaben er-

nahmestelle von bis zu einer Gigawattstun-

100.000 kWh liegende Mindestverbrauch zum

warten können.

de (GWh). Die Höhe dieser Umlage beträgt

Erreichen der Reduzierung der Umlage auf

derzeit 0,445 Cent je Kilowattstunde (kWh).

eine GWh angehoben. Der Begriff der Abnah-

Ansprechpartner:

Stromverbraucher der Kategorie B können für

mestelle wird nunmehr in § 2 Nummer 1 KWKG

Christian Sudbrock, Fon: 030.58580-136

den jährlich selbstverbrauchten Strombezug

definiert und in räumlicher Hinsicht auf ab-

sudbrock@vku.de

	Regierungsentwurf der Verordnung zur Modernisierung des
Vergaberechts liegt vor
VKU und kommunale Spitzenverbände sehen Fortschritte, aber auch noch Anpassungsbedarf
Das Bundeskabinett hat am 20. Januar

Vergaberechts verabschiedet. Die Verordnung

da sich der Bundestag bei der Verabschiedung

2016 die Verordnung zur Modernisierung des

wurde zunächst dem Bundestag zugeleitet,

des Gesetzes zur Modernisierung des Vergabe-

12

VKU Nachrichtendienst 02|2016

RECHT UND STEUERN

rechts am 17. Dezember 2015 ausdrücklich Mit-

für Leistungen (VOL) und der Vergabeordnung

ausweislich der Gesetzesbegründung nicht

spracherechte bei der Verordnung vorbehalten

für freiberufliche Leistungen (VOF) geregelt

unter die Definition der Dienstleistungskon-

hatte. Der VKU nutzt gemeinsam mit den kom-

waren. Für die Vergabe für Bauleistungen

zession im Sinne des § 105 des Gesetzes gegen

munalen Spitzenverbänden die Anhörung im

bleibt es dagegen mit der VOB/A bei einer

Wettbewerbsbeschränkungen fallen, bleibt es

Bundestagswirtschaftsausschuss am 17. Feb-

eigenständigen Regelung, auf die in § 2 VgV

bei der Spezialregelung in § 46 des Energie-

ruar 2016, um auf weiteren Anpassungsbedarf

verwiesen wird.

wirtschaftsgesetzes.

aus kommunaler Perspektive hinzuweisen.

Die Sektorenverordnung (SektVO) regelt

Die Vergabestatistikverordnung (VergStat-

Zum Referentenentwurf der Verordnung

die Beschaffungen in den Bereichen der

VO) verpflichtet die Auftraggeber, dem Bun-

zur Modernisierung des Vergaberechts vom

Energie- und Trinkwasserversorgung sowie

deswirtschaftsministerium Daten zu den Be-

9. November 2015 hatte der VKU bereits eine

des Verkehrs mit insgesamt deutlich ausführ-

schaffungen zu übermitteln. Anders als bei

Stellungnahme abgegeben. In dem nun vor-

licheren Vorgaben. Der weitgehend gleiche

den vorgenannten Verordnungen steht der

liegenden Regierungsentwurf ist erkennbar,

Aufbau von VgV und SektVO kann die Anwen-

Zeitpunkt des Inkrafttretens der VergStatVO

dass der Verordnungsgeber eine Vielzahl von

dung der neuen Verordnungen ein Stück weit

noch nicht fest.

Anregungen aus den VKU-Mitgliedsunterneh-

erleichtern.

men berücksichtigt hat. Die Verordnung zur

Die

Für den 18. März 2016 ist die VerabschieKonzessionsvergabeverordnung

dung der Verordnung durch den Bundesrat

Modernisierung des Vergaberechts enthält

(KonzVgV) lässt den Konzessionsgebern bei

vorgesehen. Da die Frist für die Umsetzung

vier Rechtsverordnungen, die die grundsätz-

der Verfahrensgestaltung größere Spielräume.

der drei EU-Vergaberichtlinien abläuft, muss

lichen Vorgaben des Vergaberechtsmoderni-

Für kommunale Unternehmen dürfte die neue

die Reform des deutschen Vergaberechts ein-

sierungsgesetzes konkretisieren:

KonzVgV aber nur in wenigen Fällen, wie etwa

schließlich der Verordnungen bis zum 18. April

Die neue Vergabeverordnung (VgV) ent-

bei Beschaffungen im Bereich der Breitband-

2016 in Kraft treten.

hält künftig auch die Vorgaben für die Be-

versorgung, relevant werden. Für Trinkwas-

schaffung von Leistungen sowie von freibe-

serkonzessionen gibt es eine ausdrückliche

Ansprechpartner:

ruflichen Leistungen, die bislang im zweiten

Ausnahmeregelung; für Leitungs- und Wege-

Christian Sudbrock, Fon: 03058580-136

Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung

rechte in der Strom- und Gasversorgung, die

sudbrock@vku.de

	Finanzministerium plant Einschränkungen bei der Stromsteuerbefreiung
für Kleinanlagen
VKU gibt Stellungnahme ab
Am 4. Januar 2016 hat das Bundesministeri-

b StromStV Gebrauch gemacht. Dem vorlie-

gieversorgungsunternehmen. Sie können

um der Finanzen (BMF) den Entwurf einer Ände-

genden Änderungsentwurf zur Stromsteu-

seit dem 1. April 2015 nach Auffassung der

rung der Energie- und Stromsteuer-Durchfüh-

er-Durchführungsverordnung zufolge soll § 12

Finanzverwaltung in Erneuerbare-Energi-

rungsverordnung (StromStV-E) veröffentlicht.

b StromStV nun sehr deutlich zum Nachteil

en-Gesetz-Einspeise-Fällen keine Strom-

Dem Verordnungsentwurf zufolge sind unter

der Betreiber von kleinen Stromerzeugungs-

steuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3

anderem erhebliche Einschränkungen bei der

anlagen geändert werden. Einige der geplan-

StromStG mehr geltend machen. Rechtlich

Stromsteuerbefreiung für Strom aus kleinen

ten Änderungen sind aus Sicht des VKU allen-

nicht entflochtene Unternehmen sind hier-

Stromerzeugungsanlagen gemäß § 9 Absatz 1

falls im Wege einer Gesetzesänderung, nicht

von bislang nicht betroffen. Das BMF will al-

Nummer 3 Stromsteuergesetz (StromStG) ge-

aber durch eine Änderung des § 12 b StromStV

lerdings Regelungen in die Stromsteuerver-

plant, die sich für kommunale Energieversorger

möglich.

ordnung aufnehmen, die es erlauben, auch

nachteilig auswirken würden. Das BMF hatte

Nach den Vorstellungen der Finanzverwal-

rechtlich nicht entflochtenen Unternehmen

den Verbänden die Möglichkeit eingeräumt, zu

tung soll gemäß § 12 b Absatz 5 StromStV-E der

die Stromsteuerbefreiung in EEG-Einspei-

dem Entwurf bis zum 3. Februar 2016 Stellung

räumliche Zusammenhang gegenüber der bis-

se-Fällen zu versagen. Diese Regelung in

zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat der VKU

herigen Praxis sowie der einschlägigen Recht-

§ 12b Abs. 4 S. 2 StromStV-E verstößt gegen

Gebrauch gemacht und sich deutlich gegen

sprechung empfindlich eingeschränkt werden,

die grundlegende Systematik im Stromsteu-

weitere Einschränkungen bei der Stromsteu-

um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Nach

ergesetz und wird vom VKU daher ebenfalls

erbefreiung für Strom aus kleinen Stromerzeu-

Auffassung des VKU ist eine solche Klarstellung

abgelehnt.

gungsanlagen ausgesprochen.

entbehrlich. Denn bisher gilt, dass der erfor-

Das BMF wird die eingegangenen Stel-

Der Gesetzgeber hat der Finanzverwal-

derliche räumliche Zusammenhang vorliegt,

lungnahmen zunächst auswerten. Ein Zeit-

tung die Befugnis eingeräumt, im Rahmen

wenn zwischen der Verbrauchstelle und dem

plan zum Inkrafttreten der Verordnungsän-

der

Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Standort der Anlage maximal 4,5 Kilometer

derung ist nicht bekannt.

