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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 787.2014

AUSGABE 787

Aktuelles ........................................................................

01

Die kommunale Dachmarke ................................................. 12

Energiewirtschaft..............................................................

05

Telekommunikation ........................................................... 15

Abfallwirtschaft ................................................................

05

Aus den Ländern ............................................................... 15

Europa ...........................................................................

06

Termine VKU | Sonstige Termine ............................................ 17

Recht und Steuern ............................................................

07

VKU-Rechtsprechungsübersicht September 2014 veröffentlicht .... 21

EDITORIAL

Europapolitik muss wieder mehr Zuspruch
erhalten

Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewen-

VKU diskutiert in Brüssel über europäische Politikgestaltung

de gehören viele verschiedene Erfolgsfaktoren.
Spannend wird es, wenn es über einen möglichen Baustein, nämlich die Speicherung von
Energie, innerhalb weniger Tage verschiedenste Ansichten gibt. Da teilt die „Agora Energiewende“ mit, dass Speicher nicht zielführend
seien und derzeit nicht gebraucht werden. Die
„dena“ fordert den zügigen Ausbau von
Stromspeichern, währenddessen Bundesenergieminister Gabriel unter großer medialer Begleitung Europas größten Energiespeicher bei
der WEMAG AG in Schwerin einweiht. Tatsache
ist, dass es schon jetzt Phasen gibt, in denen
© Erich Westendarp_pixelio.de

wir viel zu viele erneuerbare Energien haben
und diese aus dem Netz regeln müssen. Tatsache ist auch, dass es bei der Forschung zu
Speichertechnologien Nachholbedarf gibt beziehungsweise leider viele Jahre dieser Zweig
der Wissenschaft stiefmütterlich behandelt
wurde. Daher ist es konsequent, wenn dies
nun nachgeholt wird. Im Übrigen sind auch
Stadtwerke in solchen Pilotprojekten engagiert.

Ihr VKU

Das Verhältnis von EU und Kommunalwirtschaft diskutierte der VKU mit Politik und Wissenschaft in
Brüssel.

‚Nicht jede Aufgabe in Europa sei auch eine

‚Projekt Europa‘ wieder steigen? Diese Fra-

Aufgabe für Europa. Politik solle nur das re-

gen diskutierte der VKU unter Anwesenheit

geln, was nicht lokal, regional und national

seines Präsidiums und seines Vorstandes mit

4. VKU Vertriebstagung

besser geregelt werden könne‘ – so war es

Vertretern aus Politik und Wissenschaft am

11. und 12. März 2015, Berlin

vor und nach der Europawahl 2014 von den

Abend des 8. Oktober 2014 in Brüssel. Das

nationalen Parteien, europäischen Fraktio-

Thema des Abends, dem weitere 200 Perso-

nen und vom designierten Kommissionsprä-

nen beiwohnten, lautete: Europa 2.0 – Muss

sidenten Jean-Claude Juncker zu hören und

das Verhältnis der EU zu ihren Bürgern und

zu lesen.

damit zur Kommunalwirtschaft neu definiert

Save the Date

Doch wo fängt das Subsidiaritätsprinzip

werden?

an, wo hört es auf? Wie kann die Politik ge-

VKU-Präsident Ivo Gönner erläuterte ein-

meinsam mit der Kommunalwirtschaft daran

gangs, dass die deutsche kommunale Ebene

arbeiten, dass die Zustimmungswerte zum

selbstbewusst nach Brüssel schaue und keine

AKTUELLES

Hauptgeschäftsführer

Hans-Joachim

Reck

deutlich, dass es nicht so einfach ist, das viel
beschworene Subsidiaritätsprinzip auf den
Punkt zu bringen. Hier muss fallweise entschieden und Für und Wider offensiv mit den
Bürgern diskutiert werden.
Mehrheitlich Einigkeit herrschte darüber,
dass weniger Subsidiarität vor allem in Bezug auf eine engere Koordination von Währungsfragen angebracht sei, wohingegen
beim Mehrwert der Ökodesign-Richtlinie
© Alexander Louvet

durchaus unterschiedliche Ansichten vertre-

Hans-Joachim Reck (VKU), Martina Werner (SPD), Sabine Verheyen (CDU),
Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell und Rolf-Dieter Krause (ARD) (von links nach rechts).

ten wurden. Reck hob zudem hervor, dass es
aufgrund der Unterschiedlichkeit der Mitgliedstaaten zunehmend schwieriger würde,
in Brüssel zu aussagekräftigen und einheitlichen Positionen zu kommen.
Dies zeichne sich derzeit bei den EUEnergie- und Klimazielen sowie bei sinnvol-

Sonderrolle zugesprochen habe möchte. Sie

Diskussion machte Rolf-Dieter Krause (ARD)

len Zielen für die Europäische Ressourcenpo-

möchte, wie im Primärrecht niedergelegt,

gemeinsam mit den Europaabgeordneten

litik ab. Krause wertete es aber als gutes Zei-

schlichtweg respektiert werden, auch wenn

Sabine Verheyen (CDU), Martina Werner (SPD),

chen, dass sich aktuell so viele Bürger wie

die deutschen Strukturen anders sein mögen

Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell (Österreichi-

nie über Bürgerinitiativen und ähnliche In-

als in vielen anderen Staaten der Europäi-

sches Institut für Wirtschaftsforschung, Vor-

strumente aktiv in die Europapolitik ein-

schen Union (EU). In der anschließenden

sitzende der Eurobills Gruppe) sowie VKU-

brächten.

Stadtwerke wichtige Player für Energiedienstleistungen

© VKU-/Schuering

Interview mit VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

unternehmen bieten bereits heute ihren

vor allem aus zwei Gründen an Bedeutung:

Endkunden, also Haushalts-, Gewerbe- oder

Erstens sind die europäischen und die natio-

Industrieunternehmen

nalen Energie- und Klimaziele, zum Beispiel

eine Vielzahl von Energiedienstleistungen

die der EU-Energieeffizienzrichtlinie oder die

an.

des Energiekonzeptes 2010, nur durch eine

Durchführung von Energieaudits und Ener-

Steigerung der Energieeffizienz und damit

giemanagementsysteme bis hin zu umfang-

vordringlich mittels Energiedienstleistungen

reichen Contracting-Angeboten, zum Beispiel

erreichbar. Daher sieht der aktuelle Koaliti-

Druckluft- oder Kältecontracting. Eine VKU-

onsvertrag auch vor, die Energieeffizienz als

/ASEW-Umfrage

zweite Säule der Energiewende auszubauen.

Stadtwerke im Bereich von Energiedienst-

Zweitens sind kommunale Energieversorger

leistungen und Energieeffizienz zeigt, dass

gefordert, neue Geschäftsfelder zu entwi-

im Haushaltskundenbereich 81 Prozent der

ckeln, die über das klassische Energieliefer-

112 befragten Unternehmen Online-Informa-

geschäft hinausgehen. Auch hierfür können

tionsangebote zum effizienten Umgang mit

Energiedienstleistungen einen wesentlichen

Energie zur Verfügung stellen. Knapp 80 Pro-

Schlüssel darstellen. Aber auch für Endkun-

zent der Befragten bieten Vor-Ort-Beratun-

den gewinnen Energiedienstleistungen an

gen an.

Bedeutung. Ein Kesselaustausch im Privat-

Wachstumsmarkt.

Reck,

kundenbereich oder Energieliefercontracting

Hauptgeschäftsführer des VKU, zur Bedeu-

im Gewerbebereich können wichtige Beiträ-

tung von Energiedienstleistungen.

ge zur Steigerung der Energieeffizienz sein.

02

VKU NachrichtenDienst 10|14

Reck: Kommunale Energieversorgungs-

Reck: Energiedienstleistungen gewinnen

Der Markt für Energiedienstleistungen ist ein
Hans-Joachim

Wo sind die Stadtwerke bereits aktiv?

Warum werden Energiedienstleistungen
zunehmend wichtig?

Sie

reichen

zu

sowie

über

den

Kommunen,

Energieberatung,

Angeboten

der

Wo liegen aus Ihrer Sicht die größten
Herausforderungen?
Reck: Kommunale Energieversorgungsunternehmen sind bereits heute wichtige

AKTUELLES

Player im Energiedienstleistungsmarkt. Aller-

Ziele nicht nur ambitioniert, sondern uto-

nehmer und beruht auf freiwilliger Basis. Aus

dings haben sie mit verschiedenen Hemm-

pisch bleiben.

VKU-Sicht ist es ebenfalls wichtig, dass der

nissen zu kämpfen. So werden sie von verschiedenen Förderprogrammen ausgeschlossen; auch gibt es Einschränkungen durch das

Was muss sich aus Ihrer Sicht politisch
ändern?

vornehmlich

dezentrale

Energiedienstleis-

tungsmarkt sich auch regional weiterentwi-

Reck: Derzeit wird der Nationale Aktions-

ckeln kann. Das schafft nicht nur mehr Ener-

plan Energieeffizienz, der die Maßnahmen,

gieeffizienz, sondern auch Arbeitsplätze und

Energieeffizienzziele werden jedoch nur

Finanzierung und die Akteure bündeln soll,

Aufträge in der Region. Unser Modell bietet

dann erreicht, wenn alle relevanten Markt-

in der Plattform Energieeffizienz diskutiert.

hierfür geeignete Rahmenbedingungen.

teilnehmer die Chance haben, sich entspre-

Der VKU ist Mitglied dieser Plattform und hat

Aktuell sieht es so aus, als wenn die Po-

chend ihrer Fähig- und Fertigkeiten im

als konstruktiven Vorschlag eingebracht, ein

litik den Ball aufgreifen und ein Ausschrei-

Energiedienstleistungsmarkt zu positionie-

wettbewerbliches,

Ausschrei-

bungsmodell, zunächst für den Strombereich

ren, also auch kommunale Energieversor-

bungsmodell zu implementieren. Unser Mo-

als Piloten, implementieren wird. Die Politik

gungsunternehmen. Andernfalls werden die

dell richtet sich an alle relevanten Marktteil-

ist für weitere Schritte gefordert!

Gemeindewirtschaftsrecht.

dezentrales

2. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2014 in Mannheim
Energiedienstleistungen innovatives Geschäftsfeld für Stadtwerke
Die Zeichen stehen gut – 2014 könnte das
Jahr der Energieeffizienz werden. Laut Koalitionsvertrag soll die Energieeffizienz zur
zweiten Säule der Energiewende ausgerufen
werden. Aber die Herausforderungen sind
nicht gerade gering: Nach der EU-Energieeffizienzrichtlinie soll zum Beispiel die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden. Das Energiekonzept 2010 der
Bundesregierung gibt eine Senkung des
Stromverbrauchs bis 2020 um zehn Prozent
und bis 2050 um 25 Prozent (beides gegenüber 2008) vor. Die Sanierungsrate des gesamten Gebäudebestandes soll von derzeit
ein auf zwei Prozent gesteigert werden.
Allerdings gewinnt das Thema Energiedienstleistung nicht nur aufgrund der eurokommunale

© VKUr

päischen und nationalen Zielsetzungen für
Energieversorgungsunterneh-

men an Bedeutung. Wer als kommunaler
Energieversorger in Zukunft wettbewerbsfä-

„Energieeffizienz zwischen ambitionierten Zielen und unzureichenden Rahmenbedingungen" war
Thema der Podiumsdiskussion.

hig bleiben möchte, muss sich zum Energiedienstleister entwickeln und Energiedienst-

Finanzierung wie eine Klammer umfassen.

positionieren können. Schwerpunktthemen

leistungen als ein zusätzliches Geschäftsfeld

Zentrale Diskussionsthemen des Aktionsplans

waren hierbei unter anderem Energiedienst-

definieren. Unter dem Motto „Energieeffizi-

sind zum Beispiel die Einführung eines wett-

leistungen für Gewerbekunden, Energieeffi-

enz – Herausforderungen und Chancen für

bewerblichen

die

zienz in der Wohnungswirtschaft, Contrac-

Stadtwerke" veranstaltete der VKU daher am

Etablierung von Energieeffizienz-Netzwer-

ting-Produkte in der Praxis und Smart Home.

20. und 21. Oktober 2014 die 2. VKU-Fach-

ken, die Information und Beratung für Ener-

konferenz „Energiedienstleistungen 2014“ in

gieverbraucher sowie innovative Finanzie-

„Energieeffizienz zwischen ambitionierten

Mannheim.

rungsinstrumente.

Zielen und unzureichenden Rahmenbindun-

Ausschreibungsmodells,

Eine

Podiumsdiskussion

zum

Thema

gen“, unter anderem mit Vertretern des

Gemeinsam mit Experten von politischen

Nach der Devise: „Aus der Praxis für die

Institutionen, Vertretern aus der Praxis sowie

Praxis“ wurde anhand von vielfältigen Pra-

Bundesministeriums

des VKU erörterten die Teilnehmer zunächst

xisvorträgen aufgezeigt, wie kommunale

Energie, des Zentralverbandes des Deut-

die Ziele und Inhalte des neu zu implemen-

Energieversorger das Geschäftsfeld Energie-

schen Handwerks und der Energiewirtschaft,

tierenden Nationalen Aktionsplans Energie-

dienstleistungen weiter ausbauen und sich

sowie drei Fachforen rundeten die Veran-

effizienz. Dieser soll die Ziele, Akteure und

entsprechend den künftigen Anforderungen

staltung ab.

für

Wirtschaft

und

VKU NachrichtenDienst 10|14

03

AKTUELLES

VKU nimmt zehn neue Mitglieder auf
Helmut Herdt neues Präsidiumsmitglied
In der Vorstandssitzung des VKU, die am 9.

Reck: „Mit seiner Expertise sowie seiner

zeigt: der Abwasserzweckverband Untere Elz,

Oktober 2014 in Brüssel stattgefunden hat-

Vernetzung in der Branche ist er ein absolu-

der Wupperverband Körperschaft des öffent-

te, wurde Helmut Herdt, Sprecher der Ge-

ter Gewinn für den VKU und kann uns in der

lichen Rechts, die Stadtwerke Hofheim am

schäftsführung der Städtischen Werke Mag-

neuen ehrenamtlichen Funktion unterstüt-

Taunus, die Stadtwerke Friedberg, die Ener-

deburg, neu in das VKU-Präsidium gewählt.

zen, unseren politischen Einfluss als Spitzen-

gieversorgung Schwarze Elster, die Landes-

Er folgt damit auf Raimund Otto, den ehe-

verband der kommunalen Wirtschaft weiter

betrieb Berlin Energie, Stadtwerke Groß-

maligen Geschäftsführer der Stadtwerke

auszubauen.“

Gerau Versorgungs GmbH, der Wasserbe-

Leipzig. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-

Während der Sitzung des Vorstandes

schaffungsverband Harburg, der Zweckver-

Joachim Reck lobte Helmut Herdt als aus-

wurden zudem zehn neue Mitgliedsunter-

band Abfallwirtschaft Raum Würzburg sowie

gewiesenen Experten der Kommunalwirt-

nehmen in den VKU aufgenommen, was die

die europäische Strombörse European Power

schaft.

weiter steigende Bedeutung des Verbandes

Exchange (EPEX SPOT SE).

