Path:
Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 788.2014

AUSGABE 788

Aktuelles ........................................................................

01

Recht und Steuern............................................................. 09

Energiewirtschaft..............................................................

04

Die kommunale Dachmarke ................................................. 14

Wasserwirtschaft ..............................................................

07

Telekommunikation ........................................................... 14

Abfallwirtschaft ................................................................

07

Aus den Ländern ............................................................... 15

Europa ...........................................................................

08

Termine VKU | Sonstige Termine ............................................ 16

Europäische Woche der Abfallvermeidung 2014

EDITORIAL

Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat Koordination übernommen

Pippi Langstrumpf hat schon gesungen: „Ich

und Teilnehmern 2014 hat gezeigt, dass Ab-

mach mir die Welt, wie sie mir gefällt" und in

fallvermeidung in Deutschland einen wichti-

der Energiewelt von heute kann man Ähnli-

gen Stellenwert besitzt. Über 280 Aktionen

ches feststellen. Da ignorieren viele Verbände,

wurden von rund 145 Akteuren und ihren Ko-

dass wir auch in der Zukunft noch hoch effizi-

operationspartnern

ente fossile Kraftwerke brauchen werden, weil
wir selbst in einer 100 Prozent erneuerbaren

So etwa in Kiel, Schleswig-Holstein. Der

noch nicht vorhanden sind und Speicher dies

Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) organisierte

nicht alles kompensieren können. Ist doch

ein breites Informationsangebot zum Thema

ganz einfach, sagen einige: Dann versorgen

„Plastik im Meer“. In Kooperation mit Bünd-

wir uns halt in diesen Zeiten im EU-Ausland.

nispartnern aus Politik, Umweltschutz, Wis-

Aber was machen wir, wenn es im EU-Markt

senschaft sowie lokalen Künstlern fand an je-

gerade nicht den erforderlichen Strom zu kau-

dem Tag der EWAV ein interessantes Angebot

fen gibt? Dann schalten wir einfach ein paar

statt. Darunter waren Fachvorträge zum The-

große Verbraucher ab, sagen die Gleichen. Und

ma Mikroplastik durch den Bund für Umwelt

das bei einer Industrienation wie Deutschland.

und Naturschutz (BUND), die Präsentation des

Dies ist unsinnig und kann nicht ernst gemeint

baren Energien, aber sie stehen auch für Versorgungssicherheit. Und die gibt es nicht ohne

Deutschland

merksamkeit war entsprechend groß.

den, die Leitungen vom Norden in den Süden

zur Energiewende, investieren in die erneuer-

ganz

Rekord aufgestellt und die öffentliche Auf-

Welt Tage ohne Wind oder Sonne haben wer-

sein. Um klar zu sein, die Stadtwerke stehen

in

durchgeführt. Damit wurde ein Aktionen-

Die EWAV 2014 steht unter dem Fokus
Lebensmittelverschwendung.

Die Europäische Woche der Abfallvermeidung

Selbstversuchs einer Lokalpolitikerin, eine
Woche ohne Plastikmüll auszukommen, die
Ausstellung „Plastikmüll im Meer“ sowie
kreative Lernangebote für Kinder.

(EWAV) fand vom 22. bis 30. November 2014

Eine Aktionsidee, die zum Nachmachen

zum fünften Mal europaweit statt. Auf vielfäl-

einlädt, hatte der Abfallwirtschafts- und

tige Weise haben Akteure in ganz Deutschland

Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH). Anläss-

gezeigt, wie wir alle unsere persönliche Ab-

lich der EWAV wurde am lokalen Recyclinghof

Direkt starten unter:

fallbilanz im Alltag und im Betrieb verbessern

und im ASH-Servicebüro von den Hammer

www.vku-elearning.de

können. Der VKU hat 2014 erstmalig die Koor-

Bürgern gebrauchtes Kinderspielzeug ge-

dinierung der EWAV übernommen.

sammelt. Insgesamt kamen die Spielzeug-

fossile und effiziente Kraftwerke!

Ihr VKU

© Bilan 3D – Fotolia

VKU Akademie E-Learning

Stets Ende November dreht sich alles um

spenden rund 130 Flüchtlingskindern der vier

die „drei großen Rs“: Reduce, Reuse, Recycle.

städtischen Übergangsheime zugute. Die Ak-

Abfallvermeidung, Wiederverwendung und

tion war nicht nur ein Beitrag zur Abfallver-

Recycling stehen in der Hierarchie des Ab-

meidung und zur Wiederverwendung von

fallmanagements an erster Stelle, ganz nach

Konsumprodukten, sondern auch eine posi-

dem Motto: „Der beste Abfall ist der, der gar

tive Antwort auf die aktuelle Situation von

nicht erst entsteht“. Der Anstieg an Aktionen

Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen.

AKTUELLES

Das Schwerpunktthema der diesjährigen

vermeidung eine erweiterte Version der er-

oder wurden in Kooperation mit anderen
Akteuren durchgeführt.

„Lebensmittelverschwendung

folgreichen Beste-Reste-App auf den Markt.

stoppen“. Viele Akteure griffen es auf und

Wie wertvoll unser alltäglicher Lebensmittel-

Unter www.wochederabfallvermeidung.de

zeigten, wie man mit einfachen Maßnahmen

abfall ist, zeigt sich in der Abfallbilanz: Eine

können alle Aktionen aus 2014 nachgelesen

Lebensmittelverschwendung vermeiden kann.

vierköpfige Familie in Deutschland wirft pro

werden. Ebenso auf Facebook unter face-

So auch viele Verbraucherzentralen in Nord-

Jahr bis zu 240 Kilogramm Lebensmittel weg.

book.com/wochederabfallvermeidung.

rhein-Westfalen. Unter dem Aktions-Motto

Daraus ergeben sich Kosten von bis zu 935

nächste EWAV findet vom 19. bis 27. November

„Rest(e)los genießen“ wurden verbraucher-

Euro. Wer also vorausschauend und clever

2015 statt. Alle diesjährigen und zukünftigen

freundliche Kochtipps und Informationen ver-

mit den Lebensmitteln umgeht, kann viel

Akteure sind eingeladen, sich schon jetzt von

teilt und bei gemeinsamen Kochevents vor Ort

Geld sparen.

den Aktionen inspirieren zu lassen und mit

EWAV

hieß

Die kommunalen Unternehmen haben

verschiedene Resterezepte ausprobiert.

Die

vielen Ideen auch 2015 dabei zu sein.

Sogar das Bundesministerium für Ernäh-

bei der EWAV 2014 wieder großes Engage-

rung und Landwirtschaft nahm an der EWAV

ment und viel Kreativität bewiesen – über

Ansprechpartnerin:

2014 teil: Die Initiative Zu gut für die Tonne!

ein Drittel der durchgeführten Aktionen 2014

Miriam Danne, Fon: 030 58580-169

brachte zur Europäischen Woche der Abfall-

stammten von VKU-Mitgliedsunternehmen

danne@vku.de

VKU-Mitgliedsunternehmen machen bei Woche der Abfallvermeidung mit
Mit spannenden Aktionen, die von Bera-

Der ABK beteiligt sich mit „Plastik im

tungsständen über Bildungsangebote bis

Meer“ an der Europäischen Woche der Ab-

Tauschbörsen reichen, machen viele der

fallvermeidung. Warum ist das Thema so

kommunalen Unternehmen bei der Europäi-

wichtig?

schen Woche der Abfallvermeidung mit. Da-

Petras: Das Thema „Plastik im Meer“ ist

bei sind auch der Abfallwirtschaftsbetrieb

nicht nur global ein wichtiges Thema, son-

Kiel (ABK) und der Abfallwirtschafts- und

dern insbesondere auch für Kiel als Ostsee-

Stadtreinigungsbetrieb

Der

Anrainerstadt. Vor allem die Folgen des sehr

NachrichtenDienst hat Enno Petras, Werklei-

langsam zersetzbaren Abfallstoffs Plastik im

ter des Abfallwirtschaftsbetriebs Kiel, und

Meer der Kieler Bevölkerung darzulegen, ist

Reinhard Bartsch, Leiter des Abfallwirt-

ein Anliegen des ABK.

Hamm

(ASH).

schafts- und Stadtreinigungsbetriebs Hamm,

Warum haben Sie sich mit anderen Ak-

zum Engagement der zwei Unternehmen be-

teuren für eine gemeinsame Aktion zu-

fragt.

sammengeschlossen?

© Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH)

Spannende Aktionen deutschlandweit – auch in Kiel und Hamm

Petras: Für diese Veranstaltungsreihe hat
sich der ABK unterschiedliche Akteure aus
Politik, Umweltschutz, Wissenschaft und Kultur gesucht, um das Thema von verschiede-

Reinhard Bartsch, Leiter Abfallwirtschafts- und
Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH).

nen Seiten beleuchten zu können und ein

© Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK)

möglichst umfassendes Bild zu liefern.

Enno Petras, Werkleiter des
Abfallwirtschaftsbetriebs Kiel (ABK).

02

VKU NachrichtenDienst 11|14

Spielzeugsammelaktion „Weiterspielen statt

Was bedeutet für Sie die Teilnahme an

wegwerfen“ vom 22. bis zum 29. November

der Europäischen Woche der Abfallvermei-

2014. Während dieses Zeitraumes sammeln

dung?

wir von Hammer Bürgern gebrauchtes, gut

Petras: Der ABK leistet dem Kreislaufwirt-

erhaltenes Kinderspielzeug, das anschließend

schaftsgesetz Folge und Abfallvermeidung

rund 130 Flüchtlingskindern unserer vier

steht in der Abfallhierarchie an oberster

städtischen Übergangsheime zu gutekommt.

Stelle. Daher ist es für den ABK ein Muss, an

Gespendet werden können alle Spielzeuge,

der Europäischen Woche der Abfallvermei-

die noch funktionstüchtig und nicht defekt

dung teilzunehmen.

sind – egal ob Kinderfahrräder, Lego, Pup-

Wie unterstützt der ASH die Europäische
Woche der Abfallvermeidung?

pen, Bücher, Playmobil oder Spiele.
Was wollen Sie durch die Aktion erreichen?

Bartsch: Der ASH unterstützt die Europäi-

Bartsch: Mit dieser Aktion möchten wir

sche Woche der Abfallvermeidung mit der

zwei Dinge erreichen: Zum einen wollen wir

AKTUELLES

die Bürger für die Abfallvermeidung und den

dorthin, wo es gebraucht und sogar freudig

sieren wir beispielsweise das „Abfallarme

Umweltschutz sensibilisieren – denn oft

erwartet wird.

Schulfrühstück“ für Hammer Erstklässler. Bei

sammelt sich im Kinderzimmer Spielzeug an,

Was raten Sie kommunalen Unterneh-

dieser Aktion verteilt der ASH in allen Grund-

mit dem nicht mehr gespielt wird, das aber

men, die sich stärker im Bereich Abfallver-

und Förderschulen Butterbrotdosen in bun-

noch in Ordnung ist und noch nicht in den

meidung engagieren wollen?

ten Farben. So werden umweltschädliche

Müll gehört. Zum anderen möchten wir mit

Bartsch: Um auf den Bereich Abfallver-

Materialien wie Alufolien oder Plastiktüten

dieser Aktion bedürftige Kinder in Hamm un-

meidung aufmerksam zu machen, ist es

überflüssig. Mit dieser Aktion werden die

terstützen und ihnen helfen – denn durch

sinnvoll, Aktionen zu diesem Thema durch-

Kinder schon im frühen Alter für den Um-

diese Aktion kommt gebrauchtes Spielzeug

zuführen. Seit mittlerweile 18 Jahren organi-

weltschutz sensibilisiert.

IT-Sicherheitsgesetz nimmt kommunale Unternehmen in die Pflicht
VKU bezieht Stellung zum Gesetzesentwurf
Anfang November 2014 hat das Bundesminis-

samkeit der Maßnahmen zur Verbesserung

Erheblichen Änderungsbedarf sieht der

terium des Innern den Entwurf für ein Gesetz

der IT-Sicherheit muss nach dem vorliegen-

VKU zudem noch bei einer Reihe von Punk-

zur Erhöhung der Sicherheit informationstech-

den Entwurf alle zwei Jahre durch Sicher-

ten. So sind die vorgesehenen Fristen für

nischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) veröf-

heitsaudits, Prüfungen oder Zertifizierungen

die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen

fentlicht. Die Bundesregierung will mit dem

nachgewiesen werden. Im Gegenzug sollen

nicht realistisch. Auch der Anspruch des Ar-

geplanten Gesetz die Sicherheit informations-

die Betreiber von den Meldungen anderer

tikelgesetzes, Doppel- und Überregulierun-

technischer Systeme, insbesondere von Betrei-

Betreiber und deren Bewertung durch das

gen zu anderen gesetzlichen Verpflichtun-

bern Kritischer Infrastrukturen, erhöhen.