Einzelfragen im Zusammenhang mit dieser

liegen (siehe auch Bundesfinanzhof, Urteil

Stromsteuerbefreiung

vom 2. Oktober 2004 - Az.: VII R 44/03).

gemäß § 9 Absatz 1

Nummer 3 StromStG zu regeln. Die Finanz-

Eine weitere geplante Änderung be-

verwaltung hat von dieser Möglichkeit in § 12

trifft rechtlich nicht entflochtene Ener-

Ansprechpartner:
Baris Gök, Fon: 030.58580-134
goek@vku.de

VKU Nachrichtendienst 02|2016

13

RECHT UND STEUERN

	Bewertung von Pensionsrückstellungen
Änderung des Handelsrechts geplant
Die lang anhaltende Niedrigzinsphase

Vor diesem Hintergrund wird seit eini-

Zeitraum für die Durchschnittsbildung des

führt derzeit zu erheblichen Auswirkungen

ger Zeit die Möglichkeit diskutiert, diesen

Rechnungszinses für Altersvorsorgerückstel-

bei der Bewertung von langfristigen Rückstel-

Zins-Glättungszeitraum zu verlängern. Auch

lungen von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt

lungen – insbesondere für Verpflichtungen

der VKU hatte sich im letzten Jahr in einem

werden. Der Differenzbetrag zwischen dem

aus der betrieblichen Altersversorgung. Seit

Positionspapier für eine solche Gesetzesän-

Barwert beim Sieben- und Zehnjahreszins

Einführung des Bilanzrechtsmodernisierungs-

derung eingesetzt.

soll einer Ausschüttungssperre unterliegen.

gesetzes (BilMoG) im Jahr 2009 sind diese

Nachdem eine entsprechende Geset-

Rückstellungen zu einem durchschnittlichen

zesänderung Ende 2015 schon gescheitert

Marktzins von Unternehmensanleihen, der

schien, hat der Ausschuss für Recht und

Die Regelung gilt grundsätzlich für Ab-

sich aus einem siebenjährigen Betrachtungs-

Verbraucherschutz im Bundestag Ende Ja-

schlüsse, deren Geschäftsjahr nach dem 31.

zeitraum ergibt, abzuzinsen.

nuar 2016 einen Beschlussvorschlag zu dem

Dezember 2015 endet. Den Unternehmen soll

Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der

aber das Wahlrecht eingeräumt werden, diese

dieser Rechnungszins stark sinkt. Dies hat

Wohnimmobilienkreditrichtlinie“

Regelung auch auf den Abschluss für das Ge-

erhebliche ergebniswirksame Zuführungen

sen. Das Gesetz soll am 18. Februar 2016 im

zu den Pensionsrückstellungen zur Folge. Das

Deutschen Bundestag in zweiter und dritter

Ausmaß

Lesung beraten werden.

Die Niedrigzinsphase führt dazu, dass

dieser

Rückstellungszuführungen

beschlos-

Insoweit soll zudem eine Angabepflicht im
Anhang gelten.

schäftsjahr 2015 anzuwenden.
Ansprechpartner:

führt dabei im Bereich der VKU-Mitgliedsun-

Mit dem Beschlussvortrag ist vorgesehen,

ternehmen - aber auch branchenübergrei-

eine Änderung der Bewertungsvorschriften

fend in der Privatwirtschaft - zu sehr erheb-

für langfristige Rückstellungen in den Ge-

lichen Belastungen.

setzentwurf aufzunehmen. Demnach soll der

Andreas Meyer, Fon: 030.58580-138
meyer@vku.de

TELEKOMMUNIKATION

	Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus
digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
© Pitopia, Chris Schäfer, 2009

Günstigerer Breitbandausbau durch die Nutzung von Synergien
Das Bundeskabinett hat am 27. Januar 2016
den Entwurf für ein Gesetz zur Erleichterung
des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
beschlossen und damit eine entsprechende
europäische Richtlinie in nationales Recht
umgesetzt. Das Gesetz, dem Bundestag und
Bundesrat noch zustimmen müssen, enthält
umfangreiche Informations-, Koordinationsund Mitnutzungsansprüche von Telekommunikationsnetzbetreibern

gegenüber

ande-

ren Netzinfrastrukturen. Ziel ist, die Kosten
für den flächendeckenden Breitbandausbau
durch Synergien zu senken. Die Anwendung
muss ab Juli 2016 erfolgen.
Die

Umsetzung

der

Vorgaben

der

EU-Richtlinie erfolgt im Wesentlichen durch
Änderungen

im

Telekommunikationsge-

setz (TKG). In §§ 77 a – o TKG werden konkrete Regelungen zu den Ansprüchen von
Die Kosten des Breitbandausbaus sollen durch Synergien gesenkt werden.

14

VKU Nachrichtendienst 02|2016

Telekommunikationsnetzbetreibern

gegen-

TELEKOMMUNIKATION

über anderen Netzbetreibern hinsichtlich

Der VKU hat allerdings ebenso stets betont,

minierungsfreien, offenen Netzzugangs die

Informationen und Transparenz, Mitnut-

dass durch Zugangsansprüche von Telekom-

Regelung nicht wieder aushebeln darf. Ins-

zung, Koordinierung von Bauarbeiten sowie

munikationsnetzbetreibern zu anderen Netz­

gesamt gilt es, die im Gesetz genannten Ver-

zum Zugang zu gebäudeinterner Infrastruk-

infrastrukturen erhebliche Eingriffspotenziale

sagungsgründe für eine Mitnutzung, wie zum

tur getroffen. Weiterhin wird geregelt, dass

in andere Märkte geschaffen werden, die nur

Beispiel fehlende technische Eignung, fehlen-

Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze die

durch ein entsprechendes übergeordnetes

der Platz oder eine Gefährdung für Sicherheit

Einnahmen aus Mitnutzungen von der Be-

Ziel, den flächendeckenden Breitbandausbau,

und Gesundheit, mit konkreten Sachverhalten

rechnungsgrundlage für Endnutzertarife ih-

gerechtfertigt sind. Konkret sollten derartige

aufzufüllen beziehungsweise ein entspre-

rer Haupttätigkeit ausnehmen können. Bei

Ansprüche nur in weißen Breitband-Flecken

chendes Regelwerk zu erarbeiten, um Rechts-

Uneinigkeit zwischen den Parteien trifft die

bestehen. Das BMVI trägt dem im vorgeleg-

sicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Streitbeilegungsstelle der Bundesnetzagen-

ten Gesetzentwurf weitgehend Rechnung. Ein

Die Ansprüche durch das DigiNetzG gelten

tur verbindliche Entscheidungen.

Antrag auf Mitnutzung darf danach abgelehnt

ausdrücklich nicht für Trinkwasserinfrastruk-

Der VKU hat sich aufgrund der besonderen

werden, wenn hierdurch der Überbau von

turen. Die Diskussion hierüber sollte nicht er-

Betroffenheit seiner Mitgliedsunternehmen

bestehenden Glasfasernetzen, die einen dis-

neut geführt werden.

bereits im Vorfeld zur Richtlinienumsetzung

kriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur

spartenübergreifend positioniert und das

Verfügung stellen, erfolgt. Der VKU wird gleich-

Ansprechpartnerin:

Ziel, also die Kostensenkung für den Breit-

wohl im weiteren Verfahren darauf hinweisen,

Ulrike Lepper, Fon: 030.58580-158

bandausbau, grundsätzlich begrüßt.

dass die Einschränkung bezüglich des diskri-

lepper@vku.de

	Mittelvergabe zur Förderung des Breitbandausbaus angelaufen
Anträge können online eingereicht werden
Mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ stellt die Bundesregierung über zwei Milliarden Euro zur
Verfügung, um ihrem selbst gesteckten Ziel
näherzukommen, bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s zu
erreichen. Am 31. Januar 2016 endete die erste von mehreren Förderperioden. Die zweite
Förderperiode läuft bis zum 29. April 2016. Die
VKU Consult erarbeitet einen Marktüberblick.
Zuwendungsempfänger sind die Gebietskörperschaften, die die erhaltenen Fördermittel an privatwirtschaftliche Auftragnehmer
© 2015 Pixabay

weiterleiten. Dabei kommt es nicht auf die
Eigentumsverhältnisse an. Entscheidend ist,
dass der Auftragnehmer keine wettbewerbsverzerrenden Sondervorteile aufweist. Somit
ist kommunalwirtschaftliches Engagement im

Bis 2018 will die Bundesregierung flächendeckend 50 Mbit/s erreichen.

Rahmen der Richtlinie abgesichert.
Bis dato wurden 76 Anträge zur Förderung

dieser Projekte können mithilfe der Förder-

Wirtschaftskraft erhöht werden. Der Zuwen-

von Beratungsleistungen in Höhe von bis zu

mittel erstellt werden. Anträge auf Förderung

dungsempfänger muss einen Eigenanteil

50.000 Euro bewilligt. Hiermit können die

können fortlaufend gestellt werden.

vom mindestens zehn Prozent erbringen,

geförderten Kommunen und Landkreise ihre

Über die in der ersten Förderperiode ein-

der von den Ländern geleistet wird, wenn

Ausgangssituation sowie die Vor- und Nach-

gegangenen Anträge zur Förderung von Inf-

die Gebietskörperschaft der Haushaltssiche-

teile verschiedener Ausbau-Szenarien und

rastrukturausbauprojekten wird derzeit ent-

rung unterliegt. Soweit eine Ko-Finanzierung

Technologien analysieren lassen. Basierend

schieden. Die maximale Fördersumme pro

durch andere Fördermaßnahmen erfolgt,

auf den Ergebnissen können Kostenschätzun-

Projekt beträgt hier grundsätzlich zehn Mil-

wird der Fördersatz des Bundes so weit re-

gen und gegebenenfalls auch Empfehlungen

lionen Euro, im Einzelfall 15 Millionen Euro.

duziert, dass es nicht zu einer Überförderung

für die Modellwahl und den Wirtschaftlich-

Die Bagatellgrenze beträgt 100.000 Euro. Der

kommt und der Mindesteigenanteil von zehn

keitsvergleich erarbeitet werden. Auch die

Fördersatz beträgt 50 Prozent (Basisförder-

Prozent erhalten bleibt. Eine Kumulierung

Antragsunterlagen für eine Bundesförderung

satz). Dieser kann in Gebieten mit geringer

mit anderen Bundes- und EU-Programmen
VKU Nachrichtendienst 02|2016

15

TELEKOMMUNIKATION

ist möglich und erwünscht, erhöht aber nicht

Nichterreichen der geforderten Bandbreite

auch nachhaltiger sind als Deckungslücken-

die oben genannten Fördersätze dieses Pro-

bei geförderten Ausbauprojekten eingeleitet

modelle.

gramms.

wird.

