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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 800.2016

Ausgabe 800

NACHRICHTENDIENST 01|16
Aktuelles .................................................... 01
Energiewirtschaft ......................................... 02
Wasserwirtschaft .......................................... 04
Abfallwirtschaft ............................................ 07
Recht und Steuern ........................................ 08

Telekommunikation....................................... 16
Aus den Ländern .......................................... 17
Europa ....................................................... 18
Termine VKU ................................................ 19
Termine Innovation Congress GmbH ................... 24

800. Ausgabe des Nachrichtendienstes!

Der Nachrichtendienst wird 67 Jahre alt. In einem
Alter, wo andere in die Rente gehen, wird der
Nachrichtendienst zu seiner 800. Ausgabe zeitgemäß digital. 800 Ausgaben reflektieren kommunales Unternehmertum im Schnelldurchlauf:
Wasserknappheit nach Kriegsende, Findungsphasen im Aufbau demokratischer Strukturen,
Ressourcensicherung als geopolitischer Prozess,
Notstandsgesetze, Kernenergie, innerdeutsche
Teilung, innerdeutsches und letztlich europäisches Zusammenwachsen. Der Nachrichtendienst vertieft Debatten, liefert Hintergründe
und verbindet kommunale Unternehmer, ihre
Eigentümer und Entscheider. Durch seine kontinuierliche Berichterstattung prägt er die Identität kommunaler Unternehmerschaft – für ein
kleines Medium eine große Leistung.
Und was steht heute an? Integration von Geflüchteten, Um- und Aufbrüche durch Digitalisierung
und Dekarbonisierung. Der Nachrichtendienst
wird berichten. Digital.
Ihr VKU

Seit Gründung des VKU erscheint der Nachrichtendienst monatlich –
Prof. Gottschalk blickt zurück:

© VKU

EDITORIAL

Seit 67 Jahren erscheint der Nachrichtendienst jeden Monat.

kämpfen hatte: Der Krieg ist gerade vorbei,

zung des „Vorläufigen Vorstands des Verbands

nach der Trümmerbeseitigung heißt es nun,

VKU-Konferenz
4. Erzeugungskonferenz 2016

kommunaler Unternehmen der Orts- und

die Versorgung wieder zum Laufen zu brin-

Kreisstufe (VKU)“ am 29. August 1949 erschien

gen. Es fehlt an allem: intakten Maschinen,

Neue Lösungen für die Zukunft – Kommunale

die erste Ausgabe des VKU-Nachrichtendiens-

finanziellen Mitteln, vor allem an Kohle zur

Energieerzeugung im Wandel

tes. Sie ist datiert auf den 28. September 1949

Verstromung. Es herrscht Wassermangel. Es

am 28. und 29. April 2016 im BEST WESTERN

und umfasste lediglich sechs mit Schreibma-

fehlt auch an Personal in den kommunalen

PLUS Hotel Kassel

schine geschriebene Blätter auf einfachstem

Versorgungsbetrieben. Dazu kommen die zu-

www.vku-erzeugungskonferenz.de

Umdruckpapier. Seit 67 Jahren erscheint der

nehmenden Auseinandersetzungen mit den

Nachrichtendienst (ND) von nun an jeden

Versorgungsunternehmen der Verbund- und

Monat als Informations- und Bindeglied zu

Regionalstufen. Viele Städte wissen nicht, ob

und zwischen VKU-Mitgliedern und den kom-

sie angesichts der furchtbaren Zerstörungen

munalen Eignern.

die Energie- und Wasserversorgung mit ei-

© E. Schittenhelm – Fotolia.com

Nur wenige Wochen nach der ersten Sit-

Bei der Lektüre der ersten Jahrgänge des

genen Unternehmen schaffen würden oder

ND wird deutlich, mit welchen Schwierigkei-

lieber auf die Angebote der großen überre-

ten der VKU 1949 und die Jahre danach zu

gional tätigen Unternehmen eingehen sollen.

AKTUELLES | ENERGIEWIRTSCHAFT

besondere

Im Jahr 1982 ändert der ND seinen Auf-

für die entstehende kommunale Wirtschaft

Verbandseinrichtungen. Es wird regelmäßig

tritt: Er wird moderner in seiner Gestaltung

wichtig, einen effizienten Verband aufzubau-

über die in immer kürzerem Abstand ent-

und seinem Schriftbild und bekommt eine

en, ein Wir-Gefühl der Mitglieder zu fördern

stehenden „Gelbhefte“ verwiesen, in denen

neue Farbe, das markante VKU-Gelb. Die Au-

und die Mitglieder mit den notwendigen In-

komplexere Themen systematisch und gründ-

toren der Beiträge zeichnen jetzt mit ihrem

formationen zu technischen, (betriebs) wirt-

lich abgehandelt werden. Inzwischen gibt es

Kürzel. Im Juli 1997 wird der ND abermals

schaftlichen und vor allem rechtlichen Fragen

auch einen VKU-Pressedienst und die Zeitung

umgestellt: neues zurückhaltendes Layout

zu versehen. Der monatliche VKU-Nachrich-

für kommunale Wirtschaft (ZfK). Das Veröf-

auf weißem Papier. Die neuen Farben des VKU

tendienst ist die Klammer dazu.

fentlichungsprogramm mit dem Nachrichten-

sind nunmehr grau und gelb, die Optik und

dienst als Kernstück rundet dieses ab.

Lesbarkeit sind insgesamt klarer und lesever-

In dieser ersten Zeit nach dem Krieg ist es

Der Nachrichtendienst spiegelt die ge-

gen,

Ausschusssitzungen

und

samte Geschichte des VKU wider. Die Anfangs-

Im Jahr 1956 ändert sich der äußere Auftritt

träglicher geworden. Im Mai 2008 wird die bis

jahre sind demnach sehr schwierig gewesen,

des Nachrichtendienstes. Die Beiträge werden

jetzt letzte optische Änderung vorgenommen.

auch in der Geschäftsstelle selbst. Diese um-

straff geordnet unter verschiedenen Rubriken

Mit diesem Bild geht der seit 1949 von den

fasste zunächst nur den Hauptgeschäftsführer

sortiert. Fachthemen werden mit immer grö-

Mitarbeitern des VKU gestaltete Nachrichten-

Dr. Brügelmann und zwei Mitarbeiter. Erst An-

ßerem Tiefgang behandelt. Gleichwohl geht

dienst in sein 67. “Dienstjahr“. Ab heute in

fang der 1950er Jahre wächst die technische,

der Umfang des monatlich erscheinenden ND

digitaler Form.

wirtschaftliche und rechtliche Kompetenz der

nur selten über zehn Seiten hinaus.

Geschäftsstelle in Köln. Anfang 1951 erscheint

Anfang der Sechzigerjahre wird der Nach-

die 20. Ausgabe des Nachrichtendienstes zum

richtendienst immer umfangreicher, die be-

ersten Mal in gedruckter Form, zweispaltig

handelten Themen ausführlicher und die

und auf rosafarbenem Papier gedruckt.

Eine ausführliche Chronik mit Bildern haben wir auf vku.de/800Ausgaben zusammengestellt.

Gliederung immer ausgefeilter. Jeden Monat

Ansprechpartner:

Der Nachrichtendienst wird in der Fol-

erscheinen Strom- und Gasverbrauchsstatis-

Prof. Dr. Wolf Gottschalk

gezeit immer umfangreicher. Er berich-

tiken. Einzelne Themen werden auch in um-

gottschalk@vku.de

tet

fangreichen Anlagen behandelt.

ausführlich

über

Hauptversammlun-

ENERGIEWIRTSCHAFT

Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV)
Verlängerung bis 30. Juni 2016 vorgesehen
Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) verpflichtet die Übertragungsnetzbetreiber dazu, Ausschreibungen zum
Erwerb von Abschaltleistung aus abschalt-

lässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
dienen.
Gemäß § 19 AbLaV sollte die Verordnung
am 1. Januar 2016 außer Kraft treten.

Nach Informationen des VKU soll die Umlage für abschaltbare Lasten allerdings erst
2017 wieder abgeführt werden. Das heißt,
dass keine Anpassung der Preise für 2016 not-

baren Lasten bis zu einer Gesamtabschalt-

Aus den Regierungsfraktionen erfolgte

wendig ist, sondern die Umlage erst für die

leistung von 3.000 Megawatt durchzufüh-

Anfang Dezember der Hinweis, dass zwischen

Preiskalkulation 2017 wieder berücksichtigt

ren. Durch die Verordnung werden unter

CDU/CSU und SPD eine Verlängerung der AbLaV

werden muss. Es ist daher empfehlenswert,

anderem die Anforderungen an entspre-

ausgehandelt wurde. Diese wurde nun um ein

die Position im System weiterhin bestehen zu

chende Verträge, das Ausschreibungsver-

halbes Jahr, bis zum 30. Juni 2016, verlängert.

lassen und diese lediglich auf null zu setzen.

fahren und die Vergütung für abschaltbare

Weiter hat das Bundeswirtschaftsministerium

Lasten näher ausgestaltet.

Vorschläge für eine Novellierung der Verord-

Ansprechpartnerin:

Die so vertraglich gesicherte Abschaltleis-

nung entwickeln, welche die „alte“ AbLaV

Silvia Wild, Fachgebietsleiterin Vertrieb/Handel Gas

tung soll gemäß § 13 Abs. 1 EnWG als marktbe-

dann zum 1. Juli 2016 ablösen soll. Ziel ist es,

Fon: 030.58580-188

zogene Maßnahme der Sicherheit und Zuver-

ein marktbasiertes Modell zu fokussieren.

wild@vku.de

Diskussion um Ausgleichsenergiesystems Strom eröffnet
VKU warnt vor Belastungen durch höhere Ausgleichsenergiekosten
Am 1. Dezember 2015 fand bei der Bun-

Anlass dieses Workshops war das im Juli 2015

hende AE-System hinsichtlich der Stärkung der

desnetzagentur (BNetzA) ein Verbände-Work-

erschienene Weißbuch „Ein Strommarkt für die

Bilanzkreisverantwortung zu überprüfen und

shop zur Weiterentwicklung des Ausgleichse-

Energiewende“, in dem das Bundeswirtschafts-

gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Die BNetzA

nergiesystems (AE-System) Strom statt.

ministerium (BMWi) ankündigte, das beste-

hat diesbezüglich erweiterte Festlegungskom-

02

VKU Nachrichtendienst 01|2016

ENERGIEWIRTSCHAFT

petenzen erhalten und sucht nun gemeinsam

mit gegen null. Obwohl das System insgesamt

im Rahmen des Workshops von einem Großteil

mit den betroffenen Strommarktakteuren, u.a.

stabil ist, entstehen mathematisch bedingt in

der Teilnehmer unterstützt. Die Vertreter der

den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und den

solchen Situationen teilweise sehr hohe Aus-

ÜNB hingegen präsentierten einen Ansatz, über

Bilanzkreisverantwortlichen (BKV), nach Lö-

gleichsenergiepreise, was in jüngster Vergan-

den Regelleistungsvorhaltungskosten teilweise

sungsansätzen bei den folgenden Themen:

genheit insbesondere durch hohe Arbeitspreise

eingepreist werden könnten. Dieser Vorschlag

in der SRL verschärft wurde.

wurde von den BKV-Vertretern als intransparent

• Umgang mit Nulldurchgängen bei hohen Ausgleichsenergiepreisen

Der VKU wird an der Erarbeitung einer prak-

und überaus komplex eingestuft.

tikablen Lösung sowohl für das Problem der

Die Beschlusskammer 6 der BNetzA geht

Nulldurchgänge als auch für die Viertelstunden-

davon aus, dass das Strommarktgesetz bis

• Verbesserte Börsenpreiskopplung des

börsenpreiskopplung des reBAP mitwirken. Bei

Mitte des Jahres 2016 verabschiedet wird. An-

Referenzwertes des regelzonenüber-

Letzterem ist beispielsweise eine Kopplung an

schließend sollen die entsprechenden Festle-

greifenden

einen Intraday-Indexpreis für viertelstündliche

gungsverfahren initiiert werden. Bis zum 29.

Produkte denkbar. Wichtig ist jedoch, unabhän-

Februar 2016 wird allen betroffenen Akteuren

Insbesondere für das Problem der Null-

gig davon, auf welchen Index oder Preiskorb re-

die Möglichkeit gegeben, Lösungsvorschläge,

durchgänge mit hohen Ausgleichsenergieprei-

ferenziert wird, dass auch in jeder Viertelstunde

Anregungen und Hinweise zu den drei The-

sen streben die Beteiligten einen schnellen

ausreichend Liquidität gegeben sein muss.

menkomplexen einzubringen. Der VKU wird

• Einpreisung der Kosten zur Regelleistungsvorhaltung

einheitlichen

Bilanzaus-

gleichsenergiepreises (reBAP).

sich an der Konsultation beteiligen.

Branchenkonsens an. Im Kern handelt es sich

Der VKU lehnt nach wie vor die Integra-

bei sogenannten Nulldurchgängen um Viertel-

tion der Regelleistungsvorhaltungskosten in

stunden, innerhalb derer sowohl viel positive

das Ausgleichsenergiesystem ab. Der Verband

Ansprechpartner:

als auch negative Minuten- (MRL) und Sekun-

sieht durch diese Maßnahme keine bessere

Peter Schmidt

därregelleistung (SRL) zur Systemstabilisierung

Anreizwirkung und befürchtet, insbesondere

Fachgebietsleiter Vertrieb/Handel Strom

abgerufen wird. Der Saldo des Netzregelver-

für kleinere BKV mit unelastischer Nachfrage,

Fon: 030.58580-185

bundes für die jeweilige Viertelstunde geht da-

steigende Kosten. Diese Einschätzung wurde

p.schmidt@vku.de

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz tritt 2016 in Kraft

© VKU / Regentaucher.com

VKU erreicht erhebliche Verbesserungen für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in öffentlicher Versorgung

Die KWKG-Novelle sieht auch eine Bestandsförderung für KWK-Anlagen in der öffentlichen Versorgung vor.

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015

auch eine Bestandsförderung für KWK-Anlagen

giedienstleistern (Contractoren), die Letzt-

der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsge-

in der öffentlichen Versorgung zu erreichen.

verbraucher in einer Kundenanlage oder

setzes (KWKG) in der vom Bundestag am 4.

Diese Forderung hatte der VKU bereits frühzei-

in einem geschlossenen Verteilernetz be-

Dezember 2015 beschlossenen Version zu-

tig erhoben. Die klare Fokussierung des Geset-

liefern und für den Strom die vollständige

gestimmt. Damit konnte das komplett neu-

zes auf die KWK in der öffentlichen Versorgung

EEG-Umlagebelastung abführen, geschaffen.

gefasste Gesetz zum 1. Januar 2016 wie ge-

stellt die Bedeutung der KWK gerade für die

Durch die Voraussetzung der Abführung der

plant in Kraft treten.

Wärmeversorgung in Ballungsräumen heraus

vollständigen EEG-Umlage sind Modellge-

und lässt für die Zukunft auf positive Klima-

staltungen, die allein der Umgehung der

schutzeffekte hoffen.

EEG-Umlage dienten, nicht mehr möglich.

Das KWKG 2016 umfasst eine Reihe von
Neuerungen und Verbesserungen insbesondere
für den Bereich der öffentlichen Versorgung. So

Außerhalb der Einspeisung in die öf-

Jedenfalls kommen diese Modelle nicht mehr

ist es inhaltlich gelungen, nicht nur eine Erhö-

fentliche Versorgung wurde kurzfristig eine

in den Genuss des KWK-Zuschlags. Neben

hung des Fördervolumens, sondern vor allem

weitere Ausnahme zugunsten von Ener-

dem Bereich der Wohnungswirtschaft ge-

VKU Nachrichtendienst 01|2016

03

ENERGIEWIRTSCHAFT | WASSERWIRTSCHAFT

winnen dadurch Contracting-Modelle auch

ternehmen zusammen mit Unternehmen in

hinaus zur Erschließung neuer Geschäftsfelder

für den Bereich der bisherigen gewerblichen

der Wohnungswirtschaft ergeben. Bereits 2015

für kommunale Unternehmen genutzt wer-

Eigenstromversorgung an Attraktivität.

hat der VKU mit einer gemeinsamen Broschüre

den.

Damit wird der Wille der Politik deutlich,

und einer gemeinsamen Konferenz in Zusam-

sowohl im industriellen Bereich als auch bei

menarbeit mit dem GdW-Verband der Woh-

Ansprechpartner:

der

Wohnbereich

nungswirtschaft einige Beispiele für Koopera-

Christian Herrmann, Fachgebietsleiter

KWK-Lösungen zu fördern. Hieraus können

tionen herausgestellt. Die Broschüre können

Energie- und Ressourcenökonomie

sich interessante Kooperationsmöglichkeiten

Sie auf der Webseite des VKU herunterladen.