BSI profitieren.

gen zu vermeiden, wird insbesondere für

Mit dem Entwurf des IT-Sicherheitsge-

Der VKU hat in seiner Stellungnahme das

den Telekommunikationsbereich noch nicht

setzes werden unter anderem das Gesetz

Ziel der Gesetzesinitiative grundsätzlich be-

durchgängig eingehalten. Hinzu kommt,

über das Bundesamt für Sicherheit in der In-

grüßt, gleichzeitig aber auch vor hohen Büro-

dass die erhöhten Sicherheitsanforderungen

formationstechnik (BSI-Gesetz), das Tele-

kratiekosten gewarnt. Mit Blick auf die ge-

des IT-Sicherheitsgesetzes im Widerspruch

mediengesetz (TMG), das Telekommunikati-

planten Anforderungen an den IT-Schutz

zu den Zulieferungsverpflichtungen zum

onsgesetz

Energiewirt-

müssen Aufwand und Nutzen der Sicherheits-

Infrastrukturatlas bei der Bundesnetzagen-

schaftsgesetz (EnWG) geändert. Damit fallen

anforderungen in einem angemessenen Ver-

tur (BNetzA) sowie den durch die EU-Richt-

kommunale Unternehmen der Netz- und

hältnis stehen. Vor diesem Hintergrund hat

linie zur Kostensenkung für den Breitband-

Energiewirtschaft, der Wasser- und Abwas-

der VKU nochmals scharfe Kritik an der gene-

ausbau erweiterten Mitverlegungs-, Koordi-

serwirtschaft und der Telekommunikation in

rellen Benachteiligung kommunaler Ver- und

nations- und Transparenzverpflichtungen

den Anwendungsbereich der Vorgaben.

Entsorgungsunternehmen im Verhältnis zu

stehen.

(TKG)

sowie

das

Das geplante Gesetz verpflichtet die Be-

privaten Betreibern geübt. Letztere profitieren

treiber Kritischer Infrastrukturen, ein Min-

im vorliegenden Gesetzesentwurf von der

Ansprechpartner:

destniveau an IT-Sicherheit einzuhalten,

Ausnahmeregelung für Kleinstunternehmen

Dirk Seifert, Fon: 030 58580-155

spezielle Stellen einzurichten, die eine stän-

sowie kleine und mittlere Unternehmen ge-

d.seifert@vku.de

dige Erreichbarkeit garantieren, und sicher-

mäß Empfehlung 2003/361/EG der Europäi-

Ulrike Lepper, Fon: 030 58580-158

heitsrelevante Zwischenfälle unverzüglich an

schen Kommission vom 6. Mai 2003. Kommu-

lepper@vku.de

das Bundesamt für Sicherheit in der Infor-

nale Unternehmen fallen hingegen regelmä-

Benjamin Sommer, Fon: 030 58580-194

mationstechnik (BSI) zu melden. Die Wirk-

ßig nicht unter diese Definition.

sommer@vku.de

VKU ist Partner im Wissenschaftsjahr 2015 zum Thema „Zukunftsstadt“
Forschung für nachhaltige Stadtentwicklung sichtbar machen
Das Bundesministerium für Bildung und For-

Kommunikation von Wissenschaft und For-

der Frage, wie städtische Infrastrukturen zu-

schung (BMBF) stellt das Wissenschaftsjahr

schung. Mit zunehmender Digitalisierung

künftig effizient und intelligent vernetzt

2015 unter das Motto „Zukunftsstadt“ und

vieler Lebensbereiche und dem anhaltenden

werden können. Mit seinem Fokus auf die

hebt damit die Bedeutung von Forschungs-

Trend der Urbanisierung gewinnt das Thema

Zukunftsstadt betont das BMBF die wichtige

aktivitäten rund um das zukünftige Leben in

Zukunftsstadt stetig an Bedeutung. Politik,

Rolle der Städte und Regionen als Orte der

der Stadt hervor. Der VKU beteiligt sich als

Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit

gesellschaftlichen und technischen Innova-

Partner an der bundesweiten Initiative zur

zeigen deshalb ein verstärktes Interesse an

tion.

VKU NachrichtenDienst 11|14

03

AKTUELLES | ENERGIEWIRTSCHAFT

Das Wissenschaftsjahr 2015 steht unter dem
Thema nachhaltige Stadtentwicklung.

schon heute auf kommunaler Ebene voran-

Mitgliedsunternehmen des VKU können

getrieben – mit dem Ziel, Energie und Res-

Veranstaltungen rund um das Thema Zu-

sourcen effizienter einzusetzen und die Le-

kunftsstadt in den Veranstaltungskalender

bensqualität auf Grundlage von Informa-

des BMBF eintragen, um sie somit einer

tions- und Kommunikationstechnologien zu

breiten Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

verbessern. Kommunen und ihre Unterneh-

Gesucht sind Informationsveranstaltungen,

men möchten diesen Prozess aktiv gestalten

kommunale Aktionstage oder Bürgerbeteili-

– kennen sie doch die lokalen Gegebenhei-

gungsprojekte. Veranstaltungen können hier

ten am besten. Kommunale Unternehmen

angemeldet werden:

und Stadtwerke können als Partner der

www.wissenschaftsjahr-2015.de.

Kommune als Bindeglied und Dienstleister

Neue Ideen, innovative Lösungen und
Konzepte zur Stadt der Zukunft werden

zwischen den Schnittstellen der Stadt der

Ansprechpartnerin:

Zukunft (zum Beispiel Mobilität, Energie,

Nicola Mendyka, Fon: 030 58580-178

Wohnen) fungieren.

mendyka@vku.de

Neues E-Learning-Portal der VKU Akademie
Online- und webbasierte Trainings
Die VKU Service GmbH unter der Marke VKU

Themen Arbeits-, Brand- und Gesundheits-

aus und reagiert damit auf das veränderte

Akademie ist mit einem neuen E-Learning-

schutz sowie diverse Sprachkurse und Soft

Mediennutzungs- und Lernverhalten und auf

Portal (www.vku-elearning.de) online. Das

Skills, stehen Mitarbeitern kommunaler Un-

vielfachen Kundenwunsch.

Unternehmen ist in der Kommunalwirtschaft

ternehmen ab sofort zur Verfügung. Mit den

damit Vorreiter bei online- und webbasier-

neuen und ergänzenden Inhalten baut die

Ansprechpartner:

ten Trainings. Über 50 Trainingsinhalte, zum

VKU Akademie ihr Veranstaltungsangebot

Peter Schlass, Fon: 030 58580-402

Beispiel zum Windows Office-Paket, zu den

von über 100 Seminaren und Konferenzen

schlass@vku.de

ENERGIEWIRTSCHAFT

Neue Leitlinien für die Energie- und Klimapolitik bis 2030

© Uschi Dreiucker_pixelio.de

Europäischer Rat einigt sich auf Klimaziele 2030

Die Energiewirtschaft will Planungssicherheit bei
der europäischen Energie- und Klimapolitik.

04

VKU NachrichtenDienst 11|14

Der Europäische Rat hat sich am 23. Oktober

Energien

am

Brutto-Endenergieverbrauch

2014 auf die Leitlinien für die Energie- und

der EU soll bis 2030 auf 27 Prozent gesteigert

Klimaziele der Europäischen Union (EU) bis

werden. Aktuell liegt der Anteil bei 14 Pro-

2030 verständigt.

zent. Der VKU hatte sich für ein verbindliches

Die EU-Staats- und Regierungschefs ha-

Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen

ben sich auf eine Reduktion der Treibhaus-

und für den Ausbau der Erneuerbaren aus-

gase von 40 Prozent (gegenüber dem Basis-

gesprochen. Dieser Forderung sind die EU-

jahr 1990) geeinigt. Dieses Ziel soll auch auf

Staats- und Regierungschefs leider nur für

Ebene der Mitgliedstaaten individuell ver-

die

pflichtend ausgestaltet werden. Um den

men.

Treibhausgasemissionen

nachgekom-

Emissionshandel zu stabilisieren, wurde be-

Für die Steigerung der Energieeffizienz

schlossen, die Obergrenze für Emissionen ab

wurde ein indikatives EU-Ziel von 27 Prozent

2021 um jährlich 2,2 Prozent anstatt 1,74 Pro-

festgelegt. Aus diesem Ziel werden keine na-

zent zu reduzieren und eine Marktstabili-

tional verbindlichen Ziele abgeleitet. Den

tätsreserve einzuführen. Zudem verabschie-

Schlussfolgerungen zum Ratsbeschluss ist zu

dete der Europäische Rat substanzielle Aus-

entnehmen, dass zur Erreichung dieses EU-

nahmeregelungen für wirtschaftsschwache

Effizienzziels unter anderem Maßnahmen-

Mitgliedstaaten. Der Anteil der erneuerbaren

empfehlungen angedacht werden sollen.

ENERGIEWIRTSCHAFT

Aus Sicht des VKU dürfen diese Vorschläge je-

werden sollte. Den EU-Mitgliedstaaten wird

überführen. Diese werden für Anfang 2015

doch keinen verpflichtenden Charakter ha-

so die Möglichkeit gegeben, eigene Pro-

erwartet.

ben, da die Wahl der Instrumente zur Errei-

gramme aufzulegen, die nicht im Wider-

chung des Energieeffizienzziels unter Beach-

spruch zu bereits bestehenden Maßnahmen

Ansprechpartnerin:

tung

die

stehen. Die neue EU-Kommission soll die

Anika Uhlemann, Fon: 030 58580-389

Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten gelegt

Leitlinien in konkrete Legislativvorschläge

uhlemann@vku.de

des

Subsidiaritätsprinzips

in

Wirtschaftsministerium veröffentlicht Grünbuch zum Strommarktdesign
VKU kritisiert Darstellung der Handlungsoptionen
In der Debatte um die Zukunft des Strom-

ne zu erhalten, die europäische Kooperation

Schlussfolgerungen kritisiert. Umso bedauerli-

marktdesigns hat das Bundesministerium für

zu verstärken und die Klimaschutzziele zu er-

cher ist es, dass im Gegensatz zur Ankündi-

Wirtschaft und Energie (BMWi) einen nächs-

reichen. Grundsätzlich schätzt der VKU die

gung des Ministeriums im Grünbuch keine er-

ten Schritt gemacht und am 31. Oktober 2014

Ziele der Maßnahmen als richtig ein, sie müs-

gebnisoffene Darstellung stattfindet und die

das Grünbuch zum „Strommarkt für die

sen aber im Detail diskutiert werden. Gerade

Kritikpunkte nicht aufgegriffen wurden.

Energiewende“ veröffentlicht.

Klimaschutzaspekte sollten jedoch nicht die

Das BMWi hat das Konsultationsverfahren

Das Grünbuch soll einen Überblick über

eigentliche Frage der Versorgungssicherheit in

zum Grünbuch eröffnet. Marktakteure kön-

die möglichen Handlungsoptionen für ein

den Hintergrund drängen. Bei der Grundsatz-

nen ihre Stellungnahmen bis zum 1. März

Strommarktdesign der Zukunft geben. Unab-

entscheidung über einen Kapazitätsmecha-

2015 einreichen. Auf dieser Grundlage wird

hängig von der Grundsatzentscheidung, ob

nismus lässt das Grünbuch eine sehr deutliche

das Ministerium ein Weißbuch mit konkreten

ein Kapazitätsmechanismus notwendig ist,

Tendenz

des

Gesetzesvorschlägen erstellen. Der VKU wird

stellt das Grünbuch sogenannte „Sowieso-

Strommarkts (Strommarkt 2.0) mit einer Re-

sich sowohl an der Konsultation zum Grün-

Maßnahmen“ vor, mit denen der Energie-

serve erkennen. Die Argumentation stützt sich

als auch zum Weißbuch beteiligen.

markt reformiert werden soll. Die Maßnah-

vor allem auf die vom BMWi in Auftrag gege-

men zielen unter anderem darauf ab, das

benen Gutachten. Der VKU hat sich wie viele

Ansprechpartnerin:

Marktpreissignal und die Bilanzkreisverant-

andere Akteure an der Diskussion der Gutach-

Anika Uhlemann, Fon: 030 58580-389

wortung zu stärken, eine einheitliche Preiszo-

ten beteiligt und deren Annahmen und

uhlemann@vku.de

auf

die

Weiterentwicklung

Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlage
Referentenentwurf einer Freiflächenausschreibungsverordnung
Vor Kurzem ist ein erster Referentenentwurf

2017 soll das Ausschreibungsmodell grund-

schränkt werden soll. Noch in diesem Som-

für eine Freiflächenausschreibungsverord-

sätzlich auf alle Technologien angewendet

mer hatte sich das BMWi für eine Anhebung

nung (FFAV) bekannt geworden. Nach Anga-

werden. Der Referentenentwurf sieht vor,

dieser Schwelle auf 25 MW ausgesprochen.

ben aus dem Bundeswirtschaftsministerium

dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) als

Beschränkungen in Bezug auf nutzbare Flä-

(BMWi) befindet sich der Entwurf derzeit in

zuständige Stelle jährlich ein Volumen von

chen, wie sie aus dem EEG 2012 bekannt

der Ressortabstimmung und soll noch im

600 Megawatt (MW) in drei Ausschreibungs-

sind, soll es demgegenüber nicht geben. Des

November 2014 den Verbänden offiziell zur

runden mit jeweils 200 MW ausschreibt. Die

Weiteren enthält der Entwurf Regelungen zu

Stellungnahme übersandt werden.

Bieter bieten dabei auf den „anzulegenden

den Bedingungen für die Teilnahme an den

Wert“ für die gleitende Marktprämie. Damit

Auktionen,

(PV-

bleibt der Entwurf in der bisherigen Förder-

und zur Zuschlagserteilung. Durch das Hin-

Freiflächenanlagen) künftig im Rahmen von

systematik. Die Anregung des VKU, im Rah-

terlegen einer finanziellen Sicherheit und

Ausschreibungen vergeben

werden soll.

men des Pilotverfahrens Erfahrungen auch

einen Sanktionsmechanismus soll gewähr-

Hierbei handelt es sich um ein Pilotprojekt,

mit alternativen Instrumenten wie der Ka-

leistet werden, dass Projekte, die einen Zu-

das die vom Erneuerbare-Energien-Gesetz

pazitätsprämie zu sammeln, wurde nicht

schlag erhalten haben, auch tatsächlich rea-

(EEG 2014) vorgesehene Umstellung der Er-

aufgegriffen.

lisiert werden.