Anträge zur Förderung können über das

Förderfähig sind die Schließung der

Der VKU steht zur Begleitung des Förder-

Online-Portal www.breitbandausschreibun-

Wirtschaftlichkeitslücke sowie das Betrei-

programms im ständigen Austausch mit dem

bermodell. Bezüglich der Förderfähigkeit

BMVI. Dabei ist für den VKU zentral, dass das

Das BMVI hat auf seinen Internetseiten

von Vectoring hat die EU-Kommission dem

Wirtschaftlichkeitslückenmodell und das Be-

zudem einen Leitfaden zur Umsetzung der

zuständigen Bundesministerium für Verkehr

treibermodell tatsächlich gleichwertig för-

Förderrichtlinie sowie eine Übersicht über die

und digitale Infrastruktur (BMVI) mitgeteilt,

derfähig sind. Der vorgesehene Wirtschaft-

geförderten Projekte veröffentlicht.

dass in der Übergangszeit bis zur Genehmi-

lichkeitsvergleich muss berücksichtigen, dass

gung eines virtuellen Vorleistungsprodukts

Betreibermodelle, die auf einen möglichst

Ansprechpartnerin:

(VULA) als Ersatz für die Teilnehmeran-

flächendeckenden Glasfaserausbau setzen,

Ulrike Lepper, Fon: 030.58580-158

schlussleitung (TAL) kein Verfahren wegen

zwar im ersten Schritt kostenintensiver, aber

lepper@vku.de

gen.de eingereicht werden.

	Vectoring: Verbände warnen vor Exklusivvertrag zwischen
Bundesnetzagentur und Telekom
© R-KOM GmbH 2010

Antrag noch nicht entschieden
Vectoring zu erschließen und dies gegenüber
der BNetzA verbindlich zu erklären.
Nach dem nun vorgelegten Entscheidungsentwurf kann die Telekom ihren Konkurrenten im HVt-Nahbereich den Zugang
zur entbündelten TAL verweigern, wenn sie
dort ihre Anschlüsse mit Vectoring erschließt.
Ein Wettbewerber kann dann weiter auf die
Nahbereichs-TAL zugreifen, wenn er in einem
Gebiet mehr Kabelverzweiger erschlossen hat
als die Telekom. Als Stichtag ist hierfür bereits der Tag der Entscheidungsvorlage vorgesehen. Im betreffenden Gebiet getätigte
Glasfaserinvestitionen bleiben unberücksichtigt. Wenn der Wettbewerber im betreffenden
Gebiet die Nahbereiche selbst mit Vectoring
erschließen will, muss er bis Ende Mai 2016
eine verbindliche Ausbauzusage vorlegen. Der
Ausbau selbst muss bis Ende 2017 erfolgen.
Als Ersatz für die in den Nahbereichen künftig
nicht mehr überall verfügbare TAL muss die
Telekom ein virtuelles Vorleistungs-Produkt
(VULA) anbieten. Dieses liegt bislang nicht
vor. Der VKU hat stets betont, dass das beantragte Exklusivrecht keinen Beitrag zum
Ziel der Bundesregierung leistet, bis zum Jahr

Der Antrag der Telekom stößt auf erhebliche Bedenken.

2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50
Die Diskussion um den vor rund einem Jahr

zum Antrag der Telekom für das Exklusivrecht

Mbit/s zu erreichen, da die HVt-Nahbereiche

von der Telekom beantragten Exklusiveinsatz

zum Einsatz von Vectoring im Nahbereich der

in der Regel bereits gut versorgt sind. Der

Vectoring im Hauptverteiler-Nahbereich hält

Hauptverteiler

veröffent-

mittelfristig nötige flächendeckende Glasfa-

an. Der VKU warnt gemeinsam mit weiteren

licht. Folge des Antrags des Ex-Monopolisten

serausbau würde durch Vectoring als Über-

Wirtschafts- und Fachverbänden sowie den

wäre, dass Wettbewerber keinen entbündelten

gangstechnologie allerdings verzögert und

kommunalen Spitzenverbänden vor den Folgen

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL)

getätigte Investitionen der Wettbewerber

der angestrebten Regulierungsentscheidung.

mehr erhalten können. Die Telekom bietet da-

würden entwertet. Hinzu kommt, dass eine

Ende November 2015 hat die Bundesnetz-

für an, bis Ende 2018 alle HVt-Nahbereiche mit

Vereinbarung zwischen der Telekom und der

agentur (BNetzA) ihren Entscheidungsentwurf

16

VKU Nachrichtendienst 02|2016

(HVt-Nahbereich)

BNetzA ein Novum in der bisherigen Regu-

TELEKOMMUNIKATION

lierungspraxis wäre und die Unabhängigkeit

flächendeckenden Breitbandausbau und da-

Stellen des Entscheidungsentwurfs Nachbes-

der BNetzA in Frage stellen würde. Die Fol-

mit die gesamte deutsche Wirtschaft hat der

serungsbedarf, lehnt den Antrag der Telekom

ge wären eine erhebliche Verunsicherung

VKU sich gemeinsam mit den kommunalen

aber nicht grundsätzlich ab.

des Telekommunikationsmarktes und damit

Spitzenverbänden, dem DIHK, dem Zentral-

Wenn die entsprechende Regulierungs-

Investitionszurückhaltung. In einer breiten

verband des Deutschen Handwerks und dem

entscheidung der BNetzA vorliegt, muss sie

überverbandlichen Initiative hat der VKU dies

Bauernverband an den politischen Beirat der

von der EU-Kommission freigegeben werden.

gegenüber dem Bundeskanzleramt adressiert.

BNetzA gewandt und eine Änderung des Re-

Die Konsultationsfrist zum Regulierungs-

gulierungsrahmens angeregt, sodass derar-

Ansprechpartnerin:

entwurf endete am 18. Januar 2016. Vor dem

tige Entscheidungen in Zukunft nicht mehr

Ulrike Lepper, Fon: 030.58580-158

Hintergrund der eklatanten Folgen für den

möglich sind. Der Beirat sieht zwar an einigen

lepper@vku.de

AUS DEN LÄNDERN

	Werkstattgespräch der CDU-NRW-Landtagsfraktion zum Breitbandausbau
VKU Landesgruppe NRW im Gespräch mit der Politik
Nach einem Impulsvortrag durch den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hendrik Wüst stellten bei der sehr gelungenen Veranstaltung der Geschäftsführer Jost
Hermanns von der NetCologne sowie Vertreter
der Deutschen Glasfaser, der Telekom, des Breitbandbüros des Bundes und des Kompetenzzentrums des Landes ihre Angebote und Aktivitäten

© CDU Landtagsfraktion NRW

den vielen kommunalen Besuchern vor. Herr
Humpert von der VKU Landesgruppe NRW gab
einen Überblick über das Engagement kommunaler Unternehmen beim Breitbandausbau insbesondere im ländlichen Raum und motivierte
die Besucher, bei Breitbandausbauvorhaben direkt auf das eigene Stadtwerk zuzugehen.

Das Werkstattgespräch Breitband der CDU-Landtagsfraktion war gut besucht.

Ansprechpartner:

Die VKU Landesgruppe Nordrhein-Westfa-

th, MdL, am Werkstattgespräch Breitband der

Christoph Humpert, Fon: 0221.3770-227

len (NRW) nahm am 19.01.2016 auf Einladung

CDU-Landtagsfraktion im nordrhein-westfäli-

humpert@vku.de

von Hendrik Wüst, MdL und Ralf Nettelstro-

schen Landtag teil.

	2. VKU-Gaskonferenz in Leinfelden-Echterdingen
Diskussionsreiche Veranstaltung ging erfolgreich zu Ende
Wie bereits im Vorjahr veranstaltete die

Wärmewende sei jedoch ein zentrales Element

toil. Deutschland sei Dank der Anbindung an

VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg am

der Energiewende – und ohne Erdgas nicht zu

die europäischen Nachbarländer sehr gut mit

3. Februar 2016 erneut eine Gaskonferenz, auf

schaffen, was in der politischen Diskussion

Erdgas versorgt, wobei die Anbindung an die

welcher ein breites Themenspektrum abge-

leider zu oft untergehe.