Verbändeanhörung zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission
VKU legt Stellungnahme vor

© VKU/regentaucher

Aufgaben oder Projekte selbst wahrnehmen,
sich dafür Dritter bedienen oder auch Organisationen wie Zweckverbände oder gemischtwirtschaftliche Gesellschaften gründen. Egal, für welchen Weg sich eine Kommune entscheidet, die politische Verantwortung
bleibt bei den kommunalen Vertretern vor
Ort.
Auch das im Gutachten eröffnete Argument der Ineffizienz bei der Durchsetzung
kommunaler Ziele, wie der Sicherung von
Arbeitsplätzen oder der lokalen Wertschöpfung, ist aus VKU-Sicht nicht haltbar. Untersuchungen zur regionalen Wertschöpfung
kommunaler Unternehmen belegen eindeuKommunale Unternehmen stärken regionale Wertschöpfung.

tig, dass sie die regionale Wertschöpfung
eher stärken, indem sie neue Arbeitsplätze

Als Spitzenverband der kommunalen Wirt-

sionsverträge bieten den Kommunen einen

schaffen und durch die Vergabe von Aufträ-

schaft nahm der VKU am 23. September 2014

geeigneten Anlass, um über mehr Hand-

gen an lokale und regionale Zulieferer,

an der Verbändeanhörung zum aktuellen

lungs- und Steuerungskompetenz für Ener-

Handwerker und Dienstleister die Wirt-

Hauptgutachten der Monopolkommission im

gieeffizienz- und Energieeinsparmaßnahmen

schaftskraft in der Region fördern.

Bundeswirtschaftsministerium teil.

sowie lokale Klimaschutzkonzepte mit eige-

Der weiter im Gutachten erhobene Vor-

In ihrem 20. Hauptgutachten beschäftigt

nen Stadtwerken zu diskutieren. Vor diesem

wurf der Wettbewerbsverzerrung durch steu-

sich die Monopolkommission erneut kritisch

Hintergrund ist auch die Betätigung immer

erliche Verrechnungsmöglichkeiten kommu-

mit der kommunalen Wirtschaftstätigkeit und

mehr kommunaler Unternehmen im Breit-

naler Unternehmen im Querverbund ist aus

hinterfragt die generelle Erforderlichkeit ei-

bandausbau zu sehen. Sie engagieren sich

VKU-Sicht nicht nachvollziehbar. Aus Gründen

ner zunehmenden Rekommunalisierung. Da-

gerade dort, wo ein Ausbau rein privatwirt-

des Gemeinwohls nehmen kommunale Quer-

bei ignoriert die Monopolkommission die Er-

schaftlich nicht gewährleistet wird.

verbundunternehmen vielmehr Wettbewerbs-

fahrungen der letzten Jahre, dass „Rekom-

Richtigerweise verweist die Monopol-

nachteile gegenüber der Privatwirtschaft in

munalisierungsprojekte“, die mit volks- und

kommission auf das im Grundgesetz im Arti-

Kauf, die durch die Möglichkeit der steuerli-

betriebswirtschaftlichem Sachverstand ange-

kel 28 niedergelegte Recht zur kommunalen

chen Verrechnung nur in geringem Umfang

gangen wurden, entscheidenden Mehrwert

Selbstverwaltung. Im Rahmen der verfas-

anteilig kompensiert werden. Im Wesentli-

für Städte, Gemeinden und kommunale Un-

sungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung

chen ist eine Verrechnung zudem lediglich mit

ternehmen generieren. Auslaufende Konzes-

ist es den Kommunen freigestellt, ob sie ihre

Verlusten aus dem öffentlichen Personennah-

04

VKU NachrichtenDienst 10|14

AKTUELLES | ENERGIEWIRTSCHAFT | ABFALLWIRTSCHAFT

verkehr oder dem Betrieb von öffentlichen

Umsetzung der Energiewende neben öko-

Akzeptanzförderung eine zentrale Rolle zu.

Bädern – mithin Grundbestandteilen kom-

nomischen Aspekten insbesondere eine ho-

Sie sind lokal verankert und richten ihre

munaler Daseinsvorsorge – möglich.

he Akzeptanz in der Bevölkerung von zent-

Ziele an den Bedürfnissen der Menschen vor

raler Bedeutung. Kommunen und ihren Un-

Ort aus – und sie genießen das Vertrauen

ternehmen

der Bürger.

Letztlich ist aus Sicht des VKU für gesamtgesellschaftliche Großprojekte wie die

fällt

im

Rahmen

der

ENERGIEWIRTSCHAFT

Bundeswirtschaftsministerium stellt Studie zur Kraft-Wärme-Kopplung vor
VKU fordert schnelle Umsetzung der Ergebnisse
Das Bundesministerium für Wirtschaft und

sollte, da die arbeitsseitige Förderung von

KWK-Anlagen der allgemeinen Versorgung

Energie (BMWi) hat am 2. Oktober 2014 ein

KWK-Stromerzeugung zu einer Verbesserung

ermöglicht werden, müssten laut Gutachter

Gutachten zur aktuellen Situation und den

der allgemeinen Wirtschaftlichkeit der geför-

die Zuschlagssätze insbesondere für den ins

Perspektiven der Effizienztechnologie Kraft-

derten Anlagen führt. Weiterhin haben sich

öffentliche Netz eingespeisten KWK-Strom

Wärme-Kopplung (KWK) veröffentlicht.

laut Gutachten die Investitionskostenzu-

deutlich erhöht werden.

Laut BMWi umfasst das Gutachten ne-

schüsse für den Ausbau der Netze und Spei-

Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in

ben den Grundlagen für die Evaluierung

cher in den letzten Jahren bewährt und soll-

die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-

des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)

ten ebenso beibehalten werden. Darüber

gesetzes (KWKG) einfließen. Der VKU zeigt

auch eine Kosten-Nutzen-Analyse von KWK

hinaus kommen die Gutachter zu der Er-

sich erfreut, dass mit der Studie die Grund-

im Vergleich zu anderen Technologien. Au-

kenntnis, dass unter den aktuellen und für

lage für eine Novelle des KWKG vorliegt, und

ßerdem beleuchtet das Gutachten die Aus-

die nächsten Jahre erkennbaren Marktbe-

hat im Rahmen der Stellungnahmefrist zum

baupotenziale sowie die Rolle der KWK im

dingungen eine Bestandsförderung insbe-

Gutachten eine Stellungnahme abgegeben.

künftigen Strom- und Wärmemarkt.

sondere für Erdgas-KWK-Anlagen in der all-

Die Studie kommt im Kern zu dem Ergeb-

gemeinen Versorgung in Betracht gezogen

Ansprechpartner:

nis, dass das aktuelle Förderdesign des KWKG

werden sollte. Sollen darüber hinaus auch

Christian Herrmann, Fon: 030 58580-388

in seiner Grundform beibehalten werden

der Neubau und die Modernisierung von

c.herrmann@vku.de

ABFALLWIRTSCHAFT

Europäische Woche der Abfallvermeidung und Clean-Up Days
VKU übernimmt die Koordination der Aktionswochen in Deutschland
Abfälle zu vermeiden, ist gemäß der europä-

men zu präsentieren beziehungsweise kon-

ischen und deutschen Abfallpolitik und dem

kret durchzuführen. Neben den kommuna-

einschlägigen Recht das oberste Gebot des

len Unternehmen soll ein möglichst breites

Umgangs mit Abfall.

Spektrum an Akteuren, darunter Bundes-

Die Europäische Woche der Abfallvermei-

und Landesbehörden, Stadt- und Kreisver-

dung (EWAV) ist ein zentrales Instrument, um

waltungen, Handel und Industrie, Verbrau-

Abfallvermeidung anschaulich zu machen

cherzentralen, soziale Einrichtungen sowie

und konkrete Ansätze für Abfallvermeidung

Umweltinitiativen, teilnehmen.

in der Industrie, im Gewerbe, im Haushalt

Der VKU wird in den kommenden drei Jah-

oder bei Behörden vorzustellen. Unter dem

ren die konzeptionelle Organisation der Woche

Motto „Der beste Abfall ist der, der gar nicht

der Abfallvermeidung in Deutschland über-

erst entsteht“ werden während der EWAV in

nehmen. Die Abfallvermeidungswoche 2014

den EU-Mitgliedstaaten Aktionen veranstal-

findet vom 22. bis 30. November 2014 statt. Ei-

tet. Ziel des europaweiten Projekts ist es,

ne Registrierung für die Aktionswoche ist noch

Abfallvermeidungsinitiativen und -maßnah-

bis zum 13. November 2014 möglich. Wenn Sie

Europäische Woche der Abfallvermeidung –
vom 22. bis 30. November 2014 stehen
deutschlandweit Aktionen an.

VKU NachrichtenDienst 10|14

05

ABFALLWIRTSCHAFT | EUROPA

nächsten europäischen Aufräumtage finden

eine Aktion für die Abfallvermeidungswoche

Mithilfe der Clean-Up Days werden lokale

anmelden möchten, Interesse oder Fragen ha-

Aufräumaktionen unter starker Einbeziehung

ben, wenden Sie sich bitte an den VKU.

der Bürger organisiert. Dadurch soll ihr Blick

Ihre Ansprechpartnerin für die Teilnahme

In engem Zusammenhang mit der Abfall-

für die eigene Umgebung geschärft und die

und Fragen rund um die Europäische Woche

vermeidungswoche stehen die sogenannten

Grundlage für einen gesamtgesellschaftlichen

der Abfallvermeidung und der Europäischen

European Clean-Up Days, die die Aufmerk-

Bewusstseinswandel geschaffen werden.

Clean-Up Days ist im VKU Miriam Danne.

vom 8. bis 10. Mai 2015 statt.

samkeit auf die Vermüllung der Landschaft,

Der VKU wird neben der Abfallvermei-

insbesondere der Grünflächen, Wälder und

dungswoche auch die Koordination der Eu-

Ansprechpartnerin:

der Gewässer inklusive Ufer und Strände

ropean Clean-Up Days in Deutschland für die

Miriam Danne, Fon: 030 58580 169

(„Littering“), lenken.

Jahre 2015, 2016 und 2017 übernehmen. Die

danne@vku.de

EUROPA

Anhörungen der designierten EU-Kommissare beendet
Prioritäten für die zukünftige EU-Legislaturperiode
Der bisherige Energiekommissar Günter H.
Oettinger (EVP) soll in der neuen EU-Kommission für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
verantwortlich sein. Oettinger hob den Einfluss
der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT-Branche) auf alle Bereiche der
Wirtschaft und Gesellschaft hervor. Auf die
Frage, wie der Rollout von Breitband insbesondere im ländlichen Raum voranzutreiben
sei, antwortete er, dass der Schwerpunkt der
© Europäisches Parlament

Investitionen im privaten Sektor liegen müsse.
Gleichzeitig bedürfe es gerade hier einer KoFinanzierung, bei der Stadtwerke eine wichtige Rolle spielen würden. Die Schwedin Cecilia
Malmström, designierte EU-Handelskommissarin (Allianz der Liberalen und Demokraten
für Europa, ALDE), bedauerte, dass das Frei-

Neuer Energiekommissar wird Miguel Arias Cañete, EVP.

handelsabkommen mit den USA (TTIP) primär
In Brüssel haben vom 29. September bis

den Empfehlungen der EU-Kommission mehr

negativ diskutiert würde, versprach aber mehr

20. Oktober 2014 die Anhörungen der desig-

Verbindlichkeit geben solle, falls sich ein EU-

Transparenz in den Verhandlungen. Eine klare

nierten EU-Kommissare in den zuständigen

Mitgliedstaat für Fracking entscheiden sollte.

Aussage zum Investor-Staat-Schiedsverfahren

Ausschüssen des EU-Parlaments stattgefunden.

Damit stehen Cañetes Äußerungen in teil-

(ISDS) im TTIP wollte sie noch nicht treffen,

Der VKU hat die Anhörungen eng begleitet und

weisem Widerspruch zu denen des desig-

sondern stattdessen die Auswertung der Kon-

die für die Kommunalwirtschaft wichtigsten Er-

nierten EU-Umweltkommissars Karmenu Vel-

sultation abwarten.

gebnisse der Anhörungen ausgewertet.

la (Malta, Progressive Allianz der Sozialde-

Die Polin Elzbieta Bienkowska (EVP) soll

mokraten). Die Energie- und Klimaziele bis

neue Kommissarin für Binnenmarkt, Indust-

2030 wolle Cañete unterstützen.

rie, Unternehmertum und Kleine und mittle-

Die inhaltlichen Prioritäten des Spaniers
Miguel Arias Cañete (Europäische Volkspartei,
EVP), der für die Energie- und Klimapolitik

Bezüglich der Kreislaufwirtschaft erklärte

ren Unternehmen (KMU) werden. Im Handel

vorgesehen ist, liegen auf dem Ausbau von

Vella, dass er das von der EU-Kommission im

mit Dienstleistungen sehe sie noch Wachs-

grenzüberschreitenden

Interkonnektoren

Juli 2014 vorgeschlagene Maßnahmenpaket

tumspotenzial in Europa. Auch Maßnahmen

und der vollständigen Umsetzung des 3.

unterstütze und zunächst die weiteren Ver-

zur Förderung von KMU sollten weiter im Fo-

Energiebinnenmarktpaketes. Dabei misst er

handlungen in EU-Parlament und Rat ab-

kus der EU-Politik stehen.

dem Verbraucher und einem intelligenten

warten wolle. Überhaupt sei bei ihm vorder-

Energiesystem eine zentrale Rolle bei. Beim

gründig, bestehende Maßnahmen umzuset-

missarin, Margrethe Vestager (Dänemark, AL-

Fracking plant Cañete ein Gesetzespaket, das

zen.