Die FFAV sieht vor, dass die Förderung
für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

zum

Ausschreibungsverfahren

ein

Überraschend ist, dass die Maximalgröße

Sonderregelungen für Bürgerwindparks,

Ausschreibungssystem vorbereiten soll. Ab

eines Projekts wie bisher auf zehn MW be-

wie von einigen Interessengruppen vorge-

neuerbare-Energien-Förderung

auf

VKU NachrichtenDienst 11|14

05

ENERGIEWIRTSCHAFT

schlagen, sind nicht geplant. Damit ist das

Referentenentwurf eine Stellungnahme er-

Ausschreibung soll zum Stichtag 1. April 2015

Bundeswirtschaftsministerium der Argumen-

arbeiten, die im Rahmen der für die zweite

stattfinden.

tation des VKU gefolgt, wonach die Akteurs-

Novemberhälfte angekündigten Verbände-

vielfalt auch durch ein transparentes und

anhörung eingebracht werden wird. Die

Ansprechpartner:

verständliches

ge-

Bundesregierung plant, dass die FFAV Ende

Jürgen Weigt, Fon: 030 58580-387

wahrt werden kann. Der VKU wird zu dem

2014 oder Anfang 2015 in Kraft tritt. Die erste

weigt@vku.de

Ausschreibungsdesign

Nach der Reform ist vor der Reform
Agora Energiewende legt Vorschlag für „EEG 3.0“ vor
Das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG

Agora für bestimmte Fallgruppen Sonderzah-

dern auf Basis der „systemdienlichen Kapazi-

2014) verankerte Ziel, das Förderregime für

lungen vor, zum Beispiel, um Innovations-

tät“ bemessen will. Auch durch einen „Risiko-

Strom aus erneuerbaren Energien bis 2017

kosten auszugleichen.

Bandbreiten-Mechanismus“, der zumindest in

auf Ausschreibungen umzustellen, erfordert

Nach einer ersten Einschätzung des VKU

den Anfangsjahren das Strompreisrisiko auf

eine weitere EEG-Reform, die voraussicht-

geht der Agora-Vorschlag in die richtige Rich-

Seiten der Anlagenbetreiber reduzieren soll,

lich 2016 stattfinden wird. Unter dem

tung. Mit der Kritik an der gleitenden Markt-

unterscheidet sich der Agora-Vorschlag vom

Schlagwort „EEG 3.0“ hat der Think-Tank

prämie folgt Agora der Argumentation des

VKU-Modell. Der VKU wird sich mit diesen Mo-

Agora im Oktober 2014 Vorschläge für die

VKU. Auch die These, dass EE-Anlagen system-

difikationen im Detail noch auseinandersetzen.

nächste EEG-Reform präsentiert.

dienlicher ausgelegt werden müssen, also ih-

Auch beim Ausschreibungsmodell gibt es

re Stromproduktion nicht auf maximale, son-

unterschiedliche Sichtweisen. So sind die

Im Kern schlägt Agora vor, die FinanzieErneuerbare-Energien-Anlagen

dern auf eine möglichst gleichmäßige Strom-

von Agora vorgeschlagenen Übergangs- und

(EE-Anlagen) auf die Zahlung von Kapazi-

erzeugung optimieren sollten, vertritt der VKU

Ausnahmeregelungen weiter gefasst als im

tätsprämien für systemdienliche Kapazität

seit Veröffentlichung des integrierten Ener-

VKU-Modell.

umzustellen. Dieser Vorschlag beruht auf der

giemarktdesigns (iEMD) im März 2013.

rung

von

Erkenntnis, dass die gleitende Marktprämie

Ein Unterschied zum VKU-Modell besteht

des geltenden EEG das Preissignal des

darin, dass Agora die Kapazitätszahlungen

Jürgen Weigt, Fon: 030 58580-387

Strommarktes verzerrt. Ergänzend schlägt

nicht auf Basis der installierten Leistung, son-

weigt@vku.de

Ansprechpartner:

Kunden rechtzeitig über verpflichtende Energieaudits informieren
ASEW-Angebote rund um DIN EN 16247 und ISO 50001
Aus der Umsetzung von Artikel 8 der EU-

Beiden Systemen gemeinsam sind die

Dies ist bei einem Energieaudit nur für klei-

Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht

Ziele Energieeffizienz, verminderter Energie-

nere und mittlere Unternehmen (KMU) der

ergibt sich für Stadtwerke ein neues und um-

verbrauch

Wo

Fall. Beide Systeme haben gemeinsam einen

fassendes Geschäftsfeld. Die Verpflichtung zu

aber liegt der größere Nutzen im Verhältnis

großen Vorteil: Sie ermöglichen es Stadtwer-

periodischen Energieaudits oder zur Imple-

zum erforderlichen Aufwand? Während das

ken, dem Kunden gegenüber als Vorreiter

mentierung

und

Ressourcenschonung.

Energiemanagementsys-

Energieaudit eine punktuelle Betrachtung

aufzutreten. Das bei der Implementierung

tems stellt Unternehmen vor die Frage, wel-

der Verbräuche analysiert, erschließen ein

intern erworbene Know-how kann zudem

che Anforderungen genau auf sie zukommen.

Energiemanagementsystem und der damit

direkt an die Kunden weitergegeben wer-

Nach der Identifikation der von der Re-

verbundene kontinuierliche Verbesserungs-

den.

gelung betroffenen Kunden besteht für

prozess weitere Einsparpotenziale im Unter-

Die ASEW informiert gern detailliert über

Stadtwerke die Chance, sich hier als kompe-

nehmen. Die energetische Bewertung ist da-

beide Systeme und unterstützt bei der effi-

tenter Ansprechpartner rund um das Thema

bei bei beiden Systemen einheitlich, sodass

zienten Umsetzung wahlweise eines Ener-

Energie zu positionieren. Welche der Mög-

sich der Mehraufwand für die Einführung

gieaudits oder eines Energiemanagement-

lichkeiten, die das Energiedienstleistungsge-

des Energiemanagementsystems oft durch

systems.

setz (EDL-G) einräumt, ist für das betroffene

die gewonnenen Einsparungen rechnet. Zu-

Unternehmen die beste Wahl? Ist ein Ener-

sätzlich können steuerliche Vorteile wie der

Ansprechpartner:

gieaudit im Einzelfall optimal oder stellt ein

Spitzenausgleich oder die besondere Aus-

David Schymczyk, Fon: 0221 931819-14

alternatives System die bessere Option dar?

gleichsregelung geltend gemacht werden.

schymczyk@asew.de

06

eines

VKU NachrichtenDienst 11|14

WASSERWIRTSCHAFT | ABFALLWIRTSCHAFT

WASSERWIRTSCHAFT

Rationelle Betriebsführung bei der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle
VKU legt Hintergrundpapier vor
Mit der achten Novelle des Gesetzes gegen

vom VKU-Leitausschuss Wasser/Abwasser in

Rationelle Betriebsführung ist demnach

Wettbewerbsbeschränkungen

wurde

seiner Sitzung vom 15. Oktober 2014 verab-

nicht als normierter Sachverhalt zu verstehen,

der Begriff der rationellen Betriebsführung

schiedet. Es bündelt aus Sicht der kommuna-

der sich anhand eines einheitlichen Effi-

verankert. Bei der besonderen Missbrauchs-

len Wasserwirtschaft die wesentlichen An-

zienzmaßstabes nachweisen lässt. Vielmehr

aufsicht über Wasserversorger nach dem Ver-

knüpfungspunkte, um zu einem konkreteren

handelt es sich um eine Anforderung an un-

fahren der Kostenkontrolle müssen künftig

Begriffsverständnis und einer sachgerechten

ternehmerisches Verhalten, das situativ und

die Kosten anerkannt werden, die bei einer

und praktikablen Darlegung beizutragen.

mit Blick auf kommunale und unternehmens-

(GWB)

rationellen Betriebsführung anfallen. Der Be-

Die öffentliche Wasserversorgung erfordert

individuelle Zielprämissen auf einen sparsa-

griff hat bereits im Rahmen bisheriger Was-

neben der Versorgung als solcher die Erbrin-

men Umgang mit den zur Verfügung stehen-

serkartellverfahren eine Rolle gespielt. Bisher

gung einer Vielzahl von Aufgaben im öffentli-

den Mitteln abzielt und das Risiko von wirt-

besteht allerdings weder im rechtswissen-

chen Interesse und kann insoweit nicht nur

schaftlichen Fehlentwicklungen minimiert.

schaftlichen noch im betriebswirtschaftlichen

darauf abzielen, die Kosten möglichst niedrig

Kontext Klarheit darüber, was unter einer ra-

zu halten.

Das Papier liefert wichtige Anknüpfungspunkte, die einem betroffenen Unternehmen

tionellen Betriebsführung zu verstehen ist

Neben dem Anspruch an wirtschaftliche

helfen können, eine rationelle Betriebsfüh-

und wie eine Darlegung bei der kartellrechtli-

Leistungserbringung sind auch die kurz- und

rung darzulegen. Der VKU stellt seinen Mit-

chen Kontrolle von Wasserpreisen gelingen

langfristigen Anforderungen an Qualität, Ver-

gliedern damit eine weitere Hilfestellung zur

kann. Für eine erfolgreiche und handhabbare

sorgungssicherheit und Nachhaltigkeit abzu-

praktischen Ausgestaltung der kartellrechtli-

Darlegung bedarf es daher zunächst einer

wägen. Ein darauf gerichteter Rationalitäts-

chen Missbrauchskontrolle zur Verfügung.

Klärung, wie der Begriff im wasserwirtschaft-

begriff darf sich deshalb nicht allein auf rein

Das Papier kann im Mitgliederbereich der

lichen Kontext auszulegen ist.

wirtschaftliche

VKU-Website zum Download abgerufen wer-

Kosteneffizienzerwägungen

den.

Als Hilfestellung für betroffene Unterneh-

beschränken, sondern umfasst vielmehr das

men wurde das Hintergrundpapier zum Be-

vom Wasserversorger zu berücksichtigende

griff und zur Darlegung einer rationellen Be-

Zielspektrum,

triebsführung durch eine Arbeitsgruppe des

kommunale, behördliche und technische An-

Marcel Fälsch, Fon: 030-58580-154

VKU-Arbeitskreises Wirtschaft erarbeitet und

forderungen einschließt.

faelsch@vku.de

das

vielfältige

gesetzliche,

Ansprechpartner:

ABFALLWIRTSCHAFT

Nanomaterialien und Abfallwirtschaft
VKU beteiligt sich am FachDialog der Bundesregierung
Etwa seit der Jahrtausendwende haben die Be-

Die kommunale Abfallwirtschaft ist in

So war das Zusammentragen des aktuel-

deutung der Nanotechnologien, der Einsatz

Bezug auf Nanomaterialien in vielfältiger

len Wissensstandes auch eines der Hauptziele

von Nanomaterialien für Konsumgüter und vor

Hinsicht unfreiwillige Akteurin: Es ist be-

des Fachgespräches am 28. und 29. Oktober

allem ihre Wahrnehmung in Medien und Be-

kannt, dass sämtliche durch kommunale Un-

2014 in Berlin. Die Kreislaufführung von Na-

völkerung stark zugenommen. Im Rahmen der

ternehmen entsorgte Abfallströme Nanoma-

noabfällen aus Produktion und Verarbeitung

vierten Phase des „NanoDialogs“ des Bundes-

terialien enthalten können. Somit fragt man

wurde dabei als beherrschbar angesehen; ei-

umweltministeriums diskutierten im Oktober

sich, was es einerseits für die Belegschaften

nige präsentierte Beispiele belegten dies sehr

2014 Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wirt-

und die Umwelt bedeutet und andererseits

anschaulich. Und selbstverständlich kann die

schaft und Gesellschaft speziell die durch den

für die verarbeiteten Materialien. Außerdem

Nanotechnologie auch Chancen in der Ab-

Einsatz von Nanomaterialien sowohl für die

nimmt die Anzahl der entsprechenden An-

fallentsorgung eröffnen, von neuen Filterma-

Abfallentsorgung und Kreislaufwirtschaft als

fragen, sei es von Unternehmen oder Privat-

terialien über effizientere Zuschlagstoffe bis

auch aus ihr entstehenden Herausforderungen.

leuten, an die Abfallberatungsstellen zu.

zur Verbesserung der Energierückgewinnung.

VKU NachrichtenDienst 11|14

07

ABFALLWIRTSCHAFT | EUROPA

Festgestellt wurde jedoch auch, dass die

alien liegen, die für Mensch und Umwelt ein

miert. Bekannt ist insgesamt jedoch extrem

bisherigen Erkenntnisse und deshalb auch

Risiko darstellen könnten, sollten sie ihnen

wenig. Analysen der Organisation für wirt-

Aktivitäten zu nanomaterialhaltigen Sied-

nach einer Freisetzung in der notwendigen

schaftliche Zusammenarbeit und Entwick-

lungsabfällen sehr beschränkt sind. Dies

Dosis ausgesetzt sein. Während die Ausbrin-

lung (OECD) haben deshalb auch gezeigt,

ergibt sich schon allein daraus, dass es keine

gung von Klärschlamm, der mit umweltge-

dass gerade die Handlungsempfehlungen an

allgemeine rechtsverbindliche Definition oder

fährdenden Nanomaterialien belastet ist,

Entsorgungsunternehmen in den bisherigen

Kennzeichnungspflicht von „nano“ im Zu-

kritisch hinterfragt werden müsse, zeigen

Studien und Berichten am seltensten adres-

sammenhang mit Erzeugnissen oder Abfällen

Ergebnisse von ersten Untersuchungen zum

siert wurden. In Bezug auf Nanomaterialien

gibt, weder in der EU noch in Deutschland.