Flüssigerdgas-Terminals in Italien insbeson-

deckt wurde. In bewährter Weise wurde die

Helmut Oehler, Sprecher der Geschäfts-

dere für Süddeutschland eine gute Nachricht

Veranstaltung durch die GasVersorgung Süd-

führung der GVS, wies unter anderem darauf

deutschland (GVS) unterstützt sowie vom Ge-

hin, dass Erdgas der bevorzugte Energieträger

In dieselbe Kerbe schlug Katrin Flinspach

meindetag und Städtetag Baden-Württemberg

im Privatsektor und überdies bestens geeig-

vom Ferngasleitungsbetreiber terranets bw,

flankiert. In seinem Grußwort bemängelte Dr.

net sei, um mittels der Kraft-Wärme-Kopp-

verdeutlichte aber zugleich, dass eine stei-

Tobias Bringmann, Geschäftsführer der Lan-

lung (KWK) die Klimaziele zu erreichen. Die

gende Nachfrage auch einen entsprechen-

desgruppe, dass die Energiewende zu sehr auf

hohe Versorgungssicherheit lobte er ebenso

den Netzausbau erforderlich macht. Die

die Stromproduktion reduziert worden sei. Die

wie der Norweger Jan Karl Karlsen von Sta-

jüngste Inbetriebnahme der Nordschwarz-

sei.

VKU Nachrichtendienst 02|2016

17

AUS DEN LÄNDERN

waldtrasse durch die terranets bw bringe für

gewinne an Bedeutung, Geschwindigkeiten

ner Schöne vom Gasversorger Energie 360° in

Baden-Württemberg bis zu drei Gigawatt-

und Anzahl von Transaktionen nehmen stän-

Zürich wusste den deutschen Teilnehmern der

stunden Transportkapazität zusätzlich. Cord

dig zu. In einem gesonderten Block setzten

Konferenz von ganz anderen Situationen zu

Müller von den Stadtwerken Aalen ging auf

sich zwei Vorträge noch mit der Erdgasmo-

berichten, weil in der Schweiz Erdgas poli-

die Novelle des KWK-Gesetzes ein und hob

bilität auseinander. Uwe Malach von erdgas

tisch noch schwieriger zu behandeln sei, da

verschiedene Kritikpunkte hervor, auch wenn

mobil BW hob die Vorteile dieser alternativen

der Strom je zur Hälfte aus Wasserkraft und

die Novelle schlussendlich besser sei als die

Antriebsform wie die geringen Emissionen

Kernkraft komme und jeder Gaseinsatz zur

ersten Referentenentwürfe vermuten ließen.

hervor, Winfried Krüger-Sprengel von NOVATEK

Stromerzeugung die Klimabilanz verschlech-

So bemängelte er, dass es keine Bestandsför-

Gas & Power zeigte die aktuellen Entwicklun-

tere. Deutlich geworden ist den Teilnehmern,

derung auf KWK-Anlagen gebe, die noch in

gen beim Flüssigerdgas (LNG) auf.

dass die VKU-Gaskonferenz ein wichtiges Fo-

der Förderung nach dem KWK-Gesetz sind,

Die rund 50 Teilnehmer der Konferenz

rum ist, um an die Vorzüge des Energieträgers

und solche Anlagen, die kleiner als zwei Me-

zeigten sich außerordentlich diskussionsfreu-

Erdgas zu erinnern, gerade als Unterstützer

gawatt sind. Aktuelle Impulse brachten Dan

dig. Insbesondere das mangelnde Interesse

der Energiewende.

Dixey vom englischen Provider DataGenic aus

der Politik an der Erdgasmobilität sowie die

London und Helmut Kusterer von der GVS ein.

noch nicht überall angekommene Bedeutung

Ansprechpartner:

Die Digitalisierung müsse auch durch die Gas-

von Erdgas für die Energiewende waren in-

Jochen Schuster, Fon: 0711.229317-72

branche angenommen werden. E-Commerce

tensiv diskutierte Gesprächsthemen. Dr. Rai-

jschuster@vku.de

	Landesgruppe NRW beim Energieforum West
Teilnehmer diskutieren Zukunftsfelder für Stadtwerke
Die VKU-Landesgruppe NRW präsentierte

Im Rahmen der von ihr organisierten Teil-

und ‑auslese ziehen können. Ulrich Rieke

sich am 26. und 27. Januar 2016 erstmalig als

veranstaltung hatte sich die Landesgruppe

von den Wuppertaler Stadtwerken beleuch-

Mitveranstalter des Energieforums West in Es-

ganz dem Thema „neue Geschäftsfelder“ ver-

tete die Bedingungen für virtuelle Kraftwer-

sen. Das Energieforum West, das im Jahr 2015

schrieben. Vier Praktiker aus VKU-Mitglieds­

ke durch unter anderem Mieterstrommodelle

erstmalig organisiert wurde und dessen Vorbild

unternehmen berichteten, welche Möglich-

und Lastmanagement. Wie man die Straßen-

die Berliner Energietage sind, begreift sich als

keiten

bereits

beleuchtung in einer Stadt effizienter und

das zentrale branchenübergreifende Forum im

heute nutzen. Die Stadtwerke Gütersloh er-

klimafreundlicher gestalten kann, war das

Energieland Nummer eins, auf dem sich un-

läuterten dabei ihr Modell zur energetischen

Thema von Wolfgang Baum, ENNI.

terschiedliche Akteure über Fragen von Ener-

Entwicklung von Quartieren, mit der nicht

Spannende Diskussionen und die vielfach

gieeffizienz, Klimaschutz und Zukunftstechno-

nur erhebliche CO2-Einsparungen, sondern

genutzte Möglichkeit zur Vernetzung runde-

logien austauschen. Rund 2.000 Anmeldungen

auch die Etablierung neuer Versorgungssys-

ten die Veranstaltung ab, sodass das diesjäh-

zu den einzelnen Veranstaltungen wurden re-

teme und städtebauliche Aufwertungen er-

rige Energieforum West ein voller Erfolg war.

gistriert. Unter den Gästen waren auch die Mi-

reicht werden. Martin Seibring von der Trianel

nister für Umwelt, Johannes Remmel (Grüne),

GmbH stellte in einem höchst anschaulichen

Ansprechpartner:

und für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Vortrag dar, welchen Nutzen Energieversor-

Christian Untrieser, Fon: 0221.3770-225

und Verkehr, Michael Groschek (SPD).

ger aus einer verbesserten Datenkenntnis

untrieser@vku.de

kommunale

Unternehmen

TERMINE VKU
VKU-Steuerinfotage 2016: Abgabenordnung und aktuelle Praxisfragen

tigung einer Steuererklärung und wann eine Selbstanzeige vor? Welche

für kommunale Versorgungsunternehmen

Fristen sind zu beachten und was sind die Folgen der Nichtbeachtung?
Jedes steuerpflichtige Unternehmen muss sich mit diesen und ähn-

1. März 2016 	

Leipzig

lichen Fragen befassen, aktuelle Änderungen des Verfahrensrechts ver-

12. April 2016 	

Frankfurt am Main

folgen und Strukturen schaffen, die die permanente Beachtung der Vor-

19. April 2016 	

Stuttgart

gaben der Abgabenordnung gewährleisten. Aus diesem Grund freuen
wir uns, dass wir mit Herrn Reinhart Rüsken einen ehemaligen Richter
des BFH und namhaften Experten des Verfahrensrechts gewinnen konn-

Fragestellungen zum Steuer-Verfahrensrecht sind in der öffentlichen

ten, um den Teilnehmern an den VKU-Steuerinfotagen 2016 aktuelle

Diskussion häufig nicht im Fokus, haben für Unternehmen jedoch eine

Entwicklungen in diesem Bereich vorzustellen und zu erläutern.

erhebliche praktische Bedeutung. Welche Rechte und Pflichten hat der
Steuerpflichtige in einer Betriebsprüfung? Wann liegt ein Fall der Berich-

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihr Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, noack@vku.de

18

VKU Nachrichtendienst 02|2016

AUS DEN LÄNDERN | TERMINE VKU

Stadtwerke und kommunale Energieversorger stehen jetzt vor der

VKU-Infotag:
Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft

Herausforderung, ihre eigene Wärmestrategie zu überdenken oder das
Geschäftsfeld neu für sich zu entdecken. Wesentlich ist hierbei, die

2. und 3. März 2016 	

Hannover

Besonderheiten der Wärmebranche zu kennen, um das Marktpotenzial voll auszuschöpfen und Synergien mit anderen Geschäftsfeldern

Geschäftsprozesse in der Energiewirtschaft werden zunehmend durch

zu schaffen.

verbindliche Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) geregelt.

Vor diesem Hintergrund vermittelt der VKU-Infotag ein ausführliches

Jüngstes Beispiel sind die Weiterentwicklungen bei den Marktprozes-

Grundlagenwissen sowohl über aktuelle Entwicklungen und grundsätzli-

sen für Erzeugungsanlagen (Strom), kurz MPES 2.0.

che Besonderheiten im Wärmemarkt als auch über die Infrastrukturen und

Diese Regelungen geben explizite Handlungsanweisungen vor,

Technologien. Zudem werden der aktuelle Rechtsrahmen dargestellt und

deren Missachtung weitreichende Folgen haben kann. Um in diesem

Geschäftsmodelle für Stadtwerke anhand von Praxisbeispielen aufgezeigt.

