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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 790.2015

Ausgabe 790

NACHRICHTENDIENST 02|15
Aktuelles..................................................... 01
Energiewirtschaft.......................................... 04
Wasserwirtschaft........................................... 05
Abfallwirtschaft............................................. 07
Europa........................................................ 10
Recht und Steuern......................................... 10

Die kommunale Dachmarke.............................. 14
Aus den Ländern........................................... 16
Medien und Materialien.................................. 18
Termine VKU................................................. 18
Sonstige Termine........................................... 21
Rechtsprechungsübersicht................................ 22

	Fracking-Gesetz muss „Wasserschutzgesetz“ sein

EDITORIAL

Kommunale Wasserwirtschaft fordert wirksame Schutzregelungen

Im Februar war es die E-world in Essen, auf
der sich die Energiebranche getroffen hat –
für den VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft ein wichtiger Termin. Viele
© iStockphoto.com

Vertreter von Stadtwerken und aus der Branche trafen sich auf unserem Stand.
Und der nächste wichtige Termin steht
jetzt direkt im März an. Diesmal trifft sich die
Wasserbranche auf der Wasser Berlin. Auch
hier wird der VKU vertreten sein – in der Halle 2.2, Stand 203. Wir freuen uns auf Ihren
Besuch.
Und auch im zweiten Halbjahr des Jahres

Trinkwasser schützen: Der VKU fordert die Verabschiedung eines Wasserschutzgesetzes.

gibt es zwei wichtige Veranstaltungen: Den

Die Erschließung unkonventioneller Erdgas-

im Sinne eines umfassenden Schutzes der

VKU-Stadtwerkekongress in Osnabrück am

lagerstätten mit der Methode des hydrau-

Trinkwasserressourcen nicht ausreichend.

16. und 17. September 2015 und die VKU-Ver-

lischen Aufbrechens (Fracking) hat in den

So sehen die Änderungen im Wasserhaus-

bandstagung am 11. und 12. November 2015

letzten Jahren weltweit stark an Bedeutung

haltsgesetz (WHG) vor, dass Fracking-Vorhaben

in Berlin.

gewonnen. Mit dieser Fördertechnik sind

generell eine erlaubnispflichtige Gewässer-

aber erhebliche Risiken für Umwelt und Ge-

benutzung darstellen. In Wasserschutzgebie-

wässer verbunden. Das belegen zum Beispiel

ten ist die Erlaubnis regelmäßig zu versagen.

Gutachten des Umweltbundesamtes. Die

Gleiches gilt für die untertägige Ablagerung

Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und
Stadtreinigung 2015

kommunale Wasserwirtschaft plädiert da-

von flüssigen Stoffen, die bei Fracking-Vorha-

her seit Jahren dafür, den Gesetzesrahmen

ben anfallen. Ein Unterbohren der Gebiete soll

anzupassen. Insbesondere das Bundesber-

ebenfalls ausgeschlossen werden. Aus VKU-

Zwischen Abfallvermeidung und neuem

grecht und Wasserrecht müssen so geändert

Sicht muss ein Fracking-Verbot aber auf alle

Wertstoffgesetz - Chancen und Herausforde-

werden, dass Trinkwasser und seine Res-

Einzugsgebiete von Grundwasserfassungen,

rungen kommunaler Unternehmen

sourcen vorrangig und umfassend vor den

Talsperren und Seen, die der Trinkwasserge-

am 8. und 9. Juni 2015 in Berlin

mit Fracking verbundenen Risiken geschützt

winnung dienen, und auf Vorranggebiete der

werden. Das gewährleistet der bestehende

Trinkwassergewinnung ausgedehnt werden.

Ihr VKU

© VKU/regentaucher

	

Rechtsrahmen nicht, notwendig ist daher

Der VKU fordert, dass die vorgesehenen

ein „Wasserschutzgesetz“. Seit Dezember

Erprobungsmaßnahmen rein zu wissenschaft-

2014 liegt nun ein umfangreicher Regelungs-

lichen Zwecken vorgenommen und auf das

entwurf Fracking von Bundeswirtschafts-

notwendige Maß beschränkt werden. Das

und Bundesumweltministerium vor. Dieser

Expertengremium, das diese Vorhaben wis-

Entwurf greift zwar zentrale Forderungen der

senschaftlich begleiten soll, sollte sein Votum

kommunalen Wasserwirtschaft auf, ist aber

einstimmig vornehmen. Wichtig ist, dass das

AKTUELLES

Gremium um Vertreter der Wasserbehörde und

gerstättenwasser als Abwasser beseitigt wird,

im März 2015 dem Kabinett vorgelegt werden.

Kommunen sowie Verantwortliche der kom-

darf dies nur nach dem Stand der Technik in

Die Befassung von Bundestag und Bundesrat

munalen Wasserver- und Abwasserentsorgung

geeigneten Anlagen erfolgen.

soll im Juni 2015 abgeschlossen sein.

erweitert wird.

Die Ressortabstimmung zur Mantelrege-

Der VKU fordert weiterhin, die Anforderun-

lung läuft noch. Am 11. Februar 2015 wurden

Ansprechpartner:

gen an den Umgang mit Lagerstättenwasser

die Bundesländer angehört. Nach derzeitigen

Dirk Seifert, Fon: 030 58580-155

und den Rückfluss nachzubessern. Sofern La-

Plänen der Bundesregierung soll die Regelung

d.seifert@vku.de

	Katherina Reiche wird neue VKU-Hauptgeschäftsführerin
Reiche ab September 2015 im Amt
Auf Vorschlag des VKU-Präsidiums hat der

rastrukturdienstleister und halten Deutsch-

Die 41-jährige Diplom-Chemikerin wurde

VKU-Vorstand in seiner Sitzung am 4. Febru-

land am Laufen. Nach über 17 Jahren En-

in Luckenwalde in Brandenburg geboren. Seit

ar 2015 Katherina Reiche zur neuen Haupt-

gagement

politischen

1996 ist sie CDU-Mitglied, seit 1998 Bundes-

geschäftsführerin

bisherige

Funktionen freut es mich sehr, dass ich an

tagsabgeordnete und von 2005 bis 2009 war

Parlamentarische Staatssekretärin im Bun-

der Spitze des VKU weiter im Sinne der Bür-

sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden

desministerium für Verkehr und digitale In-

gerinnen und Bürger aktiv sein kann. Ge-

der Unions-Bundestagsfraktion. Danach war

frastruktur (BMVI) wird am 1. September 2015

meinwohlorientierung und Daseinsvorsorge

sie unter Schwarz-Gelb bis 2013 Parlamenta-

als Nachfolgerin von Hans-Joachim Reck, der

sowie die Verankerung auf der kommunalen

rische Staatssekretärin im Bundesministerium

dann auf eigenen Wunsch nach acht Jahren

Ebene machen die VKU-Mitglieder zu Unter-

für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-

in den Ruhestand tritt, starten.

gewählt.

Die

in

verschiedenen

nehmen, die auch in wirtschaftlich schwie-

heit (BMUB), bevor sie ins Verkehrsressort

VKU-Präsident Ivo Gönner dazu: „Es freut

rigen Zeiten ihren Ver- und Entsorgungsauf-

wechselte. In der CDU leitet sie den Stadtver-

mich außerordentlich, dass wir nach einer

trag ernst nehmen. Ich freue mich auf den 1.

band Potsdam und gehört dem Bundes- und

bundesweiten und intensiven Suche mit Ka-

September 2015.“

Landesvorstand an.

therina Reiche eine ausgewiesene Expertin
gewinnen konnten, die auf verschiedenen
politischen Ebenen viel Erfahrung mitbringt.
Es war uns wichtig, jemanden zu finden, der
ein klares Verständnis für die Kommunalwirtschaft und unseren gemeinwohlorientierten
Auftrag hat! Mit Katherina Reiche haben wir
auch eine Persönlichkeit für die kommunale Sache begeistern können, die sich in der
Bandbreite unserer Themen von Energiewirtschaft über Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft/Stadtreinigung bis hin zur Telekommunikation auskennt.“
Katherina Reiche zu ihrer Wahl durch
© vku

den VKU-Vorstand: „Die kommunalen Unternehmen in Deutschland haben ein sehr
hohes Ansehen in der Bevölkerung. Sie sind
mit ihren Dienstleistungen der größte Inf-

Katherina Reiche mit VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck (links) und VKU-Präsident Ivo Gönner
(rechts)

	Nährstoffeintrag in Gewässer reduzieren
Entwurf der Düngeverordnung greift für Grundwasserschutz zu kurz
Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer

zu reformieren und Verursacher von Gewäs-

– infolge des Drucks der EU-Kommission zur

eins. Allerdings stellt die steigende Nitratbe-

serbelastungen stärker in die Pflicht zu neh-

Umsetzung der Nitratrichtlinie – den Refe-

lastung, die vielerorts im oberflächennahen

men. Die Düngeverordnung ist wichtigstes

rentenentwurf zur Novelle der Düngeverord-

Grundwasser festgestellt wird, die kommu-

Instrument, um die Stickstoffemissionen aus

nung in die Verbändebeteiligung gegeben.

nale Trinkwasserversorger zunehmend vor

der Landwirtschaft in das Grundwasser und

Allerdings ist der vorliegende Entwurf aus

Herausforderungen. Aus Sicht der kommu-

in die Atmosphäre zu mindern.

Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft in

nalen Wasserwirtschaft ist es daher dringend

Im Dezember 2014 hatte das federführen-

seiner Umsetzung nicht ausreichend, um die

notwendig, die Düngeverordnung umfassend

de Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL)

in immer mehr Regionen bestehenden gra-

02

VKU Nachrichtendienst 02|2015

AKTUELLES

vierenden Stickstoff-Überschüsse der Landwirtschaft zu lösen.
Der Leitausschuss Wasser/Abwasser fordert daher in seiner im Januar 2015 eingereichten

Stellungnahme

Nachschärfungen

der Verordnung: Eine wirksame Stickstoff-Begrenzung kann nur durch eine umfassende
Nährstoffbilanzierung in Form der Hoftorbilanz und deren verbindlich festgelegte Über© vku/Regentaucher

wachung erreicht werden. Bei Nichteinhaltung beziehungsweise Verstößen gegenüber
den Vorgaben der Verordnung sollte zudem
ein umfassender und konsequenter Vollzug,
ergänzt durch finanziell spürbare Sanktionen,
sichergestellt sein.
Auch der Sachverständigenrat für Um-

Steigende Nitratbelastung – der VKU fordert Nachschärfungen beim Entwurf zur Düngeverordnung.

weltfragen (SRU) fordert in seinem aktuellen

ge und kostenintensive Maßnahmen bei der

tegische Umweltprüfung eingeleitet. Ein In-

Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrate-

Gewinnung und Aufbereitung von Trinkwas-

krafttreten der Verordnung wäre somit frü-

gien für ein drängendes Umweltproblem“

ser zu vermeiden.

hestens Anfang 2016 möglich.

die schnelle und umfassende Einführung

Die Düngeverordnung soll noch vor der

der Hoftorbilanz. Nur so kann eine wirksame

Sommerpause im Kabinett beschlossen und

Ansprechpartnerin:

Kontrolle zur Reduktion der Nährstoffüber-

dem Bundesrat zugeleitet werden. Zeitgleich

Nadine Steinbach, Fon: 030 58580-153

schüsse gewährleistet werden, um aufwändi-

werden die EU-Notifizierung sowie die Stra-

steinbach@vku.de

	Landwirtschaft und Gewässerschutz
Interview mit Karsten Specht (Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband)
Die kommunale Wasserwirtschaft ist in ei-

Das Ausbringen von Düngern beeinflusst die

der Pflanzen sowie bei den Nährstoffgehal-

nigen Regionen stark von der steigenden

Werte maßgeblich.

ten der organischen Dünger mit pauscha-

Rohwasser-

Was tut der Wasserversorger OOWV, um

len Werten gearbeitet, die mit tatsächlichen

ressourcen, die zur Trinkwassergewinnung

zukünftig eine nachhaltige Trinkwasserver-

Messwerten nichts zu tun haben. Was gere-

genutzt werden, belastet. Das stellt die

sorgung zu gewährleisten?

gelt wurde, ist nicht kontrollierbar. Und was

Nitrat-Konzentration

in

den

kommunalen Wasserversorger vor große Her­

Specht: Wir setzen weiterhin auf die Ko-

hätte geregelt werden müssen, wurde nicht

aus­forderungen. Der Nachrichtendienst woll-

operation mit Landwirten und strenge Re-

geregelt. Die Verordnung führt nach meiner

te von Karsten Specht, Geschäftsführer des

geln in unseren Wasserschutzgebieten. Je-

Einschätzung eher zu mehr als zu weniger

Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands

doch muss auch der Gesetzgeber handeln:

Düngung. Sie muss dringend nachgebessert

(OOWV), wissen, wie der OOWV mit diesen

Wir brauchen klare Regeln für die Düngung,

und um eine Länderermächtigungs-Klausel

umgeht.

verlässliche Obergrenzen ohne Ausnahmen,

ergänzt werden, damit düngerelevante Daten

effektive Kontrollen durch die Landwirt-

zusammengeführt werden können.

belastung? Ist auch der OOWV betroffen?
Specht: Glücklicherweise ist unser Trinkwasser nicht betroffen. Wir liefern unseren
Kunden Wasser von bester Qualität. Jedoch
stellen wir in vielen Regionen unseres Ver-

schaftskammer und die Möglichkeit zu empfindlichen Sanktionen bei Regelverstößen.
Daran hapert es derzeit noch.
Ist der aktuelle Entwurf der Düngeverordnung geeignet, das Problem zu lösen?

bandsgebiets steigende Nitratwerte im noch

Specht: Leider nein. Die Düngeverord-

jungen Grundwasser fest. In der Kooperation

nung ist das wichtigste Regelwerk für den

mit Landwirten haben wir in der Vergangen-

Grundwasserschutz. Jedoch taugt der vorlie-

heit zwar Erfolge erzielt. Seit 2006 steigen

gende Entwurf nicht dazu, das Grundwasser

die Nitratwerte in vielen unserer Messstellen

nachhaltig vor unerwünschten Stoffen zu

wieder an – insbesondere in der Umgebung

schützen und die Vorgaben der EU-Nitrat-

von landwirtschaftlich genutzten Flächen.

richtlinie einzuhalten. In der Diskussion um

Dafür gibt es unterschiedliche Ursachen, wie

Düngung und Überdüngung wird es auch

beispielsweise den Anfall von Gärresten in-

weiterhin nicht möglich sein, eine realis-

folge des Biogas-Booms, den zunehmenden

tische

Maisanbau und die intensive Viehhaltung.

durchzusetzen. Es wird bei dem Düngebedarf

pflanzenbedarfsgerechte

Düngung

© OOWV

Wie kommt es zu der steigenden Nitrat-

Karsten Specht, Geschäftsführer des OOWV und Mitglied des VKU-Präsidiums, zum Grundwasserschutz.