Fon: 030.58580-388

in der Objektversorgung für kommunale Un-

Diese Kooperationslösungen können darüber

c.herrmann@vku.de

Quartiersversorgung

im

Kunden mit der Jahresrechnung nicht alleinlassen
Mit dem ASEW-Rechnungserklärer Kundenfragen klären
Kunden von Stromversorgern bewerten drei

Dabei stellt gerade die Jahresrechnung für

nung Begriffe und Zusammenhänge erklärt,

Viertel der Energierechnungen allenfalls mit der

viele Versorger die wesentliche Scharnierfunk-

bieten Module wie ein Quiz und Erklärfilme zur

Note „befriedigend“. Das ist das Ergebnis einer

tion im Kontakt zu den eigenen Kunden dar.

Strompreiszusammensetzung,

Studie des Deutschen Instituts für Energietranspa-

Oftmals ist dies der einzige direkte Kontakt

rund um den Zähler sowie Hinweise zu Sparpo-

renz (DIFET). Hierfür wurden im vergangenen Jahr

zwischen Versorger und Kunde – das, was hier

tenzialen zusätzlichen Mehrwert. Jedes dieser

Rechnungen von mehr als 5.000 Kunden durch

an Vertrauen verloren geht, kann nur schwer

Einzelmodule kann auf Wunsch zu- oder ab-

die DIFET-Experten überprüft. Nur drei Energiean-

andernorts wiedergewonnen werden. Deshalb

geschaltet werden. Neben der Standardsprache

bieter erhielten das Gesamturteil „sehr gut“.

ist es wichtig, Kunden mit Fragen zur Rechnung

Deutsch steht der Rechnungserklärer auch in

nicht alleinzulassen.

Türkisch, Russisch sowie weiteren Sprachen zur

Knapp vier von fünf Kunden bewerten vor

Informationen

Verfügung.

allem die Verständlichkeit ihrer Rechnungen als

Mit dem ASEW-Rechnungserklärer bietet die

unzureichend. Neben komplizierten sprachli-

ASEW Versorgern ein attraktives Online-Werk-

chen Formulierungen werden vor allem viele

zeug, das Kunden die meisten ihrer Fragen

Ansprechpartner:

der gesetzlich geforderten Angaben zu Strom-

beantwortet. Neben einem umfangreichen

Erdal Tosun, Fon: 0221.931819-29

herkunft und Umweltauswirkungen als unver-

Glossar, das in einfacher und verständlicher

tosun@asew.de

ständlich qualifiziert.

Weise anhand einer konkreten Musterrech-

ASEW startet neue Handy-App
Veranstaltungsinformationen und Neuigkeiten aus der Stadtwerke-Welt
Die ASEW hat eine neue App im Angebot:

Die ASEW-App bietet überall Einblick in das

durch alle die Stadtwerke-Welt interessierenden

Die ASEW-App bietet kompletten Zugriff auf

ASEW-Angebot an Seminaren, Workshops und

Nachrichten bietet. Bei Fragen vernetzt die ASEW-

das umfangreiche Weiterbildungsangebot –

Lehrgängen – egal ob zu Hause, im Büro oder auf

App unmittelbar mit dem richtigen ASEW-An-

inklusive

Recherchefunktion

Dienstreise. Jede hier zu findende Veranstaltung

sprechpartner, telefonisch oder per E-Mail. Ein

über eine einfache Suchfunktion sowie eine

bietet selbstverständlich die Möglichkeit, sich

Fingertippen genügt! Die App gibt es selbstver-

unkomplizierte Möglichkeit zur direkten An-

direkt anzumelden. Die integrierte Google-Map

ständlich sowohl für iOS wie für Android-Geräte.

meldung. Dazu bietet unsere App Neuigkeiten

unterstützt zuverlässig bereits im Vorfeld bei der

aus den Stadtwerken – mittels Push-Nach-

Reiseplanung. Daneben finden sich in der App

Ansprechpartnerin:

richten halten wir App-Nutzer stets auf dem

aktuelle Presseinformationen sowie unser mo-

Tanja Kriesten, Fon: 0221.931819-23

Laufenden.

natlicher ASEW-Newsletter, der einen Querschnitt

kriesten@asew.de

unterstützter

WASSERWIRTSCHAFT

Neue Oberflächengewässerverordnung soll im März in Kraft treten
VKU sieht Verbesserungen im Kabinettentwurf
Das Bundeskabinett hat Mitte Dezember 2015

weitere Verfahren an den Bundesrat weiterge-

tionales Recht umgesetzt. Das Inkrafttreten der

den Entwurf der Novelle der Oberflächengewäs-

leitet. Durch die Novelle werden EU-rechtliche

Verordnung ist nach VKU-Informationen frühes-

serverordnung (OGewV) beschlossen und für das

Vorgaben in Bezug auf prioritäre Stoffe in na-

tens Ende April / Anfang Mai 2016 zu erwarten.

04

VKU Nachrichtendienst 01|2016

© Konzept und Bild/Cathrin Bach

WASSERWIRTSCHAFT

Pflanzenschutzmittel bleiben bei den flussgebietsspezifischen Schadstoffen aufgeführt.

Der VKU begrüßt, dass die Bundesregie-

In den Gewässern sind mittlerweile

können trotz des erheblichen Energie- und

rung den Verordnungsentwurf nochmals im

unterschiedlichste Rückstände von Haus-

Ressourceneinsatzes nur einen Teil der

Sinne des Gewässerschutzes nachgebessert

haltschemikalien, Körperpflegeprodukten,

Spurenstoffe auf dem Abwasserpfad zu-

hat. Insbesondere wurde nach Einwänden

Arzneimitteln oder Pflanzenschutzmitteln

rückhalten. Der VKU unterstützt vor diesem

der kommunalen Wasserwirtschaft die Qua-

bereits in geringsten Mengen nachweisbar.

Hintergrund die Initiative des Bundesum-

litätsnorm für Nitrat, die ursprünglich nicht

Diese Stoffe sollten möglichst frühzeitig

weltministeriums (BMUB) für eine ressort-

mehr in der Verordnung geregelt werden

und vorsorglich dem Wasserkreislauf fern-

übergreifende Strategie zur Reduktion von

sollte, wieder aufgenommen. Aus Sicht der

gehalten werden. Der VKU hält es daher für

Mikroverunreinigungen und bringt sich

Trinkwasserversorgung ist vor allem begrü-

notwendig, bereits bei der Produktzulas-

aktiv in den Prozess ein. Hierbei sollen vor

ßenswert, dass verschiedene problematische

sung gesundheits- und umweltgefährden-

allem Vorsorge- und Vermeidungsaspekte

Pflanzenschutzmittel weiterhin bei den fluss-

de Stoffeinträge zu vermeiden beziehungs-

berücksichtigt werden.

gebietsspezifischen Schadstoffen aufgeführt

weise gegebenenfalls zu verbieten. Zudem

sind und bei fünf dieser Wirkstoffe (Bentazon,

sollte für alle Produkte mit gefährlichen In-

Ansprechpartner:

Dichlorprop, Linuron, Mecoprop und Phyrazon

haltsstoffen eine Produktkennzeichnungs-

Dirk Seifert, Fon: 030.58580-155

(Chloridazon)) der Vorsorgewert von 0,1 Mik-

pflicht eingeführt werden. Denn vierte Rei-

d.seifert@vku.de

rogramm je Liter weiterhin bestehen bleibt.

nigungsstufen in kommunalen Kläranlagen

Befragung zu Infrastrukturerhalt und -finanzierung gestartet
VKU bittet um Mitwirkung der Wasserver- und Abwasserentsorger
Die bestehende Infrastruktur der kommunalen Wasserversorger und Abwasserentsorger

die Rahmenbedingungen für Investitionen und

Mitgliedsunternehmen mit den Sparten Wasser

werden zunehmend komplexer.

und Abwasser.

stellt einen bedeutenden Vermögenswert für die

Um das verbandliche Handeln noch besser

Die Befragungsergebnisse sollen dazu die-

Daseinsvorsorge dar. Der langfristige Erhalt von

auf die Bedürfnisse seiner Mitglieder abzustim-

nen, die Wertigkeit kommunaler Infrastruk-

Leitungsnetzen, Kanälen und Anlagen erfordert

men, führt der VKU eine Mitgliederbefragung

turdienstleistungen

Jahr für Jahr enorme Investitionen der kommu-

zum Thema Infrastrukturerhalt und -finanzie-

hervorzuheben und die zu erwartenden Heraus-

nalen Unternehmen. Gleichzeitig verändern sich

rung durch und bittet um die Mitwirkung aller

forderungen für kommunale Wasserver- und Ab-

zukünftig

noch

besser

VKU Nachrichtendienst 01|2016

05

WASSERWIRTSCHAFT

wasserentsorger in den Bereichen Finanzierung

die Mittelverwendung für den Erhalt der be-

Die Umfrage wurde am 12. Januar 2016 an

und Investitionen auf den Punkt zu bringen.

stehenden Infrastruktur zukünftig maßgeblich

alle VKU-Mitgliedsunternehmen mit den Spar-

Darüber hinaus soll die Befragung die nötigen

beeinflussen werden, sowie den Schwerpunk-

ten Wasser und/oder Abwasser verschickt. Die

Hintergrunddaten liefern, um die Positionierung

ten der zukünftigen Investitionstätigkeit. Neben

Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligt

des VKU in diesem Themenfeld empirisch zu un-

einer Bestandsaufnahme der derzeitigen Finan-

haben, erhalten im Nachgang eine Zusammen-

tersetzen und mögliche Hilfestellungen für die

zierungsbedingungen und der Einschätzung,

fassung der Befragungsergebnisse.

VKU-Mitglieder bedarfsgerecht auszugestalten.

wie sich diese mittelfristig entwickeln, können

Die an die Teilnehmer gerichteten Fragen

sich die Teilnehmer auch zu möglichen Auswir-

Ansprechpartner:

befassen sich unter anderem mit den Herausfor-

kungen auf die Trinkwasser- und Abwasserent-

Marcel Fälsch, Fon: 030.58580-154

derungen, die nach Einschätzung der Befragten

gelte äußern.

faelsch@vku.de

„Energie im Fokus 2.0“ erschienen
Neue VKU-Broschüre belegt Energieeffizienz der kommunalen Wasserwirtschaft

ENERGIE IM FOKUS 2.0
Energieeffizienz in der kommunalen Wasserwirtschaft

Die Optimierung der Energiebilanz ist ein

Fokus 2.0“ enthält neben den aktuellen Daten

gesetzlichen Rahmenbedingungen ab. Eine

der VKU-Umfrage zum Stand von Energieeffizi-

Mehrzahl der kommunalen Trinkwasserversor-

enz und Energieerzeugung in der kommunalen

ger und Abwasserentsorger beurteilt diese für

Wasserwirtschaft insbesondere einen Überblick

die Zukunft skeptisch. Der VKU sieht die Politik

über zentrale (energie-)rechtliche Anforderun-

gefordert, einen Rahmen zu schaffen, der die

gen, die kommunale Trinkwasserversorger und

Nutzung der (natürlichen) Energiepotenziale in

Abwasserentsorger kennen und beachten soll-

der kommunalen Wasserwirtschaft unterstützt.

ten. Darüber hinaus zeigen Beispiele aus der

Denn nur so können die Versorgung mit Trink-

Unternehmenspraxis, wie die Energieeffizienz

wasser und die Entsorgung des Abwassers auch

in den Unternehmen und Betrieben verbessert

weiterhin unter energetischen Gesichtspunkten

werden kann.

weiterentwickelt werden.
Die Broschüre „Energie im Fokus 2.0“ steht

wichtiges Ziel und eine ständige Herausforde-

Die Ergebnisse der VKU-Umfrage belegen,

rung für die kommunalen Unternehmen der

dass der Stellenwert von Energieeffizienz in der

Wasserwirtschaft. Der Verband kommunaler

kommunalen Wasserwirtschaft weiterhin aus-

Unternehmen (VKU) hat daher die erfolgreiche

gesprochen hoch ist. Das weitere Engagement

Ansprechpartner:

Broschüre „Energie im Fokus“ noch einmal voll-

der Unternehmen, Energiepotenziale auszu-

Dirk Seifert, Fon: 030.58580-155

ständig überarbeitet. Die Broschüre „Energie im

schöpfen, hängt jedoch maßgeblich von den

d.seifert@vku.de

Dr. Hermann H. Dieter / Dr. Ingrid Chorus /

Überwachungsbehörden, Labors, Industrie

serrechtliche Vorschriften der EU, des Bundes

Dr.-Ing. Wolfgang Krüger / Dr. Birgit Mendel

und allen mit Trinkwasserfragen betrauten

und der Länder.

(Herausgeber)

Einrichtungen, Instituten und Organisati-

Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2015,

Trinkwasser aktuell - Handbuch

onen dar. Die Fachautorinnen und -auto-

Loseblattwerk,

In diesem Werk erläutern anerkannte

ren sowie der Herausgeberkreis stellen die

718 Seiten, 1 Ordner,

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vielschichtigen analytischen und operativen

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Schutz der Trinkwasserressourcen. Enthal-

„Trinkwasser aktuell“ ist auch als Da-

ten sind alle wesentlichen Rechts-, Ver-

tenbank erhältlich. Neben den im gedruck-

fahrens- und fachlichen Grundlagen, dazu

ten Werk enthaltenen Kapiteln bietet diese

eine Fülle weiterer nützlicher Materialien,

auch ein zusätzliches 14. Kapitel. Es enthält

die zur praktischen Wahrnehmung der be-

Empfehlungen, Stellungnahmen und Mittei-

hördlichen oder betrieblichen Verantwor-

lungen des Umweltbundesamtes, der Trink-

tung bei der Überwachung des Trinkwassers

wasserkommission des Bundesministeriums

benötigt werden. Es stellt eine Quelle ein-

für Gesundheit sowie des ehemaligen Bun-

schlägiger Fachinformationen zur Anwen-

desgesundheitsamtes. Zudem gewährt die

dung in Wasserversorgungsunternehmen,

Online-Datenbank Zugriff auf wichtige was-

06

VKU Nachrichtendienst 01|2016

Bestellmöglichkeit online unter
www.ESV.info/978-3-503-14103-6.

WASSERWIRTSCHAFT | ABFALLWIRTSCHAFT

ABFALLWIRTSCHAFT

Merkblatt über Beste Verfügbare Techniken wird aktualisiert
Kommunale Unternehmen dürften Standards auch weiter einhalten
Mit der Ablösung der EU-Richtlinie über die

behandlung beschrieben werden, zur Kommen-

durch zusätzliche Daten zu schließen. Einige an-

Integrierte Vermeidung und Verminderung der

tierung durch die Mitglieder der zuständigen

dere notwendige Änderungen müssen noch in

Umweltverschmutzung

eng-

Arbeitsgruppe (Technical Working Group – TWG)

die anderen Kapitel eingearbeitet werden.

lisch: IPPC-Richtlinie) durch die Richtlinie über

freigegeben. Der Entwurf ist das Ergebnis eines

Die zusammengestellten BVT umfassen zum

Industrieemissionen (IE-Richtlinie) haben die

intensiven EU-weiten Austauschprozesses zwi-

Beispiel solche zu einzusetzenden Anlagentei-

Merkblätter über Beste Verfügbare Techniken

schen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten

len, Abfallstrommanagement, Monitoring von

(BVT) in den einzelnen Industriezweigen eine

und den Verbänden der zahlreichen Interessen-

Emissionen in Wasser und Luft und anfallenden

rechtlich deutlich stärkere Stellung bekommen.

gruppen. Die vom deutschen Umweltbundesamt

Reststoffen, Erfassung und Minimierung des Ver-

Die BVT-Schlussfolgerungen sind nunmehr nicht

einberufene

Expertenkommission

brauchs an Betriebsmitteln und Energie sowie

nur ein Kapitel im jeweiligen Merkblatt, sondern

hatte ihre Arbeit unter Beteiligung des VKU An-

viele weitere mehr. Von besonderer Bedeutung

werden im Komitologie-Verfahren als eigen-

fang des Jahres 2010 aufgenommen.

sind die angegebenen zulässigen Bandbreiten

(IVU-Richtlinie,

Nationale

ständige Rechtsakte beschlossen und veröffent-

Als Resultat werden umfangreiche Änderun-

der Schadstoffkonzentrationen in Abgasen und

licht. Sie sind damit rechtlich verbindlich und

gen am BVT-Merkblatt Abfallbehandlung vor-

Abwasser, zum Beispiel der Gehalte an Staub,

müssen innerhalb von vier Jahren durch die Mit-

geschlagen. Unter anderem wurde die Struktur

organischen Stoffen und Quecksilber. Das hohe

gliedstaaten in nationales Recht überführt wer-

überarbeitet und ein neues Kapitel zur mecha-

Niveau des Umweltschutzes in Deutschland ge-

den. Der Begriff „Technik“ umfasst dabei auch

nischen Abfallbehandlung eingefügt.

währleistet allerdings, dass alle kommunalen

Betriebsführungs- und Managementmethoden.

Der Hauptfokus des aktuellen Überarbei-

Anlagen die jeweils zutreffenden BVT-Schluss-

Durch die Richtlinie über Industrieemissionen

tungsstandes liegt auf den BVT-Schlussfolgerun-

folgerungen auch zukünftig einhalten dürften.

wurden außerdem sechs weitere Richtlinien ab-

gen, einschließlich der „mit den besten verfüg-

Die Kommentierungsfrist für den Entwurf endet

gelöst, darunter die Richtlinie über die Verbren-

baren Techniken assoziierten Emissionswerte“

am 18. März 2016.

nung von Abfällen.