Verhalten von Nanopartikeln bei der Abfall-

kommt perspektivisch der Abfallvermeidung

Deshalb ist weitgehend unbekannt, welche

verbrennung deren effektive Rückhaltung

durch entsprechende Produktgestaltung die

Abfälle insbesondere aus dem Konsumbe-

durch den Verbrennungsprozess und die

größte Bedeutung zu.

reich welche Nanomaterialien enthalten.

Rauchgasreinigung. Im Bereich des Arbeits-

Der Fokus im Rahmen der Abfall- und

schutzes gibt es Hinweise, dass das Einhal-

Ansprechpartner:

Kreislaufwirtschaft für Siedlungsabfälle muss

ten der bestehenden Anforderungen auch

Dr. Martin Gehring, Fon: 030 58580-162

jedenfalls auf den gefährlichen Nanomateri-

die Risiken durch Nanomaterialien mini-

gehring@vku.de

EUROPA

CEEP-Präsident Hans-Joachim Reck nimmt an EU-Sozialgipfel teil
Reck: Öffentliche Dienstleistungen sind Rückgrat des europäischen Wirtschaftsmodells
nem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent im
selben Jahr. Vier Jahre später liegt die Steigerung bei mehr als 1,5 Prozent. Reck wies allerdings auch darauf hin, dass es nicht nur auf
die richtigen Finanzinstrumente ankomme,
sondern auch auf die richtigen politischen
Rahmenbedingungen, die wieder Vertrauen

© European Union, 2014

in die Stärken von Europas Wirtschaft wecken

Der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck (von links nach rechts).

müssten. Das digitale Zeitalter biete zudem
eine große Chance für Europas Wirtschaft.
Ein weiterer Fokus des Europäischen Rates und damit auch des Sozialgipfels lag auf
der EU-Energie- und Klimapolitik. In dieser
Hinsicht unterstützte Reck insbesondere die
jüngst von der EU-Kommission vorgelegte
Mitteilung zum Energiebinnenmarkt, insbe-

Anlässlich des turnusmäßigen dreigliedrigen

onen in Unternehmen, Bildung und Infra-

sondere im Hinblick auf den darin enthalte-

Sozialgipfels, der am 23. Oktober 2014 im

struktur die Grundlagen für künftigen Wohl-

nen Appell zum Infrastrukturausbau. Investi-

Rahmen des Europäischen Rates in Brüssel

stand, technischen Fortschritt und die Schaf-

tionen in die Energienetze sind der Schlüssel

stattfand, hat VKU-Hauptgeschäftsführer und

fung von Arbeitsplätzen. Dafür müssten öf-

für das übergeordnete Ziel Europas eines si-

Präsident des Europäischen Verbandes der

fentliche und private Investitionen Hand in

cheren, wettbewerbsfähigen und nachhalti-

öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen

Hand gehen und sich gegenseitig ergänzen:

gen Energiesystems. Zudem appellierte der

(CEEP), Hans-Joachim Reck, den Staats- und

Öffentliche Investitionen in Infrastrukturen

CEEP an eine zügige Reform des Emissions-

Regierungschefs der Europäischen Union (EU)

und Netze verbessern die Effizienz und die Al-

handelssystems.

Empfehlungen zur Wiederbelebung eines

lokation privater Investitionen in Unterneh-

nachhaltigen Wirtschaftswachstums in Euro-

men, Sektoren oder Projekte. Dieser Schnee-

Ansprechpartner:

pa vorgestellt.

balleffekt ist nachweisbar: Dem Internationa-

Dr. Sonja Witte, Fon: 030 58580-170

Öffentliche Dienstleistungen seien das

len Währungsfonds zufolge führt eine Steige-

witte@vku.de

Rückgrat des europäischen Wirtschaftsmo-

Steigerung der öffentlichen Investitionen um

Dominik Hellriegel, Fon: 030 94 39 513 -22

dells. Daher sind aus Sicht von Reck Investiti-

ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu ei-

hellriegel@bvoed.de

08

VKU NachrichtenDienst 11|14

EUROPA | RECHT UND STEUERN

Europäisches CSR-Gütezeichen an deutsche Unternehmen verliehen
VKU-Mitgliedsunternehmen nehmen Auszeichnung in Mailand entgegen
Am 29. Oktober 2014 erhielten in Mailand

mentierung von CSR in den kommunalen

drei VKU-Mitgliedsunternehmen, die Berliner

Unternehmen voranzutreiben

Stadtreinigung, die Entsorgung Dortmund

dadurch die Gelegenheit zu geben, ihr ge-

sowie die „Stadtreiniger“ der Stadt Würz-

sellschaftliches Engagement besser sichtbar

burg, das europäische Gütezeichen des Eu-

zu machen. CSR steht für die gesellschaft-

ropäischen Verbandes der öffentlichen Ar-

lich-soziale Verantwortung von Unterneh-

beitgeber und Unternehmen (CEEP) für die

men. Auf freiwilliger Basis und über rechtli-

gelungene Umsetzung einer nachhaltigen

che Vorschriften hinausgehend werden wirt-

Unternehmenspolitik.

schaftliche, soziale und ökologische Belange
Hasenkamp

in Kultur, Strategie und Tätigkeit von Unter-

gratulierte den drei Abfallwirtschaftsunter-

nehmen nachhaltig integriert und weiter-

nehmen zu ihrem langjährigen Engagement

entwickelt.

VKU-Vizepräsident

Patrick

© CEEP 2014

und ihnen

Wolfgang Birk, Geschäftsführer der Entsorgung
Dortmund, und Filippo Brandolini, CEEPVizepräsident (von links nach rechts).

und machte in seiner Rede deutlich: „Die

Das CEEP-CSR-Label wurde 2008 in Ko-

Mehrzahl der VKU-Mitgliedsunternehmen ist

operation mit der Europäischen Kommission

über rechtliche Vorschriften hinausgehend

etabliert und wird seitdem an öffentliche

wirtschaftlich, sozial und ökologisch enga-

und gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Wietzendorf, Dortmunder Energie und Was-

giert. Mit dem europäischen Label können die

vergeben, die nachweislich erfolgreich CSR-

serversorgung GmbH (DEW21), HEAG Südhes-

Unternehmen ihre bislang erworbenen regio-

Prinzipien nach den geltenden Standards der

sische Energie AG, Entsorgung Dortmund

nalen oder nationalen CSR-Zertifizierungen

Europäischen Union und der Organisation für

GmbH, Stadtreinigung Hamburg A.ö.R., Ber-

(Corporate Social Responsibility) ergänzen und

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-

liner Stadtreinigungsbetriebe A.ö.R., Stadt-

ihren Mehrwert gegenüber relevanten Stake-

wicklung (OECD) umsetzen. Zwischen 2008

werke Mainz AG, Berliner Wasserbetriebe

holdern – auch über Deutschland hinaus –

und 2013 sind bereits rund 100 öffentliche

A.ö.R.

demonstrieren.“ Insgesamt erhielten dieses

oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Weitere Informationen auf der deutsch-

Jahr 24 Unternehmen aus Frankreich, Schwe-

aus ganz Europa, die Dienstleistungen der

sprachigen Label-Projektseite auf der Websi-

den, Portugal, Italien, Großbritannien und

Daseinsvorsorge erbringen, mit dem Güte-

te des BVÖD: www.bvoed.de.

Deutschland das CEEP-CSR-Label. Neben den

zeichen ausgezeichnet worden. Zu den aus-

drei abfallwirtschaftlichen VKU-Unternehmen

gezeichneten Unternehmen in Deutschland

Ansprechpartner:

wurden auch die Berliner Verkehrsbetriebe

zählen: Abfallwirtschaftsbetrieb München,

Dr. Sonja Witte, Fon: 030 58580-170

(BVG) ausgezeichnet.

Eigenbetrieb

witte@vku.de

Der VKU unterstützt den CEEP bei seinem
Projektziel, eine flächendeckende Imple-

Abfallwirtschaft

Rheingau-

Taunus-Kreis, Erdgas Südbayern GmbH, Was-

Dominik Hellriegel, Fon: 030 94 39 513 -22

ser-

hellriegel@bvoed.de

und

Abwasserwirtschaft

Gemeinde

RECHT UND STEUERN

Kundeninformation über Anlass, Voraussetzungen und Umfang von
Preisänderungen
Europäischer Gerichtshof stellt deutschen Verstoß gegen Europarecht fest
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 23.

versorgungsverordnung (GasGVV) gegen die

gehend begrenzt, dass diese Auslegung erst

Oktober 2014 im Wege der Auslegung ent-

Strom- und Gas-Richtlinien 2003/54 und

ab dem Tag der Urteilsverkündung Wirkung

schieden, dass die §§ 4 Absatz 2 Verordnung

2003/55 verstoßen. Denn sie sehen bislang

entfaltet. Die Auslegung der Strom- und Gas-

über Allgemeine Bedingungen für die Elektri-

nicht vor, dass die Kunden rechtzeitig vor

richtlinien 2003/54 und 2003/55 durch den

zitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV)/

dem Inkrafttreten einer Preisänderung über

EuGH gilt somit für den zeitlichen Anwen-

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für

deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang

dungsbereich dieser Richtlinien, das heißt

die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV)

informiert werden. Entgegen dem Schlussan-

den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 3. März 2011.

beziehungsweise §§ 5 Absatz 2 Stromgrund-

trag des Generalanwalts hat der EuGH die

In den Medien und der Berater- und

versorgungsverordnung (StromGVV)/Gasgrund-

Wirkungen seiner Entscheidung nicht dahin-

Verbraucherschutzszene wird seitdem die

VKU NachrichtenDienst 11|14

09

RECHT UND STEUERN

Auffassung vertreten, dass aufgrund der

bereich – bei den Bestimmungen der AVBEltV/

dere die Strompreiserhöhungen der letzten

EuGH-Entscheidung sämtliche Tarifkunden-

AVBGasV beziehungsweise StromGVV/GasGVV

Jahre überwiegend darauf beruhten, dass die

beziehungsweise

Grundversorgungspreis-

um zwingend vom Grundversorger einzuhal-

Grundversorger gestiegene staatlich veran-

änderungen in diesem Zeitraum unwirksam

tende gesetzliche Bestimmungen gehandelt

lasste Belastungen weitergeben mussten.

waren und dementsprechende Rückforde-

hat beziehungsweise handelt, von denen sich

Der vom EuGH gerügte Verstoß ist im Üb-

rungsansprüche bestehen. Doch genau das

der Grundversorger aufgrund der gesetzlichen

rigen mit der am 30. Oktober 2014 in Kraft

hat der EuGH gar nicht entschieden. Viel-

Versorgungspflicht nach § 36 Absatz 1 Satz 1

getretenen Änderung der §§ 5 Absatz 2

mehr muss nun der Bundesgerichtshof

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) auch nicht

StromGVV/GasGVV behoben worden. Danach

(BGH) in den dem EuGH-Urteil zugrunde

durch Kündigung des Vertrages befreien

müssen die grundversorgten Kunden nun in

liegenden

konnte

Insoweit

der brieflichen Mitteilung zur Preisänderung

Rechtsfolgen in Deutschland entscheiden.

konnten und durften sich die Grundversorger

über deren Anlass, Voraussetzungen und

Darauf hat der VKU verwiesen und zur Sach-

darauf verlassen, dass die gesetzlichen Ver-

Umfang informiert werden.

lichkeit in der Diskussion und Berichterstat-

tragsbestimmungen den europäischen Richt-

tung gemahnt.

Revisionsverfahren

über

die

beziehungsweise

kann.

linienvorgaben entsprachen beziehungsweise

Ansprechpartner:

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,

entsprechen. Schließlich darf bei der Bewer-

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

dass es sich – anders als im Sonderkunden-

tung nicht übersehen werden, dass insbeson-

seifert@vku.de

Fernwärmepreisänderungen können innerhalb von drei Jahren gerügt
werden
Bundesgerichtshof überträgt Gasrechtsprechung auf die Fernwärmeversorgung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil

gen, die zu einem den vereinbarten An-

klauseln ohne eine Kündigung des Vertrages

vom 24. September 2014 (Az.: VIII ZR 350/13)

fangspreis

führen,

vollziehen können. Durch die Nichtigkeit der

seine

den

nicht geltend machen kann, wenn er sie

von den Parteien vereinbarten Preisanpas-

bisherige

Rechtsprechung

zu

übersteigenden

Preis

Gaspreisände-

nicht innerhalb eines Zeitraums von drei

sungsklausel ist daher eine Lücke entstan-

rungsklauseln auch auf den Bereich der

Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahres-

den. Diese führt zu einer nicht mehr hin-

Fernwärmeversorgung erstreckt.

abrechnung, in der die Preiserhöhung erst-

nehmbaren Störung des Vertragsgefüges des

mals berücksichtigt worden ist, beanstandet

Fernwärmeversorgungsvertrages,

hat.

sich um ein langjähriges Versorgungsver-

Rechtsfolgen

unwirksamer

Danach ist die durch die Unwirksamkeit
der Preisanpassungsklausel eintretende Lü-

wenn

es

cke im Wege der ergänzenden Vertragsausle-

Diese Lösung hat der BGH nun auch auf

hältnis handelt und der Kunde nunmehr

gung zu schließen, wenn es sich um ein

den Fall einer unwirksamen Preisgleitklausel

auch für länger zurückliegende Zeitabschnit-

langjähriges Versorgungsverhältnis handelt,

in einem Fernwärmevertrag übertragen, so-

te die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen

der betroffene Kunde den Preiserhöhungen

dass sich der Kunde nicht darauf berufen

geltend macht. Denn in einem solchen Fall

und den darauf basierenden Jahresabrech-

kann, nur zur Zahlung des ursprünglich ver-

hat auch der Fernwärmeversorger im Nach-

nungen über einen längeren Zeitraum nicht

einbarten

zu

hinein nicht mehr die Möglichkeit, einer un-

widersprochen hat und er nunmehr auch für

sein. Denn auch hier waren sich die Ver-

befriedigenden Erlössituation in zumutbarer

länger

Weise zu begegnen.