VKU Nachrichtendienst 02|2015

03

AKTUELLES | ENERGIEWIRTSCHAFT

	VKU-Innovationspreis 2015
Bewerbung noch bis zum 31. März 2015 möglich
„Kommunale Unternehmen: Mehrwert durch

tion, Zukunftsgerichtetheit und Nachhaltigkeit

im Frühjahr 2015 über die Preisträger. Der Preis

Innovation schaffen“ – unter diesem Motto

verdient gemacht haben. Die Preisverlei-

wird bei der VKU-Verbandstagung am 11. und

steht der VKU-Innovationspreis 2015. Bis zum

hung erfolgt in den Kategorien „Kommuna-

12. November 2015 in Berlin verliehen.

31. März 2015 sind alle VKU-Mitgliedsunter-

le Energiewirtschaft“, „Kommunale Wasser-/

nehmen aufgerufen, sich zu bewerben.

Abwasserwirtschaft“ und „Kommunale Ab-

Ansprechpartner:

Der Preis ehrt Persönlichkeiten aus Mit-

fallwirtschaft und Stadtreinigung VKS“ sowie

Marina Triebelhorn, Fon: 030 58580-179

gliedsunternehmen, die sich um den VKU und

„Telekommunikation“. Eine Jury aus ehren-

triebelhorn@vku.de

die Kommunalwirtschaft mit einem umfang-

amtlichen Vertretern der Kommunalwirtschaft

Stefan Luig, Fon: 030 58580-226

reichen Engagement in den Bereichen Innova-

und der VKU-Hauptgeschäftsstelle entscheidet

luig@vku.de

ENERGIEWIRTSCHAFT

	Parlamentarischer Abend des VKU
Diskussion zur Zukunft des Strommarkts und Kraft-Wärme-Kopplung
Am 28. Januar 2015 lud der VKU zum Parlamen-

wirtschaftsminister Gabriel sehr kritisch ge-

teiligungsprozesses ist es, zu einer Entschei-

tarischen Abend zum Thema „Versorgungssi-

genüber einem Kapazitätsmarkt geäußert.

dung über das künftige Strommarktdesign

cherheit im Energiemarkt der Zukunft“ ein. Es

Er vertraut auf Knappheitspreise, die nach

zu kommen. Die Stellungnahme konzen-

diskutierten die stellvertretenden Fraktions-

dem Abbau der Überkapazitäten Investiti-

triert sich daher vor allem auf die Grund-

vorsitzenden der SPD, CDU/ CSU und der Linken,

onsanreize setzen sollen. Besonders Huber-

satzentscheidung Strommarkt 2.0 oder Ka-

Hubertus Heil, Michael Fuchs, Caren Lay und

tus Heil (SPD) und Michael Fuchs (CDU/ CSU)

pazitätsmechanismus und die Kritik an den

die energiepolitische Sprecherin der Grünen

machten im Laufe des Parlamentarischen

Annahmen zum vom Bundeswirtschaftsmi-

Dr. Julia Verlinden sowie der Vizepräsident des

Abends mehrfach deutlich, dass die De-

nisterium (BMWi) bevorzugten Strommarkt

VKU Andreas Feicht. Im Zentrum des Abends

batte für sie noch nicht abgeschlossen sei.

2.0. Darüber hinaus schlägt der VKU ein

standen die Zukunft des konventionellen

Sie zweifelten insbesondere an den den

stufenweises Vorgehen zur Entwicklung des

Kraftwerksparks und die Kraft-Wärme-Kopp-

Gutachten zugrunde liegenden Zahlen und

Strommarktes über Anpassungen im aktu-

lung (KWK).

Annahmen zu Knappheitspreisen und Last-

ellen Marktdesign, eine Übergangsreserve

VKU-Vizepräsident Andreas Feicht forderte

managementpotenzialen. Alle Teilnehmer

hin zu einem wettbewerblichen dezentralen

die Politik auf, jetzt die Weichen für das künf-

kündigten intensive Beratungen an. Einig

Leistungsmarkt vor. Der VKU wird sich auch

tige Strommarktmodell zu stellen. Mit dem de-

waren sich die Parteien darin, das die KWK

an der weiteren Diskussion sowie der Kon-

zentralen Leistungsmarkt schlage der VKU so-

ein wichtiger Bestandteil der Energieversor-

sultation zum Weißbuch beteiligen.

wohl ein Modell vor, dass Anreize für Neubau

gung der Zukunft ist. Sie fordern deshalb,

und den Betrieb von effizienten konventionel-

das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

len Kraftwerken setzt, als auch einen Markt für

zügig zu novellieren.

Angebots- und Nachfrageflexibilität schafft.

Der VKU hat seine Stellungnahme zum

Die VKU-Stellungnahme können Sie auf
der VKU-Website herunterladen.
Ansprechpartnerin:

In einem Interview mit dem „Handels-

Grünbuch für das zukünftige Strommarkt-

Anika Uhlemann, Fon: 030 58580-389

blatt“ am 20. Januar 2015 hatte sich Bundes-

design abgegeben. Vorrangiges Ziel des Be-

uhlemann@vku.de

	Freiflächenausschreibungsverordnung verabschiedet
VKU sieht Nachbesserungsbedarf
Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015

Der VKU begrüßt die Verordnung als einen

Der VKU hat sich in seiner Stellungnah-

Freiflächenausschreibungsverordnung

weiteren Schritt auf dem Weg, die Förderung

me zum Referentenentwurf der FFAV die vier

(FFAV) beschlossen. Die Verordnung regelt

von Strom aus erneuerbaren Energiequellen

Punkte Flächenkulisse, Preissetzung, Flexibi-

das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

von der festen Einspeisevergütung auf ein

lität des Ausschreibungssystems sowie Plan-

2014 vorgesehene Pilotmodell für die Aus-

wettbewerbliches Verfahren umzustellen. Auf

barkeit konzentriert.

schreibung von Photovoltaik-Freiflächen-

der Grundlage der Erfahrungen mit dem Pilot-

anlagen. Die Gebote für die erste Ausschrei-

modell wird das Bundesministerium für Wirt-

effizientes

bungsrunde können bis zum 15. April 2015

schaft und Energie (BMWi) die Ausschreibun-

VKU-Sicht die Flächenkulisse. Die Flächenbe-

eingereicht werden.

gen für die weiteren Technologien gestalten.

schränkungen reduzieren die zur Verfügung

die

04

VKU Nachrichtendienst 02|2015

Der zentrale Erfolgsfaktor für ein kosten­
Ausschreibungsmodell

ist

aus

ENERGIEWIRTSCHAFT | WASSERWIRTSCHAFT

stehenden Flächen. Damit erhöhen sich die

nen und Schienenwegen förderfähig. Ab 2016

durch. Es will die Ergebnisse der Diskussionen

Grundstückspreise und die Kosten für die

und 2017 kommen lediglich Ackerflächen in

über die Sommerpause zur Konsultation stel-

Stromproduktion. Der VKU hatte deshalb schon

sogenannten benachteiligten Gebieten sowie

len. Der VKU wird sich bei der Ausgestaltung

in seiner Stellungnahme im Sommer die Öff-

durch die Bundesagentur für Immobilienauf-

der gesetzlichen Regelung im Rahmen der

nung der Flächen gefordert. Der VKU kritisiert,

gaben verwaltete Flächen hinzu.

nächsten EEG-Novelle aktiv beteiligen. Die

dass das BMWi nun – im Gegensatz zu den

Das BMWi arbeitet bereits am Design

ersten Vorentwürfen – die bestehenden Flä-

für die Ausschreibungen von Wind on- und

Stellungnahme kann auf der VKU-Website

chenbeschränkungen weitgehend beibehält.

offshore sowie Photovoltaikanlagen (PV-An-

2015 sind weiterhin nur Freiflächenanlagen

lagen) auf Dächern. Das Ministerium führ-

Ansprechpartner:

auf Konversionsflächen, auf versiegelten Flä-

te im Februar Workshops für die Ausschrei-

Dr. Jürgen Weigt, Fon: 030 58580-387

chen und an Seitenrandstreifen von Autobah-

bungsmodelle für Wind on- und offshore

weigt@vku.de

heruntergeladen werden.

	Förderung von Querschnittstechnologien
Anknüpfungspunkte für Stadtwerke
Im Januar 2015 ist eine neugefasste Förder-

des Bewilligungszeitraums von sechs auf drei

um mit den Kunden über deren Energiever-

richtlinie des Bundesamts für Wirtschaft und

Monate verkürzt.

brauchsoptimierung ins Gespräch zu kommen.

Ausfuhrkontrolle (BAFA) für hocheffiziente

Die Beschäftigung mit dem Thema ist be-

Hiervon ausgehend lässt sich von der Beratung

Querschnittstechnologien in Kraft getreten.

sonders für Gewerbetreibende interessant. So

zu Fördermöglichkeiten über Contracting-An-

Neben Änderungen bei Einzelmaßnahmen

lassen sich etwa mittels effizienter Leuchtdio-

gebote, Energieaudits oder Energiemanage-

sind vor allem systemische Optimierungen

den (LED) bis zu zwei Drittel der Energiekosten

mentsysteme bis zu Smart Home-Lösungen ein

von Änderungen betroffen. Als neuer För-

einsparen, der Einsatz einer frequenzgesteu-

breites Portfolio an Angeboten thematisieren.

derbereich tritt hier etwa die Dämmung von

erten Hocheffizienzpumpe spart bis zu acht-

Rohrleitungen, Pumpen und Armaturen hinzu.

zig Prozent der bisher verbrauchten Energie.

Ansprechpartner:

Zudem wurde der Zeitraum zum Einreichen der

Für Stadtwerke ergibt sich entsprechend ein

René Dittrich, Fon: 0221 931819-31

Verwendungsnachweisunterlagen nach Ende

durchaus

dittrich@asew.de

attraktiver

Anknüpfungspunkt,

	Pflicht zu periodischen Energieaudits – die Uhr tickt
ASEW bietet Unterstützungsangebote
Noch in diesem Quartal soll voraussichtlich die

in Deutschland betroffen sind. Wahrscheinlich

Unternehmen gehen wir auch bei der Kon-

Novelle

Energiedienstleistungsgesetzes

sind es sogar eher doppelt so viele. Da Stadt-

zeption eines entsprechenden Dienstleis-

(EDL-G) verabschiedet werden. Danach sind

des

werkemitarbeiter per se nicht von der Durch-

tungskonzepts zur Hand und helfen bei der

dann gemäß Paragraph 8 auch nach deut-

führung eines Energieaudits ausgeschlossen

Durchführung

schem Recht alle als Nicht-Kleine und Mittlere

sind, ergibt sich gerade für Stadtwerke eine

tungen sowie der Schulung von Mitarbeitern

Unternehmen eingestuften Unternehmen zu

Chance: Die im Unternehmen versammelte

in Kompaktseminaren und Lehrgängen. Ein

periodischen Energieaudits nach DIN EN 16247

Kompetenz und Expertise lässt sich zur Eta-

optisch ansprechendes Informationspaket für

verpflichtet – erstmals bis zum 5. Dezember

blierung eines neuen Geschäftsfeldes nutzen.

Kunden rundet das ASEW-Angebot ab.

2015, dann regelmäßig in einem vierjährigen

Die ASEW rät dazu, sich hier entschieden

Turnus. Die Zeit wird in jedem Fall mit jedem

zu positionieren. Wir unterstützen unsere

Ansprechpartner:

Tag knapper. Das Bundeswirtschaftsministeri-

Mitglieder dabei auf vielfältige Weise. Neben

Samy Gasmi, Fon: 0221 931819-13

um geht davon aus, dass 50.000 Unternehmen

der Hilfe bei der Identifizierung betroffener

gasmi@asew.de

von

Informationsveranstal-

WASSERWIRTSCHAFT

	VKU-Umfrage Klärschlamm und Phosphorrückgewinnung
Geplante Vorgaben müssen überdacht werden
Das Bundesumweltministerium (BMUB) arbei-

ende Phosphorrückgewinnung einzuführen.

Der VKU hat dies zum Anlass genommen, die

tet derzeit an der Novelle der Klärschlammver-

Seit Anfang 2015 gelten die qualitativen Vor-

Mitglieder zur aktuellen Situation der Klär-

ordnung mit dem Ziel, die landwirtschaftliche

gaben der Düngemittelverordnung auch für

schlammverwertung sowie zur Umsetzung

Verwertung zu beenden und eine verpflicht-

den Einsatz von Klärschlamm als Düngemittel.

der geplanten Vorgaben und den damit zuVKU Nachrichtendienst 02|2015

05

WASSERWIRTSCHAFT

sammenhängenden Kosten zu befragen. Die
Ergebnisse der VKU-Umfrage sind Grundlage
für die weitere Interessenvertretung auf nationaler und europäischer Ebene.
Etwa hundert VKU-Mitgliedsunternehmen
haben sich an der Umfrage, die von Ende Oktober bis Anfang November 2014 lief, beteiligt.
Dabei zeigt sich, dass über die 70 Prozent der
Unternehmen den Klärschlamm landwirtschaftlich stofflich verwertet. Lediglich knapp
ein Drittel führt den Klärschlamm einer thermischen Entsorgung zu. Dabei stellt die Mitverbrennung in Kohlekraftwerken mit 44,7
Prozent die wichtigste Art der thermischen
Entsorgung dar. Monoverbrennung wird etwa
von einem Drittel (31,6 Prozent) angewandt.
Somit würde eine verpflichtende thermische
Entsorgung insbesondere in Monoverbrennungsanlagen für die Mitgliedsunternehmen
einen hohen Anpassungsdruck erzeugen.
Trotz neuer Vorgaben durch die Düngemittelverordnung ab Anfang 2015 beabsichtigen nur 14 Prozent der Befragten einen
Wechsel hin zur thermischen Entsorgung, 71
Prozent planen keinen Wechsel und 15 Prozent haben die Option eines solchen bisher
noch nicht in Erwägung gezogen. Gründe hierfür sind, dass die Unternehmen den

Kommunale Unternehmen erwarten hohe Anpassungskosten bei einem Wechsel in die thermische Entsorgung.