DE), gab sich sachorientiert. Sie betonte ex-

06

VKU NachrichtenDienst 10|14

Die

designierte

EU-Wettbewerbskom-

EUROPA | RECHT UND STEUERN

plizit, dass sich das EU-Wettbewerbsrecht

hätten die Flexibilität der Mitgliedstaaten

geben. Am 1. November 2014 beginnt offiziell

weniger auf politische Ideologien stützen

erhöht.

die neue Amtszeit der EU-Kommission.

müsse als auf Fakten. Vestager lobte die um-

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 22.

fassende Novellierung des EU-Beihilferechts.

Oktober und der Europäische Rat in seiner Sit-

Ansprechpartnerin:

Viele der neuen Leitlinien, inklusive der All-

zung am 23./24. Oktober seine Zustimmung

Dr. Sonja Witte, Fon: 030 58580-170

gemeinen

zum Kollegium der neuen EU-Kommission ge-

witte@vku.de

Gruppenfreistellungsverordnung,

RECHT UND STEUERN

Klage eines Systembetreibers auf Übereignung eines Altpapieranteils
abgewiesen
Rechtsstreit vor dem Landgericht Hildesheim gilt als Musterprozess
Der Rechtsstreit ist von großer Bedeutung für
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE)
und kommunale Entsorgungsbetriebe, die
Altpapier aus privaten Haushalten erfassen
und seit einigen Jahren massiven Herausgabeverlangen der Systembetreiber ausgesetzt
sind. Während in einem im Januar 2014 vor
dem Landgericht Ravensburg entschiedenen
Fall eine Vereinssammlung betroffen war,
ging es im Hildesheimer Fall um die Sammlung des örE. Das Urteil hat damit Signalwirkung.
Der beklagte örE erfasst in seinem Ge© Günther Richter_pixelio.de

biet Altpapier aus privaten Haushalten, und
zwar graphische Papiere wie Zeitungen und

Klage auf Übereignung eines Altpapieranteils abgewiesen – Urteil mit Signalwirkung.

Verpackungen aus PPK (Papier, Pappe, Kartonagen). Für die Entsorgung der Verpa-

teils. Das lehnte der örE ab. Zwischen den

und

ckungen sind die Betreiber dualer Systeme

Parteien kam nach dem 31. Dezember 2013

Sammelgemisch. Da der Hauptantrag unbe-

verantwortlich, die dem örE ein Entgelt für

keine Vereinbarung mehr zustande. Der örE

gründet war, stehen noch ein Hilfsantrag

die

PPK-Sammel-

erfasste auch weiterhin die PPK-Verpackun-

und ein weiterer Hauptantrag zur Entschei-

systems zu bezahlen haben. Der örE betei-

gen. Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage

dung. Dafür ist jedoch der Verwaltungs-

ligte im Gegenzug die Klägerin an den Erlö-

die Feststellung, dass der Beklagte verpflich-

rechtsweg einschlägig. Das LG hat den

sen aus der Verwertung des PPK-Sammel-

tet sei, ihr einen ihrem Marktanteil entspre-

Rechtsstreit daher an die Verwaltungsge-

gemischs.

chenden PPK-Anteil zu übereignen.

richtsbarkeit verwiesen.

Mitbenutzung

seines

auch

kein

Miteigentum

am

Mit dieser Regelung war die Klägerin

Das Landgericht (LG) Hildesheim hat die

nicht mehr einverstanden. Sie verlangte statt

Klage mit Teilurteil vom 29. August 2014

Ansprechpartnerin:

der Erlösbeteiligung die Übergabe eines ih-

(Az.: 4 O 247/13) abgewiesen. Die Klägerin er-

Heike Ameskamp, Fon: 030 58580-137

rem Markt-Anteil entsprechenden PPK-An-

werbe kein Eigentum an „ihrem“ PPK-Anteil

ameskamp@vku.de

PPK-

Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mehr-/Mindermengen erst mit
Rechnungsstellung
Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt Lieferanten zur Zahlung für 2006 und 2007
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat

13/13) entschieden, dass die Verjährung von

netzbetreibers aus der Abrechnung von

mit Urteil vom 10. September 2014 (Az.: I-27 U

Ansprüchen des klagenden Stromverteiler-

Mehr-/Mindermengen nach § 13 Stromnetz-

VKU NachrichtenDienst 10|14

07

RECHT UND STEUERN

zugangsverordnung

(StromNZV)

erst

mit

Rechnungsstellung beginnt.

Zeitpunkt, in dem die Forderung fällig wird.

werden, ohne indes einen bestimmten Ab-

Im vorliegenden Falle wurde im einschlägi-

rechnungszeitpunkt vorzuschreiben.

Nach Auffassung des OLG seien die der

gen Lieferantenrahmenvertrag eine Fällig-

Der Anspruch sei auch nicht verwirkt.

Höhe nach unstreitigen Forderungen gemäß

keitsabrede dahin getroffen, dass Fälligkeit

Auch wenn der Netzbetreiber die Abrech-

den Rechnungen vom 14. Dezember 2011 für

frühestens zwei Wochen nach Zugang der

nungen für 2006 und 2007 erst mehrere Jah-

2006 und vom 14. Mai 2012 für 2007 nicht

Rechnungen eintreten solle.

re später erstellt hat, hätte der Lieferant keinen Anlass zu der Annahme, der Netzbetrei-

verjährt. Auch für die Verjährung von Ent-

Vorliegend sei eine Unterscheidung zwi-

geltansprüchen der Versorgungsunterneh-

schen Entstehung und Fälligkeit des An-

ber

men für Stromlieferungen gelte die regelmä-

spruchs nicht geboten, weil beide Ereignisse

Mindermengen keine Ansprüche mehr gel-

ßige Verjährung von drei Jahren nach § 195

zusammenfielen. Zum einen sei die vorge-

tend machen. Als gewerblicher Anbieter von

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gemäß § 199

nannte Fälligkeitsabrede getroffen worden.

Stromlieferungen wüsste auch der Lieferant,

Absatz 1 Nummer 1 BGB beginne die Verjäh-

Zum anderen konnte der Netzbetreiber die

dass Abrechnungen bisher nicht erfolgt und

rungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in

Forderungen frühestens mit Rechnungsstel-

weder Mehr- noch ungewollte Mindermen-

dem der Anspruch entstanden ist und der

lung geltend machen und notfalls klagewei-

gen festgestellt worden sind. Ein Vertrauens-

Gläubiger von den Anspruch begründenden

se verfolgen. Der Netzbetreiber habe die For-

tatbestand dahingehend, der Netzbetreiber

Umständen und der Person des Schuldners

derung auch nicht zu einem früheren Zeit-

werde auf eine Abrechnung verzichten, sei

Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrläs-

punkt bereits dem Grunde nach geltend

dadurch nicht begründet worden. Wegen ei-

sigkeit hätte erlangen müssen. Die Ansprü-

machen können, da deren Höhe noch nicht

gener Bindungen an Kunden sei der Liefe-

che seien erst mit Rechnungsstellung in den

feststand. Eine klageweise Geltendmachung

rant insoweit nicht schutzwürdig.

Jahren 2011 und 2012 entstanden. Unter der

von Mindermengenansprüchen vor Abrech-

Der Beschluss kann auf der VKU-Website

Entstehung des Anspruchs im Sinne des § 199

nung im Wege einer Feststellungsklage sei

unter Recht, Netz und Regulierung abgerufen

Abs. 1 BGB sei nach ständiger Rechtspre-

wegen des Vorrangs einer Leistungsklage

werden.

chung des BGH der Zeitpunkt zu verstehen,

unzulässig. Auch § 13 Absatz 3 StromNZV sei

in welchem der Anspruch erstmalig geltend

dahin zu verstehen, dass ungewollte Min-

Ansprechpartner:

gemacht und notfalls im Wege der Klage

dermengen im Zuge einer jährlichen Abrech-

Viktor Milovanovic´, Fon: 030 58580-135

durchgesetzt werden kann, das heißt der

nung ermittelt und in Rechnung gestellt

milovanovic@vku.de

werde

für

den

Fall

ungewollter

Keine Haftung nach dem Haftpflichtgesetz im Gebäude bis zur
Hauptabsperrvorrichtung
Bundesgerichtshof korrigiert Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Koblenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil

cherung des Hauseigentümers vom beklag-

stand des § 2 Absatz 3 Nummer 1 HPflG könne

vom 11. September 2014 (Az.: III ZR 490/13) ent-

ten

sich der Wasserversorger nicht berufen.

schieden, dass der Haftungsausschlusstatbe-

übergegangenem Recht Erstattung der von

Nach Auffassung des BGH ist damit nach

stand des § 2 Absatz 3 Nummer 1 Haftpflichtge-

ihr gezahlten Beträge. Ursache des Was-

dem Gesetzeswortlaut der Ausschlusstatbe-

setz (HPflG) erfüllt ist, wenn der innerhalb ei-

seraustritts war ein Riss in dem Teil des

stand des § 2 Absatz 3 Nummer 1 HPflG er-

nes Gebäudes entstandene (Wasser-)Schaden

Grundstücksanschlusses, der nach Durchfüh-

füllt; insbesondere ist der Schaden auf eine

auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils

rung durch die Außenmauer im Inneren des

im Gebäude befindliche Anlage zurückzu-

des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversor-

Hauses, im Anschlussraum, bis zur Wasseruhr

führen. Der aus der Verbindung des Vertei-

gungsunternehmens

und Hauptabsperrvorrichtung liegt und frei

lungsnetzes mit der Kundenanlage beste-

zugänglich ist.

hende und zu den Betriebsanlagen des Was-

gehörenden)

Hausan-

schlusses zurückzuführen ist, der sich (frei lie-

Wasserversorgungsunternehmen

aus

serversorgungsunternehmens

gehörende

gend) zwischen der Wanddurchführung in das

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat-

Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrich-

te sich in der Berufungsinstanz auf den

Hausanschluss ist als eigenständige Anlage

tung befindet. Demgemäß soll die Gefähr-

Standpunkt gestellt, dass das beklagte Was-

im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 HPflG zu

dungshaftung des Inhabers einer Versorgungs-

serversorgungsunternehmen für diesen ge-

verstehen, auch wenn er sich nur zum Teil

leitung, neben den Fällen der höheren Ge-

samten Bereich, auch, soweit er innerhalb

innerhalb des Hauses befindet. Dies ist je-

walt, immer dann nicht eintreten, wenn die

des Hauses verlaufe, Inhaber der Rohrlei-

doch unschädlich. Das HPflG verlangt nicht,

Schadensursache im beherrschbaren Risikobe-

tungsanlage im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1

dass es sich bei der in einem Gebäude be-

reich des Geschädigten liegt.

HPflG sei. Seine haftungsrechtliche Verant-

findlichen Anlage um eine solche handelt,

Nach Regulierung eines im Erdgeschoss

wortung ende erst an der Übergabestelle zur

bei der sämtliche Anlageteile vollständig im

des versicherten Hauses aufgetretenen Was-

Kundenanlage, also hinter der Hauptab-

Inneren des Gebäudes untergebracht sind,

serschadens verlangte die klägerische Versi-

sperrvorrichtung. Auf den Ausnahmetatbe-

mit der Folge, dass bei Anlagen, die sich nur

08

VKU NachrichtenDienst 10|14

RECHT UND STEUERN

teilweise im Gebäudeinneren befinden, ein

Die Entscheidung des BGH ist uneinge-

legten Teil des Hausanschlusses bis zur

aus-

schränkt zu begrüßen, da damit die vom OLG

Hauptabsperrvorrichtung gilt, höchstrichter-

scheidet. Sofern die Anlage teils außerhalb,

Koblenz immer wieder (vergleiche unter an-

lich korrigiert wird.

teils innerhalb eines Gebäudes gelegen ist,

derem auch Urteil vom 17. April 2014, Az.: 1 U

bezieht sich der Haftungsausschluss auf den

1281/12) vertretene Auffassung, dass der Haf-

Ansprechpartner:

Teil der Anlage, der innerhalb des Gebäudes

tungsausschlusstatbestand des § 2 Absatz 3

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

verläuft.

Nummer 1 HPflG nicht für den gebäudever-

seifert@vku.de

Haftungsausschluss von

vornherein

Vergaberechtlicher Mindestlohn verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Tariftreueregeln im Vergaberecht der Bundesländer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit

Schutz der Arbeitnehmer und insbesondere in

des Landes Brandenburg soll die dortige Ta-

Urteil vom 18. September 2014 (Rechtssache

der Verhinderung von „Sozialdumping“ lie-

riftreueregel nur dann nicht angewendet

C-549/13) festgestellt, dass vergabespezifi-

gen, so der EuGH. Da dieses Ziel lediglich für

werden, wenn die Auftragsleistung in einem

sche Mindestlohnvorschriften nicht mit der

die Arbeitnehmer erreicht würde, die mit öf-

anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt wird.

in Artikel 56 AEUV geregelten Dienstleis-

fentlichen Aufträgen befasst sind, nicht aber

Das Land Nordrhein-Westfalen wird nach

tungsfreiheit vereinbar sind. Dies gilt zu-

für die ebenso schutzwürdigen Arbeitnehmer

Kenntnis des VKU in Kürze einen vergleich-

mindest für Situationen, in denen Bieter be-

auf dem privaten Markt, sei eine entspre-

baren Runderlass sowie ein neues Muster für

absichtigen,

chende Mindestlohnforderung nicht geeignet,

die Tariftreueerklärung veröffentlichen.

den

jeweiligen

öffentlichen

Auftrag durch Arbeitnehmer aus einem an-

Aus Sicht des VKU ist das Vorgehen der

das gesteckte Ziel zu erreichen.
Ein fest vorgegebenes Mindestentgelt, das

Landesregierungen, die Anwendbarkeit der

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die

zwar einer angemessenen Entlohnung der Ar-

Tariftreueregelung nur bei Sachverhalten mit

Stadt Dortmund einen Auftrag zur Digitalisie-

beitnehmer in dem EU-Mitgliedstaat entspre-

grenzüberschreitendem Bezug zu erlassen,

rung von Akten europaweit ausgeschrieben

che, in dem der Auftraggeber seinen Sitz ha-

zumindest unglücklich. Bieter, die den Auf-

und dabei entsprechend § 4 Absatz 3 des Ta-

be, das aber keinen Bezug zu den niedrigeren

trag im Inland durchführen, würden so stren-

riftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-

Lebenskosten in dem Mitgliedstaat aufweise,

ger behandelt als Bieter, die Aufträge im EU-

Westfalen (TVgG-NRW) einen Mindeststun-

in dem die eigentliche Auftragsleistung er-

Ausland ausführen. Ob diese Differenzierung

denlohn von 8,62 Euro für die mit der Auf-

bracht werden solle, sei zudem nicht verhält-

noch dem vergaberechtlichen Gleichbehand-

tragsausführung beschäftigten Arbeitnehmer

nismäßig. Folge wäre nämlich, dass Nachun-

lungsgrundsatz entspricht, werden wohl die

gefordert. Ein Bieter wollte sich mit einer

ternehmer aus dem letztgenannten Mitglied-

Gerichte klären müssen. Gleichwohl sind auch

polnischen Tochtergesellschaft als Nachun-

staat aufgrund der Unterschiede in den

kommunale Unternehmen angehalten, bei

ternehmer bewerben und rügte dabei die

Lohnniveaus sich nicht auf den Auftrag be-

der Auftragsvergabe die neuen Vorgaben der

Forderung eines Mindestlohns.

werben könnten, so der EuGH.

zuständigen Landesregierung zu beachten.

deren EU-Mitgliedstaat auszuführen.