Anfangspreises

verpflichtet

zurückliegende Zeitabschnitte die

tragsparteien bei Vertragsschluss einig, dass

Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend

der vereinbarte Anfangspreis nur zu Beginn

macht. In diesen Fällen führt eine ergänzen-

des Versorgungsverhältnisses gelten sollte.

Ansprechpartner:

de Vertragsauslegung dazu, dass der Kunde

Notwendige Preisanpassungen sollten sich

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhun-

hingegen im Rahmen von Preisänderungs-

seifert@vku.de

Bundeskartellamt ändert Marktabgrenzung in der Gasversorgung
Grundversorgung Gas ist eigener sachlicher Markt
Im Rahmen der Freigabeentscheidung im

seine bisherige Marktabgrenzung im Gasbe-

bekannten Abgrenzung. Das BKartA kam da-

Fusionskontrollverfahren

Oldenburger

reich überprüft und teilweise angepasst. Die

bei, ausweislich der Presseerklärung vom 23.

Energieversorgers (EWE)/VNG – Verbundnetz

sachliche und räumliche Marktabgrenzung in

Oktober 2014, zu folgenden Ergebnissen:

Gas AG (Beschluss vom 23. Oktober 2014, Az.:

Bezug auf die Endkundenmärkte entspricht

Allgemein habe sich die Marktmacht von

B8-69/14) hat das Bundeskartellamt (BKartA)

nunmehr der auch aus dem Strombereich

den deutschen Ferngasgesellschaften vor al-

10

des

VKU NachrichtenDienst 11|14

RECHT UND STEUERN

lem zu den ausländischen Gasproduzenten,

Letztverbrauchern (insbesondere Industrie-

Märkte für die Gasgrundversorgung muss

insbesondere Gazprom und Statoil, verscho-

kunden)

äußerst kritisch gesehen werden und führt

ben. Diese seien auch immer mehr als

(Haushaltskunden). Der Markt für die Belie-

zu

Händler auf den nachgelagerten Stufen tätig.

ferung von Industriekunden werde nun-

Preiskontrolle über Grundversorger. Wettbe-

Die bisherige Unterscheidung zwischen

mehr auch bundesweit und nicht mehr

werblich ist diese Abgrenzung angreifbar:

der Belieferung überregionaler Ferngasge-

netzbezogen oder marktgebietsbezogen ab-

Der großen Menge der grundversorgten Kun-

sellschaften (erste Stufe) und regionaler

gegrenzt.

den steht jederzeit ein Versorgerwechsel of-

und

Standardlastprofilkunden

einer

dauerhaften

kartellrechtlichen

Ferngasunternehmen (zweite Stufe) werde

Bei der Belieferung von Haushaltskunden

fen. Auch wenn es einen Anteil von Kunden

daher aufgegeben. Beide Marktstufen wür-

differenziert das Bundeskartellamt nunmehr

geben mag, die faktisch nicht wechseln

den sachlich zu einer einheitlichen Gasgroß-

– in Übertragung der Praxis im Strombereich

können, müssen Grundversorger bei ihrer

handelsstufe (für H-Gas und L-Gas) ein-

– sachlich zwischen Grundversorgungskun-

Preissetzung immer berücksichtigen, dass

schließlich der Händler zusammengefasst.

den und Sondervertragskunden. Dafür sprä-

ein Großteil der Kunden wechseln kann.

Räumlich werde der Großhandelsmarkt für

chen empirische Indizien zu Preisabständen,

Damit besteht kein wettbewerblich nicht

Erdgas bundesweit abgegrenzt und nicht

Wechselverhalten und Anbieterstruktur. We-

kontrollierter Spielraum im Rahmen der

mehr netzbezogen oder marktgebietsbezo-

gen der positiven wettbewerblichen Ent-

Grundversorgung, und eine Trennung der

gen. Das gelte auch für den nachgelagerten

wicklungen würden die Märkte für Sonder-

Märkte für SLP-Sondervertragskunden und

Markt der Belieferung von regionalen und

vertragskunden

Grundversorgungskunden

lokalen

Dagegen bleibe es bei den Grundversor-

Weiterverteilern,

insbesondere

Stadtwerken.

bundesweit

abgegrenzt.

erscheint

nicht

sachgerecht.

gungskunden räumlich bei der netzbezoge-

Auf den Endkundenmärkten unterschei-

nen Abgrenzung, bei der jeder Grundversor-

Ansprechpartner:

det das BKartA zwischen einem Markt für

ger in seinem Gebiet dann ein Monopol ha-

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030 58580-130

die Belieferung von leistungsgemessenen

be. Die Annahme separater netzbezogener

zuber@vku.de

Stromsteuererstattung bei Straßenbeleuchtung durch Stadtwerke
Bundesfinanzhof erlaubt Stadtwerken keine Stromsteuererstattung
Bisher wurde in der Praxis kontrovers disku-

Kaufvertrag hatte die Stadt X dem Unter-

dass nicht die Klägerin, sondern die Stadt X

tiert, ob kommunale Unternehmen des Pro-

nehmen das Eigentum an den Straßenbe-

darüber bestimmt, welche Straßen zu be-

duzierenden Gewerbes (UdPG), die für die

leuchtungsanlagen

Zeitgleich

leuchten sind und wie das von der Klägerin

Kommune die Straßenbeleuchtungsanlagen

mit diesem Vertrag schlossen die Stadt X und

erzeugte Licht im konkreten Fall einzuset-

betreiben, die Steuerentlastung nach § 9b

die Klägerin einen Straßenbeleuchtungsver-

zen ist. Daraus leitet der erkennende Senat

Stromsteuergesetz (StromStG) für den Strom,

trag ab, mit dem die Klägerin mit der Durch-

ab, dass die Stadt X die eigentliche Verfü-

den sie für die Straßenbeleuchtung einset-

führung der Beleuchtung der öffentlichen

gungsmacht über die Nutzenergie besitzt

zen, geltend machen können. Gemäß § 9b

Verkehrsflächen im Stadtgebiet beauftragt

und infolgedessen das Licht auch tatsäch-

Absatz 1 StromStG wird Strom, den ein UdPG

wurde. Für den Betrieb, die Instandhaltung

lich nutzt.

für betriebliche Zwecke entnimmt, steuerlich

und die Erneuerung der Straßenbeleuch-

Zudem betont der BFH, dass es der Wille

entlastet. Wird der Strom für die Erzeugung

tungsanlagen erhielt die Klägerin nach dem

des Gesetzgebers war, die Fälle des soge-

einer sogenannten Nutzenergie (zum Bei-

Straßenbeleuchtungsvertrag eine monatliche

nannten

spiel Licht, Wärme, Kälte) entnommen, muss

Pauschale pro Leuchte. Die Klägerin machte

schränken und eine missbräuchliche Inan-

jedoch nachgewiesen werden, dass der tat-

eine

§ 9b

spruchnahme von Steuervorteilen zu verhin-

sächliche Nutzer dieser Nutzenergie ebenfalls

StromStG für die Strommengen geltend und

dern. Auch wenn vorliegend der BFH nur in

ein UdPG ist. Für eine Erstattung der Strom-

vertrat dabei die Auffassung, sie sei selbst

einem Einzelfall entschieden hat, ist zu be-

steuer nach § 9b StromStG müsste das kom-

Nutzerin des Lichts.

fürchten, dass die Hauptzollämter nunmehr

übertragen.

Stromsteuererstattung

nach

„Schein-Contractings"

einzu-

munale UdPG daher selbst Nutzer des Stra-

Nach Auffassung der BFH-Richter kann

Stadtwerken, die für die Kommune die Stra-

ßenlichts sein. Der Bundesfinanzhof (BFH)

die Klägerin nicht selbst als Nutzer des

ßenbeleuchtungsanlagen betreiben, bun-

hat dies mit Urteil vom 24. September 2014

Lichts angesehen werden, weil sie das von

desweit die Stromsteuererstattungen gemäß

(VII R 39/13) abschließend verneint. Dem Ur-

ihr erzeugte Licht nicht für die Beleuchtung

§§ 9b, 10 StromStG für die Strommengen, die

teil des BFH lag folgender (vereinfachter)

eigener Räumlichkeiten oder Anlagen ein-

zur Straßenbeleuchtung eingesetzt werden,

Sachverhalt zugrunde:

gesetzt hat. Vielmehr habe sie das Licht der

versagen werden.

Die Klägerin, ein UdPG im kommunalen

Stadt X zur Verfügung gestellt, um den mit X

Mehrheitsbesitz, ist seit 2001 mit der Durch-

geschlossenen Straßenbeleuchtungsvertrag

Ansprechpartner:

führung der Beleuchtung der öffentlichen

zu erfüllen. Im Rahmen einer Gesamtbe-

Baris Gök, Fon: 030 58580-134

Verkehrsflächen in X beauftragt. Durch einen

trachtung geht der BFH zudem davon aus,

goek@vku.de

VKU NachrichtenDienst 11|14

11

RECHT UND STEUERN

Umsatzsteuersatz für Saunadienstleistungen
Finanzverwaltung kündigt Änderung der Verwaltungspraxis für Mitte 2015 an
In der Ausgabe 09/2014 des NachrichtenDiens-

nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bun-

kommen werde. Dabei verweist die Finanz-

tes wurde darüber informiert, dass die Finanz-

desausschusses über die Verordnung von

verwaltung erneut auf die vorgenannte

verwaltung plant, ihre bisherige Praxis zum

Heilmitteln

verord-

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH),

Anwendungsbereich des § 12 Absatz 2 Nr. 9 Um-

nungsfähiges Heilbad handelt. Damit wären

aus der sich auch ergäbe, dass die Anwen-

satzsteuergesetz (UStG), wonach Saunadienst-

Saunadienstleistungen künftig mit dem Re-

dung des ermäßigten Steuersatzes auf Sau-

leistungen als Verabreichung von Heilbädern

gelsteuersatz von 19 Prozent zu belegen. An-

nadienstleistungen mit dem Europarecht

anzusehen sind und daher dem ermäßigten

ders als ursprünglich geplant, soll dies je-

nicht vereinbar sei. Der VKU wird gemeinsam

Steuersatz von sieben Prozent unterliegen, zu

doch nicht zum 1. Januar 2015, sondern erst

mit

ändern. Sie will dabei insbesondere die Recht-

zum 1. Juli 2015 gelten. Den Unternehmen

prüfen, welche Möglichkeiten noch beste-

sprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) umset-

bleibt für die erforderlichen Umstellungs-

hen, um die Steuererhöhung für Saunadi-

zen, der bereits 2005 entschieden hatte, dass

maßnahmen demnach mehr Zeit.

enstleistungen zu verhindern. Dennoch wird

(Heilmittel-Richtlinie)

den

kommunalen

Spitzenverbänden

es den betroffenen Unternehmen zu emp-

ein Saunabesuch mangels Heilwirkung nicht

VKU und kommunale Spitzenverbände

unter dem Begriff der Verabreichung eines

hatten sich zuvor in einer gemeinsamen Stel-

fehlen

Heilbades angesehen werden kann.

lungnahme gegen die Steuererhöhung und

hungsweise

Mit Schreiben des Bundesfinanzministe-

gegebenenfalls für eine Gesetzesänderung

maßnahmen zu treffen, um gegebenenfalls

riums (BMF) vom 28. Oktober 2014 hat die Fi-

ausgesprochen, die die Beibehaltung des er-

zum 1. Juli 2015 die angekündigte Änderung

nanzverwaltung nunmehr ihre neue Auffas-

mäßigten Steuersatzes weiterhin ermöglicht.

der Verwaltungspraxis beachten zu können.

sein, frühzeitig mögliche bezieerforderliche

Vorbereitungs-

sung bekannt gegeben. Demnach soll der

Mit Schreiben von Dr. Michael Meister,

ermäßigte Steuersatz für die Verabreichung

Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,

Ansprechpartner:

von Heilbädern künftig nur noch dann zur

vom 3. November 2014 teilte das BMF jedoch

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138

Anwendung kommen, wenn es sich um ein

mit, dass es dieser Forderung nicht nach-

meyer@vku.de

Umsatzsteuerliche Organschaft mit Netzgesellschaft
VKU gibt Stellungnahme gegenüber Finanzverwaltung ab
In der Ausgabe 05/2014 des Nachrichten-

gangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 nicht

Strom- und/oder Gasnetz auch ein Wasser-

Dienstes wurde darüber informiert, dass

mehr begründet werden kann.

und/oder Wärmenetz betreibt, und der Be-

sich das Bundesministerium der Finanzen

Angesichts zwischenzeitlich ergangener

herrschungsvertrag sich nur auf den Betrieb

(BMF) mit Schreiben vom 5. Mai 2014 noch-

Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäi-

des Wasser- beziehungsweise Wärmenetzes

mals zu den Voraussetzungen für die um-

schen Union (EuGH) wird jedoch die Frage

bezieht. Allerdings hat sich in den letzten

satzsteuerliche Organschaft geäußert und

diskutiert, ob die Anforderungen, die in

Monaten gezeigt, dass die Finanzverwaltung

dabei unter anderem die erst 2013 veröf-

Deutschland an die umsatzsteuerliche Organ-

in diesen Fällen die Organschaft entgegen

fentlichten

ent-

schaft geknüpft werden, mit dem Unionsrecht

des aus Sicht des VKU eindeutigen Wortlauts

schärft hatte. Kern der Diskussionen ist die

vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund hat

des BMF-Schreibens nicht anerkennt. Dabei

Frage, unter welchen Voraussetzungen die

das BMF mit Schreiben vom 5. Mai 2014 unter

wird unter anderem darauf verwiesen, dass

für die Begründung einer Organschaft erfor-

anderem die Anforderungen an einen Beherr-

sich im Grunde lediglich im Bereich der Fi-

derliche organisatorische Eingliederung an-

schungsvertrag gegenüber dem Schreiben aus

nanzwirtschaft entsprechende Gestaltungs-

zuerkennen ist.

dem letzten Jahr entschärft. War die Finanz-

möglichkeiten ergeben würden.