Wechsel bereits vollzogen haben und dass
bei den Unternehmen die Qualität des Klär-

würde. Mehr als 63 Prozent der Unternehmen

ist, dass die Kosten der Ressourcenrückgewin-

schlamms die geänderten Vorgaben der Dün-

gehen bei einer verpflichtenden Einführung

nung gesetzlich nicht durch erhöhte Abwas-

gemittelverordnung erfüllt, sodass die stoff-

von thermischer Entsorgung von einem Kos-

serentgelte gedeckt werden dürfen. Mehr als

liche Verwertung weiterhin möglich ist.

tenanstieg für die Klärschlammentsorgung

die Hälfte der Unternehmen ist der Meinung,

Mehr als 73 Prozent der Unternehmen

von mindestens 50 Prozent, 34,1 Prozent der

dass die Phosphorrückgewinnung nach der

geben an, dass eine Übergangsfrist zur ver-

Unternehmen sogar von einer Kostensteige-

thermischen Entsorgung erfolgen sollte. Sollte

pflichtenden Einführung der thermischen

rung von über 100 Prozent aus.

eine Einführung kommen, sehen mehr als 43

Entsorgung von mindestens zehn Jahren nö-

In Bezug auf die geplante Phosphorrück-

Prozent der Befragten eine Übergangsfrist von

tig ist (38 Prozent sogar für 15-20 Jahre). Na-

gewinnung stimmen 55 Prozent der befragten

hezu alle Unternehmen (98 Prozent) geben

Unternehmen (eher) nicht zu, dass die hier-

an, dass eine gesetzliche Pflicht zur ther-

bei verursachten Kosten über die Abwasser­

Ansprechpartnerin:

mischen Entsorgung von Klärschlamm einen

entgelte auf den Gebührenzahler umgelegt

Nadine Steinbach, Fon: 030 58580-153

Kostenanstieg für ihr Unternehmen bedeuten

werden sollten. Ein wichtiger Aspekt hierbei

steinbach@vku.de

mindestens 15 Jahren als erforderlich an.

	Grafikangebot des VKU
Kommunale Wasserwirtschaft leicht verständlich
Leitungswasser ist das Lebensmittel Num-

VKU immer mehr Grafiken zur Veranschau-

bezahlen muss. Ein Viertel geht von Preisen

mer eins. Jeder nutzt es, trotzdem sind

lichung an.

von drei bis über zehn Euro aus. Dabei lag

wichtige Merkmale der kommunalen Was-

Ein Beispiel: Laut der Trinkwasserimage-

laut Statistischem Bundesamt für das Jahr

serwirtschaft den Verbrauchern oft unbe-

studie (TWIS) des Instituts für empirische So-

2013 das durchschnittliche Entgelt für 1.000

kannt. Häufig ist es für Wasserversorger

zial- und Kommunikationsforschung (I.E.K.S.)

Liter Trinkwasser bei 1,69 Euro. Für den Ver-

nicht einfach, die komplexen Sachverhalte

weiß etwa ein Drittel der deutschen Bevöl-

braucher stellt sich auch die Frage, was er

gegenüber Verbrauchern, Medien und Politik

kerung nicht, wie viel sie an ihrem Wohnort

mit 1.000 Litern Wasser machen kann. Aus

darzustellen. Aus diesem Grund bietet der

für 1.000 Liter (ein Kubikmeter) Trinkwasser

diesem Grund hat der VKU die folgende Gra-

06

VKU Nachrichtendienst 02|2015

WASSERWIRTSCHAFT | ABFALLWIRTSCHAFT

fik erstellt. Sie macht Verbrauchern deutlich,
wie viel Leistung sie für nur durchschnittlich
1,69 Euro von ihrem Wasserversorger erhalten. Diese und weitere Grafiken, die teilweise
auch mit unternehmensindividuellen Zahlen
angepasst werden können, bieten wir Ihnen
auf der VKU-Website unter www.vku.de.
Ansprechpartner:
Dr. Britta Ammermüller, Fon: 030 58580-156
ammermüller@vku.de
Stefan Luig, Fon: 030 58580-226
luig@vku.de
Marina Triebelhorn, Fon: 030 58580-179
triebelhorn@vku.de

Wasserwirtschaft, leicht verständlich – mit den VKU-Grafiken.

	VKU-Faktencheck „Wasserpreise und -gebühren“
Faire Berichterstattung gewährleisten
Änderungen in der Entgeltgestaltung und vor

der Grundentgelte im Fokus stehen wird. Aus

Anteil von Fixkosten und dem durchschnitt-

allem die Anhebung der Gebühren und Preise

diesem Grund hat der VKU als Vorbereitung

lich geringen Anteil megenunabhängiger

von Wasserversorgern stehen immer wieder

auf mögliche Medienanfragen einen aktu-

Erlöse. Der VKU-Faktencheck kann Wasser-

im Fokus medialer Aufmerksamkeit. Um eine

alisierten „Faktencheck: Wasserpreise und

versorgern zur an interessierte Journalisten

faire Berichterstattung zu gewährleisten, die

-gebühren“ erstellt. Die Broschüre greift

weitergegeben werden. Die Broschüre steht

die Qualität der kommunalen Wasserwirt-

die wichtigsten Sachverhalte auf und erklärt

auf der VKU-Website zum Download zur Ver-

schaft zeigt und ihre Besonderheiten berück-

wesentliche Fragen anschaulich mit Hilfe

fügung.

sichtigt, ist die Kommunikation mit und die

von Grafiken. Dazu zählen beispielsweise

Informationsbereitstellung für Journalisten

die unterschiedlichen örtlichen Gegeben-

Ansprechpartner:

äußerst wichtig.

heiten, die einen Vergleich der Wasserent-

Dr. Britta Ammermüller, Fon: 030 58580-156

Die VKU-Mitgliederbefragung zu Wasser­

gelte verschiedener Versorgungsgebiete sehr

ammermüller@vku.de

entgelten 2014 hat gezeigt, dass die Entgelt-

schwierig machen, die regionalen Unter-

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

gestaltung und -umstellung ein wichtiges

schiede im Wassergebrauch, die Auswirkun-

seifert@vku.de

Thema für kommunale Wasserversorger dar-

gen eines rückläufigen Wassergebrauchs und

Stefan Luig, Fon: 030 58580-226

stellt und in Zukunft vor allem die Anpassung

die starke Diskrepanz zwischen dem hohen

luig@vku.de

ABFALLWIRTSCHAFT

	Aktuelle Diskussion zum Wertstoffgesetz
VKU fordert Rekommunalisierung der Wertstofferfassung
Die künftige Ausgestaltung des Wertstoffge-

verpackungen auszuweiten, was seitens des

Während gewichtige Stimmen bei Bündnis

setzes beschäftigt derzeit intensiv das po-

BMUB bislang nicht geplant ist. Der VKU hat zu

90/Die Grünen auf das bewährte Modell der

litische Berlin. Während die Vorlage eines

einer möglichen Ausweitung der Produktver-

kommunalen Kreislaufwirtschaft aufbauen

Arbeitsentwurfs seitens des Bundesumwelt-

antwortung stets angemerkt, dass die damit

und die bestehenden Verantwortlichkeiten

ministeriums (BMUB) nach wie vor auf sich

verbundenen Definitions- und Abgrenzungs-

der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

warten lässt, werden in den Oppositions-

fragen bezüglich der stoffgleichen Nichtver-

(örE) für die Sammlung, Sortierung und Ver-

und Regierungsfraktionen zunehmend kon-

packungsabfälle und der nicht-stoffgleichen

wertung von Abfällen auch auf Verpackungs-

kretere Erwartungen an ein Wertstoffgesetz

Nichtverpackungsabfälle

abfälle ausweiten wollen (Eckpunktepapier

formuliert. Hierbei gibt es sowohl bei der SPD

sind und nur schwer lösbar erscheinen.

äußerst

komplex

Meiwald/Haßelmann/Untersteller vom Okto-

als auch bei der CDU/CSU Bestrebungen, die

Eine Kernfrage ist nach wie vor die Orga-

ber 2014), tendieren die Regierungsfraktionen

Produktverantwortung auf stoffgleiche Nicht-

nisationshoheit für die Wertstoffentsorgung.

eher in Richtung einer Aufteilung der VerantVKU Nachrichtendienst 02|2015

07

ABFALLWIRTSCHAFT

wortung in eine kommunale Erfassungs- und

lisierung der Organisationshoheit beim Wert-

und eine kommunale Gewährleistungsver-

eine private Verwertungszuständigkeit. Aber

stoffgesetz ausgesprochen (Beschluss vom 3.

antwortung für die Sammlung ohne das Recht

auch eine solche „geteilte Entsorgungsver-

Februar 2015). Der Koalitionsvertrag schließe

der Inhouse-Vergabe (AG Kommunalpolitik

antwortung“ ist in verschiedenen Variatio-

danach eine Kommunalisierung der Erfassung

der CDU/CSU) bis hin zu einer vollständigen

nen denkbar. In der SPD sprechen sich Um-

und Sammlung von Wertstoffen nicht aus. Al-

Ablehnung jeglicher Kommunalisierungsbe-

welt- und Kommunalpolitiker dafür aus, die

lerdings machen die Kommunalpolitiker der

strebungen (Parlamentskreis Mittelstand der

bestehenden kommunalen Strukturen zu

Union eine wichtige Einschränkung: Zwar

CDU/CSU-Fraktion). Keine einfache Ausgangs-

stärken. Danach sollen die Kommunen für

ist die Zuständigkeit für die Erfassung und

lage für ein erfolgreiches Gesetzgebungs-

die Erfassung des Hausmülls einschließlich

Sammlung von Wertstoffen und Verpackun-

verfahren für ein Wertstoffgesetz in der 18.

der Wertstoffe zuständig sein und darüber

gen zurück in die Kommunale Selbstverwal-

Wahlperiode. Der VKU tritt weiterhin für eine

entscheiden dürfen, ob die Abfallsammlung

tung im Sinne einer Gewährleistungspflicht

Wertstoffentsorgung ohne duale Systeme und

einem eigenen kommunalen Unternehmen

zu übertragen, eine Eigenerledigung (In-

zumindest eine kommunale Sammelverant-

oder einem Dritten übertragen wird; die Pri-

house-Vergabe) der örE ohne Ausschreibung

wortung sowie anspruchsvolle, qualitätsori-

vatwirtschaft soll hingegen auch in Zukunft

soll hingegen unzulässig sein.

entierte Recyclingquoten als Minimalanfor-

für die Sortierung und Verwertung des Abfalls
zuständig sein.

Die politischen Positionen reichen damit

derungen an ein Wertstoffgesetz ein.

von einer vollständigen Kommunalisierung

In der CDU/CSU-Fraktion hat sich jüngst

der Wertstoffentsorgung (Teile der Grünen)

Ansprechpartner:

Kommunalpolitik

über eine kommunale Sammelverantwortung

Dr. Holger Thärichen, Fon: 030 58580-160

ebenfalls im Grundsatz für eine Kommuna-

(Umwelt- und Kommunalpolitiker der SPD)

thaerichen@vku.de

die

Arbeitsgemeinschaft

	VKS-NEWS bekommt digitale Schwester
Newsletter Kommunale Abfallwirtschaft gestartet
Die VKS-NEWS hat eine digitale Schwester bekommen: Seit Januar erscheint alle 14 Tage der
„Newsletter Kommunale Abfallwirtschaft“. Der
Newsletter informiert über das, was die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
aktuell bewegt: Entwicklungen in den Betrieben, Neuigkeiten aus der Regulierung und Personalwechsel in der Branche. Die Idee ist es,
das Angebot der VKS-NEWS zu erweitern und
zu ergänzen. „Es war der Wunsch der Leser,
neben der VKS-NEWS auch ein Digitalangebot
nutzen zu können“, so Carsten Wagner, Geschäftsführer des VKU Verlags. Der Verlag hat
diesen Wunsch aufgenommen und entwickelt

Damit Sie nichts verpassen – der Newsletter Kommunale Abfallwirtschaft.

den Newsletter gemeinsam mit dem VKU Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS. „Wir ver-

Angebot, das aus der Flut an Branchenmel-

abonniert werden. Werbetreibenden bietet er

binden die journalistische Kompetenz des VKU

dungen genau jene herausfiltert, die für Be-

die Möglichkeit, die Entscheider der kommu-

Verlages mit der Expertise beim Verband“, so

triebe in der kommunalen Entsorgungswirt-

nalen Entsorgungswirtschaft zu erreichen –

Wagner weiter.

schaft wirklich relevant sind“, so Dr. Holger

mehr dazu unter www.vku-verlag.de/verlag/

Der Newsletter richtet sich an Fach- und

Thärichen, Geschäftsführer des VKU Abfallwirt-

anzeigen.

Führungskräfte der kommunalen Entsorgungs-

schaft und Stadtreinigung VKS. Diese Lücke will

wirtschaft – Menschen, die beruflich gefor-

der neue Newsletter besetzen.

dert sind und wenig Zeit haben. „Es sind viele

Der Newsletter kommunale Abfallwirtschaft

Newsletter am Markt, aber es gibt bisher kein

kann unter http://bit.ly/18yHBmr kostenfrei

Ansprechpartnerin:
Simone Modrack, Fon: 030 58580-850
modrack@vku-verlag.de

	Französisch-deutsche Straßenreinigungstagung auf der Zielgeraden
Treffen der Straßenreinigungsexperten in Versailles
Der VKU und der französische Schwesterver-

ein gemeinsames Treffen der Straßenreini-

sind eine interne Fachausschusssitzung, ein

band für Straßenreinigung AVPU (Association

gungsexperten beider Länder am 23. und

„Runder Tisch“, an dem über Besonderhei-

des Villes pour la Propreté Urbaine) führen

24. März 2015 in Versailles durch. Geplant

ten der Reinigung in beiden Ländern und

08

VKU Nachrichtendienst 02|2015

ABFALLWIRTSCHAFT

aktuelle Herausforderungen diskutiert wird,

Die Referate sind in thematische Cluster

Projekt in Würzburg und Sophie Salmon aus

sowie eine ganztägige öffentliche Tagung

gegliedert. Mit einem Impulsvortrag über die

Brest. Abschließend wird über in Deutschland

zur Straßenreinigung im Allgemeinen und

drei im Auftrag von VKU-Mitgliedsunterneh-

sehr erfolgreiche kommunale Putzaktionen

zu Maßnahmen gegen Littering im Besonde-

men durchgeführten psychologischen Studien

durch Günter Rademacher aus Hamburg und

ren. Zur Vorbereitung und zum besseren Ver-

zum Sauberkeitsempfinden und Litteringver-

Wolfgang Lindner aus Göttingen sowie über

ständnis der Situation der Straßenreinigung

halten von Bürgern eröffnet Dr. Rebekka Ger-

französische Erfahrungen mit Putzaktionen

in beiden Ländern wird eine gleichlautende

lach von der Humboldt-Universität in Berlin

von Jean-Louis Lecocq und Régis Gabriel aus

Umfrage zur Straßenreinigung in beiden Län-

die Fachreferate. Über die Ergebnisse einer

Metz berichtet. Die Bindung zu europäischen

dern parallel durchgeführt. Die Ergebnisse

gemeinsam mit zwei verschiedenen Messme-

Bestrebungen für ein sauberes Europa stellen

sollen im Workshop präsentiert und ausge-

thoden durchgeführten Sauberkeitsmessung

Dr. Karl Falkenberg von der EU-Kommission

wertet werden.

vor Ort in Versailles berichten Rüdiger Reuter

und Eamonn Bates, vom Clean Europe Net-

Für die Tagung sind Beiträge deutscher und

aus Ahlen und Hervé Guillaume aus Paris. Die

work her.

französischer Referenten im Wechsel vorgese-

Rolle von Straßenpapierkörben beim Antilit-

Die Veranstalter freuen sich, wenn neben

hen. Die Präsidentin des AVPU, Magali Ordas,

tering beleuchten Werner Knon aus Mann-

den kommunalen Fachleuten der ersten Stunde

und der VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp

heim und Olivier Finance von der Firma Sineu

der Zusammenarbeit auch weitere Teilnehmer

werden mit einem Überblick zur Straßenreini-

Graff aus Kogenheim. Zielsetzung und Erfol-

aus der Mitgliedschaft des VKU und des AVPU

gung in ihren Ländern in die Tagung einfüh-

ge großer Stadtsauberkeitskampagnen wer-

als interessierte Mitstreiter für saubere Städte

ren, das Spannungsfeld zwischen kommunaler

den am Beispiel der Hauptstädte Berlin und

in Frankreich und Deutschland teilnehmen.