Der EuGH sieht in der Mindestlohnforde-

Das Urteil des EuGH betrifft grundsätzlich

rung eine Einschränkung der Dienstleistungs-

auch andere Bundesländer, soweit diese Ta-

Ansprechpartner:

freiheit, die nicht gerechtfertigt wird. Eine

riftreueregelungen erlassen haben. Nach ei-

Christian Sudbrock, Fon: 030 58580-136

Rechtfertigung könnte zwar grundsätzlich im

nem Schreiben des Wirtschaftsministeriums

sudbrock@vku.de

Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen
Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung enthält weitere relevante Regelungen
Mit Schreiben vom 19. September 2014 äußert

VKU-Mitgliedsunternehmen

sind.

für umsatzsteuerliche Zwecke zu fingieren,

sich das Bundesministerium der Finanzen

Nachfolgend werden die wesentlichen Punk-

dass der gesamte in der Anlage erzeugte

(BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung

te kurz dargestellt:

Strom an den Netzbetreiber geliefert und der

relevant

von Photovoltaik (PV)- und Anlagen der

Nach § 33 Absatz 2 des Erneuerbare-

vom Anlagenbetreiber selbst verbrauchte

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Das Schreiben

Energien-Gesetzes (EEG) (alte Fassung) war

Strom an diesen zurückgeliefert wird. Diese

enthält neben den Regelungen, die die ge-

Betreibern von PV-Anlagen auch für selbst

Praxis gilt nunmehr lediglich für „Bestand-

nannten Anlagen betreffen, eine ganze Rei-

verbrauchten Strom eine verminderte EEG-

anlagen" weiter, da die Eigenverbrauchsver-

he weiterer Regelungsbereiche, die für viele

Vergütung zu zahlen. In diesen Fällen war

gütung für PV-Anlagen zwischenzeitlich ent-

VKU NachrichtenDienst 10|14

09

RECHT UND STEUERN

fallen ist. Im Rahmen des – inzwischen be-

Netzbetreiber und um kein Entgelt von drit-

Strom sind. Mit dieser Formulierung blieben

reits wieder abgeschafften – PV-Integra-

ter Seite für die Lieferung von Wärme an ei-

Unternehmen, die sowohl solche Anlagen be-

tionsmodells erbringt der Anlagenbetreiber

nen Dritten handelt.

treiben als auch Strom von Dritten erwerben,

demnach nur noch insoweit umsatzsteuer-

Weiter geht das Schreiben auf das Markt-

um diesen weiter zu veräußern, unbeachtet.

pflichtige Stromlieferungen, als der erzeugte

prämienmodell ein und teilt nochmals mit,

Der VKU hatte diesbezüglich seit Langem eine

Strom in das Netz eingespeist wird.

dass es sich bei der Marktprämie um einen

Klarstellung gefordert, die nunmehr erfolgt

Die bislang geltenden Grundsätze für den

echten, nichtsteuerbaren Zuschuss handelt.

ist. Danach bleiben bei der Beurteilung der

dezentralen Verbrauch nach § 4 Absatz 3a

Das BMF stellt hierzu – wie vom VKU gefor-

Wiederverkäufer-Eigenschaft selbst erzeugte

des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)

dert – klar, dass dies auch in den Fällen des

Strommengen unberücksichtigt. In den Fällen,

bleiben hingegen insoweit unverändert, als

sogenannten „Abtretungsmodells“ gilt.

in denen die Tätigkeit des Anlagenbetreibers

Das BMF-Schreiben enthält schließlich

dass hier weiterhin von einer fiktiven Hin-

sowohl im Erwerb als auch in der Herstellung

und Rücklieferung des dezentral verbrauch-

Ausführungen

Wiederverkäufer-Eigen-

von Strom zur anschließenden Veräußerung

ten Stroms auszugehen ist.

schaft von Betreibern von dezentralen Erzeu-

besteht, ist somit ausschließlich das Verhält-

zur

gungsanlagen. Dies ist für die Anwendung des

nis zwischen erworbenen und veräußerten

KWK-Bonus, den Betreiber von Blockheiz-

Reverse-Charge-Verfahrens

Strommengen maßgeblich.

kraftwerken unter bestimmten Vorausset-

schen Energielieferungen relevant. Bislang

zungen erhalten. Das BMF legt fest, dass es

wurde seitens des BMF undifferenziert gere-

Ansprechpartner:

sich hier um ein zusätzliches Entgelt für die

gelt, dass Betreiber von dezentralen Erzeu-

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138

Stromlieferung des Anlagenbetreibers an den

gungsanlagen keine

meyer@vku.de

Begrüßenswert ist die Klarstellung zum

bei

innerdeut-

Wiederverkäufer von

Beihilfen durch zu niedrige Abwasserentgelte?
EU-Kommission findet keine Anhaltspunkte
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 (Az.:

Behauptung in mehreren Stellungnahmen er-

dung der EU-Kommission klar, dass dem

SA.36147) hat die EU-Kommission festge-

folgreich entgegengetreten. Der VKU stand da-

nicht so ist. Abgesehen von Flug- und See-

stellt, dass die mit öffentlichen Mitteln er-

zu in engem Austausch mit dem federführen-

häfen ist der Bau von Infrastruktur bis auf

heblich geförderte Errichtung einer neuen

den Bundeswirtschaftsministerium.

die Fälle, die unter dem Stichwort „Infra-

Abwasserbehandlungsanlage keine unzuläs-

Die EU-Kommission hat nunmehr festge-

struktur nach Maß“ beihilferechtlich kritisch

sige Beihilfe zugunsten eines Unternehmens

stellt, dass die verschiedenen, aus öffentli-

zusammengefasst werden, weiterhin dem

beinhaltet, auch wenn in dieser Abwasser-

chen Mitteln finanzierten Infrastrukturvor-

Beihilferecht entzogen.

behandlungsanlage überwiegend die Ab-

haben, zu der die Abwasserbehandlungsan-

Zudem schließt die EU-Kommission aus,

wässer nur eines Unternehmens gereinigt

lage zählt, nicht allein dem angeblich

dass die Abwassergebühren eine staatliche

werden.

begünstigten Industrieunternehmen, son-

Beihilfe beinhalten, da sie die inkrementel-

So sei der Bau von Infrastrukturmaßnah-

dern genauso weiteren (potentiellen) Kun-

len Kosten der Leistungserbringung decken.

men wie der Abwasserbehandlungsanlage

den zu denselben Bedingungen zur Verfü-

Der Volltext der Beschlüsse liegt bisher auf-

durch die öffentliche Hand so gut wie aus-

gung stehen. Es handele sich daher um all-

grund ungeklärter Fragen des Datenschutzes

schließlich einem bestimmten Industrieunter-

gemeine Infrastrukturmaßnahmen.

nicht vor. Daher können noch keine Anga-

nehmen gewidmet gewesen. Auch würden die

Nachdem aufgrund der Lufthansa-Ent-

ben gemacht werden, nach welchen metho-

von der öffentlichen Abwasserbehandlungs-

scheidung des Europäischen Gerichtshofes

dischen Ansätzen die Kostendeckung durch

anlage gegenüber dem Industrieunternehmen

vom 21. November 2013 (Az.:C-284/12) bei

die EU-Kommission beurteilt wurde.

erhobenen Gebühren angeblich niedriger als

Kommunen und kommunalen Unternehmen

der Betrag ausfallen, den ein Privatinvestor

Unsicherheit darüber herrschte, ob nunmehr

Ansprechpartner:

zum Zwecke der Kostendeckung erheben wür-

jede Infrastrukturmaßnahme beihilferecht-

Baris Gök, Fon: 030 58580-134

de. Die Bundesrepublik Deutschland ist dieser

lich zu notifizieren sei, stellt diese Entschei-

goek@vku.de

Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
Finanzverwaltung veröffentlicht Anwendungsschreiben für gesetzliche Neuregelung
Zum 1. Oktober 2014 sind Änderungen des

Damit gelten unter anderem für den Wechsel

Bis Mitte Februar 2014 ging die Finanz-

§ 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) in Kraft ge-

der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

verwaltung davon aus, dass der Wechsel der

treten.

abermals neue Grundsätze.

Steuerschuldnerschaft

10

VKU NachrichtenDienst 10|14

bei

Bauleistungen

RECHT UND STEUERN

eintritt, wenn der Empfänger einer Bauleis-

auszustellenden Bescheinigung (USt 1 TG) zu

tung ein Unternehmer ist, der seinerseits

erbringen.

Da kommunale Versorgungsunternehmen
die 10 Prozent-Grenze in aller Regel nicht er-

„nachhaltig“ Bauleistungen erbringt. Als

Mit Schreiben vom 26. September 2014 hat

reichen, wird es bei Eingangsleistungen

Nachweis hierfür wurde die Vorlage einer

die Finanzverwaltung Anwendungsfragen zur

künftig nur in Ausnahmefällen zur Anwen-

Freistellungsbescheinigung nach § 48b Ein-

gesetzlichen Neuregelung geklärt. Ein Unter-

dung des Reverse-Charge-Verfahrens kom-

kommenssteuergesetz (EStG) akzeptiert.

nehmer erbringt demnach grundsätzlich dann

men. Die Unternehmen, die eine Bescheini-

Hiervon abweichend bestimmte die Fi-

nachhaltig Bauleistungen, wenn er mindes-

gung erhalten, sollten diese bei jeder emp-

nanzverwaltung Anfang 2014, dass die Steu-

tens zehn Prozent seines Weltumsatzes als

fangenen

erschuldnerschaft auf den Leistungsempfän-

Bauleistung erbringt. Kommunale Versor-

Ausgangsleistungen können sich bei Versor-

ger einer Bauleistung nur übergeht, wenn

gungsunternehmen dürften diese Vorausset-

gungsunternehmen hingegen häufiger An-

dieser die an ihn erbrachte Bauleistung für

zung nur in Ausnahmefällen erfüllen.

wendungsfälle ergeben. Dies ist etwa der

Bauleistung

vorlegen.

Bei

eine eigene Bauleistung verwendet. Diese

Die Bescheinigung USt 1 TG muss grund-

Fall, wenn ein Anschlusskunde ein Unter-

kaum handhabbare Praxis galt ab dem 15.

sätzlich von den betroffenen Unternehmen

nehmen ist, das nachhaltig Bauleistungen

Februar 2014.

beim Finanzamt beantragt werden und wird

erbringt. Da die Hausanschlussleistung als

Nunmehr wurden die alten Verwaltungs-

für höchstens drei Jahre ausgestellt. Dabei

Bauleistung anzusehen ist, würde hier der

grundsätze weitgehend gesetzlich verankert.

sind die Voraussetzungen für die Nachhaltig-

Wechsel der Steuerschuldnerschaft eintreten.

Demnach tritt der Wechsel der Steuerschuld-

keit der Bauleistungen glaubhaft zu machen.

Daher sollten Kunden, für die Anschlussar-

nerschaft seit dem 1. Oktober 2014 wieder

Die Vorlage der Bescheinigung gegenüber

beiten erbracht werden, stets aufgefordert

dann ein, wenn der Empfänger einer Bau-

dem leistenden Bauunternehmer hat zur

werden, eine eventuell erteilte Bescheini-

leistung selbst nachhaltig Bauleistungen er-

Folge, dass dieser die Bauleistung im Rever-

gung vorzulegen.

bringt. Anders, als dies nach der alten Ver-

se-Charge-Verfahren abzurechnen hat. Dies

waltungspraxis möglich war, ist der Nachweis

gilt auch, wenn der Empfänger die Voraus-

Ansprechpartner:

der nachhaltig erbrachten Bauleistung nun

setzungen für die Nachhaltigkeit der Bau-

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138

durch Vorlage einer neuen, vom Finanzamt

leistungen tatsächlich nicht erfüllt.

meyer@vku.de

Bundesrat stimmt Änderung der Lohnsteuerrichtlinien 2015 zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10.

Verpflegung nicht schulpflichtiger Kinder

Oktober 2014 den Lohnsteuerrichtlinien 2015

einen steuer- und sozialversicherungsfreien

(LStÄR 2015) zugestimmt. Der Vorschlag, der

Zuschuss zum Kindergartenbeitrag zahlen.

ausschließlich vom Bundesfinanzministerium

Die Zuschussmöglichkeit endet mit Beginn

ausgearbeitet wurde, hat das Ziel, die Lohn-

der Schulpflicht des Kindes. Bisher waren

steuerrichtlinien zum einen im Hinblick auf

die Regelungen zur Überprüfung, ab wann

die geplanten Änderungen im Einkommen-

die Schulpflicht beginnt, sehr kompliziert.

© Thorben Wengert_pixelio.de

Anwendung für die Zukunft nur unter Vorbehalt

steuergesetz und zum anderen im Hinblick

Die Neuregelung sieht hier nun vor,

auf die jüngste Rechtsprechung des Bundes-

dass der Zuschuss bis zur Einschulung des

finanzhofs zu aktualisieren. Zahlreiche Än-

Kindes steuer- und sozialversicherungsfrei

derungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2015

gezahlt werden kann. Insbesondere im

sind nur erläuternder oder redaktioneller

Hinblick auf die unterschiedlichen Sommer-

Art. Einige wichtige Änderungen sind jedoch

ferienregelungen der einzelnen Bundeslän-

zu beachten. Insbesondere wird ab 2015 die

der ist dies eine deutliche Vereinfachung.

Freigrenze von 40 Euro auf 60 Euro angeho-

Fraglich bleibt die Rechtslage, falls die Än-

um hat angekündigt, in einem solchen Fall

ben: Für Aufmerksamkeiten anlässlich per-

derungen zum Einkommensteuergesetz, die

per Erlass zu regeln, wie weiter zu verfahren

sönlicher Ereignisse, für sogenannte Arbeits-

erst später im Jahr 2014 beschlossen wer-

ist. Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetzge-

essen anlässlich eines außergewöhnlichen

den, an der mangelnden Zustimmung des

bungsverfahren im Hinblick auf die Ände-

Arbeitseinsatzes sowie für übliche Mahlzei-

Bundesrates scheitern oder bis in das Früh-

rung der einkommensteuerrechtlichen Vor-

ten, die zum Sachbezugswert vom Arbeitge-

jahr 2015 verhandelt werden.

schriften verläuft.

ber zur Verfügung gestellt werden können.