Rahmen rechtssicher zu agieren, ist ein solides Verständnis der verschiedenen Festlegungen wichtig.
Im Rahmen des zweitägigen Seminars werden Ihnen deshalb alle

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:
Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, zenke@vku.de

beteiligten Marktrollen der Stadtwerke (Netzbetreiber, Lieferant, Energiehändler, Messstellenbetreiber) und die erforderlichen Interaktionen

VKU-Seminarwoche: Fortbildungsseminar für kaufmännische Auszubil-

detailliert erläutert. Sie lernen die Grundlagen zu GPKE/GeLi Gas, MaBis,

dende der kommunalen Ver- und Entsorgungs­unternehmen

GABi Gas sowie den Marktprozessen für Erzeugungsanlagen (Strom). Neben den aktuellen Regelungen geben wir Ihnen auch einen Ausblick auf

14. bis 18. März 2016	

Köln

kommende Änderungen.

13. bis 17. Juni 2016	

Köln

17. bis 21. Oktober 2016	

Mülheim an der Ruhr

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihr Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

12. bis 16. Dezember 2016	 Mülheim an der Ruhr

5. VKU-Vertriebstagung 2016: Innovative Strategien und Lösungen im

Die VKU Akademie veranstaltet auch im Jahr 2015 wieder die VKU-Fort-

Energievertrieb für Stadtwerke und Kunden

bildungsseminare für kaufmännische Auszubildende der kommunalen
Ver- und Entsorgungsunternehmen. Wir bieten Ihnen dieses Seminar

8. und 9. März 2016	

Braunschweig

zur Fortbildung Ihrer kaufmännischen Auszubildenden im 2. und 3.
Lehrjahr an.

Ganz im Sinne von „Kilobytes statt Kilowatt“ stellt die Digitalisierung

Die Seminarwoche hat sich seit 1987 bewährt und ist regelmäßig sehr

auch den Vertrieb kommunaler Energieversorger vor neue Herausfor-

gut besucht, weil sie geeignet ist, die Auszubildenden auf die Abschluss-

derungen. Um dem Kunden von morgen attraktive Angebote auf einen

prüfungen vorzubereiten. Nicht zuletzt im Hinblick auf die gegenwärtigen

Klick zu bieten, sind smarte Produkte und digitale Vertriebsplattfor-

gravierenden Veränderungen der Situation in der kommunalen Ver- und

men heute wichtiger denn je. Welche Rolle soll zukünftig der Kun-

Entsorgungswirtschaft kommt dem Seminar die Aufgabe zu, die Teilnehmer

de spielen und wie setzt er dafür seine Daten ein? Wie stellen sich

auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Ziel des Seminars ist eine

Stadtwerke strategisch für den Strommarkt der Zukunft auf? Gibt es

Fortbildung zur Vermittlung der Besonderheiten der kommunalen Ver- und

Potentiale im Gas- und Wärmemarkt, um Erträge zu steigern? Diese

Entsorgungswirtschaft über alle Sparten. Die Möglichkeit einer Teilnahme

und weitere Themen möchten wir mit Ihnen auf der 5. VKU-Vertriebs-

an diesem Seminar stellt für die Auszubildenden eine Auszeichnung und

tagung 2016 diskutieren.

besondere Förderungsmaßnahme durch ihren Ausbilder dar.

Kollegen aus der Branche thematisieren Stolpersteine auf dem

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Weg zum virtuellen Kraftwerk sowie neue Produkte für mehr Flexibili-

Ihr Ansprechpartner:

tät und Versorgungsicherheit. Erfahren Sie von Lösungsvorschlägen für

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, noack@vku.de

einen zielgenauen Kundenkontakt – ob digital oder klassisch – und
wie Sie Ihre regionale Unternehmensmarke über Social Media stärken.

VKU-Infotag: Umsetzung der IT-Sicherheitsanforderungen im EVU

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:

15. März 2016	

Nürnberg

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, ulbig@vku.de

11. April 2016	

Hannover

VKU-Infotag: Kompaktwissen Wärme

Die Einführung eines Information-Security-Management-Systems
(ISMS) ist zentraler Baustein des im Sommer veröffentlichten IT-Sicher-

10. März 2016	

Leipzig

heitskatalogs der BNetzA. Dadurch werden Netzbetreiber verpflichtet,
mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen ihre IT-Infrastruktur zu

Der Wärmemarkt wird immer komplexer und gewinnt im Rahmen der

schützen.

Energiewende zunehmend an Bedeutung: Neue Akteure strömen auf den

Mit unserem neuen Infotag geben wir Ihnen einen Projektleitfa-

Markt, innovative Technologien werden eingesetzt und die politischen

den an die Hand, mit Hilfe dessen Sie die ISMS-Einführung in Ihrem

wie rechtlichen Rahmenbedingungen befinden sich im steten Wandel.

Unternehmen erfolgreich bewerkstelligen können. Dazu lernen Sie alle
VKU Nachrichtendienst 02|2016

19

TERMINE VKU

notwendigen Schritte von der Analyse über die Umsetzung bis hin zur

VKU-Infotag:

Zertifizierung kennen.

Das neue Vergaberecht in kommunalen Versorgungsunternehmen

Referenten aus der Praxis zeigen Ihnen, wie Sie eine Strukturanalyse
richtig durchführen und mit welchen Kriterien Sie eine Risikoanalyse mit

16. März 2016	

Köln

verwertbaren Ergebnissen erhalten. Außerdem erfahren Sie alles über

12. April 2016	

Frankfurt am Main

Struktur und Aufbau eines ISMS und die richtigen Meilensteine auf dem
Weg zu einer ISMS-Zertifizierung.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

Mit der aktuellen Vergaberechtsnovelle stehen kommunale Energieund Wasserversorger vor der großen Herausforderung, ihre Beschaf-

Ihr Ansprechpartner:

fungsvorgänge umfassend anzupassen. Wir haben für Sie einen Info-

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

tag konzipiert, der speziell mit seinen Inhalten und Beispielen auf die
neuen Vorgaben für kommunale Versorgungsunternehmen eingeht.

VKU-Infotag: Kompaktwissen Energiewirtschaft

Dabei liegt der Schwerpunkt auf der neuen Sektorenverordnung.
Für alle öffentlichen Auftraggeber gilt die neue Pflicht zur eVergabe,

15. und 16. März 2016	

Mannheim

nach welcher Auftraggeber mit ihren Bietern im Wege der elektroni-

20. und 21. April 2016	

Hamburg

schen Datenübermittlung kommunizieren müssen. Auch die Struktur
des Vergaberechts sowie die Vergabegrundsätze im Gesetz gegen Wett-

Bedingt durch die Energiewende werden konventionelle Erzeugungs-

bewerbsbeschränkungen werden weiterentwickelt. Hier sind vor allem

formen abgelöst, während neue in den Markt drängen. Der rechtliche

die erstmals gesetzlich geregelten Ausnahmen für In-House-Geschäfte

Rahmen wird zunehmend komplexer und hat weitreichende Folgen für

und für interkommunale Kooperationen zu nennen. Referenten aus der

alle Beteiligten. Die Netzbetreiber spüren die engen Grenzen der Regu-

Praxis bringen Ihnen anhand verschiedener Beispiele aus dem kom-

lierung und der Energievertrieb verändert sich vom klassischen Commo-

munalen Arbeitsalltag die Anwendung des neuen Vergaberechts näher.

dity-Geschäft hin zu digitalen Geschäftsmodellen.
Nicht zuletzt dieser technische Fortschritt führt am Ende dazu, dass
fast täglich neue Begriffe diskutiert werden. Um sich in der Branche gut

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:
Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, ulbig@vku.de

zurechtzufinden, benötigen Neu- und Quereinsteiger deshalb neben ihrer fachlichen Qualifikation ein fundiertes Branchenwissen. Unser zwei-

VKU-Infotag:

tägiger Infotag „Kompaktwissen Energiewirtschaft“ informiert Sie deshalb

Umsetzung der Vergaberechtsnovelle bei kommunalen Entsorgern

über alle wesentlichen Zusammenhänge, Definitionen und Fachbegriffe.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

17. März 2016	

Köln

Ihr Ansprechpartner:

Mit der aktuellen Vergaberechtsnovelle stehen auch kommunale Ab-

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

fall- und Abwasserentsorger vor der großen Herausforderung, ihre Beschaffungsvorgänge umfassend anzupassen. Wir haben für Sie einen

VKU-Infotag:

Infotag konzipiert, der speziell mit seinen Inhalten und Beispielen auf

Systemstabilität im Stromnetz durch kaskadiertes Abschalten

die neuen Vorgaben für Entsorgungsunternehmen eingeht. Schwerpunkt bilden hierbei insbesondere die Änderungen im sogenannten

16. März 2016	

Berlin

12. April 2016	

Köln

klassischen Vergaberecht.
Für alle öffentlichen Auftraggeber gilt die neue Pflicht zur eVergabe,
nach welcher Auftraggeber mit ihren Bietern im Wege der elektroni-

Netzbetreiber tragen die Verantwortung dafür, das Stromnetz stabil zu

schen Datenübermittlung kommunizieren müssen. Auch die Struktur

halten und für die Versorgungssicherheit mit Elektrizität zu sorgen. Im

des Vergaberechts sowie die Vergabegrundsätze im Gesetz gegen Wett-

Zuge der Energiewende zeigt sich jetzt schon täglich, dass der Netzbe-

bewerbsbeschränkungen werden weiterentwickelt. Hier sind vor allem

trieb näher an den Stabilitätsgrenzen stattfindet. Maßnahmen zur Be-

die erstmals gesetzlich geregelten Ausnahmen für In-House-Geschäfte

herrschung außergewöhnlicher Störereignisse werden deshalb zuneh-

und für interkommunale Kooperationen zu nennen. Referenten aus der

mend wichtiger.