(englisch: associated emission levels – AEL) so-

Am 18. Dezember 2015 hat das Europäische

wie deren nachvollziehbarer und fundierter

Ansprechpartner:

IPPC-Büro (EIPPCB) der EU-Kommission nun

Herleitung im BVT-Merkblatt. Insgesamt wurden

Dr. Martin J. Gehring, Fachgebietsleiter Abfall-

den ersten Entwurf zur Novelle des BVT-Merk-

52 Beste Verfügbare Techniken identifiziert und

behandlung, Klima- und Ressourcenschutz

blattes „Abfallbehandlung“, in dem die Besten

beschrieben. Ziel der jetzigen Konsultation ist es,

Fon: 030.58580-162

Verfügbaren Techniken für die biologische, me-

diese zusammengestellten Informationen wei-

gehring@vku.de

chanische und chemisch-physikalische Abfall-

ter zu validieren und noch existierende Lücken

Referentenentwurf der Gewerbeabfallverordnung
VKU begrüßt in Stellungnahme deutliche Verbesserungen
Anfang Januar hat der VKU seine Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine neue
Gewerbeabfallverordnung eingereicht. Der VKU
begrüßt darin die deutlichen Verbesserungen, die der Referentenentwurf im Vergleich
zum Arbeitsentwurf von Anfang 2015 aufweist.
Der Entwurf habe deutlich an Stringenz und
Klarheit gewonnen und könne auch Erleichterungen für den Vollzug bringen. Außerdem

© M. Grossmann / pixelio.de

stelle der Referentenentwurf deutlicher he-

Der VKU fordert die Stärkung von Getrennthaltung bei Gewerbeabfällen.

raus, welche Pflichten die Gewerbebetriebe
vorrangig zu erfüllen hätten und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen von diesen
Pflichten zugelassen werden könnten.
Die Verordnung verpflichtet Erzeuger und
Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen in erster Linie zur Trennung verschiede-

VKU Nachrichtendienst 01|2016

07

ABFALLWIRTSCHAFT

ner Abfallfraktionen (insbesondere Papier/

In seiner Stellungnahme weist der VKU da-

nach der Gemische, die energetisch verwertet

Pappe/Karton, Glas, Kunststoffe, Metalle

rauf hin, dass der Entwurf bislang keine Anfor-

werden sollen, keine Bestandteile enthalten

und Bioabfälle). Ausnahmsweise können

derungen an Gemische zur energetischen Ver-

dürfen, die keinen oder nur einen niedrigen

gemischte Gewerbeabfälle auch einer Vor-

wertung enthält. Damit bestünde die Gefahr,

Brennwert haben (Glas, Metalle, mineralische

behandlung zugeführt werden, wobei die

dass Gewerbeabfälle beliebig vermischt und

Abfälle, Bioabfälle und Krankenhausabfälle).

Vorbehandlungsanlage anspruchsvolle Recy-

direkt in die energetische Verwertung gelenkt

clingquoten erfüllen muss: 30 Prozent nach

würden. Sowohl die Abfallhierarchie als auch

Ansprechpartner:

zwei Jahren und 50 Prozent nach vier Jahren

die Regelung über die sogenannte „Pflicht-

Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer Abfall-

nach Inkrafttreten der Verordnung. Erst als

restmülltonne“ für Gewerbebetriebe können

wirtschaft und Stadtreinigung VKS

letzte Verwertungsvariante ist die energeti-

so unterlaufen werden. Aus diesem Grund

Fon: 030.58580-160

sche Verwertung zulässig.

fordert der VKU eine Ergänzung des Entwurfs,

thaerichen@vku.de

EU-Abfallpaket veröffentlicht
Europarechtskonformität des Arbeitsentwurfs zum Wertstoffgesetz fraglich
Am 2. Dezember 2015 legte die Europäische

fordert, die nicht zuletzt aufgrund des überra-

das WertstoffG zu berücksichtigen. Es zeigt sich,

Kommission im Rahmen des EU-Abfallpakets

genden Einflusses der Hersteller in den wichti-

dass diesbezüglich erhebliche Widersprüche

auch einen Vorschlag für die Änderung der

gen Organen fraglich scheint. Damit scheint wohl

zwischen dem aktuellen Entwurf des Wertstoff-

Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) vor.

in diesem Zusammenhang auch der vorgesehene

gesetzes und den Vorstellungen der EU-Kom-

Vor dem Hintergrund des kürzlich erschie-

Überwachungs- und Durchsetzungsrahmen zu

mission bestehen. Schon aus diesem Grund ist

nenen Arbeitsentwurfs zum Wertstoffgesetz

schwach zu sein, um von europäischer Ebene als

der Arbeitsentwurf änderungsbedürftig.

(WertstoffG) ist vor allem der eingefügte Artikel

geeignet angesehen zu werden.

Zudem räumt der Kommissionsvorschlag

8a des Entwurfs zur AbfRRL hochbrisant. Die-

Bezüglich der Höhe der zu leistenden Li-

Bedenken einer Europarechtswidrigkeit des

ser regelt die allgemeinen Anforderungen der

zenzentgelte der Hersteller fordert die EU-

kommunalen Standardkostenmodells aus,

einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die

Kommission die Festsetzung der tatsächlich

indem er ausdrücklich normiert, dass bei

erweiterte Herstellerverantwortung der Syste-

anfallenden Kosten der Produkte, wobei ins-

operationeller Aufgabenzuständigkeit öf-

me. Es bestehen hierbei ernste Zweifel, ob der

besondere deren Wiederverwendbarkeit und

fentlicher

Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes (Wert-

Recyclingfähigkeit zu berücksichtigen sind. Im

tungen für das System der erweiterten

stoffG) kongruent mit den Vorstellungen der

Eckpunktepapier

des Bundesumweltminis-

Herstellerverantwortung eine entsprechen-

EU-Kommission ist.

Abfallbewirtschaftungseinrich-

teriums war eine solche ökologische Entgelt-

de Vergütung für die erbrachten Dienst-

So fordert das Europäische Exekutivorgan

festsetzung vorgesehen. Im späteren Arbeits-

leistungen zu erfolgen hat. Damit ist der

unter anderem die Gesamtkostenübernahme

entwurf findet sich dieses Anliegen allerdings

VKU-Vorschlag zur Einführung des kommu-

von Herstellern und Vertreibern für ihre in Ver-

nicht wieder. Zumindest kann der Appellcha-

nalen Standardkostenmodells vom Ände-

kehr gebrachten Produkte (so auch bei Fehl-

rakter des § 21 AbfRRL nicht ausreichen, um

rungsvorschlag in Artikel 8a der Richtlinie

würfen in die Restmülltonne), was im Hinblick

wirksame Anreize bezüglich der werkstoffli-

gedeckt.

auf das Verursacherprinzip zwar adressatenge-

chen Verwertbarkeit zu setzen. So scheinen

recht wäre, bisher im Entwurf zum WertstoffG

auch unter diesem Gesichtspunkt europa-

Ansprechpartner:

aber nicht vorgesehen ist.

rechtliche Bedenken an der jetzigen Regelung

Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer Abfall-

durchaus angebracht.

wirtschaft und Stadtreinigung VKS

Zudem sieht der Änderungsvorschlag deutlich umfangreichere Veröffentlichungspflichten

Im Sinne der Europarechtskonformität ist

Fon: 030.58580-160

der Zentralen Stelle vor. Neben mehr Transparenz

es dringend geboten, die jüngsten Vorstellun-

thaerichen@vku.de

wird ausdrücklich auch Unabhängigkeit einge-

gen der EU-Kommission in der Diskussion um

RECHT UND STEUERN

Steuerlicher Querverbund
Finanzverwaltung legt neuen Entwurf eines Anwendungsschreibens vor
Gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 2 Körperschafts-

zwischen diesen eine „enge, wechselseitige

in den Querverbund mittels Blockheizkraft-

steuergesetz (KStG) können kommunale Un-

technisch-wirtschaftliche Verflechtung von

werk (BHKW). Die Finanzverwaltung diskutiert

ternehmen

mit

einigem Gewicht“ besteht. Hauptanwen-

hierzu seit Jahren bundesweit einheitliche

steuerlicher Wirkung zusammenfassen, wenn

dungsfall ist die Einbeziehung von Bädern

Leitlinien.

08

verschiedene

Tätigkeiten

VKU Nachrichtendienst 01|2016

ABFALLWIRTSCHAFT | RECHT UND STEUERN

Am 11. Dezember 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem VKU den lang
erwarteten neuen Entwurf eines BMF-Schreibens
zur Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen
Querverbund mittels BHKW vorgelegt. Im Vergleich
zum Entwurf aus dem Jahr 2014, der überaus
problematische Regelungen enthielt, zeigt sich
© Rainer Sturm / pixelio.de

das neue Papier erheblich praxistauglicher, auch
wenn weiterhin einige Fragen noch offen sind.
Das BMF geht davon aus, dass ein Bad nur
mit einem Versorger zusammengefasst werden
kann, wenn dieser einen Stromvertrieb aufweist
und/oder ein Stromnetz betreibt. Grundsätzlich
unschädlich ist, wenn daneben noch weitere
Versorgungssparten

(Gasversorgung,

Wasser-

Im aktuellen Entwurf des Ministeriums reicht es aus, wenn ein BHKW 25 Prozent des Wärmebedarfs eines
Bades deckt.

versorgung) existieren. Stromvertrieb und/oder

Stroms produzieren kann. Der VKU hatte darauf

BHKW zu hoch sind. Vor allem dieses Kriterium

Stromnetz dürfen dann aber nicht von „unter-

hingewiesen, dass diese Kriterien nicht sachge-

ist aus Sicht des VKU noch klärungsbedürftig.

geordneter Bedeutung“ sein. Bislang forderte

recht seien. Nunmehr soll es ausreichen, wenn

Die vorgenannten Grundsätze sollen spä-

das BMF, dass diese beiden Bereiche dem Ver-

mit der vom BHKW gelieferten Wärme 25 Prozent

testens in den Fällen anzuwenden sein, in de-

sorger das „Gepräge“ verleihen müssen, eine

des Wärmebedarfs des Bades abgedeckt werden.

nen das BHKW nach dem 31. Dezember 2016 in

Regelung, die der VKU als nicht praxisgerecht

Daneben muss das BHKW über eine elektrisch

Betrieb geht. Der VKU wird bis Anfang Februar

kritisierte. Diese Kritik hat das BMF nunmehr

installierte Leistung von mindestens 50 Kilowatt

2016 zu dem Entwurf Stellung nehmen. Somit

berücksichtigt, wobei freilich auch der Begriff

(kW) verfügen. Der VKU wird nunmehr prüfen,

erscheint es möglich, dass die Veröffentlichung

der „untergeordneten Bedeutung“ noch ausle-

ob die 50-kW-Grenze auch bei kleineren Unter-

des BMF-Schreibens noch in der ersten Jahres-

gungsbedürftig ist.

nehmen zu sachgerechten Ergebnissen führt.

hälfte 2016 erfolgt.

In Vorentwürfen hatte das BMF eine Ver-

Beachtlich ist noch ein neues Kriterium, wo-

flechtung „von einigem Gewicht“ angenom-

nach das BHKW dem Bad „dienen“ muss. Dies

Ansprechpartner:

men, wenn 80 Prozent der im BHKW produ-

soll nicht der Fall sein, wenn das BHKW Wärme

Andreas Meyer

zierten Wärme an das Bad geliefert werden und

auch an Dritte liefert und die Erträge hieraus

Fon: 030.58580-138

das BHKW 120 Prozent des im Bad benötigten

im Verhältnis zur Gesamtwirtschaftlichkeit des

meyer@vku.de

Stromsteuerbefreiung und EEG-Förderung
Finanzministerium schränkt Rückwirkung ein
Seit einiger Zeit schränkt die Finanzver-

1. April 2015. Für die davor liegenden Ver-

wenn neben dem Anlagenbetreiber und dem

waltung die Möglichkeit zur Geltendmachung

anlagungszeiträume dürfte daher die Inan-

Endverbraucher auch andere Personen (zum

der Stromsteuerbefreiung für kleine EEG-An-

spruchnahme der Stromsteuerbefreiung nach

Beispiel Direktvermarktungsunternehmen) an

lagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG nunmehr weitgehend

den Leistungsbeziehungen teilnehmen.

(StromStG) erheblich ein. Konkret zu nennen

unproblematisch anerkannt werden. Damit

Aufgrund der Regelung des § 12 b Abs.

ist in dem Zusammenhang insbesondere das

kommt das BMF einer zentralen Forderung

4 StromStG und des oben genannten Er-

Schreiben des Bundesministeriums der Finan-

des VKU nach.

lasses haben die Hauptzollämter seit 2013

zen (BMF) vom 23. März 2015. Darin ist unter

Mit Wirkung zum 1. August 2013 ist der

anderem auch festgelegt, dass die restrikti-

heute geltende § 12 b Absatz 4 der Verord-

ungerechtfertigter

ven Regelungen, wonach eine gleichzeitige

nung zur Durchführung des Stromsteuerge-

Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3

Inanspruchnahme der Stromsteuerbefreiung

setzes (StromStV) in Kraft getreten. Mit der

StromStG, zum Teil auch rückwirkend, fest-

einerseits und einer Förderung nach dem EEG

Regelung beabsichtigt das BMF im Ergebnis,

gesetzt, soweit für den Strom eine Förde-

andererseits im Ergebnis regelmäßig ausge-

dass eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr.

rung nach dem EEG beansprucht wurde. Mit

schlossen ist, auch rückwirkend Anwendung

3 StromStG ausgeschlossen ist, wenn für den

dem aktuellen Erlass vom 10. Dezember 2015

finden.

erzeugten Strom die EEG-Einspeisevergütung

teilt das BMF nunmehr mit, dass aus Grün-

in zahlreichen Fällen Stromsteuer wegen
Geltendmachung

der

Das BMF hat mit einem Schreiben Anfang

geltend gemacht wurde. Zum anderen be-

den des Vertrauensschutzes und vor dem

Dezember allerdings mitgeteilt, dass es von

steht nach Auffassung des BMF bei der geför-

Hintergrund einer bis dato uneinheitlichen

der vorgenannten Rückwirkung nunmehr Ab-

derten Direktvermarktung nach § 33 a ff. EEG

Handhabung die oben genannten Erlasse

stand nimmt. Demnach gelten die einschrän-

2012 beziehungsweise § 34 ff. EEG 2014 dann

vom März 2015 für aus EEG-Anlagen geleis-

kenden Regelungen der BMF-Schreibens vom

kein Anspruch auf die Stromsteuerbefreiung

teten Strom erst ab dem 01. April 2015 anzu-

23. März 2015 und 25. März 2015 erst ab dem

nach § 9 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b StromStG,

wenden sind. Ab dem 01. April 2015 ist aus

VKU Nachrichtendienst 01|2016

09

RECHT UND STEUERN

Sicht der Finanzverwaltung die Geltendma-

wenn für den Strom zugleich eine Steuer-

Ansprechpartner:

chung der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1

befreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG gel-

Baris Gök

Nr. 3 StromStG neben einer EEG-Förderung

tend gemacht wird.

Fon: 030.58580-134

für denselben Strom endgültig ausgeschlos-

Der VKU fordert in diesem Zusammen-

sen. Zu beachten ist auch der Entwurf eines

hang einen Bestandsschutz für Altanlagen,

Strommarktgesetzes, wonach zukünftig eine

die nach dem EEG 2012 oder älter gefördert

EEG-Förderung zurückzufordern sein wird,

werden.

goek@vku.de

Finanzministerium plant Einschränkungen bei der Stromsteuerbefreiung
Entwurf einer Änderung der Stromsteuerverordnung veröffentlicht
wieder vom

Anlagenbetreiber zurückerwor-

ben wird. Für rechtlich entflochtene EVU bedeutet dies im Ergebnis, dass sie in Einspeise-Fällen keine Stromsteuerbefreiung geltend
machen können. Rechtlich nicht entflochtene
EVU hingegen können bislang unproblematisch
die Stromsteuerbefreiung und die Erneuerbare
Energien Gesetz EEG-Förderung nebeneinander
geltend machen.
Das Finanzministerium will mit dem vorliegenden Entwurf jedoch nunmehr fingieren,
dass auch in diesen Fällen Netz- und Anlagenbetreiber zwei rechtliche Einheiten darstellen,
und somit auch diesen EVU die Stromsteuerbefreiung versagen. Der VKU wird bis Anfang
Februar 2016 zu dem Entwurf Stellung nehmen
und sich deutlich gegen diese geplanten, für
die Kommunalwirtschaft nachteiligen Neuregelungen wenden.