Verwaltungsgrundsätze

Der Bundesfinanzhof (BFH) vertritt dies-

verwaltung zuvor noch der Meinung, mit ei-

Der VKU hat diese Entwicklung der Ver-

bezüglich eine überaus restriktive Auffas-

nem Teilbeherrschungsvertrag könne keine

waltungspraxis zum Anlass genommen, sich

sung, die die Finanzverwaltung mit Schrei-

Organschaft begründet werden, muss sich ein

in einer Stellungnahme vom 29. Oktober 2014

ben vom 7. März 2013 übernommen hatte.

solcher nunmehr nur noch insoweit auf den

gegenüber dem BMF dafür einzusetzen, dass

Den Grundsätzen dieses BMF-Schreibens zu-

ganzen Betrieb der Organgesellschaft bezie-

zumindest in den oben erwähnten Konstel-

folge konnte man davon ausgehen, dass an-

hen, als dies rechtlich möglich ist.

lationen eine umsatzsteuerliche Organschaft
begründet werden kann.

gesichts der Regelungen zur operationellen

Aus Sicht des VKU müsste die Finanzver-

Entflechtung nach § 7a Energiewirtschaftsge-

waltung daher einen Beherrschungsvertrag

setz (EnWG) eine umsatzsteuerliche Organ-

etwa dann als ausreichend ansehen, wenn

Ansprechpartner:

schaft mit einem Energie-Netzbetreiber als

dieser mit einer Netzbetreibergesellschaft

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138

Organgesellschaft nach Ablauf einer Über-

abgeschlossen

meyer@vku.de

12

VKU NachrichtenDienst 11|14

wird,

die

neben

einem

RECHT UND STEUERN

Erneut Änderungen im lohnsteuerlichen Reisekostenrecht
Das neue lohnsteuerliche Reisekostenrecht,

Mahlzeitengestellung vor. Anhand folgenden

das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist,

Beispiels wird die Tragweite der neuen Re-

erhält eine weitere Konkretisierung. Nach-

gelung deutlich:

© Rainer Sturm_pixelio.de

Bundesfinanzministerium veröffentlicht ein ergänzendes Schreiben

dem das Bundesfinanzministerium (BMF) be-

Der Arbeitnehmer A fliegt morgens um 6

reits 2013 ein Einführungsschreiben zum

Uhr von Berlin nach München, um dort an ei-

neuen Reisekostenrecht veröffentlicht hatte,

nem geschäftlichen Termin teilzunehmen. Auf

hat es ein weiteres Schreiben am 24. Oktober

dem Hinflug wird ihm im Flugzeug eine Lau-

2014 verfasst. Zweck des Schreibens ist es,

genstange gereicht. Die Laugenstange ist als

die Zweifelsfälle, die sich seit dem 1. Januar

Snack im Flugpreis enthalten und wird nicht

2014 ergeben haben und nicht durch das

besonders im Ticket ausgewiesen. Der Termin

vorherige BMF-Schreiben ausreichend be-

zieht sich bis in die Abendstunden. A fliegt

antwortet werden konnten, zu regeln und

erst abends um 20 Uhr von München zurück

die Handhabung des neuen Reisekosten-

nach Berlin. Auf dem Rückflug bekommt er im

aufgrund der Verpflegung im Flugzeug die

rechts anhand von zusätzlichen Beispielen

Flugzeug eine Packung Chips gereicht. Auch

Verpflegungspauschale in Höhe von zwölf Eu-

zu erleichtern.

die Kosten für die Chips sind im Flugpreis ent-

ro übersteigen.

Die Neuerung im Reisekostenrecht betrifft vor
allem Geschäftsflugreisen.

Daher enthält das BMF-Schreiben wenig

halten. Der Arbeitnehmer A hat bei einer Ab-

Das BMF wird klarstellen müssen, ob jeg-

Neues, sondern eher Klarstellungen und Er-

wesenheit von mehr als 8 Stunden von seiner

liche Verpflegung im Flugzeug zur Kürzung

läuterungen. Allerdings ist eine Neuerung

ersten Tätigkeitsstätte und seiner Wohnung

der jeweiligen Pauschalen führt. Während es

enthalten, die leicht überlesen werden

einen Anspruch auf eine Verpflegungspau-

schlüssig ist, dass eine Laugenstange als

kann, aber insbesondere Geschäftsflugreisen

schale in Höhe von 12 Euro. Allerdings ist die

Frühstück gelten kann und daher zur Kür-

betrifft. In Randnummer 65 des Schreibens

Verpflegungspauschale zu kürzen, wenn der

zung der Verpflegungspauschale führt, er-

legt das BMF fest, dass die Verpflegungspau-

Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur

scheint es überzogen, dass eine Tüte Chips

schale auch zu kürzen ist, wenn zum Beispiel

Verfügung stellt. Für ein zur Verfügung ge-

bei einem Mittags- oder Abendflug zu einer

im Flugzeug ein Snack (Erdnüsse, Chips) ge-

stelltes Frühstück sind 4,80 Euro und für ein

Kürzung in Höhe von 9,60 Euro führt.

währt wird. Die Verpflegung muss dabei

Mittag- oder Abendessen 9,60 Euro zu kür-

nicht offen auf der Rechnung ausgewiesen

zen. In dem obigen Beispiel hätte A daher

Ansprechpartner:

werden. Nur wenn der gewählte Beförde-

keinen Anspruch mehr auf die Verpflegungs-

Baris Gök, Fon: 030 58580-134

rungstarif keine Snacks enthält, liegt keine

pauschale, da die addierten Kürzungsbeträge

goek@vku.de

Spitzenausgleich 2014 – Änderungen im Überblick
Bundeswirtschaftsministerium novelliert die Spitzenausgleichseffizienzsystemverordnung
Die Änderungen im strom- und energiesteu-

nehmen zu implementieren ist, sind in der

zent des Energieverbrauchs des Unterneh-

erlichen Spitzenausgleich erfordern seit 2013,

Spitzenausgleichseffizienzsystemverordnung

mens vom Energiemanagementsystem er-

dass kommunale Unternehmen des soge-

geregelt.

fasst sind.

nannten produzierenden Gewerbes, wie zum

Diese Verordnung wurde nun vom Bun-

Die Daten eines Zwölf-Monats-Zeitraums

Beispiel Energie- und Wasserversorger, ein

deswirtschaftsministerium (BMWi) aktuali-

dürfen nur einem Antragsjahr zugrunde ge-

Energiemanagementsystem einführen müs-

siert und im Bundessteuerblatt am 5. No-

legt werden. Ausnahme ist der Zwölf-

sen. Anderenfalls wird ihnen der Spit-

vember 2014 veröffentlicht.

Monats-Zeitraum des Antragsjahres 2014,

zenausgleich, bei dem es sich um eine Erstattung von Strom- und Energiesteuer handelt, versagt.

Unter anderem sind folgende Themen

welcher sich maximal sechs Monate mit dem
Zwölf-Monats-Zeitraum 2013 überschneiden

neu geregelt oder klargestellt worden:
Es muss nachgewiesen werden, dass

darf.

Ener-

Im Antragsjahr 2014 muss eine Begehung

seit Einführung des Stromsteuergesetzes, al-

giemanagementsystem erfasst sind. Aller-

vor Ort stattfinden. Im Jahr 2013 wurde auf

lerdings ist die Einführung von Energiema-

dings können Unternehmensteile, die in Be-

eine solche Begehung verzichtet.

nagementsystemen erst seit nunmehr fast

zug auf den Gesamtenergieverbrauch nicht

zwei Jahren verpflichtend. Viele Fragen zu

relevant sind, von dem Nachweis ausge-

Ansprechpartner:

dem Thema, wie ein solches Energiemana-

nommen werden. Im Ergebnis muss nach-

Baris Gök, Fon: 030 58580-134

gementsystem einzuführen und im Unter-

gewiesen werden, dass mindestens 90 Pro-

goek@vku.de

Den Spitzenausgleich gibt es zwar bereits

sämtliche

Unternehmensteile

vom

VKU NachrichtenDienst 11|14

13

DIE KOMMUNALE DACHMARKE | TELEKOMMUNIKATION

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

Eine kommunale Dachmarke für kommunale Unternehmen
Infotour durch Deutschland
in Ergänzung zum eigenen Unternehmens-

Ansprechpartnerinnen:

auftritt eingesetzt werden kann.

Beatrice Strübing, Fon: 030 58580-225

Ab 2015 bietet der VKU allen Unterneh-

struebing@vku.de

men, die die Dachmarke bereits verwenden,

Melanie Hensel, Fon: 030 58 580-208

interessante Kooperationen. Diejenigen, die

hensel@vku.de

im Sportsponsoring aktiv sind, können sich
über Kooperationsmöglichkeiten mit dem
Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)
informieren.

Neu bei der kommunalen Dachmarke

Die Gewinnung von neuen Mitarbeitern
wird immer schwieriger. Der VKU ist daher

Wir freuen uns, dass die

– wie auch das deutsche Handwerk –
Gründungspartner

der

Schüler-Plattform

blicksta, die junge Menschen bei der Berufsorientierung unterstützt. Auch dieses
Angebot ist für alle Nutzer der Dachmarke
interessant beziehungsweise ein zusätzliches Argument, die Dachmarke selber zu
nutzen.
Infotour 2015 – VKU-Mitgliedsunternehmen
können sich in sechs Städten zur kommunalen
Dachmarke informieren.

Stadtwerke Borken/Westf. GmbH
Stadtwerke Tübingen GmbH
Stadtwerke Radevormwald GmbH

Januar 2015 in Berlin, 27. Januar 2015 in Bo-

Zweckverband Wasserversorgung

chum, 28. Januar 2015 in Heidelberg, 29. Ja-

Kleine Kinzig

München.

einem gemeinsamen Außenauftritt die Wer-

Anmelden können Sie sich bei der VKU

te- und Leistungsversprechen kommunaler

Service GmbH telefonisch unter 030 58580-

Unternehmen. Innerhalb kürzester Zeit nut-

444 oder per E-Mail unter info@vku-

zen bereits 100 Mitgliedsunternehmen des

akademie.de. Die Veranstaltung ist für Mit-

VKU die Marke auf unterschiedliche Art. Im

glieder kostenlos.

Rahmen von sechs regional verteilten Veran-

Hertener Stadtwerke GmbH

Termine: 14. Januar 2015 in Hamburg, 15.

nuar 2015 in Bad Kissingen, 25. März 2015 in
Seit 2014 zeigt die kommunale Dachmarke in

AWA Entsorgung GmbH Eschweiler

Weitere Informationen zur kommunalen

staltungen zeigt der VKU, welche Vorteile die

Dachmarke finden Sie unter:

Nutzung der Marke hat und wie diese vor Ort

www.diekommunalenunternehmen.de.

Stadtwerke Heidelberg GmbH
Wasserverband Bersenbrück
Stadtwerke Peine GmbH
KreisAbfallWirtschaft Landkreis
Hameln-Pyrmont
die kommunale Dachmarke nutzen!

TELEKOMMUNIKATION

EU-Richtlinie zur Kostensenkung für den Breitbandausbau
VKU positioniert sich spartenübergreifend
Die Europäische Union (EU) hat im Mai 2014

zung bereits in einem entsprechenden

betreiber zum Ausbau von Breitbandka-

eine Richtlinie zur Kostensenkung für den

Bundestags-Antrag aufgegriffen.

beln.