Straßenreinigung und Abfallwirtschaft wird

Paris aufgezeigt, für die Berliner Stadtreini-

von Hervé Marseille, Präsident von Syctom,

gung (BSR) referiert Birgit Nimke-Sliwinski.

Ansprechpartner:

skizziert. Eine Simultanübersetzung soll jeweils

Über die Umwelterziehung der Bürger spre-

Dr. Achim W. Schröter, Fon: 030 58580-161

das gegenseitige Verstehen perfektionieren.

chen Jakob Sänger von einem preisgekrönten

schroeter@vku.de

	Konferenz „Elektroaltgeräte mit Lithium-Batterien“
Elektroaltgeräten mit Lithium-Batterien sicher sammeln und transportieren
Am 3. Februar 2015 fand in Frankfurt am Main
die Fachkonferenz „Elektroaltgeräte mit Lithium-Batterien – erfassen, sammeln und befördern“ statt. An dieser Konferenz nahmen
zahlreiche Institutionen teil, wie das Bundesministerium für Verkehr (BMVI), das Umweltbundesamt (UBA), die Bundesanstalt für
Materialforschung (BAM) und die Autobahnpolizei Münster. Verschiedene mit dem Thema
vertraute Verbände gaben Stellungnahmen ab.
Das BMVI stellte klar, dass der Transport
© Tim Reckmann/pixelio.de

von Elektroaltgeräten, die Lithium-Batterien beinhalten, in loser Schüttung durch die
geltenden Regelungen des „Europäischen
Übereinkommens über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße“ (ADR-Regelungen) nicht abgedeckt ist. Zwar habe das
BMVI einen Antrag auf internationaler Ebene

Die Entsorgung von Elektroaltgeräten mit Lithium-Batterien stellt die Branche vor Herausforderungen.

eingebracht, aufgrund dessen geprüft werden
soll, ob es eine Mehrheit für eine Freistellung

Zunächst stimmten mehrere Sprecher darin

von ihrer Größe unverpackt befördert werden

vom Verbot des Transports in loser Schüttung

überein, dass nur die Batterien, die nicht vom

können, sofern die Batterien durch die Aus-

für die betreffenden Altgeräte gibt. Derzeit ist

Elektroaltgerät umschlossen sind, am Recy-

rüstung, in der sie enthalten sind, gleich-

eine solche Mehrheit jedoch nicht erkennbar.

clinghof entnommen werden sollen, jedoch

wertig geschützt werden. Der Schutz kann

Genaueres hierzu wird man Ende März 2015

die innenliegenden Batterien in den Geräten

zum Beispiel gewährleistet werden, wenn als

erfahren, wenn die entsprechende internati-

verbleiben sollten.

Ladungssicherungsmaßnahme die Geräte in

onale Arbeitsgruppe tagt.

Das BMVI führte aus, dass nach einem Be-

Gitterboxen gestapelt werden. Eine Verdich-

Daher wurde auf Grundlage der gelten-

schluss auf internationaler Ebene zur Anpas-

tung oder Umschüttung darf nicht erfolgen,

den Regelungen diskutiert, wie ein ADR-kon-

sung der Verpackungsvorschrift P 909 Elektro-

da dies zur Beschädigung der enthaltenen

former Transport vollzogen werden kann.

altgeräte mit Lithium-Batterien unabhängig

Batterien führen kann.
VKU Nachrichtendienst 02|2015

09

ABFALLWIRTSCHAFT | EUROPA | RECHT UND STEUERN

Die Sammlung von Elektroaltgeräten in

er an, dass eine Möglichkeit der Abhilfe sei,

durch eine Taskforce erörtert, die beim Bun-

Depotcontainern mit Bodenentleerung und

die Depotcontainer mit Warnhinweisen zu

desverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung

Umschüttung in Containerfahrzeuge wurde

beschriften, dass Elektroaltgeräte mit Batte-

(bvse) angesiedelt ist.

von mehreren Sprechern als nicht ADR-kon-

rien nicht eingefüllt werden dürfen.

form angesehen. Der VKU verteidigte die De-

Welche Lösungen für Sammlung und Trans-

potcontainer als wichtigen Baustein zur Erhö-

port von Elektroaltgeräten mit Lithium-Bat-

Alexander Neubauer, Fon: 030 58580-165

hung der Sammelquoten. Gleichzeitig führte

terien in der Praxis tauglich sind, wird derzeit

neubauer@vku.de

Ansprechpartner:

EUROPA

	Mitteilung zur Energieunion vorgelegt
Europäische Kommission erarbeitet Leitbild
Die Europäische Kommission hat am 25. Fe-

cher eine besondere Rolle zukommen. Er

keit mit Regeln der EU und der World Trade

bruar 2015 ein Strategiedokument zum Leit-

soll eine aktivere Rolle einnehmen und von

Organization (WTO) weiter untersucht. Das

bild einer Energieunion vorgestellt. Der

möglichst niedrigen Energiepreisen profi-

Strategiepapier zur Energieunion wird am

Begriff der Energieunion beschreibt das

tieren können. Grundsätzlich zeichnet sich

19. und 20. März 2015 beim Europäischen

politische Ziel eines voll funktionieren-

aber ab, dass der Umsetzung bestehender

Rat von den Staats- und Regierungschefs

den Energiebinnenmarktes der Europäi-

Gesetzgebung zum Aufbau einer Energieuni-

diskutiert werden.

schen Union (EU) mit einer ambitionierten

on Priorität gegeben werden soll.

Der VKU hat die Diskussionen zum Stra-

Klimapolitik und einer Koordination der

Das Papier befasst sich auch mit der Fra-

tegiedokument aktiv begleitet. So nahm

Energiepolitiken der Mitgliedstaaten unter-

ge der Einrichtung von Kapazitätsmecha-

ein Vertreter des Europäischen Verbandes

einander. Inhaltlich schafft sie keine neue

nismen, die in einigen europäischen Mit-

der öffentlichen Arbeitgeber und Unter-

Institution, sondern fasst vielmehr alle be-

gliedstaaten bereits Realität sind. Im Sinne

nehmen (CEEP) am 6. Februar 2015 an ei-

reits erfolgten Schritte und alle zukünftig

des Europäischen Binnenmarktes ist die

ner hochrangigen Konferenz der lettischen

geplanten legislativen und nicht-legislati-

EU-Kommission dort an der bestmöglichen

Ratspräsidentschaft teil. Zudem hat sich

ven Maßnahmen zusammen.

Koordination der nationalen Energiepoli-

die CEDEC mit einem Papier an die EU-Kom-

Das Leitbild gliedert sich in fünf Priori-

tiken interessiert. Daher tritt zum Thema

mission gewandt, in welchem sie eine aus-

täten: 1. Stärkung der Versorgungssicherheit

Energie­union, auch vornehmlich Vize-Präsi-

reichende Berücksichtigung der lokalen

in ganz Europa, 2. verstärkte Integration

dent Maroš Šefˇ
coviˇc (Slowakische Republik,

und regionalen Energieversorger forderte.

der nationalen Energiemärkte mit dem Ziel

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozial-

Der VKU wird sich auch in die Umsetzung

der Vervollständigung des EU-Energiebin-

demokraten, S&D) in der Öffentlichkeit auf.

der vorliegenden Maßnahmen weiter aktiv

nenmarktes, 3. Reduktion des Energiever-

Eine

EU-weite

Einkaufsstrategie

für

einbringen.

brauchs in der EU, 4. Dekarbonisierung der

Erdgas, wie von vielen osteuropäischen

Wirtschaft und 5. weitere Forcierung ener-

Mitgliedstaaten gewünscht, wurde nicht

Ansprechpartner:

gie- und klimabezogener Forschung. Bei

als fester Bestandteil in den Aktionsplan

Christian Dubois, Fon: 0032 2 74016-53

vielen dieser Prioritäten wird dem Verbrau-

aufgenommen, sondern auf die Vereinbar-

dubois@vku.de

RECHT UND STEUERN

	Kein Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle in Preisanpassungsklausel
notwendig
Landgericht Magdeburg weist einstweiligen Verfügungsantrag gegen Stadtwerk zurück
Mit Urteil vom 14. Januar 2015 (Aktenzeichen

zurückgewiesen. Mit diesem Antrag be-

verwenden: „Für Änderungen des Strom-/

36 O 159/14) hat das Landgericht (LG) Mag-

gehrte der Energieversorger vom Stadtwerk,

Gaspreises gelten § 5 Absatz 2 und 3 Strom-

deburg den Antrag auf Erlass einer einst-

es zu unterlassen, in Strom- und Gaslie-

grundversorgungsverordnung/Gasgrund-

weiligen Verfügung eines bundesweit täti-

ferverträgen mit Verbrauchern außerhalb

versorgungsverordnung

gen Energieversorgers gegen ein Stadtwerk

der Grundversorgung folgende Klauseln zu

Dies bedeutet: Preisanpassungen werden

10

VKU Nachrichtendienst 02|2015

entsprechend.

RECHT UND STEUERN

nur im Rahmen des billigen Ermessens im

stoß gegen §§ 3, 4 Nummer 11 UWG in Ver-

§ 315 Absatz 3 BGB zu entdecken. Im Übrigen

Sinne von § 315 Bürgerliches Gesetzbuch

bindung mit § 307 BGB darstellen. Selbst bei

jedoch ist es auch Ausdruck des in Deutsch-

(BGB) durchgeführt, wobei der Beklagte

kundenfeindlichster Auslegung ist hierin

land geltenden Rechtsstaatsprinzips, dass

verpflichtet ist, in Ausübung des Ermes-

eine unangemessene Benachteiligung des

Ermessensgebrauch

sens sowohl bei Preiserhöhungen als auch

Verbrauchers nicht zu erkennen. Denn selbst

werden kann. Auf dieses Vorverständnis des

bei Preissenkungen die gleichen sachlichen

aus diesem Blickwinkel kann man der Klau-

Kunden darf der Klauselverwender vertrauen

und zeitlichen Maßstäbe anzuwenden.“ Der

sel nicht entnehmen, dass eine gerichtliche

und muss diese Selbstverständlichkeit nicht

Energieversorger meint, dass diese Preisan-

Kontrolle des ausgeübten Ermessens nicht

noch ausdrücklich in seine Klausel aufneh-

passungsklausel intransparent sei und ge-

erfolgen darf. Die Klausel weist zwar nicht

men. Auf die Möglichkeit eines Rechtsschut-

gen § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB verstoße. Die

ausdrücklich auf die Möglichkeit einer ge-

zes muss auch nicht bei anderen Klauseln zu

Möglichkeit einer Billigkeitskontrolle gemäß

richtlichen Kontrolle hin. Sie verschleiert

Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinge-

§ 315 Absatz 3 BGB werde nicht hinreichend

aber auch nicht, dass es der Verbraucher in

wiesen werden. Es ist kein Grund ersichtlich,

deutlich herausgestellt.

der Hand hat, über eine gerichtliche Kont-

warum dies im Rahmen einer Preisanpassung nach § 315 BGB erforderlich sein soll.

gerichtlich

Nach Auffassung des LG Magdeburg steht

rolle nach § 315 Absatz 3 die Preisanpassung

dem Energieversorger kein Unterlassungs-

überprüfen zu lassen. Bereits der Verweis

anspruch aus § 8 Absatz 1 Gesetz gegen den

auf § 315 BGB eröffnet dem Verbraucher die

Ansprechpartner:

unlauteren Wettbewerb (UWG) zu, weil die

Möglichkeit, die in dieser Norm ausdrück-

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

streitgegenständlichen Klauseln keinen Ver-

lich erwähnte gerichtliche Kontrolle nach

seifert@vku.de

überprüft

	Unzulässige Mahnkosten- und Außendienstinkasso-Pauschalen
Landgericht Frankenthal bestätigt Verbraucherzentrale Berlin
Das Landgericht (LG) Frankenthal hat auf Kla-

Ein Ausnahmefall aufgrund außergewöhnli-

Euro aufgeschlagen. Nachdem Rechtsmittel

ge der Verbraucherzentrale Berlin mit einem

cher Belastungen habe zudem nicht vorgele-

gegen das Urteil über zwei Instanzen erfolg-

Urteil vom 18. Dezember 2012 (Aktenzeichen

gen. Außerdem erklärte das LG Frankenthal

los geblieben sind, ist das Urteil nunmehr

6 O 281/12) die Mahnkostenpauschale eines

die Kostenpauschale für das Inkasso durch

rechtskräftig.

Energielieferanten in Höhe von fünf Euro für

Außendienstmitarbeiter für unzulässig. Bei

unzulässig erklärt. Erstattungsfähig seien

der Kostenberechnung wurde die Entloh-

Ansprechpartner:

nur die Material- und Portokosten, dagegen

nung für einen Fachmonteur zu Grunde ge-

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

Personal- und IT-Kosten grundsätzlich nicht.

legt und eine Fahrtkostenpauschale von elf

seifert@vku.de

	Gasverteilernetzbetreiber muss sich rechtswidrige Festlegung
entgegenhalten lassen
Bundesnetzagentur durfte Tagesneuwerte von Altanlagen nach Preisindizes-Festlegung berechnen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Be-

Unternehmen gerichtlich aufgehoben wurde

schließende Entscheidung, die für das nach-

schluss vom 16. Dezember 2014 (Aktenzeichen

und demnach rechtswidrig sei (vergleiche

folgende Genehmigungsverfahren bindend

EnVR 54/13) über die Rechtsbeschwerde eines

Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 12.

sei. Soweit der Genehmigungsbescheid den

Gasverteilernetzbetreibers gegen die Festle-

November 2013 - Aktenzeichen EnVR 33/12).