© VKU / Regentaucher.com

Erfreulich hingegen sind weitere geplante
Änderungen. Bei dem Betrieb von Ladestationen soll es in Zukunft möglich sein, stromsteuerliche Pflichten auf das EVU zu verlagern,
das den Strom an die Ladestation liefert. Bisher kann nicht ausgeschlossen werden, dass in
bestimmten Fallgestaltungen der Dienstleister,
der die Ladestation betreibt, für die stromsteuerlichen Deklarationspflichten als stromsteuerlicher Versorger zuständig ist.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz

von maximal 4,5 Kilometern. Von der Ände-

(StromStG) können Betreiber einer Stromer-

rung sind Unternehmen betroffen, die End-

Des Weiteren soll eine Regelung in Bezug

zeugungsanlage mit einer Nennleistung von

verbraucher mit Strom aus kleinen Blockheiz-

auf Unternehmen des Produzierenden Gewer-

weniger als zwei Megawatt elektrisch eine

kraftwerken (BHKW) beliefern.

bes (hierzu zählen unter anderem Wasserver-

Stromsteuerbefreiung in Anspruch nehmen.

Eine weitere Einschränkung betrifft nicht

sorger, Energieversorger etc.) aufgenommen

Voraussetzung hierfür ist, dass der Strom im

entflochtene Energieversorgungsunternehmen

werden, wonach keine Stromentnahme eines

räumlichen Zusammenhang entweder durch

(EVU), die Strom aus regenerativen Energien er-

Dritten vorliegt, wenn das dritte Unterneh-

den Betreiber selbst verbraucht oder an End-

zeugen und hierfür sowohl eine Steuerbefrei-

men im Betrieb des Unternehmens des Pro-

verbraucher abgegeben wird. In Zukunft soll

ung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG als auch eine

duzierenden Gewerbes tätig ist und dort für

gemäß § 12 b Abs. 5 Energie- und Stromsteu-

Einspeise-Vergütung nach dem Erneuerbare

den Antragsteller Leistungen erbringt und der

er-Durchführungsverordnung (StromStV-E) der

Energien Gesetz (EEG) geltend machen. Schon

Strom üblicherweise nicht abgerechnet wird.

räumliche Zusammenhang zwischen Anlagen-

seit dem 1. April 2015 gilt, dass die Stromsteuer-

standort und Entnahmestelle nur Gebäude

befreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG nur gel-

Ansprechpartner:

oder Grundstücke in unmittelbarer Nähe zum

tend gemacht werden kann, wenn der Strom,

Baris Gök

Standort der Anlage umfassen. Bisher galt für

der an einen Netzbetreiber geleistet wurde, um

Fon: 030.58580-134

den räumlichen Zusammenhang ein Abstand

die Einspeise-Vergütung zu erhalten, sogleich

goek@vku.de

10

VKU Nachrichtendienst 01|2016

RECHT UND STEUERN

Novellierung der Insolvenzordnung
Guter Ansatz, aber nicht ausreichend
Der VKU fordert im Rahmen der aktuellen Novellierung des Insolvenzanfechtungsrechts, dass

der Änderungen ist voraussichtlich im Laufe des

fall zu wirtschaftlich untragbaren Ergebnissen, wie

Jahres 2016 zu rechnen.

insbesondere Strom- und Gasversorgungsnetzbe-

Zahlungen für erbrachte leitungsgebundene Ver-

Der Gesetzentwurf stellt zwar einen Schritt

treiber bei den Insolvenzen von Teldafax und Flex-

und Entsorgungsleistungen im Insolvenzfall gene-

in die richtige Richtung dar. Allerdings sind die

strom leidvoll erfahren müssen. Der VKU wird sich

rell von Anfechtungen durch den Insolvenzverwal-

geplanten punktuellen Änderungen der Insol-

daher im Rahmen des weiteren Gesetzgebungs-

ter ausgenommen werden.

venzordnung hierfür nicht ausreichend. Eine

verfahrens intensiv für eine sachgerechte Ausge-

Die Bundesregierung hat am 29. Septem-

wesentliche und spürbare Änderung der Anfech-

staltung der Anfechtungsregelungen einsetzen.

ber 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Ver-

tungspraxis würde hierdurch nicht erfolgen. Der

Die Insolvenzverwalter haben nach der gelten-

besserung der Rechtssicherheit bei Anfechtun-

VKU fordert daher, Zahlungen für Leistungen der

den Insolvenzordnung und der Rechtsprechung das

gen nach der Insolvenzordnung und nach dem

leitungsgebundenen Ver- und Entsorgung generell

Recht, Zahlungen für erbrachte Lieferungen und Leis-

Anfechtungsgesetz beschlossen. Dieser wird zu

von der Insolvenzanfechtung auszunehmen. Die

tungen im Wege der Anfechtung zurückzufordern.

Verbesserungen im Hinblick auf Anfechtungen

im Bereich der Daseinsvorsorge (Energie, Wasser,

Die Praxis der Insolvenzanfechtung hat in den ver-

führen. Insbesondere sollen die Regelungen

Abwasser, Fernwärme) tätigen Unternehmen er-

gangenen Jahren zu höchst unsachgerechten Ergeb-

zur Insolvenzanfechtung punktuell neujustiert

bringen Leistungen, die für den Insolvenzschuld-

nissen geführt, insbesondere für Unternehmen, die

werden. So sollen zum Beispiel der Insolven-

ner essentiell waren und sind, weil sie die von

Daseinsvorsorgeleistungen in den Bereichen Energie,
Wasser, Abwasser und Fernwärme erbringen.

zanfechtungszeitraum von derzeit maximal zehn

der Insolvenzverordnung (InsO) angestrebte Un-

Jahren auf vier Jahre verkürzt werden und Ra-

ternehmensfortführung erst ermöglichen bezie-

tenzahlungsvereinbarungen zwischen Gläubiger

hungsweise für den Lebensbedarf erforderlich sind

und dem späteren Insolvenzschuldner für sich

und damit mittelbar auch den anderen Gläubigern

genommen nicht ausreichen, um Zahlungen

zugutekommen. Diese Leistungen werden oftmals

Ansprechpartner:

anfechten zu können. Der Bundestag wird sich

aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erbracht,

Viktor Milovanovićć

voraussichtlich im Januar 2016 erstmalig mit dem

denen man sich nur unter sehr engen Vorausset-

Fon: 030.58580-135

Gesetzentwurf befassen. Mit dem Inkrafttreten

zungen entziehen kann. Dies führt im Insolvenz-

Mail: milovanovic@vku.de

Das VKU-Positionspapier kann auf der
VKU-Homepage abgerufen werden.

Keine Belehrung über § 315 Abs. 3 BGB bei Preisänderungen erforderlich
Bundesgerichtshof entscheidet mit Augenmaß
In Preisanpassungsklauseln in standardi-

Die Klausel sah weiterhin vor, dass der Kunde

dus der Entgeltänderungen so transparent dar,

sierten Energielieferverträgen außerhalb der

bei einer Preisänderung das Recht hat, den Vertrag

dass der Kunde die Änderungen anhand klarer

Grundversorgung muss der Kunde nicht aus-

ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeit-

und verständlicher Kriterien vorhersehen kann.

drücklich auf die Möglichkeit der gerichtlichen

punkt des Wirksamwerdens der Änderung in Text-

Ebenso enthält die Klausel die erforderlichen

Billigkeitskontrolle des geänderten Preises nach

form zu kündigen und im Übrigen § 315 BGB unbe-

grundlegenden Informationen zur Berechnung

§ 315 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hin-

rührt bleibt. Das Oberlandesgericht München hatte

künftiger Preisanpassungen. Dazu ist es nicht er-

gewiesen werden. Dies hat der Bundesgerichts-

in der Vorinstanz unter anderem entschieden, dass

forderlich, dass sie eine abschließende Aufzäh-

hof (BGH) am 25. November 2015 entschieden

die Klausel bei der gebotenen kundenfeindlichs-

lung, Erläuterung und Gewichtung sämtlicher für

(Az.: VIII ZR 360/14).

ten Auslegung nicht hinreichend deutlich erken-

die Preisberechnung maßgeblicher Kostenfakto-

Der BGH musste darüber entscheiden, ob

nen lässt, dass dem Kunden das Recht zusteht, die

ren enthält. Derart ins Einzelne gehende Anga-

die in einem formularmäßigen Stromlieferungs-

Preisänderung gemäß § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich

ben sind einem Energielieferanten in einer Form,

vertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisan-

auf ihre Billigkeit hin überprüfen zu lassen.

welche gleichzeitig auch die für einen durch-

passungsklausel wirksam ist. Geklagt hatte aber

Dementgegen hat nun der BGH entschieden,

schnittlichen Kunden notwendige Verständlich-

nicht ein Kunde des Stromlieferanten, sondern

dass es das Transparenzgebot nicht gebietet, die

keit und Übersichtlichkeit wahren muss, weder

ein anderer Stromlieferant, der die Preisan-

aus einem Gesetz – hier § 315 Abs. 3 BGB - folgen-

möglich noch zumutbar.

passungsklausel für intransparent und damit

den Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder

Die Feststellungen des BGH sind erfreulich

zugleich wettbewerbswidrig hielt. Die Klausel

vollständig zu regeln oder den Vertragspartner da-

und bestätigen die insoweit vom VKU vertretene

sah vor, dass der Stromlieferant den Preis nach

rüber zu belehren. Ebenso wenig ist ersichtlich,

Rechtsauffassung.

billigem Ermessen an die Entwicklung der Kos-

dass der Stromlieferant durch seine Klauselgestal-

ten anpassen kann, die für die Preisberechnung

tung die Gefahr von Fehlvorstellungen seiner Kun-

maßgeblich sind, zum Beispiel die Kosten für die

den hervorgerufen oder verstärkt hat.

Das Urteil kann auf der VKU-Homepage abgerufen werden.

Beschaffung von Energie oder die Nutzung des

Auch ansonsten wird die streitige Preisan-

Verteilernetzes. Kostensenkungen waren min-

passungsklausel nach Auffassung des BGH den

Andreas Seifert

destens in gleichem Umfang zu berücksichtigen

Anforderungen des Transparenzgebots gerecht.

Fon: 030.58580-132

wie Kostenerhöhungen.

Sie stellt insbesondere den Anlass und den Mo-

Mail: seifert@vku.de

Ansprechpartner:

VKU Nachrichtendienst 01|2016

11

RECHT UND STEUERN

Neuer Anlagenbegriff nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
für Photovoltaik Anlagen
Bundesgerichtshof fordert konzeptionelle Betrachtungsweise
2009 darstellen, sondern dass erst das im Jahr
© Rainer Sturm / pixelio.de

2012 errichtete Solarkraftwerk als Anlage anzusehen ist. Maßgeblich sei für den hier anzuwendenden weiten Anlagenbegriff, unter dem
die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen
Einrichtungen zu verstehen sei, nach welchem
Gesamtkonzept die einzelnen Einrichtungen funktional zusammenwirkten und eine
Gesamtheit bilden sollten. Der in der Rechtsprechung und Literatur einhellig vertretenen
Ansicht, nach der ein PV-Modul alle notwendigen Einrichtungen enthält, um selbstständig
Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen,
und daher eine eigenständige Anlage ist, erteilt der BGH damit eine Absage. Geboten sei
Einzelne Solarmodule sind künftig nicht mehr als einzelne Anlage zu sehen.

eine konzeptionelle Betrachtungsweise entsprechend dem Urteil des BGH vom 23. Oktober
2013 (Az.: VIII ZR 262/12).

Ein einzelnes Photovoltaik-Modul, das zum

einer erhöhten Einspeisevergütung. Der Anla-

Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmt ist, stellt

genbetreiber ließ die PV-Module im Dezember

Mit der Neudefinition des Anlagenbegriffs

keine Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 dar;

2011 im Rahmen eines sog. Glühlampentests

müssen der Zeitpunkt der Inbetriebnahme

erst die Gesamtheit der PV-Module bildet die

Strom produzieren. Im April 2012 verbaute der

der PV-Anlagen sowie die Höhe der Förder-

Anlage „Solarkraftwerk“. Die Inbetriebnahme

Anlagenbetreiber die Module auf einem ande-

sätze geprüft und in vielen Fällen korrigiert

einzelner PV-Module mithilfe des sogenannten

ren Grundstück und speiste ab Juni 2012 Strom

werden. Netzbetreiber sollten prüfen, ob

„Glühlampentests“, den Anlagenbetreiber zur

ein. Die Parteien streiten, ob der Zeitpunkt der

sie überhöhte Einspeisevergütungen ausge-

Sicherung höherer Fördersätze im Vorfeld einer

erstmaligen Inbetriebnahme der Anlage nach

zahlt haben, die sie nach § 57 Abs. 5 S. 3 EEG

Absenkung der EEG-Vergütungssätze durchge-

§ 3 Nr. 5 EEG 2009 vor oder nach dem 31. De-

2014 vom PV-Anlagenbetreiber zurückfordern

führt hatten, stellt sich damit regelmäßig als

zember 2011 lag, und damit über die Höhe der

müssen.

wirkungslos heraus. Dies hat der Bundesge-

Vergütungssätze. Die Vorinstanz hatte in dem

richtshof (BGH) mit Urteil vom 4. November 2015

Glühlampentest keine Inbetriebnahme gese-

(Az.: VIII ZR 244/14) entschieden.

hen, da die PV-Module nicht in der Lage wa-

Das Verfahren beruht auf einer Klage des

ren, Strom einzuspeisen.

Das Urteil kann unter http://www.vku.de/
recht/eeg-kwkg.html abgerufen werden.
Ansprechpartner:

Betreibers einer PV-Freiflächenanlage, die aus

Der BGH stellt fest, dass die später in das

cairca 20.000 einzelnen PV-Modulen besteht,

Solarkraftwerk verbauten PV-Module nicht

Fon: 030.58580-136

gegen den Stromnetzbetreiber auf Zahlung

20.000 Einzelanlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG

Mail: sudbrock@vku.de

Christian Sudbrock

Mehr Rechtssicherheit bei Netzübernahmen
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Novellierung des § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor
hat

Aufgrund fehlender oder unklarer gesetz-

ist auch, dass der Gesetzgeber ausdrücklich

Anfang Dezember einen Referentenentwurf

licher Vorgaben ist es in der Vergangenheit

auch kommunale Belange bei den zulässigen

zur Regelung der Konzessionsvergabe im EnWG

immer wieder zu Verzögerungen oder Verhin-

Kriterien der Konzessionsvergabe aufführt.

vorgelegt. Mit diesem „Entwurf eines Gesetzes

derungen bei der Übergabe von Netzen von

Der Entwurf enthält zudem Regelungen für

zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von

Alt- zu Neukonzessionären gekommen, was

eine Rügeverpflichtung, die verhindern, dass

Wegenutzungsrechten zur leitungsgebunde-

in vielen Fällen zu gerichtlichen Verfahren

Fehler im Verfahren auch noch nach Jahren

nen Energieversorgung“ werden verschiedene

geführt hat. Der Referentenentwurf enthält

erstmalig geltend gemacht werden können. In

Forderungen des VKU und der kommunalen

nun erstmalig eine klare Regelung zum Netz-

der Vergangenheit haben lange Streitigkeiten

Spitzenverbände zur Verbesserung der Rechts-

kaufpreis und zum Umfang der notwendigen

über Netzübergaben häufig dazu geführt, dass

sicherheit bei Konzessionsvergaben aufgegrif-

Informationen, die Alt- an Neukonzessionäre

die Kommunen nach Ablauf eines Jahres kei-

fen.

übergeben müssen. Neu im Referentenentwurf

ne Konzessionsabgaben mehr bekamen. Auch

Das

12

Bundeswirtschaftsministerium

VKU Nachrichtendienst 01|2016

RECHT UND STEUERN

hier findet sich in dem Entwurf eine Neurege-

Kommunen bei der Entscheidung über die

rungen der Konzessionsabgabenverordnung

lung, die dies zukünftig verhindern soll.

Vergabe von Konzessionsverträgen kommu-

an, die derzeit noch nicht Gegenstand des
Gesetzgebungsverfahrens sind.

Der VKU hat gemeinsam mit der Bundes-

nale Kriterien berücksichtigen können. Dane-

vereinigung der kommunalen Spitzenver-

ben wird ein detaillierter Vorschlag für eine

bände zu dem Referentenentwurf Stellung

sachgerechte Ausgestaltung des Rüge- und

Ansprechpartner:

genommen. Wesentlicher Punkt der Stellung-

Nachprüfungsverfahrens gemacht. Schließlich

Dr. Andreas Zuber

nahme ist, dass in dem Entwurf noch deut-

mahnen die kommunalen Spitzenverbände

Fon: 030.58580-130

licher sichergestellt werden muss, dass die

und der VKU verschiedene notwendige Ände-

Mail: zuber@vku.de

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen
Bundestag behält sich Befassung mit Vergaberechtsverordnungen vor
Bundestag und Bundesrat haben am 17.

9 GWB. Ebenso bleibt es dabei, dass ökolo-

des Regierungsentwurfs der Vergaberechts-

beziehungsweise 18. Dezember 2015 dem Ge-

gische und soziale Kriterien berücksichtigt

modernisierungsverordnung wird nach der

setz zur Modernisierung des Vergaberechts

werden können, dass aber keine Verpflich-

Befassung des Kabinetts am 20. Januar 2016

zugestimmt. Das Gesetz, das eine Neufassung

tung zur Berücksichtigung dieser Kriterien

erwartet.

des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbe-

besteht.