Die Abwicklung des Kindergartenzuschusses
wird vereinfacht.

In diesem Fall verweisen die Lohnsteuer-

Die Abwicklung des Kindergartenzu-

richtlinien 2015 auf Rechtsvorschriften im

Ansprechpartner:

schusses soll vereinfacht werden. Der Ar-

Einkommensteuergesetz, die noch nicht be-

Baris Gök, Fon: 030 58580-134

beitgeber kann für die Unterbringung und

schlossen sind. Das Bundesfinanzministeri-

goek@vku.de

VKU NachrichtenDienst 10|14

11

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

Modernes Schülerpersonalmarketing für alle Dachmarkennutzer
DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN auf der Schülerplattform blicksta
der kommunalen Dachmarke. Im Gegensatz
zu

klassischen

Beratungsinstrumenten

ist blicksta zeitraumbezogen, individuell
und

mobil.

Dadurch

können

sich

Jugendliche aller Schulformen über die
Plattform passgenau mit Unternehmen vernetzen. Durch das individuelle Angebot an
Inhalten wird der Blick auf die relevanten
beruflichen Themen und Angebote geschärft.
Markennutzer können unter dem Profil

© www.blicksta.de

der Dachmarke Ausbildungsplätze oder auch
Erfahrungsberichte von Azubis online stellen
– und das ohne zusätzliche Kosten. Darüber
hinaus können interessierte Unternehmen
innerhalb des VKU-Rahmenvertrages eigene
Unternehmensprofile zu einem Bruchteil der
üblichen Kosten erstellen und sich ganz individuell Schülerinnen und Schülern präsentieren. Damit unterstützen VKU-Mitgliedsunternehmen

Jugendliche

im

Berufsfin-

dungsprozess und finden auf diese Weise
auch passende Nachwuchskräfte und Azubis
für ihr Unternehmen. Blicksta ist Mitte Juni
Kommunale Unternehmen unterstützen Jugendliche im Berufsfindungsprozess auf blicksta.

gestartet und hat jetzt schon über 14.500 registrierte Nutzer und fast 7.000 FacebookFans.

Der VKU ist unter der Dachmarke DIE KOMMU-

reich Schüler-Personalmarketing. Der VKU

NALEN UNTERNEHMEN gemeinsam mit dem

bietet allen Mitgliedsunternehmen, die die

deutschen Handwerk und vielen großen

Dachmarke nutzen, die Möglichkeit, sich auf

Ansprechpartnerinnen:

Konzernen wie der Deutschen Telekom oder

blicksta zu präsentieren und damit Nach-

Beatrice Strübing, Fon: 030 58580-225

auch der Deutschen Bank Gründungspartner

wuchskräfte zu gewinnen.

struebing@vku.de

der Online-Schülerplattform blicksta. blicks-

Die Online-Plattform aus dem Hause

ta ist eine innovative Plattform für den Be-

Bertelsmann bietet viele Vorteile für Nutzer

Melanie Hensel, Fon: 030 58 580-208
hensel@vku.de

blicksta – nah an der Lebenswelt der Schüler
Schülerplattform rund um Ausbildungs- und Studienangebote
Auf blicksta finden Schüler passende Ausbil-

zeitig ringen Unternehmen aufgrund des

und Verbände dabei unterstützen, sich zu

dungs- und Studienplätze. Der VKU-Nach-

demografischen Wandels immer stärker um

finden.

richtenDienst wollte von Aimie-Sarah Cars-

passende Kandidaten.

Was ist das Besondere an blicksta?

tensen, Projektleitung blicksta bei der Medi-

Hier setzt blicksta an: Ziel ist die lang-

Carstensen: blicksta ist der Zukunftsent-

enfabrik Gütersloh, mehr über die neue

fristige Vernetzung von Schülern und Ar-

scheidungsvereinfacher mit Lifestylefaktor. Es

Schülerplattform blicksta wissen.

beitgebern innerhalb einer ganzheitlichen

geht darum, den Blick auf die tatsächlich re-

Warum wurde blicksta entwickelt?

Berufsorientierung, um die Passung zwi-

levanten beruflichen Themen zu lenken und

Carstensen: Derzeit wird in Deutschland

schen beiden zu erhöhen. Kurz gesagt: Wir

in der Lebenswelt der Schüler stattzufinden.

jede vierte Ausbildung abgebrochen. Gleich-

wollen Schüler, Unternehmen, Hochschulen

Von der Orientierung über den direkten Kon-

12

VKU NachrichtenDienst 10|14

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

„Berufsorientierung bedeutet zunehmend
Druck und Überforderung für viele Jugendliche. Den wollen wir nehmen und eine einfache und langfristige Lösung anbieten, die
sowohl Schülern als auch Unternehmen

© Medienfabrik Gütersloh GmbH

hilft. Dazu brauchen wir einen neuen, ganzheitlichen Ansatz. Entscheidend ist, dass
dieser die individuellen Stärken, Anforderungen und Bedürfnisse so präzise wie möglich berücksichtigt. Die Studien- und AzubiAbbrecherquoten können wirksam gesenkt,
Frustration und Enttäuschung auf beiden
Seiten oft vermieden werden sowie Schüler
und Unternehmen passgenau zueinander

Gero Hesse, Gründer von blicksta und

finden. Zu viele Fehlschüsse kann sich die

Mitglied der Geschäftsleitung der

deutsche Wirtschaft angesichts des Fach-

Medienfabrik Gütersloh:

kräftemangels nicht länger leisten.“

dungs-und Studiengänge angezeigt, sondern
auch spannende Inhalte. Es geht beispielsweise um die Themen Bewerbung, Ausbildungsbeginn oder Studienfinanzierung. Jeder
Schüler hat zudem die Möglichkeit, sich mit
großen Unternehmen, Verbänden und Hochschulen zu vernetzen und so den persönlichen Kontakt herzustellen.
Wo sehen Sie blicksta in fünf Jahren?
Carstensen: Unser Ziel ist es, das Thema
Berufsorientierung zu revolutionieren. Wir
wollen noch stärker in der Lebenswelt der
Schüler stattfinden und die Themen Zukunft
und Berufsorientierung für Jugendliche so
spannend und übersichtlich gestalten, dass es
Spaß macht. Schüler sollen zukünftig einen
noch besseren Überblick über ihre Stärken
und Möglichkeiten bekommen und durch eine
höhere Individualisierung noch schneller die

takt zu unseren Partnern bis hin zur Bewer-

Schüler mehr über ihre Stärken und berufli-

für sie passenden Angebote finden. Wir wol-

bung ist jeder Schritt auf den einzelnen User

chen Interessen herausfinden. Anhand der

len außerdem unser Partnernetzwerk erwei-

individuell zugeschnitten. Mithilfe von wis-

Ergebnisse der Tests sowie weiterer Faktoren

tern und eine Vielzahl von passenden Ange-

senschaftlich fundierten Tests können die

werden ihnen nicht nur passende Ausbil-

boten Schülern zur Verfügung stellen.

Die KOMMUNALEN UNTERNEHMEN auf blicksta
Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck zur Schülerplattform blicksta
Junge Menschen können sich seit Juni 2014

Unternehmen an, überhaupt keine Proble-

auf der Schülerplattform blicksta über kom-

me bei der Suche nach Fachkräften, Auszu-

munale Unternehmen als attraktive Arbeit-

bildenden oder Führungskräften zu haben.

geber

VKU-Hauptgeschäfts-

Der Bedarf – gerade bei Fachkräften – sei

führer Hans-Joachim Reck legt dar, warum

allerdings hoch (43 Prozent), vor allem in

kommunale Unternehmen bei blicksta mit-

der Energie- und Wasserversorgung. Hier

machen sollten.

werden insbesondere Arbeitnehmer in den

informieren.

Verspielt Deutschland seine Zukunft im
Kampf um junge Nachwuchskräfte?

Bereichen Vertrieb, Kundenservice und IT

Neu bei der kommunalen Dachmarke
Wir freuen uns, dass die
Abfallwirtschaftsbetrieb des
Wetteraukreises
Stadtwerke Torgelow GmbH

gesucht.

Reck: Jede vierte Ausbildung und 30 Prozent der universitären Studiengänge werden

Was hat den VKU dazu bewegt, Gründungspartner bei blicksta zu werden?

Stadtwerke Sondershausen GmbH
Stadtwerke Heidelberg GmbH

in Deutschland vorzeitig abgebrochen. Diese

Reck: Auch unsere kommunalen Unter-

Zahlen sind vor allem angesichts des schon

nehmen haben ein großes Interesse an qua-

bestehenden Fachkräftemangels verheerend.

lifiziertem Nachwuchs. Mit blicksta greift der

Wenn wir hier nicht schnell umdenken,

VKU erstmals das Thema Employer Branding

werden wir zukünftig Probleme bekommen,

für seine Mitgliedsunternehmen auf. Ziel ist

im internationalen Wettbewerb bestehen zu

es dabei, nicht nur von Anfang an Ausbil-

können.

dungsplätze kommunaler Unternehmen auf-

Stadtverwaltung Wertheim/Eigenbetrieb

zuzeigen, sondern bereits in der Startphase

Abwasserbeseitigung

Haben kommunale Unternehmen Probleme, passende Nachwuchskräfte zu finden?
Reck: Kommunale Unternehmen sind

ein positives Image für die kommunalen Unternehmen

als

Arbeitgeber

aufzubauen.

Stadtwerke Brühl GmbH
nvb Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH
ASG Wesel

Stadtwerke Günzburg KU

und

blicksta ist der richtige Weg, um junge Men-

Abfallverwertungsgesellschaft des

langfristige Personalplanung sind feste Be-

schen auf kommunale Unternehmen als at-

Landkreises Ludwigsburg mbH

standteile in unseren Unternehmen. In ei-

traktive und professionelle Arbeitgeber auf-

ner Umfrage des VKU gaben 42 Prozent der

merksam zu machen.

gut

gerüstet. Personalmanagement

die kommunale Dachmarke nutzen!

VKU NachrichtenDienst 10|14

13

Messe
Networking
Kongress
FACHForen

Europas führende Energiefachmesse
E-world energy & water
10. - 12.2.2015
Essen, Germany

E-world Kongress:
Neue Geschäftsfelder
für Stadtwerke
Erzeugung der Zukunft
ff

Erneuerbare und KWK auf dem Vormarsch

Das Stadtwerk von morgen
ff

Wertschöpfungskraft durch
neue Geschäftsfelder

(Smart) Energy Services 2015
ff

Energieeffizienz, Smart Meter und Smart Home

Potenziale für Energieversorger im
Stromspeichermarkt
ff

Technologien, Chancen und Risiken, Best
Practice Beispiele

Geschäftsmodelle für Erneuerbare
Energien
ff

Aktuelle Entwicklungen und Vermarktungsstrategien

Energiewende im Stadtquartier
ff

Konzepte zur Wärme- und Stromversorgung

Programm und Anmeldung finden Sie unter
www.e-world-essen.com/kongress

www.e-world-essen.com

TELEKOMMUNIKATION | AUS DEN LÄNDERN

TELEKOMMUNIKATION

Netzallianz Digitales Deutschland legt Kursbuch vor
Bundestag stimmt Koalitionsantrag zum Breitbandausbau zu
Die Netzallianz Digitales Deutschland um Ale-

chendeckende Verfügbarkeit von Breitband-

Der Koalitionsantrag „Moderne Netze für

xander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr

Internet ist entscheidend für Deutschlands

ein modernes Land – schnelles Internet für

und digitale Infrastruktur, hat am 7. Oktober

Zukunft. In ihrem Koalitionsvertrag betonen

alle“ wurde am 9. Oktober 2014 mit den

2014 das Kursbuch Netzausbau vorgelegt.

CDU/CSU und SPD, dass eine leistungsfähige

Stimmen der Koalition im Deutschen Bun-

Neben allgemeinen Aussagen zum Stand

Breitbandanbindung Teil der modernen Da-

destag

des NGA-Ausbaus (Next Generation Access)

seinsvorsorge ist. Vor allem in ländlichen Ge-

standteil des Koalitionsantrags ist die Nut-

soll das Kursbuch Maßnahmen definieren,

bieten ist der Breitbandausbau aber ohne ein

zung von Synergien mit anderen Netzinfra-

um das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und

kommunales Engagement nicht denkbar. Hier

strukturen, die auf die Umsetzung einer

SPD definierte Ausbauziel einer flächende-

verlegen immer mehr kommunale Unterneh-

entsprechenden EU-Richtlinie zur Kosten-

ckenden Versorgung mit 50 Megabit pro Se-

men hochleistungsfähige Glasfaserkabel. Sie

senkung für den Breitbandausbau zurück-

kunde bis 2018 zu erreichen. Hierzu wurden

setzen damit auf die Technologie, die auf die

geht. Wie bereits in der Ausgabe 9/2014 des

die Handlungsfelder Koordination/Transpa-

Dauer die Zukunftsfähigkeit der Region si-

NachrichtenDienstes berichtet, wird sich der

renz/Information, Synergien, Rechtliche und

chert. Nicht nur, wenn es um die Nutzung

VKU sehr aktiv in die Diskussion hierum

regulatorische

Fre-

möglicher Synergien mit anderen Netzinfra-

einbringen.

quenzen sowie Finanzierung und Förderung

strukturen geht, ist der VKU gern Ansprech-

Das Kursbuch Netzallianz finden Sie auch

definiert und mit Maßnahmen zur Zielerrei-

partner für die Politik. In sehr ländlichen Ge-

auf der Website des Bundesministeriums für

chung versehen.

bieten ist der Breitbandausbau gleichwohl

Wirtschaft und Energie (BMWi).

Rahmenbedingungen,

angenommen.

Wesentlicher

Die Bemühungen von Bundesminister

nur mit Fördermitteln möglich. Daher sollte

Dobrindt, die Aktivitäten vieler Marktteilneh-

der Bund konkrete Zusagen für Fördermittel

Ansprechpartnerin:

mer in Sachen Breitbandausbau zu bündeln,

machen, wie es einige Bundesländer bereits

Ulrike Lepper, Fon: 030 58580-158

begrüßt der VKU grundsätzlich. Denn die flä-

vorgemacht haben.

lepper@vku.de

Be-

AUS DEN LÄNDERN

Anhörung zum Breitbandausbau in Niedersachsen
VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen schließt Konzessionsmodell nicht aus
Niedersachsen/

lem für diese Gebiete bedarf es einer Lösung.