Breitbandausbau vorgelegt, die bis 2016 in

Zentrales Thema der Richtlinie sind ver-

Der VKU-Arbeitskreis Telekommunikation

nationales Recht umzusetzen ist. Die Koali-

bindliche Transparenz- und Zugangsan-

hat eine spartenübergreifende Arbeitsgruppe

tion aus CDU/CSU und SPD hat die Umset-

sprüche zu Infrastrukturen anderer Netz-

ins Leben gerufen, die eine Positionierung

14

VKU NachrichtenDienst 11|14

TELEKOMMUNIKATION | AUS DEN LÄNDERN

zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet hat.

deckenden breitbandigen Versorgung zu sen-

der eigentliche Zweck der Infrastruktur, zu

Darin wird das Ziel der Richtlinie – nämlich

ken, sollte bei der Anwendung zwischen

der Zugang begehrt wird, nicht tangiert wer-

die Kosten für den flächendeckenden Breit-

„weißen Flecken“, also Gebieten ohne eine

den. Auch etwaige zusätzliche Kosten müs-

bandausbau in Deutschland und Europa zu

leistungsfähige Breitbandversorgung, und Ge-

sen von dem Netzbetreiber getragen werden,

senken – ganz grundsätzlich begrüßt, wobei

bieten, in denen eine solche Versorgung be-

der Zugang zur in Rede stehenden Infra-

allerdings die Synergiepotenziale einer Mit-

reits existiert, unterschieden werden.

struktur begehrt hat. Der VKU wird sich aktiv

nutzung anderer Netzinfrastrukturen nicht

Bei der Richtlinien-Umsetzung in natio-

in den weiteren Gesetzgebungsprozess ein-

überschätzt werden sollten. Ebenfalls grund-

nales Recht ist zudem die Klärung von Haf-

bringen und steht dazu im Kontakt mit dem

sätzlich begrüßt wird, dass die Mitnutzung

tungsfragen im Zusammenhang mit der Mit-

federführenden Bundesministerium für Ver-

von

nutzung von großer Bedeutung, beispiels-

kehr und digitale Infrastruktur.

Trinkwasserinfrastrukturen

von

der

Richtlinie ausgenommen ist – die Diskussion

weise

hierum sollte nicht erneut geführt werden.

für

den

Fall

des

Ausfalls

der

Breitbandversorgung durch Bauarbeiten in

Ansprechpartnerin:

Vor dem Hintergrund des Richtlinienziels,

oder an dem jeweiligen Netz, in dem die

Ulrike Lepper, Fon: 030 58580-158

die Kosten für die Realisierung einer flächen-

Mitverlegung erfolgt ist. Des Weiteren darf

lepper@vku.de

AUS DEN LÄNDERN

Kommunale Unternehmen halten Hessen am Laufen
VKU-Landesgruppenversammlung Hessen
Unter dem Motto „Wir halten Hessen am
Laufen!“ fand am 11. November 2014 die
Landesgruppenversammlung

der

Landes-

gruppe Hessen in den Kolonnaden des Kurhauses Wiesbaden statt. An der Versammlung nahmen 150 Vertreter der Kommunalwirtschaft

und

der

Landes-

und

Kommunalpolitik teil. Der Oberbürgermeister
© VKU-Landesgruppe Hessen

der Landeshauptstadt Wiesbaden, Sven Gerich, sprach ein Grußwort. Über aktuelle
Themen der kommunalen Energie- und
Wasserwirtschaft referierten in ihren Beiträgen der stellvertretende Ministerpräsident
und hessische Wirtschafts- und Energieminister, Tarek Al-Wazir, sowie die hessische
Umweltministerin Priska Hinz.

Vorsitzender der Landesgruppe Hessen Ralf Schodlok, Wirtschafts- und Energieminister Tarek AlWazir und Landesgruppengeschäftsführer Martin Heindl (von links nach rechts).

Tarek Al-Wazir sicherte den Kommunen
die Unterstützung der Landesregierung bei

kommunalen Unternehmen können wir die

Bürgern. Es zeigt sich, dass die Menschen

ihrem Engagement für die Energiewende zu:

überörtliche Wasserversorgung im Ballungs-

nicht mehr lediglich dem freien Spiel der

„Die hessische Landesregierung sieht die

raum Rhein-Main ausbauen und den vorsor-

Kräfte im Markt vertrauen, sondern zuneh-

Kommunen und ihre Versorgungsunterneh-

genden Schutz des Grundwassers gewähr-

mend dezentralen und lokalen Einheiten.

men als zentrale Partner auf dem Weg in ei-

leisten“, stellte Staatsministerin Priska Hinz

Notwendig ist allerdings, dass man das Ver-

ne nachhaltige Energieversorgung, die de-

heraus.

hältnis von Staat und Privatwirtschaft im

zentral strukturiert ist und sich aus erneuerbaren Quellen speist.“

Die Kommunalwirtschaft sei im Wandel,

Sinne des Gemeinwohls neu justiert.“

Hans-

Im nicht-öffentlichen Teil der Versamm-

Priska Hinz betonte, dass die Sicherstel-

Joachim Reck in seiner abschließenden Rede

lung wurden die Vorstandsvorsitzende der

lung der öffentlichen Wasserversorgung kei-

im öffentlichen Teil der Versammlung: „Vor

Energieversorgung

ne Selbstverständlichkeit ist, sondern eine

dem Hintergrund der immer noch nachwir-

Heim, und der Vorstand der Stadtwerke Gie-

Daueraufgabe, die von den kommunalen

kenden weltweiten Finanz- und Wirtschafts-

ßen AG, Jens Schmidt, in den Vorstand ge-

Unternehmen im VKU täglich mit Bravour

krise werden die Leistungen der Daseinsvor-

wählt. „Das Engagement neuer Mitglieder im

gemeistert wird. „Nur gemeinsam mit den

sorge neu bewertet – vor allem von den

Vorstand der VKU-Landesgruppe zeigt, dass

sagte

VKU-Hauptgeschäftsführer

Offenbach

AG,

Heike

VKU NachrichtenDienst 11|14

15

AUS DEN LÄNDERN | TERMINE VKU

es für die kommunalen Unternehmen von

menbedingungen einzusetzen“, hob der

Ansprechpartnerin:

höchster Bedeutung ist, sich mit Nachdruck

Vorsitzende der Landesgruppe Hessen, Ralf

Julia Golla, Fon: 0611 1702-27

für gute wirtschaftliche und rechtliche Rah-

Schodlok, hervor.

golla@vku.de

Parlamentarisches Frühstück in Hannover
Für den grünen Punkt und den gelben Sack die rote Karte!
Am 23. Oktober 2014 fand in Hannover das

partner für alle Abfallangelegenheiten aus-

Sprecher der „Initiative zur Abschaffung der

fünfte Parlamentarische Frühstück der VKU-

sprechen. Abschließend formulierte Niehaves

dualen Systeme (GemIni)“, Eckpunkte einer

Landesgruppe

zum

den Wunsch nach einem bürgerfreundlichen

zukunftsfähigen Wertstoffwirtschaft. Am En-

Thema „Für den grünen Punkt und den gelben

und abgestimmten Abfallwirtschaftssystem,

de seines Vortrages betonte er, dass es hier

Sack die rote Karte!“ statt. Über 40 Teilnehmer,

welches durch die Kommunalparlamente ge-

nicht um die „typische“ Auseinandersetzung

darunter zahlreiche Landtagsabgeordnete, be-

steuert wird.

zwischen privaten und kommunalen Unter-

Niedersachsen/Bremen

Anschließend übte Andreas Nieweler,

nehmen geht. Beide Parteien erachten das

Nach der Begrüßung durch den Ge-

Geschäftsführer der AbfallWirtschaftsGesell-

Duale System als gescheitert und wünschen

schäftsführer der VKU-Landesgruppe Nieder-

schaft mbH AWG in Bassum, in seinem Vor-

sich eine zukunftsfähige Lösung.

sachsen/Bremen, Dr. Reinhold Kassing, zeig-

trag Kritik am heutigen Dualen System: „Ne-

Abschließend fasste Kassing zusammen:

ten Vertreter der kommunalen Abfallwirt-

ben dem grundsätzlichen Systemfehler im

„Der Bürger sieht die kommunale Abfallwirt-

schaft

derzeitigen

Hinblick auf die Trennung von Verpackungen

schaft als seinen Ansprechpartner. Dieser

Verpackungsentsorgung auf und diskutierten

und stoffgleichen Nichtverpackungen ist das

Sicht sollte gefolgt und der Kommune die

mit Vertretern der Landespolitik Anforderun-

Duale System sowohl in ökonomischer als

Steuerung der gesamten Abfallwirtschaft zu-

gen an eine zukünftige Wertstoffwirtschaft.

auch in ökologischer und konzeptioneller

geordnet werden. Das heißt jedoch nicht,

Am Beispiel des Landkreises Osnabrück

Hinsicht gescheitert. Auch sieben Novellie-

dass auch alles selbst erledigt wird. Kommu-

stellte Christian Niehaves, Geschäftsführer

rungen der Verpackungsverordnung konnten

nen und private Abfallwirtschaft können in-

der AWIGO Abfallwirtschaft Landkreis Osna-

das System nicht reparieren. Was Deutsch-

sofern Hand in Hand arbeiten."

brück GmbH, in seinem Vortrag die derzeiti-

land jetzt dringend benötigt, ist ein Neuan-

ge Verpackungsentsorgung aus Sicht der Bür-

fang durch ein Wertstoffgesetz.“

suchten die Veranstaltung im Maritim Hotel.

die

Schwächen

der

ger dar, welche sich ausdrücklich für einen

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung

einheitlichen und zuverlässigen Ansprech-

formulierte Rechtsanwalt Hartmut Gaßner,

Ansprechpartner:
Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511 35777-810
kassing@vku.de

TERMINE VKU

VKU-Infotag:
Projektmanagement in kommunalen Unternehmen
9.-10. Dezember 2014

Hannover

13.-14. Januar 2015

Mannheim

Die Herausforderungen für kommunale Unternehmen werden immer
komplexer. Die Energiewirtschaft muss sich mit den ständigen regulatorischen Neuordnungen sowie der Umsetzung der Energiewende aus-

von Seminarleitern mit einem breiten Erfahrungswert bezüglich des
Projektmanagements in kommunalen Unternehmen sowie von wertvollen Kontakten. Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag: Kompaktwissen Energiewirtschaft
10.-11. Dezember 2014

Düsseldorf

einandersetzen. Auch die Wasserwirtschaft und die Abfallwirtschaft sehen sich fortwährend mit veränderten Rahmenbedingungen konfron-

Der Gas- und Strommarkt befindet sich seit der Liberalisierung im

tiert. Diese Veränderungen führen zu einer erhöhten Anzahl an

laufenden Wandel. Um in dieser Branche eine effektive Arbeitsleis-

Projekten in kommunalen Unternehmen. Deren Koordination muss ef-

tung zu erbringen, benötigen Neu- und Quereinsteiger aus Stadtwer-

fektiv geplant, durchgeführt und geprüft werden. Bei einem unzu-

ken daher ein fundiertes Branchenwissen. Im Zusammenhang mit

reichenden Projektablauf können schnell hohe Kosten entstehen und

der Energiewende werden fast täglich neue Begriffe diskutiert, wie

Termine in Gefahr geraten. Die häufig starke Wahrnehmung durch die

zum Beispiel Smarte Technologien, Smart Grid und Smart Home. Wei-

Bevölkerung erfordert hier ein besonders sensibles Vorgehen.

terhin werden zur Umsetzung der Energiewende vom Gesetzgeber

Nach Besuch dieses Seminars können Sie Ihre Projekte effektiv

zahlreiche neue Gesetze verabschiedet oder bestehende Gesetze an-

und effizient planen, durchführen und kontrollieren. Profitieren Sie

gepasst. Für Energieversorger ist es daher essentiell, ihre Mitarbeiter

16

VKU NachrichtenDienst 11|14

TERMINE VKU

auf dem Laufenden zu halten, um in dem zunehmend verschärften

den aktuellen Regelungen geben wir Ihnen auch einen Ausblick auf

Wettbewerb bestehen zu können.

kommende Änderungen. Wertvolle Praxisbeispiele über die konkrete

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um Ihr wirtschaftliches, rechtliches und technisches Wissen zu erweitern und zu vertie-

Umsetzung in kommunalen EVU runden das Programm ab.
Mehr unter www.vku-akademie.de

fen, aber ganz besonders auch, um von hochinteressanten und exklu-

Ansprechpartner:

siven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profitieren.

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Mehr unter www.vku-akademie.de.

VKU-Infotag: Effektives Controlling in Stadtwerken

Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag: Managementtraining für Führungskräfte
10.-11. Dezember 2014

Köln

Als Führungskraft stehen Sie täglich vor großen Herausforderungen.
Ständig neue technische, gesetzliche und wirtschaftliche Entwicklungen bedingen immer wieder auch Anpassungen in der Arbeitsorganisation. Von Ihnen als Führungskraft wird erwartet, dass Sie wirksame
Maßnahmen zur Sicherung von Qualität und Erfolg entwickeln und
umsetzen. Das wiederum gelingt nur, wenn Sie Ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter so einbinden, dass deren Motivation und Kreativität
optimal zum Einsatz kommen.
Mit dem vorliegenden Managementtraining haben wir eine Veranstaltung für Sie konzipiert, welche die Strukturen und Aufgaben
von Führungskräften der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft in besonderer Weise berücksichtigt. Sie vermittelt anhand von
sieben Schlüsselfaktoren die relevanten Werkzeuge für eine erfolgreiche Mitarbeiterführung in kommunalen Betrieben.
Das zweitägige Seminar richtet sich an angehende und erfahrene
Führungskräfte aus allen Unternehmensbereichen, die ihre Kompetenzen anhand dieser sieben Schlüsselfaktoren der Führung erweitern oder neue Impulse für die eigene Arbeit finden möchten.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

VKU-Infotag:
Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
13.-14. Januar 2015

Leipzig

Ihre Prozesse werden zunehmend durch die verbindlichen Vorgaben

19. Januar 2015

Frankfurt/M.