Neben der Finalisierung der Verordnun-

werbsbeschränkungen (GWB) enthält, kann

Von Bedeutung für das weitere noch aus-

gen müssten die kommenden Wochen auch

somit zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 18.

stehende Verfahren zur Umsetzung der Ver-

dazu genutzt werden, die landesrechtlichen

April 2016 in Kraft treten. Das neue GWB soll

gaberechtsmodernisierungsverordnung

ist

Regelungen, die für Auftragsvergaben unter-

künftig alle Aspekte des Vergabeverfahrens

die Ergänzung der Verordnungsermächtigung

halb der Schwellenwerte gelten, an die neu-

(Grundsätze, Definitionen, Ausnahmen, Ver-

des § 113 GWB, mit der sich der Bundestag

en Bundesvergaben anzupassen, um einen

fahrensschritte und Rechtsschutz) im Wesent-

ein Recht zur Befassung mit dieser Verord-

möglichst einheitlichen Rechtsrahmen für die

lichen regeln.

nung vorbehalten hat. Das weitere Verfah-

Auftragsvergabe oberhalb und unterhalb der

Der ursprüngliche Entwurf der Bundes-

ren zur Umsetzung der in der vorgenann-

Schwellenwerte zu gewährleisten. Über die

regierung vom 8. Oktober 2015 (Drucksache

ten Verordnung enthaltenen detaillierten

weiteren Verfahrensschritte werden wir je-

18/6281) wurde dabei nahezu unverändert

Verfahrensregeln

weils berichten.

übernommen – einschließlich der Ausnah-

der Sektorenverordnung und der neuen

men für die interkommunale Zusammenar-

Konzessionsvergabeverordnung sowie der

Ansprechpartner:

beit und für In-House-Geschäfte mit dem

weiterhin eigenständigen VOB/A rechtzeitig

Christian Sudbrock

neuen § 108 GWB sowie der Ausnahme für

zum 18. April 2016 gestaltet sich nunmehr

Fon: 030.58580-136

Trinkwasserkonzessionen im neuen § 149 Nr.

durchaus ambitioniert. Die Veröffentlichung

sudbrock@vku.de

Frenz/Müggenborg/Cosack/Ekardt (Herausgeber)

dabei, sich schnell im Werk zurechtzufinden.

der Thematik befassten Anlagen- und Netzbe-

EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz
Kommentar

Eine Besonderheit des Kommentars sind die

treibern für die Praxis empfohlen werden.

instruktiven Exkurse zu den Erneuerbare-Ener-

4. völlig neu bearbeitete und erweiterte

Wie kaum ein anderes Gesetz steht das Er-

gien-Technologien sowie ein dem § 51 EEG vor-

Auflage 2015, 2.105 Seiten, 178,- Euro,

neuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Zentrum

gelagerter Beitrag zu den baurechtlichen Aspek-

ISBN 978-3-503-15690-0

politischer Diskussionen und ist daher ständigen

ten bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen.

Erich Schmidt Verlag

Änderungen unterworfen. Die Novelle 2014 hat

Damit wird dieser komplexen Spezialmaterie

www.esv.info

zu einem Paradigmenwechsel bei der Vergütung

praxisgerecht Rechnung getragen.

der

Vergabeverordnung,

LITERATURHINWEIS

von EEG-Anlagen weg von festen Vergütungs-

Der EEG-Kommentar beinhaltet zudem den

sätzen zum Grundsatz der Direktvermarktung

Zugang zu einer umfangreichen, ständig aktua-

geführt und das EEG noch einmal grundlegend

lisierten Datenbank mit wichtigen energierecht-

verändert. Diese nachhaltigen Anpassungen

lichen Vorschriften der EU, des Bundes und der

machen die Anwendung der Vorgaben des neu-

Länder. Die früheren Gesetzesversionen bleiben

en EEG zu einer besonderen Herausforderung.

ebenfalls recherchierbar.

Der Berliner Kommentar EEG erläutert alle

Die völlig neu bearbeitete Ausgabe des

Vorschriften des EEG in der aktuellen Fassung

Kommentars von Frenz, Müggenborg, Cosack

vom 29. Juni 2015 präzise und gut verständlich.

und Ekardt bleibt ein wichtiger Ratgeber bei al-

Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis hilft

len Fragen zum EEG und kann daher allen mit

VKU Nachrichtendienst 01|2016

13

RECHT UND STEUERN

VKU-Rechtsprechungsübersicht Januar 2016
Die VKU-Rechtsprechungsübersicht Januar 2016 umfasst die nachfolgend aufgeführten 57 Entscheidungen:
Netz und Regulierung

BGH, Beschluss vom 14.07.2015, Az.: EnVR 6/14

Widerruf eines Fernabsatzvertrages über die

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2015, Az.:

Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV

Lieferung von Heizöl

Berücksichtigung von Pachtentgelten und

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2015, Az.:

OLG Köln, Urteil vom 07.05.2015, Az.: 7 U 127/14

Ermittlung des Umlaufvermögens

VI-3 Kart 190/14 (V)

Mahnung und Sperrandrohung sind Voraus-

Anzeige der Belieferung von Haushaltskunden

setzungen des Anspruchs auf Duldung der

nach § 5 EnWG

Versorgungsunterbrechung

Nachweis der Betriebsnotwendigkeit Umlauf-

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2015, Az.:

LG Dortmund, Urteil vom 07.04.2015, Az.: 25 O 83/15

vermögen u.a.

VI-3 Kart 115/14 (V)

Unwirksamkeit von Kostenpauschalen für

EK-Zins nach GasNEV für im Basisjahr aktivier-

Zahlungsverzug sowie für Unterbrechung und

te Neuanlagen

Wiederherstellung der Versorgung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2015,

EEG / KWKG

Az.:VI-3 Kart 332/12 (V)

BGH, Urteil vom 18.11.2015, Az.: VIII ZR 304/14

BGH, Beschlüsse vom 10.11.2015, Az.: EnVR

Aufhebung der BNetzA-Festlegung zur angemes-

EEG-Anlagen ohne technische Einrichtungen

42/14 und EnVR 43/14

senen Vergütung bei Redispatch-Maßnahmen

nach § 6 EEG 2012 erhalten keine Vergütung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2015,

BGH, Urteil vom 04.11.2015, Az.: VIII ZR 244/14

VI-3 Kart 117/14 (V)

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2015, Az.:
VI-3 Kart 118/14 (V)

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2015, Az.:
VI-3 Kart 16/13 (V)
Ermittlung des Umlaufvermögens u.a.

Jahresanfangsbestand für aktivierte Neuanlagen im Rahmen der EK-Verzinsung nach GasNEV

Az.:VI-3 Kart 357/12 (V)

Neuer Anlagenbegriff nach dem EEG für

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Az.:

Aufhebung der BNetzA-Festlegung zur Stan-

PV-Anlagen

VI-3 Kart 163/09 (V)

dardisierung vertraglicher Rahmenbedingun-

Verteilungsfaktor für den Abbau von Ineffizi-

gen für Redispatch

enzen nach § 16 Abs. 1 ARegV

Wärmelieferung
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10.06.2015,

Konzessionsverträge und -abgaben

Az.: 7 U 4/14

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Az.:

OLG Celle, Beschluss vom 24.09.2015, Az.: 13 W 52/15

Preisbemessung der Fernwärmeversorgung

VI-3 Kart 128/14 (V)

Kein einstweiliger Rechtsschutz nach Ab-

nach Beendigung eines Contractingvertrages

Kommunikations- und markenrechtliche Ent-

schluss des Konzessionsvertrags
Wasser / Abwasser

flechtung nach § 7a Abs. 6 EnWG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.03.2015, Az.:

OVG

BGH, Beschluss vom 06.10.2015, Az.: EnVR 18/14

11 W 47/14 (Kart)

02.10.2015, Az.: OVG 9 N 172.13

Aufteilung der Erlösobergrenze gemäß § 26

Ordnungsgemäße Durchführung eines Auswahl-

Beweis des erstens Anscheins für die Richtig-

Abs. 2 ARegV

verfahrens zur Vergabe einer Stromkonzession

keit der Anzeige eines Wasserzählers

BGH, Beschluss vom 06.10.2015, Az.: EnVR 32/13

Berlin-Brandenburg,

Beschluss

vom

OVG Münster, Beschluss vom 26.08.2015, Az.: 9

Nichtigkeit des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV a.F.

Strom- und Gasversorgung

A 1434/14

(NE-Befreiung)

BGH, Urteil vom 25.11.2015, Az.: VIII ZR 360/14

Niederschlagswassergebühr

Wirksame Preisanpassungsklausel in Strom-

Weise nur quadratmetergenau erhoben werden

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015,

liefer-AGB | Keine Belehrung über § 315 Abs.

Az.: VI-3 Kart 149/14 (V)

3 BGB notwendig

Berechnung kalkulatorischer Gewerbesteuer
und Mittelwertbildung nach GasNEV

OVG

Nordrhein-Westfalen,

darf

zulässiger

Beschluss

vom

24.08.2015, Az.: 15 A 2349/14
BGH, Urteile vom 28.10.2015, Az.: VIII ZR 158/11

Anschluss- und Benutzungspflicht von Fet-

und VIII ZR 13/12

tabscheideranlagen in gewerblichen Unter-

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015,

Preisänderungsrecht in der Tarifkunden- bzw.

nehmungen

Az.: VI-3 Kart 113/13 (V)

Grundversorgung

Ermittlung Tagesneuwerte nach GasNEV und
Personalzusatzkosten nach ARegV

OVG Münster, Beschluss vom 29.07.2015, Az.: 15
LG Wuppertal, Urteil vom 18.06.2015, Az.: 9 S 66/15

A 2026/14

Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Dul-

Anschluss- und Benutzungszwang für häusliches

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2015, Az.:

dung der Sperrung der Stromversorgung stellt

Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben

VI-3 Kart 119/14 (V)

keine Vorwegnahme der Hauptsache dar

Verwaltungsaktcharakter

eines

BNetzA-

Schreibens und Bindung an Festlegung nach
Zuständigkeitswechsel

14

VKU Nachrichtendienst 01|2016

BGH, Urteil vom 08.07.2015, Az.: VIII ZR 106/14
BGH, Urteil vom 17.06.2015, Az.: VIII 249/14

Zulässigkeit und Billigkeit der Bemessung des
Trinkwassergrundpreises nach Nutzergruppen

RECHT UND STEUERN

EuGH, Urteil vom 01.07.2015, Rs. C-461/13

Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom

BGH, Beschluss vom 24.09.2015, Az.: IX ZR 308/14

Zum Verschlechterungsverbot nach der Was-

12.06.2015, Az.: VK 2 - 31/15

Anfechtungsgegner bei Begleichung einer

serrahmenrichtlinie

Ausschluss eines Bieters wegen vorheriger

treuhänderisch abgetretenen Forderung

Beteiligung an Kartellabsprachen
BGH, Urteil vom 10.09.2015, Az.: IX ZR 220/14

VGH Bayern, Beschluss vom 26.06.2015, Az.: 4
ZB 15.150

Recht der kommunalen Unternehmen

Zulässigkeit von Verweisen auf DIN- und Euro-

BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 02.11.2015

Normen in Entwässerungssatzung

(Az.: 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und vom 03.11.2015

BGH, Urteil vom 16.07.2015, Az.: IX ZR 127/14

(Az.: 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15)

Verjährung eines Anspruchs des Insolvenz-

OLG Celle, Urteile vom 02.06.2015, Az.: 13 U

Energieversorgungsunternehmen und Woh-

schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf

62/14, 13 U 66/14 und 13 U 67/14

nungsbaugesellschaften sind nicht beschwer-

Ersatz eines Gesamtschadens

Wirksamkeit von einseitigen Änderungen und

defähig vor dem Bundesverfassungsgericht

Billigkeitskontrolle privatrechtlicher Abwasserentgelte

Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.07.2015, Az.: 14 U 154/14
VG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2015, Az.: 26

Insolvenzanfechtung TelDaFax

K 5211/13
Kartellrecht

Kein Anspruch auf Informationszugang nach

BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az.: IX ZR 207/13

BGH, Beschluss vom 14.07.2015, Az.: KVR 55/14

dem Informationsfreiheitsgesetz für juristi-

Anfechtung nach § 134 InsO

Akteneinsicht im Kartellverfahren

sche Personen

BGH, Beschluss vom 14.07.2015, Az.: KVR 77/13

BGH, Urteil vom 19.05.2015, Az.: II ZR 176/14

Unwirksamer Verzicht auf Restschuldbefrei-

„Wasserpreise Calw“

Beschlussfassung auf der Hauptversammlung

ung nach §§ 286 ff. InsO in AGB

BGH, Urteil vom 25.06.2015, Az.: IX ZR 199/14

einer AG
Unlauterer Wettbewerb

BGH, Urteil vom 23.06.2015, Az.: II ZR 366/13

BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12

Insolvenzrecht

Haftung eines Geschäftsführers nach § 64

Grundsätzlich kein Verstoß gegen Urheber-

BGH, Beschluss vom 12.11.2015, Az.: IX ZR 313/14

GmbHG

recht durch „Framing“

Verfolgung eines mangelbehafteten vertraglichen
Anspruchs im Forderungsfeststellungsverfahren

Leitungs- und Wegerecht

BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: IX ZR 110/13
Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO

BGH, Beschluss vom 23.07.2015, Az.: V ZB 1/14

BGH, Urteil vom 12.11.2015, Az.: IX ZR 301/14

Erlöschen von Dienstbarkeiten aufgrund gut-

Einzelgläubigeranfechtung nach dem AnfG

BGH, Urteil vom 30.04.2015, Az.: IX ZR 149/14

gläubig lastenfreien Erwerbs

und Restschuldbefreiung

Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Insol-

Öffentliche Aufträge

BGH, Urteil vom 29.10.2015, Az.: IX ZR 123/13

EuGH, Urteil vom 17.11.2015, Rechtssache C-115/14

Schenkungsanfechtung gemäß § 134 InsO

venzanfechtung

Zulässigkeit des Mindestlohns in Vergabeverfahren – RegioPost

Ansprechpartner:
Andreas Seifert

BGH, Urteil vom 24.09.2015, Az.: IX ZR 55/15

Fon: 030.58580-132

Prozesszinsen nach anfechtbarer Auf- oder

Mail: seifert@vku.de

Verrechnung im Insolvenzverfahren

Verschärfung des Korruptionsstrafrechts für Angestellte im Einkauf
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten
Am 26. November 2015 ist das Gesetz zur Be-

der Umsetzung von EU-Vorgaben durch die neue

nis, insbesondere gegen Compliance-Vorgaben,

kämpfung der Korruption in Kraft getreten. Durch

Variante des § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird künftig

darstellen. Die Pflichtverletzung im Sinne des §

das Gesetz wird der Tatbestand der „Bestechung

auch der Fall erfasst, dass der Vorteilsnehmer als

299 StGB muss aber ein über die Annahme des

im geschäftlichen Verkehr“ nach § 299 des Straf-

Gegenleistung eine Handlung unter Verletzung

Vorteils hinausgehendes pflichtwidriges Verhal-

gesetzbuchs (StGB) ausgeweitet. Künftig liegt auch

seiner Pflichten gegenüber dem eigenen Unter-

ten des Vorteilsnehmers betreffen.

dann ein Verstoß gegen § 299 StGB vor, wenn ein

nehmen vornimmt oder unterlässt. Im Hinblick

In der Praxis steht die Ausweitung des § 299

Angestellter oder Beauftragter ohne Einwilligung

auf den Vorteilsgeber wird auch § 299 Abs. 2 StGB

StGB unter Kritik, da nun unternehmensinterne

seines Unternehmens einen Vorteil dafür erhält,

entsprechend erweitert. Die neue Variante ist

Anweisungen ein reales Strafbarkeitsrisiko für die

dass er bei Beschaffungsvorgängen seine Pflichten

auch außerhalb von Wettbewerbslagen anwend-

Beschäftigten darstellen können. Tatsächlich tre-

gegenüber dem Unternehmen verletzt.

bar, aber auf den Bereich des Austausches von

ten für die Beschäftigten im Einkauf bei vorsätz-

Bislang stellte § 299 StGB die Gewährung

Waren oder Dienstleistungen beschränkt. Zwar

lichen Pflichtverstößen neben arbeitsrechtliche

oder Annahme von Vorteilen für eine unlautere

dürfte schon die Annahme eines Vorteils einen

nun auch strafrechtliche Risiken. Bei geringfügi-

Bevorzugung im Wettbewerb unter Strafe. Nach

Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhält-

gen Regelverstößen der Beschäftigten ist jedoch

VKU Nachrichtendienst 01|2016

15

RECHT UND STEUERN | TELEKOMMUNIKATION

nicht mit strafrechtlicher Ahndung zu rechnen,

an der Strafverfolgung besteht. Vorteilsgeber, die

Ansprechpartner:

da die Tat nur auf Antrag, der grundsätzlich vom

bislang nicht ohne Weiteres vom Unternehmen

Christian Sudbrock

betroffenen Unternehmen gestellt werden muss,

belangt werden konnten, dürfte die neue Vorga-

Fon: 030.58580-136

verfolgt wird, soweit kein öffentliches Interesse

be empfindlicher treffen.