Bundes- und Europaangelegenheiten, Medi-

Bremen betonte in ihrer Stellungnahme, die

Idealerweise sollte diese wettbewerbsorien-

en und Regionalentwicklung des Nieder-

im Vorfeld der Anhörung in Zusammenarbeit

tiert ausgestaltet sein. Faktisch ist in den

sächsischen Landtages zu einer öffentlichen

mit der VKU-Hauptgeschäftsstelle und unter

ländlichen Regionen jedoch kein Wettbe-

Anhörung zum Breitbandausbau in Nieder-

Einbindung des Arbeitskreises Breitband der

werb vorhanden. Häufig existiert nicht ein

sachsen ein.

Landesgruppe erarbeitet wurde, dass der

einziger Anbieter.

Am 18. September 2014 lud der Ausschuss für

Die

VKU-Landesgruppe

Niedersachsen/

flächendeckende Breitbandausbau eine der

Um die ländlichen Räume Niedersachsens

Bremen nutzte die Möglichkeit und nahm

wichtigsten infrastrukturpolitischen Aufga-

nicht abzuhängen, hat die VKU-Landesgruppe

Stellung zu dem Entschließungsantrag der

ben der nächsten Jahre und elementarer Be-

Niedersachen/Bremen in ihrer Stellungnahme

CDU „Breitband: Eine leistungsfähige Daten-

standteil der Sicherung der Gleichwertigkeit

eine Diskussion über die Idee der Konzessio-

kommunikation schafft attraktive Standorte

der Lebensverhältnisse ist. Dabei steht ins-

nierung, die im Entschließungsantrag der Re-

mit Zukunft“ (Drs. 17/1480) sowie zu dem

besondere Niedersachsen als Flächenland im

gierungsfraktionen aufgeworfen wird, nicht

Entschließungsantrag der Koalitionsfraktio-

Bereich der Breitbandversorgung vor großen

ausgeschlossen. Ein reines Konzessionsmodell

nen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Netz-

Herausforderungen. Die ländlich geprägten

ist dabei aufgrund der wettbewerblich ge-

land Niedersachsen: Breitbandausbau ge-

Regionen des Bundeslandes sind derzeit nur

prägten Strukturen jedoch unwahrscheinlich.

meinsam voranbringen“ (Drs. 17/1492).

unzureichend mit Breitband versorgt. Vor al-

Ein regionales Modell, welches Voraussetzun-

Die

VKU-Landesgruppe

VKU NachrichtenDienst 10|14

15

DIE KOMMUNALE DACHMARKE | AUS DEN LÄNDERN

gen für eine Konzessionierung definiert, wäre

kern, sondern auch in den eher unwirtschaft-

keit sowie die Bereitstellung der notwendigen

hingegen durchaus denkbar. Dieses kann da-

lichen Randgebieten abgefahren wird. Eine

Gelder beziehungsweise der flankierenden

zu führen, dass ein „Rosinenpicken“ vermie-

ähnliche Situation müssen wir auch im Breit-

Fördermaßnahmen im Mittelpunkt stehen“,

den wird, indem wirtschaftliche mit unwirt-

bandausbau erreichen“, stellte Landesge-

so Kassing weiter.

schaftlichen Gebieten gekoppelt und ausge-

schäftsführer Dr. Reinhold Kassing im Rahmen

schrieben

den

der Anhörung heraus. „Im weiteren Verlauf

Ansprechpartner:

Abfallbereich ist es selbstverständlich, dass

der Breitbanddiskussion in Niedersachsen

Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511 35777-810

der Abfall nicht nur im wirtschaftlichen Stadt-

werden vor allem die Fragen der Zuständig-

kassing@vku.de

werden.

„Mit

Blick

auf

Vorstandssitzung der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg
Personelle Veränderungen im Leitungsgremium
Pension sowie die Wahl von Dr. Klaus-Peter
Schulze in den Deutschen Bundestag. Helmut
Preuße,

Vorsitzender

der

Landesgruppe,

dankte Dr. Klaus-Peter Schulze und Olaf
Czernomoriez für ihr großes Engagement.
Gleichzeitig freue er sich auf die Zusammenarbeit mit Frank Gerhard sowie Dr. Jürgen
Schmidberger.
Insbesondere

die

Wahl

von

Frank

Gerhard in den Vorstand ermöglicht weiter
eine effektive Anbindung an den Städteund Gemeindebund des Landes Brandenburg, in dessen Präsidium Frank Gerhard
ebenfalls Mitglied ist. Bereits Ende 2013 wurde Holger Neumann (Energie und Wasser
© VKU

Potsdam GmbH) in den Vorstand gewählt.
Außerdem bewertete der Vorstand die Landtagswahlen in Brandenburg und machte
deutlich, dass die vor der Wahl verabschie-

Die VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg im Deutschen Bundestag.

deten Eckpunkte der Kommunalwirtschaft
Berlin-

Landesvorstand verabschiedet, Frank Gerhard

weiter Bestand haben. Das Eckpunktepapier

Brandenburg des VKU hat in seiner Sitzung am

(Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde) sowie

ist unter

24. September 2014, die im Deutschen Bun-

Dr. Jürgen Schmidberger (Mitglied des Vor-

www.vku.de/berlin_brandenburg zu finden.

destag stattfand, personelle Veränderungen

standes der GASAG) in das oberste Leitungs-

beschlossen. Olaf Czernomoriez (GASAG) sowie

gremium der Landesgruppe gewählt.

Der

Vorstand

der

Landesgruppe

Ansprechpartner:

Dr. Klaus-Peter Schulze (ehemals Bürgermeis-

Hintergrund für die Veränderungen sind

ter der Stadt Spremberg) wurden aus dem

der Übergang von Olaf Czernomoriez in die

Jarno Wittig, Fon: 030 58 580-471
wittig@vku.de

Brandenburger Wasserwirtschaft: Landesregierung muss handeln
Zukunft jetzt gestalten – Siedlungswasserwirtschaft entwickeln
Die Verbände der Brandenburger Wasser-

Ost, Süd sowie West, der Landeswasserver-

künftig noch sicher und bezahlbar gewähr-

wirtschaft forderten – im Vorfeld der Bran-

bandstag und der VKU.

leistet werden? Welche Veränderungen sind
hierzu erforderlich?

denburger Landtagswahl am 14. September

Die Wasserwirtschaft steht vor großen

2014 – die neue Landesregierung auf, die

Herausforderungen, um den Problemen des

Entwicklung der Brandenburger Siedlungs-

anhaltenden

im

auf diese Fragen startete die Landesregierung

wasserwirtschaft zügig und konsequent in

ländlichen Raum einerseits und den Nut-

2013 gemeinsam mit der Wasserwirtschaft den

Angriff zu nehmen.

zungskonflikten in den städtischen Bal-

Leitbildprozess „Zukunft Siedlungswasserwirt-

Beteiligt daran waren der BDEW, die Koope-

lungsräumen andererseits zu begegnen. Wie

schaft“. Damit wurde eine gute Möglichkeit

ration Wasser und Abwasser Brandenburg-

kann die Ver- und Entsorgungsqualität auch

geschaffen, mit den Erfahrungen der Aufga-

16

VKU NachrichtenDienst 10|14

Bevölkerungsrückgangs

Auf der Suche nach geeigneten Antworten

AUS DEN LÄNDERN | TERMINE VKU

benträger der Wasserwirtschaft die richtigen

Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu schaf-

Grundwasservorkommen und der vorbeu-

Weichenstellungen für eine gesicherte Zukunft

fen. Dabei geht es nicht nur um Fördermittel.

gende Grundwasserschutz für eine nachhal-

der Wasserversorgung und Abwasserbehand-

Hilfreich wäre es auch, die kommunalrechtli-

tige und zukunftsfähige Trinkwasserversor-

lung des Landes zu ermöglichen. „Jetzt sei die

chen Rahmenbedingungen so zu gestalten,

gung von großer Bedeutung.

richtige Zeit, Maßnahmen zu ergreifen", so

dass zum Beispiel Kalkulationen nach be-

Hier ist die Landesregierung unter an-

die Vertreter der Wasserwirtschaft. „Wir bieten

triebswirtschaftlichen Grundsätzen, wie sie

derem dazu aufgefordert, mit den wasser-

der neuen Landesregierung an, den langen

auch im Kommunalabgabengesetz gefordert

rechtlichen

Weg der erforderlichen Anpassungen gemein-

sind, noch verbessert werden können. Hierzu

größtmöglichen Schutz zu gewährleisten

sam zu beschreiten und sie aktiv dabei zu un-

zählen unter anderem eine angemessene Ei-

und den Wasserversorgern damit für die

terstützen".

Rahmenbedingungen

den

genkapitalverzinsung, die Bildung von Rück-

Versorgung zum Wohle aller Bürgerinnen

Konkret formulieren die Verbände zehn

stellungen für die technische Fortentwicklung,

und Bürger sowie von Gewerbe und Indust-

Erwartungen an die Landespolitik. Insbeson-

die Ansetzbarkeit von Rückbaukosten in der

rie genügend Betriebs- und Planungssi-

dere halten sie die Optimierung der Aufga-

Kalkulation und die Ermöglichung längerer

cherheit zu geben.

benerledigung, zum Beispiel durch verstärkte

Kalkulationsperioden, um kurzfristige Schwan-

Kooperationen oder gemeinsame Betriebsfüh-

kungen besser ausgleichen zu können.

rungen, für sinnvoll. Hier ist die Landespolitik

Neben den wirtschaftlichen Aspekten

gefordert, um entsprechende Anreize und

sind auch die langfristige Sicherung der

Ansprechpartner:
Jarno Wittig, Fon: 030 58 580-471
wittig@vku.de

VKU-Landesgruppe NRW wählt neuen Landesgruppenvorstand
Landesgruppenversammlung in der historischen Stadthalle Wuppertal
Die Mitgliederversammlung der VKU-Landes-

stehen voll und ganz hinter der Energiewen-

ve Diskussion in der Landes- und Bundespoli-

gruppe Nordrhein-Westfalen hat am 30.

de! Allerdings kann es nicht sein, dass sich

tik zur Einführung eines technologieoffenen

September 2014 für eine Amtszeit von vier

derzeit moderne und effiziente Kraftwerke,

dezentralen Leistungsmarktes einsetzen.“

Jahren einen neuen Vorstand gewählt. Als

die politisch gewollt waren und die für die

Die Sicht der Städte auf die Energiewende

Vorsitzender wurde Andreas Feicht, Vor-

umfassende Versorgungssicherheit dringend

beschrieb der Wuppertaler Oberbürgermeister

standsvorsitzender der WSW Energie & Was-

notwendig sind, kaum wirtschaftlich betrei-

Peter Jung, der zugleich Vorsitzender des

ser AG und VKU-Vizepräsident, in seinem

ben lassen.“ Der wiedergewählte Vorsitzende

Städtetages Nordrhein-Westfalen ist. Dabei

Amt bestätigt. Zu den stellvertretenden Vor-

der NRW-Landesgruppe und VKU-Vizepräsi-

hob er die Wichtigkeit einer engen Zusam-

sitzenden wurden der Sprecher der Ge-

dent Feicht unterstrich ebenfalls erneut die

menarbeit der Städte und der kommunalen

schäftsführung

Bochum,

Notwendigkeit eines Leistungsmarktes. Feicht:

Unternehmen hervor. Weitere thematische

Bernd Wilmert, sowie der Vorstand der ENER-

„Ein solcher Leistungsmarkt wäre vor allem im

Schwerpunkte wurden durch die Vorträge von

VIE - Südwestfalen Energie und Wasser AG

Landesinteresse, denn NRW könnte die „Bat-

Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky zur Ener-

Wolfgang Struwe, wiedergewählt.

terie“ Deutschlands werden. Gerade NRW als

gie- und Klimapolitik des Landes NRW sowie

der

Stadtwerke

Im Anschluss an die Mitgliederversamm-

Industrie- und Stromerzeugungsland Nummer

durch Hennig R. Deters, Vorstandsvorsitzender

lung fand in der Historischen Stadthalle Wup-

eins in Deutschland kann der logische Partner

der Gelsenwasser AG, gesetzt.

pertal eine Tagung zu den Folgen der Ener-

der Energiewende werden und die dringend

giewende für kommunale Versorger statt.

benötigte Versorgungssicherheit bereitstellen.

Ansprechpartner:

Dabei hob VKU-Präsident Ivo Gönner als

Aus diesem Grund werde ich mich in meiner

Markus Moraing, Fon: 0221 3770-224

Gastredner hervor: „Die deutschen Stadtwerke

zweiten Amtszeit intensiv für eine konstrukti-

moraing@vku.de

TERMINE VKU

VKU-Infotag:
Kompaktwissen Energiewirtschaft

ken daher ein fundiertes Branchenwissen. Im Zusammenhang mit
der Energiewende werden fast täglich neue Begriffe diskutiert, wie

4.-5. November 2014

Berlin

zum Beispiel Smarte Technologien, Smart Grid und Smart Home. Wei-

10.-11. Dezember 2014

Düsseldorf

terhin werden zur Umsetzung der Energiewende vom Gesetzgeber
zahlreiche neue Gesetze verabschiedet oder bestehende Gesetze an-

Der Gas- und Strommarkt befindet sich seit der Liberalisierung im

gepasst. Für Energieversorger ist es daher essentiell, ihre Mitarbeiter

laufenden Wandel. Um in dieser Branche eine effektive Arbeitsleis-

auf dem Laufenden zu halten, um in dem zunehmend verschärften

tung zu erbringen, benötigen Neu- und Quereinsteiger aus Stadtwer-

Wettbewerb bestehen zu können.

VKU NachrichtenDienst 10|14

17

TERMINE VKU

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um Ihr wirtschaftliches, rechtliches und technisches Wissen zu erweitern und zu vertiefen, aber ganz besonders auch, um von hochinteressanten und
exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profitieren.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag:
Texten in der Unternehmenskommunikation
11. November 2014

Köln

2. Dezember 2014

Nürnberg

Während die Bereiche Marketing und Vertrieb die Kundenbeziehung vor allem aus der wertschätzenden, werblichen Perspektive
sehen, arbeiten die meisten Service-Bereiche von kommunalen
Unternehmen prozessorientiert. Stammdaten müssen gepflegt, Ab-

VKU-Infotag:
Managementtraining für Führungskräfte

rechnungen erstellt und Lieferantenwechsel organisiert werden.
Häufig bestimmen gesetzliche Vorgaben und immer komplexer
werdende Prozesse die Arbeit - nicht mehr die Zielgruppe „der

10.-11. November 2014

Leipzig

Kunde“ steht im Fokus. Zeitnot der einzelnen Mitarbeiter und Rest-

10.-11. Dezember 2014

Köln

riktionen der IT-Systeme verstärken diesen Effekt noch. Doch es gilt
nicht zu vergessen: Der Kunde ist unser Partner und sollte auch so

Als Führungskraft stehen Sie täglich vor großen Herausforderungen.

behandelt werden.