17. Februar 2015

Berlin

In kommunalen Unternehmen werden tagtäglich wichtige Entscheidungen getroffen mit erheblichen Auswirkungen auf die zukünftige
Unternehmensentwicklung. Dem Controlling kommt dabei die wichtige Aufgabe zu, alle notwendigen Informationen für eine sichere
Entscheidungsgrundlage zu liefern. Nur ein modern aufgestelltes
Controlling kann diese Aufgabe leisten.
Wichtige Voraussetzung ist deshalb, dass die Strukturen und Prozesse in der wirtschaftlichen Steuerung richtig aufgesetzt sind. Gerade in Mehrspartenunternehmen besteht die Herausforderung, die
Daten aus verschiedenen IT-Systemen zu integrieren, um sowohl bereichsbezogene als auch unternehmensweite Aussagen zu treffen.
Die VKU Akademie bietet Ihnen dazu einen Infotag, der Lösungen
aufzeigt für die aktuellen Herausforderungen im Controlling kommunaler Unternehmen. Praxiserfahrene Referenten informieren über
Strukturen, Instrumente und Kennzahlen, mit denen eine erfolgreiche Unternehmenssteuerung gelingt. Informieren Sie sich über die
Werkzeuge für ein wirksames Beteiligungscontrolling und die Umsetzung eines integrierten Planungsmodells. Außerdem erfahren Sie,
wie Sie ein wirksames Risikomanagement einführen und wie Sie Ihr
IT-System optimal auf die Bedürfnisse eines modernen Controllings
ausrichten.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag: Energietechnik einfach erklärt
19.-20. Januar 2015

Stuttgart

18.-19. März 2015

Berlin

der Bundesnetzagentur (BNetzA) geregelt. Diese Regelungen geben
Ihnen explizite Handlungsanweisungen vor, die Sie besonders im

Moderne Energieversorgung basiert auf technisch komplexen Prozes-

Massenkundengeschäft beachten müssen. Die Missachtung dieser

sen. Ohne die entsprechende Ausbildung fällt es häufig schwer, die

Vorgaben kann weitreichende Konsequenzen haben.

technischen Folgen einer Entscheidung oder die Machbarkeit eines

Um in diesem Rahmen rechtssicher zu agieren, ist ein solides

Projekts richtig abzuschätzen. Um dieses Dilemma zu beheben, bie-

Verständnis der verschiedenen Festlegungen zu Lieferantenwechsel,

ten wir Ihnen ein zweitägiges Seminar, in dem wir Sie kompakt über

Bilanzierung und Abrechnung sowie der Marktprozesse für Einspeise-

alle wichtigen technischen Zusammenhänge moderner Energiever-

stellen wichtig. Der VKU-Infotag informiert Sie deshalb über die ver-

sorgung informieren.

schiedenen Festlegungen, die handelnden Akteure sowie die definierten Marktrollen.

Referenten mit ausgezeichnetem didaktischem Gespür gehen gezielt auf Ihre Fragen ein und vermitteln Ihnen die für Sie relevanten

Im Rahmen des zweitägigen Seminars werden Ihnen alle betei-

technischen Grundlagen auf verständliche Art und Weise. Ziel ist es,

ligten Marktrollen der Stadtwerke (Netzbetreiber, Lieferant, Energie-

Mitarbeitern mit nicht-technischer Ausbildung die unterschiedlichen

händler, Messstellenbetreiber) und die erforderlichen Interaktionen

Arten der Energieerzeugung und die Funktionsweise der verschiede-

detailliert erläutert. Sie lernen die Grundlagen zu GPKE/GeLi Gas, Ma-

nen Energienetze anschaulich darzustellen. Außerdem erfahren die

Bis, GABi Gas sowie die Marktprozesse für Einspeisestellen. Neben

Teilnehmer, wie durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel

VKU NachrichtenDienst 11|14

17

TERMINE VKU | SONSTIGE TERMINE

Kraftwerke, Netze und Haushalte in Zukunft zu einer smarten Ener-

Anknüpfungspunkte hierfür sind bislang insbesondere das gesellschaftsrechtliche Risikomanagement, strafrechtliche Ermittlungs-

giewelt vernetzt werden.
Im Anschluss an das Seminar sollten die Teilnehmer ein grundle-

verfahren in den sogenannten „Lustreisefällen“, die aktuelle BGH-

gendes Verständnis der technischen Zusammenhänge aufbringen so-

Rechtsprechung zum persönlichen Haftungsrisiko von Compliance-

wie die wichtigsten Fachbegriffe verstehen und anwenden können,

Beauftragten oder der Public Corporate Governance Kodex von Bund,

um sich in ihrem täglichen Arbeitsumfeld besser zurechtzufinden.

Ländern und Kommunen. Aus der Nähe zur öffentlichen Hand, etwa

Mehr unter www.vku-akademie.de.

bei der Verantwortung für öffentliche Mittel, ergeben sich für kom-

Ansprechpartner:

munale Unternehmen regelmäßig besondere Sorgfaltspflichten.

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Kürzlich hat der VKU daher seine Compliance-Publikation aktuali-

VKU-Infotag: Lieferantenrahmenverträge Strom und Gas
20. Januar 2015

Frankfurt/Main

siert, die Ihnen einen Überblick von typischen Pflichten vermittelt.
Schließlich muss Compliance allerdings in exakt definierten Prozessen tatsächlich gelebt und angewendet werden – ein Verhaltenskodex alleine genügt nicht. Mehr unter www.vku-akademie.de.

Energielieferanten müssen mit den Energieverteilnetzbetreibern grund-

Ansprechpartner:

sätzlich Regelungen über die Modalitäten der Netznutzung vereinbaren.

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Im Energieverteilnetz müssen sich die Netznutzungsverträge nicht auf
bestimmte Entnahmestellen beziehen, sondern werden in Form eines
Lieferantenrahmenvertrags abgeschlossen. Dabei ist der Abschluss eines

VKU-Infotag: Praxistraining: Wasserpreise kalkulieren

Lieferantenrahmenvertrags eine Verpflichtung des Lieferanten, bei des-

4. oder 5. Februar 2015

Hannover

sen Missachtung gar der Netzzugang verweigert werden kann. Bisher

3. oder 4. März 2015

Stuttgart

existiert weder strom- noch gasseitig eine regulierungsbehördliche Festlegung über den konkreten Inhalt eines Lieferantenrahmenvertrages.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über die wesentlichen Vertragsinhalte informiert zu werden. Der Infotag unter-

Die Frage nach der Angemessenheit von Trinkwasserpreisen wird weiterhin an die Wasserversorger gerichtet. Deshalb bleibt auch die kostendeckende Kalkulation von Trinkwasserpreisen ein zentrales Thema.

stützt Sie, die im Rahmen Ihres Tagesgeschäfts auftretenden Frage-

Mit dem „Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation“ haben VKU und

stellungen früher zu erkennen, besser einzuordnen und einer sach-

BDEW eine fundierte betriebswirtschaftliche Grundlage für die Er-

gerechten Lösung zuführen zu können.

mittlung der Gesamtkosten in der Wasserversorgung zur Verfügung

Mehr unter www.vku-akademie.de.

gestellt. Darauf aufbauend liefert Ihnen das von Becker Büttner Held

Ansprechpartner:

(BBH) entwickelte Anwendertool eine praxisnahe Hilfestellung zur

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Kalkulation kostendeckender Wasserpreise.

VKU-Infotag: Compliance in kommunalen Unternehmen
27. Januar 2015

Mannheim

In unserem Praxistraining lernen Sie, mithilfe dieses Tools die
Trinkwasserpreise selbst zu kalkulieren. Die Anwendung des BBH-Tools
erfolgt an eigens für jeden Teilnehmer bereitgestellten Computern.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

Compliance ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein wich-

Ansprechpartner:

tiges Thema für kommunale Unternehmen.

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

SONSTIGE TERMINE

Elektromobilität vor Ort:
2. Fachkonferenz des BMVI für kommunale Vertreter,
Verkehrsbetriebe und Flottenbetreiber
27.-28. Januar 2015

Offenbach

Leitfragen konkrete Handlungsempfehlungen für die nun anstehenden Herausforderungen diskutiert werden.
Vertretern von Städten und Gemeinden, Verkehrsbetrieben und
Flottenbetreibern werden durch diese Konferenz konkrete Lösungen
für den Einsatz von Elektrofahrzeugen vor Ort vorgestellt werden. Der
Schwerpunkt liegt auf den Erfahrungen aus der Projektarbeit der Mo-

Am 27. und 28. Januar 2015 lädt das Bundesministerium für Verkehr

dellregionen Elektromobilität des BMVI und den Ergebnissen der wis-

und digitale Infrastruktur (BMVI) mit der Unterstützung des VKU und

senschaftlichen Begleitforschung.

der kommunalen Spitzenverbände zur Veranstaltung „Elektromobilität vor Ort – 2. Fachkonferenz für kommunale Vertreter, Verkehrsbetriebe und Flottenbetreiber" in Offenbach ein.
Deutschland ist in die Elektromobilität gestartet und nimmt jetzt
Fahrt auf. Im Rahmen der Konferenz sollen entlang einiger zentraler

18

VKU NachrichtenDienst 11|14

Die Möglichkeit zur Online-Anmeldung sowie weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter:
www.now-gmbh.de/de/fachkonferenzoffenbach.html.
Ansprechpartner:
Alexander Pehling, Fon: 030 58580-383, pehling@vku.de

TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH
Dezember
11.12.

Das neue Mess- und Eichrecht 2015 - Alle Neuerungen für EVU ab dem 01.01.2015

Düsseldorf

21.01.

Verpflichtende Direktvermarktung nach dem EEG 2014

Neu-Isenburg

27.01.

Das neue Mess- und Eichrecht 2015 - Alle Neuerungen für EVU ab dem 01.01.2015

Berlin

05.02.

EEG 2014 in der Praxis: Abrechnung von EEG-Einspeiseanlagen

Köln

17.02.

Einheitliche Mehr-/Mindermengenabrechnung Gas und Strom

Berlin

17.-20.02.

ICG-Lehrgang Energieeffizienzmanager (TÜV)

Köln

24.02.

Kostenkalkulation und –tragung bei Hausanschlüssen und Baukostenzuschüssen

Neu-Isenburg

26.02.

Das neue Mess- und Eichrecht 2015 - Alle Neuerungen für EVU ab dem 01.01.2015

Köln

02.-06.03.

Intensiv-Lehrgang Regulierungsmanager (zertifiziert)

Wuppertal

04.03.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Düsseldorf

17.03.

Veröffentlichungspflichten im Internet 2015

Köln

18.03.

Einheitliche Mehr-/Mindermengenabrechnung Gas und Strom

Köln

19.03.

EEG kompakt 2015 – Grundzüge und aktuelle Entwicklungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Köln

24.03.

Kostenkalkulation und –tragung bei Hausanschlüssen und Baukostenzuschüssen

Neuss

26.03.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Neuss

21.-22.04.

ICG-Branchentreffen Gas

Köln

22.-23.04.

2. ICG-Dienstleistungsforum für Stadtwerke: energy. services. solutions.

Düsseldorf

07.05.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Neu-Isenburg

19.05.

EEG kompakt 2015 - Grundzüge und aktuelle Entwicklungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Berlin

Kompaktseminar Anreizregulierung

Neu-Isenburg

Januar

Februar

März

April

Mai

Juni
09.06.

Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

Bilan 3D – Fotolia (Seite 1), Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK)

Fon: 30 58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

(Seite 2), Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm

Fax: 30 58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

(ASH) (Seite 2), Uschi Dreiucker_pixelio.de (Seite 4), European

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030 58580-224

Eigentümern.

Union, 2014 (Seite 8), CEEP 2014 (Seite 9), Rainer Sturm_pixelio.de

Fax: 030 58580-6850

ISSN 1432-4989

(Seite 13), VKU-Landesgruppe Hessen (Seite 15)

VKU NachrichtenDienst 11|14

19

MESSE
NETWORKING
KONGRESS
FACHFOREN

EUROPAS FÜHRENDE ENERGIEFACHMESSE
E-WORLD ENERGY & WATER
10. - 12.2.2015
ESSEN, GERMANY

DIE HERAUSFORDERUNGEN DER
ENERGIEWENDE FÜR KOMMUNEN
SMART METERING 2015


Deutschland endlich vor dem Rollout?

ENERGIEWENDE IM STADTQUARTIER


Intelligente Konzepte zur Wärmeund Stromversorgung

GESCHÄFTSMODELLE FÜR ERNEUERBARE
ENERGIEN


Aktuelle Entwicklungen und
Vermarktungsstrategien

ENERGIEWIRTSCHAFT UND ENERGIERECHT
IM WANDEL


Aktueller Rechtsrahmen für Energieversorger und Netzbetreiber

INNOVATIVE ANSÄTZE IM VERTRIEB EINES
MODERNEN ENERGIEVERSORGERS


Innovationskultur etablieren, neue
Geschäftsmodelle, Kundenanalyse
und -bindung

PROGRAMM UND ANMELDUNG FINDEN SIE UNTER
www.e-world-essen.com/kongress

www.e-world-essen.com
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.