Mail: sudbrock@vku.de

TELEKOMMUNIKATION

Breitbandförderprogramm des Bundes:
Erste Förderbescheide erteilt
Am 14. Dezember 2015 hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexan-

www.breitbandausschreibungen.de

einge-

reicht werden.

Der VKU steht zur Begleitung des Förderprogramms im ständigen Austausch mit dem Bun-

der Dobrindt im Rahmen der Förderrichtlinie für

Ziel des Breitbandförderprogramms ist, bis

desverkehrsministerium (BMVI). Das Ministerium

den Breitbandausbau den ersten 31 Kommunen

zum Jahr 2018 eine flächendeckende Versor-

hat zudem einen Leitfaden zur Umsetzung der

eine Förderzusage für Beratungsleistungen in

gung mit 50 Megabit/Sekunde zu erreichen. Zu-

Förderrichtlinie veröffentlicht, der die Antragstel-

Höhe von bis zu 50.000 Euro erteilt.

wendungsempfänger sind Gebietskörperschaf-

ler im Förderverfahren unterstützen und Fragen

Hiermit können die geförderten Kommu-

ten (Gemeinde, Stadt, Landkreis, kommunaler

bereits im Vorfeld der Antragstellung beantworten

nen und Landkreise ihre Ausgangssituation so-

Zweckverband oder eine andere kommunale

soll. Der VKU hat sich gemeinsam mit dem Deut-

wie die Vor- und Nachteile verschiedener Aus-

Gebietskörperschaft beziehungsweise ein Zu-

schen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag,

bau-Szenarien und Technologien analysieren

sammenschluss), die diese Mittel dann an pri-

dem Deutschen Bauernverband, dem DIHK sowie

lassen. Basierend auf den Ergebnissen können

vatwirtschaftliche Auftragnehmer weiterleiten.

dem Zentralverband des Deutschen Handwerks

Kostenschätzungen und gegebenenfalls auch

Dabei kommt es nicht auf die Eigentumsver-

an den Bundesnetzagentur-Beirat gewandt und

Empfehlungen für die Modellwahl und den

hältnisse an. Entscheidend ist, dass der Auf-

vor den eklatanten negativen Folgen für die ge-

Wirtschaftlichkeitsvergleich erarbeitet werden.

tragnehmer

wettbewerbsverzerrenden

samtwirtschaftliche Entwicklung gewarnt, wenn

Auch die Antragsunterlagen für eine Bundes-

Sondervorteile aufweist. Somit ist kommunal-

die BNetzA zugunsten der Telekom entscheiden

förderung dieser Projekte können mithilfe der

wirtschaftliches Engagement im Rahmen der

sollte. Der Leitfaden sowie eine Übersicht über

Fördermittel erstellt werden.

Förderrichtlinie abgesichert.

die geförderten Kommunen und Landkreise sind

keine

auf den Seiten des BMVI abrufbar.

In einem zweiten Schritt vergibt das Mi-

Förderfähig sind die Schließung der Wirt-

nisterium jeweils bis zu 15 Millionen Euro,

schaftlichkeitslücke sowie das Betreibermodell.

um die Umsetzung von Breitbandinfrastruk-

Dabei errichten eine oder mehrere Kommunen

Ansprechpartnerin:

turprojekten

Entsprechende

oder ein Zweckverband ein Leerrohr- bezie-

Ulrike Lepper

Anträge können bis zum 31. Januar 2016 in

hungsweise Breitbandnetz und verpachten die-

Fon: 030.58580-158

elektronischer Form über das Online-Portal

ses an einen privaten Netzbetreiber.

lepper@vku.de

zu

fördern.

Vectoring Diskussion:
Diskussion zum Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zum Antrag der Telekom hält an
Ende November 2015 hat die Bundesnetzagen-

schließt. Ein Wettbewerber kann allerdings auch

verteiler (HVt) in der Regel bereits gut versorgt

tur (BNetzA) ihren Entscheidungsentwurf zum An-

künftig im Nahbereich auf die TAL zugreifen,

sind. Der mittelfristig nötige flächendecken-

trag der Telekom für das Exklusivrecht für Vectoring

wenn er sich in einem Gebiet bisher flächen-

de Glasfaserausbau würde durch Vectoring als

im Nahbereich der Hauptverteiler (HVt-Nahbe-

deckender als die Telekom bei der Erschließung

Übergangstechnologie allerdings verzögert und

reich) veröffentlicht. Folge des Antrags des Ex-Mo-

von Kabelverzweigern engagiert hat. Dort kann

getätigte Investitionen der Wettbewerber ent-

nopolisten wäre, dass Wettbewerber keinen ent-

er die Nahbereiche selbst mit Vectoring erschlie-

wertet. Hinzu kommt, dass ein Vertrag zwischen

bündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

ßen. Hierfür muss er bis Ende Mai 2016 eine ver-

der Telekom und der BNetzA die Unabhängigkeit

(TAL) mehr erhalten können. Im Gegenzug bietet

bindliche Ausbauzusage vorlegen. Als Ersatz für

der BNetzA in Frage stellen und zu einer Ver-

die Telekom an, bis Ende 2018 alle HVt-Nahberei-

den in den Nahbereichen künftig nicht mehr

unsicherung des Telekommunikationsmarktes

che mit Vectoring zu erschließen und dies gegen-

überall verfügbaren TAL-Zugang muss die Tele-

führen würde. In einer breiten überverbandli-

über der BNetzA verbindlich zu erklären.

kom ein Vorleistungs-Produkt (VULA) anbieten.

chen Initiative hat der VKU diese Punkte auch
gegenüber dem Bundeskanzleramt adressiert.

Nach dem Entscheidungsentwurf kann die

Der VKU hat in der gesamten Diskussion

Telekom ihren Konkurrenten im HVt-Nahbereich

stets betont, dass das beantragte Exklusivrecht

Die Anhörung zum BNetzA-Entwurf hat am

den Zugang zur entbündelten TAL verweigern,

keinen Beitrag zum „2018-Ziel“ der Bundesre-

10. und 14. Dezember 2015 stattgefunden. Die

wenn sie dort ihre Anschlüsse mit Vectoring er-

gierung leistet, da die Gebiete um den Haupt-

Interessen des VKU wurden hier durch die M-net

16

VKU Nachrichtendienst 01|2016

TELEKOMMUNIKATION | AUS DEN LÄNDERN

mit vertreten. Hier wurden die Auswirkungen der

nehmen. Der VKU hat sich gemeinsam mit dem

scheidung, die entsprechende Pressemitteilung

in Aussicht gestellten Investitionszusage der Tele-

Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städ-

sowie das Angebot Telekom zu Ausbauzusagen

kom auf zukünftige Regulierungsentscheidungen

tetag, dem Deutschen Bauernverband, dem

sind auf den Seiten der BNetzA abrufbar.

nochmals grundsätzlich hinterfragt. Ganz grund-

DIHK sowie dem Zentralverband des Deutschen

sätzlich sei der entbündelte TAL-Zugang ein wich-

Handwerks an den BNetzA-Beirat gewandt und

Ansprechpartnerin:

tiger Pfeiler des wettbewerblichen Breitbandaus-

vor den eklatanten negativen Folgen für die ge-

Ulrike Lepper

baus und muss weiterhin bestehen bleiben.

samtwirtschaftliche Entwicklung gewarnt, wenn

Fon: 030.58580-158

Die Marktteilnehmer können zum Entschei-

die BNetzA zugunsten der Telekom entscheiden

lepper@vku.de

dungsentwurf bis zum 18. Januar 2016 Stellung

sollte. Der Entwurf für die Regulierungsent-

AUS DEN LÄNDERN

Klimaschutzplan NRW verabschiedet
Umfangreicher Erarbeitungs- und Beteiligungsprozess endet mit Beschluss des Landtags
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 17.
Dezember 2015 den ersten Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen (KSP) verabschiedet. Damit kam
ein langer und umfangreicher Erarbeitungs- und
Beteiligungsprozess, der bereits in der letzten Legislaturperiode im Jahr 2012 begann, zu seinem Ende.
Der KSP ist eines der wichtigsten Projekte der derzeitigen nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Insgesamt umfasst der KSP 52 Strategien und 154
Maßnahmen, mit denen die im Klimaschutzgesetz
© Untrieser

Nordrhein-Westfalen (NRW) verankerten Klimaschutzziele (unter anderem Verminderung der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um 25 Prozent
und bis 2050 um 80 Prozent) erreicht werden sollen. Außerdem enthält er 16 Handlungsfelder mit 66

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stellt auch finanzielle Mittel in Aussicht.

Maßnahmen zur Anpassung an bereits unabwendbare Folgen des Klimawandels im Land. Wesentliche

und Beteiligung wohl einzigartigen Partizipa-

Nach Verabschiedung des KSP ist nun mit

Strategien und Ziele des KSP sind unter anderem ein

tionsverfahren. Die VKU-Landesgruppe NRW

einer sukzessiven Umsetzung der einzelnen

ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien,

hat sich darin in den letzten Jahren gemein-

Maßnahmen zu rechnen. Ebenso bedarf es

Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz,

sam mit vielen anderen Akteuren aus Wirt-

– auch aufgrund der schnelllebigen Entwick-

Energieeinsparung, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp-

schaft, Kommunen, Wissenschaft, Verbänden,

lung und sich dauernd ändernden Rahmen-

lung (KWK), ein weitgehend klimaneutraler Gebäu-

Kirchen und so weiter mit hohem personellem

bedingungen durch Bundes- oder EU-Ge-

debestand und eine klimaverträgliche Mobilität.

und zeitlichem Einsatz engagiert und für die

setzgebung – der ständigen Begleitung und

Der KSP und seine Inhalte haben keine un-

Positionen der kommunalen Wirtschaft ge-

Anpassung des KSP. Die Landesregierung hat

mittelbare Rechtswirkung. Nach dem Verständnis

worben. Als positiv ist zu bewerten, dass die

zugesagt, die bisher beteiligten Akteure da-

der Landesregierung ist diese selbst jedoch an

Landesregierung den nun verabschiedeten KSP

bei einzubinden. Die VKU-Landesgruppe wird

den KSP gebunden und durch den Landtag be-

als Einladung für mehr Klimaschutz begreift

daher den Prozess weiterhin eng begleiten,

auftragt, den KSP als klimapolitisches Handlungs-

und auf verpflichtende Maßnahmen verzich-

an den Dialog- und Beteiligungsformaten des

programm umzusetzen. Für Akteure außerhalb

tet hat. Einige Positionen der VKU-Landes-

Landes partizipieren und die Interessen der

der Landesregierung haben die im KSP beschrie-

gruppe NRW sind im KSP aufgenommen und

kommunalen Unternehmen vertreten.

benen Maßnahmen überwiegend Angebotscha-

andere von ihr ausdrücklich befürwortet wor-

rakter in den Bereichen Förderung, Forschung

den. Ebenso waren der intensive Dialog und

und Entwicklung, Vernetzung, Information, Be-

Austausch mit der Landesregierung und den

ratung und Bildung. Für deren Umsetzung sollen

anderen beteiligten Akteuren in einer kollegi-

Ansprechpartner:

nach Auskunft der Landesregierung beträchtliche

alen Arbeitsatmosphäre gewinnbringend und

Markus Moraing

finanzielle Mittel eingesetzt werden.

haben nach unserer Auffassung dazu beige-

Fon: 0221.3770-225

Diskutiert wurden die Vorarbeiten und der

tragen, mehr Verständnis für die Situation und

Moraing@vku.de

Entwurf des KSP in einem hinsichtlich Umfang

die Vorstellungen der Stadtwerke zu erwecken.

Der KSP kann unter http://www.klimaschutz.nrw.de abgerufen werden.

VKU Nachrichtendienst 01|2016

17

EUROPA

EUROPA

Europäischer Rat befasst sich mit dem Klima- und Energierahmen 2030
UN-Klimakonferenz in Paris (COP21) erfolgreich beendet
Im Rahmen des Europäischen Rates ha-

lich, sogar zu erhöhen. Dieses Prozedere ist

EU-Kommission und Rat werden bis

ben sich die europäischen Staats- und Re-

eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es

März 2016 die Ergebnisse der Klimakonfe-

gierungschefs am 17. Dezember 2015 unter

überhaupt noch gelingen kann, den Tempe-

renz vor allem mit Blick auf den Klima- und

anderem mit dem Klima- und Energierah-

raturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu be-

Energierahmen 2030 und zur Vorbereitung

men 2030 beschäftigt.

grenzen. Dennoch ist zu konstatieren, dass

der nächsten Schritte einordnen. Für den

In seiner zweiten Arbeitssitzung be-

der Vertrag erst dann in Kraft tritt, wenn ihn

Klimaschutz durch die Energiewirtschaft in

grüßte der Europäische Rat das Ergebnis der

bis zum Jahr 2020 mindestens 55 Prozent

Deutschland ist die Novelle des europäi-

UN-Klimakonferenz in Paris (COP 21), wo die

der Staaten ratifizieren und die zugesagten

schen Emissionshandels (ETS) zentral. Mo-

Staaten der Welt erstmals ein globales und

Emissionen mindestens 55 Prozent der welt-

mentan hat der Handel kaum Steuerungs-

rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen

weiten Emissionen ausmachen. Wird dieses

wirkung. Der VKU fordert das EU-Parlament

mit dem Ziel verabschiedet haben, die Erd-

Quorum erreicht, wäre der Vertrag völker-

und den Ministerrat daher auf, die bereits

erwärmung deutlich unter 2 °C zu halten

rechtlich verbindlich. Das ist ein zentrales

von der EU-Kommission vorgelegte Novelle

und weiter darauf hinzuarbeiten, sie auf

und gutes Ergebnis der Pariser Verhandlun-

der ETS-Richtlinie zügig und ambitioniert

1,5 °C zu begrenzen. Er ersucht die EU-Kom-

gen. Bedauerlich ist – auch wenn es nicht

zu verhandeln, sodass der Emissionshandel

mission und den Rat, bis März 2016 die Er-

anders zu erwarten war, dass das Instru-

tatsächlich die notwendigen Anreize bietet,

gebnisse der Klimakonferenz insbesondere

mentarium für die Eindämmung der Treib-

in CO2-arme, energieeffiziente Technologien

im Hinblick auf den Rahmen für die Klima-

hausgasemissionen sowie für deren Über-

zu investieren. Daneben bedarf es auf na-

und Energiepolitik bis 2030 zu prüfen und

prüfung nicht ausreichend definiert ist. Klar

tionaler, aber auch auf europäischer Ebene

die nächsten Schritte vorzubereiten.

ist: Die bisher gemeldeten Verpflichtungen

weiterer struktureller Änderungen des ener-

Der VKU bewertet es zwar grundsätzlich

der einzelnen Staaten reichen nicht aus, das

giepolitischen Rahmens. Denn die Umstel-

positiv, dass der Stillstand bei den inter-

Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Daher ist eine

lung auf erneuerbare Energien stellt neue,

nationalen

endlich

mindestens alle fünf Jahre stattfindende

große Anforderungen an das Gesamtsystem.

überwunden ist. Dass sich die Staaten ge-

Überprüfung, so wie sie ja auch vereinbart

Die nächste Tagung des Europäischen Rates

meinsam auf einen politischen und proze-

wurde, aus VKU-Sicht auch zwingend not-

duralen Pfad einigen konnten, ist nach den

wendig. Alle Staaten müssen tatsächlich

festgefahrenen Verhandlungen der letzten

langfristig nennenswerte Klimaanstrengun-

Ansprechpartnerin:

Jahre als Erfolg zu werten. Es ist auch zu

gen leisten. Gleichzeitig muss darauf ge-

Dr. Sonja Witte

begrüßen, dass sich die Staaten darauf ver-

achtet werden, dass bei der Anpassung der

Bereichsleiterin Grundsatz und Europa

ständigt haben, ihre Klimaanstrengungen

Ziele Planungs- und Investitionssicherheit

Fon: 030.58580-170

regelmäßig zu überprüfen und, wo mög-

garantiert werden.

witte@vku.de

Klimaverhandlungen

findet am 18. und 19. Februar 2016 statt.