Ständig neue technische, gesetzliche und wirtschaftliche Entwicklun-

Daher rückt die externe Kundenkommunikation immer mehr in

gen bedingen immer wieder auch Anpassungen in der Arbeitsorgani-

den Vordergrund. Denn vielen Unternehmen ist hierbei nicht be-

sation. Von Ihnen als Führungskraft wird erwartet, dass Sie wirksame

wusst, dass bereits mit einfachen stilistischen Mitteln und Formulie-

Maßnahmen zur Sicherung von Qualität und Erfolg entwickeln und

rungshilfen dieser zuerst erscheinende Nachteil der Kundenmacht in

umsetzen. Das wiederum gelingt nur, wenn Sie Ihre Mitarbeiterinnen

Wirklichkeit ein großer Vorteil ist. Denn durch die damit erlangte

und Mitarbeiter so einbinden, dass deren Motivation und Kreativität

Wertschätzung Ihrer Kunden gelingt es Ihnen, Ihr Ziel zu erreichen

optimal zum Einsatz kommen.

und die Kunden in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Mit dem vorliegenden Managementtraining haben wir eine Veranstaltung für Sie konzipiert, welche die Strukturen und Aufgaben

Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

von Führungskräften der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft in besonderer Weise berücksichtigt. Sie vermittelt anhand von
sieben Schlüsselfaktoren die relevanten Werkzeuge für eine erfolgreiche Mitarbeiterführung in kommunalen Betrieben.
Das zweitägige Seminar richtet sich an angehende und erfahrene
Führungskräfte aus allen Unternehmensbereichen, die ihre Kompetenzen anhand dieser sieben Schlüsselfaktoren der Führung erweitern oder neue Impulse für die eigene Arbeit finden möchten.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

VKU-Infotag:
Lieferantenrahmenverträge Strom und Gas
11. November 2014

Berlin

20. Januar 2015

Frankfurt/Main

Energielieferanten müssen mit den Energieverteilnetzbetreibern
grundsätzlich Regelungen über die Modalitäten der Netznutzung vereinbaren. Im Energieverteilnetz müssen sich die Netznutzungsverträge nicht auf bestimmte Entnahmestellen beziehen, sondern werden
in Form eines Lieferantenrahmenvertrags abgeschlossen. Dabei ist

VKU-Landesgruppe Hessen:
Landesgruppenversammlung
11. November 2014

Wiesbaden

der Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrags eine Verpflichtung
des Lieferanten, bei dessen Missachtung gar der Netzzugang verweigert werden kann. Bisher existiert weder strom- noch gasseitig eine
regulierungsbehördliche Festlegung über den konkreten Inhalt eines
Lieferantenrahmenvertrages.

Die Landesgruppenversammlung findet in diesem Jahr am Dienstag,

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über die we-

dem 11. November 2014, in den Kolonnaden des Kurhauses in Wies-

sentlichen Vertragsinhalte informiert zu werden. Der Infotag unter-

baden statt.

stützt Sie, die im Rahmen Ihres Tagesgeschäfts auftretenden Frage-

Wir freuen uns sehr, dass wir im Rahmen der Landesgruppenversammlung unter anderem den hessischen Minister für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung und stellvertretenden Mi-

stellungen früher zu erkennen, besser einzuordnen und einer sachgerechten Lösung zuführen zu können.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

nisterpräsidenten, Tarek Al-Wazir, und die hessische Ministerin für

Ansprechpartner:

Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Hinz, als Referenten begrüßen dürfen. Gerne können Sie sich unter
heindl@vku.de anmelden.
Ansprechpartner:
Martin Heindl, Fon: 0611 1702-29, heindl@vku.de

18

VKU NachrichtenDienst 10|14

TERMINE VKU

VKU IT-Konferenz: Zukunftsfähige IT-Strategien für
kommunale Unternehmen
12.-13. November 2014

Leipzig

Die regulatorischen Vorgaben für Energieversorger sind in den letzten
Jahren immens gestiegen. Das führt dazu, dass auch die Anforderungen an die IKT-Infrastruktur von Stadtwerken sowie die notwendigen
Anpassungen in der IT immer höher werden. Auch der Kostendruck auf
die IT-Abteilung sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen stellen der-

dennähe und hohe Akzeptanz. Dies kann gerade für die Einbindung
kleinerer EEG-Anlagen, die in den kommenden Jahren schrittweise in
die Vermarktungspflicht einbezogen werden, von Vorteil sein.
Nutzen Sie den VKU-Infotag, um sich aus erster Hand über die Chancen dieses wachsenden Geschäftsfeldes zu informieren und die für Ihr
Unternehmen passende Direktvermarktungsstrategie zu entwickeln.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

zeit große Herausforderungen für kommunale Unternehmen dar.
Aus diesem Grund findet auch in diesem Jahr die VKU ITKonferenz statt, die sich mittlerweile als der zentrale Treffpunkt für
IT-Verantwortliche aus der Kommunalwirtschaft in Deutschland

VKU-Infotag:
Beihilfenrecht für kommunale Unternehmen

etabliert hat. Vorstände, Geschäftsführer sowie Leiter, Führungskräfte

19. November 2014

Köln

und Mitarbeiter aus der Abteilung IT nutzen auf dieser Konferenz die

9. Dezember 2014

Hannover

Gelegenheit, sich über aktuelle Projekte, Strategien und BestPractices rund um das Thema IT auszutauschen.

Für kommunale Unternehmen wird das Beihilfenrecht immer wichti-

Wir laden Sie ein, die diesjährige VKU IT-Konferenz zu besuchen,

ger. Wie Fälle aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, müssen sich

um von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von

insbesondere kommunale Unternehmen mit potenziellen Risiken

wertvollen Kontakten zu profitieren. Bereiten Sie sich als erfolgreiches

auseinandersetzen, um Rückforderungen von unzulässigen Beihilfen

kommunales Unternehmen gut auf die anstehenden Herausforderun-

in Millionenhöhe zu vermeiden.

gen vor. Die VKU IT-Konferenz bietet Ihnen dazu die richtige Plattform.
Mehr unter www.vku-akademie.de/it2014.

Dieses Risiko wird außerdem dadurch gesteigert, dass potenzielle
Wettbewerber die Möglichkeit haben, Verstöße gegen das Beihilfenrecht vor den nationalen Gerichten zu ahnden.

Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Der Infotag richtet sich an Verantwortliche, die einen Einstieg in
das Beihilfenrecht suchen. Im Vordergrund steht die Vermittlung der

Landesgruppenversammlung der
VKU Landesgruppe Saarland
14. November 2014

Neunkirchen/Saar

Die VKU Landesgruppe Saarland trifft sich zu ihrer turnusmäßigen
Versammlung am 14. November bei der KEW Kommunale Energie-

notwendigen Grundlagen und Praxishilfen, um beihilfenrechtliche
Herausforderungen im Unternehmen zu identifizieren und erfolgreich
zu umgehen.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

und Wasserversorgung AG in Neunkirchen.
Ansprechpartner:
Bettina Theis, Fon: 06821 200 115, info@vku-saar.de
Dr. Wolfgang Brück, Fon: 06821 200-224, info@vku-saar.de

VKU-Infotag:
Direktvermarktung von EEG-Strom
18. November 2014

Leipzig

VKU-Infotag:
Steuern in der kommunalen Entsorgungswirtschaft
20. November 2014

Mannheim

3. Dezember 2014

Dortmund

Die Besteuerung der öffentlichen Hand befindet sich angesichts geänderter Verwaltungsvorschriften und geplanter Gesetzesänderungen

Am 1. August 2014 wurde infolge der Reform des Erneuerbare-

in einem stetigen Umbruch.

Energien-Gesetzes (EEG) die Pflicht zur Direktvermarktung eingeführt.

Vor diesem Hintergrund bieten wir Ihnen wieder einen Infotag

Wer in neue EEG-Anlagen investiert, muss darauf vorbereitet sein,

an, der sich speziell den steuerrechtlichen Fragen und Problemstel-

Abnehmer für den in der Anlage erzeugten Strom zu finden. Die

lungen kommunaler Entsorgungsbetriebe widmet.

meisten Anlagenbetreiber verkaufen den erzeugten Strom an ein auf

Experten aus der Finanzverwaltung, der Unternehmenspraxis, der

Direktvermarktung spezialisiertes Unternehmen. Für Stadtwerke kann

Steuerberatung und der Hauptgeschäftsstelle des VKU vermitteln

es sich lohnen, die Direktvermarktung selbst durchzuführen und

Ihnen sowohl Grundlagen zur Besteuerung der öffentlichen Hand als

möglicherweise auch als Dienstleister für regenerative Anlagenbe-

auch die wichtigsten Neuerungen im Ertrag-, Umsatz- sowie Lohn-

treiber vor Ort tätig zu werden. Da der Erneuerbare-Energien-Ausbau

steuerrecht. Sie erfahren, wie Sie Deponierückstellungen berechnen

in den kommenden Jahren und Jahrzehnten fortgesetzt wird, ist ab-

und welche Auswirkungen dies auf Ihre Gebühren- beziehungsweise

sehbar, dass die Bedeutung der Direktvermarktung zunehmen wird.

Entgeltkalkulation hat. Zudem können Sie sich vor Ort über den Ab-

Als Versorgungsunternehmen vor Ort haben Sie oft Vorteile, die
viele große Unternehmen nicht haben: regionale Verankerung, Kun-

lauf einer Konkurrentenklage informieren und welche strategischen
Möglichkeiten zur Verbesserung Ihrer Ausgangslage bestehen.

VKU NachrichtenDienst 10|14

19

TERMINE VKU

Ziel des Infotages ist, Ihnen die korrekte Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zu vermitteln und bestehende Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag: Arbeitsrecht aktuell
27. November 2014

Hannover

VKU-Infotag:
Projektmanagement in kommunalen Unternehmen
9.-10. Dezember 2014

Hannover

13.-14. Januar 2015

Mannheim

Die Herausforderungen für kommunale Unternehmen werden immer
komplexer. Die Energiewirtschaft muss sich mit den ständigen regulatorischen Neuordnungen sowie der Umsetzung der Energiewende
auseinandersetzen. Auch die Wasserwirtschaft und die Abfallwirtschaft sehen sich fortwährend mit veränderten Rahmenbedingungen

Als Personalverantwortlicher wissen Sie: Das deutsche Arbeitsrecht

konfrontiert.

unterliegt ständigen Veränderungen und zwingt zu erhöhter Wach-

Diese Veränderungen führen zu einer erhöhten Anzahl an Projek-

samkeit hinsichtlich gesetzlicher Neuerungen, modifizierter Recht-

ten in kommunalen Unternehmen. Deren Koordination muss effektiv

sprechung und möglicher Anwendungsfehler in der Praxis!

geplant, durchgeführt und geprüft werden. Bei einem unzureichen-

In diesem Jahr wurde ein neuer Tarifvertrag für den Öffentlichen

den Projektablauf können schnell hohe Kosten entstehen und Termi-

Dienst abgeschlossen und es gab Änderungen im Bereich der Lohn-

ne in Gefahr geraten. Die häufig starke Wahrnehmung durch die Be-

steuer. Daneben bleibt das Thema Drittpersonal, wie zum Beispiel

völkerung erfordert hier ein besonders sensibles Vorgehen.

Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag oder Betriebsführungsvertrag,

Nach Besuch dieses Seminars können Sie Ihre Projekte effektiv

stetig aktuell. Bei Umstrukturierungen ist eine Vielzahl von Fallstri-

und effizient planen, durchführen und kontrollieren. Profitieren Sie

cken zu beachten und insbesondere das Arbeitsrecht mit weiteren

von Seminarleitern mit einem breiten Erfahrungswert bezüglich des

Rechtsgebieten in Einklang zu bringen. Schließlich rückt das Thema

Projektmanagements in kommunalen Unternehmen sowie von wert-

Bewerbung und Recruiting immer stärker in den Fokus.

vollen Kontakten.

Mit unserem VKU-Infotag „Arbeitsrecht aktuell" bieten wir Ihnen

Mehr unter www.vku-akademie.de.

die Möglichkeit, sich top-aktuell über alle arbeitsrechtlichen Neue-

Ansprechpartner:

rungen zu informieren, die für kommunale Unternehmen wichtig

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

sind. Nicht zuletzt sind im Koalitionsvertrag gesetzliche Entwicklungen für die kommenden Monate angekündigt, die wir Ihnen im
Rahmen des Seminars gern vorstellen.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag: Compliance in kommunalen Unternehmen

VKU-Infotag:
Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
9.-10. Dezember 2014

Essen

13.-14. Januar 2015

Leipzig

Ihre Prozesse werden zunehmend durch die verbindlichen Vorgaben

25. November 2014

Berlin

der Bundesnetzagentur (BNetzA) geregelt. Diese Regelungen geben

27. Januar 2015

Mannheim

Ihnen explizite Handlungsanweisungen vor, die Sie besonders im
Massenkundengeschäft beachten müssen. Die Missachtung dieser

Compliance ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein wichtiges Thema für kommunale Unternehmen.

Vorgaben kann weitreichende Konsequenzen haben.
Um in diesem Rahmen rechtssicher zu agieren, ist ein solides

Anknüpfungspunkte hierfür sind bislang insbesondere das ge-

Verständnis der verschiedenen Festlegungen zu Lieferantenwechsel,

sellschaftsrechtliche Risikomanagement, strafrechtliche Ermittlungs-

Bilanzierung und Abrechnung sowie der Marktprozesse für Einspeise-

verfahren in den sogenannten „Lustreisefällen“, die aktuelle BGH-

stellen wichtig. Der VKU-Infotag informiert Sie deshalb über die ver-

Rechtsprechung zum persönlichen Haftungsrisiko von Compliance-

schiedenen Festlegungen, die handelnden Akteure sowie die defi-

Beauftragten oder der Public Corporate Governance Kodex von Bund,

nierten Marktrollen.