Inhalt der Festlegung wiedergebe, sei dies nur

gung seiner Erlösobergrenze für die erste Re-

Dies hat der BGH als unbegründet zurück-

als „redaktionelle Übernahme“ - ohne eigene

gulierungsperiode entschieden. Nach Auffas-

gewiesen. Der Gasverteilernetzbetreiber müsse

Regelung - der bereits getroffenen Entschei-

sung des Gasverteilernetzbetreibers hätte die

sich die Preisindizes-Festlegung entgegenhal-

dung anzusehen, ohne dass eine – erneu-

Bundesnetzagentur (BNetzA) im Rahmen der

ten lassen, da diese ihm gegenüber in Be-

te - Befugnis zur Prüfung der in der Festle-

Festlegung seiner Erlösobergrenze die Prei-

standskraft erwachsen sei. Daran ändere auch

gung getroffenen Regelung eröffnet wäre. Die

sindizes-Festlegung (Festlegung hinsichtlich

die Tatsache nichts, dass diese rechtswidrig sei

BNetzA-Festlegung zu Preisindizes bestimme

der zur Ermittlung der Tagesneuwerte ge-

und anderen Netzbetreibern gegenüber auf-

für alle Entgeltgenehmigungsverfahren nach

mäß § 6 Absatz 3 Gasnetzentgeltverordnung

gehoben wurde. Die Festlegung sei insoweit

§ 23a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die

(GasNEV) alte Fassung bestimmten Preis­

in persönlicher Hinsicht teilbar. Eine Festle-

Verfahren im Rahmen der Anreizregulierung

indizes vom 17. Oktober 2007, Aktenzeichen

gung treffe, wenn sie unanfechtbar geworden

die zur Ermittlung der Tagesneuwerte gemäß

BK9-07/602-1) nicht berücksichtigen dürfen,

ist, für den von ihr geregelten Gegenstand in

§ 6 Absatz 3 GasNEV anwendbaren Preisindizes

da diese aufgrund von Beschwerden anderer

rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eine ab-

ersichtlich abschließend und solle im Falle ihVKU Nachrichtendienst 02|2015

11

RECHT UND STEUERN

rer Unanfechtbarkeit – verbindliche - Grund-

Wesen eines derart gestuften Verfahrens lie-

de gegen die Preisindizes-Festlegung einzule-

lage für das anschließende (weitere) Geneh-

ge es, dass die einzelnen Entscheidungen der

gen. Durch die Rücknahme seiner Beschwerde

migungsverfahren sein; eine - erneute oder

selbstständigen Bestandskraft fähig sind und

habe er sich selbst dieses Rechtsschutzes be-

erstmalige - streitige Auseinandersetzung

daher für sich genommen der Anfechtung un-

geben.

über die rechtliche Zulässigkeit der Festlegung

terlägen. Weder aus den im EnWG geregelten

Eine ausführlichere Entscheidungszusam-

solle nicht mehr stattfinden. Das Gesetz fol-

Wirkungen der Festlegung noch aus Sinn und

menfassung sowie der Beschluss können auf

ge dem Modell des gestuften Verfahrens, in

Zweck der Entgeltregulierung oder allgemei-

der VKU-Website in der Rubrik Recht abgeru-

welchem das zu bewältigende Gesamtprob-

nen Rechtsschutzgesichtspunkten ließen sich

fen werden.

lem phasenweise abgearbeitet und konkreti-

substantielle Einwände gegen eine subjektiv

siert werde, wobei die jeweils vorangegange-

beschränkte Aufhebungsentscheidung ablei-

Ansprechpartner:

nen Stufen das sachliche Fundament für die

ten. Der betroffene Gasverteilernetzbetreiber

Viktor Milovanovic´, Fon: 030 58580-135

nachfolgenden Verfahrensschritte bilden. Im

habe die Möglichkeit gehabt, selbst Beschwer-

milovanovic@vku.de

	Abwasserunternehmen – Unternehmen des Produzierenden Gewerbes?
Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf
© vku/Regentaucher

Sind Abwasserunternehmen Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes im Energie- und
Stromsteuerrecht? Das Finanzgericht Düsseldorf bejaht diese Frage in einem Urteil vom 21.
Januar 2015 – Aktenzeichen 4 K 1956/13. Geklagt hatte ein kommunaler Abwasserzweckverband auf Erteilung eines Erlaubnisscheins
zur begünstigen Entnahme von Strom als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes.
Das Erlaubnisscheinverfahren wurde ab dem
1. Januar 2011 durch das Erstattungsverfahren (siehe § 9b Stromsteuergesetz (StromStG))
ersetzt. Nach neuem Recht wäre daher zu
prüfen, ob ein Abwasserunternehmen die Erstattungsansprüche, die für Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes vorgesehen sind
(§§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 Energiesteuerge-

Das Urteil kann bei Unternehmen der Wasser- und Abfallwirtschaft zu Kosteneinsparpotenzialen führen.

setz (EnergieStG)), geltend machen kann.
In § 2 Nummer 3 StromStG ist geregelt, dass

geltend gemacht, dass es gemäß der WZ 2003

sollten diese Unternehmen nun prüfen, in-

nur solche Unternehmen zum Produzierenden

kein Abwasser-, sondern ein Bauunternehmen

wieweit bei ihnen eine Schwerpunktbildung

Gewerbe gehören, deren Haupttätigkeit in die

sei. Begründet wurde dies damit, dass der Bau

im Bereich des Baugewerbes möglich ist.

Abschnitte C bis F der Klassifikation der Wirt-

und die Instandhaltung des Abwassernetzes

Weiterhin ist zu beachten, dass das Gericht

schaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), fällt.

gemäß den oben dargelegten Grundsätzen

die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zu-

Zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Un-

den größten Anteil zur Wertschöpfung des Un-

gelassen hat.

ternehmens gehören nach der WZ 2003 die

ternehmens beitragen. Der Kläger stützte sich

Das Bundesministerium der Finanzen

Produktion von Waren oder Dienstleistungen,

auf eine Textstelle in der WZ 2003, wonach die

(BMF) hat mit Wirkung zum 1. August 2014 § 15

die zur Wertschöpfung im Unternehmen bei-

Produktion von Waren oder die Durchführung

Absatz 9 StromStV angepasst, sodass Tätigkei-

tragen. Unternehmen, die mehrere wirtschaft-

von Arbeiten, die zur Bildung des Anlagever-

ten, die durch Subunternehmer ausgeführt

liche Tätigkeiten haben, müssen nach § 15

mögens beitragen, als wirtschaftliche Tätig-

werden, nicht dem Auftraggeber zugerechnet

StromStV ermitteln, welche dieser Tätigkeiten

keiten einzustufen sind. Das Gericht ist dieser

werden können. Durch diese Änderung sind

die Haupttätigkeit ist, also relativ den größten

engen Auslegung der WZ 2003 gefolgt und hat

auch Abwasserunternehmen in Bezug auf

Anteil an der Wertschöpfung des Unterneh-

dem Kläger Recht gegeben.

die Bautätigkeiten betroffen. Allerdings gibt

mens hat. Die Abwasserbeseitigung fällt in Ab-

Die Entscheidung hat erhebliche Be-

schnitt O der WZ 2003. Ein Abwasserunterneh-

deutung für die gesamte Branche der Was-

men wäre somit eigentlich nicht begünstigt.

ser- und Abwasserverbände und –betriebe,

es begründete Zweifel daran, ob § 15 Abs. 9
StromStV rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall war das Unternehmen

bei denen typischerweise eine fortwährende

Ansprechpartner:

hauptsächlich in der Abwasserbeseitigung und

Bautätigkeit im Rahmen der Schaffung und

Baris Gök, Fon: 030 58580-134

–aufbereitung tätig. Das Unternehmen hat

Erneuerung ihrer Anlagen gegeben ist. Daher

goek@vku.de

12

VKU Nachrichtendienst 02|2015

+++ Neu: Hallengliederung orientiert sich am Wasserkreislauf +++
+++ Neu: FLOOD MANAGEMENT BERLIN +++
+++ Neu: Erweiterung der Segmente Brunnenbau und Bohrtechnik +++
+++ Neu: Kongress in Messehallen integriert +++
+++ Neu: Kongressteilnahme im Messeeintritt enthalten +++

www.wasser-berlin.de

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

	VKU und DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN bilden Markenfamilie
VKU hat Verbandsdesign an Markenauftritt der Dachmarke angepasst
Über die Jahre verändert sich Design immer
wieder. So ist der VKU lange ohne Farbe ausgekommen, dann in den 1970er Jahren mit Orange im Außenauftritt unterwegs gewesen und
seit einiger Zeit mit Schwarz und Gelb. Jetzt
geht der VKU den nächsten und konsequenten
Schritt und passt sein Erscheinungsbild an das
Design der kommunalen Dachmarke an, die
durch die beiden Markenfarben Rot und Blau
gekennzeichnet ist. Der Verbandsauftritt bildet so eine Markenfamilie mit der Dachmarke
und kommuniziert dies über alle Medien und
Kommunikationskanäle. Der Verband hat nicht
nur die Farbkombination in der umgekehrten
Ausprägung übernommen, sondern auch das
Logo, das kommunale „K“, die Markenschrift
Fago und die Formsprache. Damit ist der VKU

Auch die VKU-Website www.vku.de ist ganz im neuen Verbandsdesign gehalten.

einen wichtigen Schritt gegangen, um die
Dachmarke bekannter zu machen. Das neue

dass der VKU als Spitzenverband der kommu-

Unternehmenswebsite bis hin zum Messe-

Design wird in den nächsten Monaten Schritt

nalen Wirtschaft für seine Mitglieder effizient

stand, nutzen.

für Schritt umgestellt. Auch die Beteiligungen

und dienstleistungsorientiert aufgestellt ist.

des VKU wie die VKU Akademie oder der VKU

Die Dachmarke wurde bereits 2014 erfolgreich

Ansprechpartnerinnen:

Verlag werden sich an dem neuen Verbands-

bei über 100 Mitgliedsunternehmen imple-

Beatrice Strübing, Fon: 030 58580-225

auftritt orientieren. Das neue Design entspricht

mentiert, die die Dachmarke auf unterschied-

struebing@vku.de

den aktuellen Standards, was Modernität und

liche Art und Weise in ihrer gesamten Kom-

Melanie Hensel, Fon: 030 58580-208

Bildsprache betrifft. Damit steht es auch dafür,

munikation – vom Geschäftspapier über die

hensel@vku.de

	Erfolgreiche Infotour 2015
Über 100 Unternehmen informierten sich über kommunale Dachmarke
In fünf Veranstaltungen in ganz Deutschland

Ein weiterer Termin steht am 25. März 2015

hat der VKU gemeinsam mit seinen Koopera-

in München an, für den sich VKU-Mitglied-

Beatrice Strübing, Fon: 030 58580-225

tionspartnern, dem Deutschen Olympischen

sunternehmen unter www.vku-akademie.de/

struebing@vku.de

Sportbund (DOSB) und blicksta, über die viel-

Veranstaltungen kostenlos anmelden kön-

Melanie Hensel, Fon: 030 58580-208

fältigen Einsatzmöglichkeiten und Chancen,

nen.

hensel@vku.de

Ansprechpartnerinnen:

die die Dachmarke den VKU-Mitgliedsunter© Stadtwerke Heidelberg

nehmen bietet, informiert. Ausführliche Informationen rund um die Dachmarke findet
man auch in der neuen Dachmarkenbroschüre „Einsatzmöglichkeiten der kommunalen Dachmarke. Regionale Wettbewerbsvorteile, nationale Aufmerksamkeit“, die auf
der VKU-Website unter „Publikationen“ zum
Download bereitsteht. Bereits nach wenigen
Tagen haben die ersten Stadtwerke das Paket mit den olympischen Ringen gebucht und
zeigen, dass der VKU hier auf dem richtigen
Weg ist.

14

VKU Nachrichtendienst 02|2015

Die kommunalen Unternehmen sind zu Gast bei den Stadtwerken Heidelberg.

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

	DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN auf der E-World
DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN auf der E-World
Vom 10. bis zum 12. Februar 2015 präsentierte sich der VKU mit seinem neuen Messestand
bei der E-World in Essen. Der VKU-Stand ist
ein zentraler Treffpunkt kommunaler Unternehmen auf der europäischen Leitmesse der
Energiewirtschaft – also ein idealer Ort, um
den neuen Verbandsauftritt einem großen
Fachpublikum zu präsentieren. Mit dabei waren der VKU Verlag, die VKU Akademie, die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und
Wasserverwendung (ASEW) und die Zeitung für
kommunale Wirtschaft (ZfK). Das frische Design
des VKU-Messestandes machte die Kernkompetenzen der kommunalen Energieversorgungsunternehmen deutlich: ihr Engagement
bei den erneuerbaren Energien, modernen
Gaskraftwerken und dem Ausbau der Verteilnetze. Neben den vielen Ausstellern, hierunter
auch zahlreiche kommunale Energieunternehmen, rückte ein vielseitiges Kongressprogamm
aktuelle energiewirtschaftliche Themen in den
Fokus. Vor allem „smarte Technologien“ spielten hierbei in diesem Jahr eine wichtige Rolle. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck dazu: „Die Energiebranche muss smarter
© vku

werden! Dadurch lassen sich Energieeffizienzpotenziale heben und eine kosteneffiziente
Energienutzung umsetzen. Das haben auch die

Der neue Messestand des VKU auf der E-World 2015.

Stadtwerke erkannt.“
Smarte Technik nimmt vor allem beim

ternehmen auch zunehmend die Themen IT-­

gestufte IT-Sicherheitskonzepte unerlässlich

Ausbau der Verteilnetzebene eine wichtige

Sicherheit und Datenschutz an Bedeutung. Auf

sind. Dann bestehe die Chance, dass die Ener-

Rolle ein. Um den steigenden Anteil der er-

der E-World beteiligte sich der VKU daher im

giewelt tatsächlich smarter und dabei nicht

neuerbaren Energien ins Netz einzuspeisen

Smart Tech Forum IT-Sicherheit an der Diskus-

unsicherer wird, so das Credo.

und das hohe Maß an Versorgungssicherheit

sion „Wie werden Energie- und Kundendaten

aufrecht zu erhalten, sei der umfassende

gegen Zugriff oder Manipulation gesichert?“.

Ansprechpartnerinnen:

Ausbau zu „intelligenten Netzen“ notwendig,

Hierbei stand im Fokus, dass – bei einem

Beatrice Strübing, Fon: 030 58580-225

betonte Reck.

zukünftig engeren Zusammenwachsen der

struebing@vku.de

Bei der Nutzung smarter Technologien ge-

Energie- mit der IKT-Infrastruktur – IT-Sicher-

Melanie Hensel, Fon: 030 58580-208

winnen für die über 1.400 VKU-Mitgliedsun-

heitsanalysen und entsprechend angepasste,

hensel@vku.de

Neu bei der kommunalen Dachmarke
Wir freuen uns, dass die
Maintal-Werke GmbH

VKU Service GmbH

Landkreis Böblingen - Abfallwirtschafts­betrieb

VKU Verlag GmbH

RMD Rhein-Main Deponie GmbH

Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm

Stadtwerke Sondershausen GmbH

Stadtwerke Konstanz GmbH

Stadtwerke Menden GmbH

Stadtwerke Neuss Energie & Wasser GmbH

die kommunale Dachmarke nutzen!