Kommunale Unternehmen beteiligen die Bürger umfassend bei
Energieinfrastrukturprojekten
Gemeinsam mit dem Institut for Ad-

Erfahrungen stammen vor allem aus dem

liegt. Auch die Entscheidung der Kommu-

vanced Sustainability Studies e.V. (IASS)

Bereich der erneuerbaren Energien wie So-

nen oder der Stadt als Eigentümer spielt

in Potsdam hat der Verband kommunaler

larstrom, Windenergie oder Biomasse. Be-

zu 48 Prozent eine relativ große Rolle. Auf

Unternehmen (VKU) 2015 unter seinen Mit-

merkenswert ist, dass mehr als 80 Prozent

Platz drei bei den Auslösern finden sich ge-

gliedern eine Umfrage zum Thema „Bürger-

der kommunalen Unternehmen die Bürger

setzliche Vorgaben (mit 24 Prozent). Finan-

beteiligung an der Energiewende“ durch-

freiwillig einbeziehen, also weit über das

zielle Beweggründe liegen mit 21 Prozent

geführt. Eine der Kernaussagen der Umfrage

gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus.

erst an vierter Stelle.

war, dass die befragten Unternehmen dem

Die VKU-Grafik zeigt die wichtigsten

Insgesamt zeigt sich, dass kommunale

Thema Bürgerbeteiligung für die Energie-

Faktoren auf, die in der Vergangenheit die

Unternehmen häufig über das gesetzgebe-

wende insgesamt eine große Bedeutung

Auslöser für die Entscheidung zur Bürger-

risch Verlangte hinausgehend handeln: Die

beimessen. Die Hälfte der Befragten hat

beteiligung in den kommunalen Unter-

Initiative zur Bürgerbeteiligung in Energi-

bereits Erfahrungen damit gemacht, Bürger

nehmen waren. Hier gaben 86 Prozent der

einfrastrukturprojekten ging in der Vergan-

in Planung, Bau und Betrieb von Energiein-

befragten Mitgliedsunternehmen an, dass

genheit größtenteils von den Unternehmen

frastrukturprojekten einzubeziehen. Diese

der Auslöser in ihrem Unternehmen selber

selber aus. Finanzielle Beweggründe spiel-

18

VKU Nachrichtendienst 01|2016

EUROPA | TERMINE VKU

ten dagegen eine vergleichsweise geringe
Rolle.
Die Grafik steht auf der Webseite des
VKU in druckfähiger Auflösung zum Download zur Verfügung.
Ansprechpartner:
Marina Triebelhorn
Referentin Grundsatzfragen, Daten und Grafiken
Fon: 030.58580-179
triebelhorn@vku.de
Dr. Sonja Witte
Bereichsleiterin Grundsatz und Europa
Fon: 030.58580-170
witte@vku.de
Tobias Jacob
Referent Grundsatzfragen
Fon: 030.58580-176
jacob@vku.de

TERMINE VKU

Tag der Kommunalwirtschaft 2016
Die Kommunen in Deutschland sind im

kommunaler Unternehmen und der Innovation

Jahr 2015 wieder so stark wie selten zuvor in

Congress GmbH ausgerichtet wird, findet am 15.

den Mittelpunkt gesellschaftlichen Handelns

und 16. März in Dortmund statt. Hier werden

gerückt. Flüchtlingszustrom, Umbau der Ener-

Erfolgsmodelle für erfolgreiche interkommunale

giewirtschaft, digitale Vernetzung, Demogra-

Zusammenarbeit vorgestellt und Handlungsper-

phie, Zukunft von Arbeit und Mobilität, Bür-

spektiven für die Zukunft entwickelt.

gerbeteiligung: Bei den zentralen Fragen für

Alle Akteure der kommunalen Ebene, seien

die Zukunft Deutschlands spielen die Kom-

sie aus Politik, Verwaltung oder (kommunaler)

munen, die Kommunalgesellschaft und vor

Wirtschaft sind wieder herzlich dazu eingeladen,

allem auch die kommunale Wirtschaft eine

am „Tag der Kommunalwirtschaft“ mitzuwirken.

entscheidende Rolle.

So gibt es zum Beispiel für ehrenamtlich Tätige

Der Austausch zwischen diesen Partnern und
auch zwischen den verschiedenen Kommunen
ist wichtiger denn je, da viele Herausforderungen
nicht mehr singulär lösbar erscheinen.

© Innovation Congress GmbH

Leistungsfähige Kommunen für die Bürger – jetzt und in Zukunft!

Diskussion beim Tag der Kommunalwirtschaft 2014.

und Vertreter der Kommunalwirtschaft vergüns-

und „Digitale Vernetzung“ bis zu „TTIP versus

tigte Teilnahmegebühren.

Daseinsvorsorge?“.

Knapp 50 ausgewiesene Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft

Weitere

Informationen

gibt

Der „Tag der Kommunalwirtschaft“ bie-

diskutieren im März mit den Teilnehmern die

tet die perfekte Plattform für diesen Austausch.

aktuellen Fragen, Entwicklungen und Lösungs-

Ansprechpartner:

Der Kongress, der wieder gemeinsam von Deut-

möglichkeiten. Die Themen reichen von „Die

Henning Richter

schem Städtetag, Deutschem Städte- und Ge-

Zukunft der Kommunalwirtschaft im Wettbe-

Fon: 0221.934741-19

meindebund, Deutschem Landkreistag, Verband

werb“ über

richter@innovation-congress.de

„Integration von Flüchtlingen“

es

auf

www.tagderkommunalwirtschaft.de.

VKU Nachrichtendienst 01|2016

19

TERMINE VKU

VKU-Infotag:

schäftigten besonders die neuen Anforderungen des IT-Sicherheitsge-

Social Media in kommunalen Unternehmen

setzes die Betreiber kritischer Infrastrukturen. Ebenso nahm die lang
erwartete KWKG-Novelle Form an. Nicht zuletzt überraschte der Gesetz-

2. Februar 2016

Leipzig

geber die Branche mit der „Weiterentwicklung“ des Verordnungspaketes
„Intelligente Netze“ zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende.

Für kommunale Unternehmen liegt in der Kundenkommunikation und

Damit Sie auf dem aktuellen Stand der relevanten Gesetzgebung,

Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien noch ein großes Potenzial, um

Verordnungen und Rechtsprechung sind, haben wir dazu einen Info-

ihre regionale Verankerung und Kundennähe weiter zu festigen.

tag für Sie konzipiert. Referenten aus der Praxis sowie Mitarbeiter der

Doch die Kanäle und Einsatzgebiete sind äußerst vielfältig. Hier gilt

VKU-Rechtsabteilung fassen für Sie die einschlägigen Anforderungen

es, sorgfältig zu wählen, um mit einem begrenzten Mitarbeiterteam

zusammen und geben Handlungsempfehlungen. Vermeiden Sie Fall-

das gewünschte Kommunikationsziel zu erreichen. Welche Bausteine

stricke bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen, nutzen Sie

sind für Ihre Digital- und Social-Media-Strategie unverzichtbar? Was

einen Ausblick auf die Novelle zur Insolvenzanfechtung und machen

sind die rechtlichen Leitplanken? Und welche Plattformen, Trends und

Sie sich fit für die neuen „Spielregeln“ im Vergaberecht 2016.

Tools müssen Sie für einen effizienten Einsatz kennen?
Dier VKU-Infotag gibt Ihnen als Einsteiger und Optimierer die rich-

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

tigen Antworten. Profitieren Sie vom Austausch mit unabhängigen

Ihre Ansprechpartnerin:

Experten und erfahrenen Praktikern aus kommunalen Unternehmen.

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, ulbig@vku.de

Positionieren Sie Ihre Marke mit Social Media gezielt als lokales, bürgernahes Unternehmen – kostengünstig und effizient.

Smart Meter - Kooperation von Handwerk und kommunalen Unternehmen

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
24. Februar 2016

www.vku-akademie.de.

Hannover

Ihr Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende befindet sich auf der
Zielgeraden. Insbesondere der darin verankerte Smart-Meter-Rollout

VKU-Infotag:

stellt sowohl das Handwerk als auch die kommunalen Unternehmen

Kompaktwissen Wärme

vor große Herausforderungen, bietet jedoch gleichzeitig die Chance,
diese Hand in Hand zu meistern.

16. Februar 2016

Düsseldorf

10. März 2016

Leipzig

Deshalb lädt Sie die VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in
Kooperation mit dem BFE Oldenburg, dem Landesinnungsverband für
Elektro- und Informationstechnik Niedersachsen/Bremen sowie smar-

Der Wärmemarkt wird immer komplexer und gewinnt im Rahmen der

tOPTIMO herzlich nach Hannover zu der Veranstaltung „Smart Meter -

Energiewende zunehmend an Bedeutung: Neue Akteure strömen auf den

Kooperation von Handwerk und kommunalen Unternehmen“ ein.

Markt, innovative Technologien werden eingesetzt und die politischen wie
rechtlichen Rahmenbedingungen befinden sich im steten Wandel.

Im Verlauf der Veranstaltung werden die Gastgeber ihre einzigartige Kooperation vorstellen und den derzeitigen Status quo beim Thema

Stadtwerke und kommunale Energieversorger stehen jetzt vor der

Smart Meter aufzeigen, um anschließend mit Vertretern der kommuna-

Herausforderung, ihre eigene Wärmestrategie zu überdenken oder das

len Energiewirtschaft und des Handwerks über gemeinsame Chancen

Geschäftsfeld neu für sich zu entdecken. Wesentlich ist hierbei, die Be-

und Perspektiven des Smart-Meter-Rollouts zu diskutieren.

sonderheiten der Wärmebranche zu kennen, um das Marktpotenzial voll
auszuschöpfen und Synergien mit anderen Geschäftsfeldern zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund vermittelt der VKU-Infotag ein ausführliches
Grundlagenwissen sowohl über aktuelle Entwicklungen und grundsätzli-

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Entscheidungsträger und
Bereichsverantwortliche in Handwerk und kommunalen Unternehmen.
Ansprechpartner:
Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511.35777-810, kassing@vku.de

che Besonderheiten im Wärmemarkt als auch über die Infrastrukturen und
Technologien. Zudem werden der aktuelle Rechtsrahmen dargestellt und

VKU-Infotag:

Geschäftsmodelle für Stadtwerke anhand von Praxisbeispielen aufgezeigt.

Rhetorik-Training für die Kommunalwirtschaft

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
25. Februar 2016

www.vku-akademie.de.

Leipzig

Ihre Ansprechpartnerin:
Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, zenke@vku.de

Auch in kommunalen Unternehmen müssen sich Fach- und Führungskräfte immer wieder vor Publikum souverän behaupten – intern wie

VKU-Infotag:

extern. Ob Sie eine Rede vor der Belegschaft halten oder vor Kollegen

Energierecht aktuell

ein Projekt präsentieren, rhetorische Fähigkeiten sind für jeden Einzelnen von großem Wert. Ebenso bei einem „Kreuzverhör“ im Stadtrat

18. Februar 2016

Hannover

oder einem Interview vor der Presse müssen Sie ganz besondere Spielregeln beherzigen, die Ihnen bei unserem Infotag vermittelt werden.

Die Umsetzung der Energiewende führt zu einer ständigen Anpassung

Lernen Sie oder frischen Sie Ihr Wissen auf, wie Sie richtig at-

des Rechtsrahmens für kommunale Energieversorger. Im Jahr 2015 be-

men, stehen, gehen, sprechen und schauen. Verinnerlichen Sie Ihre

20

VKU Nachrichtendienst 01|2016

TERMINE VKU

Körpersprache und Ihre Vortragstechnik, sodass Sie sich voll auf Ihre

wir uns, dass wir mit Herrn Reinhart Rüsken einen ehemaligen Richter

fachlichen Inhalte konzentrieren können. Wie Sie selbstsicherer vor

des BFH und namhaften Experten des Verfahrensrechts gewinnen konn-

Mitarbeitern wie Kunden reden, Ihr Team für die Zielerreichung eines

ten, um den Teilnehmern an den VKU-Steuerinfotagen 2016 aktuelle

Projekts mitnehmen und mit rhetorischem Handwerkzeug wirkungs-

Entwicklungen in diesem Bereich vorzustellen und zu erläutern.

voll Ihr Anliegen unterstreichen, trainieren Sie bei unserem Infotag.
Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

www.vku-akademie.de.

Ihr Ansprechpartner:

Ihre Ansprechpartnerin:

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, noack@vku.de

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, ulbig@vku.de
VKU-Infotag:
VKU-Infotag:

Umsetzung der Vergaberechtsnovelle bei kommunalen Entsorgern

Das neue Vergaberecht in kommunalen Versorgungsunternehmen
23. Februar 2016

Berlin

16. März 2016

Köln

24. Februar 2016

Berlin

17. März 2016

Köln

Mit der aktuellen Vergaberechtsnovelle stehen auch kommunale Abfall- und
Mit der aktuellen Vergaberechtsnovelle stehen kommunale Energie-

Abwasserentsorger vor der großen Herausforderung, ihre Beschaffungsvor-

und Wasserversorger vor der großen Herausforderung, ihre Beschaf-

gänge umfassend anzupassen. Wir haben für Sie einen Infotag konzipiert,

fungsvorgänge umfassend anzupassen. Wir haben für Sie einen Info-

der speziell mit seinen Inhalten und Beispielen auf die neuen Vorgaben für

tag konzipiert, der speziell mit seinen Inhalten und Beispielen auf die

Entsorgungsunternehmen eingeht. Schwerpunkt bilden hierbei insbeson-

neuen Vorgaben für kommunale Versorgungsunternehmen eingeht.

dere die Änderungen im sogenannten klassischen Vergaberecht.

Dabei liegt der Schwerpunkt auf der neuen Sektorenverordnung.

Für alle öffentlichen Auftraggeber gilt die neue Pflicht zur eVergabe,

Für alle öffentlichen Auftraggeber gilt die neue Pflicht zur eVergabe,

nach welcher Auftraggeber mit ihren Bietern im Wege der elektronischen

nach welcher Auftraggeber mit ihren Bietern im Wege der elektroni-

Datenübermittlung kommunizieren müssen. Auch die Struktur des Ver-

schen Datenübermittlung kommunizieren müssen. Auch die Struktur

gaberechts sowie die Vergabegrundsätze im Gesetz gegen Wettbewerbs-

des Vergaberechts sowie die Vergabegrundsätze im Gesetz gegen Wett-

beschränkungen werden weiterentwickelt. Hier sind vor allem die erst-

bewerbsbeschränkungen werden weiterentwickelt. Hier sind vor allem

mals gesetzlich geregelten Ausnahmen für In-House-Geschäfte und für

die erstmals gesetzlich geregelten Ausnahmen für In-House-Geschäfte

interkommunale Kooperationen zu nennen. Referenten aus der Praxis

und für interkommunale Kooperationen zu nennen. Referenten aus der

bringen Ihnen anhand verschiedener Beispiele aus dem kommunalen

Praxis bringen Ihnen anhand verschiedener Beispiele aus dem kom-

Arbeitsalltag die Anwendung des neuen Vergaberechts näher.

munalen Arbeitsalltag die Anwendung des neuen Vergaberechts näher.
Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

www.vku-akademie.de.

Ihre Ansprechpartnerin:

Ihre Ansprechpartnerin:

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, ulbig@vku.de

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, ulbig@vku.de
VKU-Infotag:
Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft

VKU-Steuerinfotage 2016:
Abgabenordnung und aktuelle Praxisfragen für kommunale

2. und 3. März 2016

Versorgungsunternehmen
23. Februar 2016

Düsseldorf

1. März 2016

Leipzig

12. April 2016

Frankfurt am Main

19. April 2016

Stuttgart

Hannover

Geschäftsprozesse in der Energiewirtschaft werden zunehmend durch
verbindliche Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) geregelt.
Jüngstes Beispiel sind die Weiterentwicklungen bei den Marktprozessen für Erzeugungsanlagen (Strom), kurz MPES 2.0.
Diese Regelungen geben explizite Handlungsanweisungen vor,
deren Missachtung weitreichende Folgen haben kann. Um in diesem

Fragestellungen zum Steuer-Verfahrensrecht sind in der öffentlichen

Rahmen rechtssicher zu agieren, ist ein solides Verständnis der ver-

Diskussion häufig nicht im Fokus, haben für Unternehmen jedoch eine

schiedenen Festlegungen wichtig.

erhebliche praktische Bedeutung. Welche Rechte und Pflichten hat der

Im Rahmen des zweitägigen Seminars werden Ihnen deshalb alle betei-

Steuerpflichtige in einer Betriebsprüfung? Wann liegt ein Fall der Berich-

ligten Marktrollen der Stadtwerke (Netzbetreiber, Lieferant, Energiehändler,

tigung einer Steuererklärung und wann eine Selbstanzeige vor? Welche

Messstellenbetreiber) und die erforderlichen Interaktionen detailliert erläu-

Fristen sind zu beachten und was sind die Folgen der Nichtbeachtung?

tert. Sie lernen die Grundlagen zu GPKE/GeLi Gas, MaBis, GABi Gas sowie den

Jedes steuerpflichtige Unternehmen muss sich mit diesen und ähnlichen Fragen befassen, aktuelle Änderungen des Verfahrensrechts verfolgen und Strukturen schaffen, die die permanente Beachtung der Vorgaben der Abgabenordnung gewährleisten. Aus diesem Grund freuen

Marktprozessen für Erzeugungsanlagen (Strom). Neben den aktuellen Regelungen geben wir Ihnen auch einen Ausblick auf kommende Änderungen.
Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

VKU Nachrichtendienst 01|2016

21

TERMINE VKU

Ihr Ansprechpartner:

VKU-Infotag:

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

Umsetzung der IT-Sicherheitsanforderungen im EVU

5. VKU-Vertriebstagung 2016

15. März 2016

Nürnberg

Innovative Strategien und Lösungen im Energievertrieb für Stadtwerke

11. April 2016

Hannover

und Kunden

Die Einführung eines Information-Security-Management-Systems (ISMS)
8. und 9. März 2016

Braunschweig

ist zentraler Baustein des im Sommer veröffentlichten IT-Sicherheitskatalogs der BNetzA. Dadurch werden Netzbetreiber verpflichtet, mit um-

Ganz im Sinne von „Kilobytes statt Kilowatt“ stellt die Digitalisierung auch

fangreichen Sicherheitsmaßnahmen ihre IT-Infrastruktur zu schützen.

den Vertrieb kommunaler Energieversorger vor neue Herausforderungen.