Praxis bringen Ihnen anhand verschiedener Beispiele aus dem kom-

Der vorliegende Infotag versorgt Sie mit dem nötigen Wissen und
bietet Ihnen praxisrelevante Antworten rund um das Thema Kaska-

munalen Arbeitsalltag die Anwendung des neuen Vergaberechts näher.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

denabschaltung. Sie erhalten einen Überblick über die Rechte und die

Ihre Ansprechpartnerin:

Pflichten des Verteilnetzbetreibers und bekommen konkrete Hand-

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, ulbig@vku.de

lungsempfehlungen geliefert. Darüber hinaus lernen Sie die wesentlichen Inhalte der VDE-Anwendungsregel 4140 „Kaskade“ und des VKU/

VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Abfallwirtschaft

BDEW-Praxis-Leitfadens kennen. Außerdem erfahren Sie praxisnah, wie
die Systemstabilität auch in kritischen Situationen sowohl aus Sicht des

17. März 2016	

Stuttgart

ÜNB als auch aus Sicht des VNB sichergestellt wird.

13. April 2016	

Hannover

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:

Die Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretari-

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, zenke@vku.de

ats- und Assistenzbereich befinden sich im steten Wandel und werden

20

VKU Nachrichtendienst 02|2016

TERMINE VKU

insbesondere durch die modernen Kommunikationsmedien zuneh-

Kundendialog wertschätzend gestalten? Wie antworten Sie konkret

mend komplexer. Immer schneller müssen sie eingehende Informati-

auf Anfragen und Beschwerden? Was ist die richtige Form? Wie for-

onen verarbeiten und in Briefen, E-Mails oder Präsentationsvorlagen

mulieren Sie Briefe? Unterscheidet sich die Wortwahl in einer E-Mail

aufbereiten.

von anderen Kommunikationsformen? Wie ist der ideale Umgang mit

Um diese Schlüsselaufgabe optimal zu erfüllen, spielt neben ausgeprägtem Organisationstalent und Kommunikationsstärke auch die
fachliche Kompetenz eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund hat

Beschwerden in sozialen Medien? Was gilt es beim Texten auf Facebook
und Twitter zu beachten?
Mehr unter www.vku-akademie.de.

die VKU Akademie speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus

Ihre Ansprechpartnerin:

dem Bereich Sekretariat und Assistenz ein Seminar konzipiert, in dem

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, zenke@vku.de

grundlegende Fachbegriffe und Zusammenhänge der Abfallwirtschaft
auf verständliche Weise von Experten erklärt werden. In einem ab-

VKU-PR-Forum

schließenden Teil erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zudem einen kurzen Überblick zu praxisnahen Arbeitstechniken.

25. und 26. April 2015	

Neuss

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:

Der Einsatz von Social Media spielt in der Unternehmenskommuni-

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, zenke@vku.de

kation eine immer größere Rolle. Aufgrund der knappen personellen
Ressourcen ist es jedoch wichtig zu wissen, welcher Kanal den meis-

VKU-Infotag: Berechnung der vermiedenen Netzentgelte Strom

ten Mehrwert bietet oder für ein bestimmtes Kommunikationsziel den
meisten Nutzen stiftet. Auf unserem PR-Forum richten wir unseren

13. April 2016 		 Berlin

Blick deshalb auf die Entwicklung einer zielgerichteten Strategie zum

27. April 2016		 Düsseldorf

Social-Media-Einsatz.
Außerdem wenden wir uns den rechtlichen Fallstricken in der digi-

Die Preise für Strom werden maßgeblich von den durch die Regulie-

talen Kommunikation zu. Insbesondere die Gestaltung von Social-Me-

rungsbehörden genehmigten Netznutzungsentgelten beeinflusst. Aus

dia-Guidelines steht dabei im Fokus. Zudem erfahren Sie, wie Sie Bild-

diesem Grund kommt diesen Entgelten für Sie eine große Bedeutung zu.

und Nutzungsrechte stets sicher im Blick behalten.

Leider ist die Kalkulation nicht ganz einfach. Es müssen zahlreiche Vor-

Zu guter Letzt greifen wir das Thema Employer Branding auf und

bereitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehalten und weitere Variablen

widmen uns der Frage, welchen Beitrag die Unternehmenskommuni-

berücksichtigt werden. Die Kenntnis der relevanten Gesetze und Verord-

kation beim Entwurf einer Arbeitgebermarke leisten kann und wie die

nungen ist dabei unerlässlich.

Abstimmung mit der unternehmenseigenen HR-Abteilung bei diesem

Der vorliegende Infotag vermittelt Ihnen die benötigten Kenntnisse zur Berechnung der vermiedenen Netzentgelte für die dezentra-

Thema gelingt.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

le Einspeisung. Er informiert Sie außerdem über das neue Tool der

Ihr Ansprechpartner:

Regulierungsbehörden, nach dem die Netzbetreiber die vermiedenen

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

Netzentgelte kalkulieren und den Nachweis für die Testierung der
Kalkulation erbringen sollen. Kalkulationsbeispiele werden nach bis-

VKU-Infotag:

heriger Rechnung und nach dem neuen Tool der Regulierungsbehör-

Energietechnik einfach erklärt

den verglichen und erläutert. Der Infotag zeigt weiterhin auf, welche
notwendigen Eingangsparameter unternehmensspezifisch aufbereitet

26. und 27. April 2016	

Düsseldorf

werden müssen, um daran anschließend die Berechnung der vermie-

31. Mai und 1. Juni 2016	

Leipzig

denen Netzentgelte durchzuführen.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

Moderne Energieversorgung basiert auf technisch komplexen Prozessen.

Ihr Ansprechpartner:

Ohne die entsprechende Ausbildung fällt es häufig schwer, die techni-

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, noack@vku.de

schen Folgen einer Entscheidung oder die Machbarkeit eines Projekts
richtig abzuschätzen. Um dieses Dilemma zu beheben, bieten wir Ihnen

VKU-Infotag: Texten in der Unternehmenskommunikation

ein zweitägiges Seminar, in dem wir Sie kompakt über alle wichtigen
technischen Zusammenhänge moderner Energieversorgung informieren.

19. April 2016	

Mannheim

12. Mai 2016	

Hannover

Referenten mit ausgezeichnetem didaktischem Gespür gehen gezielt
auf Ihre Fragen ein und vermitteln Ihnen die für Sie relevanten technischen Grundlagen auf verständliche Art und Weise. Ziel ist es, Mitarbei-

Der Bürgerdialog zählt zu den ureigenen Stärken kommunaler Un-

tern mit nicht-technischer Ausbildung die unterschiedlichen Arten der

ternehmen. Doch eine wertschätzende Kundenansprache ist eine

Energieerzeugung und die Funktionsweise der verschiedenen Energie-

komplexe Aufgabe und obwohl fast alle Kommunikationskanäle für

netze anschaulich darzustellen. Außerdem erfahren die Teilnehmer, wie

Werbe- und Informationszwecke eingesetzt werden können, ist es im

durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel Kraftwerke, Netze

hektischen Alltag oft schwierig, Aufmerksamkeit zu gewinnen.

und Haushalte in Zukunft zu einer smarten Energiewelt vernetzt werden.

Wir haben einen Infotag konzipiert, bei dem die individuelle

Nach dem Seminar verfügen die Teilnehmer über ein grundlegendes

Kundenkommunikation im Vordergrund steht. Wie können Sie Ihren

Verständnis der technischen Zusammenhänge und können die wichVKU Nachrichtendienst 02|2016

21

TERMINE VKU

tigsten Fachbegriffe anwenden, um sich in ihrem täglichen Arbeitsum-

4. VKU-Erzeugungskonferenz 2016

feld besser zurechtzufinden.