VKU Nachrichtendienst 02|2015

15

AUS DEN LÄNDERN

AUS DEN LÄNDERN

	Breitband und Kommunalwirtschaft
Veranstaltung der VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen
© vku

Am 4. Februar 2015 lud die VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in Kooperation mit
den Kommunalen Spitzenverbänden zu der
Veranstaltung „Breitband und Kommunalwirtschaft“ nach Hannover ein. Über 75 Gäste aus den Städten, Gemeinden, Landkreisen
und kommunalen Unternehmen folgten der
Einladung und diskutierten mit dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr, Olaf Lies, über die Möglichkeiten
und Perspektiven für einen flächendeckenden
Breitbandausbau in Niedersachsen.
„Für den flächendeckenden Breitbandausbau ist die Kommunalwirtschaft der ideale
Partner der Städte, Gemeinden und Landkreise. In Flächenländern wie Niedersachsen ist
es von zentraler Bedeutung, dass nicht nur
die Ballungszentren, sondern das gesamte
Land mit Breitband versorgt werden. Dieser

Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Herausforderung stellt sich eine wachsende
Zahl kommunaler Unternehmen, indem sie

sen der sogenannten Digitalen Dividende II

schaft und Verbraucherschutz berichtete über

den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze

(Vergabe der 700 Megahertz (MHz) Lizenzen)

die Finanzierung des Breitbandausbaus aus

in der Fläche vorantreiben“, leitete Manfred

zusätzliche Mittel für die Umsetzung zur Ver-

GAK und ELER. Dr. Anja Altmann von der NBank

Hülsmann, Landesvorsitzender der VKU-Lan-

fügung stehen.

erläuterte die Darlehensfinanzierung kommu-

desgruppe Niedersachsen/Bremen in die Veranstaltung ein.

Im Rahmen der Veranstaltung äußerten

naler Breitbandprojekte.

sich weiterhin Vertreter aus der Kommunal-

Praxisvorträge des Geschäftsführers der

Minister Lies kündigte in seinem Vortrag

wirtschaft, dem Wirtschafts- und dem Land-

wilhelm.tel GmbH Theo Weirich sowie der

an, dass die Förderung des Breitbandausbaus

wirtschaftsministerium und der NBank mit in-

Bürgermeisterin der Gemeinde Bispingen,

durch das Land nach Verabschiedung der ent-

formativen Wortbeiträgen zum Thema.

Sabine Schlüter, und des Betriebsleiters des

sprechenden Förderrichtlinien in der zweiten

So gab Klaus Ohlig aus dem Niedersäch-

Eigenbetriebs Breitband Bispingen, Werner

Jahreshälfte beginnen wird. Hierfür stehen

sischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und

dann allein 60 Millionen Euro aus Mitteln des

Verkehr einen Überblick über die Umsetzung

Europäischen Strukturfonds im Landeshaus-

der Breitbandstrategie des Landes Niedersach-

Ansprechpartner:

halt bereit. Nach der Entscheidung des Bun-

sen. Henning Isensee aus dem Niedersächsi-

Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511 35777-810

des werden aber auch aus den Vergabeerlö-

schen Ministerium für Ernährung, Landwirt-

kassing@vku.de

Tanz rundeten das Programm ab.

	Gaskonferenz diskutiert aktuelle Herausforderungen
Branche richtet den Blick nach vorn
Passend zu den winterlichen Temperaturen

deutung von Erdgas weitgehend vernachlässigt

– begrüßen. Dabei betonte der Veranstalter

in Stuttgart veranstalteten der VKU und die

wurde. Aus diesem Grund wurde in zahlreichen

die Relevanz des Themas für die Kommunen,

GasVersorgung Süddeutschland (GVS) am 29.

Vorträgen zu unterschiedlichen Themenberei-

was sich auch darin widerspiegelt, dass so-

Januar 2015 eine Gaskonferenz, auf der aktu-

chen ein Überblick über die derzeitige Situation

wohl der Gemeindetag wie auch der Städtetag

elle Herausforderungen der Branche diskutiert

gegeben. Gleichzeitig sollte die Konferenz auch

Baden-Württemberg dem VKU als Partner der

wurden. Anstoß für die Gaskonferenz war die

dazu dienen, den Blick nach vorne zu richten.

Veranstaltung zur Seite standen.

Tatsache, dass in den bisherigen politischen

Der VKU konnte über 50 Experten von Gasver-

Nach einem Grußwort des VKU-Landes-

Diskussionen um die Energiewende die Be-

sorgern – nicht nur aus Baden-Württemberg

vorsitzenden Matthias Berz referierte Helmut

16

VKU Nachrichtendienst 02|2015

AUS DEN LÄNDERN

Oehler, Sprecher der Geschäftsführung der

cherheit berichtete, stellte Isabel Orland vom

des CO2-Ausstoßes leisten kann. In den Dis-

GVS, über die Perspektiven der Branche und

VKU die Änderungen der Gasbilanzierungen

kussionen waren sich die Teilnehmer der

Axel Scheuer von Exxon Mobil berichtete über

durch Gabi Gas vor. Einen runden Abschluss

Gaskonferenz außerdem darin einig, dass

Wachstumsperspektiven im Hinblick auf die

der Veranstaltung bildeten schließlich Be-

die Politik dem Thema Gas eine größere Ge-

Verwendung von Erdgas in der Stromerzeu-

trachtungen über die Bedeutung von LNG für

wichtung schenken müsse. Am Ende zeigten

gung. Es folgten ein Vortrag über die Rolle des

den Mobilitätssektor durch Dr. Markus Baum

sich Veranstalter wie Zuhörer sehr zufrieden

Erdgases und des Erdgasnetzes in der Ener-

von der Daimler AG sowie über die Bedeu-

mit dem Verlauf der Gaskonferenz, weshalb

giewende durch Peter Majer von der badeno-

tung von regionalen Erdgasspeichern in Süd-

bereits heute an eine Neuauflage gedacht

va AG sowie der Vortrag von Dr. Timm Kehler,

deutschland durch den Prokuristen der Bay-

wird.

Sprecher des Vorstands von Zukunft Erdgas

erngas Vertrieb GmbH, Otto Kollmer.

e.V., über Neubauten und Sanierungen aus

In den verschiedenen Vorträgen kam

der Sicht von Eigentümern. Während Helmut

dabei immer wieder zum Ausdruck, dass

Jochen Schuster, Fon: 0711 229317-72

Kusterer von der GVS über die Versorgungssi-

Erdgas einen wichtigen Beitrag zur Senkung

jschuster@vku.de

Ansprechpartner:

	Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Brandenburg
Kennzahlenvergleich geht in die dritte Runde – melden Sie sich jetzt an
Der Deutsche Bundestag hat 2002 ausgehend von

müssen auch die Kosten für zahlreiche Maß-

rer oder ein betriebsgeführtes Unternehmen

den europäischen und nationalen Reformbe-

nahmen im Sinne der Qualität, Sicherheit,

der

strebungen den Beschluss „Nachhaltige Wasser-

Nachhaltigkeit und des Ressourcenschutzes

in Brandenburg sind, können Sie an diesem

wirtschaft in Deutschland“ gefasst, mit dem die

in der Entgeltbildung berücksichtigt werden.

Kennzahlenvergleich teilnehmen. Betreut und

Modernisierung der Wasserwirtschaft angestrebt

Bei den gegenwärtig geführten öffentlichen

durchgeführt wird dieses Projekt von der Un-

wird. Zu diesem Zweck wird in dem Beschluss

Diskussionen werden diese jedoch nicht aus-

ternehmensberatung Confideon.

unter anderem ein Verfahren zum Leistungsver-

reichend gewürdigt. Mehr Transparenz wird

gleich zwischen den Unternehmen gefordert.

gefordert, ob von Medien, Bürgern, Kartell-

Bereits seit 2001 führen brandenburgische Wasserver- und Abwasserentsorger ein

Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Anmeldung und weitere Informationen
erhalten Sie unter info@kennzahlen-bb.de

behörden oder der Politik – die Wasserwirtschaft steht im Fokus der Aufmerksamkeit.

solches Benchmarking-Projekt durch. Neben

Wenn Sie Aufgabenträger der Wasserversor-

dem wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen

gung/Abwasserbeseitigung oder Betriebsfüh-

Ansprechpartner:
Jarno Wittig, Fon: 030 58580 471
wittig@vku.de

	Smart Home als Zukunftskonzept
Landesgruppe Baden-Württemberg veranstaltet Workshop
Der fortwährende Wandel der Energiebran-

aber noch nicht stark ausgeprägt, so Kövi.

seinen praktischen Erfahrungen, wie Smart

che erfordert für Stadtwerke die Erschließung

Hier könnten Stadtwerke als kundennahe

Home-Angebote im Unternehmen etabliert

neuer Geschäftsfelder. Neben dem Ausbau

und in der Fläche präsente Unternehmen

wurden. Er informierte die Teilnehmer, dass

der Breitbandinfrastruktur gewinnen smarte

ansetzen. Andere Möglichkeiten wie Gate

dieser zwar mit einem umfangreicher Pro-

Technologien dabei zunehmend an Bedeu-

Reminder oder Fashion Koordinator, die an

zess sei, dafür aber ein Imagegewinn für die

tung. Grund genug, dieses Thema auf einem

vergessene Hausschlüssel erinnern oder Be-

Stadtwerke einherging. Er wertete den Ein-

Workshop zu thematisieren. Die VKU-Landes-

kleidungsberatung durchführen, zielen doch

stieg in das Geschäftsfeld als großen Erfolg

gruppe Baden-Württemberg konnte auf dem

eher auf den Spieltrieb von Freaks als auf

und legte den Teilnehmern nahe, diesen

Workshop „Smart Home“ am 5. Februar 2015

breite Kundensegmente ab. Dennoch sind

Schritt ebenfalls zu gehen.

rund 30 Teilnehmer von Stadtwerken aus ganz

auch sie Ausdruck sukzessiver Veränderung

Baden-Württemberg in Böblingen begrüßen.

des Kundenverhaltens.

Die VKU-Landesgruppe möchte dieses
Thema weiterhin forcieren und ihren Mit-

Die Teilnehmer erwartete ein Programm

Yüksel Sirmasac vom Systemanbieter Ro-

gliedern eine Hilfestellung geben, um in

mit drei praktisch orientierten Vorträgen.

ckethome GmbH präsentierte Möglichkei-

dieses Segment einsteigen und darin be-

Andreas Kövi, ehemaliger Geschäftsführer

ten, wie Stadtwerke Smart Home-Angebote

stehen zu können. Smart Home ist bei den

der SWU TeleNet GmbH, berichtete, wie er die

unterbreiten können, und verwies darauf,

Stadtwerken besser aufgehoben als bei an-

Telekommunikationssparte in Ulm aufgebaut

dass sich das Segment zunehmend im Mas-

deren Marktteilnehmern, so der Moderator

hat. Er gab einen umfassenden Überblick

senmarkt etabliere. Auch er sah ein großes

des Workshops abschließend.

über den Markt, der von Anwesenheitssimu-

Entwicklungspotenzial bei Smart Energy.

lation über Heizungssteuerung bis hin zur

Dirk Sasson, Prokurist und Bereichsleiter

Ansprechpartner:

Vernetzung der Haushaltselektronik reicht.

Telekommunikation der Stadtwerke Neu-

Jochen Schuster, Fon: 0711 229317-72

Insbesondere der Bereich Smart Energy sei

münster (Schleswig-Holstein) berichtete von

jschuster@vku.de

VKU Nachrichtendienst 02|2015

17

MEDIEN UND MATERIALIEN | TERMINE VKU

MEDIEN UND MATERIALIEN

Diesel/Lühr (Herausgeber)

naus gibt es Aktualisierungen auf Ebene der

riode ab 2013. Ebenfalls eingehend kommen-

Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe. Ergänzbares Handbuch
der rechtlichen, technischen und naturwissenschaftlichen Grundlagen für
Betrieb und Verwaltung

Technischen Regeln.

tiert ist das Energieanlagenrecht anhand der
einschlägigen Gesetzesbestimmungen aus dem

Säcker (Herausgeber)

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Berliner Kommentar zum Energie­recht,
Band 2

dem Raumordnungsgesetz, der 26. BImSchV,

Erich Schmidt Verlag,

3. Auflage 2014

Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gas-

Loseblattwerk einschließlich der 10. Lieferung,

Deutscher Fachverlag GmbH – Fachmedien

HDrLrgV). Anschließend wird, unter besonderer

268,00 Euro, 11.316 Seiten in 6 Ordnern

Recht und Wirtschaft,

Berücksichtigung der Situation in der Energie-

ISBN 978 3 503 01990 8

289 Euro 3306 Seiten

wirtschaft, das deutsche und europäische Wett-

Dieses Handbuch ist ein Standardwerk im

(BImSchG),

der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) und der

ISBN 978-3-8005-1561-5

bewerbsrecht kommentiert, und zwar in der

Bereich der wassergefährdenden Stoffe. Es ver-

Die Liberalisierung der Energieversorgung hat

Fassung, die das Gesetz gegen Wettbewerbsbe-

schafft einen repräsentativen Überblick über

zu einer stetigen Veränderung der rechtlichen

schränkungen (GWB) durch die 8. Kartellgesetz-

das komplexe Thema – aus Sicht des Gewäs-

Rahmenbedingungen geführt. Dadurch hat die

novelle erfahren hat.

serschutzes, des technischen Rechts und aller

energierechtliche Expertise wesentlich an Be-

Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten. Die

deutung gewonnen. Waren beispielsweise die

Hein/Eichhoff/Pukall/Krien (Herausgeber)

Leser finden hier alle relevanten Informatio-

Energieversorgung und der Energienetzbetrieb

nen, etwa Anforderungen, Grundlagen Geset-

in der Vergangenheit überwiegend von tech-

Güterkraftverkehrsrecht –­
Abonnement

ze, Verordnungen oder Technische Regeln so-

nischen und wirtschaftlichen Erwägungen ge-

Erich Schmidt Verlag,

wie Ausführungen zum Technischen Recht der

prägt, sind sie heutzutage ohne Hinzuziehung

158 Euro (zuzüglich Ergänzungslieferungen)

EU, welches auch für die Praxis in Deutschland

rechtlichen Sachverstandes nicht mehr vor-

5596 Seiten, ISBN 978-3-503-05047-5

immer bedeutsamer wird. Außerdem sprechen

stellbar. Angesichts der fortschreitenden Rege-

Die Vorschriften des Güterkraftverkehrsrechts

ergänzende Informationen zu weiteren The-

lungsdichte ist zu erwarten, dass die Bedeutung

spielen insbesondere im Bereich der Abfallwirt-

men, wie der Kommentar zur „Verträglichkeit

energierechtlicher Expertise zunehmen wird.

schaft und Stadtreinigung eine erhebliche Rolle.

von Kunststoffen gegenüber Bioheizöl“ und die

Der Berliner Kommentar zum Energierecht

Zu nennen sind hier beispielsweise Vorschriften

Statistik über Unfälle mit wassergefährdenden

stellt als einziger Großkommentar das gesamte

zu Lenk- und Ruhezeiten, zu Verkehrsleitern

Stoffen für das Handbuch.