Mit unserem neuen Infotag geben wir Ihnen einen Projektleitfaden an

Um dem Kunden von morgen attraktive Angebote auf einen Klick zu bie-

die Hand, mit Hilfe dessen Sie die ISMS-Einführung in Ihrem Unternehmen

ten, sind smarte Produkte und digitale Vertriebsplattformen heute wich-

erfolgreich bewerkstelligen können. Dazu lernen Sie alle notwendigen Schrit-

tiger denn je. Welche Rolle soll zukünftig der Kunde spielen und wie setzt

te von der Analyse über die Umsetzung bis hin zur Zertifizierung kennen.

er dafür seine Daten ein? Wie stellen sich Stadtwerke strategisch für den

Referenten aus der Praxis zeigen Ihnen, wie Sie eine Strukturana-

Strommarkt der Zukunft auf? Gibt es Potentiale im Gas- und Wärmemarkt,

lyse richtig durchführen und mit welchen Kriterien Sie eine Risikoana-

um Erträge zu steigern? Diese und weitere Themen möchten wir mit Ihnen

lyse mit verwertbaren Ergebnissen erhalten. Außerdem erfahren Sie

auf der 5. VKU-Vertriebstagung 2016 diskutieren.

alles über Struktur und Aufbau eines ISMS und die richtigen Meilen-

Kollegen aus der Branche thematisieren Stolpersteine auf dem
Weg zum virtuellen Kraftwerk sowie neue Produkte für mehr Flexibili-

steine auf dem Weg zu einer ISMS-Zertifizierung.
Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

tät und Versorgungsicherheit. Erfahren Sie von Lösungsvorschlägen für

www.vku-akademie.de.

einen zielgenauen Kundenkontakt – ob digital oder klassisch – und

Ihr Ansprechpartner:

wie Sie Ihre regionale Unternehmensmarke über Social Media stärken.

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

Weitere Details zur Veranstaltung finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

VKU-Infotag:

Ihre Ansprechpartnerin:

Kompaktwissen Energiewirtschaft

Liane Ulbig, Fon: 030.58580-423, ulbig@vku.de
VKU-Seminarwoche:

15. und 16. März 2016

Mannheim

20. und 21. April 2016

Hamburg

Fortbildungsseminar für kaufmännische Auszubildende der kommunalen
Ver- und Entsorgungsunternehmen

Bedingt durch die Energiewende werden konventionelle Erzeugungsformen abgelöst, während neue in den Markt drängen. Der rechtliche Rah-

14. bis 18. März 2016

Köln

men wird zunehmend komplexer und hat weitreichende Folgen für alle

13. bis 17. Juni 2016

Köln

Beteiligten. Die Netzbetreiber spüren die engen Grenzen der Regulierung

17. bis 21. Oktober 2016

Mülheim an der Ruhr

und der Energievertrieb verändert sich vom klassischen Commodity-Geschäft hin zu digitalen Geschäftsmodellen.

12. bis 16. Dezember 2016 Mülheim an der Ruhr

Nicht zuletzt dieser technische Fortschritt führt am Ende dazu, dass
fast täglich neue Begriffe diskutiert werden. Um sich in der Branche gut

Die VKU Akademie veranstaltet auch im Jahr 2015 wieder die VKU-Fortbil-

zurechtzufinden, benötigen Neu- und Quereinsteiger deshalb neben ih-

dungsseminare für kaufmännische Auszubildende der kommunalen Ver-

rer fachlichen Qualifikation ein fundiertes Branchenwissen. Unser zwei-

und Entsorgungsunternehmen. Wir bieten Ihnen dieses Seminar zur Fort-

tägiger Infotag „Kompaktwissen Energiewirtschaft“ informiert Sie deshalb

bildung Ihrer kaufmännischen Auszubildenden im 2. und 3. Lehrjahr an.

über alle wesentlichen Zusammenhänge, Definitionen und Fachbegriffe.

Die Seminarwoche hat sich seit 1987 bewährt und ist regelmäßig sehr

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

gut besucht, weil sie geeignet ist, die Auszubildenden auf die Abschluss-

www.vku-akademie.de.

prüfungen vorzubereiten. Nicht zuletzt im Hinblick auf die gegenwärtigen

Ihr Ansprechpartner:

gravierenden Veränderungen der Situation in der kommunalen Ver- und

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

Entsorgungswirtschaft kommt dem Seminar die Aufgabe zu, die Teilnehmer
auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Ziel des Seminars ist eine

VKU-Infotag:

Fortbildung zur Vermittlung der Besonderheiten der kommunalen Ver- und

Systemstabilität im Stromnetz durch kaskadiertes Abschalten

Entsorgungswirtschaft über alle Sparten. Die Möglichkeit einer Teilnahme
an diesem Seminar stellt für die Auszubildenden eine Auszeichnung und

16. März 2016

Berlin

besondere Förderungsmaßnahme durch ihren Ausbilder dar.

12. April 2016

Köln

Weitere Details zur VKU-Seminarwoche für kaufmännische Auszubildende finden Sie im Internet unter www.vku-akademie.de.

Netzbetreiber tragen die Verantwortung dafür, das Stromnetz stabil zu hal-

Ihr Ansprechpartner:

ten und für die Versorgungssicherheit mit Elektrizität zu sorgen. Im Zuge der

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, noack@vku.de

Energiewende zeigt sich jetzt schon täglich, dass der Netzbetrieb näher an

22

VKU Nachrichtendienst 01|2016

TERMINE VKU

den Stabilitätsgrenzen stattfindet. Maßnahmen zur Beherrschung außer-

kulieren und den Nachweis für die Testierung der Kalkulation erbringen

gewöhnlicher Störereignisse werden deshalb zunehmend wichtiger.

sollen. Kalkulationsbeispiele werden nach bisheriger Rechnung und nach

Der vorliegende Infotag versorgt Sie mit dem nötigen Wissen und bietet

dem neuen Tool der Regulierungsbehörden verglichen und erläutert. Der

Ihnen praxisrelevante Antworten rund um das Thema Kaskadenabschaltung.

Infotag zeigt weiterhin auf, welche notwendigen Eingangsparameter un-

Sie erhalten einen Überblick über die Rechte und die Pflichten des Verteil-

ternehmensspezifisch aufbereitet werden müssen, um daran anschlie-

netzbetreibers und bekommen konkrete Handlungsempfehlungen geliefert.

ßend die Berechnung der vermiedenen Netzentgelte durchzuführen.

Darüber hinaus lernen Sie die wesentlichen Inhalte der VDE-Anwendungsre-

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

gel 4140 „Kaskade“ und des VKU/BDEW-Praxis-Leitfadens kennen. Außerdem

www.vku-akademie.de.

erfahren Sie praxisnah, wie die Systemstabilität auch in kritischen Situatio-

Ihr Ansprechpartner:

nen sowohl aus Sicht des ÜNB als auch aus Sicht des VNB sichergestellt wird.

Dirk Noack, Fon: 030.58580-401, noack@vku.de

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de.

25. Osnabrücker Wasserfachtagung

Ihre Ansprechpartnerin:

Nitrat, Arznei, Pflanzenschutz – Können wir unser Leitungswasser noch

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, zenke@vku.de

lange trinken?
19. April 2016

VKU-Infotag:

Osnabrück

Sekretariat und Assistenz in der Abfallwirtschaft

In 2016 jährt sich die Osnabrücker Wasserfachtagung zum 25. Mal. Da
17. März 2016

Stuttgart

13. April 2016

Hannover

es sich um ein „silbernes“ Jubiläum handelt, soll diese Veranstaltung
eine ganz besondere darstellen und die vielen vergangenen Wasserfachtagungen Revue passieren lassen.

Die Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretari-

Inhaltlich begleitet und bewegt das Thema Nitrat die Wasserwirtschaft seit

ats- und Assistenzbereich befinden sich im steten Wandel und werden

langer Zeit und wird es voraussichtlich auch noch weiter tun. Nitrat und weite-

insbesondere durch die modernen Kommunikationsmedien zunehmend

re Stoffe wie beispielsweise Arznei- und Pflanzenschutzmittel sollen im Verlauf

komplexer. Immer schneller müssen sie eingehende Informationen ver-

der Veranstaltung von verschiedenen Seiten - Einsatz, Analytik, toxikologische/

arbeiten und in Briefen, E-Mails oder Präsentationsvorlagen aufbereiten.

umweltmedizinische Bewertung, Auswirkungen auf die Wasserversorger, Kon-

Um diese Schlüsselaufgabe optimal zu erfüllen, spielt neben ausgeprägtem Organisationstalent und Kommunikationsstärke auch die
fachliche Kompetenz eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund hat

zepte der Landwirtschaft etc. - beleuchtet und diskutiert werden.
Es erwarten Sie spannende Vorträge aus Politik, Fachbehörden sowie der Wasser- und Abwasserwirtschaft.

die VKU Akademie speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus

Die 25. Osnabrücker Wasserfachtagung steht unter der Schirmherrschaft

dem Bereich Sekretariat und Assistenz ein Seminar konzipiert, in dem

der Staatssekretärin im Niedersächsischen Umweltministerium Almut Kottwitz.

grundlegende Fachbegriffe und Zusammenhänge der Abfallwirtschaft

Ansprechpartnerin:

auf verständliche Weise von Experten erklärt werden. In einem ab-

Sarah Maasoumy, Fon: 0511.35777-812. maasoumy@vku.de

schließenden Teil erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zudem einen kurzen Überblick zu praxisnahen Arbeitstechniken.
Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

4. VKU-Erzeugungskonferenz 2016
Neue Lösungen für die Zukunft – Kommunale Energieerzeugung im Wandel

www.vku-akademie.de.
28. und 29. April 2016

Ihre Ansprechpartnerin:

Kassel

Christina Zenke, Fon: 030.58580-422, zenke@vku.de

Auf diesem Branchentreffen diskutieren Entscheider von StadtwerVKU-Infotag:

ken und kommunalen Versorgern, wie auch in Zukunft verlässlich und

Berechnung der vermiedenen Netzentgelte Strom

wirtschaftlich Energie erzeugt werden kann.
Einen starken Schwerpunkt nimmt diesmal der zunehmende Trend zu

13. April 2016

Berlin

27. April 2016

Düsseldorf

dezentralen Versorgungssystemen ein. Experten tauschen sich über Chancen
und Grenzen solch kleinteiliger Erzeugungsstrukturen aus. Der besondere
Mehrwert der Veranstaltung liegt in der Vorstellung konkreter Praxisbeispie-

Die Preise für Strom werden maßgeblich von den durch die Regulierungsbe-

le, mit denen andere Stadtwerke dem Wandel erfolgreich begegnen.

hörden genehmigten Netznutzungsentgelten beeinflusst. Aus diesem Grund

Außerdem stehen die Anforderungen an den zukünftigen Energiemarkt

kommt diesen Entgelten für Sie eine große Bedeutung zu. Leider ist die Kal-

im Blickpunkt: Wie muss das neue EEG ausgestaltet sein, um kommunalen

kulation nicht ganz einfach. Es müssen zahlreiche Vorbereitungen getroffen,

Akteuren die Beteiligung an Ausschreibungsverfahren zu erleichtern? Und

Arbeitsschritte eingehalten und weitere Variablen berücksichtigt werden. Die

ist der Strommarkt 2.0 tatsächlich ausreichend für die zukünftigen Heraus-

Kenntnis der relevanten Gesetze und Verordnungen ist dabei unerlässlich.

forderungen? Dazu diskutieren Repräsentanten kommunaler Energieunter-

Der vorliegende Infotag vermittelt Ihnen die benötigten Kenntnisse

nehmen mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft.

zur Berechnung der vermiedenen Netzentgelte für die dezentrale Einspei-

Die Einbeziehung von Bürgern in kommunale Energieprojekte und

sung. Er informiert Sie außerdem über das neue Tool der Regulierungsbe-

Lösungen für eine attraktive Wärmeversorgung runden das Konferenz-

hörden, nach dem die Netzbetreiber die vermiedenen Netzentgelte kal-

programm ab.

VKU Nachrichtendienst 01|2016

23

TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

Weitere Details zu der Veranstaltung finden Sie im Internet unter

Bis zum 5. Dezember 2015 mussten viele Unternehmen ein Energieau-

www.vku-akademie.de.

dit nach DIN EN 16247-1 nachweisen. Doch was passiert im Anschluss?

Ihr Ansprechpartner:

Im Rahmen unserer Veranstaltung stellen wir Möglichkeiten vor, sich

Michael Stecay, Fon: 030.58580-406, stecay@vku.de

mit Folgedienstleistungen am Markt zu etablieren.
Ansprechpartner:

ASEW-Seminar:

Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

Vermarktung erneuerbarer Energien

ASEW-Seminar:
1. und 2. März 2016

Würzburg

2015 trugen erneuerbare Energien gut ein Drittel des deutschen Strommi-

Mieterstromlösung für Stadtwerke
3. März 2016

Hannover

xes. Das Seminar betrachtet die Marktsituation für erneuerbare Energien.
Vermarktungsmöglichkeiten werden vorgestellt, Grünstrommarktmodel-

Das Portfolio der meisten Stadtwerke umfasst innovative Energie-

le diskutiert und die veränderte Situation am Strommarkt 2.0 behandelt.

dienstleistungen, darunter auch vermehrt Mieterstrommodelle. Die

Ansprechpartner:

KWKG-Novelle hat deutliche Auswirkungen auf diese. Das Seminar

Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

stellt ein Mieterstromangebot vor und diskutiert die Herausforderungen der neuen Gesetzeslage.

ASEW-Seminar:

Ansprechpartner:

Geschäftsfeld Energieeffizienz 2016. Was kommt nach dem Energieaudit?

Matthias Laufenberg, Fon: 0221.931819-17, laufenberg@asew.de

1. März 2016

Köln

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH

Februar
03.02.

Die Assistenz in der Energiewirtschaft

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

23.02.

Planungssicherheit für Smart Metering: Das Messstellenbetriebsgesetz

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

März
08.03.

Planungssicherheit für Smart Metering: Das Messstellenbetriebsgesetz

Düsseldorf

08.03.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Mannheim

15.-16.3.

Tag der Kommunalwirtschaft

Dortmund

16.3.

Veröffentlichungspflichten im Internet 2016

Köln

Kompaktseminar Anreizregulierung:

Düsseldorf

14.04.

EEG kompakt 2016

Düsseldorf

18.-22.04.

Intensiv-Lehrgang Regulierungsmanager (zert.)

Hannover

19.04.

Die „digitale“ Führungskraft in Energieversorgungsunternehmen

Düsseldorf

20.04.

Konzessionsverträge und Netzübernahmen

Düsseldorf

28.04.

Umsetzung der „Kaskade“ - Systemsicherheit in Energienetzen

Düsseldorf

Die Kooperationsvereinbarung Gas 9

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

07.06.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Frankfurt am Main
Neu-Isenburg

08.06.

EEG kompakt 2016

Frankfurt
Neu-Isenburg

15.06.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Düsseldorf

April
12.04.

Mai
10.05.
Juni

24

VKU Nachrichtendienst 01|2016

MESSE
NETWORKING
KONGRESS
FACHFOREN

EUROPAS FÜHRENDE ENERGIEFACHMESSE

E-WORLD ENERGY & WATER
16.-18. FEBRUAR 2016
ESSEN, GERMANY

25 FACH-KONGRESSE:
VERANSTALTUNGEN ZU
AKTUELLEN THEMEN
f

DIGITALISIERUNG –
SCHÖNE NEUE WELT?

f

SMART METERING

f

NEUE GESCHÄFTSMODELLE
& VERTRIEBSWEGE

f

ENERGIERECHT

Das vollständige KonferenzProgramm und das Anmeldeformular finden Sie unter:

www.e-world-essen.com

Stadtwerke – Motor für Wettbewerb und Innovation

VKU-Stadtwerkekongress 2016
Eine Veranstaltung der Innovation Congress GmbH
13. und 14. September 2016 | Congress Center Leipzig (CCL), Leipzig

Highlights 2016
• Das Stimmungsbarometer für die kommunale Energiewirtschaft
• Mit hochkarätigen Referenten und politischen Meinungsbildnern
• Fachdiskussionen mit Entscheidern aus Stadtwerken und der kommunalen Wirtschaft
• Vielfältige Möglichkeiten zum Networken
• Fachausstellung mit qualifizierten Marktpartnern
• Vorträge und Diskussionen zur erfolgreichen Unternehmensführung im neuen Energiemarkt
(AUPTSPONSOR

3PONSORDES!BENDEVENTS

www.stadtwerkekongress.de

In Zusammenarbeit mit

Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

VKU/Bildschön (Seite 1, 2, 3, 4), kflgalore – Fotolia (Seite 1),

Fon: 030.58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

Joachim Donath (Seite 7), E-world energy & water GmbH (Seite 8),

Fax: 030.58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

VKU (Seite 9, 11), Siegmund /BSR (Seite 11),

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030.58580-224

Eigentümern.

VKU Service GmbH (Seite 21)

Fax: 030.58580-6850

ISSN 1432-4989
        
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