Neue Lösungen für die Zukunft – Kommunale Energieerzeugung im Wandel

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihr Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

28. und 29. April 2016	

Kassel

Auf diesem Branchentreffen diskutieren Entscheider von Stadtwerken und kommunalen Versorgern, wie auch in Zukunft verlässlich und

VKU-Seminar: Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und Entsorgung

wirtschaftlich Energie erzeugt werden kann.
Einen starken Schwerpunkt nimmt diesmal der zunehmende Trend

27. und 28. April 2016	

Berlin

zu dezentralen Versorgungssystemen ein. Experten tauschen sich über
Chancen und Grenzen solch kleinteiliger Erzeugungsstrukturen aus. Der

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunalen Ver- und

besondere Mehrwert der Veranstaltung liegt in der Vorstellung konkre-

Entsorgungsunternehmen werden stetig mehr und komplexer. Neben

ter Praxisbeispiele, mit denen andere Stadtwerke dem Wandel erfolg-

den Inhalten von Gesetzen und Verordnungen ist auch die Rechtspre-

reich begegnen. Außerdem stehen die Anforderungen an den zukünftigen

chung sehr wichtig. Denn viele Fragen, die sich nicht eindeutig aus dem

Energiemarkt im Blickpunkt: Wie muss das neue EEG ausgestaltet sein, um

Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen beantworten lassen, werden

kommunalen Akteuren die Beteiligung an Ausschreibungsverfahren zu

letztendlich durch die Gerichte entschieden. Dies betrifft nicht nur den

erleichtern? Und ist der Strommarkt 2.0 tatsächlich ausreichend für die

Energiebereich, sondern gleichermaßen auch die Wasserversorgung, Ab-

zukünftigen Herausforderungen? Dazu diskutieren Repräsentanten kom-

wasser- und Abfallbeseitigung.

munaler Energieunternehmen mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft.

Wir führen daher zusammen mit der VKU-Abteilung Recht, Finan-

Die Einbeziehung von Bürgern in kommunale Energieprojekte und

zen und Steuern das seit 2011 bewährte Seminar „Rechtsgrundlagen

Lösungen für eine attraktive Wärmeversorgung runden das Konferenz-

der kommunalen Ver- und Entsorgung“ fort, das Ihnen kompakt an

programm ab. Mehr unter www.vku-akademie.de.

zwei Tagen alle für kommunale Unternehmen relevanten Gesetze vor-

Ihr Ansprechpartner:

stellt. Einfach, übersichtlich und auch für Nichtjuristen verständlich,

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

dazu tagesaktuell und die neueste Rechtsprechung berücksichtigend,
geben wir Ihnen einen Einblick in die verschiedenen Regelungen, die

VKU-Infotag: Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb

Ihre Arbeit beeinflussen. Weiterhin erhalten Sie wertvolle Formulierungshilfen und Musterverträge, die Ihnen das Tagesgeschäft künftig

28. April 2016	

Essen

erleichtern werden.

25. Mai 2016	

Leipzig

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihr Ansprechpartner:

Im liberalisierten Energiemarkt werden kommunale Versorgungsun-

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, noack@vku.de

ternehmen oft mit unlauteren Geschäftspraktiken von Konkurrenten
konfrontiert. Wie Sie einerseits selbst wettbewerbskonform auftreten

VKU-Infotag: Arbeitnehmerdatenschutz in kommunalen Unternehmen

und andererseits Rechtsverstöße wie Irreführungen durch „falsche
Stadtwerkevertreter“ bei Haustürgeschäften, unvollständigen Preis-

27. April 2016	

Leipzig

vergleichen oder bei dem sogenannten Cold Calling abwehren, erfah-

24. Mai 2016	

Köln

ren Sie bei diesem Infotag. Lernen Sie, welche rechtlichen Vorgaben
das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) macht und wie Sie

Der Regelungsbereich des Datenschutzes unterliegt einem rasanten

Ihre Kunden zulässig werben können. Dabei gewinnen Sie auch ei-

Wandel. Rechtsprechung und Politik haben in der jüngsten Vergan-

nen Überblick über die Änderungen der UWG-Novelle 2015 sowie der

genheit erheblichen Einfluss auf den Umgang mit Arbeitnehmerdaten

EU-Datenschutz-Grundverordnung. Anhand von konkreten Praxisbei-

genommen. Dies haben wir zum Anlass genommen, um einen Infotag

spielen wird Ihnen der Ablauf einer wettbewerbsrechtlichen Ausein-

zu konzipieren, der Ihnen nicht nur die aktuellen Anforderungen an

andersetzung näher erläutert. Beugen Sie eigenen Rechtsverstößen

den Datenschutz aufzeigt, sondern auch, wie Sie diese effektiv in Ih-

vor und schützen Sie sich vor unlauteren Praktiken von Wettbewer-

rem Unternehmen umsetzen können.

bern, um langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Informieren Sie sich über den aktuellen Stand der gesetzlichen

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Regelungen und erfahren Sie schon jetzt, welche Änderungen sich

Ihre Ansprechpartnerin:

aus der bevorstehenden EU-Datenschutz-Grundverordnung ergeben.

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, ulbig@vku.de

Erhalten Sie einen Überblick über die Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes und über die Konsequenzen

VKU-Infotag:

bei Verstößen. Informieren Sie sich über die praktische Umsetzung des

Power-to-Gas: Einsatzmöglichkeiten in kommunalen Unternehmen

Arbeitnehmerdatenschutzes in Form einer Rahmenbetriebsvereinbarung. Ergänzend werden Ihnen die Folgen aktueller Rechtsprechung

12. Mai 2016	

Düsseldorf

für Ihre betriebliche Praxis vermittelt.

7. Juni 2016	

Leipzig

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:

Die Energiewende bedeutet nicht nur den Ausbau der erneuerbaren

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, zenke@vku.de

Energien, sie impliziert auch einen Umbau der Energieversorgung. Denn

22

VKU Nachrichtendienst 02|2016

TERMINE VKU

die Volatilität in der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bringt

Regulierung, Entwicklung der Kapitalmärkte und die Digitalisierung ver-

es mit sich, dass zu bestimmten Zeiten mehr Strom produziert als ver-

ändern die Geschäftsfelder kommunaler Unternehmen grundlegend. Wir

braucht wird. Für diese Situationen bedarf es neuer innovativer Tech-

als VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg beschäftigen uns mit diesen

nologien, die Erzeugung und Verbrauch harmonisieren. Ein vielverspre-

Zukunftsfragen, die über das Tagesgeschäft hinausgehen.

chendes Konzept ist Power-to-Gas. Auf unserem Infotag erhalten Sie

Wir möchten gerne mit Ihnen diese Megatrends auf dem Zukunfts-

einen kompakten und praxisbezogenen Überblick über den Stand der

kongress am 28. September 2016 diskutieren. Am nächsten Tag findet

Power-to-Gas-Technologie, ihre Entwicklungsperspektiven als mögliches

dann die Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe statt. Bitte mer-

Geschäftsfeld der Zukunft und ihre Einsatzmöglichkeiten für kommunale

ken Sie sich den Termin vor.

Unternehmen. Sie erfahren, was Sie bei Investitionen in Power-to-Gas

Wir würden uns freuen, Sie in Stuttgart begrüßen zu dürfen.

beachten sollten, und bekommen einen Einblick in die Praxis von Un-

Ansprechpartnerin:

ternehmen, die Power-to-Gas schon heute erfolgreich realisiert haben.

Ilona Duran, Fon: 0711.22931770, duran@vku.de

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ihre Ansprechpartnerin:

8. Parlamentarisches Frühstück: Düngeverordnung und Klärschlamm-

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, zenke@vku.de

verordnung – Was bedeutet das für unser Wasser?

»Kommunaler Abwassertag 2016« der VKU-Landesgruppe

10. März 2016	

Hannover

Baden-Württemberg

Zum Thema „Düngeverordnung und Klärschlammverordnung - Was
16. Juni 2016	

Leinfelden-Echterdingen

bedeutet das für unser Wasser?“ veranstaltet die VKU-Landesgruppe
Niedersachsen/Bremen am 10. März 2016 in Hannover das 8. Parla-

Die Abwasserentsorgung zählt zu den Kernbereichen kommunaler Da-

mentarische Frühstück.

seinsvorsorge. Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen und gesell-

Nach einer Begrüßung durch den VKU-Landesgruppenvorsitzenden

schaftliche Entwicklungen unterliegen jedoch einem stetigen Wandel,

Manfred Hülsmann werden VKU-Mitgliedsunternehmen der Wasserwirt-

der die kommunalen Abwasserentsorger vor große Herausforderungen

schaft sowie Vertreter der beiden niedersächsischen Landtagsfraktionen

stellt und die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen und be-

von SPD und CDU die Situation in Niedersachen mit Blick auf die von der

zahlbaren Daseinsvorsorge erschwert. Aus diesem Grund möchten wir

Bundesregierung vorgesehenen Novellen von Dünge- und Klärschlamm-

Sie auf unserem »Kommunalen Abwassertag« über die sich verändernden

verordnung aus verschiedenen Perspektiven beleuchten und Konsequen-

rechtlichen und politischen Vorgaben von Bund, Länder und EU sowie

zen sowie dringende Handlungsfelder aufzeigen. Durch die Veranstaltung

Auswirkungen gesellschaftlicher Veränderungen informieren.

führt Landesgeschäftsführer Dr. Reinhold Kassing.