Energiewirtschafts- und Energievertragsrecht,

und zu digitalen Tachografen, aber auch zur

Mit der 10. Lieferung werden auf der

das Energieumweltrecht und das Energiewett-

Ladungssicherung und zur technischen Unter-

Ebene des Bundes das Baugesetzbuch und

bewerbsrecht in drei Bänden dar. Einbezogen

wegskontrolle.

das Strafgesetzbuch aktualisiert. Auf Ebene

sind auch die Rechtsverordnungen zum Ener-

Das Standardwerk Güterkraftverkehrsrecht

der Länder werden die Landeswassergesetze

giewirtschaftsgesetz sowie wesentliche Verfü-

aus dem Erich Schmidt Verlag in Form einer

Baden-Württemberg, Bayern und Nieder-

gungen und Entscheidungen der Bundesnetz-

Loseblattsammlung bietet eine stets aktuelle

sachsen, die Verordnung über Anlagen zum

agentur.

umfangreiche Sammlung des gesamten Güter-

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Der Berliner Kommentar zum Energierecht

kraftverkehrsrechts mit allen relevanten Rechts-

(VAwS) und die Bauvorlagenverordnung von

erläutert durch angesehene Wissenschaftler

vorschriften. Sie enthält die maßgeblichen

Bayern sowie die Verordnung über abwei-

und Praktiker das Energieumwelt- und Klima-

nationalen und europäischen Gesetze, Verord-

chende Zuständigkeiten auf dem Gebiet des

schutzrecht vor dem Hintergrund der aktuellen

nungen, Richtlinien, Beschlüsse und Verwal-

Wasserrechts von Sachsen aktualisiert. Neu

unionsrechtlichen Entwicklungen. Es folgt die

tungsvorschriften zum Güterkraftverkehr, die

aufgenommen werden die Anforderungen

Darstellung der völker- und europarechtlichen

Texte der internationalen Abkommen auf die-

an die dezentrale Beseitigung von Nieder-

Grundlagen des Emissionshandelsrechts sowie

sem Sektor sowie Kommentierungen der Kern-

schlagswasser in Niedersachsen. Darüber hi-

des Rechtsrahmens der dritten Zuteilungspe-

bereiche bzw. wichtigsten Regelungsmaterien.

TERMINE VKU

4. VKU-Vertriebstagung 2015: Neue Chancen im Strom- und Gasver-

verpflichtende Direktvermarktung von EEG-Strom sowie die wettbe-

trieb – Direktvermarktung, Energiedienstleistungen und Co.

werbliche Ausschreibung für Stromeffizienz sind nur zwei der Herausforderungen, die im Vertrieb von Strom und Gas neu hinzugekommen

11. und 12. März 2015 	

München

sind. Neben allen zusätzlichen Verpflichtungen bieten die geänderten
gesetzlichen Rahmenbedingungen aber auch Chancen für Stadtwerke.

Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat für

Wie Energievertriebe diese am besten für sich nutzen – darum wird

den Vertrieb in Stadtwerken zahlreiche Veränderungen ergeben. Die

es bei der 4. VKU-Vertriebstagung 2015 in München gehen. Die füh-

18

VKU Nachrichtendienst 02|2015

TERMINE VKU

rende Jahrestagung für Vertriebs- und Marketingverantwortliche aus

zwischen kommunalen Unternehmen und Kommune beleuchtet und

kommunalen Unternehmen findet am 11. und 12. März 2015 statt. Unter

diskutiert werden.

dem Motto „Neue Chancen im Strom- und Gasvertrieb – Direktver-

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

marktung, Energiedienstleistungen und Co.“ berichten Vertreter aus

www.vku-akademie.de

kommunalen Unternehmen, der Politik und verschiedenen Interes-

Ihr Ansprechpartner:

senvertretungen über die relevanten Vertriebsthemen 2015.

Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de

VKU-Seminarwoche: Fortbildungsseminar für kaufmännische Aus-

Ihr Ansprechpartner:

zubildende der kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen

Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

VKU-Infotag: Energietechnik einfach erklärt
18. und 19. März 2015 	

Berlin

23.-27. März 2015 	

Münster

8.-12. Juni 2015 	

Münster

10.-14. August 2015 	

Mülheim an der Ruhr

12.-16. Oktober 2015 	

Mülheim an der Ruhr

Moderne Energieversorgung basiert auf technisch komplexen Prozessen. Ohne die entsprechende Ausbildung fällt es häufig schwer, die

Die VKU Akademie veranstaltet auch im Jahr 2015 wieder die VKU-Fort-

technischen Folgen einer Entscheidung oder die Machbarkeit eines

bildungsseminare für kaufmännische Auszubildende der kommunalen

Projekts richtig abzuschätzen. Um dieses Dilemma zu beheben, bieten

Ver- und Entsorgungsunternehmen. Wir bieten Ihnen dieses Seminar

wir Ihnen ein zweitägiges Seminar, in dem wir Sie kompakt über alle

zur Fortbildung Ihrer kaufmännischen Auszubildenden im 2. und 3.

wichtigen technischen Zusammenhänge moderner Energieversorgung

Lehrjahr an.

informieren.

Die Seminarwoche hat sich seit 1987 bewährt und ist regelmä-

Referenten mit ausgezeichnetem didaktischem Gespür gehen ge-

ßig sehr gut besucht, weil sie geeignet ist, die Auszubildenden auf

zielt auf Ihre Fragen ein und vermitteln Ihnen die für Sie relevanten

die Abschlussprüfungen vorzubereiten. Nicht zuletzt im Hinblick auf

technischen Grundlagen auf verständliche Art und Weise. Ziel ist es,

die gegenwärtigen gravierenden Veränderungen der Situation in der

Mitarbeitern mit nicht-technischer Ausbildung die unterschiedlichen

kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft kommt dem Seminar

Arten der Energieerzeugung und die Funktionsweise der verschiede-

die Aufgabe zu, die Teilnehmer auf die neuen Herausforderungen ein-

nen Energienetze anschaulich darzustellen. Außerdem erfahren die

zustellen. Ziel des Seminars ist eine Fortbildung zur Vermittlung der

Teilnehmer, wie durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel

Besonderheiten der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft

Kraftwerke, Netze und Haushalte in Zukunft zu einer smarten Energie-

über alle Sparten. Die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem Seminar

welt vernetzt werden.

stellt für die Auszubildenden eine Auszeichnung und besondere För-

Im Anschluss an das Seminar sollten die Teilnehmer ein grundlegendes Verständnis der technischen Zusammenhänge aufbringen so-

derungsmaßnahme durch ihren Ausbilder dar.
Weitere Details zur VKU-Seminarwoche für kaufmännische Auszu-

wie die wichtigsten Fachbegriffe verstehen und anwenden können,

bildende finden Sie im Internet unter www.vku-akademie.de

um sich in ihrem täglichen Arbeitsumfeld besser zurechtzufinden.

Ihr Ansprechpartner:

Mehr unter www.vku-akademie.de

Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag:
Das aktuelle IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis

VKU-Steuerinfotage 2015: Leistungsbeziehungen zwischen kom-

So gewährleisten Sie IT-Sicherheit in kritischen Infrastrukturen (KRITIS)

munalen Unternehmen und ihren Gesellschaftern sowie aktuelle
Praxisfragen für kommunale Versorgungsunternehmen
17. März 2015 	

Stuttgart

24. März 2015 	

Hannover

22. April 2015 	

Köln

5. Mai 2015 	

Berlin

25. März 2015 	

Hannover

21. April 2015 	

Frankfurt/M.

Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Damit verbunden sind weitreichende Verpflichtungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS), zu denen definitionsgemäß auch Unternehmen der Ver- und Entsorgungswirtschaft
zählen. Nach Verabschiedung durch den Bundestag sehen sich kom-

Im Rahmen von Betriebsprüfungen sind die Leistungsbeziehungen

munale Unternehmen umfangreichen Nachweis- und Meldepflichten

zwischen Unternehmen und Gesellschaftern immer wieder Gegen-

gegenüber.

stand von Diskussionen. Gerade bei kommunalen Unternehmen er-

Auf unserem eintägigen Infotag informieren wir Sie in kompakter

geben sich in dem Zusammenhang immer wieder neue und teilweise

Form über die einzuhaltenden Mindeststandards und Meldepflichten.

sehr komplexe Fragestellungen. Vor diesem Hintergrund sollen auf den

Sie erfahren aus erster Hand, wie sich das Bundesamt für Sicherheit

VKU-Steuerinfotagen 2015 mit einem Vertreter der Finanzverwaltung

(BSI) die Umsetzung vorstellt und wie Sie mit Ihrem Unternehmen die

ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Problemfelder in der Beziehung

notwendige ISO-Zertifizierung erreichen.
VKU Nachrichtendienst 02|2015

19

TERMINE VKU

Vertreter kommunaler Unternehmen zeigen zudem in Praxisvorträgen, wie sie konkret vorgegangen sind, um den auferlegten Pflichten

tigen Weichen stellen, um über eine profitable Energieerzeugung zu
verfügen?

nachzukommen und einen wirksamen IT-Schutz zu erreichen. Außer-

Profitieren Sie von hochinteressanten Praxisvorträgen namhafter Re-

dem wird auf dem Infotag eine Diskussionsrunde durchgeführt, in der

ferenten und diskutieren Sie auf dieser Leitveranstaltung gemeinsam mit

Sie Ihre Fragen an die IT-Sicherheitsexperten stellen können.

Ihren Fachkollegen die Herausforderungen der kommunalen Energiewirt-

Mehr unter www.vku-akademie.de

schaft.
Mehr unter www.vku.de/erzeugungskonferenz2014.

Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Lehrgang:
Der betriebliche Gesundheitsmanager in kommunalen Unternehmen

VKU-Infotag:
Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und E­ ntsorgung

ab 30. März 2015	

Köln
21. und 22. April 2015	

Berlin

Zahlreiche Studien belegen: vor allem psychische Krankheiten wie
Depressionen, Stresserkrankungen und Burnouts haben in den ver-

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunalen Ver- und

gangenen Jahren im beruflichen Kontext enorm zugenommen. Aber

Entsorgungsunternehmen werden stetig mehr und komplexer. Neben

auch die Zahl der körperlichen Erkrankungen wächst stetig. Sowohl

den Inhalten von Gesetzen und Verordnungen ist auch die Rechtspre-

im gewerblich-technischen als auch im kaufmännischen Bereich

chung sehr wichtig. Denn viele Fragen, die sich nicht eindeutig aus

fehlen Arbeitnehmer in den letzten Jahren immer häufiger krank-

dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen beantworten lassen,

heitsbedingt am Arbeitsplatz. Die Kosten für die Unternehmen sind

werden letztendlich durch die Gerichte entschieden. Dies betrifft nicht

immens.

nur den Energiebereich, sondern gleichermaßen auch die Wasserver-

Die VKU Akademie bietet Ihnen in Kooperation mit der Fachhoch-

sorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung.

schule für öffentliche Verwaltung in Bonn und der Deutschen Gesell-

Wir führen daher zusammen mit der VKU-Abteilung Recht, Finan-

schaft für Stressmanagement einen neuen zertifizierten Lehrgang „Der

zen und Steuern das seit 2011 bewährte Seminar „Rechtsgrundlagen

zertifizierte Gesundheitsmanager in kommunalen Unternehmen“ an.

der kommunalen Ver- und Entsorgung“ fort, das Ihnen kompakt an

An sechs Tagen vermitteln renommierte Experten die neuesten Er-

zwei Tagen alle für kommunale Unternehmen relevanten Gesetze vor-

kenntnisse zu Stressprävention oder Gesundheitsförderung. Sie lernen

stellt. Einfach, übersichtlich und auch für Nichtjuristen verständlich,

effektive Maßnahmen kennen, wie Sie Mitarbeiter in Krankheitssitu-

geben wir Ihnen einen Einblick in die verschiedenen Regelungen, die

ationen unterstützen, Burnouterkrankungen erfolgreich vorbeugen,

Ihre Arbeit beeinflussen.

den Krankenstand nachhaltig verringern und so Kosten für das Unter-

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

nehmen sparen. Wertvolle Erfahrungsberichte aus kommunalen Un-

www.vku-akademie.de

ternehmen ergänzen das Lehrgangsprogramm und ermöglichen einen

Ihr Ansprechpartner:

qualifizierten Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.

Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku-akademie.de

VKU-PR-Forum: Kommunikation in schwierigen Zeiten – Digitaler

Ihr Ansprechpartner:

Kundendialog – Compliance und Sponsoring

Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

27. und 28. April 2015	

Darmstadt

3. VKU-Erzeugungskonferenz 2015
14. und 15. April 2015	

Wer von Ihnen kennt das nicht? Die Medien greifen ein Thema auf
Essen

und beißen sich darin fest. Während Sie bemüht sind, Sachlichkeit in
die Debatte zu bringen, nimmt die Diskussion in der Öffentlichkeit an

Eigenerzeugung, Direktvermarktung, Speichertechnologien – die kom-

Fahrt auf und gewinnt eine unkontrollierbare Eigendynamik. Infor-

munale Energieerzeugung befindet sich inmitten in einer tiefgreifen-

mieren Sie sich deshalb auf unserem VKU-PR-Forum über den wirk-

den Umbruchphase. Während einerseits konventionelle Kraftwerke die

samen Umgang mit unsachlicher Berichterstattung und diskutieren Sie

Bilanzen belasten, wird andererseits heftig über den Umbau des be-

mit Ihren Fachkollegen, wie sich in einem solchen Fall eine Gegen­

stehenden Kraftwerkparks diskutiert.

öffentlichkeit erzeugen lässt.

Am 14. und 15. April 2015 treffen sich in Essen wieder die Entschei-

Weiterer Schwerpunkt ist der digitale Kundendialog. Erfahren Sie in

der kommunaler Energieerzeuger, um unter dem Motto „Zwischen Ver-

Praxisberichten, welche Chancen soziale Medien den kommunalen Unter-

sorgungssicherheit und Kosteneffizienz – Neue Geschäftsmodelle für

nehmen bieten und wie ein kundengerechtes Onlinemarketing aussehen

kommunale Erzeuger“ Impulse für eine zukunftsfeste Erzeugungsstra-

kann.

tegie zu erhalten.

Eine große Herausforderung stellt für Kommunikationsverantwort-

Auf unserer 3. VKU-Erzeugungskonferenz 2015 erfahren Sie u.a.,

liche zudem der Bereich Sponsoring dar: Einerseits sind kommunale

was die Novelle des KWK-Gesetzes konkret bedeutet und welche Chan-

Unternehmen besonders aktiv, wenn es um gesellschaftliches Engage-

cen das EEG 3.0 für Ihr Unternehmen bietet. Wie können Sie die rich-

ment und Sportförderung geht. Andererseits erwartet die Öffentlich-

20

VKU Nachrichtendienst 02|2015

TERMINE VKU | SONSTIGE TERMINE

keit gerade von kommunalen Unternehmen ein besonders verant-

rene Referenten vermitteln Ihnen dieses Wissen gepaart mit nützli-

wortliches und moralisches Handeln. Vor diesem Hintergrund fragen

chen Hinweisen und Tipps.

sich zunehmend mehr Unternehmen, wie sie ihre Aktivitäten inner-

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

halb des gültigen Rechtsrahmens und geltender Compliancerichtlinien

www.vku-akademie.de.

sinnvoll gestalten können.