Ländern und Kommunen. Aus der Nähe zur öffentlichen Hand, etwa

Im Rahmen des zweitägigen Seminars werden Ihnen alle betei-

bei der Verantwortung für öffentliche Mittel, ergeben sich für kom-

ligten Marktrollen der Stadtwerke (Netzbetreiber, Lieferant, Energie-

munale Unternehmen regelmäßig besondere Sorgfaltspflichten.

händler, Messstellenbetreiber) und die erforderlichen Interaktionen

Kürzlich hat der VKU daher seine Compliance-Publikation aktuali-

detailliert erläutert. Sie lernen die Grundlagen zu GPKE/GeLi Gas, Ma-

siert, die Ihnen einen Überblick von typischen Pflichten vermittelt.

Bis, GABi Gas sowie die Marktprozesse für Einspeisestellen. Neben

Schließlich muss Compliance allerdings in exakt definierten Prozes-

den aktuellen Regelungen geben wir Ihnen auch einen Ausblick auf

sen tatsächlich gelebt und angewendet werden – ein Verhaltensko-

kommende Änderungen. Wertvolle Praxisbeispiele über die konkrete

dex alleine genügt nicht.

Umsetzung in kommunalen EVU runden das Programm ab.

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Ansprechpartner:

Ansprechpartner:

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

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VKU NachrichtenDienst 10|14

TERMINE VKU | SONSTIGE TERMINE | VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT

VKU-Infotag: Energietechnik einfach erklärt
19.-20. Januar 2015

Stuttgart

18.-19. März 2015

Berlin

Moderne Energieversorgung basiert auf technisch komplexen Prozessen. Ohne die entsprechende Ausbildung fällt es häufig schwer, die
technischen Folgen einer Entscheidung oder die Machbarkeit eines
Projekts richtig abzuschätzen. Um dieses Dilemma zu beheben, bieten wir Ihnen ein zweitägiges Seminar, in dem wir Sie kompakt über
alle wichtigen technischen Zusammenhänge moderner Energieversorgung informieren.
Referenten mit ausgezeichnetem didaktischem Gespür gehen gezielt auf Ihre Fragen ein und vermitteln Ihnen die für Sie relevanten

technischen Grundlagen auf verständliche Art und Weise. Ziel ist es,
Mitarbeitern mit nicht-technischer Ausbildung die unterschiedlichen
Arten der Energieerzeugung und die Funktionsweise der verschiedenen Energienetze anschaulich darzustellen. Außerdem erfahren die
Teilnehmer, wie durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel
Kraftwerke, Netze und Haushalte in Zukunft zu einer smarten Energiewelt vernetzt werden.
Im Anschluss an das Seminar sollten die Teilnehmer ein grundlegendes Verständnis der technischen Zusammenhänge aufbringen sowie die wichtigsten Fachbegriffe verstehen und anwenden können,
um sich in ihrem täglichen Arbeitsumfeld besser zurechtzufinden.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

SONSTIGE TERMINE

ASEW-Seminar:
Beleuchtung – Technisches Know-how für Kundenberater
13. November 2014

Mannheim

ASEW-Praxistag: Geschäftsfeld Contracting – Kompetenz
für Stadtwerke-Mitarbeiter
18. November 2014

Dortmund

Beleuchtung ist sowohl im Haushalt als auch in der Industrie ein we-

Auf einem sich dank zahlreicher Gesetzesänderungen sowie gestie-

sentlicher Faktor, um Ambiente herzustellen oder Produktpräsentati-

genen Energiebewusstseins der Kunden rasant ändernden Markt

onen ins rechte Licht zu rücken. Das Fachseminar vermittelt den Teil-

reicht die Beschränkung auf den Bereich Energielieferung für Stadt-

nehmern technisches Know-how, um belastbare Aussagen zu Effizi-

werke heute nicht mehr aus. Contracting-Angebote bieten eine Mög-

enz und Wirtschaftlichkeit treffen zu können.

lichkeit, das eigene Produktportfolio zukunftssicher auszubauen. Der

Die Teilnehmer werden in die Lage versetzt, Kundenanfragen sicher

Praxistag vermittelt Grundlagen zum Aufbau eines entsprechenden

zu beantworten und entsprechende Energiedienstleistungen umzu-

Geschäftsfeldes. Stadtwerke-Mitarbeiter erwerben die Kompetenzen,

setzen. Mehr unter www.asew.de/vertiefung-beleuchtung.

entsprechende Angebote zu implementieren und sie bei Kunden umzusetzen. Mehr unter www.asew.de/contracting-sw.

Ansprechpartnerin:

Ansprechpartnerin:

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT SEPTEMBER 2014 VERÖFFENTLICHT

Die VKU-Rechtsprechungsübersicht September 2014 umfasst die

OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 23.06.2014, Az.: U 5/14 Kart

nachfolgend aufgeführten 44 Entscheidungen:

Fristlose Kündigung des Lieferantenrahmenvertrags bei nicht fristgerechter Vorauszahlung
OLG Celle, Urteil vom 05.06.2014, Az.: 13 U 144/13

A.

Netz und Regulierung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2014, Az.: I-27 U 13/13
Verjährung von Mehr-/Mindermengenansprüchen

Veröffentlichung von Vergleichen zwischen Netzbetreiber und Netznutzer
BGH, Beschluss vom 03.06.2014, Az.: EnVR 72/12
Vermiedene Netzentgelte im Rahmen der periodenübergreifenden

BGH, Urteile vom 22.07.2014, Az.: KZR 13/13 und KZR 27/13
Rückzahlung von Netzentgelten (Stromnetznutzungsentgelte VI und VII)

Saldierung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 ARegV
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2014, VI-3 Kart 21/13 (V)

BGH, Beschlüsse vom 22.07.2014, Az.: EnVR 58/12 und EnVR 59/12

BNetzA-Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Ent-

Festlegung zur Bestimmung des Q-Elements

gelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV

VKU NachrichtenDienst 10|14

21

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2014, Az.: VI-3 Kart 277/12 (V)

BGH, Urteil vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 152/13

Genehmigung von Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV

Baukostenzuschusserhebung nach Allgemeinen Entsorgungsbedin-

BGH, Beschluss vom 08.04.2014, Az.: EnVR 61/12
Investitionsmaßnahme in Verteilernetzen nach § 23 Abs. 6 ARegV
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2014, Az.: VI-3 Kart 64/13 (V)

gungen für Abwasser (AEB-A)
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.05.2014, Az.: 15 B 516/14
Voraussetzung für die Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages

BKZ-Erhebung in der Gashochdruckstufe nach § 17 EnWG

OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2014, Az.: 1 U 1281/12

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2014, Az.: VI-3 Kart 52/13 (V)

Haftung des Wasserversorgers für einen Wasserschaden vor dem Was-

Genehmigung von Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV

serzähler

BGH, Beschlüsse vom 18.02.2014, Az.: EnVR 71/12, EnVR 1/13, EnVR 2/13

OLG Köln, Urteil vom 01.04.2014, Az.: 3 U 166/13

und EnVR 67/12

Kein weiterer Baukostenzuschuss nach der „Altregelung“ des § 9

Ermittlung des Fremdkapitalzinses nach § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F.

Abs. 5 AVB-WasserV

B.

Konzessionsverträge und -abgaben

BGH, Beschluss vom 03.06.2014, Az.: EnVR 10/13
Netzkaufpreis - Sachzeitwert darf Ertragswert nicht wesentlich über-

Ermessensentscheidung betreffend die Freistellung des Anschlusses
an einen öffentlichen Regenwasserkanal
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.02.2014, Az.: 9 B 1407/13

steigen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2014, Az.: VI-2 Kart 2/13
Missbräuchliche Konzessionsvergabe
C.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2014, Az.: 15 A 1901/13

Strom- und Gasversorgung

OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2014, Az.. 13 U 71/14
Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV/StromGVV
BGH, Urteil vom 22.07.2014 – Az.: VIII ZR 313/13

Gebührenschuldnerschaft einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts
G.

Kartellrecht

BGH, Beschluss vom 02.06.2014, Az.: KVR 77/13
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wasserpreisverfahren „Calw“
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2014, Az.: VI - U (Kart) 43/13
Keine Amtshaftung des BKartA – nicht rechtskräftig

Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
BGH, Urteil vom 02.07.2014 – Az.: VIII ZR 316/13
Vertragsschluss durch Energieentnahme eines Pächters
OLG Nürnberg, Urteil vom 23.05.2014, Az.: 2 U 2401/12
Haftung des Hauseigentümers nach § 826 BGB für Stromschulden
BGH, Urteile vom 14.05.2014, Az.: VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13
Wirksamkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeter
Gaspreisanpassungsklauseln

H.

Unlauterer Wettbewerb

BGH, Urteil vom 18.07.2014, Az.: V ZR 151/13
30jährige Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer anlagenbedingten Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
BGH, Urteil vom 16.05.2014, Az.: V ZR 181/13
Jahrzehntelange Leitungsgestattung führt nicht zum Verlust der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2014, Az.: 12 U 170/13

D.

EEG/KWKG

EuGH, Urteil vom 01.07.2014, Rechtssache C-573/12
Wirksamkeit von nationalen Fördersystemen für Ökostrom

Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Strom- und Wasserversorgung
BGH, Urteil vom 09.05.2014, Az.: V ZR 176/13
Rechtsumfang nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV

BGH, Urteil vom 25.06.2014, Az.: VIII ZR 169/13
Klage gegen EEG-Umlage zurückgewiesen - Urteilsgründe liegen vor
E.

Wärmelieferung

BGH, Urteil vom 25.06.2014, Az.: VIII ZR 344/13
Wirksamkeit von Fernwärme-Preisanpassungsklauseln

I.

Leitungs- und Wegerecht

BGH, Urteil vom 18.07.2014, Az.: V ZR 151/13
30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer anlagenbedingten Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
BGH, Urteil vom 16.05.2014, Az.: V ZR 181/13

F.

Wasser/Abwasser

Jahrzehntelange Leitungsgestattung führt nicht zum Verlust der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB

BGH, Urteil vom 10.07.2014, Az.: VII ZR 189/13
Baukostenzuschusserhebung nach Allgemeinen Entsorgungsbedin-

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2014, Az.: 12 U 170/13

gungen für Abwasser (AEB-A)

Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Strom- und Wasserversorgung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.06.2014, Az.: 15 A 2048/13

BGH, Urteil vom 09.05.2014, Az.: V ZR 176/13

Anschlussbeitrag im bauplanungsrechtlichen Außenbereich

Rechtsumfang nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV

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VKU NachrichtenDienst 10|14

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

J.

BGH, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: X ZB 12/13

Öffentliche Aufträge

Streitwertfestsetzung in Vergabeverfahren mit Verlängerungsoption

EuGH, Urteil vom 18.09.2014, Rechtssache C-549/13
Mindestlohnregelung nach dem TVgG NRW verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit

K.

EuGH, Urteil vom 19.06.2014, Rechtssache C-574/12
Keine In-House-Vergabe an Auftragnehmer mit privater gemeinnütziger Beteiligung

Recht der kommunalen Unternehmen

Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz, Urteil vom
13.05.2014, Az.: VGH B 35/12
Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Unternehmen auf der Grundlage
des neuen Rundfunkbeitragsrechts ist verfassungsgemäß

EuGH, Urteil vom 08.05.2014, Rechtssache C-15/13
Einzelfall der Ablehnung eines horizontalen In-House-Geschäfts
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014, Az.: Verg 35/13

Ansprechpartner:

Errichtung von PV-Anlage auf Deponie stellt Bauauftrag dar

Andreas Seifert

BGH, Beschluss vom 20.03.2014, Az.: X ZB 18/13

Fon: 030 58580-132

Aufhebung von Vergabeverfahren nach VOL/A und VOB/A

seifert@vku.de

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH
November
19.11.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Stuttgart

19.11.

Konzessionsverträge und Netzübernahmen

Köln

25.11.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Düsseldorf

26.11.

Einheitliche Mehr-/Mindermengenabrechnung Gas und Strom

Düsseldorf

27.11.

Baukostenzuschüsse und Hausanschlüsse

Berlin

27.11.

GABi Gas 2.0 - Was kommt in 2015

Düsseldorf

10.12.

Verpflichtende Direktvermarktung nach dem EEG 2014

Düsseldorf

11.12.

Das neue Mess- und Eichrecht 2015 - Alle Neuerungen für EVU ab dem 01.01.2015

Düsseldorf

Verpflichtende Direktvermarktung nach dem EEG 2014

Neu-Isenburg

05.02.

EEG 2014 in der Praxis: Abrechnung von EEG-Einspeiseanlagen

Köln

17.-20.02.

ICG-Lehrgang Energieeffizienzmanager (TÜV)

Köln

02.-06.03.

Intensiv-Lehrgang Regulierungsmanager (zertifiziert)

Wuppertal

04.03.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Düsseldorf

17.03.

Veröffentlichungspflichten im Internet 2015

Köln

Dezember

Januar
21.01.
Februar

März

Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

Erich Westendarp_pixelio.de (Seite 1), Alexander Louvet (Seite 2),

Fon: 30 58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

VKU-/Schuering (Seite 2), VKU (Seite 3, 16), VKU/regentaucher

Fax: 30 58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

(Seite 4), Europäisches Parlament (Seite 6), Günther Richter_

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030 58580-224

Eigentümern.

pixelio.de (Seite 7), Thorben Wengert_pixelio.de (Seite 11),

Fax: 030 58580-6850

ISSN 1432-4989

www.blicksta.de (Seite 12), Medienfabrik Gütersloh GmbH
(Seite 13), VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg (Seite 16)

VKU NachrichtenDienst 10|14

23

WER
KOMMT SCHNELL
IN DIE GÄNGE

GIBT VOLLGAS
UNTER DER ERDE?

Mini-Blockheizkraftwerke im Keller.
Die kompakten Geräte arbeiten auch im Dunkeln hoch
effizient: Sie passen in fast jeden Heizungsraum und werden
idealerweise mit Erdgas betrieben, mit dem sie gleichzeitig
Wärme und Strom erzeugen. So lassen sich bis zu 35 % der
Energiekosten und fast 50 % CO2 einsparen – im Gewerbe
genauso wie im Eigenheim.
Nur eine der vielen Ideen, mit denen die in der Thüga-Gruppe
organisierten Stadtwerke wie die Städtischen Werke aus
Kassel die Energiewende vorantreiben. Für ein entscheidendes Plus für Mensch, Natur und Umwelt. Für das große
Plus für alle.
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Die Thüga Energieeffizienz GmbH entwickelt Lösungen zum
intelligenten Umgang mit Energie für die Thüga-Gruppe.

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17.02.14 10:08
        
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