Wir würden uns freuen, Sie bei unserer Veranstaltung am Dienstag,

Nach den Vorträgen besteht die Gelegenheit zum persönlichen Aus-

dem 16. Juni 2016 in Leinfelden-Echterdingen begrüßen zu dürfen.

tausch zwischen den Vertretern der Landespolitik und den kommunalen

Ansprechpartnerin:

Unternehmen.

Ilona Duran, Fon: 0711.22931770, duran@vku.de

Ansprechpartner:
Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511.35777-810, kassing@vku.de

Sommerfest der Kommunalwirtschaft
VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg

4. Parlamentarischer Abend:
VKU-Landesgruppe Hessen

13. Juli 2016	

Stuttgart
9. März 2016	

Wiesbaden

Bereits zum vierten Mal veranstaltet die VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg in diesem Jahr das nun schon zur Tradition gewor-

Zum vierten Mal veranstaltet die VKU-Landesgruppe Hessen ihren Par-

dene »Sommerfest der Kommunalwirtschaft«. Viele von Ihnen haben

lamentarischen Abend. Die Veranstaltung wird in diesem Jahr im „Der

in den letzten Jahren die Gelegenheit genutzt, Ihre kommunalwirt-

Andechser“ im Ratskeller in Wiesbaden ab 18.30 Uhr stattfinden.

schaftlichen Erfahrungen mit Parlamentariern, Pressevertretern und
VKU-Mitgliedern auszutauschen.
Bitte merken Sie sich diesen Termin vor. Wir würden uns freuen, Sie

RA Ralf Schodlok, Landesgruppenvorsitzender, wird in die Veranstaltung einführen. In diesem Jahr wird Peter Beuth, hessischer Minister
des Inneren und für Sport, das Grußwort halten. An einem informativen

auf unserem Sommerfest begrüßen zu dürfen.

Abend wollen wir Sie zu guten Gesprächen mit Entscheidern aus Politik,

Ansprechpartnerin:

Medien und der Kommunalwirtschaft begrüßen.

Ilona Duran, Fon: 0711.22931770, duran@vku.de

Wir bitten Sie, Ihre Teilnahme bei uns anzumelden.
Ansprechpartnerin:

Zukunftskongress und Mitgliederversammlung der

Birge Stephan, Fon: 0611.1702-28, stephan@vku.de

VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg
28. und 29. September 2016	 Stuttgart

Die Kommunalwirtschaft befindet sich derzeit in einem nie dagewesenen
Umbruch. Megatrends wie der demographischer Wandel, Klimawandel,
VKU Nachrichtendienst 02|2016

23

SONSTIGE TERMINE

SONSTIGE TERMINE
ASEW-Seminar:

ASEW-Seminar:

Anforderungen an die IT-Sicherheit

Steuern, Abgaben & Umlagen

6. und 7. April 2016 	

Dortmund

26. und 27. April 2016 	

Kassel

Für Energieversorger wird die Sicherheit der IT-Infrastruktur zunehmend

Die Energiepreise in Deutschland steigen weiter – insbesondere durch

wichtig. Das Seminar stellt die Auswirkungen des IT-Sicherheitsgeset-

neu hinzugekommene oder weiter steigende gesetzliche Abgaben,

zes dar und beleuchtet insbesondere Herausforderungen für kleine und

Umlagen und Steuern. Das Seminar gibt Anregungen, wie sich in die-

mittlere Unternehmen.

sem Bereich Stadtwerke-Dienstleistungen für Geschäftskunden entwi-

Ansprechpartner:

ckeln und anbieten lassen.

Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

Ansprechpartner:
Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

ASEW-Seminar:
EDL für die Wohnungswirtschaft
12. April 2016 	

Köln

Zertifikats-Lehrgang: „Regulierungsmanager (zert.)“
18. bis 22. April 2016	

Hannover

Die Wohnungswirtschaft ist für Stadtwerke ein ebenso interessanter

Netzbetreiber sind heute mit immer komplizierteren regulatorischen,

wie an Kooperationen interessierter Partner. Das Seminar behandelt

rechtlichen und kaufmännischen Anforderungen konfrontiert. Anfor-

verschiedene Möglichkeiten von Stadtwerke-Dienstleistungen für die

derungen, die ganz andere Qualifikationen verlangen, als technische

Wohnungswirtschaft, beispielsweise Mieterstrom- und andere Con­

Fach- und Führungskräfte gerade in kleinen und mittleren Netzbetrei-

tractingmodelle.

bern sie mitbringen.
Wer das Regulierungsmanagement seiner Strom- und Gasnetze – den

Ansprechpartner:
Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

Kern-Assets eines jeden Energieversorgers – nicht aus der Hand geben
will, hat mit dem Intensivlehrgang „Regulierungsmanager (zert.)“ die

ASEW-Seminar:

Möglichkeit, sich fit zu machen für die Schlüsselprozesse des regulierten

Kundenanschreiben verfassen

Netzbetriebs. Das Zertifikat weist nach, dass für die BNetzA und alle anderen externen und internen Stellen ein kompetenter Ansprechpartner

14. April 2016 	

Köln

für die regulatorischen Fragen des Netzes bereit steht.
Durch die anspruchsvolle Prüfung und Zertifizierung der Absolventen

In der Regel sind Anschreiben zu Preisanpassungen, egal ob Erhöhun-

durch Prof. Hoffjan (TU Dortmund) ist sichergestellt, dass Sie nach dem

gen oder Senkungen, für bereits wechselbereite Kunden ein Signal,

Besuch des Lehrgangs das Regulierungsmanagement eines Netzbetreibers

den Versorger zu wechseln. Im Seminar erhalten Sie unter anderem

selbstständig und effektiv führen können. Außerdem können Sie sich

Hinweise zur Optimierung, damit häufige Fehler zukünftig vermieden

nach dem Lehrgang mit den Referenten und Teilnehmern im „Arbeitskreis

werden.

Regulierungsmanager“ ein eigenes Wissens- und Kontaktnetzwerk auf-

Ansprechpartner:

bauen, das für die Bewältigung der zukünftigen Regulierungsaufgaben

Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

ungemein hilfreich ist.
Mehr unter www.innovation-congress.de.

	
Ansprechpartner:
Henning Richter, Fon: 0221.934741-19, richter@innovation-congress.de

24

VKU Nachrichtendienst 02|2016

TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH

März
08.03.

Planungssicherheit für Smart Metering: Das Messstellenbetriebsgesetz

Düsseldorf

15.-16.03.

Tag der Kommunalwirtschaft

Dortmund

16.03.

Veröffentlichungspflichten im Internet 2016

Köln

12.04.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Düsseldorf

14.04.

EEG kompakt 2016

Düsseldorf

18.-22.04.

Intensiv-Lehrgang Regulierungsmanager (zert.)

Hannover

19.04.

Die „digitale“ Führungskraft in Energieversorgungsunternehmen

Düsseldorf

20.04.

Konzessionsverträge und Netzübernahmen

Düsseldorf

28.04.

Umsetzung der „Kaskade“ - Systemsicherheit in Energienetzen

Düsseldorf

Die Kooperationsvereinbarung Gas 9

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

07.06.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

08.06.

EEG kompakt 2016

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

09.06.

Controlling für Stadtwerke

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

15.06.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Düsseldorf

VKU-Stadtwerkekongress

Leipzig

April

Mai
10.05.
Juni

Vorankündigung
13.-14.09.

	
Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

VKU (Seite 1), kflgalore – Fotolia (Seite 1),

Fon: 030.58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

VKU/Regentaucher.com (Seite 4, 12), Konzept und Bild/

Fax: 030.58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

Cathrin Bach (Seite 5), Münchner Stadtentwässerung (Seite 8),

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030.58580-224

Eigentümern.

Jan Köhler_pixelio.de (Seite 9), Stadtreinigung Würzburg (Seite 9),

Fax: 030.58580-6850

ISSN 1432-4989

Pitopia, Chris Schäfer (Seite 14), 2015 Pixabay (Seite 15),
R-KOM GmbH (Seite 16), CDU Landesfraktion NRW (Seite 17)

VKU Nachrichtendienst 02|2016

25

Tag der Kommunalwirtschaft 2016
15. und 16. März 2016 | Westfalenhallen Dortmund
ehrenSonderpreis: 95,- € für
litiker
amtliche Kommunalpo

Mit den Top -Themen von Kommunalpolitik und Kommunalwirtschaft:
• Die Zukunft der Kommunalwirtschaft
• Kommunale Daseinsvorsorge / TTIP
• Energiedienstleistungen als Chance
für neue Geschäftsmodelle
• Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft

• Kommunales Engagement im Breitbandausbau
• Finanzierung und Liquidität von
Kommunen und Stadtwerken
• Herausforderung Bürgerbeteiligung
• Integration von Flüchtlingen

Sponsor der Abendveranstaltung:

www.tagderkommunalwirtschaft.de

In Zusammenarbeit mit:
        
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