Ansprechpartner:

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

Liane Ulbig, Fon: 030 58580-423, ulbig@vku.de

www.vku-akademie.de
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen U
­ nternehmen

Ihr Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

6. und 7. Mai 2015 	

Düsseldorf

2. und 3. Juni 2015 	

Leipzig

VKU-Infotag:
Grundlagen der Finanzierung in kommunalen U
­ nternehmen

Mit dem Aufstieg zur Führungskraft sind zahlreiche Veränderungen
verbunden: Neben dem erhöhten Maß an Verantwortung entstehen

27. April 2015 	

Frankfurt am Main

neue Anforderungen an Ihre Aufgabe, schließlich sind zusätzlich zum

27. Mai 2015 	

Leipzig

Fachwissen jetzt immer mehr persönliche Kompetenzen gefragt.
Für Nachwuchsführungskräfte bedeutet dies, dass sie neben Füh-

Die Finanzierungsfähigkeit eines Unternehmens ist von großer Bedeu-

rungsqualitäten auch Kenntnisse zur Durchführung von Veränderun-

tung und hängt maßgeblich vom Know-how seiner Mitarbeiter ab. Die

gen benötigen und ihre eigene Persönlichkeit systematisch entwickeln

Ermittlung des Finanzbedarfs und die Auswahl der passenden Finan-

müssen. Um dieser Komplexität Rechnung zu tragen, haben wir spezi-

zierungsform bilden dabei nur den Anfang. Der Kreditnehmer muss

ell für diese Zielgruppe ein eigenes Seminarkonzept entwickelt.

die Leistungsfähigkeit seines Unternehmens kennen und die Wirt-

Das Seminar „Neu als Führungskraft im kommunalen Unterneh-

schaftlichkeit geplanter Projekte den Banken überzeugend vermitteln

men“ berücksichtigt die unterschiedlichen Anforderungen und vermit-

können. Die Kenntnisse über Chancen und Risiko sowie einschlägige

telt den Teilnehmern die Grundsicherheit zur Bewältigung ihrer neuen

Regulierungsverordnungen sind besonders beim Einsatz von Derivaten

Aufgaben. Unsere erfahrene Trainerin vermittelt Ihnen praxisnah das

wesentlich für den Finanzierungserfolg.

notwendige Rüstzeug für Ihre neue Aufgabe und berücksichtigt dabei

Um auf diesem komplexen Gebiet eine effektive Arbeitsleistung

in besonderem Maße die Rahmenbedingungen kommunaler Unter-

zu erbringen, benötigen die verantwortlichen Mitarbeiter eine breite

nehmen. Profitieren Sie von den unterschied­lichen Lernmethoden und

Wissensbasis. Unser Infotag schafft genau diese Grundlagen für Neu-

sichern Sie sich so einen möglichst hohen ­Praxistransfer.

und Quereinsteiger. Erlangen Sie ein tiefgreifendes Verständnis von

Mehr unter www.vku-akademie.de

wesentlichen Zusammenhängen und Fachbegriffen und treffen Sie die

Ansprechpartner:

richtigen Entscheidungen zur Finanzierung Ihrer Projekte. Praxiserfah-

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

SONSTIGE TERMINE

ASEW-Seminar: Schulung zum zertifizierten Energiemanage-

ASEW-Qualifizierungslehrgang:

ment-Beauftragten und Internen Auditor

Kundenberater Energie und Umwelt

13.–14. April 2015 Köln	 Modul 1: Energiemanagement-Beauftragter

20.-22. April 2015 	

Wiesbaden

15.–16. April 2015 Köln	 Modul 2: Interner Auditor nach DIN EN 19011
Kunden zu beraten wird immer anspruchsvoller, vor allem wenn es um
Die Einführung eines Energiemanagementsystems eröffnet durch die

das emotional aufgeladene Thema Energieversorgung geht. Schwer-

Etablierung eines effektiven und praxisorientierten Energiemanage-

punkte des Qualifizierungslehrgangs sind die Vermittlung von Bera-

ments große Einsparpotenziale. Oftmals ist dies Voraussetzung, um

tungswissen in Energieverwendung, -wirtschaft und -vertrieb sowie

eine Entlastung bei der Energie- und Stromsteuer oder der EEG-Umla-

das Training der Kundenkommunikation. Nach bestandenem schrift-

ge in Anspruch zu nehmen. Das Seminar vermittelt Kenntnisse zu den

lichem Test erhalten Teilnehmer die Qualifizierungsbescheinigung

Anforderungen an Energiemanagementsysteme. Dazu gehört auch die

„Kundenberater Energie und Umwelt“.

Durchführung effektiver interner Energiemanagement-Audits.

Ansprechpartnerin:

Ansprechpartnerin:

Christine Baer, Fon: 0221 931819-17, baer@asew.de

Christine Baer, Fon: 0221 931819-17, baer@asew.de

VKU Nachrichtendienst 02|2015

21

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT FEBRUAR 2015

Die VKU-Rechtsprechungsübersicht Februar 2015 umfasst die nachfolgend aufgeführten 40 Entscheidungen:
A.	

Netz und Regulierung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2015, Az.: VI-3 Kart 11/14 (V)

C.	

Strom- und Gasversorgung

LG Magdeburg, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 36 O 159/14
Kein Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB
in Preisanpassungsklausel notwendig

Folgen der bestandskräftigen Festlegung einer Genehmigung von In-

BGH, Beschluss vom 09.12.2014, Az.: VIII ZR 160/14

vestitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV

Streitwertbemessung in Verfahren nach dem UKlaG

BGH, Beschluss vom 16.12.2014, Az.: EnVR 54/13

BGH, Urteil vom 03.12.2014, Az.: VIII ZR 370/91

Bestandskraft einer Allgemeinverfügung (Festlegung Tagesneuwerte II)

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Einbeziehung einer

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2014, Az.: VI-3 Kart 49/09 (V)
Besonderheit der Versorgungsaufgabe gemäß § 15 ARegV
BGH, Beschluss vom 18.11.2014, Az.: EnVR 59/13
Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz
BGH, Beschluss vom 18.11.2014, Az.: EnVZ 23/14
Inhalt und Umfang der BKZ-Kontrolle
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014, Az.: VI-3 Kart 90/13 (V)

Preisänderungsklausel
EuGH, Urteil vom 23.10.2014, verbundene Rechtssachen C°359/11 und
C°400/11
Verstoß von §§ 4 Abs. 2 AVBEltV/AVBGasV und §§ 5 Abs. 2 StromGVV/
GasGVV gegen die Stromrichtlinie 2003/54 und die Gasrichtlinie 2003/55
BGH, Urteil vom 17.09.2014, Az.: VIII ZR 258/13
Wirksamkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeter
Gaspreisanpassungsklauseln

Datenerhebung zur Bestimmung des Qualitätselements nach § 19 ARegV
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014, Az.: VI-3 Kart 63/13 (V)
„Y-Anschluss“ einer Biogasanlage

D.	

EEG / KWKG

BGH, Urteil vom 16.12.2014, Az.: EnZR 81/13

BGH, Beschluss vom 07.10.2014, Az.: EnVR 25/12

Einbeziehung eines Objektnetzbetreibers in den Belastungsausgleich

Berücksichtigung von Kosten für Lastflusszusagen

nach § 9 KWKG

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: VI-3 Kart 62/13 (V)

BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14

Berechnung der Verlustenergiekosten

Fälligkeit der Abschlagszahlungen nach dem EEG 2012

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: VI-3 Kart 123/13 (V)
Rechtsschutzbedürfnis bei Beschwerde gegen Zwangsgeldandrohung

E.	

Wärmelieferung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2014, Az.: I-27 U 13/13

BGH, Urteil vom 24.09.2014, Az.: VIII ZR 350/13

Verjährung von Mehr-/Mindermengenansprüchen

Rechtsfolgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in der Fernwär-

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2014, Az.: VI-2 U (Kart) 2/13

meversorgung

Rückzahlung überhöhter Netzentgelte – nicht rechtskräftig
F.	
B.	

Konzessionsverträge und -abgaben

LG Berlin, Urteil vom 09.12.2014, Az.: 16 O 224/14

Wasser / Abwasser

OVG Lüneburg, Urteil vom 20.11.2014, Az.: 13 LC 140/13
Nachträgliche Verschärfung der Überwachungswerte in der Einleiter­

Untersagung der Konzessionsvergabe an Berlin Energie - nicht rechtskräftig

erlaubnis einer Kläranlage

BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az.: EnZR 33/13

VGH Mannheim, Urteil vom 07.11.2014, Az.: 2 S 1529/11

Bekanntmachung der vorzeitigen Beendigung von Konzessionsverträ-

Rückwirkende Erweiterung des Kreises der Abgabenpflichtigen verstößt

gen (Stromnetz Schierke)

gegen das Rechtsstaatsprinzip

BGH, Urteil vom 07.10.2014, Az.: EnZR 86/13

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2014, Az.: 8 A 10560/14

Konzessionsvertrags-Klauseln zu gemeindlichen Energiekonzepten

Ausreichende Erschließung zur Brandbekämpfung

(„Stromnetze Olching“)

LG Mannheim, Urteil vom 23.10.2014, Az.: 3 O 17/14

OLG Naumburg, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 2 U 122/13 (EnWG)

Rechtmäßiges Verbot der Anwendung des Epoxidharzverfahrens bei

Auskunft über die anerkannten kalkulatorischen Restwerte für be-

der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen

stimmte Netzbestandteile

BGH, Urteil vom 11.09.2014, Az.: III ZR 490/13

OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2014, Az.: 11 SV 54/14

Keine Haftung nach dem HPflG bei Wasserschaden im Gebäude vor der

Streit über Konzessionsabgaben ist energiewirtschaftliche Streitigkeit

Hauptabsperrvorrichtung

i.S.d. §°102 EnWG

22

VKU Nachrichtendienst 02|2015

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | TERMINE INNOVATION CONGESSS GMBH

OVG Schleswig, Urteil vom 04.09.2014, Az.: 4 KN1/13
Gebührensatz für die Niederschlagsentwässerung der Stadt Uetersen

I.	

Leitungs- und Wegerecht

BGH, Beschluss vom 27.11.2014, Az.: III ZR 92/14

ist unwirksam

Streitwert für das Besitzeinweisungsverfahren nach § 3 ZPO
G.	

Kartellrecht

BGH, Urteil vom 07.11.2014, Az.: V ZR 250/13

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2014, Az.: VIKart 5/14 (V)

Inhaber des Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG

Rechtsschutz gegen Presseerklärung des BKartA

OVG Saarlouis, Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1 A 20/14

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 11 W 3/14 (Kart)

Verjährung bzw. Verwirkung eines Anspruchs aus § 1004 BGB auf Un-

Akteneinsicht im Kartellverfahren

terlassung des Durchleitens von Abwasser durch ein Grundstück

H.	

J.	

Unlauterer Wettbewerb

Öffentliche Aufträge

LG Magdeburg, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 36 O 159/14

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Az.: Verg 8/14

Mangelnder Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315

Voraussetzungen der interkommunalen Kooperation nach den neuen

Abs. 3 BGB in einer Preisanpassungsklausel nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 11

EU-Vergaberichtlinien

UWG i.V.m. § 307 BGB
BGH, Beschluss vom 09.12.2014, Az.: VIII ZR 160/14

Ansprechpartner:

Streitwertbemessung in Verfahren nach dem UKlaG

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132, seifert@vku.de

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH
März
17.03.

Veröffentlichungspflichten im Internet 2015

Köln

19.03.

EEG kompakt 2015 - Grundzüge und aktuelle Entwicklungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Köln

24.03.

Kostenkalkulation und –tragung bei Hausanschlüssen und Baukostenzuschüssen

Neuss

26.03.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Neuss

14.04.

Contracting 2.0 im Fokus - Neue Modelle im Markt – Erfolgsfaktoren für die Kalkulation

Köln

15.04.

Wärmerecht kompakt - Aktuelle gesetzliche Grundlagen für Erzeugung und Vertrieb von Wärme

Köln

21.-22.04.

ICG-Branchentreffen Gas

Köln

28.04.

Neugründung von Stadtwerken und Netzgesellschaften

Köln

05.05.

Kostensenkung in EVU - Potenziale und Maßnahmen auf dem Weg zum effizienten EVU

Neu-Isenburg

06.05.

Abrechnung und Abwicklung der finanziellen Förderung im EEG 2014

Neu-Isenburg

07.05.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Neu-Isenburg

19.05.

EEG kompakt 2015 - Gründzüge und aktuelle Entwicklungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Berlin

April

Mai

Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

iStockphoto.com (Seite 1), VKU/regentaucher (Seite 1, 3, 12),

Fon: 030 58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

VKU (Seite 2, 15, 16), OOWV (Seite 3),

Fax: 030 58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

Tim Reckmann/pixelio.de (Seite 9),

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030 58580-224

Eigentümern.

Stadtwerke Heidelberg (Seite 14)

Fax: 030 58580-6850

ISSN 1432-4989

VKU Nachrichtendienst 02|2015

23

Früh
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elden 31. März t:
2015
und
10%
spare
n.

ZENTRALER TREFFPUNKT DER KOMMUNALWIRTSCHAFT

VKU-VERBANDSTAGUNG 2015
am 11. und 12. November 2015 im Maritim, Stauffenbergstraße, Berlin
Mit 1.000 Gästen ist die VKU-Verbandstagung der zentrale Treffpunkt der deutschen
Kommunalwirtschaft. Zu keiner anderen Veranstaltung kommen so viele Geschäftsführer und
Führungskräfte aus Stadtwerken, Wasserver- und Abwasserentsorgern sowie der Abfallwirtschaft
zusammen. Treffen Sie am 11. und 12. November 2015 auf Branchenexperten sowie Spitzenpolitiker aus Deutschland und der Europäischen Union. Im Vorfeld der Verbandstagung findet die
44. Hauptversammlung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) statt.

DAS SIND IHRE THEMEN:
Kommunale Unternehmen als zentraler Infrastrukturdienstleister
Die Energiewirtschaft der Zukunft: marktgeprägt oder staatlich gesteuert
Kommunale Daseinsvorsorge - (K)Ein Thema für TTiP
Wertstoffpotenziale bei Hausmüll und Gewerbeabfällen erschließen
UNTER ANDEREM MIT:

Sigmar Gabriel
Ivo Gönner
Bundesminister für
Präsident
Wirtschaft und Energie VKU

Ingbert Liebing
Bundesvorsitzender
KPV

Katherina Reiche
Hauptgeschäftsführerin VKU
(ab dem 1.9.2015)

Dieter Schweer
Mitglied Hauptgeschäftsführung
BDI

Dr. Tanja Wielgoß
Vorsitzende des Vorstands
BSR

Anmeldung unter www.vku-verbandstagung.de
Hauptsponsor:

Goldsponsor:

Silbersponsor:

Bronzesponsor:
        
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